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"Ob die Behörde überhaupt Daten aus Werbedatenbanken ankaufen darf, ist für Bürgerinnen und Bürger daher ebenso wenig transparent wie die Voraussetzungen, unter denen ein Ankauf aus Sicht der Behörde als verhältnismäßig anzusehen wäre."

Netzpolitik nutzt übrigens einen eigenen Begriff für diese Daten: ADINT, Kurzform für Advertising Intelligence; parallel zu den bereits etablierten US-Kurzformen OSINT (Open Source Intelligence) und HUMINT (Human Intelligence). Die Autoren des Portals haben sich auch schon selbst auf dem Markt umgetan und beispielsweise über den Berliner Anbieter Datarade 3,6 Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland von über einer Million Handynutzern erworben. Nein, nicht erworben – das Paket war nur das Probehäppchen; das echte Produkt wäre dann für 14.000 US-Dollar ein Abo gewesen, in dem diese Daten monatlich frisch geliefert worden wären.

Ein Blick auf die Webseite von Datarade, der Firma, über die sie diese Daten erworben haben, zeigt beispielsweise eine Firma namens Consumer Edge, die Kreditkartendaten von über 100 Millionen Nutzern anbietet; für die Vereinigten Staaten lassen sich unter den "politischen Daten" die Adressen registrierter Wähler erwerben; eine Firma namens HitHorizons bietet einen "Datensatz von auf EU-Niveau politisch exponierten Personen"; unter dem Stichwort Finanzdaten findet sich "Automotive Consumer Data", wo das Einkommen und der Finanzstatus von US-Autokäufern abgerufen werden kann (mit einem Abo ab 300 US-Dollar pro Monat). Es ist ziemlich ernüchternd, auf dieser Seite spazierenzugehen und mal nachzuschauen, was da alles über den Tisch geschoben wird.

In einem früheren Artikel hatte Netzpolitik Daten über Brüsseler EU-Politiker gezogen, die individuelle Bewegungsprofile boten, Fitnessstudio, Arbeitsweg und Lieblingslokal eingeschlossen. Wer gerade auf der Suche ist, wer wegen Fremdgehens erpressbar sein könnte – der Datenhändler liefert alles, was dafür nötig ist. Es ist nur eine Frage des Geldes. Insofern ist selbst der Epstein-Skandal ein Blick in die Vergangenheit, denn heute muss gar nicht mehr so viel Aufwand getrieben werden; ein geschickter Fischzug durch das Datenangebot ist fast genauso gut. Die Handydaten allein waren schon gut genug, um Besuche in Bordellen, Kliniken oder Gefängnissen zu identifizieren …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht die behördliche Verwertung solcher Datensätze kritisch: Es bedürfe "spezieller gesetzlicher Regelungen, welche für die Sicherheitsbehörden bisher nicht bestehen". Auch ein von Netzpolitik befragter Experte zu Polizeirechten, Mark Zöller, hält einen Erwerb dieser Werbedaten für "eindeutig rechtswidrig. Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für den Ankauf solch privater Datenbestände gibt es in keinem Sicherheitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland." Es sei aber typisch für Sicherheitsbehörden, dass sie neue Instrumente ohne Rechtsgrundlage erst mal nutzen würden, "bis sich Widerstand regt".

Im alten Entwurf für ein neues BND-Gesetz aus dem Jahr 2023 wurde der Erwerb solcher Datensätze als Datenerhebung aus allgemein zugänglichen Quellen eingeordnet. "Es erscheint daher möglich, dass Nachrichtendienste durch den Ankauf an Daten gelangen könnten, die sie im Wege einer Überwachung nicht selbst erheben dürften", beschreibt der wissenschaftliche Dienst in seinem Gutachten die Sachlage.

So ist also der aktuelle Stand: Private Firmen sammeln alle Daten, die sie bekommen können, bündeln sie, und unauffällig zwischen den Werbekunden eingereiht bedienen sich auch die Dienste. Wobei es nicht bei deutschen Diensten bleiben muss, die deutsche Daten kaufen, das können auch die Briten oder die CIA sein, oder die Mafia. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt; sie wird sich mühen müssen, die Wirklichkeit einzuholen.
Und nur, um das Bild mit einer kleinen Dystopie abzurunden: Die ersten KI-Programme zur Verhaltensvorhersage sind ebenfalls schon in Arbeit. Wie hieß der Film nochmal, der so etwas thematisierte? Minority Report. 50 bis 60 Prozent der gehandelten Daten, so Netzpolitik, seien ungenau oder fehlerhaft. Das lässt eine erfreuliche Zukunft erahnen.

Den einfachen Schritt, der all diese Risiken unterbinden könnte, will jedoch niemand gehen. Das ist, das Sammeln dieser Daten einfach zu unterbinden. Sei es ein Bewegungsprofil aus Handydaten oder aus online integrierten Fahrzeugen, seien es die akkumulierten Einkaufsdaten – das Geschäft funktioniert auch ohne. Man könnte Firmen verbieten, mehr als die unbedingt erforderlichen Daten aufzunehmen, aber das macht bisher niemand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert ein Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Das politische Echo? Im vergangenen Sommer gab es, auf eine ausführlichere Artikelreihe hin, an der Netzpolitik beteiligt war, ein paar Aussagen einiger Politiker. Das war es dann erst einmal gewesen. Wie die Antwort auf die Bundestagsanfrage belegt, hat das die Bundesbehörden nicht sonderlich beeindruckt. Das, was einmal als Recht der informationellen Selbstbestimmung etabliert wurde, muss wohl ganz von Neuem erkämpft werden.

Mehr zum Thema – Microsoft-Produkte in deutschen Behörden: Deutschland in der Abhängigkeits-Falle

https://de.rt.com/meinung/265281-da-endet-datenschutz-deutsche-behoerden/
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Jahresabschlussrede von Martin Sonneborn

Abrechnung mit der UVDL
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Benjamin Kaiser:

Eine traurige Lehre aus der blutigen Geschichte der Menschheit ist, dass die Ressourcen des einen Volkes immer die Begehrlichkeiten anderer Völker erweckten. Das reicht von Raum, über Arbeitskräfte, Frauen und Kinder, über bewegliche Güter bis hin zur Infrastruktur. Die einzige Chance, sich vor einer Landnahme und Eroberung durch andere Völker und Kulturräume zu schützen, ist, im Falle einer Invasion, diese mit aller Kraft zurückzudrängen, so dass den Invasoren klar wird, dass sie jedes weitere Vorrücken notfalls mit Blut werden bezahlen müssen.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2001990159202464222
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Benjamin Kaiser: Eine traurige Lehre aus der blutigen Geschichte der Menschheit ist, dass die Ressourcen des einen Volkes immer die Begehrlichkeiten anderer Völker erweckten. Das reicht von Raum, über Arbeitskräfte, Frauen und Kinder, über bewegliche Güter…
Verrückterweise hat der heutige Westen diese grundsätzliche Erkenntnis nicht nur „vergessen“.

Laut unserer westlichen Eliten haben wir offen, tolerant, freundlich, einladend und mitfühlend zu sein. Gegenteilige Beweise können sich bis zur Decke türmen, nichts wird „uns“ davon überzeugen, dass andere Gruppen uns Schaden zufügen könnten. Deshalb werden schon die Kinder im Westen einer Gehirnwäsche unterzogen:

Wir werden unsere Kultur nicht verteidigen;
wir werden unser Erbe nicht verteidigen;
wir werden unseren Glauben nicht verteidigen;
wir werden unsere Frauen nicht verteidigen;
wir werden unsere Kinder nicht verteidigen, denn würden wir dies tun, wären wir nicht mehr „offen und tolerant“.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2001990159202464222
Es war keine Verschwörungstheorie – es ist WAHR! Beweise liegen vor!

👉 youtu.be/yRn0j2P3rIw

Dieses Gespräch ist ein Gamechanger. Was lange nur vermutet wurde, ist jetzt schwarz auf Weiß bestätigt: Es existiert ein organisiertes Zensur-Netzwerk, das Meinung, Reichweite und öffentliche Debatten beeinflusst. Wir zeigen Belege, Strukturen und Hintergründe – exklusiv, detailliert und ohne Tabus.

#ZensurNetzwerk #Meinungsfreiheit #TwitterFiles #ZensurEnthüllt #ExklusivBeweise
@NAffects

https://x.com/i/status/2002062208428114174
Der Berliner „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit” ist ein Gedenktag gegen den Rechtsstaat

Der Berliner Senat hat wieder einmal bewiesen, warum Berlin eine gescheiterte Stadt ist.
Während Messerangriffe, Gewaltkriminalität und No-Go-Areas den Alltag prägen, erfindet die Hauptstadtregierung einen neuen Gedenktag: Am 15. März soll künftig offiziell der „Islamfeindlichkeit“ gedacht werden – welch ein Hohn gegenüber den Opfern des islamischen Terrorismus! Sind es nicht die Weihnachtsmärkte, die mit Merkel-Pollern vor radikal-islamischen Amokfahrern gesichert werden müssen? Sind es nicht die Synagogen, die Tag und Nacht von der Polizei geschützt werden müssen?

Die Begründung ist so dünn wie entlarvend. Weder die Polizeistatistik noch der Verfassungsschutz liefern Hinweise auf eine spezifische, strukturelle Gefährdung von Muslimen in Berlin. Ja, es gibt Beleidigungen, es gibt Sachbeschädigungen, es gibt Übergriffe. Das ist zu verurteilen – ohne Relativierung. Doch das gilt ebenso für Juden, Christen, Homosexuelle, Frauen oder politisch Andersdenkende. Aber die Opfer des islamischen Terrors erhalten von Berlin keinen Gedenktag. Öffentliche Anteilnahme muss politisch ins links-ideologische Raster passen.

➡️https://ansage.org/der-berliner-gedenktag-gegen-islamfeindlichkeit-ist-ein-gedenktag-gegen-den-rechtsstaat/
"Einladungen von TASS oder RT systematisch abgelehnt" – Jacques Baud über seine EU-Sanktionierung

Am Montag, dem 15. Dezember 2025, wurden von der EU lebenseinschränkende Sanktionen gegen den pensionierten Schweizer Oberst und ehemaligen NATO-Berater Jacques Baud verhängt. Der Vorgang reiht sich damit ein in die fortdauernde Strategie Brüssels, kritischen Journalismus in der EU massiv durch die exemplarische Zerstörung von entsprechenden Biografien als disziplinierende Waffe zu etablieren. Baud erklärte nun im Interview mit der Berliner Zeitung, dass er persönlich "überhaupt nicht" damit gerechnet hätte. Aus strategischen Gründen, um prorussischen Propagandavorwürfen entgegenzuarbeiten, habe er in seiner Arbeit bewusst "ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen" eingesetzt.

Nach Thomas Röper, Alina Lipp und dem in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat nun die EU-Zensurbehörde beschlossen, den Schweizer Militär-Analysten Jacques Baud in das erneut willkürliche "20. Sanktionspaket 'restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands'" mit aufzulisten. Die Berliner Zeitung erklärt zu den massiven damit verbundenen Lebenseinschränkungen für den Betroffenen:

"Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine 'humanitäre Ausnahmeregelung'."

Baud erklärt dazu einleitend im Interview, dass die Mitteilung der Entscheidung "wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam." Rein vorbeugend lautete demnach jedoch die persönliche Arbeitsstrategie:

"Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie TASS oder RT systematisch abgelehnt."

Diese Aussage bezog sich dabei anscheinend rein auf Anfragen im laufenden Jahr. Zur Rechtfertigung führt Baud vor dem Hintergrund der unangebrachten EU-Sanktionierung weiter aus:

"In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie 'Ukronazi' oder 'Banderisten' und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen 'Nazi', 'Neonazi' und 'Ultranationalisten' erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern."

Die Kritik hinsichtlich der nun erfolgten disziplinierenden Maßnahme lautet daher:

"Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt."

Zu dem fraglichen Vorgehen seitens Brüssels informiert Baud, dass er zudem über seine Sanktionierung rein aus den Medien erfahren habe, da er "bis heute [Donnerstag, 18. Dezember; Anm. d. BLZ-Red.] weder von der EU noch von Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz – das heißt weder von Bern noch von meiner Botschaft – eine offizielle Mitteilung erhalten" habe.

Erste Konsequenzen lauten nichtsdestotrotz:

"Gemäß dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU überschreiten darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch nicht in mein Heimatland zurückkehren kann. Ich darf nicht im europäischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem Flugzeug in mein Land zurückfliegen."

Und weiter:
"Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Vermögenswerte in der EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten."

NachDenkSeiten-Autor Florian Warweg wollte daher auf der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember in Berlin erfahren, was der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zu dem neuesten Fall von Willkürentscheidungen Brüssels zu erklären habe. Laut Bpk-Protokoll antwortete AA-Sprecher Giese wörtlich zu der Frage, ob es der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, "renommierte Militäranalysten wie Baud umfassend zu sanktionieren und massiv in deren Grundrechte ein[zu]greifen":

"Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung. All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen."

Im aktuellen Fall der EU-Sanktionierung von Jacques Baud verweist der Warweg-Artikel auf den NachDenkSeiten darauf, dass der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am 15. Dezember offen auf X erklärt habe, dass die entsprechende Initiative gegen die Person Baud von Paris ausgegangen sei:

"Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen."

À l'initiative de la France, l'Europe prend aujourd'hui des sanctions contre les relais de la propagande du Kremlin et les artisans des ingérences numériques étrangères. Zéro impunité pour les ingénieurs du chaos. pic.twitter.com/mrEz3IIB29

— Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) December 15, 2025
Die Schweizer Weltwoche kommentiert zur Causa Baud, dort als regelmäßiger Autor und Interviewpartner der Publikation:

"Die EU tut, was sie totalitären Systemen vorwirft. Nein, sie übertrifft diese Staaten sogar. Oder belegt Moskau westliche Kriegstreiber in den Medien mit Einreisesperren?"

Baud spricht im Interview für die Berliner Zeitung über eine für ihn aktuell "kafkaeske" Lebenssituation. Mögliche juristische Schritte gegen Brüssel würden ihn "sicherlich eine beträchtliche Summe Geld kosten, die ich nicht habe und die durch keine Entschädigung gedeckt wird."

Eine mögliche Antwort müsse daher im "politischen Bereich" zu einer Lösung führen, da es sich laut Baud "um eine Entscheidung handelt, die vom Rat der Außenminister der EU getroffen wurde." Dies bedeutet damit, dass "Petitionskampagnen, Unterschriftensammlungen und ähnliche Maßnahmen Wirkung zeigen können."

Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

https://de.rt.com/europa/265244-einladungen-von-tass-oder-rt/
Berliner Adler-Posse findet ihr vorläufiges Ende

Von Astrid Sigena

Wer Ende März dieses Jahres auf die Schlagzeilen der BILD-Zeitung blickte, musste eine akute Kindeswohlgefährdung auf einem Berliner Spielplatz befürchten. Nein, es ging nicht um Drogensüchtige und ihre Hinterlassenschaften, seit Jahren ein gefährliches Problem für Berliner Kinder im Vorschulalter. Die fragende Bild-Schlagzeile "Wie gefährlich ist dieser Nazi-Adler für unsere Kinder" ließ gleich erahnen, dass es sich um weitaus Aufsehenerregenderes, Schwerwiegenderes drehte, nämlich um eine der zahlreichen baulichen Hinterlassenschaften der NS-Herrschaft in der deutschen Hauptstadt. Ein Aufreger – zumindest aus der Sicht von Behörden und Kirche. Nicht aber aus der Sicht der Mehrheit der Anwohner, wie sich später zeigen sollte.

Im Frühjahr 2025 wurde das Problem plötzlich akut, nachdem im Spandauer Ortsteil Haselhorst die Bronzeplastik "Adlerhorst mit Gelege" des bedeutenden Tierbildhauers Max Esser jahrzehntelang unbehelligt gestanden hatte. Genau genommen am Kinderspielplatz der örtlichen Reichsforschungssiedlung. Dieses Wohngebiet hat trotz der im Dritten Reich gerne genutzten Vorsilbe "Reichs-" grundsätzlich nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, es war schon während der Weimarer Republik als modernes soziales Wohnungsprojekt für den Westen Berlins geplant worden. Dagegen ist die 1936 aufgestellte Adler-Plastik tatsächlich ein Produkt des Nationalsozialismus. Der Bronzeadler oder besser: die Adler-Mutter, die – passend zu einem Spielplatz – ihre Küken unter ihren Schwingen beschirmt, stammt aus der Werkstatt von Max Esser. Der Bildhauer stand auf der sogenannten "Gottbegnadeten-Liste" und wurde auch sonst als von den Nationalsozialisten geschätzter Künstler mit Aufträgen bedacht. Die Adlerhorst-Plastik diente damals als "Denkmal der nationalen Erhebung" (gemeint ist die nationalsozialistische Machtübernahme im Januar 1933). Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Adlerdenkmal stehen. Lediglich die Inschriften auf dem Sockel wurden entfernt.

Ausgelöst hatte die Debatte um das wehrhafte Adlerweibchen aus Bronze Gudrun O’Daniel-Elmen, ihres Zeichens Erinnerungsbeauftragte der evangelischen Kirche in Spandau. Sie äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel schockiert:

"Nachdem ich mir die Skulptur inmitten der Wohnsiedlung Lüdenscheider Weg 2–4 endlich einmal selbst angesehen hatte, war ich entsetzt, dass dieses martialische Nazi-Machwerk bis heute einen Spielplatz inmitten einer Wohnsiedlung 'ziert'."

Bereits im Jahr 2021 hatte die Berliner Zeitung bei einer Ortsbesichtigung konstatiert, dass sich Kinder "im Schatten dieser bald flügge werdenden (das heißt: sich bald erhebenden!) Adlerbrut und ihrer angriffsfreudigen Mutter kaum wohlfühlen" dürften. An der Tierplastik mit dem faschistischen Hintergrund sei kein einziges Kind anzutreffen – es gebe in der Nähe "nettere" Spielplätze.

Im Spandauer Rathaus gab man der evangelischen Christin Recht. Das Kulturamt kontaktierte Anwohner und Eigentümer in der Angelegenheit daraufhin brieflich. Kulturstadträtin und Vize-Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner meinte:

"Für mich ist klar, dass das den Nationalsozialismus verherrlichende Denkmal – auch wenn kein Hakenkreuz angebracht war –, so nicht stehenbleiben sollte, zumal das Denkmal heute direkt an einem Spielplatz steht und schon damals als Schmuck für die Wohnbebauung installiert wurde."

Die Nachbarschaft solle bei der Entscheidung über die Zukunft der Adlerplastik jedenfalls mit einbezogen werden, so Brückner: "Wer weiß, es ergeben sich oft spannende Diskussionen bei einer Bürgerbeteiligung."
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Als Lösung für das heikle Relikt aus einer dunklen Vergangenheit schlug die SPD-Politikerin entweder eine kommentierende Einordnung vor Ort oder einen Umzug der Skulptur in die Zitadelle Spandau vor. Dort werden mittlerweile als problematisch empfundene Denkmäler oder Standbilder aus der deutschen Geschichte aufbewahrt und in einer Dauerausstellung gezeigt. Museumschefin Urte Evert war Feuer und Flamme angesichts des möglichen Neuzugangs in die Zitadelle: "Ein 'Denkmal für die nationale Erhebung', also ein nationalsozialistisches Denkmal, das die Machtübernahme der NSDAP" feiere, hätte bereits 1945 abgebaut werden müssen, anstelle nur den Namen zu entfernen, ähnlich wie man das bei anderen Denkmälern und Gebäuden mit dem Abschlagen des Hakenkreuzes getan habe. Everts Fazit: "Die Form bleibt dennoch in der gesamten Symbolik und Ausführung nationalsozialistisch." Auch wenn das Symbol des Adlers nicht als spezifisch nationalsozialistisch zu werten sei, warnte Evert vor der Beibehaltung des Denkmals: "Aber die spezielle Ausführung wie bei dieser Skulptur ist nun mal erkennbar mit der Ideologie verknüpft, die vorzugsweise als aggressive Raubtiere interpretierte Lebewesen (Wölfe, Leoparden und eben Adler) für ihre Symbole einsetzte." Auch heute noch seien die Kunstwerke in der Lage, "das unbewusste Bildgedächtnis einer Gesellschaft zu beeinflussen."

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, Teileigentümerin der Reichsforschungssiedlung, plädierte ebenfalls für eine Entfernung der Bronzeplastik und meldete das Thema zur Besprechung auf der nächsten Jahrestagung der Eigentümer an. Die anderen Eigentümer äußerten sich gegenüber der Presse nicht und reagierten auch nicht auf das Anschreiben des Kulturamts. Im Spandauer Bezirksamt sollen nicht alle der Meinung der SPD-Kulturstadträtin gewesen sein, der Adler gehöre weg. Und auch im Bezirksparlament regte sich Widerspruch. Arndt Meißner, Vorsitzender der örtlichen CDU-Fraktion, plädierte für eine Beibehaltung des Kunstwerkes, gegebenenfalls mit einer kommentierenden Erklärung. Man könne "nicht einfach alles wegräumen, was an die Vergangenheit" erinnere. Ein Abbau wäre maßlos übertrieben. Ähnlich sahen dies die Spandauer Liberalen. Matthias Unger von der FDP-Fraktion forderte erst einmal eine "wissenschaftlich fundierte Untersuchung" über die tatsächliche Bedeutung des Denkmals anstelle der bloßen Entfernung historischer Spuren. Die Grünen dagegen befürworteten den Umzug in die Zitadelle oder gegebenenfalls eine Erklärtafel vor Ort. Es sei zwar 80 Jahre zu spät, aber dennoch richtig, den Adler zu überdenken.

Im Spätherbst 2025 fiel dann die Entscheidung: Eine Mehrzahl der Privateigentümer stimmte für den Verbleib der insgesamt (samt Sockel) drei Meter hohen Adler-Plastik. Wie der Tagesspiegel berichtete, hätten sich 55 Prozent der Befragten gegen eine Entfernung ausgesprochen. Und ganze 74 Prozent waren gegen eine historische Einordnung am Standort der Plastik durch Historiker. Damit wurde auch der Vorschlag einer erklärenden Infotafel am Sockel, wie sie beispielsweise der Spandauer Stadthistoriker Michael Bienert befürwortet hatte, abgeschmettert. Bienert hatte sich maßvoll gezeigt und konstatiert:

"Die Erregung um 'Nazikunst am Kinderspielplatz' ist kurzsichtig. In den vergangenen Jahrzehnten hat kein Kind Schaden genommen oder ist zum Nazi geworden durch den Anblick des Bronzeadlers, der seine Schwingen schützend über seine Küken im Nest breitet."

Für die Gewobag und die EKBO-Erinnerungsbeauftragte ist das Abstimmungsergebnis ein herber Schlag ins Kontor: Die Gewobag bedauerte die Entscheidung pro Adlerplastik sehr, und auch Gudrun O’Daniel-Elmen zeigte sich enttäuscht: "Ich kann aus dem Ergebnis der zweiten Abstimmung nur schließen, dass die große Mehrheit der Eigentümer (74 %!) dagegen ist, dass die Öffentlichkeit vom nationalsozialistischen Charakter des Denkmals erfährt", schrieb sie dem Tagesspiegel. Ob der Kampf um "das metallene Federvieh" (Junge Freiheit) beziehungsweise den "Reichsadler" (wie ihn der Tagesspiegel nannte) damit wirklich vorbei ist?
Über die Motive der Adler-Befürworter lässt sich nur spekulieren, da sie sich meist nicht zu Wort gemeldet haben. Wollten sie – der Macht der Gewohnheit folgend – den Anwohnern das traditionelle Wappentier ihres "Adler-Spielplatzes" bewahren? Sprach sie einfach das Motiv wehrhafter Elternschaft an, die symbolische Verkörperung von Vätern und Müttern, die ihre Kinder vor drohenden Gefahren bewahren? Hatten sie die Schnauze voll von Denkmalstürmerei und den speziell in Berlin grassierenden Straßenumbenennungen? Oder fanden sie es einfach heuchlerisch, dass die Haselhorster Reichsforschungssiedlung durch kommentierende Tafeln als Ort mit einer problematischen Nazi-Vergangenheit stigmatisiert werden sollte, während ebenfalls in Berlin, im zur NS-Zeit ausgebauten Bendlerblock, unverfroren Deutschlands Aufrüstung geplant und über Strategien zur Bekämpfung Russlands gebrütet wird? Beim Tagesspiegel veröffentlichte Äußerungen anonymer Anwohner deuten darauf hin, dass man sich "überrumpelt und belehrt" und "in die Nazi-Ecke" geschoben gefühlt habe. Gewiss ist jedenfalls: Bis auf Weiteres darf der Bronzeadler von Haselhorst weiterhin seine Brut behüten.

Mehr zum Thema - Fackelrituale und Lumpenpazifismus – Was hat die Feuertaufe der Litauen-Brigade zu bedeuten?

https://de.rt.com/meinung/265407-berliner-adler-posse-findet-ihr/
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NEU: US-Geheimdiensterkenntnisse zeigen, dass Putins territoriale Ambitionen unverändert bleiben – Ziele, die das aktuelle Abkommen wahrscheinlich untergraben würden. Die Geheimdiensterkenntnisse zeichnen ein völlig anderes Bild von Putin als das, das US-Beamte in den letzten Monaten gezeichnet haben.
(Erin Banco @ErinBanco, National security correspondent focusing on intelligence @Reuters)

Nein, das ist eine Lüge und Propaganda @Reuters die im Auftrag von Kriegstreibern verbreitet wird, die die unermüdlichen Bemühungen von Präsident Trump untergraben wollen, diesen blutigen Krieg zu beenden, der auf beiden Seiten mehr als eine Million Opfer gefordert hat.

Gefährlicherweise fördern Sie diese falsche Darstellung, um die Friedensbemühungen von Präsident Trump zu blockieren und Hysterie und Angst in der Bevölkerung zu schüren, um sie zur Unterstützung der Eskalation des Krieges zu bewegen. Genau das wollen die NATO und die EU, um das US-Militär direkt in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Tatsächlich hat der US-Geheimdienst politische Entscheidungsträger, darunter auch das von Reuters zitierte demokratische Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, darüber informiert, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass Russland einen größeren Krieg mit der NATO vermeiden will. Sie gehen außerdem davon aus, dass Russlands militärische Leistungsfähigkeit, wie die letzten Jahre gezeigt haben, derzeit nicht die Fähigkeit besitzt, die gesamte Ukraine, geschweige denn Europa, zu erobern und zu besetzen.


https://x.com/DNIGabbard/status/2002484806978834862
ThoBit 🔆
das ist eine Lüge und Propaganda @Reuters
Manaf Hassan:

Interessant! Die US-Geheimdienste sind nicht davon ausgegangen, dass Russland die gesamte Ukraine erobern wolle. @TulsiGabbard, Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, bestätigt dies ausdrücklich und geht sogar weiter: Russland habe kein Interesse an einem Krieg mit der NATO und sei derzeit militärisch nicht in der Lage, die gesamte Ukraine zu erobern – geschweige denn Europa anzugreifen.

Das hat weitreichende Konsequenzen: Die Darstellung der deutschen Medien und der Bundesregierung, Russland plane eine großangelegte Invasion Europas, widerspricht den Einschätzungen der US-Geheimdienste. Wer diese Fakten ignoriert und stattdessen die Bevölkerung mit Kriegsrhetorik auf einen großen Konflikt einschwört, handelt nicht im Interesse von Frieden und Sicherheit – sondern scheint genau das Gegenteil anzustreben: einen direkten militärischen Konflikt mit Russland, der leicht zu einem Weltkrieg eskalieren könnte.

https://x.com/manaf12hassan/status/2003114733671493752
Forwarded from News von TKP
In der Nacht, ohne Debatte und als reine Formsache hat der Bundesrat das neue WHO-Gesetz durchgewunken. Intensiver zivilgesellschaftlicher Widerstand wurde vom Regierungswillen komplett ignoriert.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2025/12/22/deutschlands-bundesrat-winkt-who-vorschriften-durch/
Neue Bundeswehrpistole ist tschechisch

Im Verhältnis zum Gesamtvolumen der geplanten Aufrüstung ist es eher ein kleines Paket: geschätzte 56 Millionen Euro für insgesamt bis zu 203.000 Pistolen, die das bisherige Modell P8 von Heckler & Koch ablösen sollen. Die Ausschreibung, die im vergangenen Jahr erfolgte, gewann die tschechische Waffenfabrik Česká zbrojovka mit der Pistole CZ P13.

Bisher ist nur ein erster Teilauftrag im Umfang von 65.000 Pistolen samt Zubehör und einem Wert von ungefähr 19 Millionen erteilt worden. Erworben wird die Waffe durch einen Zwischenhändler. "POL-TEC® liefert und übernimmt die vollständige logistische Integration, den technischen Support sowie die Schulung der Soldaten", heißt es auf dessen Webseite.

Die Waffenfabrik in Uherský Brod wurde 1936 errichtet, damals bewusst möglichst weit entfernt von der deutschen Grenze. Nach der Besetzung der Tschechoslowakei wurde sie in die Rüstungsindustrie der Nazis integriert und lieferte unter anderem Maschinengewehre für deutsche Flugzeuge. Nach 1945 wurde sie nationalisiert und lieferte die einzige ernstzunehmende Konkurrenz für die russische Kalaschnikow innerhalb des Warschauer Vertrags. Derzeit gehört die Firma einer Holding, die wiederum überwiegend einem einzigen Inhaber gehört, René Holoczek.

Die Firma ist stetig expandiert. So übernahm sie beispielsweise 2021 den US-Hersteller Colt's Manufacturing Company für damals 220 Millionen US-Dollar, um damit auf dem US-Markt Fuß zu fassen. 2023 übernahm sie eine tschechische Munitionsfabrik. Die Produktionsstätten liegen in Tschechien, den USA, Kanada, Schweden, der Schweiz und Ungarn.

Bei der Ausschreibung war ein einziges Kriterium ausschlaggebend: der Preis. Von anfänglich sechs Bietern mit elf Angeboten sollen nach der ersten Runde nur noch Arex aus Slowenien und Glock aus Österreich mit im Rennen geblieben sein, wie hartpunkt berichtet. Der deutsche Hersteller Heckler & Koch war für die zweite Runde vermutlich zu teuer.

Eine der Voraussetzungen der Ausschreibung war, dass die zu beschaffende Pistole bereits andernorts in größeren Mengen im Einsatz ist. Die baugleiche CZ P-10 ist seit dem Jahr 2020 die Standard-Dienstpistole der tschechischen Armee. In Südkorea wird ein Lizenzmodell gebaut, und die Ermittlungsbehörde des Justizministeriums auf Taiwan nutzt die Waffe ebenfalls.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses zu dieser Beschaffung war bereits am 5. November gefallen; im selben Beschluss wurde auch die Beschaffung neuer Wärmebildzielgeräte für 120 Millionen Euro bei einem griechischen Hersteller beschlossen.

Der Rahmenvertrag über die Lieferung läuft über sieben Jahre. Die Tatsache, dass ein tschechischer Hersteller die Ausschreibung gewann, stieß nicht überall auf Begeisterung. Der Journalist Julian Reichelt kommentierte auf X:

"Wir nehmen 500 Milliarden Euro Schulden für Rüstung auf, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, wir haben mit Heckler & Koch die beste Waffenschmiede der Welt, der Seals und Delta Force vertrauen, und geben solche Aufträge dann nach Tschechien. Und kommt mir nicht mit EU. Wenn das EU sein soll, will ich das nicht."

Mehr zum Thema - Berlin: Bundeswehr übt Häuserkampf und Kampf gegen Aufständische

https://de.rt.com/inland/265524-neue-bundeswehrpistole-ist-tschechisch/
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EU macht eigene Bürger vogelfrei

Maximilian Tichy:

Die EU bestraft ihre eigenen Bürger: Ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigung. Wenn Ursula beschließt, du bis ist der Feind, dann bist du vogelfrei. Und wer mit dir Kontakt pflegt, auch. Kafka hat so etwas geahnt.

https://x.com/MaximilianTichy/status/2003207407258702057
Forwarded from GesundIstBesser
💥Aufgedeckt!!! Das solltest du unbedingt wissen, wenn du deinen Arzt des Vertrauens besuchst!

Das ist leider kein Fake!
Das kann jeder auf den Seiten der KV der einzelnen Bundesländer nachlesen.

Es trägt den schönen Namen „ausschließliche Beratung ohne anschließende Impfung“ Schlüssel: (GOP 88322)

Richtig müsste es wohl heißen:
„Zu gut informiert, um am Experiment teilzunehmen“

Fakt ist: So serviert man all jene auf dem goldenen Tablett, die nicht an dem Pharmaexperiment teilnehmen möchten.

Alles nach dem Vorbild des chinesischen Sozialpunktesystems.
Wehret den Anfängen!

ℹ️ Hinweis: Diese Inhalte dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen keine medizinische Beratung. Bitte wende Dich bei gesundheitlichen Fragen an einen Arzt oder Heilpraktiker.                    

Mehr Gesundheitsaufklärung findest du im Kanal 👇
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Http://t.me/gesundistbesser 🌿
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Forwarded from Camilla_Hildebrandt_journalist (Camilla)
🧑‍🎄Zu Weihnachten 2025 hat Connections.news etwas Besonderes:🧑‍🎄

Serie: WER BEZAHLT DIE POLITIK?

💵Teil 1: Bundestagsabgeordnete

Wärend Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündert…

„Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden. (…) Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, alle leisten ihren Teil dazu, dass wir eine Lücke schließen.“
(20.08.2025, Sat.1)

❗️… werden unter anderem die Abgeordneten-Diäten jedes Jahr kontinuierlich erhöht. 2004 lagen sie bei 7.000 Euro monatlich, heute bei rund 12.000 Euro.

❗️Dazu kommen Kostenpauschalen, Bahnticket 100 1. Klasse, exklusiver Fahrdienst, etc.

Was kostet den Steuerzahler ein Abgeordneter?

Artikel lesen:
👉 https://connections.news/netzwerke/parteienfinanzierung-bundestagsabgeordnete/

Als Weihnachtsgeschenk kommen Teil 2 und Teil 3, u.a. parteinahe Stiftungen“ (der exorbitant höchste Posten!)

⭐️FROHE WEIHNACHTEN⭐️
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