WER HAT SIE GEWÄHLT? NIEMAND. DIE EU WIRD VON EINER BÜROKRATISCHEN MASCHINE REGIERT, NICHT VON EINER DEMOKRATIE

Man muss es beim Namen nennen: Die Europäische Kommission ist nicht demokratisch. Nicht einmal annähernd. Während Brüssel der Welt demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit predigt, liegt die wahre Macht in der EU in den Händen von Leuten, die niemand jemals gewählt hat. Nicht ein einziges Mal. Nicht direkt. Nicht demokratisch. Ja, die Europäer wählen alle fünf Jahre ihre Mitglieder des Europäischen Parlaments. Aber hier ist das unschöne Geheimnis: Das Parlament kann gar keine Gesetze vorschlagen. Es stimmt lediglich über die von der Kommission vorgelegten Empfehlungen ab – einer Gruppe ernannter Beamter, die hinter verschlossenen Türen durch politische Absprachen, Parteigeschäfte und Verhandlungen der Eliten ausgewählt wurden. Keine öffentliche Kontrolle. Keine Transparenz. Keine Rechenschaftspflicht. Sobald die Kommission an der Macht ist, führt sie die EU faktisch. Sie kontrolliert die Gesetzgebungsagenda. Sie gestaltet die Politik für 450 Millionen Menschen. Sie entwirft die Gesetze. Sie gibt den Ton an. Das Parlament, das einzige Organ mit auch nur einem Hauch demokratischer Legitimität, wird zu einem bloßen Abnickgremium.

Und die Bürger? Die sind nur Zuschauer. Kein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung. Kein Mitspracherecht bei der Wahl der Kommissionsleitung. Keine Möglichkeit, die Kommissionsmitglieder bei Versagen abzusetzen. Sie dürfen zwar abstimmen, aber dann können sie tatenlos zusehen, wie nicht gewählte Technokraten das Sagen haben. Die Europäische Union ist nur dem Namen nach eine Demokratie. Ein Theaterstück. Eine inszenierte Illusion. Und immer mehr Menschen beginnen, das zu begreifen, insbesondere da ihnen klar wird, dass sie nicht für führende Persönlichkeiten stimmen, sondern für Symbolfiguren. Die eigentlichen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von Leuten getroffen, die sich nie der Wählerschaft gestellt haben. Wenn die EU überleben will, muss sie aufhören, sich etwas vorzumachen, und mit den Reformen beginnen. Weil die Menschen es satt haben, von einer Flagge regiert zu werden, die sie sich nicht ausgesucht haben, und von einer Kommission, die sie nicht gewählt haben. Und diese Frustration? Sie nimmt zu.

https://x.com/MarioNawfal/status/1998471459602096406

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Kleine Rechtskunde für die GEZ

Das ZDF verschickt derzeit solche E-Mails auf DSGVO-Anfragen.

Darin wird behauptet, man könne nicht behilflich sein, weil man nicht zuständig sei.

Kleine Rechtskunde für die GEZ

Das ZDF verschickt derzeit solche E-Mails auf DSGVO-Anfragen.

Darin wird behauptet, man könne nicht behilflich sein, weil man nicht zuständig sei.

Das ist grundfalsch. Die E-Mail beginnt mit der Bitte, diese an den Datenschutzbeauftragten weiterzuleiten.

Laut Art. 12 Abs. 5 DSGVO darf eine DSGVO-Anfrage nur dann ignoriert werden, wenn sie unnötig ist (Anfrager ist gar kein Kunde) oder exzessiv (mehrfach pro Jahr).

Weiterhin wird behauptet, man dürfe die E-Mail aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterleiten. Das ist ebenfalls falsch. Man MUSS jede erkennbare DSGVO-Anfrage an den Datenschutzbeauftragten weiterleiten, egal wo sie eingeht.

Außerdem werden Kontaktmöglichkeiten vorgegeben, die genutzt werden sollen. Auch das ist hinfällig.

DSGVO-Anfragen sind grundsätzlich formfrei. Nur der Wille nach Auskunft muss zum Ausdruck gebracht werden.

Das bedeutet: Diese E-Mail ist einfach nur die offizielle Eingangsbestätigung. Ab deren Erhalt beginnt die 30-Tage-Bearbeitungsfrist, in der die GEZ Ihnen Ihre Daten zuschicken muss.

https://x.com/GFreiNews/status/1998420288883536355

„Ein 50.000 Sterbefälle umfassender Anstieg der Übersterblichkeit im dritten Corona-Jahr in Deutschland, der statistisch nicht mit COVID-19, Long COVID oder der Grippe korrelliert, aber mit der Corona-Impfquote: Das ist die wichtigste Erkenntnis aus einer neuen Studie deutscher Forscher.

Im Interview mit Multipolar erläutert Mitautor Christof Kuhbandner die brisanten Ergebnisse – und seine Schwierigkeiten, diese zu publizieren.“

https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-kuhbandner

t.me/Rosenbusch

Immer öfter regt mich auf, dass man Zeit damit verschwendet irgendwelche Sensationsnachrichten zu überprüfen und dann festzustellen, dass es Click-Bait sein muss. Aber andererseits hat man in der realen Welt das Gefühl, dass Politik zu einem Kneipenspiel wurde.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/12/10/von-click-bait-bis-kneipenspiele/

Etwa zehn Mal pro Jahr führt die Soros-Stiftung Open Society Treffen mit der EU-Kommission durch. Seit 2014 sind über 100 Treffen aufgezeichnet. Besonders bei "Desinformation und Hassrede" ist die Stiftung involviert.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/12/10/wie-soros-in-der-eu-kommission-mitmischt/

Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann

Von Wiktoria Nikiforowa

"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!", pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.

Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.

So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.

Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.

Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.

Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.

Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.

Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"

Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.

Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.

Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.

Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.

In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".

Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.

Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.

Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.

Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"

https://de.rt.com/meinung/264168-vierte-reich-ist-untergang-geweiht/

Entlarvung des Mythos „Herdenimmunität“ durch Impfung

Dr. med Gerd Reuther erklärt in diesem Vortrag, warum der Begriff der „Herdenimmunität“ seit Jahrzehnten falsch verwendet werde.
Der Radiologe und Medizinhistoriker zeigt anhand von Geschichte, Modellannahmen und aktuellen Daten, weshalb Herdenimmunität nur für natürliche Infektionen gelte – und Impfungen diesen Effekt nicht erzeugen könnten.
Der ursprüngliche Begriff stamme aus der Tiermedizin und beschreibe den Schutz, der entstehe, wenn ein ausreichend großer Teil einer Gruppe eine Erkrankung tatsächlich durchgemacht habe.
Die heute verbreitete Annahme, Impfungen könnten denselben Effekt erzeugen, halte einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand und sei nicht geeignet ist, eine Impfpflicht zu begründen.

https://fassadenkratzer.de/2025/12/09/entlarvung-des-mythos-herdenimmunitat-durch-impfung/

Hört euch diese Person einmal an: Alena Buyx, sie war Vorsitzende des Ethik(!)rates:
Fanatisch. Demagogisch. Anti-demokratisch. Bei der Frau läuft etwas schief. Wer die mit Macht und Mikrofon ausstattet, lässt Kinder auch mit Feuerzeug und scharfen Messern spielen. Mit Dank an Dr. Götz Frömming.

🚨„Alles für Deutschland“: Jetzt auch Strafanzeige gegen Alice Weidel

Während eines Interviews bei Welt-TV wurde Alice Weidel auf die neu gegründete Jugendorganisation „Generation Deutschland“ angesprochen. Die Systempresse versuchte dabei, einen Zusammenhang zwischen Redebeiträgen der neuen AfD-Jugend und NS-Parolen zu konstruieren.

Die AfD-Chefin konterte die verzerrte Darstellung mit gesundem Menschenverstand und stellte klar: „Also ich wusste auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie ‚Alles für Deutschland. Alles für Deutschland, na und?‘ Ich verstehe den Aufreger nicht.“

Eine linke Gruppe hat daraufhin Strafanzeige gegen Weidel gestellt wegen Verwendung verfassungfeindlicher Kennzeichen. Obwohl die AfD-Chefin den Satz eindeutig nur zitierte und die Absurdität hervorhob, dass man in Deutschland für diese Aussage überhaupt juristisch belangt werden kann, wird die bloße Erwähnung der Parole „Alles für Deutschland“ bereits als Straftat ausgelegt.

Fast 36.000 Euro im Monat: Ursula von der Leyen gönnt sich schon wieder eine Lohnerhöhung. Ihr Gehalt stieg seit 2022 um fast 23 Prozent https://t.co/UJ8kpn98gj https://t.co/oVcNBKX48Y

⚖️ Gießen-Reuß-Prozess: Der Staat klagt sich selbst an – und verliert!

Der „Terrorismus-Prozess“ gegen neun Angeklagte der „Reuß-Gruppe“ in Frankfurt platzt gerade spektakulär:
❌ Keine Waffenlager
❌ Keine konkreten Anschlagspläne
❌ Keine Hierarchie
❌ Kein „gewaltsamer Umsturz“

Stattdessen: Ein Haufen Reichsbürger-Fantasien, wirre Chats und ein Prinz, der lieber König spielen wollte. Das BfV hatte monatelang abgehört, observiert und V-Leute eingeschleust – und am Ende reicht’s nicht mal für eine richtige „terroristische Vereinigung“.

Richter am OLG Frankfurt lassen jetzt immer mehr Anklagepunkte fallen. Selbst die Bundesanwaltschaft wirkt peinlich berührt. Die Hauptverhandlung gleicht einem Staatsversagen in Zeitlupe.

Tichys Fazit:
„Der größte Terrorakt war die monatelange Medien-Hetze und die Zerstörung von neun Leben auf Basis einer Phantom-Bedrohung.“

Wenn das alles „Terrorismus“ sein soll, dann ist bald jeder AfD-Wähler ein Staatsfeind.

Der Prozess ist nicht nur eine Farce – er ist ein Warnschuss: So sieht aus, wenn der Staat mit Kanonen auf Spatzen schießt und dabei nur sich selbst trifft.

Darauf sollten die Staatsanwälte mal schauen: Eine paramilitärisch auftretende linke Szene, die organisiert, koordiniert und überzeugt von der eigenen moralischen Überhöhung Gewalt einsetzt, trifft auf einen Staat, der wegschaut, und eine CDU, die glaubt, dass wenn sie nur die Augen feste zuhält, dass dann alles wieder gut und sie nicht Ziel dieses linken Mobs werden würde.

👉 Zum Artikel

👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv

Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos.

🙏🙏🙏

Meine Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive
Facebook | YouTube | Twitter | TikTok

Der Horber Ralf S., einer der Beschuldigten im Stuttgarter Reichsbürgerprozess, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das hat Lars Kemmner, Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart, der SÜDWEST PRESSE bestätigt. Der andere Horber Steffen W. befindet sich nach Angaben Kemmners weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt.
Es ist kein Zufall, dass Ralf S. am 7. Dezember auf den Tag genau drei Jahre nach seiner Verhaftung wieder auf freiem Fuß ist. „In jedem Strafprozess, bei dem eine U-Haft vollzogen wird, muss das Gericht immer die Verhältnismäßigkeit im Blick haben“, erklärt Kemmner. Jetzt war der 59-Jährige drei Jahre in U-Haft. Das entspreche mutmaßlich dem, „was im Fall einer Verurteilung als Freiheitsstrafe stehen würde“, sagt Kemmner. Daher habe der Senat die Freilassung angeordnet.

Dem Horber wird vorgeworfen, in der mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe Leiter der in Baden-Württemberg angesiedelten „Heimatschutzkompanie Nr. 221“ gewesen zu sein, die für die Gebiete Freudenstadt und Tübingen verantwortlich war. Außerdem soll er wesentlich an der Erstellung einer Verschwiegenheitserklärung beteiligt gewesen sein, die die Mitglieder der Gruppe unterschreiben sollten – und die im Fall des Verrats die Todesstrafe androhte.

Als „Tag X“ nie kam, habe er alle Chatgruppen verlassen und „alles, an was man geglaubt hatte, zerplatzte wie eine Seifenblase“. Ralf S. sagte auch aus, mit der Reichsbürger-Ideologie heute nichts mehr zu tun zu haben. „Ich habe an mir selbst vorbeigelebt, heute würde mir das nicht mehr passieren.“ Dass er überhaupt in so eine Situation geraten war, begründete S. auch mit wirren Vorstellungen während der Corona-Pandemie.

https://www.swp.de/lokales/horb/reichsbuerger-prozess-in-stuttgart-horber-dachdecker-ralf-s-wurde-aus-der-u-haft-entlassen-78507081.html

Noch 14 Tage bis zur Sonnwendfeier

https://egon-w-kreutzer.de/noch-14-tage-bis-zur-sonnwendfeier

✂️…ein sehr viel langwierigerer Prozess, bis die römische Kirche anlässlich des zweiten Konzils von Konstantinopel den Beschluss fasste, Jesus sei vor exakt 381 Jahren auf die Welt gekommen und das Fest seiner Geburt sei fortan stets am 25. Dezember zu begehen.

Es fand da etwas statt, was heute als kulturelle Aneignung verpönt wäre, schließlich wurde dem alten römischen Fest der Geburt des Sonnengottes Invictus der Mantel des Christlichen übergestülpt, so dass dem Volk das Wesentliche des Bewährten und Geliebten geblieben ist, weshalb auch kein Grund für eine Rebellion bestand. Dass das Invictus-Gedenken dabei untergegangen ist, dürfte der Masse der Römer dabei gar nicht aufgefallen sein…✂️

Deutschland: Mieten machen jeden Fünften arm

Der Paritätische hat nun eine Berechnung veröffentlicht, die eigentlich lange überfällig war: Wie viele Menschen in Deutschland sind arm, wenn man betrachtet, wie viel Geld sie nach Bezahlung ihrer Miete noch übrig haben? "Wohnarm" nennen das die Autoren der Studie. Und das Ergebnis? Die Armutsquote steigt von den offiziellen 15,5 Prozent auf bedrückende 22,3 Prozent. Das ist deutlich mehr als jeder Fünfte.

Grundlage dieser Berechnung sind dieselben Daten, die auch sonst der Armutsstatistik zugrunde liegen: die Daten einer Stichprobe des regelmäßigen Mikrozensus, die auch soziale Informationen abfragt, MZ-SILC.

In der EU wird üblicherweise, wie in der gesamten OECD, eine Armutsgrenze genutzt, die vom Median des Einkommens abgeleitet ist. Wer weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hat, gilt als arm. Aus der Definition lässt sich bereits erkennen, dass sich eine breite Verarmung, die die Mehrheit der Bevölkerung betrifft, so nicht messen lässt, weil der Median, also das Einkommen, das die gesamte Bevölkerung in zwei Teile teilt, in einer solchen Situation ebenfalls sinkt. Insofern führt, wenn man die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Deutschland betrachtet, dieses Maß vermutlich noch immer zu einer Unterschätzung der Armut.

Was der Paritätische nun tat, war, den Median der Einkommen gewissermaßen um den Median der Wohnkosten zu bereinigen, also um Miete, Strom und Heizkosten, um auf diese Weise das verfügbare Einkommen zu erhalten. Die neue Armutsgrenze besteht also aus 60 Prozent des Medians des verfügbaren Einkommens. Für alleinlebende Erwachsene liegt sie bei 1.088 Euro; für Paare und Familien mit Kindern verändert sie sich entsprechend, nach den Regeln, nach denen auch in der sonst üblichen Berechnung das Einkommen gewichtet wird.

Dieser Schritt führt zur Aufdeckung einer bisher verdeckten Armut. Warum? Weil zwei Personen, die ein identisches Einkommen, aber sehr unterschiedliche Mieten haben, in völlig verschiedenen Umständen leben können. Und die Höhe der Miete ist in Deutschland weit davon entfernt, das Ergebnis einer bewussten Wahl des Mieters zu sein. Sie ist das Ergebnis eines Mietmarkts mit einem deutlich zu niedrigen Angebot.

In der Studie werden als Beispiel unter anderem zwei Rentnerinnen angeführt, die dieselbe (vergleichsweise hohe) Rente von 1.836 Euro beziehen. Die eine zahlt 450 Euro Warmmiete, weil sie seit Jahrzehnten in derselben Wohnung lebt; die andere musste umziehen, weil sie eine barrierefreie Wohnung brauchte, und zahlt 900 Euro Warmmiete. Die erste liegt mit dem ihr verbliebenen Einkommen nach Zahlung der Miete über der Armutsgrenze, die andere darunter.

Dass die Zahl der Menschen, die einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, in Deutschland stetig steigt, ist seit Langem bekannt. Zuletzt war im Durchschnitt die Mietbelastung sogar leicht gesunken, aber die Zahl derer, die mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben müssen, ist weiter gestiegen. Auch da liefert die Studie ein deutliches Ergebnis: Es sind vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen, die durch diese Mietbelastung arm werden, und der Abstand zwischen Arm und Reich steigt durch die Mietbelastung weiter.

Eine Armutsquote von 22,3 Prozent ist hoch. Das sind 5,4 Millionen Menschen, die arm sind, bisher aber gewissermaßen unsichtbar waren. Wobei sich die Armutsquote weiterhin nach Region unterscheidet. Die Spitze bildet Bremen, wo 33,4 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 28 Prozent, dann Hamburg und Berlin mit 25,9 und 24,6 Prozent. Auch in dieser Berechnung sind Baden-Württemberg und Bayern die – positiven – Schlusslichter mit 19,9 und 18,1 Prozent. Allerdings: Gerade bei den Mieten gibt es ein gewaltiges Gefälle zwischen Stadt und Land; würde man sich in Bayern und Baden-Württemberg auf die Metropolregionen beschränken, wäre der Unterschied zu Hamburg oder Berlin deutlich geringer.

Den deutlichsten Anstieg, und damit auch den höchsten Anteil bisher verdeckter Armut, gibt es in Hamburg. Dort ergibt die "normale" Armutsmessung eine Armutsquote von 16 Prozent; sie steigt um ganze 60 Prozent an, auf 25,9 Prozent der Bevölkerung, wenn das nach Abzug der Miete noch verfügbare Einkommen betrachtet wird. Den geringsten Anstieg, und damit auch den relativ geringsten Einfluss der Mieten auf die Armut, gibt es in Thüringen, wo sich die Quote von 15,7 auf 21,1 Prozent erhöht.

Die Altersverteilung, die sich in dieser Berechnung ergab, folgt weitgehend der Altersverteilung, die sich auch sonst bei der Armut in der Gesellschaft findet: Im Alter von 25 bis 65 ist die Armutsquote am niedrigsten, am höchsten ist sie zwischen 18 und 25 (was vor allem auf Azubis und Studenten zurückgeht), und mit der Rente steigt sie wieder deutlich an. Den stärksten Zuwachs durch die neue Berechnung gab es hier allerdings gerade bei den Rentnern; deren Armutsquote lag zuvor bei 19,4 Prozent und erhöhte sich mit der neuen Berechnung auf 28,8 Prozent.

Bei den Haushalten mit Kindern liegen, auch das ist nicht überraschend, die Alleinerziehenden bei der Zahl der Armutsbetroffenen vorn, gefolgt von "2 Erwachsenen mit 3 oder mehr Kindern". Das Verhältnis zwischen Einkommen und benötigtem Wohnraum ist besonders ungünstig, weshalb hier die ohnehin hohe Armutsquote von 27 Prozent auf ganze 40 Prozent emporschnellt. Auch bei den Arbeitslosen, einer weiteren Gruppe mit stets hohen Armutswerten, führt die Neuberechnung zu einer Zunahme: von 60,7 Prozent auf 69,4.

Die Annahme, dass der in Deutschland extrem hohe Anteil an Mieterhaushalten mit diesem Ergebnis zu tun haben könnte, bestätigt sich ebenfalls. Denn bei den Eigentümern steigt die Armutsquote, die ohne Einbeziehung der Wohnkosten bei 8,3 Prozent liegt (in diesem Fall sind das etwa Hypothekenzahlungen, Grundsteuer), auf 13,1 Prozent; bei den Mieterhaushalten jedoch von 22,3 auf 31,3. Damit ist fast jeder dritte Mieter arm, aber nur etwas mehr als jeder achte Eigentümer.

Im Durchschnitt geben die so identifizierten Armen 43,8 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aus, während es bei den Nicht-Armen nur 21 Prozent sind. In der Praxis bedeuten solche Werte, dass es sehr schnell zu Überschuldungsspiralen kommt, was sich mit den Daten von Schuldnerberatungen deckt. Auch Überbelegung von Wohnungen findet sich bei 26,4 Prozent der Armen (wobei das Kriterium, das hier genutzt wird, das von Eurostat stammt, noch deutlich unter dem klassischen des sozialen Wohnungsbaus liegt, also eine Überbelegung eher unterschätzt).

Nebenbei rief der Paritätische mit dieser Berechnung noch einmal ins Gedächtnis, wie weit das Bürgergeld unter der Armutsgrenze liegt. Denn die Regelleistung, die auch noch die Stromkosten mit beinhaltet, liegt bei 563 Euro; die Armutsgrenze nach Abzug der Wohnkosten jedoch bei 1.088 Euro, also bei nahezu dem Doppelten. Verschärft wird das noch durch die Tatsache, dass in vielen Fällen die Wohnkosten nicht vollständig anerkannt werden, weil sie überall durch eine Angemessenheitsgrenze gedeckelt sind. 2024, so der Paritätische, waren es insgesamt 494 Millionen Euro, die die Betroffenen aus dem Regelsatz zahlen mussten.

Allerdings wäre unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Freigabe der Mietkosten kaum durchsetzbar. Zum einen, weil die Kosten der Unterkunft überwiegend von den ohnehin überforderten Kommunen gezahlt werden, und zum anderen, weil das den bereits jetzt viel zu hohen Mieten einen weiteren Schub nach oben verpassen würde.

Einer der Nebeneffekte des Problems der "Wohnarmut" ist, darauf weist die Studie ebenfalls hin, eine schlechte Verteilung der vorhandenen Wohnungen. Tatsächlich finden sich in vielen Fällen Rentner in großen Wohnungen, während Familien in zu kleinen Wohnungen gefangen sind. Aber weil es keine günstigen, kleineren Wohnungen gibt, können die großen Wohnungen gar nicht frei werden – in vielen Fällen würden sich die ehemaligen Mieter der großen Wohnung dann direkt in die Armut begeben, weil die neuen Mieten wesentlich höher sind.

Die Vorschläge, die der Paritätische in seinem Bericht gleich mitliefert, sind neben einer entsprechenden Anpassung der Sozialleistungen und kleineren rechtlichen Verbesserungen wie einem Verbot von Räumungen oder einem Mietendeckel eine Neubelebung des sozialen Wohnungsbaus über die wieder mögliche Wohngemeinnützigkeit, durch die Sozialwohnungen entstehen könnten, die ihre Sozialbindung nicht verlieren.

Allerdings: Selbst in der Bundesrepublik fand die Ausbauphase des sozialen Wohnungsbaus zwischen 1950 und 1970 unter anderen Bedingungen statt, zu denen unter anderem eine gesetzliche Mietobergrenze gehörte, und Begrenzungen in den Subventionierungsmöglichkeiten, wie sie das EU-Wettbewerbsrecht erzwingt, waren noch unbekannt.

Die unangenehme Erkenntnis, die dieser Bericht vermittelt, ist jedenfalls, dass die Armut in Deutschland größer ist, als bisher angenommen wurde. Über 18 Millionen Arme – das sollte ein Alarmsignal sein. Viel mehr als die vorübergehende Aufmerksamkeit in der Vorweihnachtszeit dürfte er jedoch nicht erreichen.

Mehr zum Thema - Über eine Million Wohnungslose in Deutschland

https://de.rt.com/inland/264390-deutschland-mieten-machen-jeden-fuenften/

NRW: Blechen für den Rettungswagen

Ausgelöst haben den Streit die Krankenkassen. Es gäbe zu viele Leerfahrten, monierten sie, also Einsätze, bei denen am Ende gar keine Kranken zu transportieren wären. Und die Kassen dürften diese Kosten gar nicht übernehmen.

Üblicherweise wird ein Krankentransport zwischen den Krankenkassen und den Kommunen abgerechnet. Wenn nun die Kassen die Gesamtsumme der Leerfahrten, die ungefähr 25 Prozent ausmachen sollen, nicht mehr zahlen, bleiben die Kommunen auf diesen Kosten sitzen. Nachdem diese aber dafür gar kein Geld zur Verfügung haben, erstellen sie dann Gebührenbescheide für die Kranken.

Die Stadt Essen ist die erste, die das durchgerechnet und bereits angekündigt hat: Ein Krankenwagen koste die Patienten künftig 267 Euro Eigenanteil, ein Krankentransport etwa zur Dialyse 62 Euro. Der Krankenwageneinsatz kostet dort 1.020 Euro ‒ die "Zuzahlung" deckt also genau den Anteil der Leerfahrten. Wuppertal hat gerade beschlossen, welchen Betrag es den Krankenkassen in Rechnung stellen wird, und kam auf 546 Euro, falls im Wagen kein Notarzt ist ‒ mit Notarzt 994 Euro. Auch Wuppertal hat angekündigt, die von den Kassen nicht übernommene Differenz an die Patienten weiterzureichen. Minden, Kleve, Gelsenkirchen, Rhein-Sieg-Kreis ‒ quer durch NRW werden derartige Beschlüsse gefasst.

Völlig unklar ist jedoch, was geschehen soll, wenn die Patienten diese "Zuzahlung" gar nicht leisten können. Für viele Städte im Ruhrgebiet ein überaus relevantes Problem, besonders für Gelsenkirchen, wo 25 Prozent der Erwachsenen Bürgergeld beziehen, was theoretisch bedeutet, die Stadt würde auf jedem vierten Fall sitzenbleiben oder mit dem Versuch, das Geld dort einzutreiben, wo es nicht ist, noch höhere Kosten verursachen.

Der Städtetag NRW rechnet damit, dass die von den Krankenkassen nicht mehr übernommenen Kosten im Jahr mindestens 250 Millionen Euro betragen werden. Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen hat schon erklärt, es sehe "bislang keine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen". Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Krankenkassen zur Kostenübernahme für die Fehlfahrten zu verpflichten.

Die Krankenkassen, denen Milliardendefizite drohen, versuchen derzeit, Beitragserhöhungen zu vermeiden, indem sie zusätzlich auferlegte Kosten abwehren. Vor kurzem haben sie den Bund auf Übernahme der vollen Kosten für die Versicherung von Bürgergeldbeziehern verklagt, für die sie bisher zehn Milliarden hätten zuschießen müssen, weil der monatlich gezahlte Pauschalbeitrag von 133 Euro pro Person nur etwa ein Drittel der Kosten abdecke.

Diese Kosten nur den gesetzlich Krankenversicherten aufzuerlegen, die (meist besser verdienenden) Privatversicherten, insbesondere die Beamten, aber außen vor zu lassen, ist ein rechtlich fragwürdiger Schritt, der aber einem Muster entspricht, das sich auch in Bezug auf die Rentenversicherung immer wieder finden ließ. So werden beispielsweise auch die Renten für das DDR-Gebiet aus der Rentenversicherung der Beschäftigten bezahlt und nicht aus dem Steueraufkommen, zu dem auch beispielsweise die Angehörigen der freien Berufe beitragen.

Nach Angaben der Krankenkassen beträgt der Anteil der versicherungsfremden Leistungen bei ihnen 19,5 Prozent der Gesamtausgaben, was bei 306 Milliarden Euro Ausgaben jährlich über 60 Milliarden sind. Insofern wird das Urteil zur Frage der Beitragspauschale im Bürgergeld Wirkungen haben, die über den unmittelbaren Bereich hinausgehen, wenn es dann ergeht.

Bereits in zwei Koalitionsverträgen vergangener Regierungen war zugesagt worden, die Unterdeckung der Krankenversicherung im ALG II zu beenden. Im Aktuellen findet sich nicht einmal mehr das Versprechen. "Wir erwarten einen Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Florian Lanz vom Spitzenverband der Krankenkassen.