ThoBit 🔆
78 subscribers
4.07K photos
2.53K videos
94 files
8.91K links
Download Telegram
Großkonzerne zerstören die Marktwirtschaft

Das gesamte westliche Wirtschafts-, Finanz- und Politiksystem muss grundrenoviert werden.


Kein westlicher Staat kann seine Schulden jemals begleichen. So müssen sich alle diese Staaten Insolvenzverfahren stellen und die verantwortlichen Politiker müssen vor Gericht gestellt werden wegen Insolvenzverschleppung.

Ein solches überfälliges Vorgehen wird automatisch zu einer neu aufgestellten Ordnung führen und die Marktwirtschaft wieder auf die Füße stellen.

Im Rahmen dessen werden die irrsinnigen Kapitalmengen schlicht verschwinden und damit die Übermacht des Kapitals.

Und wenn Sie jetzt sagen, davor fürchte ich mich, dann sollten Sie über etwas nachdenken: Würde irgendetwas von dieser Welt verschwinden, außer diesem Geld, was wir zum Leben brauchen, wenn Stunde jetzt, sämtliche Guthaben und Schulden annulliert würden?

Ja, auf der „oberen Seite“ würde Heulen und Zähneknirschen ausbrechen, aber alle anderen könnten Hosianna singen.

Wir, die 99,999 Prozent, könnten wieder mit einem normalen gerechten Leben beginnen, in dem es uns definitiv besser gehen wird.

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20252/grosskonzerne-zerstoeren-die-marktwirtschaft/
ThoBit 🔆
Es läuft eine Kampagne im Mainstream, die AfD zur stärksten Partei zu machen. Wer will das warum?
Das ganze Land ist rechts

✂️Links dampft sich selbst ein. Mit immer rigideren Ausschlusskriterien fällt eine einst linke Position nach der anderen.

✂️Wie eine Sekte, deren Anführer sich immer neue Schikanen für ihre Mitglieder ausdenken, mit denen die ihre Glaubensstärke unter Beweis zu stellen haben, schafft ein harter linker Kern immer neue Ausgrenzungssachverhalte, ziehen die Roten immer engere rote Linien um ihr Allerheiligstes und trennen so die Böcke von den Schafen.

https://egon-w-kreutzer.de/das-ganze-land-ist-rechts
Uschi auf "Frontbesuch"
Sie legt schon mal Hand an die Drohne.
Und wie sie sich freut!

https://x.com/vonderleyen/status/1961370464212697318
Dumba Halali ist auch Europäerin.
"hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"?
ThoBit 🔆
"hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

"Artikel 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Geltungsbereich / ? – 1949 / 2025

Artikel 23

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg,
Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. (1949)

Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche
Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. (2025)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Asylrecht in Deutschland 1949 / 2025

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(1949)

Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
(2025)
ThoBit 🔆
Es läuft eine Kampagne im Mainstream, die AfD zur stärksten Partei zu machen. Wer will das warum?
Wir müssen Politikern glauben, dass sie halten, was sie versprechen, dass sie also wissen, warum sie wie entscheiden, also dass das, was sie erreichen, so gewollt ist.
Wenn man sich dann ansieht, was sie erreicht haben, muss man glauben, dass sie es gewollt haben.
Spinnen die?
Die Behörden ließen den irakischen Asylbewerber, der die 16-jährige Liana ermordet haben soll, nach der Tat gleich ZWEI MAL wieder laufen, obwohl er gewalttätig war, mehrere Identitäten besaß und die Polizei zur Leiche des Mädchens geführt hatte. Doch nicht nur das: Als NIUS vor zwei Wochen nach einem Polizeieinsatz in der Unterkunft Friedland im Zusammenhang mit dem Mörder Anfrage, stritten die Behörden schriftlich jeglichen Zusammenhang ab. Eine dreiste Lüge, denn nun kommt heraus: Der Einsatz richtete sich gegen den Iraker. Alles deutet darauf hin, dass hier ein Mädchen-Mord aufgrund politischer Brisanz vertuscht werden sollte. https://www.nius.de/kriminalitaet/news/sie-liessen-den-irakischen-maedchen-moerder-gleich-zweimal-laufen-nius-dokumentiert-die-schriftliche-luege-der-behoerden/2d6bf9a4-408b-4223-b1a6-74f89ebe1a93
Dieser Tweet von @M_Ostermann über seine Meinung zur akuten Lage auf den Straßen Deutschlands unterliegt im deutschen X-Space der Zensur. Screenshot stammt von Übersee: Im Ausland sehen die User den Tweet.
Forwarded from Markus Lowien Official
Ein Richter im Ruhestand gesteht ...“tiefer Ekel“...

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richter, und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann.

Sie waren/sind aber sakrosankt („unantastbar"), weil sie „per' Ordre de Mufti" (Anm.: „auf Weisung von Oben") gehandelt haben.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."

Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008

http://blog.justizfreund.de/frank-fasel-ehemaliger-richter-am-lg-stuttgart-tiefer-ekel-vor-richterkollegen-suddeutsche-zeitung-9-april-2008/
Berlin: Polizist schlägt Demonstrantin mit der Faust ins Gesicht

Die Berliner Polizei hat am Donnerstag eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 100 Teilnehmern aufgelöst. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und propalästinensischen Demonstranten sollen ein oder mehrere Beamte einer Frau mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. In den sozialen Medien kursierende Videoaufnahmen dokumentieren die Szene und sorgen für Aufsehen.

Die Aktivistin wurde später als die 25-jährige Dublinerin Kitty O'Brien identifiziert. Laut Medienberichten wurde sie von der Berliner Feuerwehr wegen verschiedener Verletzungen, darunter ein Armbruch, behandelt.

Nach Angaben der Polizei wurde der betreffende Beamte identifiziert und der Vorfall wird geprüft. Demnach sollen sich einzelne Personen bei der Demonstration verbal aggressiv gegen die Beamten geäußert haben. Gegen die geschlagene Frau wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Das irische Außenministerium hat die deutschen Behörden kontaktiert und seine Besorgnis über den Vorfall geäußert. Der Botschafter stehe laut dem Ministerium bereit, der betroffenen Bürgerin konsularische Hilfe zu leisten.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)

https://odysee.com/Berlin--Polizist-schl%C3%A4gt-Demonstrantin-mit-der-Faust-ins-Gesicht:bca9675892db3be77c52691e3f465d06279522bf
❤1
Forwarded from Freie Medien
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
📺⚖️ Die GEZ hat Zwangsvollstreckungen auf Basis einer illegalen Excel-Tabelle durchgeführt❗️

Sozialökonom Markus Bönig über einen Skandal bei den GEZ-Zwangsvollstreckungen: Ein Bürgermeister gibt zu, dass die Behörden Zwangsvollstreckungen ohne rechtliche Grundlage durchführen.

Dabei wird eine unbestätigte Excel-Tabelle des Beitragsservices für Vollstreckungen genutzt. Da kein Gerichtsurteil oder rechtsgültiger Bescheid vorliegt, sind die Vollstreckungen illegal. Betroffene können ihr Geld zurückverlangen.

Quelle

Zensiert in der Telegram-Suche
👉
Hier einziger Kanalzugang
Folge uns auf X | Newsletter✍️