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Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr…
Michael Fritsch
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 – 64331 Weiterstadt
An den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
Pennsylvania Avenue NW
Washington DC
USA
26. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Vizepräsident J.D. Vance,
zunächst muss ich Ihnen, Präsident Donald Trump und Ihrer neuen Regierung zu Ihrem großartigen Erfolg gratulieren. Ich möchte Ihnen, Herr Vizepräsident, danken – für Ihre sehr wahre und mutige Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar (Valentinstag, dem Tag der Liebe und Freundschaft).
Ich bin Michael Fritsch, 61 Jahre alt. Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover (Niedersachsen). Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung – insbesondere ihre Corona-Regeln – kritisiert habe.
Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, es war meine Freizeit. Ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklärte ich den Menschen natürlich, dass ich Polizeibeamter bin. In meiner Rede kritisierte ich die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz (unsere Verfassung) verstießen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und „Nein!“ sagten, weil die Regierungsentscheidungen gegen deutsches Recht und gegen die Menschenrechte verstießen.
Was ich tat, war die Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantiert ist. Die Rede fand an einem Sonntag statt.
Als ich am nächsten Morgen im Büro erschien, wurde ich sofort suspendiert, und wenige Tage später leitete meine Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen mich ein. Noch ein paar Tage später durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklärt. Polizei, Gerichte, Zeitungen und Fernsehen bezeichneten mich als „Reichsbürger“ (= Nazi).
In der Folge sprach ich auf mehreren Demonstrationen und politischen Veranstaltungen als kritischer Polizist. Das Ergebnis war, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet wurden.
Am 7. Dezember 2022 wurde ich verhaftet und ins Gefängnis gebracht – als mutmaßliches Mitglied des größten Terrorismusfalls in der deutschen Geschichte. Völlig verrückt ist, dass dabei nicht einmal ein einziges Fenster beschädigt wurde.
Viele Menschen wurden abgehört und von Spezialeinheiten, dem Militär und dem Bundesnachrichtendienst überwacht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 65 Personen. 25 von ihnen sitzen im Gefängnis – pardon, 24, denn eine ist inzwischen an Krebs gestorben.
Der bekannteste der Verhafteten wurde als „Kopf“ oder „Anführer des Reichsbürger-Putsches“ bezeichnet. Die Richter teilten den Fall in drei Verfahren, die seit Mai 2024 vor den Landgerichten Stuttgart, Frankfurt und München verhandelt werden.
Mit dieser kurzen Schilderung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Vance, zeigen, dass Ihre Einschätzung völlig zutreffend ist: Die deutsche Regierung – oder besser: die führenden deutschen Parteien – haben den deutschen Staat übernommen.
Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Sie stehen außerhalb jeder Kontrolle und tun, was sie wollen. Wenn jemand gegen sie aufsteht, wird er als „Reichsbürger“ oder „Rechter“ (= Nazi) diffamiert, als Staatsfeind gebrandmarkt und vernichtet. Es ist nahezu unmöglich, dies auf dem Weg freier Wahlen zu ändern. Sie nutzen viel Geld und die Medien für ihre Propaganda. Unsere Politiker sind Spezialisten darin, jede politische Opposition oder jeden friedlichen zivilen Widerstand zu zerstören.
Darum hat Ihre Rede, Herr Vizepräsident Vance – jedes einzelne Wort dieser großartigen Rede – vielen Deutschen Hoffnung und Mut gegeben. Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Herr Vizepräsident Vance, Präsident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem großartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden. Grüße an Präsident Donald Trump, viel Glück für alle!
zurzeit:
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt
Vor den Föserbecken 4
1 – 64331 Weiterstadt
An den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
J. D. Vance
Pennsylvania Avenue NW
Washington DC
USA
26. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Vizepräsident J.D. Vance,
zunächst muss ich Ihnen, Präsident Donald Trump und Ihrer neuen Regierung zu Ihrem großartigen Erfolg gratulieren. Ich möchte Ihnen, Herr Vizepräsident, danken – für Ihre sehr wahre und mutige Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar (Valentinstag, dem Tag der Liebe und Freundschaft).
Ich bin Michael Fritsch, 61 Jahre alt. Von 1981 bis 2023 war ich Polizeibeamter in der Stadt Hannover (Niedersachsen). Die letzten zwei Jahre meiner Polizeikarriere war ich suspendiert und wurde schließlich im März 2023 aus dem Dienst entlassen, weil ich auf einer öffentlichen Bühne die Regierung – insbesondere ihre Corona-Regeln – kritisiert habe.
Es war ein Wochenende, ich war nicht im Dienst, es war meine Freizeit. Ich trug keine Uniform. Bevor ich sprach, erklärte ich den Menschen natürlich, dass ich Polizeibeamter bin. In meiner Rede kritisierte ich die Corona-Regeln, weil sie gegen das Grundgesetz (unsere Verfassung) verstießen. Ich war einer der ersten Polizisten, die aufstanden und „Nein!“ sagten, weil die Regierungsentscheidungen gegen deutsches Recht und gegen die Menschenrechte verstießen.
Was ich tat, war die Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung, das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantiert ist. Die Rede fand an einem Sonntag statt.
Als ich am nächsten Morgen im Büro erschien, wurde ich sofort suspendiert, und wenige Tage später leitete meine Dienststelle ein Disziplinarverfahren gegen mich ein. Noch ein paar Tage später durchsuchten zwölf Polizisten meine Wohnung. Danach wurde ich zum Staatsfeind erklärt. Polizei, Gerichte, Zeitungen und Fernsehen bezeichneten mich als „Reichsbürger“ (= Nazi).
In der Folge sprach ich auf mehreren Demonstrationen und politischen Veranstaltungen als kritischer Polizist. Das Ergebnis war, dass zahlreiche Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren gegen mich eingeleitet wurden.
Am 7. Dezember 2022 wurde ich verhaftet und ins Gefängnis gebracht – als mutmaßliches Mitglied des größten Terrorismusfalls in der deutschen Geschichte. Völlig verrückt ist, dass dabei nicht einmal ein einziges Fenster beschädigt wurde.
Viele Menschen wurden abgehört und von Spezialeinheiten, dem Militär und dem Bundesnachrichtendienst überwacht. Die Ermittlungen richten sich gegen rund 65 Personen. 25 von ihnen sitzen im Gefängnis – pardon, 24, denn eine ist inzwischen an Krebs gestorben.
Der bekannteste der Verhafteten wurde als „Kopf“ oder „Anführer des Reichsbürger-Putsches“ bezeichnet. Die Richter teilten den Fall in drei Verfahren, die seit Mai 2024 vor den Landgerichten Stuttgart, Frankfurt und München verhandelt werden.
Mit dieser kurzen Schilderung möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Vizepräsident Vance, zeigen, dass Ihre Einschätzung völlig zutreffend ist: Die deutsche Regierung – oder besser: die führenden deutschen Parteien – haben den deutschen Staat übernommen.
Sie haben alle Sicherungen des Grundgesetzes zerstört oder ignoriert. Sie stehen außerhalb jeder Kontrolle und tun, was sie wollen. Wenn jemand gegen sie aufsteht, wird er als „Reichsbürger“ oder „Rechter“ (= Nazi) diffamiert, als Staatsfeind gebrandmarkt und vernichtet. Es ist nahezu unmöglich, dies auf dem Weg freier Wahlen zu ändern. Sie nutzen viel Geld und die Medien für ihre Propaganda. Unsere Politiker sind Spezialisten darin, jede politische Opposition oder jeden friedlichen zivilen Widerstand zu zerstören.
Darum hat Ihre Rede, Herr Vizepräsident Vance – jedes einzelne Wort dieser großartigen Rede – vielen Deutschen Hoffnung und Mut gegeben. Viele von uns hoffen, dass Menschen wie Sie, Herr Vizepräsident Vance, Präsident Donald Trump, Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. und andere aus Ihrem großartigen Team Freiheit und Frieden in die Welt bringen werden. Grüße an Präsident Donald Trump, viel Glück für alle!
ThoBit 🔆
Dieser Brief von Michael Fritsch an J.D. Vance fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer Im Februar 2025 hielt der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance eine historische Rede. Darin kritisierte er, dass Europa sein höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, nicht mehr…
Und beste Grüße auch an Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr.
Ich hatte die große Ehre, ihn bei einer Demonstration zu treffen, die von einem Freund von mir, Herrn Michael Ballweg, im August 2020 in Berlin organisiert wurde.
Noch eine Information: Als ich meinen Job verlor, war mein oberster politischer Chef der Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris Pistorius, der jetzt deutscher Verteidigungsminister ist. Nach Ihrer Rede sagte er, Ihre Worte seien nicht wahr.
Bitte entschuldigen Sie, falls ich nicht die richtigen Worte gefunden oder orthografische Fehler gemacht habe – ich habe im Gefängnis weder Wörterbuch noch Internetzugang.
Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit.
Gott schütze Sie alle, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Fritsch
Ich hatte die große Ehre, ihn bei einer Demonstration zu treffen, die von einem Freund von mir, Herrn Michael Ballweg, im August 2020 in Berlin organisiert wurde.
Noch eine Information: Als ich meinen Job verlor, war mein oberster politischer Chef der Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris Pistorius, der jetzt deutscher Verteidigungsminister ist. Nach Ihrer Rede sagte er, Ihre Worte seien nicht wahr.
Bitte entschuldigen Sie, falls ich nicht die richtigen Worte gefunden oder orthografische Fehler gemacht habe – ich habe im Gefängnis weder Wörterbuch noch Internetzugang.
Ich danke Ihnen allen – make America great again – und bitte: Bringen Sie uns Frieden und Freiheit.
Gott schütze Sie alle, und Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Fritsch
Gerd Buurmann:
„1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.“
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am 9. November 2025 gesagt.
Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, dieser Satz ist eine komplette Fehlinterpretation der historischen Aufgabe des Parlamentarischen Rates. Nein, um Himmels willen, genau das mussten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorstellen. Es war ihre zentrale Aufgabe, sich auszumalen, dass jederzeit wieder Menschen an die Schaltstellen von Staat und Verwaltung gelangen könnten, die die Demokratie missbrauchen, beschädigen oder abschaffen wollen. Es ist der Grund für die Existenz unseres Grundgesetzes, dass wir Bürger uns so etwas immer, und vor allem jeden Tag, vorstellen können.
Die traumatische Erfahrung der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bestand darin, dass die damals bestehenden Institutionen zu schwach, zu manipulierbar und zu schlecht gegen den Missbrauch staatlicher Macht geschützt waren.
Genau deshalb wurde 1949 ein Grundgesetz geschaffen, das der Exekutive enge Grenzen setzt, das Macht verteilt, das Gewaltenteilung organisiert und das dem Staat klare Schranken auferlegt.
Das Grundgesetz wurde nicht unter dem naiven Eindruck geschrieben, „so etwas“ könne nie wieder passieren. Es wurde im Bewusstsein geschrieben, dass es immer wieder passieren kann, dass Regierungen, Behörden, Richter und Parteien in die Versuchung geraten können, Bürger zu überwachen, Meinungen zu reglementieren, Oppositionsparteien zu delegitimieren oder gar zu verbieten.
Es gehört zum Fundament jeder freiheitlichen Verfassung, vorauszusetzen, dass Menschen in staatlichen Ämtern fehlbar sind, parteiisch werden können oder Macht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Darum stehen im Grundgesetz nicht nur Grundrechte.
Grundrechte allein gibt es in jeder Bananenrepublik. Grundrechte gab es in der Sowjetunion und sogar in der DDR, immer schön auf dem Papier. Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass die Machtorganisation selbst begrenzt wird.
Der Sinn einer freiheitlichen Verfassung liegt darin, dass ein Bundespräsident oder ein Bundeskanzler sich eben nicht wie ein Kaiser aufführen kann; dass die Exekutive nicht über Meinungen richten darf; dass keine Behörde Bürger unter Generalverdacht stellt; dass kein Staat definieren darf, wer zu „unserer Demokratie“ gehört und wer nicht.
Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Demokratie „zu schützen“, indem er Bürger etikettiert, Meinungen sortiert oder politische Gegner aussortiert. Der Staat hat die Demokratie zu fürchten! Die Regierung muss wissen: Die Macht, die sie ausübt, ist gefährlich, und genau deshalb ist die Gewalt gebunden, geteilt und kontrolliert.
Dass heute Behörden, Ministerien oder politische Akteure wieder beginnen, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, Meldestellen einzurichten, Bürger zu kategorisieren oder Parteien politisch auszugrenzen, ist eben kein „unvorhergesehenes Szenario“. Es ist genau das Szenario, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als sie diese Verfassung geschrieben haben.
Eine Demokratie lebt davon, dass der Staat in Schranken gehalten wird, nicht davon, dass er definiert, welche Bürger „richtig“ oder „falsch“ sind. Nur so bleibt die Republik frei.
https://x.com/Buurmann/status/1988279152101695879?s=20
„1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.“
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede am 9. November 2025 gesagt.
Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, dieser Satz ist eine komplette Fehlinterpretation der historischen Aufgabe des Parlamentarischen Rates. Nein, um Himmels willen, genau das mussten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorstellen. Es war ihre zentrale Aufgabe, sich auszumalen, dass jederzeit wieder Menschen an die Schaltstellen von Staat und Verwaltung gelangen könnten, die die Demokratie missbrauchen, beschädigen oder abschaffen wollen. Es ist der Grund für die Existenz unseres Grundgesetzes, dass wir Bürger uns so etwas immer, und vor allem jeden Tag, vorstellen können.
Die traumatische Erfahrung der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Diktatur bestand darin, dass die damals bestehenden Institutionen zu schwach, zu manipulierbar und zu schlecht gegen den Missbrauch staatlicher Macht geschützt waren.
Genau deshalb wurde 1949 ein Grundgesetz geschaffen, das der Exekutive enge Grenzen setzt, das Macht verteilt, das Gewaltenteilung organisiert und das dem Staat klare Schranken auferlegt.
Das Grundgesetz wurde nicht unter dem naiven Eindruck geschrieben, „so etwas“ könne nie wieder passieren. Es wurde im Bewusstsein geschrieben, dass es immer wieder passieren kann, dass Regierungen, Behörden, Richter und Parteien in die Versuchung geraten können, Bürger zu überwachen, Meinungen zu reglementieren, Oppositionsparteien zu delegitimieren oder gar zu verbieten.
Es gehört zum Fundament jeder freiheitlichen Verfassung, vorauszusetzen, dass Menschen in staatlichen Ämtern fehlbar sind, parteiisch werden können oder Macht zu ihrem eigenen Vorteil nutzen wollen. Darum stehen im Grundgesetz nicht nur Grundrechte.
Grundrechte allein gibt es in jeder Bananenrepublik. Grundrechte gab es in der Sowjetunion und sogar in der DDR, immer schön auf dem Papier. Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass die Machtorganisation selbst begrenzt wird.
Der Sinn einer freiheitlichen Verfassung liegt darin, dass ein Bundespräsident oder ein Bundeskanzler sich eben nicht wie ein Kaiser aufführen kann; dass die Exekutive nicht über Meinungen richten darf; dass keine Behörde Bürger unter Generalverdacht stellt; dass kein Staat definieren darf, wer zu „unserer Demokratie“ gehört und wer nicht.
Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Demokratie „zu schützen“, indem er Bürger etikettiert, Meinungen sortiert oder politische Gegner aussortiert. Der Staat hat die Demokratie zu fürchten! Die Regierung muss wissen: Die Macht, die sie ausübt, ist gefährlich, und genau deshalb ist die Gewalt gebunden, geteilt und kontrolliert.
Dass heute Behörden, Ministerien oder politische Akteure wieder beginnen, in die Meinungsfreiheit einzugreifen, Meldestellen einzurichten, Bürger zu kategorisieren oder Parteien politisch auszugrenzen, ist eben kein „unvorhergesehenes Szenario“. Es ist genau das Szenario, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor Augen hatten, als sie diese Verfassung geschrieben haben.
Eine Demokratie lebt davon, dass der Staat in Schranken gehalten wird, nicht davon, dass er definiert, welche Bürger „richtig“ oder „falsch“ sind. Nur so bleibt die Republik frei.
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„1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten.“
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei…
Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei…
Gerd Buurmann:
„Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
Dies hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede am 9. November 2025 gesagt. Herr Bundespräsident, mit Verlaub, das ist eine höchst problematische Aussage, denn die Frage, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stellt, wird nicht mehr durch klare gesetzliche Kriterien beantwortet, sondern zunehmend durch politische Zuschreibungen von Leuten Ihres Kalibers, und das ist, mit Verlaub, inakzeptabel.
In Deutschland sollen Bürger mittlerweile auch Aussagen anderer Bürger bei Behörden melden, sogar jene, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Das bedeutet, dass legal geäußerte Meinungen, die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind, erfasst, katalogisiert und staatlich dokumentiert werden. Legale Aussagen sind der Kern der Meinungsfreiheit, und sie sollen gemeldet werden!
Artikel 5 schützt ausdrücklich die Meinungen, die nicht strafbar sind. Wenn also Bürger andere Bürger für legale Meinungsäußerungen denunzieren und staatliche Stellen darüber Buch führen, dann ist dies kein „Ausdruck wehrhafter Demokratie“, sondern ein radikaler Bruch mit der Verfassung.
Es ist die exakte Definition von Artikel 5, dass Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußert werden dürfen und dass sie deswegen vom Staat nicht verfolgt werden dürfen. Wenn der Staat beginnt, politische Auffassungen zu bewerten, zu registrieren oder öffentlich zu markieren, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen, dann schützt der Staat nicht die Demokratie, sondern sich selbst vor den Bürgern.
Noch schlimmer ist das Geraune darüber, eine Partei verbieten zu wollen. Der Verfassungsschutz, der solche Verbotsanträge vorbereitet, ist organisatorisch dem Innenministerium und damit der Regierung unterstellt. Das führt zwangsläufig zu einem demokratietheoretischen Konflikt. Eine Regierung nutzt eine ihr unterstellte Behörde, um politische Konkurrenten prüfen zu lassen. Der Weg zum Parteiverbot führt zwar über das Bundesverfassungsgericht, doch der Anfang dieses Weges liegt im politischen Raum. Genau deshalb ist besondere Zurückhaltung geboten. Eine Regierung darf niemals selbst festlegen, welche Parteien „noch legitim“ sind.
Und an dieser Stelle dreht sich die Logik von Steinmeiers Aussage gegen ihn selbst, denn die politischen Praktiken, die er kritisiert, finden sich heute in Deutschland bei Landesregierungen und der Bundesregierung selbst: Meldesysteme gegen legale Meinungen, politische Etikettierungen, moralisch aufgeladene Ausgrenzung von Opposition, der Ruf nach Parteiverboten und der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Verfassungsfeind“.
Steinmeiers Kritik trifft in erster Linie diejenigen, die diese Instrumente gegen politische Gegner einsetzen. Wenn ein Staat beginnt, politische Listen über Bürger zu führen, wenn er Meinungen sammelt, die legal sind, wenn er Opposition mit staatlichen Mitteln bekämpft, dann verlässt er den Boden einer freiheitlichen Ordnung.
Dann wird die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ nicht zur Schutzmauer gegen Extremismus, sondern zum Werkzeug gegen missliebige Bürger. Und das ist das Gegenteil dessen, was im Grundgesetz steht: Die Demokratie braucht keinen Staat, der Bürger bewertet. Sie braucht einen Staat, der begrenzt ist, kontrolliert wird und sich seiner Macht bewusst schämt.
Der Grundsatz ist einfach und klar: Die Regierung soll die Demokratie nicht schützen, die Regierung hat die Demokratie zu fürchten. Nur dort, wo Bürger frei reden dürfen, ohne dass Meldestellen Akten anlegen, nur dort, wo Opposition nicht staatlich bekämpft wird, nur dort, wo der Staat sich selbst zurücknimmt, bleibt eine Republik wirklich frei.
https://x.com/Buurmann/status/1988356524222087293
„Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
Dies hat Frank-Walter Steinmeier in einer Rede am 9. November 2025 gesagt. Herr Bundespräsident, mit Verlaub, das ist eine höchst problematische Aussage, denn die Frage, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stellt, wird nicht mehr durch klare gesetzliche Kriterien beantwortet, sondern zunehmend durch politische Zuschreibungen von Leuten Ihres Kalibers, und das ist, mit Verlaub, inakzeptabel.
In Deutschland sollen Bürger mittlerweile auch Aussagen anderer Bürger bei Behörden melden, sogar jene, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen. Das bedeutet, dass legal geäußerte Meinungen, die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt sind, erfasst, katalogisiert und staatlich dokumentiert werden. Legale Aussagen sind der Kern der Meinungsfreiheit, und sie sollen gemeldet werden!
Artikel 5 schützt ausdrücklich die Meinungen, die nicht strafbar sind. Wenn also Bürger andere Bürger für legale Meinungsäußerungen denunzieren und staatliche Stellen darüber Buch führen, dann ist dies kein „Ausdruck wehrhafter Demokratie“, sondern ein radikaler Bruch mit der Verfassung.
Es ist die exakte Definition von Artikel 5, dass Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußert werden dürfen und dass sie deswegen vom Staat nicht verfolgt werden dürfen. Wenn der Staat beginnt, politische Auffassungen zu bewerten, zu registrieren oder öffentlich zu markieren, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen, dann schützt der Staat nicht die Demokratie, sondern sich selbst vor den Bürgern.
Noch schlimmer ist das Geraune darüber, eine Partei verbieten zu wollen. Der Verfassungsschutz, der solche Verbotsanträge vorbereitet, ist organisatorisch dem Innenministerium und damit der Regierung unterstellt. Das führt zwangsläufig zu einem demokratietheoretischen Konflikt. Eine Regierung nutzt eine ihr unterstellte Behörde, um politische Konkurrenten prüfen zu lassen. Der Weg zum Parteiverbot führt zwar über das Bundesverfassungsgericht, doch der Anfang dieses Weges liegt im politischen Raum. Genau deshalb ist besondere Zurückhaltung geboten. Eine Regierung darf niemals selbst festlegen, welche Parteien „noch legitim“ sind.
Und an dieser Stelle dreht sich die Logik von Steinmeiers Aussage gegen ihn selbst, denn die politischen Praktiken, die er kritisiert, finden sich heute in Deutschland bei Landesregierungen und der Bundesregierung selbst: Meldesysteme gegen legale Meinungen, politische Etikettierungen, moralisch aufgeladene Ausgrenzung von Opposition, der Ruf nach Parteiverboten und der inflationäre Gebrauch des Begriffs „Verfassungsfeind“.
Steinmeiers Kritik trifft in erster Linie diejenigen, die diese Instrumente gegen politische Gegner einsetzen. Wenn ein Staat beginnt, politische Listen über Bürger zu führen, wenn er Meinungen sammelt, die legal sind, wenn er Opposition mit staatlichen Mitteln bekämpft, dann verlässt er den Boden einer freiheitlichen Ordnung.
Dann wird die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ nicht zur Schutzmauer gegen Extremismus, sondern zum Werkzeug gegen missliebige Bürger. Und das ist das Gegenteil dessen, was im Grundgesetz steht: Die Demokratie braucht keinen Staat, der Bürger bewertet. Sie braucht einen Staat, der begrenzt ist, kontrolliert wird und sich seiner Macht bewusst schämt.
Der Grundsatz ist einfach und klar: Die Regierung soll die Demokratie nicht schützen, die Regierung hat die Demokratie zu fürchten. Nur dort, wo Bürger frei reden dürfen, ohne dass Meldestellen Akten anlegen, nur dort, wo Opposition nicht staatlich bekämpft wird, nur dort, wo der Staat sich selbst zurücknimmt, bleibt eine Republik wirklich frei.
https://x.com/Buurmann/status/1988356524222087293
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„Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se…
Regenbogenflagge auf dem Gerichtsgebäude?
Was wie Satire klingt, ist in Berlin und Hamburg Realität. Und wird ernsthaft mit „Neutralität“ begründet. Dabei zeigt der Umgang mit anderen Symbolen: Der Kompass ist längst verstellt.
https://reitschuster.de/post/justiz-neutralitaet-war-gestern-heute-ist-haltung-gefragt/
Was wie Satire klingt, ist in Berlin und Hamburg Realität. Und wird ernsthaft mit „Neutralität“ begründet. Dabei zeigt der Umgang mit anderen Symbolen: Der Kompass ist längst verstellt.
https://reitschuster.de/post/justiz-neutralitaet-war-gestern-heute-ist-haltung-gefragt/
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Leserbrief im Februar 2022, #RichtigErinnern:
„Was tun wir, wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfgegner recht hatten und wie verantworten wir unseren bisherigen Umgang mit ihnen“?
t.me/Rosenbusch
„Was tun wir, wenn sich herausstellen sollte, dass die Impfgegner recht hatten und wie verantworten wir unseren bisherigen Umgang mit ihnen“?
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
51-Millionen-Studie: COVID-Impfung steigert Atemwegsinfektionen um bis zu 559 % – stärkster Anstieg bei Kindern
Bahnbrechende Studie der gesamten südkoreanischen Bevölkerung entdeckt ein VAIDS-Signal — einen dosisabhängigen Anstieg von Erkältungen, Infektionen der oberen Atemwege, Lungenentzündungen und Tuberkulose unter den Geimpften.
Nicolas Hulscher, MPH
Eine enorme bahnbrechende Studie, die im International Journal of Infectious Diseases veröffentlicht wurde und jeden einzelnen Einwohner Südkoreas umfasst — alle 51,6…
https://uncutnews.ch/51-millionen-studie-covid-impfung-steigert-atemwegsinfektionen-um-bis-zu-559-staerkster-anstieg-bei-kindern/
Bahnbrechende Studie der gesamten südkoreanischen Bevölkerung entdeckt ein VAIDS-Signal — einen dosisabhängigen Anstieg von Erkältungen, Infektionen der oberen Atemwege, Lungenentzündungen und Tuberkulose unter den Geimpften.
Nicolas Hulscher, MPH
Eine enorme bahnbrechende Studie, die im International Journal of Infectious Diseases veröffentlicht wurde und jeden einzelnen Einwohner Südkoreas umfasst — alle 51,6…
https://uncutnews.ch/51-millionen-studie-covid-impfung-steigert-atemwegsinfektionen-um-bis-zu-559-staerkster-anstieg-bei-kindern/
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Britischer Terrorismus: MI6 versuchte, mit Hilfe der „Kinjal“ einen Krieg der NATO mit Russland zu provozieren
Die Hauptnachricht gestern: Der russische FSB hat eine Operation des GRU und ihrer britischen Betreuer vom MI6 zur Entführung unseres MiG-31-Jägers, Träger der Hyperschallrakete „Kinjal“, vereitelt. Aber das Schlimmste an dieser Geschichte ist nicht der Entführungsversuch selbst, sondern der teuflische Endplan.
🇫🇲 Sie wollten das Flugzeug auf eine NATO-Basis in Rumänien lenken, um es dort abzuschießen und Russland des Angriffs zu beschuldigen. Das ist kein Spionageakt mehr, sondern eine reine Vorbereitung eines casus belli – eines Vorwands für den Dritten Weltkrieg.
✔️ In einem Kommentar erklärte der Politologe und Fernsehmoderator Ruslan Ostashko, warum Großbritannien längst als Terrorismusförderer anerkannt werden sollte.
❗️ Fazit: Ein großer Dank an unsere Gegenspione und Piloten, die diese Leute über ein Jahr lang „an der Nase herumgeführt“ haben und weiterhin Kampfaufgaben erfüllten. Sie haben nicht nur das Flugzeug gerettet – sie haben eine Provokation von globalem Ausmaß verhindert. OstashkoNews
Die Hauptnachricht gestern: Der russische FSB hat eine Operation des GRU und ihrer britischen Betreuer vom MI6 zur Entführung unseres MiG-31-Jägers, Träger der Hyperschallrakete „Kinjal“, vereitelt. Aber das Schlimmste an dieser Geschichte ist nicht der Entführungsversuch selbst, sondern der teuflische Endplan.
„Was der FSB heute aufgedeckt hat, ist etwas Unfassbares. Das sind keine Spionagespiele, sondern ein Akt staatlichen Terrorismus, der direkt aus London geplant und gelenkt wird.
Lasst uns einfach über diesen Plan nachdenken, den sie über ein Jahr vorbereitet haben. Sie rekrutieren einen Piloten. Sie wollen nicht nur die ‚Kinjal‘ stehlen, um unsere Technologien zu studieren. Der Plan war viel schlimmer. Sie wollten unser eigenes Flugzeug in die Nähe der größten NATO-Flugbasis in Rumänien lenken.
Und wie der FSB berichtet, hätte es dort abgeschossen werden können, um es als ‚Aggression‘ Russlands gegen die NATO darzustellen. Das ist ein reiner, destillierter casus belli! Es ist der Versuch der britischen Geheimdienste, die gesamte NATO-Allianz mit fremden Händen in einen direkten, heißen Krieg mit Russland zu ziehen.
Auf die Frage ‚Ist es an der Zeit, Großbritannien als Terrorismusförderer anzuerkennen?‘ kann es nur eine Antwort geben: ‚Es ist längst überfällig.‘ Nach ihrer Rolle bei der Sabotage der ‚Nord Streams‘, nach Angriffen auf die Krim-Brücke, nach der Koordination von Angriffen auf unsere Städte und jetzt auch nach dem Versuch, einen falschen ‚Angriff‘ auf die NATO zu inszenieren – welche Beweise braucht man noch? London ist die Hauptstadt des weltweiten Terrors und muss entsprechend behandelt werden.“
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Eine neue Studie im Journal of Death and Dying schlägt Alarm:
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.
👵 9 Mio. ältere Menschen
🧠 4 Mio. psychisch Kranke / Suizidgefährdete
🪶 300.000 Indigene
➕ Süchtige & Obdachlose
Das wären fast 40 % der Bevölkerung.
Die Studie untersucht sogar ein nicht freiwilliges (!) Szenario.
Kritiker sprechen offen von einem staatlich abgesegneten Eugenikprogramm.
🇨🇦 Bereits jetzt steigen die Zahlen rasant:
2024 starben fast 10.000 Menschen durch Euthanasie – +10 % zum Vorjahr.
Professor Theo Boer warnt: In manchen Regionen liegt der Anteil an der Gesamtsterblichkeit schon bei 15 %.
👉 Wenn ein Staat beginnt, Leben in “Kostenfaktoren” umzurechnen, ist die rote Linie längst überschritten.
‼️Das ist keine Gesundheitspolitik mehr – das ist Sozialtechnik auf Steroiden. Die Studie hier...
Kanada könnte zwischen 2027 und 2047 1,2 Billionen Dollar im Gesundheitswesen sparen – indem 14,7 Millionen Menschen euthanasiert werden, statt sie palliativ zu versorgen.
👵 9 Mio. ältere Menschen
🧠 4 Mio. psychisch Kranke / Suizidgefährdete
🪶 300.000 Indigene
➕ Süchtige & Obdachlose
Das wären fast 40 % der Bevölkerung.
Die Studie untersucht sogar ein nicht freiwilliges (!) Szenario.
Kritiker sprechen offen von einem staatlich abgesegneten Eugenikprogramm.
🇨🇦 Bereits jetzt steigen die Zahlen rasant:
2024 starben fast 10.000 Menschen durch Euthanasie – +10 % zum Vorjahr.
Professor Theo Boer warnt: In manchen Regionen liegt der Anteil an der Gesamtsterblichkeit schon bei 15 %.
👉 Wenn ein Staat beginnt, Leben in “Kostenfaktoren” umzurechnen, ist die rote Linie längst überschritten.
‼️Das ist keine Gesundheitspolitik mehr – das ist Sozialtechnik auf Steroiden. Die Studie hier...
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🚨 Durch die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) werden über 60 % des nicht erneuerbaren Eizellvorrats von Frauen zerstört und die Schwangerschaftschancen um 33 % verringert.
Die Menschheit steht somit vor einem existenziellen Geburtenrückgang.
Operation Warp Speed fungierte als Massensterilisationsprogramm.
Quelle zur Studie hier ...
Die Menschheit steht somit vor einem existenziellen Geburtenrückgang.
Operation Warp Speed fungierte als Massensterilisationsprogramm.
Quelle zur Studie hier ...
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DavidGegenGoliath:
Historiker werden das Denken weißer, linksgrüner Frauen noch Jahrzehnte lang erforschen…
https://x.com/_david_brg/status/1987997703117435000
Historiker werden das Denken weißer, linksgrüner Frauen noch Jahrzehnte lang erforschen…
https://x.com/_david_brg/status/1987997703117435000
Ein Polizist in Düsseldorf ändert sein Geschlecht, völlig legal und rutscht in der Beförderungsreihenfolge 43 Plätze nach oben. Jetzt ermittelt man gegen ihn, obwohl er nur das dafür geschaffene Gesetz nutzt.
https://x.com/RebelRadioAM/status/1988643214505734504
Der Vorwurf gegen den Polizisten lautet, daß er sein Geschlecht wechselte, um befördert zu werden und später zurück wechseln will. Aber das Gesetz verlangt keinen Grund für einen Geschlechtswechsel und sieht gar ausdrücklich vor, einmal pro Jahr das Geschlecht wechseln zu können.
Die Frage kann daher nur sein: Warum gibt es denn so dumme Gesetze in Deutschland wie das Selbstbestimmungsgesetz, die einen jährlichen Geschlechtswechsel erlauben?
Warum reicht dafür aus, daß man lackierte Fingernägel mag?
Warum werden 43 Männer gegenüber Frauen diskriminiert?
https://x.com/RebelRadioAM/status/1988643214505734504
Der Vorwurf gegen den Polizisten lautet, daß er sein Geschlecht wechselte, um befördert zu werden und später zurück wechseln will. Aber das Gesetz verlangt keinen Grund für einen Geschlechtswechsel und sieht gar ausdrücklich vor, einmal pro Jahr das Geschlecht wechseln zu können.
Die Frage kann daher nur sein: Warum gibt es denn so dumme Gesetze in Deutschland wie das Selbstbestimmungsgesetz, die einen jährlichen Geschlechtswechsel erlauben?
Warum reicht dafür aus, daß man lackierte Fingernägel mag?
Warum werden 43 Männer gegenüber Frauen diskriminiert?
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Schilda lacht Deutschland doch inzwischen aus. Ein Polizist in Düsseldorf ändert sein Geschlecht, völlig legal und rutscht in der Beförderungsreihenfolge 43 Plätze nach oben. Jetzt ermittelt man gegen ihn, obwohl er nur das dafür geschaffene Gesetz nutzt.…
Gestern:
Chrupalla: „Ich kann nicht in die UKR reisen.“
Lanz: „Wieso?“
Chrupalla: „Ich stehe auf einer Todesliste des ukrainischen Innenministeriums.“
Lanz: „Kann ich mir nicht vorstellen.“
Chrupalla; „Kann ich Ihnen zeigen.“
Lanz: „Aber darum gehts mir jetzt nicht.“
🤡🤡🤡
https://x.com/DeutscherSchfe3/status/1988557073487970631?s=20
Chrupalla: „Ich kann nicht in die UKR reisen.“
Lanz: „Wieso?“
Chrupalla: „Ich stehe auf einer Todesliste des ukrainischen Innenministeriums.“
Lanz: „Kann ich mir nicht vorstellen.“
Chrupalla; „Kann ich Ihnen zeigen.“
Lanz: „Aber darum gehts mir jetzt nicht.“
🤡🤡🤡
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🚨Gestern:
Chrupalla: „Ich kann nicht in die UKR reisen.“
Lanz: „Wieso?“
Chrupalla: „Ich stehe auf einer Todesliste des ukrainischen Innenministeriums.“
Lanz: „Kann ich mir nicht vorstellen.“
Chrupalla; „Kann ich Ihnen zeigen.“
Lanz: „Aber darum gehts mir…
Chrupalla: „Ich kann nicht in die UKR reisen.“
Lanz: „Wieso?“
Chrupalla: „Ich stehe auf einer Todesliste des ukrainischen Innenministeriums.“
Lanz: „Kann ich mir nicht vorstellen.“
Chrupalla; „Kann ich Ihnen zeigen.“
Lanz: „Aber darum gehts mir…
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
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"Nichts wird gründlicher vorbereitet, als eine Krise die plötzlich ausbricht"
Ken Jebsen bei dem 4. Corona Symposium der AfD Fraktion im Bundestag, Freitag 7.11.2025
"Ich glaube, wenn wir uns bei Corona nur auf Gesundheit konzentrieren, haben wir etwas nicht verstanden: dass es nie um Gesundheit ging. Es ging um etwas anderes, denn Corona war ein Gehorsams-Experiment im öffentlichen Raum. Die Maske war ein öffentlich getragenes Parteiabzeichen und wer es nicht trug im öffentlichen Raum, war als Sündenbock erkennbar. (...) Ich glaube die meisten hier im Raum sagen, sie möchten dieses Experiment nicht wiederholen, aber sie möchten das, was sie dabei gelernt haben, nicht missen."
Ken Jebsen erinnert in seinem Statement nicht nur an die vergangenen Jahre und die Mahnung, die sie uns allen sein sollte, sondern auch daran, dass wir daraus lernen sollten. Und zwar, nicht mehr in schwarz-weiß zu denken, in gut und böse, in richtig und falsch.
Ken Jebsen zitiert den Autor von "Schöne neue Welt", Aldous Huxley, der sagte: "Propaganda gibt uns die Worte, mit denen wir denken sollen, und nimmt uns die Fähigkeit, die eigenen zu finden." Und das hätten ARD und ZDF gemacht, so Jebsen. Sie hätten die Bürger mit ihrer eigenen Propaganda Sprache erstickt und das habe Folgen. Immer mehr Menschen, so Ken Jebsen, würden in der Bundesrepublik eine Art "Doppelsprech" entwickeln, wie man es aus ARD und ZDF kennt. Und deswegen sei er den "Ossis" auch so dankbar, weil sie das mahnende Beispiel seien, die Zeitzeugen, die sagen: "Das kennen wir und das ist verdammt gefährlich."
Quelle: AfD
Ken Jebsen bei dem 4. Corona Symposium der AfD Fraktion im Bundestag, Freitag 7.11.2025
"Ich glaube, wenn wir uns bei Corona nur auf Gesundheit konzentrieren, haben wir etwas nicht verstanden: dass es nie um Gesundheit ging. Es ging um etwas anderes, denn Corona war ein Gehorsams-Experiment im öffentlichen Raum. Die Maske war ein öffentlich getragenes Parteiabzeichen und wer es nicht trug im öffentlichen Raum, war als Sündenbock erkennbar. (...) Ich glaube die meisten hier im Raum sagen, sie möchten dieses Experiment nicht wiederholen, aber sie möchten das, was sie dabei gelernt haben, nicht missen."
Ken Jebsen erinnert in seinem Statement nicht nur an die vergangenen Jahre und die Mahnung, die sie uns allen sein sollte, sondern auch daran, dass wir daraus lernen sollten. Und zwar, nicht mehr in schwarz-weiß zu denken, in gut und böse, in richtig und falsch.
Ken Jebsen zitiert den Autor von "Schöne neue Welt", Aldous Huxley, der sagte: "Propaganda gibt uns die Worte, mit denen wir denken sollen, und nimmt uns die Fähigkeit, die eigenen zu finden." Und das hätten ARD und ZDF gemacht, so Jebsen. Sie hätten die Bürger mit ihrer eigenen Propaganda Sprache erstickt und das habe Folgen. Immer mehr Menschen, so Ken Jebsen, würden in der Bundesrepublik eine Art "Doppelsprech" entwickeln, wie man es aus ARD und ZDF kennt. Und deswegen sei er den "Ossis" auch so dankbar, weil sie das mahnende Beispiel seien, die Zeitzeugen, die sagen: "Das kennen wir und das ist verdammt gefährlich."
Quelle: AfD
Carlos A. Gebauer:
Kann man den Rundfunkbeitrag "unter Vorbehalt" zahlen? Verschiedene Musterschreiben kursieren im Netz. Einige Experten (und manche KI) machen geltend, das gehe nicht. Oft heißt es dort, § 814 BGB sei im öffentlichen Recht nicht anwendbar und werde dort durch Sondernormen verdrängt.
Ich denke, man "kann" unter Vorbehalt zahlen. Man muß es nur machen... schon ist es gegangen. Die eigentlich interessierende Frage ist vielmehr: Welche rechtlichen Folgen hat es?
Sollte sich in einem Verwaltungsrechtsstreit erweisen, daß der Rundfunk während eines zurückliegenden Zeitraumes unzureichend (und mithin nicht mehr verfassungskonform) gearbeitet hat, wirkt dieses Urteil zwar primär nur für die dortigen Prozeßparteien ("inter partes") unmittelbar.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wären in einem solchen Fall aber sicher von Rechts wegen gehalten, auch alle anderen schon bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide neu zu prüfen, indem sie die ihnen zugrundeliegenden Beitragsverfahren wieder aufgreifen.
Täten sie das nicht, würden die Sender im Ergebnis aus rein formalrechtlichen Gründen Geld behalten, das ihnen materiell schon ursprünglich gar nicht zugestanden hätte. Dies aber wäre mit dem rechtsstaatlichen Verständnis einer von Amts wegen auf regelkonformes Handeln ausgerichteten Behörde nicht in Einklang zu bringen.
Im Rahmen eines pflichtgemäß nach Art. 3 Abs. 1 GG für alle Beitragszahler wieder eröffneten Beitragsverfahrens könnte dann die Frage im Raum stehen, ob der Beitragszahler seinen Beitrag ursprünglich unbedingt hatte zahlen wollen. Ein Indiz für seinen unbedingten Leistungswillen wäre dann, daß er gegen den Beitragsbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte.
Gegen den anzunehmenden Anschein dieses Indizes spräche indes ein ausdrücklich erklärter Rückforderungsvorbehalt, der dem einziehenden Sender gegenüber nachweisbar zugegangen wäre.
Da diese gesamte Rechtslage neu ist (und deswegen rundfunkbeitragsrechtlich auch regulatorisch nicht ausformuliert), kann es noch gar keine Sondervorschriften geben, die diese allgemeinen Prinzipien verdrängen. Sie im Blick zu halten, könnte also sinnvoll sein. Außerdem entlastet man die Sender, wenn man sie nicht mit allzu vielen Widerspruchsverfahren belastet. Auf den Eingang der Vorbehaltserklärung hin müssen die Anstalten nämlich nichts veranlassen.
Derzeit kursieren mehrere unterschiedlich detaillierte Formulierungsvorschläge im Netz. Dieser hier von TE hat mir persönlich bisher am besten gefallen. Ich würde ihn möglicherweise ähnlich formulieren, wenn ich mich der Frage einmal anähme. Wer einen Anwalt bemüht, könnte ihm diese Sätze als unverbinliche Anregung zur eigenen Prüfung zeigen.
https://x.com/GebauerCarlosA/status/1988506657484046704
Kann man den Rundfunkbeitrag "unter Vorbehalt" zahlen? Verschiedene Musterschreiben kursieren im Netz. Einige Experten (und manche KI) machen geltend, das gehe nicht. Oft heißt es dort, § 814 BGB sei im öffentlichen Recht nicht anwendbar und werde dort durch Sondernormen verdrängt.
Ich denke, man "kann" unter Vorbehalt zahlen. Man muß es nur machen... schon ist es gegangen. Die eigentlich interessierende Frage ist vielmehr: Welche rechtlichen Folgen hat es?
Sollte sich in einem Verwaltungsrechtsstreit erweisen, daß der Rundfunk während eines zurückliegenden Zeitraumes unzureichend (und mithin nicht mehr verfassungskonform) gearbeitet hat, wirkt dieses Urteil zwar primär nur für die dortigen Prozeßparteien ("inter partes") unmittelbar.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wären in einem solchen Fall aber sicher von Rechts wegen gehalten, auch alle anderen schon bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide neu zu prüfen, indem sie die ihnen zugrundeliegenden Beitragsverfahren wieder aufgreifen.
Täten sie das nicht, würden die Sender im Ergebnis aus rein formalrechtlichen Gründen Geld behalten, das ihnen materiell schon ursprünglich gar nicht zugestanden hätte. Dies aber wäre mit dem rechtsstaatlichen Verständnis einer von Amts wegen auf regelkonformes Handeln ausgerichteten Behörde nicht in Einklang zu bringen.
Im Rahmen eines pflichtgemäß nach Art. 3 Abs. 1 GG für alle Beitragszahler wieder eröffneten Beitragsverfahrens könnte dann die Frage im Raum stehen, ob der Beitragszahler seinen Beitrag ursprünglich unbedingt hatte zahlen wollen. Ein Indiz für seinen unbedingten Leistungswillen wäre dann, daß er gegen den Beitragsbescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte.
Gegen den anzunehmenden Anschein dieses Indizes spräche indes ein ausdrücklich erklärter Rückforderungsvorbehalt, der dem einziehenden Sender gegenüber nachweisbar zugegangen wäre.
Da diese gesamte Rechtslage neu ist (und deswegen rundfunkbeitragsrechtlich auch regulatorisch nicht ausformuliert), kann es noch gar keine Sondervorschriften geben, die diese allgemeinen Prinzipien verdrängen. Sie im Blick zu halten, könnte also sinnvoll sein. Außerdem entlastet man die Sender, wenn man sie nicht mit allzu vielen Widerspruchsverfahren belastet. Auf den Eingang der Vorbehaltserklärung hin müssen die Anstalten nämlich nichts veranlassen.
Derzeit kursieren mehrere unterschiedlich detaillierte Formulierungsvorschläge im Netz. Dieser hier von TE hat mir persönlich bisher am besten gefallen. Ich würde ihn möglicherweise ähnlich formulieren, wenn ich mich der Frage einmal anähme. Wer einen Anwalt bemüht, könnte ihm diese Sätze als unverbinliche Anregung zur eigenen Prüfung zeigen.
https://x.com/GebauerCarlosA/status/1988506657484046704
X (formerly Twitter)
Carlos A. Gebauer (@GebauerCarlosA) on X
Kann man den Rundfunkbeitrag "unter Vorbehalt" zahlen? Verschiedene Musterschreiben kursieren im Netz. Einige Experten (und manche KI) machen geltend, das gehe nicht. Oft heißt es dort, § 814 BGB sei im öffentlichen Recht nicht anwendbar und werde dort durch…
Forwarded from habito (Thomas)
Deutschlands Geburtenrate fällt weiter. Bei aktuell 83,6 Millionen Einwohnern würde Deutschland wie folgt schrumpfen (konstante Geburtenrate, ohne Migration):
1. Generation: 54 Millionen Einwohner
2. Generation: 35 Millionen Einwohner
3. Generation: 22 Millionen Einwohner
4. Generation: 15 Millionen Einwohner
5. Generation: 9,7 Millionen Einwohner
https://x.com/spectatorindex/status/1988607716349051127?s=20
1. Generation: 54 Millionen Einwohner
2. Generation: 35 Millionen Einwohner
3. Generation: 22 Millionen Einwohner
4. Generation: 15 Millionen Einwohner
5. Generation: 9,7 Millionen Einwohner
https://x.com/spectatorindex/status/1988607716349051127?s=20
X (formerly Twitter)
The Spectator Index (@spectatorindex) on X
Germany fertility rate
1964: 2.5 births per woman
2024: 1.3 births per woman
1964: 2.5 births per woman
2024: 1.3 births per woman
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Online-Bestellungen könnten teurer werden – EU hebt Zollfreigrenze für Billigimporte auf
Um gegen sogenannte Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, Betrug einzudämmen und die immer größeren Mengen von Paketen und Päckchen aus dem Ausland zu reduzieren, plant die EU, die bisherige Freigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Drittländern abzuschaffen. Insbesondere Onlinehändler aus China und Asien, aber auch der US-Konkurrent Amazon dürften von den Neuregelungen betroffen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Versandkonzerne die Zollgebühren auf ihre Preise aufschlagen werden und die Verbraucher somit mehr zu zahlen haben.
Zollpflicht ab dem ersten Euro
Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) melden, sollen nun auch auf Importsendungen mit vergleichsweise geringem Warenwert Zölle erhoben werden. Ab dem ersten Euro sollen Importwaren der Zollpflicht unterliegen, so die EU-Pläne. Betroffen von den Brüsseler Plänen sind in erster Linie chinesische Online-Händler wie Temu, Shein oder AliExpress, aber auch Amazon und andere Anbieter. Laut DWN stimmten die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel für die neue Regelung. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil befürwortete die Änderung, so seine dänische Amtskollegin Stephanie Lose. Rotationsbedingt hat Dänemark momentan den Vorsitz in der EU inne.
Ausrichtung gegen China?
Durch die Neuregelung soll nicht nur gegen den durch Billigimporte verzerrten Wettbewerb vorgegangen und Betrug reduziert werden, sondern generell die "Überschwemmung" der europäischen Märkte mit billigen Importen vor allem aus China und anderen asiatischen Ländern beendet werden. Dieser Zustand sei nicht länger "akzeptabel", wie es heißt.
Auch Bundeskanzler Merz habe sich auf dem Handelskongress in Berlin dafür ausgesprochen, "unfaire Handelspraktiken" zu beenden. Gegenwärtig könne man einen geradezu systematischen Missbrauch der Zollfreiheit von 150 Euro pro Sendung feststellen. Dies betreffe in erster Linie Sendungen aus China. Der – angeblich – massenhafte Missbrauch der Freigrenzen beim Zoll müsse beendet werden.
Brüssel will Neuregelung
Die Entscheidung der Finanzminister folgt einem Vorschlag der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Zwar soll die Neuregelung nach den Vorstellungen Brüssels erst ab 2028 gelten, wenn eine entsprechende digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle zur Verfügung stehen soll. Doch die Mitgliedsländer wollen die Zölle schon ab 2026 als Übergangslösung einführen.
Begründet wird die Abschaffung der Zollfreiheitsgrenze von der EU und den Mitgliedstaaten mit der Absicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler zu schaffen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens.
Laut EU-Kommission werde zudem bei 65 Prozent der in die EU versandten Pakete ein zu niedriger Warenwert angegeben, um die Zollpflicht zu umgehen. Die ausländischen Online-Händler würden sich so Wettbewerbsvorteile gegenüber Anbietern mit Sitz in der EU verschaffen. Mit der Neuregelung würden gleiche Bedingungen für alle Firmen geschaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Die Änderung werde, so hofft man in Brüssel, auch dazu beitragen, Sendungen nicht mehr in viele kleinere Päckchen aufzuteilen. Neben dem tatsächlichen Warenwert und dem erhobenen Zoll werde auch der Verpackungsmüll verringert.
In Brüssel erwäge man, möglicherweise eine Pauschalgebühr von bis zu zwei Euro je Online-Bestellung zu erheben, um die Paketflut einzudämmen.
Versandhandel nahm zuletzt deutlich zu
Wie die DWN schreiben, bezifferte die EU-Kommission die Zahl der in die EU verschickten Pakete mit Handelswaren auf 12 Millionen Stück täglich. Dies sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren.
Um gegen sogenannte Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, Betrug einzudämmen und die immer größeren Mengen von Paketen und Päckchen aus dem Ausland zu reduzieren, plant die EU, die bisherige Freigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Drittländern abzuschaffen. Insbesondere Onlinehändler aus China und Asien, aber auch der US-Konkurrent Amazon dürften von den Neuregelungen betroffen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Versandkonzerne die Zollgebühren auf ihre Preise aufschlagen werden und die Verbraucher somit mehr zu zahlen haben.
Zollpflicht ab dem ersten Euro
Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) melden, sollen nun auch auf Importsendungen mit vergleichsweise geringem Warenwert Zölle erhoben werden. Ab dem ersten Euro sollen Importwaren der Zollpflicht unterliegen, so die EU-Pläne. Betroffen von den Brüsseler Plänen sind in erster Linie chinesische Online-Händler wie Temu, Shein oder AliExpress, aber auch Amazon und andere Anbieter. Laut DWN stimmten die EU-Finanzminister bei einem Treffen in Brüssel für die neue Regelung. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil befürwortete die Änderung, so seine dänische Amtskollegin Stephanie Lose. Rotationsbedingt hat Dänemark momentan den Vorsitz in der EU inne.
Ausrichtung gegen China?
Durch die Neuregelung soll nicht nur gegen den durch Billigimporte verzerrten Wettbewerb vorgegangen und Betrug reduziert werden, sondern generell die "Überschwemmung" der europäischen Märkte mit billigen Importen vor allem aus China und anderen asiatischen Ländern beendet werden. Dieser Zustand sei nicht länger "akzeptabel", wie es heißt.
Auch Bundeskanzler Merz habe sich auf dem Handelskongress in Berlin dafür ausgesprochen, "unfaire Handelspraktiken" zu beenden. Gegenwärtig könne man einen geradezu systematischen Missbrauch der Zollfreiheit von 150 Euro pro Sendung feststellen. Dies betreffe in erster Linie Sendungen aus China. Der – angeblich – massenhafte Missbrauch der Freigrenzen beim Zoll müsse beendet werden.
Brüssel will Neuregelung
Die Entscheidung der Finanzminister folgt einem Vorschlag der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Zwar soll die Neuregelung nach den Vorstellungen Brüssels erst ab 2028 gelten, wenn eine entsprechende digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle zur Verfügung stehen soll. Doch die Mitgliedsländer wollen die Zölle schon ab 2026 als Übergangslösung einführen.
Begründet wird die Abschaffung der Zollfreiheitsgrenze von der EU und den Mitgliedstaaten mit der Absicht, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler zu schaffen, unabhängig vom Sitz des Unternehmens.
Laut EU-Kommission werde zudem bei 65 Prozent der in die EU versandten Pakete ein zu niedriger Warenwert angegeben, um die Zollpflicht zu umgehen. Die ausländischen Online-Händler würden sich so Wettbewerbsvorteile gegenüber Anbietern mit Sitz in der EU verschaffen. Mit der Neuregelung würden gleiche Bedingungen für alle Firmen geschaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Die Änderung werde, so hofft man in Brüssel, auch dazu beitragen, Sendungen nicht mehr in viele kleinere Päckchen aufzuteilen. Neben dem tatsächlichen Warenwert und dem erhobenen Zoll werde auch der Verpackungsmüll verringert.
In Brüssel erwäge man, möglicherweise eine Pauschalgebühr von bis zu zwei Euro je Online-Bestellung zu erheben, um die Paketflut einzudämmen.
Versandhandel nahm zuletzt deutlich zu
Wie die DWN schreiben, bezifferte die EU-Kommission die Zahl der in die EU verschickten Pakete mit Handelswaren auf 12 Millionen Stück täglich. Dies sei eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren.