Forwarded from Tim K.
Keine Verwechslung bitte! Das war wiederum ein anderes Event.
Täter: zwei Afghanen ohne festen Wohnsitz in Deutschland.
Täter: zwei Afghanen ohne festen Wohnsitz in Deutschland.
Tim K.
Beruhigt euch, türkische Großfamilien.
Ist es nicht ein Fehler, bei solchen traditionellen "Events" die Polizei dazwischengehen zu lassen? Sie hindert vielfältige Menschen, ihre ureigenste Kultur in folkloristischen Darbietungen der indigenen Bevölkerung vorzuführen und bringt sich dabei auch noch selbst in Gefahr. Das muss doch nicht sein.
Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
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🗨️ Bernd Baumann im ZDF-Interview zum Kulturkampf in Deutschland: "Diese politische Klasse wird aus den Parlamenten abgewählt und aus den Institutionen und sie wehren sich mit allem, was sie haben. Sie sind eine Art politische Hausbesetzer."
➡️ t.me/GlobalPatriots 🦅
➡️ t.me/GlobalPatriotMEMES 💣
➡️ t.me/GlobalPatriotENGLISH🔥
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🇪🇺 Die Lage in Europa ähnelt der, die kurz vor Beginn des 1WK. herrschte. Es besteht nun die Aussicht auf einen ‚Franz-Ferdinand-Moment‘ – eine plötzliche Eskalation, die den europäischen Kontinent in den Dritten Weltkrieg zieht - Politico, unter Berufung auf europäische Beamte.
https://t.me/uncut_news/83840
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🚨 Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden
1. 🇬🇧 UK plant strengere Regeln für Migranten, die im Land bleiben wollen
2. 🇺🇸 🎥Trump zeigt Menge '24 Karat' Gold (warum?) Gold erreicht neuer Höchststand
3. 🇺🇸 Musk: „Die etablierten Medien sind SEHR…
1. 🇬🇧 UK plant strengere Regeln für Migranten, die im Land bleiben wollen
2. 🇺🇸 🎥Trump zeigt Menge '24 Karat' Gold (warum?) Gold erreicht neuer Höchststand
3. 🇺🇸 Musk: „Die etablierten Medien sind SEHR…
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🇪🇺 EU-Chefin prahlt offen damit, in Moldaus Wahlen einzugreifen
📌 Die EU entsandte im vergangenen Frühjahr ein „Spezialistenteam“ nach Moldau, um angebliche „illegale Finanzierung“ zu bekämpfen (sprich: Finanzierung für Kandidaten, die Brüssel nicht passen), und stellte ein „Hybrid-Schnellreaktionsteam zur Unterstützung Moldaus gegen ausländische Einflussnahme“ ab, erklärte die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas im Juni bei einer Tagung des EU-Moldau-Assoziationsrats.
„Sie können sich auf die Unterstützung der EU verlassen, um die Integrität Ihrer Wahlen zu gewährleisten“, versicherte Kallas.
Schauen wir uns das mal an:
👉 Lautstarke EU-Unterstützung für Maia Sandus Regime und die Darstellung ihres Sieges als einzig akzeptable Option? In Ordnung. 📹
👉 Unterstützung für Chişinăus Verbot von Oppositionspolitikern und -parteien auf regionaler und nationaler Ebene? Kein Problem. 📹
👉 Finanzierung Sandus in Höhe von 1,9 Mrd. € (2,2 Mrd. $) mit einem Reform- und Wachstumsplan, gekoppelt an schmerzhafte neoliberale Umstrukturierungen? Passt. 📹
👉 Untergrabung der verfassungsmäßig verankerten permanenten Neutralität Moldaus, um eine EU-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu unterzeichnen? Aber sicher. 📹
👉 Überschwemmung des kleinen Landes mit westlich finanzierten politischen und „zivilgesellschaftlichen“ NGOs (allein gekürzte USAID-Programme im Wert von 164 Mio. $ – über 1 % des moldauischen BIP)? Kein Thema. 📹
Aber Russland ist der Störenfried 🤡
📌 Die EU entsandte im vergangenen Frühjahr ein „Spezialistenteam“ nach Moldau, um angebliche „illegale Finanzierung“ zu bekämpfen (sprich: Finanzierung für Kandidaten, die Brüssel nicht passen), und stellte ein „Hybrid-Schnellreaktionsteam zur Unterstützung Moldaus gegen ausländische Einflussnahme“ ab, erklärte die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas im Juni bei einer Tagung des EU-Moldau-Assoziationsrats.
„Sie können sich auf die Unterstützung der EU verlassen, um die Integrität Ihrer Wahlen zu gewährleisten“, versicherte Kallas.
Schauen wir uns das mal an:
👉 Lautstarke EU-Unterstützung für Maia Sandus Regime und die Darstellung ihres Sieges als einzig akzeptable Option? In Ordnung. 📹
👉 Unterstützung für Chişinăus Verbot von Oppositionspolitikern und -parteien auf regionaler und nationaler Ebene? Kein Problem. 📹
👉 Finanzierung Sandus in Höhe von 1,9 Mrd. € (2,2 Mrd. $) mit einem Reform- und Wachstumsplan, gekoppelt an schmerzhafte neoliberale Umstrukturierungen? Passt. 📹
👉 Untergrabung der verfassungsmäßig verankerten permanenten Neutralität Moldaus, um eine EU-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu unterzeichnen? Aber sicher. 📹
👉 Überschwemmung des kleinen Landes mit westlich finanzierten politischen und „zivilgesellschaftlichen“ NGOs (allein gekürzte USAID-Programme im Wert von 164 Mio. $ – über 1 % des moldauischen BIP)? Kein Thema. 📹
Aber Russland ist der Störenfried 🤡
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🚨 Operation Lockstep läuft auf Hochtouren
Immer mehr Staaten kippen in die digitale Identität. Großbritannien macht’s gleich verpflichtend, Australien zog nach, und jetzt ist auch die Schweiz dran – angeblich „freiwillig“.
💥 Das Muster ist immer gleich: Erst wird Privatsphäre versprochen, dann wird’s Pflicht. Bald brauchst du ID für Suche, Netz und Arbeit.
🔗 WEF-Agenda: Digitale Ausweise als Zugang zu Gesundheit, Finanzen, Bürgerrechten und Teilhabe – ohne ID kein Leben mehr.
⚠️ China lässt grüßen: Digitaler Ausweis = Basis für Sozialkreditsystem. Westen übernimmt das Modell Schritt für Schritt.
🛑 Wehret den Anfängen: Wer jetzt nicht stoppt, wacht in einer KI-gesteuerten Kontrollgesellschaft auf – mit Zwangs-ID, ablaufendem Geld, eingeschränkter Rede und Reise.
Immer mehr Staaten kippen in die digitale Identität. Großbritannien macht’s gleich verpflichtend, Australien zog nach, und jetzt ist auch die Schweiz dran – angeblich „freiwillig“.
💥 Das Muster ist immer gleich: Erst wird Privatsphäre versprochen, dann wird’s Pflicht. Bald brauchst du ID für Suche, Netz und Arbeit.
🔗 WEF-Agenda: Digitale Ausweise als Zugang zu Gesundheit, Finanzen, Bürgerrechten und Teilhabe – ohne ID kein Leben mehr.
⚠️ China lässt grüßen: Digitaler Ausweis = Basis für Sozialkreditsystem. Westen übernimmt das Modell Schritt für Schritt.
🛑 Wehret den Anfängen: Wer jetzt nicht stoppt, wacht in einer KI-gesteuerten Kontrollgesellschaft auf – mit Zwangs-ID, ablaufendem Geld, eingeschränkter Rede und Reise.
Erneute Kontosperrung gegen alternative Journalisten
Den im Ausland lebenden kritischen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen bereits durch EU-Sanktionen ihre Konten eingefroren sind, wurde nun auch von der Bank ihr extra eingerichtetes Konto für Spenden gekündigt, mit dem ihnen allein die Finanzierung einer Klage gegen die EU-Sanktionen möglich ist.
Für ihre Anwältin verstößt die Kontosperrung mehrfach gegen europäisches Recht, da es damit unmöglich geworden sei, anwaltliche Dienstleistungen für die Mandanten zu erbringen.
https://fassadenkratzer.de/2025/09/29/erneut-groteske-kontosperrung-gegen-alternative-journalisten/
Den im Ausland lebenden kritischen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen bereits durch EU-Sanktionen ihre Konten eingefroren sind, wurde nun auch von der Bank ihr extra eingerichtetes Konto für Spenden gekündigt, mit dem ihnen allein die Finanzierung einer Klage gegen die EU-Sanktionen möglich ist.
Für ihre Anwältin verstößt die Kontosperrung mehrfach gegen europäisches Recht, da es damit unmöglich geworden sei, anwaltliche Dienstleistungen für die Mandanten zu erbringen.
https://fassadenkratzer.de/2025/09/29/erneut-groteske-kontosperrung-gegen-alternative-journalisten/
FASSADENKRATZER
Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten
Den im Ausland lebenden kritischen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen bereits durch EU-Sanktionen ihre Konten eingefroren sind, wurde nun auch von der Bank ihr extra eingerichtetes Kon…
Forwarded from News von TKP
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss den Fall von Familienrichter Christian Dettmar behandeln. Er hat dort Beschwerde eingebracht, nachdem er wegen seiner Anordnung, die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen in Weimar aufzuheben, verurteilt worden ist.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2025/09/30/urteil-gegen-maskenpflicht-richter-zieht-vor-eu-gericht
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https://tkp.at/2025/09/30/urteil-gegen-maskenpflicht-richter-zieht-vor-eu-gericht
tkp.at
Urteil gegen Maskenpflicht: Richter zieht vor EU-Gericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss den Fall von Familienrichter Christian Dettmar behandeln. Er hat dort Beschwerde eingebracht, nachdem er wegen seiner Anordnung, die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen[…]
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Die prorussischen Parteien Herz Moldaus und Moldova Mare sowie der Wahlblock Alternative wurden nur zwei Tage vor der Wahl von der Zentralen Wahlkommission, dem Justizministerium und Gerichten ausgeschlossen. Beweise sollen illegale russische Finanzierungen in Millionenhöhe, Wählerbestechung, Verbindungen zur verbotenen Sor-Partei und „Desinformationskampagnen“ in den sozialen Medien belegen. Vor den Wahlen kam es zu zahlreichen Verhaftungen.”
(…)
“Brüssel versprach Moldau unter anderem einen „Wachstumsplan“ im Wert von 1,8 Milliarden Euro, jedoch nur, wenn die Regierung die EU-Bedingungen erfüllt. Darüber hinaus wurden EU-Steuergelder in Höhe von 200 Millionen Euro als „Verteidigungshilfe“ gegen Russland bereitgestellt. Am 4. September zahlte die EU-Kommission 18,9 Millionen Euro aus dem „Wachstumsplan“ aus.
Die EU investiert außerdem Millionen von Euro in den Osten Europas, um gegen „Desinformation“ vorzugehen und Medien sowie Journalismus-Projekte zu fördern. Im Rahmen des Programms EU4Independent Media (EU4IM) hat die EU zwischen 2022 und 2025 fast acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Medien in der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Belarus und Moldau zu unterstützen.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moldau-so-beeinflusst-eu-wahlen-und-erpresst-euroskeptische-laender-li.2359926
t.me/Rosenbusch
(…)
“Brüssel versprach Moldau unter anderem einen „Wachstumsplan“ im Wert von 1,8 Milliarden Euro, jedoch nur, wenn die Regierung die EU-Bedingungen erfüllt. Darüber hinaus wurden EU-Steuergelder in Höhe von 200 Millionen Euro als „Verteidigungshilfe“ gegen Russland bereitgestellt. Am 4. September zahlte die EU-Kommission 18,9 Millionen Euro aus dem „Wachstumsplan“ aus.
Die EU investiert außerdem Millionen von Euro in den Osten Europas, um gegen „Desinformation“ vorzugehen und Medien sowie Journalismus-Projekte zu fördern. Im Rahmen des Programms EU4Independent Media (EU4IM) hat die EU zwischen 2022 und 2025 fast acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Medien in der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Belarus und Moldau zu unterstützen.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moldau-so-beeinflusst-eu-wahlen-und-erpresst-euroskeptische-laender-li.2359926
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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“Das Jahr 2021 hat Euch alles über Eure Mitmenschen verraten, was Ihr wissen müsst. Vergesst das nicht.”
— Hirnschluckauf
t.me/Rosenbusch
— Hirnschluckauf
t.me/Rosenbusch
Corona-Maßregelvollzug
Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug und ihr Attest nicht zeigte
Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet.
Am 16. November 2024 gegen 17 Uhr kam Karola M. auf freien Fuß. Die 75 Jahre alte Frau hatte eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg verbüßt, Erzwingungshaft, zwei Tage lang.
Es war der vorläufige Schlusspunkt einer langen Geschichte. Sie dreht sich um eine FFP2-Maske, die fehlt, und um ein Attest, das vorhanden ist. Um 88,50 Euro, wissenschaftliche Erkenntnisse und Behörden, die unbeeindruckt davon ein Verfahren bis zum Ende abspulen. Auch ein Schlaganfall kommt darin vor.
Die Geschichte der Karola M. beginnt mitten in der Corona-Pandemie am 20. März 2021. Sie steht für diese schwere gesundheitliche Krise und ihren Umgang damit.
Sie könnte ein Beitrag sein für die Aufarbeitung, die sehr lange auf sich warten ließ und erst jetzt zaghaft anläuft. Fünf Jahre nach den ersten Fällen von Covid-19 in Deutschland. Oft noch als Rechtfertigung verhängter Maßnahmen, doch vielleicht folgen Lehren für die Zukunft daraus.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-regeln-berliner-rentnerin-muss-in-haft-weil-sie-keine-maske-trug-li.2305244
Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug und ihr Attest nicht zeigte
Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet.
Am 16. November 2024 gegen 17 Uhr kam Karola M. auf freien Fuß. Die 75 Jahre alte Frau hatte eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Lichtenberg verbüßt, Erzwingungshaft, zwei Tage lang.
Es war der vorläufige Schlusspunkt einer langen Geschichte. Sie dreht sich um eine FFP2-Maske, die fehlt, und um ein Attest, das vorhanden ist. Um 88,50 Euro, wissenschaftliche Erkenntnisse und Behörden, die unbeeindruckt davon ein Verfahren bis zum Ende abspulen. Auch ein Schlaganfall kommt darin vor.
Die Geschichte der Karola M. beginnt mitten in der Corona-Pandemie am 20. März 2021. Sie steht für diese schwere gesundheitliche Krise und ihren Umgang damit.
Sie könnte ein Beitrag sein für die Aufarbeitung, die sehr lange auf sich warten ließ und erst jetzt zaghaft anläuft. Fünf Jahre nach den ersten Fällen von Covid-19 in Deutschland. Oft noch als Rechtfertigung verhängter Maßnahmen, doch vielleicht folgen Lehren für die Zukunft daraus.
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-regeln-berliner-rentnerin-muss-in-haft-weil-sie-keine-maske-trug-li.2305244
Berliner Zeitung
Berliner Rentnerin muss in Haft, weil sie keine Maske trug und ihr Attest nicht zeigte
Karola M. wird im März 2021 von der Polizei festgehalten, weil sie keine Maske trägt. Es entspinnt sich eine lange Geschichte, die in der JVA Lichtenberg endet.
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Laut der 20 Uhr Tagesschau hat der chinesische Spion Jian G. 17 Jahre für den AFD Politiker Maximilian Krah gearbeitet.
Wenn man der Öffentlichkeit sagen würde, dass Jian seit 2007 als Informant beim sächsischen Verfassungsschutz geführt wurde, seit 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, aber erst seit 2019 bei Krah arbeitete und dieser nicht gewarnt wurde, gäbe es evtl. komische Fragen.
[Krah ist 8 Jahre und 10 Monate in der AfD.
Vorher war er in der CDU. Gründliche Recherche gibt es nicht für 18,36 Euro monatlich]
Wenn man der Öffentlichkeit sagen würde, dass Jian seit 2007 als Informant beim sächsischen Verfassungsschutz geführt wurde, seit 2015 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, aber erst seit 2019 bei Krah arbeitete und dieser nicht gewarnt wurde, gäbe es evtl. komische Fragen.
[Krah ist 8 Jahre und 10 Monate in der AfD.
Vorher war er in der CDU. Gründliche Recherche gibt es nicht für 18,36 Euro monatlich]
3.500 Festnahmen wegen Online-Postings! Das bedeutet Platz 3 weltweit – hinter Belarus, aber vor China.
Fazit: Wer hier seine Meinung sagt, muss damit rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht. Das aber hat mit freier Debatte nichts mehr zu tun – das ist Gesinnungsjustiz.
Quelle: Der Elbmarscher, 27.9.25
https://x.com/steffan_nethe/status/1972569831745487082
Fazit: Wer hier seine Meinung sagt, muss damit rechnen, dass die Polizei vor der Tür steht. Das aber hat mit freier Debatte nichts mehr zu tun – das ist Gesinnungsjustiz.
Quelle: Der Elbmarscher, 27.9.25
https://x.com/steffan_nethe/status/1972569831745487082
Überwachungs-KI im öffentlichen Raum: Senat will neue Technologie in Berlin testen
Die Überwachungs-KI scannt Passanten und sucht nach Auffälligkeiten. In anderen Städten wurde sie bereits getestet. Nun bestätigt der Senat entsprechende Pläne auch für Berlin.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-senat-plant-einfuehrung-von-ueberwachungs-ki-im-oeffentlichen-raum-li.2360097
Berlin steht offenbar vor der Einführung einer Überwachungs-KI, die das Verhalten von Passanten analysieren soll. Dies geht aus einem Beitrag des Portals Netzpolitik hervor. Das System, das bereits in Mannheim und Hamburg verwendet wird, könnte zeitnah auch in der Hauptstadt zum Einsatz kommen.
Ziel der Technologie ist es, das Verhalten von Menschen im öffentlichen Raum automatisiert zu beobachten und auszuwerten.
Die Verbreitung dieser Überwachungs-KI in deutschen Städten wurde im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Senats thematisiert. Dort bestätigte der Senat Netzpolitik zufolge: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passanten scannt, soll jetzt auch in Berlin testweise zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum?
Das KI-basierte System wurde bereits in Hamburg und Mannheim eingesetzt, um Bewegungsprofile und bestimmte Verhaltensmuster von Passantinnen und Passanten zu erfassen. Befürworter weisen auf die potenziellen Vorteile wie eine Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum hin, während Kritiker Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes äußern. Die Technologie analysiert dabei in Echtzeit die Aktivitäten vorbeilaufender Personen und sucht nach Auffälligkeiten.
Wann und an welchen Standorten die testweise Einführung der Überwachungs-KI in Berlin konkret erfolgen wird, wurde in der Anhörung noch nicht bekannt gegeben. Die weiteren Planungen und mögliche rechtliche Rahmenbedingungen werden nach Angaben des Berliner Senats aktuell geprüft. Ob die Technologie flächendeckend oder zunächst in ausgewählten Bereichen eingesetzt werden soll, bleibt offen.
Die Debatte um die Ausweitung solcher Systeme verdeutlicht, wie digitale Technologien den Alltag in deutschen Städten zunehmend prägen. Der Senat hat in der Anhörung im Innenausschuss die Absicht bekräftigt, die Überwachungs-KI auch in Berlin einsetzen zu wollen. Ergebnisse und Einschätzungen zum geplanten Einsatz können in den kommenden Monaten erwartet werden.
[Wie leistungsfähig ist der Überwachungsstaat? Schafft er alles? Schafft er uns? Lasst es uns testen!]
[In jedem U-Bahn-Waggon sind Überwachungskameras. Welche Sicherheit vor Kriminalität, insbesondere Körperverletzung bringt diese Überwachung? Wie reagiert das Überwachungssystem z. B. auf messerstechende (Einzelfälle!) religiöse Wahntäter? Wer oder was hilft bei Angriffen? Die Kamera? Di "KI"?]
Die Überwachungs-KI scannt Passanten und sucht nach Auffälligkeiten. In anderen Städten wurde sie bereits getestet. Nun bestätigt der Senat entsprechende Pläne auch für Berlin.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-senat-plant-einfuehrung-von-ueberwachungs-ki-im-oeffentlichen-raum-li.2360097
Berlin steht offenbar vor der Einführung einer Überwachungs-KI, die das Verhalten von Passanten analysieren soll. Dies geht aus einem Beitrag des Portals Netzpolitik hervor. Das System, das bereits in Mannheim und Hamburg verwendet wird, könnte zeitnah auch in der Hauptstadt zum Einsatz kommen.
Ziel der Technologie ist es, das Verhalten von Menschen im öffentlichen Raum automatisiert zu beobachten und auszuwerten.
Die Verbreitung dieser Überwachungs-KI in deutschen Städten wurde im Rahmen einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Senats thematisiert. Dort bestätigte der Senat Netzpolitik zufolge: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passanten scannt, soll jetzt auch in Berlin testweise zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum?
Das KI-basierte System wurde bereits in Hamburg und Mannheim eingesetzt, um Bewegungsprofile und bestimmte Verhaltensmuster von Passantinnen und Passanten zu erfassen. Befürworter weisen auf die potenziellen Vorteile wie eine Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum hin, während Kritiker Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes äußern. Die Technologie analysiert dabei in Echtzeit die Aktivitäten vorbeilaufender Personen und sucht nach Auffälligkeiten.
Wann und an welchen Standorten die testweise Einführung der Überwachungs-KI in Berlin konkret erfolgen wird, wurde in der Anhörung noch nicht bekannt gegeben. Die weiteren Planungen und mögliche rechtliche Rahmenbedingungen werden nach Angaben des Berliner Senats aktuell geprüft. Ob die Technologie flächendeckend oder zunächst in ausgewählten Bereichen eingesetzt werden soll, bleibt offen.
Die Debatte um die Ausweitung solcher Systeme verdeutlicht, wie digitale Technologien den Alltag in deutschen Städten zunehmend prägen. Der Senat hat in der Anhörung im Innenausschuss die Absicht bekräftigt, die Überwachungs-KI auch in Berlin einsetzen zu wollen. Ergebnisse und Einschätzungen zum geplanten Einsatz können in den kommenden Monaten erwartet werden.
[Wie leistungsfähig ist der Überwachungsstaat? Schafft er alles? Schafft er uns? Lasst es uns testen!]
[In jedem U-Bahn-Waggon sind Überwachungskameras. Welche Sicherheit vor Kriminalität, insbesondere Körperverletzung bringt diese Überwachung? Wie reagiert das Überwachungssystem z. B. auf messerstechende (Einzelfälle!) religiöse Wahntäter? Wer oder was hilft bei Angriffen? Die Kamera? Di "KI"?]
Berliner Zeitung
Überwachungs-KI im öffentlichen Raum: Senat will neue Technologie in Berlin testen
Die Überwachungs-KI scannt Passanten und sucht nach Auffälligkeiten. In anderen Städten wurde sie bereits getestet. Nun bestätigt der Senat entsprechende Pläne auch für Berlin.
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Die EU begrüßt die "demokratischen Wahlen" in Moldawien. Hier der Verlauf.
ThoBit 🔆
Die EU begrüßt die "demokratischen Wahlen" in Moldawien. Hier der Verlauf.
Pardon! Falsches Video.
Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum Wahlergebnis in Moldawien
🗣Am 28. September fand in Moldawien eine Parlamentswahl statt. In der Republik selbst wird der Wahlkampf als beispiellos politisiert und durch den umfangreichen Einsatz von Ressourcen der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden ausgezeichnet bewertet.
Um an der Macht zu bleiben, hat das derzeitige Regime die barbarischen Maßnahmen der Abschreckung gegen seine Opponenten verwendet, indem es seine Konkurrenten beseitigte, die unabhängigen Medien schloss, der Abstimmung der oppositionellen Wähler und der neutrale Wahlbeobachtung, darunter auch den internationalen Beobachtern, hinderte. Die Opponenten des Regimes wurden festgenommen, ihre Wohn- und Diensträume durchsucht, gegen unerwünschte Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Oppositionsparteien und -bewegungen wurden massenhaft vom Wahlkampf ausgeschlossen.
Die europäischen Politiker und Beamten haben während ihrer zahlreichen Besuche in Chisinau im Vorfeld der Parlamentswahl ohne jegliche Scheu ganz offen für die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) beworben, wobei sie die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Republik ausdrücklich mit dem Wahlsieg dieser Partei verknüpften. Das ist ein klarer Fall von grober finanzieller Erpressung der moldawischen Wähler und eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Moldawiens seitens Brüssels.
Die Behörden des Staates haben alles gemacht, um den "unzuverlässigen" Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts zu erschweren. Für die mehrtausendköpfige moldawische Diaspora in Russland wurden lediglich zwei Wahllokale geöffnet, und das auch nur in Moskau, während in Nordamerika und Westeuropa 280 Wahllokale betrieben wurden, die oftmals fast leer standen. Den Einwohnern Transnistriens wurde die Teilnahme an den Wahlen so schwierig wie möglich gemacht.
Das Wahlergebnis zeigte die tiefe Spaltung in der moldawischen Gesellschaft, die durch den destruktiven Kurs der Staatsführung verursacht wurde. Bemerkenswert ist, dass die PAS innerhalb Moldawiens der Opposition unterlag. Die Mehrheit der Parlamentssitze erhielt sie durch die im Westen ansässigen Moldawier, auf die fast 30 % der Stimmen entfallen.
Es ist zu hoffen, dass die neue Zusammensetzung des moldawischen Parlaments und die Regierung, die nach der Wahl gebildet wird, dennoch die richtigen Schlüsse ziehen und in ihrer Arbeit nicht gegen die Interessen und die Zukunft ihres Volkes handeln. Wie die Geschichte zeigt, liegt eine wirklich stabile und sichere Zukunft in der Entwicklung gleichberechtigter Zusammenarbeit mit allen Ländern. Der Kurs, das eigene Land in ein anti-russisches Anhängsel der NATO und in eine logistische Basis zur Unterstützung des kriminellen Kiewer Regimes zu verwandeln, ist ein Weg ins Nichts.
🔗Im Wortlaut lesen
@RusBotschaft
🗣Am 28. September fand in Moldawien eine Parlamentswahl statt. In der Republik selbst wird der Wahlkampf als beispiellos politisiert und durch den umfangreichen Einsatz von Ressourcen der Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden ausgezeichnet bewertet.
Um an der Macht zu bleiben, hat das derzeitige Regime die barbarischen Maßnahmen der Abschreckung gegen seine Opponenten verwendet, indem es seine Konkurrenten beseitigte, die unabhängigen Medien schloss, der Abstimmung der oppositionellen Wähler und der neutrale Wahlbeobachtung, darunter auch den internationalen Beobachtern, hinderte. Die Opponenten des Regimes wurden festgenommen, ihre Wohn- und Diensträume durchsucht, gegen unerwünschte Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Oppositionsparteien und -bewegungen wurden massenhaft vom Wahlkampf ausgeschlossen.
Die europäischen Politiker und Beamten haben während ihrer zahlreichen Besuche in Chisinau im Vorfeld der Parlamentswahl ohne jegliche Scheu ganz offen für die Partei der Aktion und Solidarität (PAS) beworben, wobei sie die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Republik ausdrücklich mit dem Wahlsieg dieser Partei verknüpften. Das ist ein klarer Fall von grober finanzieller Erpressung der moldawischen Wähler und eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Moldawiens seitens Brüssels.
Die Behörden des Staates haben alles gemacht, um den "unzuverlässigen" Bürgern die Ausübung ihres Wahlrechts zu erschweren. Für die mehrtausendköpfige moldawische Diaspora in Russland wurden lediglich zwei Wahllokale geöffnet, und das auch nur in Moskau, während in Nordamerika und Westeuropa 280 Wahllokale betrieben wurden, die oftmals fast leer standen. Den Einwohnern Transnistriens wurde die Teilnahme an den Wahlen so schwierig wie möglich gemacht.
Das Wahlergebnis zeigte die tiefe Spaltung in der moldawischen Gesellschaft, die durch den destruktiven Kurs der Staatsführung verursacht wurde. Bemerkenswert ist, dass die PAS innerhalb Moldawiens der Opposition unterlag. Die Mehrheit der Parlamentssitze erhielt sie durch die im Westen ansässigen Moldawier, auf die fast 30 % der Stimmen entfallen.
Es ist zu hoffen, dass die neue Zusammensetzung des moldawischen Parlaments und die Regierung, die nach der Wahl gebildet wird, dennoch die richtigen Schlüsse ziehen und in ihrer Arbeit nicht gegen die Interessen und die Zukunft ihres Volkes handeln. Wie die Geschichte zeigt, liegt eine wirklich stabile und sichere Zukunft in der Entwicklung gleichberechtigter Zusammenarbeit mit allen Ländern. Der Kurs, das eigene Land in ein anti-russisches Anhängsel der NATO und in eine logistische Basis zur Unterstützung des kriminellen Kiewer Regimes zu verwandeln, ist ein Weg ins Nichts.
🔗Im Wortlaut lesen
@RusBotschaft
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🚨 Whitney Webb warnt
💻 „Das WEF bastelt an einer Welt, in der jeder Internetzugang an eine digitale ID geknüpft ist – staatlich ausgegeben, global standardisiert. Freiwillig wird das kaum jemand tun, also muss man die Menschen glauben machen, dass Anonymität und Privatsphäre gefährlich sind.“
⚠️ „Wie überzeugt man sie? Man inszeniert ein großes Online-Ereignis, bei dem anonyme Hacker Chaos verursachen. Durch Angst und Panik wird dann die Zustimmung zur Abschaffung von Anonymität und Privatsphäre hergestellt – genau wie so oft zuvor.“
🎯 „Das ist der Plan, an dem sie schon lange arbeiten.“
💻 „Das WEF bastelt an einer Welt, in der jeder Internetzugang an eine digitale ID geknüpft ist – staatlich ausgegeben, global standardisiert. Freiwillig wird das kaum jemand tun, also muss man die Menschen glauben machen, dass Anonymität und Privatsphäre gefährlich sind.“
⚠️ „Wie überzeugt man sie? Man inszeniert ein großes Online-Ereignis, bei dem anonyme Hacker Chaos verursachen. Durch Angst und Panik wird dann die Zustimmung zur Abschaffung von Anonymität und Privatsphäre hergestellt – genau wie so oft zuvor.“
🎯 „Das ist der Plan, an dem sie schon lange arbeiten.“
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Der Westen generiert Angstpandemien
Von Timofei Bordatschow
In den letzten Wochen wurden von den staatlichen Stellen einiger Länder in Nord- und Westeuropa verdächtige Flugobjekte – vermutlich Drohnen – in der Nähe ihrer Flughäfen und Militärstützpunkte gemeldet. Diese Meldungen kamen nacheinander aus Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und den Niederlanden. In Dänemark wurde sogar eine dringende Einberufung von Reservisten in die Streitkräfte angeordnet, und die Kampfjets sind regelmäßig in der Luft. Und in den Niederlanden wurde der Betrieb des Nationalflughafens stillgelegt, einfach weil ein gewöhnlicher Luftballon für ein unbekanntes Flugobjekt gehalten wurde.
Es besteht kaum Zweifel daran, dass sich solche Vorfälle häufen werden. Die Herkunft der Drohnen ist bislang offiziell unbekannt, jedoch werden gemäß einer im Westen bereits etablierten Tradition sofort Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es entsteht der Eindruck, dass unsere westlichen Nachbarn von einer Art Angstepidemie angesichts der neuen Bedrohung betroffen sind.
Der Grund für diese Hysterie lässt sich leicht erklären: Die Europäer versuchen mit allen Mitteln, den USA zu beweisen, dass Russland angeblich aggressive Absichten gegenüber der Europäischen Union und der NATO hegt. Es gibt jedoch noch einen weiteren, tiefer liegenden Grund, warum jedes mehr oder weniger ungewöhnliche Ereignis im Westen zu einer regelrechten Angstpandemie wird, die die Medien und einen Großteil der Bevölkerung erfasst.
Dieser Grund ist folgender: Die westlichen Eliten praktizieren seit mindestens zehn Jahren eine Methode der Bevölkerungskontrolle, indem sie die Aufmerksamkeit der Menschen von den tatsächlichen Problemen ablenken. Dazu werden sowohl reale als auch vermeintliche Bedrohungen zu einem wirklich enormen Ausmaß aufgeblasen. Dank moderner Kommunikations- und Medientechnologien ist es nun möglich, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung regelmäßig von einer Bedrohung auf eine andere zu lenken und jeder einzelnen davon den Charakter einer Pandemie zu verleihen. Bei genauerer Betrachtung wurde das westliche Demokratiemodell bereits vor langer Zeit zu einer Methode der Bevölkerungskontrolle, die sich der Manipulation von Ängsten bedient.
Vor fast sechs Jahren gelang es den westlichen Eliten, die Aufmerksamkeit von den angehäuften und ungelösten Problemen abzulenken, indem sie die Pandemie der neuen Coronavirus-Infektion und die damit verbundenen Besorgnisse in den Vordergrund rückten. Doch die erste Erfahrung mit der Angststeuerung war bereits die sogenannte "Migrationskrise" in der Europäischen Union im Jahr 2015. Damals wurden die europäischen Gesellschaften durch die angeblich auf sie einstürmenden "Flüchtlingshorden" aus Afrika und dem Nahen Osten in Angst und Schrecken versetzt.
Diese Massenpanik war so gravierend, dass sie den Behörden der meisten EU-Staaten ermöglichte, die Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen, die seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens 1995 nicht mehr existierten. Neben den Europäern gelang es auch den USA, die Migrationsbedrohung erfolgreich auszunutzen – der Kampf gegen den Zustrom illegaler Migranten war nämlich ein wichtiges Thema, das der Republikanischen Partei den Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 bescherte.
Dass die Migrationskrise 2015 genau zu diesem Zeitpunkt auftrat, war jedoch kein Zufall: Bereits einige Jahre zuvor machte die Schuldenkrise in der Eurozone deutlich, dass Europa nicht in der Lage ist, die dringendsten Herausforderungen der Wirtschaftsentwicklung zu bewältigen. Die Krise verschärfte nicht nur die wirtschaftliche Schieflage der südeuropäischen Länder, sondern offenbarte auch ein noch größeres Problem: die völlige Unfähigkeit der westlichen Eliten, Ideen für systemische Veränderungen in den nationalen Wirtschaftsmodellen zu entwickeln. Dies geschah inmitten des rasanten Wachstums Chinas, Indiens und einer Reihe weiterer Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren.
Von Timofei Bordatschow
In den letzten Wochen wurden von den staatlichen Stellen einiger Länder in Nord- und Westeuropa verdächtige Flugobjekte – vermutlich Drohnen – in der Nähe ihrer Flughäfen und Militärstützpunkte gemeldet. Diese Meldungen kamen nacheinander aus Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland und den Niederlanden. In Dänemark wurde sogar eine dringende Einberufung von Reservisten in die Streitkräfte angeordnet, und die Kampfjets sind regelmäßig in der Luft. Und in den Niederlanden wurde der Betrieb des Nationalflughafens stillgelegt, einfach weil ein gewöhnlicher Luftballon für ein unbekanntes Flugobjekt gehalten wurde.
Es besteht kaum Zweifel daran, dass sich solche Vorfälle häufen werden. Die Herkunft der Drohnen ist bislang offiziell unbekannt, jedoch werden gemäß einer im Westen bereits etablierten Tradition sofort Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es entsteht der Eindruck, dass unsere westlichen Nachbarn von einer Art Angstepidemie angesichts der neuen Bedrohung betroffen sind.
Der Grund für diese Hysterie lässt sich leicht erklären: Die Europäer versuchen mit allen Mitteln, den USA zu beweisen, dass Russland angeblich aggressive Absichten gegenüber der Europäischen Union und der NATO hegt. Es gibt jedoch noch einen weiteren, tiefer liegenden Grund, warum jedes mehr oder weniger ungewöhnliche Ereignis im Westen zu einer regelrechten Angstpandemie wird, die die Medien und einen Großteil der Bevölkerung erfasst.
Dieser Grund ist folgender: Die westlichen Eliten praktizieren seit mindestens zehn Jahren eine Methode der Bevölkerungskontrolle, indem sie die Aufmerksamkeit der Menschen von den tatsächlichen Problemen ablenken. Dazu werden sowohl reale als auch vermeintliche Bedrohungen zu einem wirklich enormen Ausmaß aufgeblasen. Dank moderner Kommunikations- und Medientechnologien ist es nun möglich, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung regelmäßig von einer Bedrohung auf eine andere zu lenken und jeder einzelnen davon den Charakter einer Pandemie zu verleihen. Bei genauerer Betrachtung wurde das westliche Demokratiemodell bereits vor langer Zeit zu einer Methode der Bevölkerungskontrolle, die sich der Manipulation von Ängsten bedient.
Vor fast sechs Jahren gelang es den westlichen Eliten, die Aufmerksamkeit von den angehäuften und ungelösten Problemen abzulenken, indem sie die Pandemie der neuen Coronavirus-Infektion und die damit verbundenen Besorgnisse in den Vordergrund rückten. Doch die erste Erfahrung mit der Angststeuerung war bereits die sogenannte "Migrationskrise" in der Europäischen Union im Jahr 2015. Damals wurden die europäischen Gesellschaften durch die angeblich auf sie einstürmenden "Flüchtlingshorden" aus Afrika und dem Nahen Osten in Angst und Schrecken versetzt.
Diese Massenpanik war so gravierend, dass sie den Behörden der meisten EU-Staaten ermöglichte, die Binnengrenzkontrollen wieder einzuführen, die seit Inkrafttreten des Schengener Abkommens 1995 nicht mehr existierten. Neben den Europäern gelang es auch den USA, die Migrationsbedrohung erfolgreich auszunutzen – der Kampf gegen den Zustrom illegaler Migranten war nämlich ein wichtiges Thema, das der Republikanischen Partei den Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 bescherte.
Dass die Migrationskrise 2015 genau zu diesem Zeitpunkt auftrat, war jedoch kein Zufall: Bereits einige Jahre zuvor machte die Schuldenkrise in der Eurozone deutlich, dass Europa nicht in der Lage ist, die dringendsten Herausforderungen der Wirtschaftsentwicklung zu bewältigen. Die Krise verschärfte nicht nur die wirtschaftliche Schieflage der südeuropäischen Länder, sondern offenbarte auch ein noch größeres Problem: die völlige Unfähigkeit der westlichen Eliten, Ideen für systemische Veränderungen in den nationalen Wirtschaftsmodellen zu entwickeln. Dies geschah inmitten des rasanten Wachstums Chinas, Indiens und einer Reihe weiterer Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren.