Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.
Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“ vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“…https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-public-health-intelligence/
✂️Die WHO … ist stolz auf die große Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden. Dazu gab die WHO nicht nur Richtlinien vor, sondern sie gab über ein privilegiertes Schnellmeldesystem, das ihr die Plattformen jeweils einrichteten, massenhaft individuelle Löschempfehlungen für Videos und Texte, die sie für schädlich hielt. Sie kooperiert nach eigenen Aussagen mit den Plattformen, damit sie frühzeitig über Abweichungen der öffentlichen Meinung von der offiziellen Darstellung informiert wird, die ein Gegensteuern erfordern könnten.
…
Zum Thema „irren können auch Behörden“ sei nur die verheerende Empfehlung der WHO erwähnt, Covid-Patienten mit Atembeschwerden frühzeitig zu intubieren und an eine künstliche Lunge anzuschließen. Diese Empfehlung, bei der heute Einigkeit besteht, dass sie falsch war, hat unzähligen Menschen das Leben gekostet. Durch die Unterdrückung von Kritik an ihren Empfehlungen und Diskreditierung aller Kritiker verhindert die WHO, dass solche Irrtümer frühzeitig korrigiert werden.
…
Die WHO will also ein dauerhaftes Monopol auf die Wahrheit in Gesundheitsfragen. Und Gesundheitsfragen definiert die WHO extrem breit. Auch alles was mit Klima zu tun hat, gehört für sie dazu.✂️
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr.
Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation betreiben in Berlin den „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“. Am 13. Oktober hat die WHO Version 2.0 des dort betriebenen Systems „Epidemic Intelligence from Open Sources (EIOS)“ vorgestellt, zu deutsch etwa „Epidemische Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen“…https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-public-health-intelligence/
✂️Die WHO … ist stolz auf die große Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden. Dazu gab die WHO nicht nur Richtlinien vor, sondern sie gab über ein privilegiertes Schnellmeldesystem, das ihr die Plattformen jeweils einrichteten, massenhaft individuelle Löschempfehlungen für Videos und Texte, die sie für schädlich hielt. Sie kooperiert nach eigenen Aussagen mit den Plattformen, damit sie frühzeitig über Abweichungen der öffentlichen Meinung von der offiziellen Darstellung informiert wird, die ein Gegensteuern erfordern könnten.
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Zum Thema „irren können auch Behörden“ sei nur die verheerende Empfehlung der WHO erwähnt, Covid-Patienten mit Atembeschwerden frühzeitig zu intubieren und an eine künstliche Lunge anzuschließen. Diese Empfehlung, bei der heute Einigkeit besteht, dass sie falsch war, hat unzähligen Menschen das Leben gekostet. Durch die Unterdrückung von Kritik an ihren Empfehlungen und Diskreditierung aller Kritiker verhindert die WHO, dass solche Irrtümer frühzeitig korrigiert werden.
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Die WHO will also ein dauerhaftes Monopol auf die Wahrheit in Gesundheitsfragen. Und Gesundheitsfragen definiert die WHO extrem breit. Auch alles was mit Klima zu tun hat, gehört für sie dazu.✂️
Stefan Homburg
Zahlen der Feuerwehr ...
2020: Ein Virus wütet in der angeblich immunnaiven Bevölkerung. Rettungseinsätze brechen ein.
2021: Längster Lockdown plus Ausgangssperren. Einsätze explodieren, auch 2022.
2023/24: Impfzwang ist entfallen. Situation entspannt sich.
Hintergrund: Es ist immer eine gute Strategie, nach Redundanzen zu suchen. Die Rettungseinsätze der Berufungsfeuerwehr passen perfekt zur erhöhten Sterblichkeit in den beiden Impfzwangjahren 2021 und 2022. Sie passen in keiner Weise zu den Pandemiemythen von Politik und Medien.
Anfang 2021 wurde neben BioNTech und Moderna auch AstraZeneca und J&J massenhaft verspritzt, inzwischen sind beide infolge der zahlreichen Impfschäden vom Markt. Viele Twitterer schrieben damals, sie hörten dauernd die Rettungssirenen. Das war natürlich nicht verwertbare Evidenz.
Die Daten der Berufungsfeuerwehr sind aber durchaus verwertbar und bestätigen, dass nicht ein Allerweltsvirus das Problem war, sondern die (Gen-) Therapie.
Quelle: https://t.me/feuerwehrGEMEINSCHAFT/237
Zahlen der Feuerwehr ...
2020: Ein Virus wütet in der angeblich immunnaiven Bevölkerung. Rettungseinsätze brechen ein.
2021: Längster Lockdown plus Ausgangssperren. Einsätze explodieren, auch 2022.
2023/24: Impfzwang ist entfallen. Situation entspannt sich.
Hintergrund: Es ist immer eine gute Strategie, nach Redundanzen zu suchen. Die Rettungseinsätze der Berufungsfeuerwehr passen perfekt zur erhöhten Sterblichkeit in den beiden Impfzwangjahren 2021 und 2022. Sie passen in keiner Weise zu den Pandemiemythen von Politik und Medien.
Anfang 2021 wurde neben BioNTech und Moderna auch AstraZeneca und J&J massenhaft verspritzt, inzwischen sind beide infolge der zahlreichen Impfschäden vom Markt. Viele Twitterer schrieben damals, sie hörten dauernd die Rettungssirenen. Das war natürlich nicht verwertbare Evidenz.
Die Daten der Berufungsfeuerwehr sind aber durchaus verwertbar und bestätigen, dass nicht ein Allerweltsvirus das Problem war, sondern die (Gen-) Therapie.
Quelle: https://t.me/feuerwehrGEMEINSCHAFT/237
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feuerwehrGEMEINSCHAFT
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Deutschlands Feuerwehren einig: Keine Pandemie in 2020
Die jährlichen Einsatzzahlen des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehren schwanken regionalbedingt im Vergleich auch immer in der Tendenz. Insofern ist der Gleichschritt für 2020…
Deutschlands Feuerwehren einig: Keine Pandemie in 2020
Die jährlichen Einsatzzahlen des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehren schwanken regionalbedingt im Vergleich auch immer in der Tendenz. Insofern ist der Gleichschritt für 2020…
Forwarded from feuerwehrGEMEINSCHAFT
feuerwehrGEMEINSCHAFT
Deutschlands Feuerwehren einig: Keine Pandemie in 2020
Die jährlichen Einsatzzahlen des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehren schwanken regionalbedingt im Vergleich auch immer in der Tendenz. Insofern ist der Gleichschritt für 2020 und 2021 einmalig: Alle Berufsfeuerwehren hatten im Jahr 2020 WENIGER Rettungsdiensteinsätze als im Vorjahr und im Folgejahr 2021 dafür MEHR Einsätze.
Exemplarisch von Kollegen für 11 Wehren übermittelt:
Ø Minus 4,44% für 2020 relativ zum Vorjahr
Ø Plus 8,12% für 2021 relativ zum Vorjahr
Die „tanzenden“ Krankenhäuser mussten während einer angeblich außergewöhnlichen gesundheitlichen Notlage weniger Patienten behandeln, da wir schlichtweg weniger potentielle Patienten anlieferten. Der Rückgang korrespondiert folglich mit der niedrigeren Bettenauslastung und den geringeren Fallzahlen für vollstationäre Behandlungen während des ersten Jahres der sogenannten Coronapandemie 2020.
Es bleibt dabei:
„ ...keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“ ▶️ LINK ◀️
Deutschlands Feuerwehren einig: Keine Pandemie in 2020
Die jährlichen Einsatzzahlen des Rettungsdienstes der Berufsfeuerwehren schwanken regionalbedingt im Vergleich auch immer in der Tendenz. Insofern ist der Gleichschritt für 2020 und 2021 einmalig: Alle Berufsfeuerwehren hatten im Jahr 2020 WENIGER Rettungsdiensteinsätze als im Vorjahr und im Folgejahr 2021 dafür MEHR Einsätze.
Exemplarisch von Kollegen für 11 Wehren übermittelt:
Ø Minus 4,44% für 2020 relativ zum Vorjahr
Ø Plus 8,12% für 2021 relativ zum Vorjahr
Die „tanzenden“ Krankenhäuser mussten während einer angeblich außergewöhnlichen gesundheitlichen Notlage weniger Patienten behandeln, da wir schlichtweg weniger potentielle Patienten anlieferten. Der Rückgang korrespondiert folglich mit der niedrigeren Bettenauslastung und den geringeren Fallzahlen für vollstationäre Behandlungen während des ersten Jahres der sogenannten Coronapandemie 2020.
Es bleibt dabei:
„ ...keine Pandemie in unserer Wahrnehmung“ ▶️ LINK ◀️
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre
Auf den Bundeshaushalt in Deutschland kommen neue Belastungen zu: Hunderttausende Bundesbeamte sollen mehr Sold bekommen, und dies teilweise rückwirkend.
Wie die Wirtschaftswoche am Montag berichtet, will die Bundesregierung nächste Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Die Gehaltserhöhung soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten, was den Steuerzahler schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro kosten wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Bundesregierung verpflichtet, die Beamtenbesoldung neu zu regeln. Nach Auffassung der Karlsruher Richter entlohnt der Staat die Beamten nicht ausreichend – vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering. Zudem seien die Kinderzuschläge zu gering, hieß es damals.
Nach derzeitigem Stand startet das Grundgehalt in der niedrigsten Besoldungsgruppe A3 bei 2.706,99 Euro und steigt mit fortschreitendem Dienstalter auf 3.046,42 Euro an. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 beträgt das Grundgehalt 16.084,34 Euro. Verheiratete Beamte erhalten einen monatlichen Familienzuschlag von bis zu 317,66 Euro bei einem und 464,02 Euro bei zwei Kindern. Für das dritte und jedes weitere Kind erhält der Beamte monatlich zusätzlich 456,06 Euro pro Kind.
Hinzu kommen verschiedene Zuschläge und Zulagen. Beamte sind zudem von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit: Statt Rente erhalten sie Pension, für die der Staat sorgt, entsprechend zahlen die Beamten auch keine Beiträge. Die Kosten für die medizinische Versorgung trägt der Dienstherr zur Hälfte, über die andere Hälfte schließen Beamte speziell für sie entworfene private Krankenversicherungspolicen ab.
Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluss vom 4. Mai 2020, der sich auf die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bezog, dass ein Jahresbrutto von 91.000 Euro im Jahr 2015 (entspricht bei Beamten einem Jahresnetto von 74,5 Tausend Euro) bei vier Kindern nicht mehr dem "Abstandsgebot" entspricht. Die Zulage pro Kind hätte nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter rund 500,00 Euro monatlich betragen müssen.
Mehr zum Thema – Brandbrief der Berliner Gewerbeaufsicht: "Faktisch keine funktionierende Überwachung mehr"
https://de.rt.com/inland/260059-12-milliarden-extra-besoldung-deutscher/
Auf den Bundeshaushalt in Deutschland kommen neue Belastungen zu: Hunderttausende Bundesbeamte sollen mehr Sold bekommen, und dies teilweise rückwirkend.
Wie die Wirtschaftswoche am Montag berichtet, will die Bundesregierung nächste Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Die Gehaltserhöhung soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten, was den Steuerzahler schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro kosten wird.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Bundesregierung verpflichtet, die Beamtenbesoldung neu zu regeln. Nach Auffassung der Karlsruher Richter entlohnt der Staat die Beamten nicht ausreichend – vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering. Zudem seien die Kinderzuschläge zu gering, hieß es damals.
Nach derzeitigem Stand startet das Grundgehalt in der niedrigsten Besoldungsgruppe A3 bei 2.706,99 Euro und steigt mit fortschreitendem Dienstalter auf 3.046,42 Euro an. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 beträgt das Grundgehalt 16.084,34 Euro. Verheiratete Beamte erhalten einen monatlichen Familienzuschlag von bis zu 317,66 Euro bei einem und 464,02 Euro bei zwei Kindern. Für das dritte und jedes weitere Kind erhält der Beamte monatlich zusätzlich 456,06 Euro pro Kind.
Hinzu kommen verschiedene Zuschläge und Zulagen. Beamte sind zudem von Beiträgen zur Sozialversicherung befreit: Statt Rente erhalten sie Pension, für die der Staat sorgt, entsprechend zahlen die Beamten auch keine Beiträge. Die Kosten für die medizinische Versorgung trägt der Dienstherr zur Hälfte, über die andere Hälfte schließen Beamte speziell für sie entworfene private Krankenversicherungspolicen ab.
Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluss vom 4. Mai 2020, der sich auf die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bezog, dass ein Jahresbrutto von 91.000 Euro im Jahr 2015 (entspricht bei Beamten einem Jahresnetto von 74,5 Tausend Euro) bei vier Kindern nicht mehr dem "Abstandsgebot" entspricht. Die Zulage pro Kind hätte nach Auffassung der Bundesverfassungsrichter rund 500,00 Euro monatlich betragen müssen.
Mehr zum Thema – Brandbrief der Berliner Gewerbeaufsicht: "Faktisch keine funktionierende Überwachung mehr"
https://de.rt.com/inland/260059-12-milliarden-extra-besoldung-deutscher/
RT DE
1,2 Milliarden extra: Besoldung deutscher Beamter steigt rückwirkend für fünf Jahre
Laut Medienberichten bereitet die Bundesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung vor. Diese soll teilweise rückwirkend gelten und den Steuerzahler 1,2 Milliarden Euro kosten.
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AfD-Influencerin Naomi Seibt stellt Asylantrag in den USA
Dass sich die deutsche Gesellschaft mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit wieder schwertut, ist keine neue Erkenntnis. Die Zahl derer, die Deutschland wegen des vergifteten gesellschaftlichen Klimas sowie der Zunahme von Zensur und Repression den Rücken kehren, nimmt daher zu. Zu dieser Gruppe von Menschen gehört auch die bekannte Influencerin Naomi Seibt.
Sie ist bekennende AfD-Unterstützerin und wirbt in ihren Beiträgen in den sozialen Medien für die Partei. Seibt lebt schon länger in den USA. Nun hat die 25-Jährige nach eigenen Angaben einen Asylantrag in den USA gestellt. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News erläutert Seibt die deutschen Zustände und damit den Grund für ihren Antrag auf Schutz.
Seibt trifft mit ihren Ausführungen den Kern. Tatsächlich wurden in Deutschland gleich mehrere Paragrafen des Strafrechts verschärft und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Wahr ist auch, dass kritische und polemische Äußerungen zur aktuellen Politik von deutschen Politikern regelmäßig und massenhaft zur Anzeige gebracht werden. Richtig ist zudem, dass Menschen, die in ihrer öffentlich geäußerten Meinung erkennbar vom herrschenden Narrativ abweichen, von den deutschen Geheimdiensten überwacht werden. Sie müssen zudem Beschimpfungen, Beleidigungen und Todesdrohungen hinnehmen. Besonders im Fokus der woken Moralisten stehen dabei Anhänger der AfD und Personen, die sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt sowie ein gutes Verhältnis zu Russland einsetzen. Ebenfalls richtig ist, dass eine der treibenden Kräfte der neuen deutschen Repression die Antifa darstellt.
Weil die Influencerin in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen muss und sie ihre physische Unversehrtheit bedroht sieht, habe sie gemäß Paragraf 208 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in den USA Asyl beantragt, erläutert sie. Seibt fügte hinzu, dass sie sich derzeit legal in den USA aufhalte. Sie warte nun auf eine Vorladung bei der Einwanderungsbehörde.
Seibt macht dabei von einer Neuregelung in der Asylpolitik durch US-Präsident Trump Gebrauch. Europäer, die aufgrund ihrer abweichenden Meinung und ihrer Kritik an der europäischen Migrationspolitik gefährdet sind, können in den USA Anspruch auf Asyl geltend machen. Seibt ist vermutlich die erste Europäerin, die sich auf die neue Regelung bezieht. Sollte sie Erfolg haben, hätte das weitreichende Konsequenzen.
Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Russland. Westeuropäer, die sich zu den traditionellen Werten der russischen Gesellschaft bekennen, haben einen vereinfachten Zugang zu einem Aufenthaltstitel in Russland.
Nachdem Elon Musk auf Postings von Seibt reagiert hatte und es zu einem Austausch kam, erhielt ihre Bekanntheit einen zusätzlichen Schub. Auch bei ihrem Asylverfahren in den USA erhält sie Unterstützung durch den Multimilliardär.
Mehr zum Thema – "Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen" – Zum Visumentzug von Mario Sixtus
https://de.rt.com/inland/260294-afd-influencerin-naomi-seibt-stellt/
Dass sich die deutsche Gesellschaft mit den Prinzipien der Meinungsfreiheit wieder schwertut, ist keine neue Erkenntnis. Die Zahl derer, die Deutschland wegen des vergifteten gesellschaftlichen Klimas sowie der Zunahme von Zensur und Repression den Rücken kehren, nimmt daher zu. Zu dieser Gruppe von Menschen gehört auch die bekannte Influencerin Naomi Seibt.
Sie ist bekennende AfD-Unterstützerin und wirbt in ihren Beiträgen in den sozialen Medien für die Partei. Seibt lebt schon länger in den USA. Nun hat die 25-Jährige nach eigenen Angaben einen Asylantrag in den USA gestellt. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News erläutert Seibt die deutschen Zustände und damit den Grund für ihren Antrag auf Schutz.
Seibt trifft mit ihren Ausführungen den Kern. Tatsächlich wurden in Deutschland gleich mehrere Paragrafen des Strafrechts verschärft und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Wahr ist auch, dass kritische und polemische Äußerungen zur aktuellen Politik von deutschen Politikern regelmäßig und massenhaft zur Anzeige gebracht werden. Richtig ist zudem, dass Menschen, die in ihrer öffentlich geäußerten Meinung erkennbar vom herrschenden Narrativ abweichen, von den deutschen Geheimdiensten überwacht werden. Sie müssen zudem Beschimpfungen, Beleidigungen und Todesdrohungen hinnehmen. Besonders im Fokus der woken Moralisten stehen dabei Anhänger der AfD und Personen, die sich für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt sowie ein gutes Verhältnis zu Russland einsetzen. Ebenfalls richtig ist, dass eine der treibenden Kräfte der neuen deutschen Repression die Antifa darstellt.
Weil die Influencerin in Deutschland mit Strafverfolgung rechnen muss und sie ihre physische Unversehrtheit bedroht sieht, habe sie gemäß Paragraf 208 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in den USA Asyl beantragt, erläutert sie. Seibt fügte hinzu, dass sie sich derzeit legal in den USA aufhalte. Sie warte nun auf eine Vorladung bei der Einwanderungsbehörde.
Seibt macht dabei von einer Neuregelung in der Asylpolitik durch US-Präsident Trump Gebrauch. Europäer, die aufgrund ihrer abweichenden Meinung und ihrer Kritik an der europäischen Migrationspolitik gefährdet sind, können in den USA Anspruch auf Asyl geltend machen. Seibt ist vermutlich die erste Europäerin, die sich auf die neue Regelung bezieht. Sollte sie Erfolg haben, hätte das weitreichende Konsequenzen.
Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Russland. Westeuropäer, die sich zu den traditionellen Werten der russischen Gesellschaft bekennen, haben einen vereinfachten Zugang zu einem Aufenthaltstitel in Russland.
Nachdem Elon Musk auf Postings von Seibt reagiert hatte und es zu einem Austausch kam, erhielt ihre Bekanntheit einen zusätzlichen Schub. Auch bei ihrem Asylverfahren in den USA erhält sie Unterstützung durch den Multimilliardär.
Mehr zum Thema – "Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen" – Zum Visumentzug von Mario Sixtus
https://de.rt.com/inland/260294-afd-influencerin-naomi-seibt-stellt/
RT DE
AfD-Influencerin Naomi Seibt stellt Asylantrag in den USA
In einem Interview mit "Fox News" skizziert Naomi Seibt die Zustände in der deutschen Gesellschaft und begründet damit ihren Antrag auf Asyl in den USA. Unterstützung erhält Seibt vom Tech-Milliardär Elon Musk. Ist Seibts Antrag erfolgreich, hat das absehbar…
Forwarded from Gerichtstermine-Info-Kanal
Nachricht via @BR24: Polizist verliert Beamtenstatus nach öffentlicher Corona-Kritik
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizist-verliert-beamtenstatus-nach-oeffentlicher-corona-kritik,V11pR15
https://t.me/Gerichtstermine_info_news
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizist-verliert-beamtenstatus-nach-oeffentlicher-corona-kritik,V11pR15
https://t.me/Gerichtstermine_info_news
BR24
Polizist verliert Beamtenstatus nach öffentlicher Corona-Kritik
Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf Pension. So entschied das Verwaltungsgericht in Ansbach.
Forwarded from Dirk Dietrich
Naomi Seibt auf X:
Deutschland, ich werde dich nicht im Stich lassen. Ich bin hier, um für dich zu KÄMPFEN, zu KÄMPFEN, zu KÄMPFEN.
MAGA x MEGA
https://x.com/SeibtNaomi/status/1983576533890453933
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Deutschland, ich werde dich nicht im Stich lassen. Ich bin hier, um für dich zu KÄMPFEN, zu KÄMPFEN, zu KÄMPFEN.
MAGA x MEGA
https://x.com/SeibtNaomi/status/1983576533890453933
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“In seiner Stellungnahme erklärte Baldan, dass er „ohne rechtliche Grundlage suspendiert“ worden sei und dass er anschließend von der zuständigen Transparenzstelle der Europäischen Kommission, die für die Registrierung von Lobbyisten verantwortlich ist, deregistriert worden sei.
Laut Baldan betreffen die Kontoschließungen nicht nur sein persönliches Bankkonto, sondern auch die Konten seiner Unternehmensberatung, seines Haushalts sowie das Sparbuch seines fünfjährigen Sohnes. Auch die Bank ING soll in die Schließungen involviert sein.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-pfizergate-lobbyist-baldan-anzeige-von-der-leyen-banken-konten-li.10003100
t.me/Rosenbusch
Laut Baldan betreffen die Kontoschließungen nicht nur sein persönliches Bankkonto, sondern auch die Konten seiner Unternehmensberatung, seines Haushalts sowie das Sparbuch seines fünfjährigen Sohnes. Auch die Bank ING soll in die Schließungen involviert sein.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-pfizergate-lobbyist-baldan-anzeige-von-der-leyen-banken-konten-li.10003100
t.me/Rosenbusch
Forwarded from FönX
💉 Krankenhäuser ändern Formulare: Impfstoffe werden als „Biologika" verschleiert – Injektionen ohne ausdrückliche Zustimmung möglich! 🚨
🔸 Ein Whistleblower aus dem Krankenhaus-System schlägt Alarm: Die Bezeichnung „Impfstoff" verschwindet still und heimlich aus den medizinischen Einverständniserklärungen und wird durch den vagen Überbegriff „Biologika" oder „Biogenics" ersetzt. Diese neue Klassifikation könnte es ermöglichen, dass Patienten Impfstoffe und andere biologische Produkte injiziert bekommen – sogar während sie unter Narkose bewusstlos sind. 😱
🔸 Was steckt hinter dem Begriff „Biologika"? Laut der US-Gesundheitsbehörde FDA umfasst diese Kategorie eine breite Palette von Substanzen: Impfstoffe, Gentherapien, monoklonale Antikörper, Vollblut und Blutplasma, Stammzellen, Wachstumsfaktoren, Allergene, Antitoxine, rekombinante Proteine, Hormonersatztherapien, Immuntherapien und sogar Botox. Wenn ihr also ein Formular unterschreibt, das „Biologika" oder „Biogenics" autorisiert, könnt ihr dem medizinischen Personal möglicherweise das rechtliche Recht geben, euch eines dieser Produkte nach eigenem Ermessen zu verabreichen. 💉
🔸 Die Gefahr liegt im Detail der neuen Formulierungen. Patienten und Erziehungsberechtigte glauben möglicherweise, sie unterschreiben standardmäßige medizinische Einverständnisdokumente – doch die Sprache erlaubt nun eine umfassende Genehmigung aller biologischen Wirkstoffe, einschließlich Impfstoffe. Das bedeutet: Wenn ein Arzt oder eine Krankenschwester es für „notwendig" hält – beispielsweise während der Grippe- oder Pneumonie-Saison – könntet ihr eine Impfung erhalten, ohne gefragt oder informiert zu werden. Und wenn ihr unter Narkose seid, habt ihr keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. ⚠️
🔸 Nach deutschem Recht muss jede medizinische Behandlung auf der informierten Einwilligung des Patienten basieren – dies ist seit langem etabliert und wurde 2013 im BGB verankert. Ärzte müssen Patienten über Diagnose, Behandlungsverfahren, Nutzen, Risiken und Alternativen aufklären. Wahre informierte Zustimmung bedeutet eine klare Offenlegung dessen, was getan wird, warum es getan wird und welche Risiken damit verbunden sind. Doch unter diesem neuen Rahmenwerk wird die Zustimmung in juristischem Fachjargon versteckt. 📋
🔸 Experten für medizinische Ethik warnen: Durch die Verwendung von technischer Regulierungssprache erkennen durchschnittliche Personen nicht mehr, dass sie die Verabreichung von Impfstoffen und anderen experimentellen biologischen Materialien autorisieren. Patienten werden nun aufgefordert, jedes Wort von Krankenhaus- und Klinik-Einverständniserklärungen sorgfältig zu lesen. Wenn ihr die Begriffe „Biologika" oder „Biogenics" irgendwo im Dokument seht, könnte dies die Verwendung von Impfstoffen, Gentherapien oder anderen auf lebenden Organismen basierenden Behandlungen autorisieren. Ihr habt das Recht, diese Genehmigungen schriftlich abzulehnen! ✍️
🔸 Was könnt ihr tun? Erstens: Gebt eine klare schriftliche Erklärung ab: „Ich stimme der Verabreichung von Biologika oder Biogenics nicht zu". Zweitens: Besorgt euch eine Papierkopie eurer unterzeichneten Ablehnung, besonders wenn diese elektronisch auf einem Tablet ausgefüllt wurde. Drittens: Erinnert das medizinische Personal verbal daran, dass ihr keinen Injektionen oder Infusionen dieser Art zustimmt. Jeder Patient, jedes Elternteil und jede Betreuungsperson muss zum eigenen Fürsprecher werden und jedes Formular und jede Zeile Kleingedrucktes prüfen. 🛡️
🔸🗃 Quelle: https://thepeoplesvoice.tv/hospitals-reclassified-vaccines-biogenics-injections-without-consent/
《Biologika-Trick: Wer nicht aufpasst,
wird zum wandelnden Versuchslabor!》
《🇩🇪》 t.me/foen_x 《🇺🇸》
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🔸 Ein Whistleblower aus dem Krankenhaus-System schlägt Alarm: Die Bezeichnung „Impfstoff" verschwindet still und heimlich aus den medizinischen Einverständniserklärungen und wird durch den vagen Überbegriff „Biologika" oder „Biogenics" ersetzt. Diese neue Klassifikation könnte es ermöglichen, dass Patienten Impfstoffe und andere biologische Produkte injiziert bekommen – sogar während sie unter Narkose bewusstlos sind. 😱
🔸 Was steckt hinter dem Begriff „Biologika"? Laut der US-Gesundheitsbehörde FDA umfasst diese Kategorie eine breite Palette von Substanzen: Impfstoffe, Gentherapien, monoklonale Antikörper, Vollblut und Blutplasma, Stammzellen, Wachstumsfaktoren, Allergene, Antitoxine, rekombinante Proteine, Hormonersatztherapien, Immuntherapien und sogar Botox. Wenn ihr also ein Formular unterschreibt, das „Biologika" oder „Biogenics" autorisiert, könnt ihr dem medizinischen Personal möglicherweise das rechtliche Recht geben, euch eines dieser Produkte nach eigenem Ermessen zu verabreichen. 💉
🔸 Die Gefahr liegt im Detail der neuen Formulierungen. Patienten und Erziehungsberechtigte glauben möglicherweise, sie unterschreiben standardmäßige medizinische Einverständnisdokumente – doch die Sprache erlaubt nun eine umfassende Genehmigung aller biologischen Wirkstoffe, einschließlich Impfstoffe. Das bedeutet: Wenn ein Arzt oder eine Krankenschwester es für „notwendig" hält – beispielsweise während der Grippe- oder Pneumonie-Saison – könntet ihr eine Impfung erhalten, ohne gefragt oder informiert zu werden. Und wenn ihr unter Narkose seid, habt ihr keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben. ⚠️
🔸 Nach deutschem Recht muss jede medizinische Behandlung auf der informierten Einwilligung des Patienten basieren – dies ist seit langem etabliert und wurde 2013 im BGB verankert. Ärzte müssen Patienten über Diagnose, Behandlungsverfahren, Nutzen, Risiken und Alternativen aufklären. Wahre informierte Zustimmung bedeutet eine klare Offenlegung dessen, was getan wird, warum es getan wird und welche Risiken damit verbunden sind. Doch unter diesem neuen Rahmenwerk wird die Zustimmung in juristischem Fachjargon versteckt. 📋
🔸 Experten für medizinische Ethik warnen: Durch die Verwendung von technischer Regulierungssprache erkennen durchschnittliche Personen nicht mehr, dass sie die Verabreichung von Impfstoffen und anderen experimentellen biologischen Materialien autorisieren. Patienten werden nun aufgefordert, jedes Wort von Krankenhaus- und Klinik-Einverständniserklärungen sorgfältig zu lesen. Wenn ihr die Begriffe „Biologika" oder „Biogenics" irgendwo im Dokument seht, könnte dies die Verwendung von Impfstoffen, Gentherapien oder anderen auf lebenden Organismen basierenden Behandlungen autorisieren. Ihr habt das Recht, diese Genehmigungen schriftlich abzulehnen! ✍️
🔸 Was könnt ihr tun? Erstens: Gebt eine klare schriftliche Erklärung ab: „Ich stimme der Verabreichung von Biologika oder Biogenics nicht zu". Zweitens: Besorgt euch eine Papierkopie eurer unterzeichneten Ablehnung, besonders wenn diese elektronisch auf einem Tablet ausgefüllt wurde. Drittens: Erinnert das medizinische Personal verbal daran, dass ihr keinen Injektionen oder Infusionen dieser Art zustimmt. Jeder Patient, jedes Elternteil und jede Betreuungsperson muss zum eigenen Fürsprecher werden und jedes Formular und jede Zeile Kleingedrucktes prüfen. 🛡️
🔸🗃 Quelle: https://thepeoplesvoice.tv/hospitals-reclassified-vaccines-biogenics-injections-without-consent/
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The People's Voice
Hospitals Have Quietly Reclassified Vaccines as 'Biogenics' — Allowing Injections Without Consent
The new medical loophole
Forwarded from RueBor123 (Rüdiger Borrmann)
Russische Diplomatin nennt NORDSTREAM-Täter auf offener Bühne! - USA & B...
https://youtube.com/watch?v=QEi45On6ehA&si=QJwb3rb2L3JG8Nk9
https://youtube.com/watch?v=QEi45On6ehA&si=QJwb3rb2L3JG8Nk9
YouTube
Russische Diplomatin nennt NORDSTREAM-Täter auf offener Bühne! - USA & Briten in Erklärungsnot!
Die Sprecherin des russichen Außenministeriums Sacharowa, hat in einer kürzlichen Rede die Nordstream-Täter auf offener Bühne bekanntgegeben & damit einen neuen Durchbruch bei der Aufarbeitung des Anschlags erzeugt!
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022…
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022…
Rep. Anna Paulina Luna:
Today, I met with and reviewed documentation regarding @SeibtNaomi’s asylum case. It is clear that, due to her support for President Trump and her refusal to conform to leftist ideology, she has been targeted and could face imprisonment/physical danger if she returns to Germany—simply for rejecting the groupthink that is currently dominating the country and destroying its economy.
I will be personally assisting with her case and writing to the Secretary of State regarding what she is facing as well as the german government’s prosecution of its own citizens for fighting western ideology and their culture. What is even more alarming is that she was targeted by German intelligence and government officials for advocating on behalf of the German people and supporting the AfD.
The very same German government that claims to fight Nazism is becoming acting like the secret police. If you share a meme, you may go to jail. If you criticize a politician, you could face retribution or imprisonment.
I would hope the Chancellor understands that the entire international community—especially the United States—is watching what is happening in Germany. The German government has a great deal of explaining to do, particularly to its own people.
Heute habe ich mich mit @SeibtNaomi getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft. Es ist offensichtlich, dass sie aufgrund ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen wurde und bei einer Rückkehr nach Deutschland mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen muss – allein weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört.
Ich werde sie persönlich in ihrem Fall unterstützen und dem Außenminister schreiben, um auf die Situation, der sie ausgesetzt ist, sowie auf die Verfolgung eigener Bürger durch die deutsche Regierung hinzuweisen, die sich gegen westliche Ideologie und Kultur stellen. Besonders alarmierend ist, dass sie von deutschen Geheimdienst- und Regierungsbeamten ins Visier genommen wurde, weil sie sich für das deutsche Volk einsetzte und die AfD unterstützte.
Dieselbe deutsche Regierung, die vorgibt, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, agiert zunehmend wie die Geheimpolizei. Wer ein Meme teilt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Wer einen Politiker kritisiert, muss mit Repressalien oder gar Gefängnis rechnen.
Ich hoffe, der Bundeskanzler versteht, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – die Entwicklungen in Deutschland genau beobachtet. Die deutsche Regierung hat viel zu erklären, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung.
https://x.com/RepLuna/status/1983980764090839240
Today, I met with and reviewed documentation regarding @SeibtNaomi’s asylum case. It is clear that, due to her support for President Trump and her refusal to conform to leftist ideology, she has been targeted and could face imprisonment/physical danger if she returns to Germany—simply for rejecting the groupthink that is currently dominating the country and destroying its economy.
I will be personally assisting with her case and writing to the Secretary of State regarding what she is facing as well as the german government’s prosecution of its own citizens for fighting western ideology and their culture. What is even more alarming is that she was targeted by German intelligence and government officials for advocating on behalf of the German people and supporting the AfD.
The very same German government that claims to fight Nazism is becoming acting like the secret police. If you share a meme, you may go to jail. If you criticize a politician, you could face retribution or imprisonment.
I would hope the Chancellor understands that the entire international community—especially the United States—is watching what is happening in Germany. The German government has a great deal of explaining to do, particularly to its own people.
Heute habe ich mich mit @SeibtNaomi getroffen und die Unterlagen zu ihrem Asylverfahren geprüft. Es ist offensichtlich, dass sie aufgrund ihrer Unterstützung für Präsident Trump und ihrer Weigerung, sich der linken Ideologie anzupassen, ins Visier genommen wurde und bei einer Rückkehr nach Deutschland mit Haft oder körperlicher Gefahr rechnen muss – allein weil sie den Gruppenzwang ablehnt, der das Land derzeit beherrscht und seine Wirtschaft zerstört.
Ich werde sie persönlich in ihrem Fall unterstützen und dem Außenminister schreiben, um auf die Situation, der sie ausgesetzt ist, sowie auf die Verfolgung eigener Bürger durch die deutsche Regierung hinzuweisen, die sich gegen westliche Ideologie und Kultur stellen. Besonders alarmierend ist, dass sie von deutschen Geheimdienst- und Regierungsbeamten ins Visier genommen wurde, weil sie sich für das deutsche Volk einsetzte und die AfD unterstützte.
Dieselbe deutsche Regierung, die vorgibt, den Nationalsozialismus zu bekämpfen, agiert zunehmend wie die Geheimpolizei. Wer ein Meme teilt, riskiert eine Gefängnisstrafe. Wer einen Politiker kritisiert, muss mit Repressalien oder gar Gefängnis rechnen.
Ich hoffe, der Bundeskanzler versteht, dass die gesamte internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinigten Staaten – die Entwicklungen in Deutschland genau beobachtet. Die deutsche Regierung hat viel zu erklären, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung.
https://x.com/RepLuna/status/1983980764090839240
X (formerly Twitter)
Rep. Anna Paulina Luna (@RepLuna) on X
Today, I met with and reviewed documentation regarding @naomiseibt’s asylum case. It is clear that, due to her support for President Trump and her refusal to conform to leftist ideology, she has b…
Argo Nerd:
🏳️🌈 Berlin: "Es kann keinen mehr überraschen, dass in der Hauptstadt scharf geschossen wird".
https://x.com/argonerd/status/1984019544231571805
🏳️🌈 Berlin: "Es kann keinen mehr überraschen, dass in der Hauptstadt scharf geschossen wird".
https://x.com/argonerd/status/1984019544231571805
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Stefan Homburg:
„Während Politiker und Ministeriale im Lockdown ihr „Homeoffice” genossen, wurden Kinder, Alte und vor allem Behinderte besonders hart getroffen.
Ein Blinder hat mir seine Erfahrungen geschildert und schreibt, dass nichts davon in die Medien gelangt. Deshalb verbreite ich es hier:“
t.me/Rosenbusch
„Während Politiker und Ministeriale im Lockdown ihr „Homeoffice” genossen, wurden Kinder, Alte und vor allem Behinderte besonders hart getroffen.
Ein Blinder hat mir seine Erfahrungen geschildert und schreibt, dass nichts davon in die Medien gelangt. Deshalb verbreite ich es hier:“
t.me/Rosenbusch
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Michael Klonovsky:
Anstatt Gruppenvergewaltiger auf die Teufelsinseln zu schicken oder für schwere Vergewaltigung die Todesstrafe einzuführen, stellen sie alle Männer unter Verdacht und verwandeln das ohnehin heikle Geschlechterverhältnis in ein Minenfeld aus Strafandrohungen. Die Frau allein entscheidet künftig, ob der Sex einvernehmlich war oder nicht, auch im Nachhinein. Das ist ein Machtmittel, über dessen Dimensionen sich unsere Erbfeind*innen offenbar nicht recht im Klaren befinden. Damit wird diese ohnehin effeminierte, wehleidige und schwächliche Zivilisation noch weiter feminisiert. Von diesem Gesetz profitieren werden die Anwälte, die Pornoindustrie und die feministischen Propagandisten. In den Parallelgesellschaften indes wird man es nicht zur Kenntnis nehmen.
https://x.com/ActaKlonovsky/status/1984193801259254165
Michael Klonovsky:
Anstatt Gruppenvergewaltiger auf die Teufelsinseln zu schicken oder für schwere Vergewaltigung die Todesstrafe einzuführen, stellen sie alle Männer unter Verdacht und verwandeln das ohnehin heikle Geschlechterverhältnis in ein Minenfeld aus Strafandrohungen. Die Frau allein entscheidet künftig, ob der Sex einvernehmlich war oder nicht, auch im Nachhinein. Das ist ein Machtmittel, über dessen Dimensionen sich unsere Erbfeind*innen offenbar nicht recht im Klaren befinden. Damit wird diese ohnehin effeminierte, wehleidige und schwächliche Zivilisation noch weiter feminisiert. Von diesem Gesetz profitieren werden die Anwälte, die Pornoindustrie und die feministischen Propagandisten. In den Parallelgesellschaften indes wird man es nicht zur Kenntnis nehmen.
https://x.com/ActaKlonovsky/status/1984193801259254165
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie – und nützlicher Idiot des US-Imperiums
"Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen."
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: "Sozialstaatsklausel". Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze, 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.
Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Bedauerlicherweise ist "Amtsmeineid" nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass ("Putinklatsche") und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: "Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell." Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in "Grundsicherung" um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
"Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen."
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: "Sozialstaatsklausel". Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze, 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.
Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Bedauerlicherweise ist "Amtsmeineid" nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass ("Putinklatsche") und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: "Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell." Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in "Grundsicherung" um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen."
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote: 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen "Informationsangebote" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die Schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen "die da unten" von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der "Arbeitsverweigerer" interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels "Staatsknete" ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Think-Tanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und "TV-Kommissars" Walter Sittler, vorgebracht auf dem "Roten Sofa" des NDR,
"Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent."*)
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
"Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten."
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote: 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen "Informationsangebote" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die Schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen "die da unten" von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der "Arbeitsverweigerer" interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels "Staatsknete" ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Think-Tanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und "TV-Kommissars" Walter Sittler, vorgebracht auf dem "Roten Sofa" des NDR,
"Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent."*)
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
"Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten."
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Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den "Rest of the world" sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum sich Ex-Kanzlerin Merkel den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: "Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke." Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
"Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn' auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser."
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den "Rest of the world" sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum sich Ex-Kanzlerin Merkel den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: "Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke." Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
"Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn' auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser."
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Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: "Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem." Die Tagesschau berichtet:
"Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe."
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit "schwerer nationaler Gefahr" erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, "sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben." (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer "Master of War" (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
"Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert."
"Russland muss diesen Krieg verlieren." Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer "russischen" Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: "Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem." Die Tagesschau berichtet:
"Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe."
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit "schwerer nationaler Gefahr" erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, "sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben." (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer "Master of War" (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
"Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert."
"Russland muss diesen Krieg verlieren." Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer "russischen" Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
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