Heimatschutzministerin Kristi Noem:

Ich habe mich gerade mit dem Präsidenten getroffen. Ich empfehle ein vollständiges Einreiseverbot für jedes verdammte Land, das unsere Nation mit Mördern, Schmarotzern und Sozialhilfeempfängern überschwemmt. Unsere Vorfahren haben diese Nation mit Blut, Schweiß und der unerschütterlichen Liebe zur Freiheit aufgebaut – nicht damit ausländische Invasoren unsere Helden abschlachten, unsere hart verdienten Steuergelder ausbeuten oder die den AMERIKANERN zustehenden Leistungen rauben.

WIR WOLLEN SIE NICHT. KEINEN EINZIGEN.

https://x.com/Sec_Noem/status/1995642101779124476

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Sparkasse Karlsruhe kündigt Konten des freien Journalisten Flavio von Witzleben!

Erneut wurden einem Vertreter der freien unabhängigen Medien Konten gekündigt: Auf X veröffentlicht der Journalist und YouTuber Flavio von Witzleben ein Schreiben der Sparkasse Karlsruhe. Darin werden ihm durch die Sparkasse sein Girokonto und sein Tagesgeldkonto gekündigt. Eine Begründung für die Kündigungen wurden nicht genannt. https://x.com/WitzlebenFlavio/status/1995816318516269288

@apolut via GETTR

Nationale Regierungen beginnen, sich auf mögliche strukturelle Verwerfungen im globalen Finanzsystem vorzubereiten.

Italien fordert sein Gold zurück – und der wahre Grund ist explosiv.

Die italienische Regierung hat erkannt, dass Gold im Ernstfall nicht nur ein Finanzwert ist, sondern eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Wer über das Gold verfügt, entscheidet im Zweifel über die Zukunft der Währung – und über die Souveränität des Staates.

https://uncutnews.ch/italien-fordert-sein-gold-zurueck-und-der-wahre-grund-ist-explosiv/

Israel und die ewige Kriegslust der Khasaren

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20252/israel-und-die-ewige-kriegslust-der-khasaren/

“Es gab eigentlich keinen Zeitpunkt seit dem Entstehen der Khasaren, an dem sie nicht im Krieg standen.”

"Israel ist ein khasarischer Staat"

Nächste Kontokündigung bei meinem Kollegen und Freund Flávio von Witzleben. Besonders erschütternd ist, dass diesmal eine SPARKASSE die Kündigung ausgesprochen hat, denn Sparkassen sind staatliche Kreditinstitute und damit kontrahierungspflichtig - Sparkassen sind Endstation. Auch ich bin gerade zu einer Sparkasse gewechselt - als vermeintlich letztem sicheren Hafen.

Wenn eine Sparkasse einen in Deutschland lebenden und arbeitenden Journalisten rausschmeißt, lautet die Botschaft staatlicherseits hier ganz klar: Verlasse das Land. Denn ohne ein Bankkonto kann man in Deutschland nicht einmal mehr seine Steuern bezahlen, geschweige denn berufliche Einnahmen generieren. Damit ist die berufliche Existenz, Artikel 12 GG, eingeschränkt. Natürlich kann man auch auf ein ausländisches Konto wechseln, aber die Botschaft des deutschen Staates lautet an dieser Stelle: Wir wollen dich hier nicht mehr - jetzt musst du selbst sehen, wo du bleibst.

Ich wünsche Flávio von Witzleben im Namen der Gesellschaft, dass er sich erfolgreich juristisch gegen diesen unterirdischen Angriff auf seine Existenz zur Wehr setzen können wird. Denn bliebe die Kontokündigung eines staatlichen Kreditinstituts rechtskräftig, wäre die berufliche Existenz sämtlicher politisch kritischer Journalisten und Influencer in Deutschland ab sofort nicht mehr sicher. Es handelt sich hier in meinen Augen um einen gefährlichen Präzedenzfall.

Dass Journalisten sich überhaupt gegenüber einem solch existenzbedrohenden Vorstoß zur Wehr setzen müssen, sagt einem alles, was man über dieses Land wissen muss.

Meine volle Solidarität mit Flávio von Witzleben!

t.me/ayawasgeht

Eyal Yakoby:

BREAKING: The Palestine Youth Movement in Boston marched to the site of the Boston Marathon bombing — the deadliest terrorist attack on U.S. soil since 9/11 — and chanted “globalize the intifada” at the memorial.

EILMELDUNG: Die Palästinensische Jugendbewegung in Boston marschierte zum Ort des Bombenanschlags beim Boston Marathon – dem tödlichsten Terroranschlag auf US-amerikanischem Boden seit dem 11. September – und skandierte an der Gedenkstätte „Globalisierung der Intifada“.

https://x.com/EYakoby/status/1995472580585677209

"You have lost."
(Ihr habt verloren.)

Ein pakistanischer Moslem, der für die New York Times und den Guardian schreibt, hetzt gegen weiße Amerikaner.

Was er beschreibt, ist nichts anderes als eine feindliche Übernahme via Definition. Michel Houellebecq lässt grüßen.

https://x.com/Critical__Cat/status/1995949352016326990

Michael Ballweg:

Kontokündigung aus Imagegründen – Volksbank-Untertürkheim

Als erster Zeuge wurde der Pressesprecher der Volksbank Untertürkheim vernommen. Der Zeuge erschien mit einem Zeugenbeistand. Im Zuge der Beweisaufnahme wurden die Kontoeröffnungsunterlagen sowie die Kontokündigung in Augenschein genommen.

Laut Aussage des Zeugen wurde das Konto gekündigt, da sich Kunden bei der Bank beschwert hätten. Die Bank habe daraufhin entschieden, die Geschäftsbeziehung mit Ballweg zu beenden, um einen möglichen Imageschaden zu vermeiden. Auf Nachfrage, ob öffentliche oder staatliche Stellen Einfluss auf diese Entscheidung genommen hätten, folgte zunächst eine längere Schweigepause. Nach Rücksprache mit seinem Zeugenbeistand erklärte der Zeuge schließlich, dass es keine derartigen Einflüsse gegeben habe.

https://x.com/Michael_Ballweg/status/1994202696577106391

Wenn reihenweise kritischen Journalisten das Konto gekündigt wird, dann ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit der Presse. (Marcus Klöckner)
"Unsere Freiheit hängt von der Freiheit der Presse ab, und diese kann nicht eingeschränkt werden, ohne verloren zu gehen." (Thomas Jefferson)

Songül 🕊

Es fällt auf, wie vorhersehbar dieses Spiel inzwischen geworden ist. Die Sparkasse Karlsruhe beruft sich in ihrem Schreiben auf Ziffer 26(1) ihrer AGB – genau die Klausel, die heute fast alle Banken als Universalgrund verwenden. Sie erlaubt ihnen, Geschäftskonten ohne jede Begründung zu kündigen. Kein Fehlverhalten, kein Konflikt, kein Verfahren. Ein Satz in der AGB reicht, und die Geschäftsverbindung ist beendet.

Wir haben das selbst durchlebt.
Mein Partner @BoenigMarkus hat gleich mehrere Kündigungen bekommen: von der Volksbank Lüneburger Heide, der Sparkasse Hamburg-Buxtehude und der Hamburger Sparkasse. Gegen die Volksbank hat er sogar geklagt, weil man als Genosse denkt, man hätte wenigstens einen minimalen Schutz. Das Gericht war eindeutig: Es gibt keinen Anspruch auf ein Geschäftskonto. Keine Pflicht zur Begründung. Kein Hebel, mit dem man sich dagegen wehren könnte.

Auffällig ist, wen es immer wieder trifft: Menschen, die kritisch sind, Fragen stellen, öffentlich anecken und nicht ins gewünschte Narrativ passen. Offiziell ist das alles „nur“ AGB-Praxis. In der Realität erleben viele, dass genau diese Instrumente dort angewendet werden, wo Haltung unbequem wird. Eine Praxis, die so tief in das Leben und Arbeiten eingreift, dürfte in einem freien Land niemals ohne Begründung möglich sein. Doch genau das ist hier Realität.

Man kommt aus dieser Struktur kaum heraus. Eine eigene Bank zu gründen ist praktisch unmöglich; die Hürden sind so hoch, dass jede echte Alternative im Ansatz erstickt. Und je weiter alles digitalisiert wird, desto klarer wird, wohin das führt: Wer den Zugang zum Finanzsystem kontrolliert, kontrolliert am Ende das Leben selbst. Die meisten spüren das erst, wenn sie betroffen sind – vorher hängen sie in dieser endlosen Propagandaschleife fest, die ihnen einredet, sie hätten nichts zu befürchten, solange sie mitlaufen. Genau dieser Irrglaube hält das System stabil.

Andere wiederum stützen es ganz bewusst, im vollen Wissen darum, was dahintersteht, weil sie überzeugt sind, selbst niemals darin unterzugehen. Sie halten das Konstrukt hoch, weil sie glauben, Loyalität würde sie schützen. Doch diese Selbsttäuschung macht sie zu Werkzeugen eines Mechanismus, der irgendwann jeden trifft – auch jene, die heute noch meinen, sie würden verschont bleiben. So entstehen die nützlichen Helfer: durch Versprechen, die nie erfüllt werden, und durch ein Sicherheitsgefühl, das nur so lange hält, wie man stillhält. Freiheit endet genau an diesem Punkt.

Die Frage ist am Ende eine andere: Was tun wir, bevor dieser Mechanismus vollständig zuschnappt? Was tun wir gegen Banken, die glauben, sie könnten im Schatten agieren, ohne dass jemand hinsieht? Vielleicht beginnt es damit, genau diese Fälle sichtbar zu machen. Transparent, nachvollziehbar, belegbar. Nicht im Ton der Empörung, sondern in der Klarheit dessen, was ist. Und vielleicht braucht es Menschen, die den Mut haben, den Banken selbst zu schreiben: nicht als Bittsteller, sondern als Bürger, die deutlich sagen, dass sie solche Praktiken nicht akzeptieren. Manchmal reicht schon das Wissen, dass viele Augen auf ihnen liegen, um Macht zu irritieren. Vielleicht ist genau das der Punkt, an dem Veränderung beginnt. Was meinst du?

https://x.com/SonguelSunny/status/1995887635168903598

Indien macht den Anfang: Hersteller müssen staatliche Überwachungs-App vorinstallieren – löschen unmöglich

Indien verpflichtet Smartphone-Hersteller zur Vorinstallation einer nicht entfernbaren App
Apples nächster Schritt in Indien könnte neu definieren, wie weit globale Tech-Unternehmen sich den Forderungen von Regierungen beugen werden.

Ken Macon

Das indische Kommunikationsministerium hat große Smartphone-Hersteller still und leise angewiesen, auf jedem neuen im Land verkauften Gerät eine staatlich betriebene…

https://uncutnews.ch/indien-macht-den-anfang-hersteller-muessen-staatliche-ueberwachungs-app-vorinstallieren-loeschen-unmoeglich/

Landespressekonferenz vor Dezember-Plenum: Björn Höcke, Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

"Deutschland ist für Sie aktuell kein souveräner Staat und er ist nicht frei?"

Höcke:
"Das ist doch deutlich aus der Pressemitteilung herauszulesen.

Ja, wir sind keiner souveräner Staat. Das ist staatsrechtlich auch ganz einfach nachzuvollziehen.

Wir haben unsere Verteidigungssouveränität an die NATO abgegeben.

Wir haben unsere Finanzsouveränität an die EZB abgegeben.

Wir haben unsere Wirtschaftssouveränität an die EU abgegeben.

Wir haben unsere Gesundheitssouveränität an die WHO abgegeben.

Alles Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind und nicht demokratisch kontrolliert werden.

Ja, Deutschland ist kein souveräner Staat - das ist so."

https://t.me/CNconspiracynewsroom 🍀

Das Ende einer Institution: Ladeneinrichtung von Rogacki kommt unter den Hammer

Samstagmorgens ein Glas Prosecco und Matjes bei Rogacki – das war in Charlottenburg Ritual. Seit Juli ist das Licht aus, jetzt wird das Inventar versteigert.

https://www.berliner-zeitung.de/food/rogacki-versteigerung-ladeneinrichtung-und-inventar-zum-mitbieten-li.10008372

Am Freitag, den 5. Dezember 2025, ist Besichtigungstermin vor Ort, eine Woche später muss das Ersteigerte abgeholt werden. Die Online-Auktion endet am Montag, den 8. Dezember.

Das liebste China-Restaurant vieler Berliner macht dicht, weil es den steigenden Mieten nicht standhalten kann.

https://www.berliner-zeitung.de/food/gnadenlose-mieterhoehung-schoeneberger-china-restaurant-da-jia-le-muss-schliessen-li.10008563

Begonnen hat das Da Jia Le im Jahr 2012 auf einer 370-Quadratmeter-Fläche einer ehemaligen Wäscherei mit 2500 Euro monatlicher Miete. Seitdem kletterten die Mieten aufgrund von Einjahresverträgen immer weiter nach oben. Nachdem sie zuletzt bei 10.000 Euro angekommen waren, stiegen sie dieses Jahr erneut auf 12.000 Euro – dabei sei schon allein die aktuelle Miete kaum zu stemmen gewesen, so die Inhaber.

Bönen – Wer die 112 wählt, ist in großer Not. Oft geht es um nicht weniger als ein Leben. Allerdings kann ein Rettungseinsatz demnächst richtig teuer werden. Bis zu 1000 Euro müssen die Bönener möglicherweise vorstrecken, um im Notfall medizinisch versorgt und ins Krankenhaus gebracht zu werden. Ob sie das Geld wiederbekommen, ist fraglich.

Eine Fahrt im Rettungswagen kostet viel Geld. Vielen Krankenkassen sind die Einsätze zu teuer geworden. Sie wollen nicht mehr alles bezahlen.

Eine Fahrt in einem Rettungswagen kostet laut Satzung des Kreises Unna zurzeit rund 2700 Euro. Das ist die Summe, die die Kommunen als Träger den Rettungsdiensten pro Einsatz zahlen. Darin enthalten sind neben den reinen Einsatzkosten die Vorhaltekosten für Personal, Fahrzeuge, Ausstattung und Infrastruktur, heißt es von der Kreisverwaltung. „Nur so können wir eine flächendeckende und qualifizierte Notfallrettung sicherzustellen“, macht Landrat Mario Löhr deutlich. Bislang haben die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten komplett übernommen, doch das soll sich ändern.

Niemand sollte aus Angst darauf verzichten und so möglicherweise seine oder die Gesundheit anderer gefährden.
Landrat Mario Löhr

Einige Krankenkassen und ihre Verbände haben angekündigt, die von den Kreistagen und Gemeinderäten beschlossenen Gebühren nicht mehr vollständig zu bezahlen und stattdessen nur noch geringere, pauschale Beträge zu übernehmen. Dazu fordern sie effizientere und schlankere Strukturen im Rettungswesen. So verfüge NRW beispielsweise über 52 Leitstellen, laut Einschätzung der Regierungskommission würden jedoch 18 für eine bedarfsgerechte Versorgung völlig ausreichen und die Kosten deutlich senken. Die Leitstellen und den ärztlichen Bereitschaftsdienst außerdem digital zu vernetzen, würden ebenfalls dazu beitragen, den Rettungsdienst wirtschaftlicher zu machen.

Den Krankenkassen ist das, was sie aktuell für die Leistungen der Rettungsdienste zahlen müssen, viel zu hoch. Vor allem die Leerfahrten und die Einsätze, bei denen die Menschen zwar vor Ort medizinisch versorgt, dann aber doch nicht in eine Klinik gebracht werden, seien zu teuer. Per Gesetz dürften sie auch nur die Kosten für Rettungsfahrten übernehmen, bei denen am Ende ein Patient transportiert wird, teilt dazu der Verband der Ersatzkassen (Vdek) auf Anfrage mit. Für „Fehleinsätze“, bei denen kein Patient befördert wird, bestehe gar keine Finanzierungsverpflichtung durch die Krankenkassen.

https://www.wa.de/lokales/boenen/rettungsfahrten-krankenkassen-kuerzen-zahlungen-patienten-sollen-1000-euro-vorstrecken-94065553.html

Studie entlarvt Covid-Daten: frühe Impftote wurden als ungeimpft gezählt

Eine neue Studie aus der italienischen Region Emilia-Romagna, veröffentlicht am 3. November 2025, stellt zentrale Elemente der offiziellen Covid-Kommunikation infrage. Die Forschungsarbeit untersucht den sogenannten „case counting window bias“ – eine Regel, wonach eine Person erst 14 Tage nach der Impfung als „geimpft“ gilt. Bis dahin wird sie in den…

https://uncutnews.ch/studie-entlarvt-covid-daten-fruehe-impftote-wurden-als-ungeimpft-gezaehlt/

Über die Statik der Republik

https://egon-w-kreutzer.de/ueber-die-statik-der-republik

✂️Nur noch 30 Prozent des BIP werden in der Industrie, sowie in der Land- und Forstwirtschaft erarbeitet. Etwa 70 Prozent entfallen auf den Dienstleistungssektor. Bei 785 Milliarden Euro aus dem Dienstleistungssektor handelte es sich 2024 um Ausgaben des öffentlichen Dienstes (überwiegend Personalaufwand), die als Leistung ins BIP eingehen. 2023 waren das noch 42 Milliarden weniger. Das heißt, ohne den Personalaufbau und die dadurch vermehrten Ausgaben der öffentlichen Hände wäre 2024 ein Rückgang des realen BIP um 1,2 Prozent zu verzeichnen gewesen, statt der 0,2 Prozent die ausgewiesen werden.

✂️68 Prozent der befragten Industriebetriebe sagten, aufgrund von Zöllen in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Fertigung ganz oder teilweise zu verlagern. Fast jedes fünfte Unternehmen – 19 Prozent – habe schon jetzt keinerlei Produktion mehr in Deutschland. Vor zwei Jahren hatten das bei einer vergleichbaren Studie nur elf Prozent angegeben.

✂️Der Zusammenbruch der Wirtschaft wird bisher nur schwelende Konflikte eskalieren lassen.

✂️Der Wille von SPD und Union, sich den Machterhalt um jeden Preis zu sichern, und das weitere Erstarken rechtskonservativer Kräfte wird die Machtfrage aus dem Parlament auf die Straße verlagern.

✂️Die Antifa wird weiter aufrüsten und die rechten Patrioten werden wohl oder übel ebenfalls paramilitärische Kräfte mobilisieren müssen, um nicht am hellichten Tag auf offener Straße wehrlos zusammengeschlagen zu werden. Die Polizei kann und wird nicht überall gleichzeitig sein. Welche Rolle die Millionen von Migranten im wehrfähigen Alter spielen werden, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt vollends aus dem Leim geht, ist schwer abzuschätzen.

✂️Der Niedergang hat schleichend vor etwa drei Jahrzehnten begonnen als Deutschland den Pfad des volkwirtschaftlich nachhaltigen, konsolidierten Kurses der Wirtschafts- und Finanzpolitik verlassen hat, als die Treuhand die wirtschaftliche Substanz der neuen Bundesländer vernichtet hat, während Milliarden aus dem Westen abgezogen wurden, um potemkische Dörfer blühender Landschaften zu errichten.

✂️Millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme, in den Wohn- und Arbeitsmarkt, bei gleichzeitigen Anstrengungen, Weltmeister in Energie- und Mobilitätswende zu werden, während die Infrastruktur weiterhin auf Verschleiß gefahren wurde, sich dann noch als Zahlmeister in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu lassen, sich mit Anti-Russland-Sanktionen massiv selbst zu schädigen und freiwillig auf preiswerte Energie zu verzichten, das war dann doch ein bisschen zu viel und ist, mangels Masterplan, vollständig aus dem Ruder gelaufen.

Die AfD ist die größte Gefahr!
Sie offenbart nämlich die Wahrheit.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legte die Bundesregierung umfassende Zahlen zu Straftaten mit tatverdächtigen Asyl-Migranten vor. https://nius.de/kriminalitaet/news/seit-merkels-grenzoeffnung-veruebten-zuwanderer-mehr-als-2-8-millionen-straftaten/f968c08a-aeef-4172-a542-b4d12e2fe78c

Biomasse-Gesetz: Bundesregierung verbietet mehrere Holzarten zur Verbrennung

Die Bundesregierung samt Bundesrat schließt sich mit dem im Juli dieses Jahres abgesegneten "Gesetz zur Umsetzung der RED III-Richtlinie" den Brüsseler Vorgaben an, die von den EU-Staaten einfordert, dass das willkürlich festgelegte "höhere EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 (mind. 42,5 Prozent)" umgesetzt wird. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden dabei im Jahr 2023 aufgefordert, Ausbaupläne vorzulegen, um eine stärkere Regulierung der Holzverbrennung in die Wege zu leiten. In einer aktuellen Stellungnahme "zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)" warnen Branchenverbände vor den fatalen Folgen des nahenden Verbots, unter anderem "Sägerundholz, Furnierrundholz sowie auch Rundholz in Industriequalität" aus der "Biomassedefinition" auszuschließen.

Zur offiziellen Begründung einer vermeintlichen Notwendigkeit der gesetzlichen Unterstützung von erneuten EU-Vorgaben heißt es erläuternd in der Bundesratsmitteilung vom 11. Juli 2025:

"[Mit dem Gesetz] wird die Energiewende beschleunigt, Wirtschaft und Kommunen erhalten Planungssicherheit und die Belange der Umwelt bleiben gewahrt. An dem Gesetzesvorhaben waren das Bundesumweltministerium (BMUKN), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) und das Bundesbauministerium (BMWSB) beteiligt."

Die Bundesregierung will damit die modifizierte Biomasseverordnung nun "deutlich verschärfen", so kritische Stimmen aus der Holzbranche. Bestimmte Holzarten sollen dabei zukünftig nicht mehr als Biomasse gelten, was zur Folge hat, dass diese nur noch bedingt verbrannt werden dürfen. Die Mahnungen lauten:

"Betroffen wären vor allem Rundholz in Industriequalität sowie Wurzeln und Stümpfe. Verbände aus der Forst- und Holzbranche warnen, dass dadurch wichtige Verwertungswege wegfallen und manche Biomasseanlagen schlechter mit Brennstoff versorgt wären."

Die Webseite Topagrar berichtet zu den kontrovers wahrgenommenen Entscheidungen:

"Der Fachverband Holzenergie, der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie die AGDW– Die Waldeigentümer kritisieren das Vorhaben scharf und fordern eine Korrektur: Holz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Energiewende und die energetische Nutzung muss auch in Zukunft vollumfänglich möglich bleiben."

Spezifischer lautet die Kritik, dass die geplante "Änderung von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Stümpfe und Wurzeln vollständig aus der Biomassedefinition ausschließen und damit die Förderfähigkeit der energetischen Nutzung in Biomasseanlagen ausschließen würde."

Der zentrale Kritikpunkt der Verbände lautet:

"Rundholz in Industriequalität darf nicht generell von der energetischen Nutzung ausgeschlossen werden, denn seine Verwertbarkeit hängt stark von der jeweiligen Marktlage, Abnahmekapazitäten und der Situation in den Wäldern ab. Ein solcher Eingriff würde Waldbesitzern wichtige Absatzwege nehmen und gleichzeitig die Brennstoffversorgung vieler Biomasseanlagen gefährden."

Zu möglichen Korrekturen im Gesetzestext schlagen die Holzverbände in ihrer Mitteilung daher unter anderem vor:

"§ 2 Anerkannte Biomasse sollte um 'Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist' ergänzt werden: Rundholz, das für eine Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist, ist Rundholz, dessen Verkauf an die Industrie unter Berücksichtigung der Ernte,- Verarbeitungs- und Transportkosten für den Verkäufer keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt, sowie Rundholz, das aus Gründen des Forstschutzes vor Schädlingen und zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht entnommen werden muss."

Der aktuelle Entwurf "sendet ein völlig falsches Signal für die Energiewende", monieren die Verbände. Und weiter:

"Statt die RED III sachgerecht und praxistauglich umzusetzen, geht die Bundesregierung deutlich darüber hinaus und unternimmt einen Schritt, der die Holzenergie gezielt schwächt, mit gravierenden Folgen für Klimaschutz, Waldumbau, Versorgungssicherheit und die betroffenen Branchen."

Das gesamte Vorhaben hätte laut einem themenbezogenen Artikel seitens der Bundesregierung dabei bereits "bis Mai 2025 in nationales Recht" übertragen werden müssen und sei "damit entsprechend bereits in Verzug".

Nach dem aktuellen Entwurf sollen nunmehr mehrere Holzsortimente pauschal ausgeschlossen werden. Verbände kritisieren, dass diese Hölzer je nach Marktlage oder Abnahmesituation durchaus gebraucht würden. Ein generelles Verbot "würde Waldbesitzern Einnahmen kosten und Biomasseanlagen unter Druck setzen."

Mehr zum Thema - Ungarn will EU wegen "Brüsseler Diktat" zur Abkehr von russischer Energie verklagen

https://de.rt.com/inland/263900-biomasse-gesetz-bundesregierung-verbietet-mehrere/