ThoBit 🔆
78 subscribers
4.07K photos
2.53K videos
94 files
8.91K links
Download Telegram
Diese Lobpreisung der "bürgerlichen Politik" klingt eigenartig, wenn man die Geschichte der SPD auch nur ansatzweise erinnert. Denn von den 162 Jahren ihrer Existenz definierte sich die SPD erst die letzten 66 nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei; das aber ist eigentlich immer noch etwas anderes als eine bürgerliche Partei, die bürgerliche Politik betreibt.

Witzigerweise hat Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage über Steinmeier geteilt, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe "vor der Wende 1989 in Westdeutschland für den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet." Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern zählte. Mitbegründer der Zeitschrift war übrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, Ehemann von Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer Überzeugung.

Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines Bundespräsidenten darin besteht, möglichst alle zu umfassen, eine allzu prägnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verböte – es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff "bürgerliche Politik" als Maßstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert – denn nein, es waren, soweit man sich überhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gewählt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die Bürger gewesen, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der Unterstützung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der bürgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und späteren (dann sozialdemokratischen) Bundespräsidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer übrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erklärte, mit den Nazis ließen sich doch noch gute Geschäfte machen...

Natürlich ist der 9. November 1938 auch für Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden Völkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei...

Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen "bürgerlicher" und "extremistischer" Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten "Extremisten" zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unzähligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese "Extremisten" hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom "Extremismus der Mitte" die Rede, und wenn man in Bezug auf das "bürgerliche" Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.

Allerdings enthält dieses "bürgerlich" bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die völlige, endgültige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von Milliardären in der westlichen Politik stärker und sichtbarer ist als jemals zuvor):

"Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft."

Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.
"Mann der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will."

Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu müsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder Straßenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und Beschäftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern – was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann darüber hinwegtäuschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der Milliardäre problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die Milliardäre zu bestehen, da das "Feindschaft in das soziale Leben trägt."

Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze könne ironisch gemeint sein. "Bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern", behauptet Steinmeier, ohne zu erklären, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.

Aber das würde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverständlich auch nicht in dieser Aussage:

"Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten."

Ein alltäglicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.

Das Brüsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig – schließlich gehört auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist persönlich mit dafür verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals hätte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern können; er wollte es nicht. So, wie er über die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die Brüsseler Harpyie und der deutsche Präsident sind sich an diesem Punkt ganz einig und können sich die blutbesudelten Hände reichen.

"Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft?"

Das Manager-Magazin veröffentlichte gerade seine jährlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erhöht hat. Ihr Vermögen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem Maße wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das "starke Land" angeht – die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der Bundesaußenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.

Wie auch immer, das alles ist für Steinmeier gewissermaßen Einleitung, damit er dann von der "wehrhaften Demokratie" reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich für die Frage einer Nachzählung der letzten Bundestagswahl wünscht:
"Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten."

Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der "Kriegstüchtigkeit", gar vom "Siegeswillen" zu hören ist, desto stärker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den Bösen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die können froh sein, wenn die Brandmauer keine Schießscharten hat.

Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:

"Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden."

Und "die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden." Also raus mit der Schere, oder, zeitgemäßer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.

Wie schrieb einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schnöseligen Walter noch nicht angehängt hatte?

"Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist."

Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem Bundespräsidenten Amtsmissbrauch vor

https://de.rt.com/meinung/261346-steinmeiers-demokratie-buergerliche-burgfrieden-zwischen/
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
☄️Joana Cotar, Mitglied des Deutschen Bundestags von 2017 bis 2025, erzählt hier Unglaubliches.

Das gat ja SPD Wahlsiegvideo deutlich gezeigt. Nur eine Person mit Weitblick hat Maske getragen...
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from Bismarcks Alpträume
Der gescheiterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt einen Film über sich drehen – und die Bürger die Rechnung zahlen. 271.000 Euro Steuergeld fließen in Form von in weiten Teilen „automatischen Förderungen“ in den Film „Jetzt. Wohin.“, der ab dem 7. Dezember in die Kinos kommen soll. Ein „sehr persönlicher Dokumentarfilm“ über Robert Habeck, wie es heißt.

Allein 196.000 Euro Förderung kommen vom Bund über den Deutschen Filmförderfonds (DFFF I) und Referenzmitteln der Filmförderungsanstalt (FFA), wie die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, auf NIUS-Nachfrage mitteilte. Weitere 75.000 Euro kommen von der Filmförderung Nordrhein-Westfalen.

📣 Abonnieren: @bismarcksalptraume
Forwarded from Bismarcks Alpträume
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
200 Busse voller NGO-Demokraten rollen an, um am 29. November in Gießen die Neugründung der AfD-Jugend „zu verhindern“.

📣 Abonnieren: @bismarcksalptraume
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer

Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vance’ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fühlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.

Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das Gefängnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen Gründen: Er sei „verfassungsfeindlich“.

https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
ThoBit 🔆
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr…
Dieser Brief von „Reichsbürger“ Michael Fritsch fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer

Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr hinreichend respektiert. In der Politik, dem Adressaten von Vance’ Kritik, kam die Rede eher schlecht an. Doch vielen Menschen machte sie Hoffnung, sie fühlten sich endlich verstanden. Und waren froh, dass die Kritik von so wichtiger Stelle kommt.

Einer dieser Menschen verfolgte die Rede aus seiner Zelle in der JVU Weiterstadt. Am 26. Februar schrieb er einen Brief. Doch der bewegende Brief des Ex-Polizisten Michael Fritsch an J.D. Vance durfte das Gefängnis nicht verlassen. Aus fadenscheinigen Gründen: Er sei „verfassungsfeindlich“. NIUS liegt der Brief vor sowie die Schreiben der JVU, in denen sie ihr Zensur rechtfertigt.

„Ich bitte Sie – bringen Sie uns Frieden und Freiheit.“ So endet ein Brief, den der frühere Polizist Michael Fritsch aus der JVA Weiterstadt an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance schrieb, nachdem dieser auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesprochen hatte (hier die ganze Rede). Fritsch, einst Polizeibeamter in Hannover, sitzt im sogenannten „Reichsbürger“-Verfahren in Untersuchungshaft – seit Dezember 2022. In seinem Brief an Vance versucht er, seine Geschichte zu erklären. „Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover. Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung und besonders ihre Corona-Regeln kritisiert habe.“

Er betont, er habe dabei nicht im Dienst gehandelt: „Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklärte ich den Menschen natürlich, dass ich Polizist bin.“ Dann die entscheidende Passage: „Ich kritisierte die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz verstießen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und ‚Nein!‘ sagten.“

Fritsch erzählt Vance seine Geschichte

Es folgte ein politischer Absturz: „Als ich am nächsten Morgen im Büro erschien, wurde ich sofort suspendiert. Wenige Tage später durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklärt.“ Behörden, Gerichte und Medien hätten ihn als „Reichsbürger“ oder „Nazi“ gebrandmarkt.

In seinem Schreiben an den amerikanischen Vizepräsidenten zeichnet Fritsch das Bild eines entgleisten Rechtsstaats: „Die deutsche Regierung – oder besser gesagt: die führenden deutschen Parteien – haben den Staat übernommen. Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Wenn jemand gegen sie aufsteht, erklären sie ihn zum Feind des Staates und vernichten ihn.“

Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an der politischen Situation in Deutschland und der EU geübt. Fritsch reagiert darauf mit offenen Worten: „Ihre Meinung und Beschreibung ist absolut korrekt! Sie haben recht, Herr Vizepräsident.“

Sein Brief schwankt zwischen anklagender Kritik und Hoffnung, nicht ohne Pathos. „Ihre Rede gab vielen Deutschen Hoffnung und Mut“, schreibt Fritsch. „Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Präsident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem großartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden.“

Der ehemalige Beamte schließt mit den Worten: „Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit. Gott schütze Sie alle und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Doch der Brief, sorgfältig per Hand geschrieben, erreichte sein Ziel nie. Die Anstaltsleitung der JVA Weiterstadt stoppte die Sendung – er sei „verfassungsfeindlich“. Es ist ein Hilferuf, der bislang nicht beim Adressaten ankam.
ThoBit 🔆
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr…
Der Zensurvermerk der JVA Weiterstadt

Am 21. März 2025 verfügte im Auftrag der Leiterin der JVA Weiterstadt eine Frau oder ein Herr Wallrabenstein, dass Michael Fritschs Brief an den US-Vizepräsidenten angehalten und verwahrt werde (§ 27 Abs. 3 HUVollzG). Ihre Begründung: Das Schreiben enthalte Aussagen, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet“ seien und diese „nicht anerkennen“.

Wörtlich heißt es: „Das vorliegende Schreiben erfüllt diese Voraussetzungen. Es enthält mehrere Passagen, welche sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, diese als solche nicht anerkennen und eine Veränderung dieser Grundordnung befürworten.“

Als besonders problematisch wertet die Anstalt folgende Sätze von Fritsch:

„Die führenden deutschen Parteien haben den deutschen Staat übernommen. Sie haben alle Sicherheitskontrollen unserer Verfassung zerstört oder ignoriert. (…) Es ist nahezu unmöglich, dies über den Weg freier Wahlen zu korrigieren.“

Diese Passage wird ihm als „verfassungsfeindliche Gesinnung“ ausgelegt, da sie das Prinzip demokratischer Wahlen infrage stelle.

„Schon die Behauptung, es sei unmöglich, die Umstände über freie Wahlen zu korrigieren, beinhaltet eine verfassungsfeindliche Gesinnung. (…) Die Aussage enthält den Gedanken, dass eine Änderung des politischen Systems nur auf einem undemokratischen Weg möglich sei.“

Darüber hinaus sei der Brief „geeignet, Bestrebungen und Tätigkeiten der Reichsbürger-Szene zu verteidigen“, da er die Legitimität der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und ihrer Rechtsordnung infrage stelle.

Schließlich führt die Vollzugsabteilungsleiterin aus: „Im Ergebnis ist das Schreiben geeignet, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes zu fördern. (…) Das Schreiben wird angehalten und zu Ihrer Habe genommen, da eine Rückgabe untunlich ist. Es steht zu erwarten, dass das Schreiben erneut verwendet wird.“ Hier suggeriert die JVU, politische Rede sei ein Tatwerkzeug.

Kurz: Die JVA Weiterstadt behielt Fritschs Brief ein – wegen seiner politischen Aussagen. Es stellt sich die Frage, ob das Verhalten der JVA Weiterstadt, das Beklagen mangelnder Meinungsfreiheit, die Thesen von Michael Fritsch nicht indirekt bestätigt. Dies geschieht unter der Verantwortung der Leiterin der Justizvollzugsanstalt; ihr Name: Jutta Staudt-Treber. Es handelt sich bei der Justiz um eine dem hessischen Justizministerium nachgeordnete Behörde; die politische Verantwortung trägt der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU).


Felix Perrefort, 11.11.2025
https://nius.de/politik/news/dieser-brief-von-reichsbuerger-michael-fritsch-fiel-der-gefaengnis-zensur-zum-opfer/e0af31f0-94d3-4c6a-913c-d168c4950dab
ThoBit 🔆
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr…
Michael Fritsch
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 – 64331 Weiterstadt

An den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
Pennsylvania Avenue NW
Washington DC
USA

26. Februar 2025

Sehr geehrter Herr Vizepräsident J.D. Vance,

zunächst muss ich Ihnen, Präsident Donald Trump und Ihrer neuen Regierung zu Ihrem großartigen Erfolg gratulieren. Ich möchte Ihnen, Herr Vizepräsident, danken – für Ihre sehr wahre und mutige Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar (Valentinstag, dem Tag der Liebe und Freundschaft).

Ich bin Michael Fritsch, 61 Jahre alt. Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover (Niedersachsen). Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung – insbesondere ihre Corona-Regeln – kritisiert habe.

Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, es war meine Freizeit. Ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklärte ich den Menschen natürlich, dass ich Polizeibeamter bin. In meiner Rede kritisierte ich die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz (unsere Verfassung) verstießen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und „Nein!“ sagten, weil die Regierungsentscheidungen gegen deutsches Recht und gegen die Menschenrechte verstießen.

Was ich tat, war die Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantiert ist. Die Rede fand an einem Sonntag statt.

Als ich am nächsten Morgen im Büro erschien, wurde ich sofort suspendiert, und wenige Tage später leitete meine Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen mich ein. Noch ein paar Tage später durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklärt. Polizei, Gerichte, Zeitungen und Fernsehen bezeichneten mich als „Reichsbürger“ (= Nazi).

In der Folge sprach ich auf mehreren Demonstrationen und politischen Veranstaltungen als kritischer Polizist. Das Ergebnis war, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet wurden.

Am 7. Dezember 2022 wurde ich verhaftet und ins Gefängnis gebracht – als mutmaßliches Mitglied des größten Terrorismusfalls in der deutschen Geschichte. Völlig verrückt ist, dass dabei nicht einmal ein einziges Fenster beschädigt wurde.

Viele Menschen wurden abgehört und von Spezialeinheiten, dem Militär und dem Bundesnachrichtendienst überwacht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 65 Personen. 25 von ihnen sitzen im Gefängnis – pardon, 24, denn eine ist inzwischen an Krebs gestorben.

Der bekannteste der Verhafteten wurde als „Kopf“ oder „Anführer des Reichsbürger-Putsches“ bezeichnet. Die Richter teilten den Fall in drei Verfahren, die seit Mai 2024 vor den Landgerichten Stuttgart, Frankfurt und München verhandelt werden.

Mit dieser kurzen Schilderung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Vance, zeigen, dass Ihre Einschätzung völlig zutreffend ist: Die deutsche Regierung – oder besser: die führenden deutschen Parteien – haben den deutschen Staat übernommen.

Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Sie stehen außerhalb jeder Kontrolle und tun, was sie wollen. Wenn jemand gegen sie aufsteht, wird er als „Reichsbürger“ oder „Rechter“ (= Nazi) diffamiert, als Staatsfeind gebrandmarkt und vernichtet. Es ist nahezu unmöglich, dies auf dem Weg freier Wahlen zu ändern. Sie nutzen viel Geld und die Medien für ihre Propaganda. Unsere Politiker sind Spezialisten darin, jede politische Opposition oder jeden friedlichen zivilen Widerstand zu zerstören.

Darum hat Ihre Rede, Herr Vizepräsident Vance – jedes einzelne Wort dieser großartigen Rede – vielen Deutschen Hoffnung und Mut gegeben. Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Herr Vizepräsident Vance, Präsident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem großartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden. Grüße an Präsident Donald Trump, viel Glück für alle!
ThoBit 🔆
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr…
Und beste Grüße auch an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr.

Ich hatte die große Ehre, ihn bei einer Demonstration zu treffen, die von einem Freund von mir, Herrn Michael Ballweg, im August 2020 in Berlin organisiert wurde.

Noch eine Information: Als ich meinen Job verlor, war mein oberster politischer Chef der Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris Pistorius, der jetzt deutscher Verteidigungsminister ist. Nach Ihrer Rede sagte er, Ihre Worte seien nicht wahr.

Bitte entschuldigen Sie, falls ich nicht die richtigen Worte gefunden oder orthografische Fehler gemacht habe – ich habe im Gefängnis weder Wörterbuch noch Internetzugang.

Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit.

Gott schütze Sie alle, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Fritsch
Gerd Buurmann:

„1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.“

Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am 9. November 2025 gesagt.

Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, dieser Satz ist eine komplette Fehlinterpretation der historischen Aufgabe des Parlamentarischen Rates. Nein, um Himmels willen, genau das mussten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorstellen. Es war ihre zentrale Aufgabe, sich auszumalen, dass jederzeit wieder Menschen an die Schaltstellen von Staat und Verwaltung gelangen könnten, die die Demokratie missbrauchen, beschädigen oder abschaffen wollen. Es ist der Grund für die Existenz unseres Grundgesetzes, dass wir Bürger uns so etwas immer, und vor allem jeden Tag, vorstellen können.

Die traumatische Erfahrung der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bestand darin, dass die damals bestehenden Institutionen zu schwach, zu manipulierbar und zu schlecht gegen den Missbrauch staatlicher Macht geschützt waren.

Genau deshalb wurde 1949 ein Grundgesetz geschaffen, das der Exekutive enge Grenzen setzt, das Macht verteilt, das Gewaltenteilung organisiert und das dem Staat klare Schranken auferlegt.

Das Grundgesetz wurde nicht unter dem naiven Eindruck geschrieben, „so etwas“ könne nie wieder passieren. Es wurde im Bewusstsein geschrieben, dass es immer wieder passieren kann, dass Regierungen, Behörden, Richter und Parteien in die Versuchung geraten können, Bürger zu überwachen, Meinungen zu reglementieren, Oppositionsparteien zu delegitimieren oder gar zu verbieten.

Es gehört zum Fundament jeder freiheitlichen Verfassung, vorauszusetzen, dass Menschen in staatlichen Ämtern fehlbar sind, parteiisch werden können oder Macht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Darum stehen im Grundgesetz nicht nur Grundrechte.

Grundrechte allein gibt es in jeder Bananenrepublik. Grundrechte gab es in der Sowjetunion und sogar in der DDR, immer schön auf dem Papier. Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass die Machtorganisation selbst begrenzt wird.

Der Sinn einer freiheitlichen Verfassung liegt darin, dass ein Bundespräsident oder ein Bundeskanzler sich eben nicht wie ein Kaiser aufführen kann; dass die Exekutive nicht über Meinungen richten darf; dass keine Behörde Bürger unter Generalverdacht stellt; dass kein Staat definieren darf, wer zu „unserer Demokratie“ gehört und wer nicht.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Demokratie „zu schützen“, indem er Bürger etikettiert, Meinungen sortiert oder politische Gegner aussortiert. Der Staat hat die Demokratie zu fürchten! Die Regierung muss wissen: Die Macht, die sie ausübt, ist gefährlich, und genau deshalb ist die Gewalt gebunden, geteilt und kontrolliert.

Dass heute Behörden, Ministerien oder politische Akteure wieder beginnen, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, Meldestellen einzurichten, Bürger zu kategorisieren oder Parteien politisch auszugrenzen, ist eben kein „unvorhergesehenes Szenario“. Es ist genau das Szenario, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als sie diese Verfassung geschrieben haben.

Eine Demokratie lebt davon, dass der Staat in Schranken gehalten wird, nicht davon, dass er definiert, welche Bürger „richtig“ oder „falsch“ sind. Nur so bleibt die Republik frei.

https://x.com/Buurmann/status/1988279152101695879?s=20
Gerd Buurmann:

„Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“

Dies hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede am 9. November 2025 gesagt. Herr Bundespräsident, mit Verlaub, das ist eine höchst problematische Aussage, denn die Frage, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stellt, wird nicht mehr durch klare gesetzliche Kriterien beantwortet, sondern zunehmend durch politische Zuschreibungen von Leuten Ihres Kalibers, und das ist, mit Verlaub, inakzeptabel.

In Deutschland sollen Bürger mittlerweile auch Aussagen anderer Bürger bei Behörden melden, sogar jene, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Das bedeutet, dass legal geäußerte Meinungen, die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind, erfasst, katalogisiert und staatlich dokumentiert werden. Legale Aussagen sind der Kern der Meinungsfreiheit, und sie sollen gemeldet werden!

Artikel 5 schützt ausdrücklich die Meinungen, die nicht strafbar sind. Wenn also Bürger andere Bürger für legale Meinungsäußerungen denunzieren und staatliche Stellen darüber Buch führen, dann ist dies kein „Ausdruck wehrhafter Demokratie“, sondern ein radikaler Bruch mit der Verfassung.

Es ist die exakte Definition von Artikel 5, dass Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußert werden dürfen und dass sie deswegen vom Staat nicht verfolgt werden dürfen. Wenn der Staat beginnt, politische Auffassungen zu bewerten, zu registrieren oder öffentlich zu markieren, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen, dann schützt der Staat nicht die Demokratie, sondern sich selbst vor den Bürgern.

Noch schlimmer ist das Geraune darüber, eine Partei verbieten zu wollen. Der Verfassungsschutz, der solche Verbotsanträge vorbereitet, ist organisatorisch dem Innenministerium und damit der Regierung unterstellt. Das führt zwangsläufig zu einem demokratietheoretischen Konflikt. Eine Regierung nutzt eine ihr unterstellte Behörde, um politische Konkurrenten prüfen zu lassen. Der Weg zum Parteiverbot führt zwar über das Bundesverfassungsgericht, doch der Anfang dieses Weges liegt im politischen Raum. Genau deshalb ist besondere Zurückhaltung geboten. Eine Regierung darf niemals selbst festlegen, welche Parteien „noch legitim“ sind.

Und an dieser Stelle dreht sich die Logik von Steinmeiers Aussage gegen ihn selbst, denn die politischen Praktiken, die er kritisiert, finden sich heute in Deutschland bei Landesregierungen und der Bundesregierung selbst: Meldesysteme gegen legale Meinungen, politische Etikettierungen, moralisch aufgeladene Ausgrenzung von Opposition, der Ruf nach Parteiverboten und der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Verfassungsfeind“.

Steinmeiers Kritik trifft in erster Linie diejenigen, die diese Instrumente gegen politische Gegner einsetzen. Wenn ein Staat beginnt, politische Listen über Bürger zu führen, wenn er Meinungen sammelt, die legal sind, wenn er Opposition mit staatlichen Mitteln bekämpft, dann verlässt er den Boden einer freiheitlichen Ordnung.

Dann wird die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ nicht zur Schutzmauer gegen Extremismus, sondern zum Werkzeug gegen missliebige Bürger. Und das ist das Gegenteil dessen, was im Grundgesetz steht: Die Demokratie braucht keinen Staat, der Bürger bewertet. Sie braucht einen Staat, der begrenzt ist, kontrolliert wird und sich seiner Macht bewusst schämt.

Der Grundsatz ist einfach und klar: Die Regierung soll die Demokratie nicht schützen, die Regierung hat die Demokratie zu fürchten. Nur dort, wo Bürger frei reden dürfen, ohne dass Meldestellen Akten anlegen, nur dort, wo Opposition nicht staatlich bekämpft wird, nur dort, wo der Staat sich selbst zurücknimmt, bleibt eine Republik wirklich frei.

https://x.com/Buurmann/status/1988356524222087293
Regenbogenflagge auf dem Gerichtsgebäude?
Was wie Satire klingt, ist in Berlin und Hamburg Realität. Und wird ernsthaft mit „Neutralität“ begründet. Dabei zeigt der Umgang mit anderen Symbolen: Der Kompass ist längst verstellt.

https://reitschuster.de/post/justiz-neutralitaet-war-gestern-heute-ist-haltung-gefragt/
Leserbrief im Februar 2022, #RichtigErinnern:

„Was tun wir, wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfgegner recht hatten und wie verantworten wir unseren bisherigen Umgang mit ihnen“?

t.me/Rosenbusch
51-Millionen-Studie: COVID-Impfung steigert Atemwegsinfektionen um bis zu 559 % – stärkster Anstieg bei Kindern

Bahnbrechende Studie der gesamten südkoreanischen Bevölkerung entdeckt ein VAIDS-Signal — einen dosisabhängigen Anstieg von Erkältungen, Infektionen der oberen Atemwege, Lungenentzündungen und Tuberkulose unter den Geimpften.

Nicolas Hulscher, MPH

Eine enorme bahnbrechende Studie, die im International Journal of Infectious Diseases veröffentlicht wurde und jeden einzelnen Einwohner Südkoreas umfasst — alle 51,6…

https://uncutnews.ch/51-millionen-studie-covid-impfung-steigert-atemwegsinfektionen-um-bis-zu-559-staerkster-anstieg-bei-kindern/
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Britischer Terrorismus: MI6 versuchte, mit Hilfe der „Kinjal“ einen Krieg der NATO mit Russland zu provozieren

Die Hauptnachricht gestern: Der russische FSB hat eine Operation des GRU und ihrer britischen Betreuer vom MI6 zur Entführung unseres MiG-31-Jägers, Träger der Hyperschallrakete „Kinjal“, vereitelt. Aber das Schlimmste an dieser Geschichte ist nicht der Entführungsversuch selbst, sondern der teuflische Endplan.

🇫🇲 Sie wollten das Flugzeug auf eine NATO-Basis in Rumänien lenken, um es dort abzuschießen und Russland des Angriffs zu beschuldigen. Das ist kein Spionageakt mehr, sondern eine reine Vorbereitung eines casus belli – eines Vorwands für den Dritten Weltkrieg.

✔️ In einem Kommentar erklärte der Politologe und Fernsehmoderator Ruslan Ostashko, warum Großbritannien längst als Terrorismusförderer anerkannt werden sollte.

„Was der FSB heute aufgedeckt hat, ist etwas Unfassbares. Das sind keine Spionagespiele, sondern ein Akt staatlichen Terrorismus, der direkt aus London geplant und gelenkt wird.

Lasst uns einfach über diesen Plan nachdenken, den sie über ein Jahr vorbereitet haben. Sie rekrutieren einen Piloten. Sie wollen nicht nur die ‚Kinjal‘ stehlen, um unsere Technologien zu studieren. Der Plan war viel schlimmer. Sie wollten unser eigenes Flugzeug in die Nähe der größten NATO-Flugbasis in Rumänien lenken.

Und wie der FSB berichtet, hätte es dort abgeschossen werden können, um es als ‚Aggression‘ Russlands gegen die NATO darzustellen. Das ist ein reiner, destillierter casus belli! Es ist der Versuch der britischen Geheimdienste, die gesamte NATO-Allianz mit fremden Händen in einen direkten, heißen Krieg mit Russland zu ziehen.

Auf die Frage ‚Ist es an der Zeit, Großbritannien als Terrorismusförderer anzuerkennen?‘ kann es nur eine Antwort geben: ‚Es ist längst überfällig.‘ Nach ihrer Rolle bei der Sabotage der ‚Nord Streams‘, nach Angriffen auf die Krim-Brücke, nach der Koordination von Angriffen auf unsere Städte und jetzt auch nach dem Versuch, einen falschen ‚Angriff‘ auf die NATO zu inszenieren – welche Beweise braucht man noch? London ist die Hauptstadt des weltweiten Terrors und muss entsprechend behandelt werden.“


❗️ Fazit: Ein großer Dank an unsere Gegenspione und Piloten, die diese Leute über ein Jahr lang „an der Nase herumgeführt“ haben und weiterhin Kampfaufgaben erfüllten. Sie haben nicht nur das Flugzeug gerettet – sie haben eine Provokation von globalem Ausmaß verhindert. OstashkoNews
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Eine neue Studie im Journal of Death and Dying schlägt Alarm:
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.

👵 9 Mio. ältere Menschen
🧠 4 Mio. psychisch Kranke / Suizidgefährdete
🪶 300.000 Indigene
➕ Süchtige & Obdachlose

Das wären fast 40 % der Bevölkerung.

Die Studie untersucht sogar ein nicht freiwilliges (!) Szenario.
Kritiker sprechen offen von einem staatlich abgesegneten Eugenikprogramm.

🇨🇦 Bereits jetzt steigen die Zahlen rasant:
2024 starben fast 10.000 Menschen durch Euthanasie – +10 % zum Vorjahr.
Professor Theo Boer warnt: In manchen Regionen liegt der Anteil an der Gesamtsterblichkeit schon bei 15 %.

👉 Wenn ein Staat beginnt, Leben in “Kostenfaktoren” umzurechnen, ist die rote Linie längst überschritten.

‼️Das ist keine Gesundheitspolitik mehr – das ist Sozialtechnik auf Steroiden. Die Studie hier...
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🚨 Durch die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) werden über 60 % des nicht erneuerbaren Eizellvorrats von Frauen zerstört und die Schwangerschaftschancen um 33 % verringert.

Die Menschheit steht somit vor einem existenziellen Geburtenrückgang.

Operation Warp Speed fungierte als Massensterilisationsprogramm.

Quelle zur Studie hier ...