denkenistkrass©
Ich habe diesen gemeingefährlichen BlackRock-#Bundeskasper jetzt blockiert. Dieses Gesülze von dem ist unerträglich.
https://x.com/denkenistkrass/status/1967316812053532769
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Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Die EU hat 1 Milliarde Euro an Medien gezahlt: Hier die Liste der Journalisten und Faktenprüfer und wie viel sie erhalten haben
Die Führung der Europäischen Union (EU) finanziert Medien zur Förderung der Brüsseler Agenda, enthüllt ein Bericht des europäischen Think-Tanks MCC Brüssel mit dem Titel: „The Media Machine of Brussels: Finanzierung des europäischen Medien- und Shaping Public Discourse“.
Die EU lenkt riesige Mengen öffentlicher Gelder in Medienprojekte in ganz Europa und…
https://uncutnews.ch/die-eu-hat-1-milliarde-euro-an-medien-gezahlt-hier-die-liste-der-journalisten-und-faktenpruefer-und-wie-viel-sie-erhalten-haben/
Die Führung der Europäischen Union (EU) finanziert Medien zur Förderung der Brüsseler Agenda, enthüllt ein Bericht des europäischen Think-Tanks MCC Brüssel mit dem Titel: „The Media Machine of Brussels: Finanzierung des europäischen Medien- und Shaping Public Discourse“.
Die EU lenkt riesige Mengen öffentlicher Gelder in Medienprojekte in ganz Europa und…
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❤1
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Viel Glück 🍀👍 Fritz!!!
😁😅😂🤣
Maulkorb für Pandemie-Kritiker?
Während Corona wurden zahlreiche Behauptungen und Theorien, die zunächst als Verschwörung oder Desinformation galten, später bestätigt. Die Merz-Regierung plant auf Initiative der WHO ein Gesetz, das konträre Meinungen zur Regierungslinie bei zukünftigen Pandemien unter Strafe stellen soll. Andere europäische Staaten zeigen sich skeptisch. Alle Infos: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/in-einer-pandemie-sollen-nur-who-treue-aussagen-erlaubt-sein/
☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?
♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
😁😅😂🤣
Maulkorb für Pandemie-Kritiker?
Während Corona wurden zahlreiche Behauptungen und Theorien, die zunächst als Verschwörung oder Desinformation galten, später bestätigt. Die Merz-Regierung plant auf Initiative der WHO ein Gesetz, das konträre Meinungen zur Regierungslinie bei zukünftigen Pandemien unter Strafe stellen soll. Andere europäische Staaten zeigen sich skeptisch. Alle Infos: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/in-einer-pandemie-sollen-nur-who-treue-aussagen-erlaubt-sein/
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🚨Viktor Orbán hat ein Video gepostet, das jeden Deutschen erschüttern sollte
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Gesamtwert 27 Euro – Ein Päckchen aus Russland sorgt für staatsanwaltliche Ermittlungen
Nein, kein "extra 3 – Der Irrsinn der Woche"-Beitrag des NDR, sondern die erkenntnisreiche Erfahrung eines Niederländers, wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, der jüngst konfrontiert wurde mit gesellschaftspolitischen Abläufen in Deutschland im Jahr 3 nach Beginn der Ereignisse in der Ukraine. Der Landwirt erfährt aktuell die unbarmherzige Hartnäckigkeit und Härte der Staatsanwaltschaft Schwerin. Sein Vergehen: die Freundschaftspflege mit einem Mann im fernen Sibirien. Dieser sendete ihm ein Paket im Gesamtwert von 26,83 Euro. Es folgte die gehorsame, notwendige und umgehende Kooperation einer Postfiliale in Leipzig, dem Hauptzollamt Dresden und final der Staatsanwaltschaft Schwerin. Das anmaßende Vergehen lautet: Verstoß gegen die "EU-Sanktionen gegen Russland". Es folgte ein fünfseitiges Schreiben samt Ankündigung eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Die anmaßende Pflege einer herzlichen Freundschaft begann laut dem niederländischen Landwirt bereits "vor Jahren", als er den Mann im fernen Sibirien, "der gut deutsch spreche, auf einer Landwirtschaftsmesse kennengelernt hatte", so die Erklärung gegenüber dem NDR. Es entwickelte sich eine herzliche Kontaktpflege. Dazu gehörte auch die gegenseitige Zusendung von Präsenten:
"Danach hat ihm der russische Bekannte aus dem sibirischen Barnaul zu Ostern ein Geschenk-Paket geschickt. Er habe ihm noch zu Weihnachten ein Paket nach Russland geschickt: 'Jetzt hat er mir wohl ebenfalls einen Gefallen tun wollen'."
Das juristische Schicksal nahm seinen Lauf. Das Päckchen fand nicht seinen vorgesehenen Weg nach Wöbbelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, sondern landete in Leipzig. Das lächerliche Drama nahm nun richtig Fahrt auf. So heißt es wörtlich im NDR-Artikel:
"Die Post in Leipzig stoppte die Zustellung, das Zollamt Taucha kontrollierte den Inhalt des Pakets und protokollierte die Sendung: '1 Stück Seife, 1 Stück Ziergegenstand aus Holz, 1 Stück CD'. Alle Artikel stünden auf der Sanktionsliste. Der Wert belaufe sich auf 2.500 Rubel, umgerechnet 26,83 Euro. Die Waren wurden sichergestellt, das Hauptzollamt Dresden leitete Anfang Juni ein Ermittlungsverfahren gegen [Landwirt] Denissen ein, nachdem der Zoll über eine Recherche im Melderegister den Wohnort von Denissen 'identifiziert' hatte."
Die Staatsanwaltschaft Schwerin habe nach dem vorbildlichen Verhalten aller beteiligten Protagonisten dann die Ermittlungen Anfang des Monats übernommen. Dem Landwirt wird nun vorgeworfen, er habe sich "wegen des Verstoßes gegen § 18 Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht". Die mögliche Konsequenz sowie Belehrungen lauten wörtlich:
"Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Denissen wird aufgefordert, 'binnen drei Wochen eine schriftliche Erklärung zu dem Vorwurf abzugeben'. Er habe aber auch das Recht, sich nicht zu äußern oder einen Rechtsanwalt einzuschalten. Gleichzeitig fordert ihn die Staatsanwaltschaft auf, die 'vollständigen Personalien sowie Angaben zum monatlichen Nettoeinkommen' mitzuteilen."
Der betroffene Niederländer gab der NDR-Redaktion zu Protokoll, die Staatsanwaltschaft "schieße mit Kanonen auf Spatzen". Es werde doch immer wieder berichtet, so der NDR-Artikel, "dass die Staatsanwaltschaften überlastet seien. Da muss man sich in seinem Fall fragen, haben die nichts Besseres zu tun?".
Der Ablauf samt postalischer Postsendung und Androhung lasse den Betroffenen "an der Seriosität der Staatsanwaltschaft zweifeln". Dennoch wurde vorerst ein juristischer Beistand in die Wege geleitet.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin reagierte auf NDR-Anfrage demnach "zurückhaltend und verwies auf juristische Formalien". Es hätte nun einmal "einen Anfangsverdacht" gegeben, der die Ermittlungen des Zolls ausgelöst habe. Dem Beschuldigten werde ja mit dem Schreiben "Gelegenheit gegeben, sich zu dem Fall zu äußern", so die Erklärung der sächsischen Behörde.
Nein, kein "extra 3 – Der Irrsinn der Woche"-Beitrag des NDR, sondern die erkenntnisreiche Erfahrung eines Niederländers, wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, der jüngst konfrontiert wurde mit gesellschaftspolitischen Abläufen in Deutschland im Jahr 3 nach Beginn der Ereignisse in der Ukraine. Der Landwirt erfährt aktuell die unbarmherzige Hartnäckigkeit und Härte der Staatsanwaltschaft Schwerin. Sein Vergehen: die Freundschaftspflege mit einem Mann im fernen Sibirien. Dieser sendete ihm ein Paket im Gesamtwert von 26,83 Euro. Es folgte die gehorsame, notwendige und umgehende Kooperation einer Postfiliale in Leipzig, dem Hauptzollamt Dresden und final der Staatsanwaltschaft Schwerin. Das anmaßende Vergehen lautet: Verstoß gegen die "EU-Sanktionen gegen Russland". Es folgte ein fünfseitiges Schreiben samt Ankündigung eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Die anmaßende Pflege einer herzlichen Freundschaft begann laut dem niederländischen Landwirt bereits "vor Jahren", als er den Mann im fernen Sibirien, "der gut deutsch spreche, auf einer Landwirtschaftsmesse kennengelernt hatte", so die Erklärung gegenüber dem NDR. Es entwickelte sich eine herzliche Kontaktpflege. Dazu gehörte auch die gegenseitige Zusendung von Präsenten:
"Danach hat ihm der russische Bekannte aus dem sibirischen Barnaul zu Ostern ein Geschenk-Paket geschickt. Er habe ihm noch zu Weihnachten ein Paket nach Russland geschickt: 'Jetzt hat er mir wohl ebenfalls einen Gefallen tun wollen'."
Das juristische Schicksal nahm seinen Lauf. Das Päckchen fand nicht seinen vorgesehenen Weg nach Wöbbelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, sondern landete in Leipzig. Das lächerliche Drama nahm nun richtig Fahrt auf. So heißt es wörtlich im NDR-Artikel:
"Die Post in Leipzig stoppte die Zustellung, das Zollamt Taucha kontrollierte den Inhalt des Pakets und protokollierte die Sendung: '1 Stück Seife, 1 Stück Ziergegenstand aus Holz, 1 Stück CD'. Alle Artikel stünden auf der Sanktionsliste. Der Wert belaufe sich auf 2.500 Rubel, umgerechnet 26,83 Euro. Die Waren wurden sichergestellt, das Hauptzollamt Dresden leitete Anfang Juni ein Ermittlungsverfahren gegen [Landwirt] Denissen ein, nachdem der Zoll über eine Recherche im Melderegister den Wohnort von Denissen 'identifiziert' hatte."
Die Staatsanwaltschaft Schwerin habe nach dem vorbildlichen Verhalten aller beteiligten Protagonisten dann die Ermittlungen Anfang des Monats übernommen. Dem Landwirt wird nun vorgeworfen, er habe sich "wegen des Verstoßes gegen § 18 Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht". Die mögliche Konsequenz sowie Belehrungen lauten wörtlich:
"Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Denissen wird aufgefordert, 'binnen drei Wochen eine schriftliche Erklärung zu dem Vorwurf abzugeben'. Er habe aber auch das Recht, sich nicht zu äußern oder einen Rechtsanwalt einzuschalten. Gleichzeitig fordert ihn die Staatsanwaltschaft auf, die 'vollständigen Personalien sowie Angaben zum monatlichen Nettoeinkommen' mitzuteilen."
Der betroffene Niederländer gab der NDR-Redaktion zu Protokoll, die Staatsanwaltschaft "schieße mit Kanonen auf Spatzen". Es werde doch immer wieder berichtet, so der NDR-Artikel, "dass die Staatsanwaltschaften überlastet seien. Da muss man sich in seinem Fall fragen, haben die nichts Besseres zu tun?".
Der Ablauf samt postalischer Postsendung und Androhung lasse den Betroffenen "an der Seriosität der Staatsanwaltschaft zweifeln". Dennoch wurde vorerst ein juristischer Beistand in die Wege geleitet.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin reagierte auf NDR-Anfrage demnach "zurückhaltend und verwies auf juristische Formalien". Es hätte nun einmal "einen Anfangsverdacht" gegeben, der die Ermittlungen des Zolls ausgelöst habe. Dem Beschuldigten werde ja mit dem Schreiben "Gelegenheit gegeben, sich zu dem Fall zu äußern", so die Erklärung der sächsischen Behörde.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Mehr zum Thema - "Politik macht frei" – Deutsche Botschaft verhöhnt Russen mit Arendt-Zitat
https://de.rt.com/inland/256174-gesamtwert-27-euro-paeckchen-aus/
https://de.rt.com/inland/256174-gesamtwert-27-euro-paeckchen-aus/
RT DE
Gesamtwert 27 Euro – Ein Päckchen aus Russland sorgt für staatsanwaltliche Ermittlungen
Die Realität gepflegter Freundschaft mit Bekannten im fernen Sibirien stößt in Deutschland bei der Staatsanwaltschaft Schwerin auf Unverständnis. Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern, gebürtiger Niederländer, erhielt nun überraschende Post zum Thema "Straftat…
Forwarded from Die RKI Files
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Das Entschwärzte Verbrechen – Ein Geschenk an alle
Dieses Buch wird kostenlos als E-Book verschenkt – mit der Bitte, es weiterzugeben, besonders an jene, die mir bislang skeptisch gegenüberstanden.
Denn dieses Werk legt offen, was 2020 wirklich geschah: Ich stelle meine damaligen Videopräsentationen, Zeitungsartikel und die Stimmen kritischer Experten den nun entschärften Protokollen des Robert Koch-Instituts gegenüber.
Das Ergebnis ist eindeutig:
Hinter verschlossenen Türen kamen die RKI-Experten zu denselben Einschätzungen wie jene, die öffentlich diffamiert, zensiert und ausgegrenzt wurden.
Schon nach den ersten Seiten wird deutlich: Es gab nie eine Situation, die den Entzug von Grundrechten rechtfertigte.
Die „Pandemie“ war kein unabwendbares Schicksal, sondern eine durchinszenierte Inszenierung.
Untersuchungskommissionen, die nur Jahre verschwenden, braucht es nicht – die Protokolle sprechen eine klare Sprache.
Kein anderes Buch führt die Stimmen der Diffamierten so direkt mit den geheimen Einschätzungen der staatlichen Stellen zusammen.
Es zeigt, wie ein Staatsstreich im Deckmantel der Gesundheitspolitik durchgeführt wurde – und warum wir daraus lernen müssen.
Bitte lesen Sie dieses Buch und geben Sie es weiter. Nur wenn sich die Wahrheit verbreitet, können wir verhindern, dass sich ein solches Verbrechen wiederholt.
Wer mich unterstützen möchte kann das Buch Parallel kaufen oder andere Bücher kaufen und verteilen.
Bodo-Buch.de
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Denn dieses Werk legt offen, was 2020 wirklich geschah: Ich stelle meine damaligen Videopräsentationen, Zeitungsartikel und die Stimmen kritischer Experten den nun entschärften Protokollen des Robert Koch-Instituts gegenüber.
Das Ergebnis ist eindeutig:
Hinter verschlossenen Türen kamen die RKI-Experten zu denselben Einschätzungen wie jene, die öffentlich diffamiert, zensiert und ausgegrenzt wurden.
Schon nach den ersten Seiten wird deutlich: Es gab nie eine Situation, die den Entzug von Grundrechten rechtfertigte.
Die „Pandemie“ war kein unabwendbares Schicksal, sondern eine durchinszenierte Inszenierung.
Untersuchungskommissionen, die nur Jahre verschwenden, braucht es nicht – die Protokolle sprechen eine klare Sprache.
Kein anderes Buch führt die Stimmen der Diffamierten so direkt mit den geheimen Einschätzungen der staatlichen Stellen zusammen.
Es zeigt, wie ein Staatsstreich im Deckmantel der Gesundheitspolitik durchgeführt wurde – und warum wir daraus lernen müssen.
Bitte lesen Sie dieses Buch und geben Sie es weiter. Nur wenn sich die Wahrheit verbreitet, können wir verhindern, dass sich ein solches Verbrechen wiederholt.
Wer mich unterstützen möchte kann das Buch Parallel kaufen oder andere Bücher kaufen und verteilen.
Bodo-Buch.de
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Gedanken zur Berliner Demo: Jünger, bunter, lauter – Erneuert sich die Friedensbewegung?
Mit Ignoranz, Spott und Hetze haben die Leitmedien auf die von BSW-Chefin Wagenknecht mitorganisierte Friedensdemo am Wochenende in Berlin reagiert. Das war zu erwarten, und die Akteure sollten das viel stärker ignorieren. Dann besteht die Chance auf eine neue, starke, junge Friedensbewegung.
Von Susan Bonath
https://rtde.press/inland/256014-gedanken-zur-berliner-demo-juenger/
https://odysee.com/Gedanken-zur-Berliner-Demo-J%C3%BCnger-bunter-lauter-Erneuert-sich-die-Friedensbewegung:2dd7e960d58e2460ed06eadb1e84f1953641739b
Mit Ignoranz, Spott und Hetze haben die Leitmedien auf die von BSW-Chefin Wagenknecht mitorganisierte Friedensdemo am Wochenende in Berlin reagiert. Das war zu erwarten, und die Akteure sollten das viel stärker ignorieren. Dann besteht die Chance auf eine neue, starke, junge Friedensbewegung.
Von Susan Bonath
https://rtde.press/inland/256014-gedanken-zur-berliner-demo-juenger/
https://odysee.com/Gedanken-zur-Berliner-Demo-J%C3%BCnger-bunter-lauter-Erneuert-sich-die-Friedensbewegung:2dd7e960d58e2460ed06eadb1e84f1953641739b
RT DE
Gedanken zur Berliner Demo: Jünger, bunter, lauter – Erneuert sich die Friedensbewegung?
Mit Ignoranz, Spott und Hetze haben die Leitmedien auf die von BSW-Chefin Wagenknecht mitorganisierte Friedensdemo am Wochenende in Berlin reagiert. Das war zu erwarten, und die Akteure sollten das viel stärker ignorieren. Dann besteht die Chance auf eine…
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Ein unerwartetes Geschenk: Trump beginnt die Jagd auf Putins persönlichen Hauptfeind
Von Kirill Strelnikow
Als die Welle der öffentlichen Empörung nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hochschlug, erklärte US-Präsident Donald Trump, dass hinter der Radikalisierung der Jugend im Land, dem Anstieg des Extremismus und der Organisation von Unruhen der Milliardär und Finanzier George Soros, mit ihm verbundene Organisationen sowie sein Sohn Alexander stünden. Im Rahmen seines Interviews mit dem Fernsehsender Fox bezeichnete Trump George Soros als "Psychopathen" und dessen Umfeld als "eine Gruppe von Personen, die Amerika enormen Schaden zugefügt haben".
Nach der Aussage von Donald Trump werde das gesamte Netzwerk der NGOs von George Soros im Rahmen des sogenannten RICO-Gesetzes (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) untersucht, das auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der damit verbundenen korrupten Beamten abzielt.
Tatsächlich begann die "Jagd" auf Soros und Co. schon viel früher.
Bereits Anfang Februar dieses Jahres stoppte Donald Trump die staatliche Finanzierung einer Reihe ausländischer Projekte, darunter einen 50-Milliarden-US-Dollar-Zuschuss der USAID-Agentur an die Fondsgruppe von George und Alex Soros, und einen Monat später wurde die Schließung der Agentur selbst angekündigt. Laut einem Bericht des Ausschusses für die Überwachung der Staatsreform des US-Kongresses finanzierte die USAID über viele Jahre hinweg direkt und systematisch ein "Netzwerk linksgerichteter Schwarzgeldgeschäfte", dessen zentraler Empfänger das Netzwerk aus Soros' NGOs war.
Ende August beschuldigte Donald Trump George Soros und dessen Sohn direkt, "gewalttätige Proteste zu unterstützen", und forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Diese Vorwürfe nach dem aufsehenerregenden Mord an einem konservativen Meinungsführer lassen sich offenbar dadurch erklären, dass Donald Trump nun faktisch einen Freibrief für harte Maßnahmen gegen die "linksliberale Mafia" erhielt: In den USA konzentriert sich diese "Mafia" auf Bildungseinrichtungen und US-amerikanische Medien, und nun könnte Trumps Rachefeldzug gegen Soros konkrete Früchte tragen und als Bonus die Position der US-Demokraten im Vorfeld der Kongresswahlen 2026 schwächen.
Wie es häufig der Fall ist, sind in Donald Trumps Vorgehen gegen Soros staatliche, parteipolitische, ideologische und rein persönliche Motive eng miteinander verflochten.
Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 erlebte Donald Trump eine beispiellose Hetzkampagne und endlose Vorwürfe der "Absprache mit Putin" und der "Einmischung Russlands in die US-Wahlen", und diese Anschuldigungen verfolgen ihn bis heute. Im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Justizausschuss des US-Senats einen zuvor geheim gehaltenen Teil des Berichts des ehemaligen Sonderermittlers John Durham, der als "einer der größten politischen Skandale und Vertuschungen in der US-Geschichte" bezeichnet wurde.
Laut diesem Bericht wurde die gesamte Geschichte über Trumps Beziehungen zu Russland von Hillary Clintons Team unter direkter Beteiligung von Soros' Open Society Foundations ausgedacht und umgesetzt.
So wurden E-Mails des Vizepräsidenten der Open Society Foundation, Leonard Bernardo (der seinerzeit in Moskau als Direktor des Stipendienprogramms der Open Society Foundation tätig war), abgefangen, in denen er einen von Hillary Clinton gebilligten Plan zur "Dämonisierung Putins und Trumps" darlegt.
Laut CIA-Chef John Ratcliffe sei diese Enthüllung ein "mutiger Schritt nach vorne" gewesen, um "das Falschnarrativ über eine Absprache zwischen Trump und Russland" aufzudecken, "das in Wirklichkeit ein koordinierter Plan zur Verhinderung und Zerstörung der Präsidentschaft von Donald Trump war".
Von Kirill Strelnikow
Als die Welle der öffentlichen Empörung nach der Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hochschlug, erklärte US-Präsident Donald Trump, dass hinter der Radikalisierung der Jugend im Land, dem Anstieg des Extremismus und der Organisation von Unruhen der Milliardär und Finanzier George Soros, mit ihm verbundene Organisationen sowie sein Sohn Alexander stünden. Im Rahmen seines Interviews mit dem Fernsehsender Fox bezeichnete Trump George Soros als "Psychopathen" und dessen Umfeld als "eine Gruppe von Personen, die Amerika enormen Schaden zugefügt haben".
Nach der Aussage von Donald Trump werde das gesamte Netzwerk der NGOs von George Soros im Rahmen des sogenannten RICO-Gesetzes (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) untersucht, das auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der damit verbundenen korrupten Beamten abzielt.
Tatsächlich begann die "Jagd" auf Soros und Co. schon viel früher.
Bereits Anfang Februar dieses Jahres stoppte Donald Trump die staatliche Finanzierung einer Reihe ausländischer Projekte, darunter einen 50-Milliarden-US-Dollar-Zuschuss der USAID-Agentur an die Fondsgruppe von George und Alex Soros, und einen Monat später wurde die Schließung der Agentur selbst angekündigt. Laut einem Bericht des Ausschusses für die Überwachung der Staatsreform des US-Kongresses finanzierte die USAID über viele Jahre hinweg direkt und systematisch ein "Netzwerk linksgerichteter Schwarzgeldgeschäfte", dessen zentraler Empfänger das Netzwerk aus Soros' NGOs war.
Ende August beschuldigte Donald Trump George Soros und dessen Sohn direkt, "gewalttätige Proteste zu unterstützen", und forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Diese Vorwürfe nach dem aufsehenerregenden Mord an einem konservativen Meinungsführer lassen sich offenbar dadurch erklären, dass Donald Trump nun faktisch einen Freibrief für harte Maßnahmen gegen die "linksliberale Mafia" erhielt: In den USA konzentriert sich diese "Mafia" auf Bildungseinrichtungen und US-amerikanische Medien, und nun könnte Trumps Rachefeldzug gegen Soros konkrete Früchte tragen und als Bonus die Position der US-Demokraten im Vorfeld der Kongresswahlen 2026 schwächen.
Wie es häufig der Fall ist, sind in Donald Trumps Vorgehen gegen Soros staatliche, parteipolitische, ideologische und rein persönliche Motive eng miteinander verflochten.
Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 erlebte Donald Trump eine beispiellose Hetzkampagne und endlose Vorwürfe der "Absprache mit Putin" und der "Einmischung Russlands in die US-Wahlen", und diese Anschuldigungen verfolgen ihn bis heute. Im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Justizausschuss des US-Senats einen zuvor geheim gehaltenen Teil des Berichts des ehemaligen Sonderermittlers John Durham, der als "einer der größten politischen Skandale und Vertuschungen in der US-Geschichte" bezeichnet wurde.
Laut diesem Bericht wurde die gesamte Geschichte über Trumps Beziehungen zu Russland von Hillary Clintons Team unter direkter Beteiligung von Soros' Open Society Foundations ausgedacht und umgesetzt.
So wurden E-Mails des Vizepräsidenten der Open Society Foundation, Leonard Bernardo (der seinerzeit in Moskau als Direktor des Stipendienprogramms der Open Society Foundation tätig war), abgefangen, in denen er einen von Hillary Clinton gebilligten Plan zur "Dämonisierung Putins und Trumps" darlegt.
Laut CIA-Chef John Ratcliffe sei diese Enthüllung ein "mutiger Schritt nach vorne" gewesen, um "das Falschnarrativ über eine Absprache zwischen Trump und Russland" aufzudecken, "das in Wirklichkeit ein koordinierter Plan zur Verhinderung und Zerstörung der Präsidentschaft von Donald Trump war".
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Und jetzt wird Donald Trump keine Chance verpassen, sich an Clinton zu rächen und Soros, seinen Sohn und ihre gesamte Clique zu eliminieren. Gestern erklärte Stephen Miller, Berater des US-Präsidenten für innere Sicherheit, unverblümt: "In diesem Land gibt es eine interne terroristische Bewegung. Die letzte Nachricht, die Charlie Kirk mir vor seinem Tod geschickt hat, lautete: "Wir müssen die zur Gewalt anstiftenden linksradikalen Organisationen in diesem Land beseitigen. Und das werden wir auch tun". Was Stephen Miller unter "linksradikalen Organisationen" meinte, ist allen offensichtlich.
Paradoxerweise spielt Donald Trump in dieser Geschichte die Rolle der Vergeltungswaffe für alles, was George Soros auch gegen Russland verübte.
Für Soros war die Zerstörung der UdSSR und später Russlands eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Schon 1987 gründete George Soros in der Sowjetunion seine erste Organisation – den "Kulturinitiativfonds", und investierte über viele Jahre hinweg (bis zur Schließung all seiner russischen Strukturen im Jahr 2015 als "unerwünscht") enorme Geldsummen in die Untergrabung der russischen Staatlichkeit, die Bildung einer prowestlichen Elite und die Loslösung der ehemaligen Sowjetrepubliken vom russischen Einflussbereich. Nach seinen eigenen Worten "hat er so viel Geld in die ehemaligen Sowjetrepubliken investiert, dass das ehemalige Sowjetimperium nun zum Imperium von Soros geworden ist".
Auch in der Ukraine waren die Folgen der von George Soros initiierten Tätigkeiten verheerend, wo er unter anderem die langfristige Vorbereitungsphase für den Putsch im Jahr 2014 finanzierte. In einem Interview mit CNN gab Soros zu, dass er "noch vor der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland einen Fonds gegründet habe, der seitdem aktiv sei und eine wichtige Rolle bei den aktuellen Ereignissen gespielt habe".
George Soros bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Chef eines mafiösen Staates" und "größte Bedrohung für die offene Gesellschaft". Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erklärte er, dass "der einzige Weg, unsere Zivilisation zu erhalten, darin besteht, Putin so schnell wie möglich zu besiegen".
Interessanterweise verdeutlicht diese Geschichte rund um George Soros, für den sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin persönliche Feinde sind, einmal mehr, dass Trump und Putin gleichermaßen die größten Gegner der Kräfte sind, die die alte Weltordnung bewahren wollen, und unterstreicht die ideologische Nähe beider Staatschefs.
Macht dies Donald Trump zum besten Freund von Wladimir Putin? Nein.
Viel wichtiger ist, dass im laufenden Dialog zwischen den beiden Präsidenten das Verständnis vorhanden ist, dass sie aus globaler Perspektive auf derselben Seite stehen und es von ihrer Kooperation abhängt, in welche Richtung sich das Pendel der Geschichte bewegen wird.
Wir unsererseits werden alles tun, damit es in die richtige Richtung schwingt, und halten die Tür offen für alle, die ebenfalls Licht am Ende des Tunnels erblicken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. September 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema – Der Kampf beginnt: Donald Trump fordert George Soros heraus
https://de.rt.com/nordamerika/256082-unerwartetes-geschenk-trump-beginnt-jagd/
Paradoxerweise spielt Donald Trump in dieser Geschichte die Rolle der Vergeltungswaffe für alles, was George Soros auch gegen Russland verübte.
Für Soros war die Zerstörung der UdSSR und später Russlands eine zutiefst persönliche Angelegenheit. Schon 1987 gründete George Soros in der Sowjetunion seine erste Organisation – den "Kulturinitiativfonds", und investierte über viele Jahre hinweg (bis zur Schließung all seiner russischen Strukturen im Jahr 2015 als "unerwünscht") enorme Geldsummen in die Untergrabung der russischen Staatlichkeit, die Bildung einer prowestlichen Elite und die Loslösung der ehemaligen Sowjetrepubliken vom russischen Einflussbereich. Nach seinen eigenen Worten "hat er so viel Geld in die ehemaligen Sowjetrepubliken investiert, dass das ehemalige Sowjetimperium nun zum Imperium von Soros geworden ist".
Auch in der Ukraine waren die Folgen der von George Soros initiierten Tätigkeiten verheerend, wo er unter anderem die langfristige Vorbereitungsphase für den Putsch im Jahr 2014 finanzierte. In einem Interview mit CNN gab Soros zu, dass er "noch vor der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland einen Fonds gegründet habe, der seitdem aktiv sei und eine wichtige Rolle bei den aktuellen Ereignissen gespielt habe".
George Soros bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Chef eines mafiösen Staates" und "größte Bedrohung für die offene Gesellschaft". Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erklärte er, dass "der einzige Weg, unsere Zivilisation zu erhalten, darin besteht, Putin so schnell wie möglich zu besiegen".
Interessanterweise verdeutlicht diese Geschichte rund um George Soros, für den sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin persönliche Feinde sind, einmal mehr, dass Trump und Putin gleichermaßen die größten Gegner der Kräfte sind, die die alte Weltordnung bewahren wollen, und unterstreicht die ideologische Nähe beider Staatschefs.
Macht dies Donald Trump zum besten Freund von Wladimir Putin? Nein.
Viel wichtiger ist, dass im laufenden Dialog zwischen den beiden Präsidenten das Verständnis vorhanden ist, dass sie aus globaler Perspektive auf derselben Seite stehen und es von ihrer Kooperation abhängt, in welche Richtung sich das Pendel der Geschichte bewegen wird.
Wir unsererseits werden alles tun, damit es in die richtige Richtung schwingt, und halten die Tür offen für alle, die ebenfalls Licht am Ende des Tunnels erblicken.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. September 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema – Der Kampf beginnt: Donald Trump fordert George Soros heraus
https://de.rt.com/nordamerika/256082-unerwartetes-geschenk-trump-beginnt-jagd/
RT DE
Ein unerwartetes Geschenk: Trump beginnt die Jagd auf Putins persönlichen Hauptfeind
Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk entbrannte ein politisches Feuerwerk in den USA: Präsident Donald Trump beschuldigte George Soros und seine Organisationen, eine zentrale Rolle in der Radikalisierung der Jugend und der Förderung…
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Das Ende der Probleme ist noch nicht zu sehen. Alzheimer und Transfrau…
Where the fuck is my dick?
Where the fuck is my dick?
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer im Rentenalter weiter zum Arbeiten motivieren.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-2000-euro-steuerfrei-fuer-arbeitnehmer-im-rentenalter-aktivrente-ab-2026-li.2357261
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-2000-euro-steuerfrei-fuer-arbeitnehmer-im-rentenalter-aktivrente-ab-2026-li.2357261
Berliner Zeitung
Merz: 2.000 Euro steuerfrei vom Monatslohn im Rentenalter - Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer im Rentenalter weiter zum Arbeiten motivieren. Dafür sind ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro vom Monatsgehalt steuerfrei.
ThoBit 🔆
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer im Rentenalter weiter zum Arbeiten motivieren. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-2000-euro-steuerfrei-fuer-arbeitnehmer-im-rentenalter-aktivrente-ab-2026-li.2357261
Okay.
Bin motiviert.
Bin erst 70, habe aber seit Mitte 50 niemanden mehr gefunden, für den ich arbeiten darf.
Also, Fritz: Wo ist mein Job?
Bin motiviert.
Bin erst 70, habe aber seit Mitte 50 niemanden mehr gefunden, für den ich arbeiten darf.
Also, Fritz: Wo ist mein Job?
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ThoBit 🔆
Die Bundesregierung will Arbeitnehmer im Rentenalter weiter zum Arbeiten motivieren. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-2000-euro-steuerfrei-fuer-arbeitnehmer-im-rentenalter-aktivrente-ab-2026-li.2357261
Politik, speziell die der Regierenwollenden, verstehe ich ja nicht (bin überqualifiziert), aber soll ich wirklich jungen Leuten, die meine Rente bezahlen sollen, die Jobs wegnehmen, für die sie die Beiträge für meine Rente zahlen müssten?
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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Der Mensch ist seit der Hexenverbrennung nicht besser geworden. Die dünne Schale der Zivilisation blättert rasend schnell ab. Zuerst haben wir das bei Corona gesehen, als Nachbarn, Kollegen und Familienmitgliedern die Masken verrutschten und darunter Faschisten zum Vorschein kamen...
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/julia-ruhs-soll-nach-hetzkampagne-sendung-verlieren/
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JUNGE FREIHEIT
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Julia Ruhs soll nach Hetzkampagne Sendung verlieren
Julia Ruhs verliert beim NDR offenbar ihr Format „Klar“ – nach internem Mobbing durch linke Kollegen und einer offenen Attacke durch Anja Reschke. Dabei zeigt eine Umfrage: Das nicht-linke Fomat kam beim Publikum gut an.
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Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
OB-Wahl Ludwigshafen: War der Wahlausschluss von Joachim Paul eine ordinäre Intrige?
Von Dagmar Henn
Eigentlich sollte das eine ganz nüchterne Meldung werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht zugelassen. Die Begründung für die Eilbedürftigkeit reiche nicht aus, und er hätte sich in seinem Antrag auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass es sich eben um eine Bürgermeisterwahl handelt, die mit den Vorschriften des Grundgesetzes zu Wahlen zu Volksvertretungen nicht wirklich erfasst wird (Bürgermeister sind immer auch Leiter der kommunalen Verwaltungen ‒ so, wie auch die kommunalen Vertretungen juristisch Zwitter zwischen Verwaltung und Volksvertretung sind).
Dann hätte ich die Vorgeschichte berichtet, von der Entscheidung des Wahlausschusses über die des Verwaltungsgerichts Neustadt über das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Nochmal an die elf Seiten erinnert, in denen der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter anderem mit einem Vortrag zur Nibelungensage begründete, warum Paul nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde (oder ‒ wenn man es genau nähme, was der Verfassungsschutz nicht tat ‒ warum Paul es ausreichend tut, um verbeamteter Lehrer zu sein, aber nicht, um als Bürgermeister zu kandidieren). Ja, das ist so schon eine wüste Geschichte, vor allem, weil das Bundestagswahlergebnis der AfD in Ludwigshafen erkennen lässt, dass der abgelehnte Bewerber in die Stichwahl kommen würde.
Aber weil mir irgendwie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durchs Sieb gerutscht war, musste ich natürlich erst einmal einen Blick auf dieses Urteil werfen. Und in diesem Urteil steht nun etwas, was die ganze Geschichte in einen breiteren Zusammenhang setzt. Oder einen ganz konkreten Grund liefert, warum Paul nicht antreten darf.
Der Grund findet sich in folgendem Satz:
"Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 'an die betroffenen Kommunen' – dies waren offenbar diejenigen Kommunen, die im Jahr 2025 Wahlen von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten durchzuführen hatten beziehungsweise haben – erinnerte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz an die Anforderungen bei der Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge."
Es gibt im September zwölf Direktwahlen in Rheinland-Pfalz, bei denen kommunale Wahlbeamte bestimmt werden. Zwei davon betreffen Großstädte: in Koblenz und in Ludwigshafen. Es gibt einen wichtigen Unterschied im Ergebnis der Bundestagswahl im Februar zwischen den beiden Städten: In Koblenz lautete die Reihenfolge der Parteien CDU, SPD, AfD ‒ in Ludwigshafen CDU, AfD, SPD.
Im Juli und August gab es keine Wahlen, die Großstädte betrafen. Aber jetzt zum interessanten Punkt. Im Urteil heißt es weiter, nach diesem Schreiben aus der ADD habe sich die amtierende Ludwigshafener Bürgermeisterin Jutta Steinruck an das Innenministerium gewandt und um Auskunft zu Paul gebeten. Diese Abfolge legt nahe, dass ohne das erste Schreiben das Dossier nie erstellt und Pauls Kandidatur womöglich nie abgelehnt worden wäre.
Auf jeden Fall macht so ein Satz neugierig. Darauf, wer nun diese ADD ist. Und wer in ihr entscheidet. Dabei stellt sich heraus: Die ADD ist die kommunale Rechtsaufsicht in Rheinland-Pfalz. Und der Präsident der ADD seit 2016 heißt Thomas Linnertz und ist Mitglied der SPD (seine Stellvertreterin Christiane Luxem ist ebenfalls SPD-Mitglied und stammt wie Linnertz aus Trier).
An diesem Punkt wird die Sache interessant. Linnertz, das SPD-Mitglied, sorgt mit einem dienstlichen Schreiben dafür, dass die Ex-SPD-Politikerin Jutta Steinruck die Voraussetzungen schafft, dass der AfD-Kandidat nicht kandidieren darf, was erst den Weg dafür freimacht, dass dann der Kandidat der drittstärksten Partei mehr oder weniger automatisch in die Stichwahl kommt, der dann, welch ein Zufall, Jens Peter Gotter von der SPD ist.
Von Dagmar Henn
Eigentlich sollte das eine ganz nüchterne Meldung werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht zugelassen. Die Begründung für die Eilbedürftigkeit reiche nicht aus, und er hätte sich in seinem Antrag auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass es sich eben um eine Bürgermeisterwahl handelt, die mit den Vorschriften des Grundgesetzes zu Wahlen zu Volksvertretungen nicht wirklich erfasst wird (Bürgermeister sind immer auch Leiter der kommunalen Verwaltungen ‒ so, wie auch die kommunalen Vertretungen juristisch Zwitter zwischen Verwaltung und Volksvertretung sind).
Dann hätte ich die Vorgeschichte berichtet, von der Entscheidung des Wahlausschusses über die des Verwaltungsgerichts Neustadt über das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Nochmal an die elf Seiten erinnert, in denen der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter anderem mit einem Vortrag zur Nibelungensage begründete, warum Paul nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde (oder ‒ wenn man es genau nähme, was der Verfassungsschutz nicht tat ‒ warum Paul es ausreichend tut, um verbeamteter Lehrer zu sein, aber nicht, um als Bürgermeister zu kandidieren). Ja, das ist so schon eine wüste Geschichte, vor allem, weil das Bundestagswahlergebnis der AfD in Ludwigshafen erkennen lässt, dass der abgelehnte Bewerber in die Stichwahl kommen würde.
Aber weil mir irgendwie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durchs Sieb gerutscht war, musste ich natürlich erst einmal einen Blick auf dieses Urteil werfen. Und in diesem Urteil steht nun etwas, was die ganze Geschichte in einen breiteren Zusammenhang setzt. Oder einen ganz konkreten Grund liefert, warum Paul nicht antreten darf.
Der Grund findet sich in folgendem Satz:
"Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 'an die betroffenen Kommunen' – dies waren offenbar diejenigen Kommunen, die im Jahr 2025 Wahlen von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten durchzuführen hatten beziehungsweise haben – erinnerte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz an die Anforderungen bei der Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge."
Es gibt im September zwölf Direktwahlen in Rheinland-Pfalz, bei denen kommunale Wahlbeamte bestimmt werden. Zwei davon betreffen Großstädte: in Koblenz und in Ludwigshafen. Es gibt einen wichtigen Unterschied im Ergebnis der Bundestagswahl im Februar zwischen den beiden Städten: In Koblenz lautete die Reihenfolge der Parteien CDU, SPD, AfD ‒ in Ludwigshafen CDU, AfD, SPD.
Im Juli und August gab es keine Wahlen, die Großstädte betrafen. Aber jetzt zum interessanten Punkt. Im Urteil heißt es weiter, nach diesem Schreiben aus der ADD habe sich die amtierende Ludwigshafener Bürgermeisterin Jutta Steinruck an das Innenministerium gewandt und um Auskunft zu Paul gebeten. Diese Abfolge legt nahe, dass ohne das erste Schreiben das Dossier nie erstellt und Pauls Kandidatur womöglich nie abgelehnt worden wäre.
Auf jeden Fall macht so ein Satz neugierig. Darauf, wer nun diese ADD ist. Und wer in ihr entscheidet. Dabei stellt sich heraus: Die ADD ist die kommunale Rechtsaufsicht in Rheinland-Pfalz. Und der Präsident der ADD seit 2016 heißt Thomas Linnertz und ist Mitglied der SPD (seine Stellvertreterin Christiane Luxem ist ebenfalls SPD-Mitglied und stammt wie Linnertz aus Trier).
An diesem Punkt wird die Sache interessant. Linnertz, das SPD-Mitglied, sorgt mit einem dienstlichen Schreiben dafür, dass die Ex-SPD-Politikerin Jutta Steinruck die Voraussetzungen schafft, dass der AfD-Kandidat nicht kandidieren darf, was erst den Weg dafür freimacht, dass dann der Kandidat der drittstärksten Partei mehr oder weniger automatisch in die Stichwahl kommt, der dann, welch ein Zufall, Jens Peter Gotter von der SPD ist.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Wäre ein solches Manöver Linnertz zuzutrauen? Dazu muss man nur noch ein weiteres Detail über diesen Mann wissen: Die ADD war für die Leitung des Krisenstabs bei der Ahrtalflut zuständig. Wäre in Deutschland noch irgendetwas normal, stünde Linnertz ziemlich weit oben auf der Liste jener, die wegen der 135 Todesopfer den Hut hätten nehmen müssen. Vielleicht nur in Gestalt einer vorzeitigen Pensionierung, aber er säße heute nicht mehr auf diesem Stuhl.
Dass er dies tut, deutet entweder darauf hin, dass seine Hausmacht in seiner eigenen Partei ziemlich stark ist, oder dass es sich bei ihm um einen sehr gerissenen Intriganten handelt. Selbst eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ahrtalflut, die der Chef der CDU-Landtagsfraktion gegen ihn gestellt hatte, prallte von ihm ab.
Auch wenn Steinruck im Sommer 2023 aus der SPD ausgetreten ist ‒ sie und Linnertz dürften sich schon lange kennen. Und ist es zu weit gegriffen, anzunehmen, dass sie leicht zu überzeugen wäre, doch eher einen SPD-Mann in die Stichwahl zu lassen als einen AfD-Vertreter? Steinruck hätte sich jederzeit darauf berufen können, dass Paul als Landesbeamter eigentlich schon längst in Bezug auf seine Verfassungstreue geprüft ist. Sie hat diesen Entscheidungsspielraum nicht genutzt und genau das getan, worauf Linnertz es wahrscheinlich angelegt hatte. Der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, ist übrigens auch in der SPD.
Das Problem mit der juristischen Gegenwehr Pauls war genau die Frage des Eilverfahrens. Denn dabei geht es nicht darum, ob eine Entscheidung einen Schaden anrichtet oder nicht, sondern nur um die Frage, ob er so groß ist, dass die Entscheidung nicht im Wege des normalen Verfahrens gefällt werden kann. Man könne ja, so die Überlegung dahinter, die Wahl immer noch wiederholen, sollte sie als fehlerhaft erkannt werden.
Das Problem dabei wird selbst in dem Bericht erkennbar, den die Tagesschau zu der BVerfG-Entscheidung machte. Dort heißt es nämlich:
"Nach der OB-Wahl am Sonntag kann Joachim Paul nun eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen. Da kann er überprüfen lassen, ob die Entscheidung, ihn von der Wahl auszuschließen, richtig war. Bei der Beschwerde müsste er auch darlegen, dass sein Ausschluss von der Wahl einen Einfluss auf das Ergebnis hatte."
Da wird schon die Falle benannt, die Ausrede, mit der auch eine nachträgliche Überprüfung abgewendet werden könnte: Es ist nämlich nur eine OB-Wahl, und nicht zusätzlich die eines Stadtrats, was bedeutet, Paul wäre bei dieser Wahl der einzige Kandidat der AfD gewesen. Da er nicht antreten darf, können die möglichen Wähler auch nicht für seine Partei stimmen. Womit dann nicht mehr nachweisbar wäre, dass Paul nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit in die Stichwahl gelangt wäre.
Das hätte noch lange nicht bedeutet, dass er die Stichwahl gewonnen hätte ‒ auch bei einem CDU-Gegner würde dann die "Brandmauer" aktiviert, damit die Wähler von SPD, Grünen und Linken brav ihre Stimmen bei der CDU abliefern. Die Argumentation, eine Kandidatur von Paul hätte "unsere" Demokratie gefährdet, wäre nur dann stichhaltig, wenn der CDU-Kandidat Klaus Blettner (ein BWL-Professor, der erst seit einem Jahr Mitglied der CDU ist) so unbeliebt wäre, dass die "Brandmauer"-Mobilisierung unmöglich wäre.
Das ganze Manöver folgt also nur dem Zweck, den SPD-Kandidaten Gotter, der sich ganz amerikanisiert JP Gotter nennt, ins Amt zu hieven. Für diesen Zweck wurde der Kandidat der AfD ohne gerichtliches Verfahren seines passiven Wahlrechts beraubt und die Wähler Ludwigshafens der Möglichkeit, ihn zu wählen. Zugegeben, die SPD ist in Deutschland vermutlich die intriganteste Organisation nach der katholischen Kirche, aber das ist selbst für SPD-Maßstäbe dreist. Mal sehen, wie die Ludwigshafener das quittieren.
Mehr zum Thema ‒ Erneut OB-Kandidat der AfD von der Wahl ausgeschlossen
https://de.rt.com/meinung/256315-ob-wahl-ludwigshafen-war-wahlausschluss/
Dass er dies tut, deutet entweder darauf hin, dass seine Hausmacht in seiner eigenen Partei ziemlich stark ist, oder dass es sich bei ihm um einen sehr gerissenen Intriganten handelt. Selbst eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ahrtalflut, die der Chef der CDU-Landtagsfraktion gegen ihn gestellt hatte, prallte von ihm ab.
Auch wenn Steinruck im Sommer 2023 aus der SPD ausgetreten ist ‒ sie und Linnertz dürften sich schon lange kennen. Und ist es zu weit gegriffen, anzunehmen, dass sie leicht zu überzeugen wäre, doch eher einen SPD-Mann in die Stichwahl zu lassen als einen AfD-Vertreter? Steinruck hätte sich jederzeit darauf berufen können, dass Paul als Landesbeamter eigentlich schon längst in Bezug auf seine Verfassungstreue geprüft ist. Sie hat diesen Entscheidungsspielraum nicht genutzt und genau das getan, worauf Linnertz es wahrscheinlich angelegt hatte. Der Leiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, ist übrigens auch in der SPD.
Das Problem mit der juristischen Gegenwehr Pauls war genau die Frage des Eilverfahrens. Denn dabei geht es nicht darum, ob eine Entscheidung einen Schaden anrichtet oder nicht, sondern nur um die Frage, ob er so groß ist, dass die Entscheidung nicht im Wege des normalen Verfahrens gefällt werden kann. Man könne ja, so die Überlegung dahinter, die Wahl immer noch wiederholen, sollte sie als fehlerhaft erkannt werden.
Das Problem dabei wird selbst in dem Bericht erkennbar, den die Tagesschau zu der BVerfG-Entscheidung machte. Dort heißt es nämlich:
"Nach der OB-Wahl am Sonntag kann Joachim Paul nun eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen. Da kann er überprüfen lassen, ob die Entscheidung, ihn von der Wahl auszuschließen, richtig war. Bei der Beschwerde müsste er auch darlegen, dass sein Ausschluss von der Wahl einen Einfluss auf das Ergebnis hatte."
Da wird schon die Falle benannt, die Ausrede, mit der auch eine nachträgliche Überprüfung abgewendet werden könnte: Es ist nämlich nur eine OB-Wahl, und nicht zusätzlich die eines Stadtrats, was bedeutet, Paul wäre bei dieser Wahl der einzige Kandidat der AfD gewesen. Da er nicht antreten darf, können die möglichen Wähler auch nicht für seine Partei stimmen. Womit dann nicht mehr nachweisbar wäre, dass Paul nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit in die Stichwahl gelangt wäre.
Das hätte noch lange nicht bedeutet, dass er die Stichwahl gewonnen hätte ‒ auch bei einem CDU-Gegner würde dann die "Brandmauer" aktiviert, damit die Wähler von SPD, Grünen und Linken brav ihre Stimmen bei der CDU abliefern. Die Argumentation, eine Kandidatur von Paul hätte "unsere" Demokratie gefährdet, wäre nur dann stichhaltig, wenn der CDU-Kandidat Klaus Blettner (ein BWL-Professor, der erst seit einem Jahr Mitglied der CDU ist) so unbeliebt wäre, dass die "Brandmauer"-Mobilisierung unmöglich wäre.
Das ganze Manöver folgt also nur dem Zweck, den SPD-Kandidaten Gotter, der sich ganz amerikanisiert JP Gotter nennt, ins Amt zu hieven. Für diesen Zweck wurde der Kandidat der AfD ohne gerichtliches Verfahren seines passiven Wahlrechts beraubt und die Wähler Ludwigshafens der Möglichkeit, ihn zu wählen. Zugegeben, die SPD ist in Deutschland vermutlich die intriganteste Organisation nach der katholischen Kirche, aber das ist selbst für SPD-Maßstäbe dreist. Mal sehen, wie die Ludwigshafener das quittieren.
Mehr zum Thema ‒ Erneut OB-Kandidat der AfD von der Wahl ausgeschlossen
https://de.rt.com/meinung/256315-ob-wahl-ludwigshafen-war-wahlausschluss/
RT DE
OB-Wahl Ludwigshafen: War der Wahlausschluss von Joachim Paul eine ordinäre Intrige?
Manchmal stolpert man über Dinge. Mal abgesehen davon, dass natürlich weiter daran gearbeitet wird, die AfD loszuwerden ‒ der Ausschluss von Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen könnte einen einfacheren, aber ebenso unschönen Grund haben.
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Forwarded from Dirk Dietrich
Media is too big
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Alice Weidel auf X:
"Kein Wort von Ihnen, Herr Merz, zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand."
https://x.com/Alice_Weidel/status/1968261920240324699
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
"Kein Wort von Ihnen, Herr Merz, zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand."
https://x.com/Alice_Weidel/status/1968261920240324699
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
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