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Wie ein somalischer Messermord das kaputte Migrationssystem Berlins entlarvt

In der Uhlandstraße in Berlin-Wilmersdorf vermischen sich Gewalt und Gier zu einem toxischen Cocktail. Roma-Familien sorgen für Chaos und Unfrieden, während ein Vermieter sich an ihrer Unterbringung bereichert. Und dann wird auch noch ein abgelehnter Asylbewerber ermordet. Im Westen der Hauptstadt zeigt sich exemplarisch, wie schnell ein einstmals bürgerliches Stadtviertel kippen kann – zum Leidwesen der Anwohner.

Björn Harms:
Das „System Uhlandstraße“ findet Tag für Tag in ganz Deutschland statt. Private Vermieter bieten ihre Immobilien als „vertragslose Unterkünfte“ an. Die Bezirksämter (oder Kommunen) verteilen daraufhin alle möglichen Leute, die bei ihnen als Wohnungslose vorstellig werden, auf diese Immobilien, ohne dass die Wohnheime offiziell als Asylunterkünfte gelten. Abgerechnet wird über Tagessätze, die natürlich der Steuerzahler übernimmt. Dazwischen liegt allerlei Papierkram und Bürokratie.

Der durchschnittliche Tagessatz im Mehrbettzimmer liegt derzeit in Berlin bei rund 30 Euro pro Kopf, bei einer Einzelbelegung sind es zwischen 40 und 50 Euro. So können mehrere Zehntausend Euro pro Monat mit nur wenigen Plätzen und Zimmern verdient werden. Überall im Land gibt es diese gigantische Umverteilungsmaschinerie – vom normalen Steuerzahler hin zu reichen Immobilienbesitzern.

Was mit den Leuten in den Unterkünften passiert, ist sowohl dem Staat als auch den privaten Vermietern völlig egal. Die Menschen werden sich selbst überlassen, leben in den Tag hinein. Je nach Herkunft kennen die Migranten nicht mal die einfachsten zivilisatorischen Standards wie das Müllwegbringen oder die normale Nutzung von Toiletten. Ganze Straßenzüge verändern sich blitzschnell, Verwahrlosung und Kriminalität nehmen rapide zu. Insofern muss auch klar benannt werden, wer die Treiber der verfehlten Migrationspolitik sind. Es sind nicht nur linke Ideologen, sondern insbesondere reiche Deutsche, die sich auf Kosten ihrer Landsleute bereichern.

Die ganze UhlandstraĂźen-Recherche mit @jannibal_
und @SierzputowskiMa
: https://nius.de/gesellschaft/news/akte-uhlandstrasse-somalier-roma-andreas-gerl-berlin/278fc9a9-c590-4277-ab39-c1a82b8515f7

https://x.com/Spreeathen1/status/1939729970357543112
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Mir ist die Berliner Zeitung natĂĽrlich noch viel zu zahm, dazu vertraut sie in ihrer Linie offensichtlich weiterhin ohne Fragezeichen den Institutionen, die sich in den letzten Jahren fĂĽr jeden aufmerksamen Beobachter disqualifiziert haben.

Und doch sollte jeder diese offenen Worte eines Verlegers in Berlin 2025 gelesen haben:

Dokument der Zeitgeschichte.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/holger-friedrich-warum-ich-trotzdem-fuer-die-freiheit-weiterkaempfe-li.2337791

t.me/Rosenbusch
Forwarded from News von TKP
Jener Anwalt, der einen Zivilprozess gegen führende Köpfe der Pandemie-Industrie angestoßen hat, sitzt nun in den Niederlanden in U-Haft – ohne Beweise. Der Fall erregt zunehmend große Aufmerksamkeit, dazu ein ausführlicher Artikel mit Hintergründen aus Holland.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/07/01/gates-prozess-anwalt-bleibt-in-haft/
Forwarded from STATTBANK
Wie uns eine gesellschaftsschädigende Weltanschauung als Wissenschaft verkauft wird – und was wir dagegen ganz einfach tun können

Von Christian KreiĂź

Unsere Wirtschaftswissenschaften treten heute, wie der Name schon sagt, als Wissenschaft auf. Das ist aber nicht korrekt. Denn praktisch alle unsere heutigen wissenschaftlichen Analysen, Modelle, Aufsätze und Politik-Empfehlungen zu oder über Ökonomie im weitesten Sinne ruhen auf einer kleinen Anzahl weltanschaulicher Grundannahmen oder Axiome. Diese Grundannahmen selbst haben aber nichts mit Wissenschaft zu tun, sondern sind rein weltanschauliche, man könnte auch sagen religiöse oder irreligiöse Annahmen. Diese Annahmen und die daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen sind meiner Einschätzung nach nicht nur falsch, sondern sehr schädlich für unsere Gesellschaft und unser Miteinander…
https://fassadenkratzer.de/2025/06/30/wirtschaftswissenschaften-heute-weltanschauung-im-wissenschaftsgewand/
henning rosenbusch - Channel
Mir ist die Berliner Zeitung natürlich noch viel zu zahm, dazu vertraut sie in ihrer Linie offensichtlich weiterhin ohne Fragezeichen den Institutionen, die sich in den letzten Jahren für jeden aufmerksamen Beobachter disqualifiziert haben. Und doch sollte…
"…die Berliner Zeitung hat im letzten Jahr ihre besten Journalisten auf solch menschlich unterirdische Art und Weise rausgeworfen, dass ich das leider nicht unterschreiben kann. Die BLZ ist ganz vorne beim Canceln ihrer besten Leute. Holger Friedrich ist ein Blender.

Wo ist denn - jenseits von Franz Becchi - die Corona-maĂźnahmenkritische Berichterstattung in der BLZ geblieben? Das bekommt sie nur noch ĂĽber vereinzelte Gastartikel hin, bis auf Becchi haben sie jedwede Expertise im Haus dazu rausgeworfen.

Momentan laufen dazu noch Prozesse. Ich kann bislang nur soviel sagen: Jedwede Lobhudelei gegenĂĽber Holger Friedrich ist fehl am Platz.

Wer stört, muss weg - das ist Usus in der Berliner Zeitung…“

(Aya Velázquez)

https://x.com/aya_velazquez/status/1939971697886507297
Stefan Homburg:
Dieser begutachtete Fachartikel zeigt, dass in Tschechien geimpfte Frauen weniger Kinder gebären als ungeimpfte.

Für Deutschland gibt es keine Daten, weil das @rki_de sie entgegen § 13 Abs. 5 IfSG unterdrückt.

Ich schreibe "geimpft", um die anzusprechen, die es angeht. Korrekt wäre "gespikt" oder "gentherapiert".

In Deutschland sieht man Anfang 2022 einen extremen Geburteneinbruch, auf den sich jeder seinen Reim machen kann.

https://x.com/SHomburg/status/1939913453889835436
‼️🇩🇪‼️Wer glaubt, Korruption sei ein Problem anderer Länder – hat sich noch nie angeschaut, wie man in Deutschland legal reich wird.

Ein fröhliches Foto, zwei Weingläser, zwei CDU-Gesichter – und eine Geschichte, die nach Macht, Geld und Ignoranz gegenüber jedem Funken Anstand riecht.

Der Mann auf dem Bild links ist Jens Spahns Ehemann. Während der Corona-Pandemie arbeitete er bei der PR-Firma „Burda“. Diese Firma vermittelte unter anderem Maskenlieferanten – und hatte dabei auffällig gute Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium. Warum? Ganz einfach: Sein Ehemann war der Minister.

Millionenmaskendeals wurden abgewickelt – über den Arbeitgeber des Ministers Ehemanns, mitten in einer globalen Gesundheitskrise. Während Pflegekräfte Stoffmasken trugen, während Schulen lüften mussten, weil es keine Luftfilter gab, während Menschen ihre Angehörigen nicht besuchen durften – floss an anderer Stelle das Geld. Gerne auch mit Vitamin B und Parteibuch.

Und als das Parlament Fragen stellte, als Aufklärung gefordert wurde, als die Grünen wissen wollten, wie tief dieser Sumpf wirklich geht – da kam Julia Klöckner ins Spiel. Auch CDU. Auch bestens vernetzt. Und zufällig Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Was tat sie?

Sie blockierte. Sie verweigerte Akteneinsicht. Sie verhinderte Aufklärung.
Ganz demokratisch, versteht sich. Denn Transparenz ist schlieĂźlich keine CDU-Tugend.

Das war kein kleiner Fehltritt.
Das war ein System.
Ein System, das immer funktioniert, solange alle mitspielen, die sich kennen.
Ein System, das Deals ermöglicht, bevor jemand merkt, dass es überhaupt ein Deal war.
Ein System, das nicht fĂĽr dich gebaut ist. Sondern gegen dich.

Und heute?
Stehen sie da.
Gut gelaunt. Glas in der Hand.
Die eine mit Macht. Der andere mit Millionen. Und beide ohne Konsequenzen.

Kein Strafverfahren. Keine politische Verantwortung. Keine Konsequenz – außer vielleicht ein bisschen Imageschaden, der nach drei Tagen Medienwelle wieder vom CDU-Social-Media-Team weggearbeitet wurde.

Willkommen in einem Land, in dem Vetternwirtschaft kein Skandal mehr ist, sondern Karriereweg.
In dem Parteien Aufklärung blockieren dürfen, wenn sie selbst betroffen sind.
Und in dem man dir erzählt, du wärst politisch radikal, wenn du das alles nicht mehr mitträgst.

Das ist kein Einzelfall. Das ist CDU. Und wer das deckt, ist nicht bürgerlich – sondern Teil des Problems. Quelle
Max Mannhart:

Unfassbar: Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte über eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ zur Impfpflicht. Auch etwa in der Abtreibungsfrage ist sie hochgradig ideologisch positioniert.

Sie wäre dann sogar die Favoritin für das Amt der Präsidentin des Gerichts.
Damit wird letztlich auch der Grundstein fĂĽr ein AfD-Verbot gelegt.

https://apollo-news.net/impfpflicht-grundgesetz-gendern-afd-verbieten-dafuer-steht-die-kandidatin-fuer-das-verfassungsgericht/
Daniel Gugger:

Mutter und Kind mit blutiger Wunde in der Notaufnahme:

Arzt:
"Wir geben ihr einen Tetanus-Impfstoff. ”

Mama:
"Welche Marke und welche Konfiguration hatten Sie im Sinn?”

Doktor:
"Nur Tetanus”

Mama:
"Meinen Sie Kombi-DTaP?”

Doktor:
"Nein, ja”

Mama:
"Du willst also meinem Kind einen Impfstoff gegen 3 Krankheiten geben, wenn nur eine relevant ist? ”

Doktor:
"Es ist der einzige Weg” (falsch)

Mama:
"Wie lange wird es dauern, bis ein Impfstoff hilft, Tetanus-Antikörper zu erzeugen?”

Arzt:
„Ungefähr 3 Wochen”

Mama:
„Wenn die Wunde tatsächlich Tetanussporen enthält, wie lange dauert es, bis die Sporen anfangen, Giftstoffe zu produzieren, die den Tod verursachen? ”

Arzt:
„Sofort!”

Mama:
"Du willst ihr also einen Impfstoff geben, auf den sie bis etwa eine Woche nach ihrem Tod keine Immunreaktion haben wird?”

Und für diese falsche Hoffnung bekannte Nebenwirkungen wie periphere Neuropathie und Guillain-Barré-Syndrom akzeptieren?

https://x.com/daniel_gugger/status/1939546668715638796
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💉 RFK Jr. enthüllt: CDC ließ funktionierendes Impf-Schadens-Meldesystem verschwinden – um die Wahrheit zu vertuschen!

In einem packenden Interview mit Tucker Carlson erklärt Robert F. Kennedy Jr., wie die US-Gesundheitsbehörden systematisch Impfschäden verschleiern:

⚠️ Das offizielle VAERS-System sei nutzlos – weniger als 1 % der tatsächlichen Impfschäden werden erfasst.
⚠️ Bereits 2010 entwickelte die CDC ein automatisiertes Meldesystem, das ĂĽber 95 % der Fälle erkannt hätte – und warf es absichtlich in den MĂĽll.
⚠️ Der Grund? Die Daten zeigten eine Impf-Verletzungsrate von 2,7 % – das ist 1 Verletzung auf 37 Impfungen.
⚠️ Statt die Technik zu nutzen, versteckte man die Ergebnisse – und führte das untaugliche System weiter. Bis heute.

💥 Kennedy: *„Das System war von Anfang an so gebaut, dass es scheitert.“*
Das Wissenschaftszentrum Berlin fĂĽr Sozialforschung (WZB):

Die extreme Rechte stellt eine wachsende Bedrohung für unsere Demokratie dar – nicht nur durch öffentliche Hetze und Gewalt, sondern auch durch gezielte Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Organisationen: von außen durch Angriffe und Einschüchterung, von innen durch Unterwanderung und Spaltung. Betroffen sind dabei sehr unterschiedliche Akteure – von Sportvereinen über die freiwillige Feuerwehr und Migrant*innenorganisationen bis hin zu Umweltorganisationen oder Gewerkschaften. Ebenso vielfältig sind ihre Reaktionen: Positionierungen, öffentliche Stellungnahmen, klare Ausschlüsse, Aufklärung und Protest.

Doch welche dieser Strategien zeigen tatsächlich Wirkung? Was stärkt die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft langfristig? Und wie können politische und institutionelle Rahmenbedingungen dabei unterstützen?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt unseres Forschungsprojekts "Wirksam gegen Rechtsaußen. Evidenzbasierte Strategien für den Umgang mit der extremen Rechten“, gefördert durch die Freundinnen und Freunde des WZB, das wissenschaftliche Erkenntnisse mit Erfahrungen aus der Praxis verknüpft. Im Rahmen der Veranstaltung geben die Forscher*innen Einblicke in die laufende Forschung und diskutieren sie gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über konkrete Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Die Veranstaltung wird vom Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung, einer gemeinsamen Einrichtung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und der Freien Universität Berlin, in Kooperation mit der Berlin University Alliance organisiert.

https://www.wzb.eu/de/veranstaltungen/was-wirklich-hilft-strategien-der-zivilgesellschaft-im-umgang-mit-der-extremen-rechten

Veranstaltungsort
Ĺ’LGARTEN, Schleusenufer 1, 10997 Berlin
Freitag, 4. Juli 2025
Beginn 11:00 Uhr
Forwarded from Thomas
Die De-Generation

Durch Smartphone und KI werden wir vom Gebrauch unseres Gehirns entwöhnt — entsprechend ist eigenständiges Denken eine aussterbende Kulturtechnik.

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

https://apolut.net/die-de-generation-von-tom-oliver-regenauer/
Globaler Gesundheitsgeheimdienst?
WHO baut Ăśberwachungszentrale in Berlin auf


https://uncutnews.ch/who-baut-ueberwachungszentrale-in-berlin-auf-warnung-vor-globalem-gesundheitsgeheimdienst/

In einem viel beachteten Beitrag vom 1.Juli 2025 warnt das Nachrichtenportal RTDE vor einem stillen Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Konkret geht es um die Errichtung einer globalen Datenzentrale in Berlin, die laut RT künftig als eine Art „WHO-Geheimdienst“ agieren könnte.

Die Basis für diese Entwicklung bilden die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die – sofern kein Mitgliedsstaat widerspricht – ab dem 19. Juli 2025 in Kraft treten. RTDE zufolge würden diese Regeln der WHO weitreichende Befugnisse verleihen, etwa zur Ausrufung nicht nur von Pandemien, sondern auch von Gesundheitsnotständen im Zusammenhang mit Klima, Migration oder bewaffneten Konflikten.

Kernstück des neuen Überwachungsapparats sei der „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, bereits im Aufbau in Berlin. RTDE beschreibt das Zentrum als künftige globale Schnittstelle zur Sammlung, Analyse und Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten aus aller Welt. Dabei soll künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Meldungen an nationale Behörden weiterzuleiten.

Kritiker, auf die sich RT beruft, sprechen von einer zentralisierten Überwachungsstruktur mit unklarem Mandat, begrenzter demokratischer Kontrolle und großem Einfluss transnationaler Akteure. Sie warnen davor, dass Souveränität und Privatsphäre nationaler Regierungen und Bürger zunehmend untergraben würden.

Zentrale Kritikpunkte laut RTDE
• Globale Datenerfassung: Mitgliedsstaaten sollen laut RT verpflichtet werden, umfangreiche epidemiologische, biometrische und sozioökonomische Daten an die WHO zu übermitteln – auch im Falle bloßer Verdachtslagen.
• Erweiterung der Notstandskompetenzen: Die WHO könne künftig auch bei „potenziellen“ Gesundheitsgefahren aktiv werden – ohne dass eine Pandemie im klassischen Sinn ausgerufen werden muss.
•Übertragung von Exekutivbefugnissen: Die Einrichtung nationaler WHO-Anlaufstellen soll laut RT sicherstellen, dass WHO-Richtlinien direkt durchgesetzt werden – ein Schritt, der von Kritikern als Entmachtung gewählter Regierungen interpretiert wird.

RTDE stellt die Entwicklung in einen größeren geopolitischen Kontext: In Zeiten wachsender internationaler Instabilität könnte der Berliner WHO-Hub zu einem zentralen Steuerungsinstrument für globale Gesundheitsmaßnahmen werden – mit potenziell weitreichenden Eingriffen in die nationale Souveränität.

Ob die WHO mit dem neuen Zentrum tatsächlich einen „Gesundheitsgeheimdienst“ aufbaut oder lediglich die pandemische Früherkennung verbessern will, bleibt umstritten. Klar ist jedoch: Die künftige Rolle des Berliner WHO-Hubs wird entscheidend sein für das Machtgefüge globaler Gesundheitsgovernance – und wirft tiefgreifende Fragen über Kontrolle, Transparenz und Bürgerrechte auf.
WerteUnion:

Die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf lehrt an der Universität Potsdam. Nun hat die SPD sie für das Bundesverfassungsgericht nominiert, sie soll am 10. Juli gewählt werden.

Diese Wahl muss unbedingt verhindert werden. Die GrĂĽnde:

👉Bei Markus Lanz hat sie sich soeben für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Dabei entfuhr ihr die Bemerkung, damit sei aber „nicht die Anhängerschaft beseitigt“, was Lanz irritiert ansprach.
👉2021 argumentierte sie in einem Gutachten, dass eine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich geboten sei. Es sei Aufgabe des Staates, „die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ Bekanntlich ist diese Einschätzung grundfalsch und zudem eine Einschränkung individueller Freiheitsrechte.
👉Die SPD-Kandidatin will das Grundgesetz gendern, das generische Maskulinum führe zu einer „gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen“.
👉In einem Beitrag im „Tagesspiegel“ kritisierte Brosius-Gersdorf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen und sprach von Berufsverbot.
👉Die SPD-Kandidatin sieht die Menschenwürde des Embryos erst ab Geburt voll gegeben. Damit widerspricht sie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Eine Frau, die derartig polarisiert und ideologisch argumentiert, wäre eine fatale Wahl. Sie darf auf keinen Fall Teil des höchsten Gerichts unseres Landes werden.

https://x.com/WerteUnion/status/1940333592518824202
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Forwarded from habito (Thomas)
„Wer Steuern zahlt, ist asozial“: Dieser 34-Jährige verdient Millionen, hat noch nie Steuern gezahlt und alle Länder der Welt bereist

https://uncutnews.ch/wer-steuern-zahlt-ist-asozial-dieser-34-jaehrige-verdient-millionen-hat-noch-nie-steuern-gezahlt-und-alle-laender-der-welt-bereist/

✂️Flaggentheorie. Man lebt nicht an einem Ort, sondern verteilt die zentralen Aspekte seines Lebens auf mehrere Länder: Wohnsitz in Land A, Einkommen aus Land B, Bankkonto in Land C, Staatsbürgerschaft in Land D. So nutzt man die Vorteile der jeweiligen Systeme und entgeht den Nachteilen. Im Grunde ist es wie bei der Geldanlage: Streuung reduziert das Risiko. Der Name „Staatenlos“ ist für manche vielleicht irreführend, aber im Endeffekt geht es um die mentale Ebene: dass wir uns frei von einem Staat machen. „Staatenlos“ bedeutet „wohnsitzlos“ oder auch „systemfrei“.

✂️Wer Steuern zahlt, ist asozial. Er übergibt die Verantwortung für sein Geld an eine übergeordnete Instanz, die angeblich etwas Sinnvolles damit macht. Und er unterstützt ein System, das andere ausbeutet. Der Staat nimmt Geld mit Gewalt – Steuern sind nichts anderes als erzwungene Abgaben. Für mich ist das moralisch nicht vertretbar.

✂️Ich glaube nicht, dass man über Wahlen echte Freiheit erreichen kann. In Staaten wie Deutschland, wo über 80 Prozent der Menschen direkt oder indirekt vom Staat leben, hat die Mehrheit kein Interesse an Veränderung. Die wollen Sicherheit, nicht Freiheit. Wer Freiheit will, muss selbst handeln – politisch wird das nichts.
Prof. Martin Schwab im Jahre 2023.

https://x.com/Lovis_Lex/status/1686812931898359812
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Forwarded from Ken Jebsen Backup
Schulbuch-Verlag entfernt Thema „Linksextremismus“ aus Politik-Schulbüchern💥

In Deutschland staatlichen Schulen wird geradezu wahnhaft das Thema Rechtsextremismus den Schüler ins junge Gehirn gehämmert. Doch Linksextremismus? Linke Gewalt, etwa durch Antifa-Truppen, die RAF oder die G20-Krawalle? Taucht in vielen Schulbüchern kaum noch auf. Besonders auffällig ist das beim Politikbuch „Politik & Co.“ vom C.C. Buchner Verlag aus Bamberg. Das Buch wird in mehreren Bundesländern verwendet, auch an bayerischen Gymnasien. Die Neuauflage unter dem Titel „Politik und Co. – Niedersachsen – neu“, die ab 2025 gilt, befasst sich nur noch mit Rechtsextremismus mit Begriffen wie NSU, NPD, rechtspopulistische Parteien. Der Begriff „Linksextremismus“ indes taucht darin genau einmal auf. Und das ohne Erklärung, ohne Kontext.

In der Ausgabe von 2021 standen die Definitionen von Links- und Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes nebeneinander. Auch wurden Statistiken und Meinungen zur Gleichsetzung beider Extremismen behandelt. Diese Inhalte fehlen in der neuen Auflage. Stattdessen geht es jetzt um den zusammengelogenen Correctiv-Bericht, Hassrede und den Umgang mit Extremisten im eigenen Umfeld. In der 2025er Ausgabe wird erklärt, wie man mit rechtsextremen Äußerungen im Umfeld umgehen soll. Wichtig sei, „Haltung zu zeigen“ und klarzumachen, dass solche Aussagen nicht akzeptiert werden – etwa mit „Stopp, so etwas will ich nicht hören“ oder Nachfragen. Auf Seite 120 steht: „Wer sich rassistisch äußert, bietet Gewalttätern eine Rechtfertigung für ihr Handeln. Möchtest du das wirklich?“ Das Buch richtet sich an Neuntklässler und betont, dass Rechtsextremismus Hassrede fördert, ohne zu erwähnen, dass „Hassrede“ kein juristischer Fachbegriff ist.

Der C.C. Buchner Verlag verweist auf Nachfrage auf die Vorgaben der Lehrpläne, die den Fokus auf Rechtsextremismus legen. Außerdem seien Umfang und Relevanz entscheidende Faktoren für die Themenauswahl. Der Vorwurf, politische Inhalte gezielt auszublenden, wird selbstverständlich zurückgewiesen. In Niedersachsen müssen Schulbücher grundsätzlich vom Kultusministerium genehmigt werden, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Zuständig ist das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ), das dem Ministerium untergeordnet ist. Verlage müssen bei der Antragstellung ein Belegexemplar einreichen und schriftlich bestätigen, dass das Buch den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Das Kultusministerium wurde befragt, warum das Schulbuch des C.C. Buchner Verlages trotz Streichung des Themas Linksextremismus genehmigt wurde. Das Ministerium erklärte, dass Schulbücher meist im vereinfachten Verfahren ohne Gutachter zugelassen werden. Das NLQ überprüfe die Zulassung nur stichprobenartig oder bei konkreten Zweifeln. Auf Nachfragen betonte das Ministerium, dass der Bildungsauftrag der Schulen insgesamt gelte und die Anforderungen des §2 NSchG keine Checkliste für Buchgenehmigungen seien. Eine erneute Prüfung des Schulbuchs sei nicht geplant.

âś…Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup

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