Dr. Bodo Schiffmann:

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Lauterbach, herzlichen Glückwunsch.
Mit dieser Aussage haben Sie gerade – vermutlich ohne es zu wollen – eines der bestgehüteten Geheimnisse der letzten fünf Jahre ausgeplaudert:

Die Impfung hat Nebenwirkungen.
Und ja: Long COVID und Post-Vac-Syndrom sind im Kern oft dasselbe – nur mit unterschiedlichem Auslöser und vor allem mit unterschiedlichem PR-Label. Das, was Sie da gerade nebenbei einräumen, nennen andere Menschen seit 2021 „Autoimmun-Reaktion nach mRNA-Gabe“ – und genau dafür wurden sie wahlweise als Aluhutträger, Schwurbler oder Rechtsradikale diffamiert.

Jetzt steht der Herr Bundesgesundheitsminister höchstpersönlich da und sagt: „ Long COVID kann auch durch die Impfung kommen“

Tja. Danke für die späte Einladung zur Realität.

An alle, die brav Maske getragen, Booster geholt, Kritiker gemeldet und „Folge der Wissenschaft“ getwittert haben:
Das hier war’s. Der Mann, dem ihr am meisten vertraut habt, hat gerade – unfreiwillig – das Memo unterschrieben, das viele von uns seit Jahren schreiend auf den Tisch gelegt haben.
Das war keine Verschwörung.
Das war Politik & Pharmamarketing.

Jetzt liegt der Ball bei euch – oder weiter brav „aber die Intensivstationen wären sonst voll gewesen“ murmeln, während immer mehr Menschen mit rätselhaften Autoimmunbildern und „Post-Vac“-Diagnosen in den Wartezimmern sitzen.

Ach ja, und an alle Promis, die ohne Fachkenntnisse medizinische Ratschläge verbreiteten, was nun?

Game Over für die große Erzählung.

P.S. Lieber Herr Professor @Karl_Lauterbach, Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, die Entschuldigungstour zu starten – statt weiter „selten und mild“ zu säuseln. Nur so eine Idee.

https://x.com/BoschimoDr/status/2015784287766040974

Österreichische Regierungspartei will Kneissl die Staatsangehörigkeit entziehen

In Österreich werden zurzeit Forderungen laut, der ehemaligen Außenministerin des Landes, Karin Kneissl, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Am Montag zitiert die Kronen-Zeitung Dominik Oberhofer, Abgeordneter und Europasprecher der an der aktuellen Regierungskoalition beteiligten Partei NEOS, die auch die aktuelle ukrainophile Außenministerin Meynl-Reisinger stellt, dass er derzeit einen sogenannten "Aberkennungsantrag" vorbereite. Der Grund laut Oberhofer: kritische Äußerungen Kneissls gegenüber Österreich.

"Im Dienste Putins, beispielsweise am Russischen Wirtschaftsinstitut oder als Kommentatorin bei RT, einem in Österreich verbotenen Fernsehsender, verbreitet Kneissl nur eine Botschaft: Österreich ist die Vorhölle, Putins Russland ist der Garten Eden", schimpft ein anderes Mitglied der NEOS-Partei und "Klubobmann", Yannick Shetty, im Gespräch mit der Zeitung.

Einen Widerspruch zu seinen angeblich liberalen Überzeugungen sieht Shetty nicht:

"Als Liberaler bin ich zutiefst überzeugt, dass unsere Meinungsfreiheit auch die Entgleisungen der Ex-FPÖ-Politikerin und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aushalten muss. Dennoch stellt sich die Frage, warum Kneissl weiterhin prominent als 'Ex-Außenministerin Österreichs' auftritt, wenn sie unser Land so offensichtlich verachtet und hasst."

Wie sich durch die Ausbürgerung Kneissls etwas daran ändern wird, dass sie Außenministerin Österreichs war, erklärt der "Liberale" nicht. Shetty könnte es allenfalls mit der Gründung eines Wahrheitsministeriums versuchen, das den Namen Kneissl aus allen Zeitungen der Vergangenheit tilgt.

Laut der Kronen-Zeitung sei die Rechtslage "klar":

"Wenn eine Österreicherin für einen fremden Staat arbeitet und dabei das Ansehen Österreichs schädigt, wird ihr die Staatsbürgerschaft von den Behörden aberkannt."

Aufgrund von Karin Kneissls "augenscheinlichen Tätigkeit für diverse Putin-Trollfabriken" halten namentlich nicht genannte Experten die Grundlage für die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für gegeben, so die Publikation.

Ausbürgerungen wegen Meinungsäußerungen und freier Rede galten bislang als Merkmale diktatorisch regierter Staaten. So wurde beispielsweise die DDR international für die Ausbürgerung von Wolf Biermann massiv kritisiert und als Unrechtsstaat dargestellt.

Offenbar lassen Verfassung und Gesetze Österreichs tatsächlich Ausbürgerungen unter den von der Kronen-Zeitung beschriebenen Voraussetzungen zu, anders als das Grundgesetz Deutschlands und dessen Staatsangehörigkeitsrecht, in dem die Voraussetzungen dieses Radikalschnitts gegen gebürtige Staatsbürger viel enger gefasst sind. Allerdings wird auch in Deutschland versucht, Einbürgerungen als Strafe für "Verstöße" gegen die deutsche "Staatsräson" rückgängig zu machen, wie RT DE im November vergangenen Jahres berichtete.

Mehr zum Thema – Kneissl: "Der Westen wird von Menschen mit Teenager-Mentalität dominiert"

https://de.rt.com/oesterreich/268476-oesterreichische-regierungspartei-will-kneissl-staatsangehoerigkeit/

Deutschland hat Umfragen durchgeführt.

Wenn Deutschland angegriffen würde, wie viele Männer wären bereit, es zu verteidigen? Es waren 16 %. In Amerika sind es über 55 %.

Wenn die Deutschen aufgefordert würden, in die Ukraine zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen, läge die Bereitschaft bei 0 %.

Deutschlands neues Ziel ist es, die Armee von derzeit 180.000 auf 460.000 Soldaten (aktive und Reserve) zu vergrößern. Dafür ist die Bevölkerung bei Weitem nicht bereit.

Die Soldaten lehnen die Politik der Regierung ab. Diese ruiniert das Land mit ihrer Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik. Die meisten jungen Männer haben beschlossen, dass es sich nicht lohnt, dafür zu kämpfen.

https://x.com/WallStreetMav/status/2014171054214627474

Wir lieben unser Land, aber wir verachten unsere autokratische linke Regierung, die seit einem Jahrzehnt gegen die Interessen des Volkes regiert:
-unkontrollierte Ersatzmigration
-autokratische Gesundheitspolitik
-Deindustrialisierung
-tödliche Mischung aus Höchststeuern, Höchstenergiekosten und wahnsinniger Bürokratie

Abschließend lässt sich sagen, dass in absehbarer Zeit nicht mehr viel von Deutschland übrig sein wird, für das es sich zu kämpfen lohnt.

https://x.com/sglittmann/status/2014172459105501585

‼️PAUKENSCHLAG: Pfizer gibt in explosiver Senatsanhörung zu, dass privilegierte Bevölkerungsgruppen spezielle COVID-„Impfstoffe“ mit anderen Chargen erhielten‼️

Eine Anhörung, die kürzlich in Australien stattfand, könnte der Schlüssel sein, um viele der Geheimnisse um die Impfung zu lüften. Wir erfahren, dass viele Eliten eine andere "Impfung" erhielten als der Rest von uns. Das ist das Ergebnis einer hitzigen Anhörung, bei der australische Senatoren Mitarbeiter von Pfizer ausquetschten, die schließlich zugaben, dass sie eine "spezielle" Charge des Impfstoffs genommen hatten, die für die übrige Öffentlichkeit nicht erhältlich war.

https://legitim.ch/paukenschlag-pfizer-gibt-in-explosiver-senatsanhoerung-zu-dass-privilegierte-bevoelkerungsgruppen-spezielle-covid-impfstoffe-mit-anderen-chargen-erhielten/

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#Gesundheit #Pfizer #CovidImpfstoffe

Yin Yang:

Ein bzw. das große Problem unserer Politikerkaste ist, das die sich nicht mehr als Diener des Volkes sehen, sondern als Vordenker und Gatekeeper mit Führungsanspruch.

Sie wollen bestimmen was richtig oder falsch ist, dem Bürger die Entscheidung zu überlassen, halten sie für zu gefährlich.

Man kann es jeden Tag an ihrer katastrophalen Kommunikation sehen. Und dementsprechend handeln sie auch.

https://x.com/YinYangMingMiau/status/2016426992233488387

„Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“

Angst als politisches Mittel, Meldestellen als Warnsignal: Im Interview zieht Volker Boehme-Neßler Bilanz zur Corona-Politik und erklärt, warum sie immer noch aktuell ist.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-wir-sind-auf-dem-weg-in-einen-einschuechterungsstaat-li.10016009

✂️Der Grundsatz des liberalen Rechtsstaats lautet: Bürger dürfen alles tun, was nicht ausdrücklich verboten ist. Um die Freiheit zu schützen, muss eindeutig definiert sein, was verboten ist. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, entsteht ein erheblicher Einschüchterungseffekt. Wenn Menschen nicht genau wissen, was verboten ist, beginnen sie vorsichtshalber, sich selbst zu zensieren – und die Freiheit schrumpft schleichend.

✂️„Hass und Hetze“ sind politische Begriffe, die zunehmend missbraucht werden, um daran juristische Folgen zu knüpfen. Das ist problematisch, weil es sich um extrem diffuse und unscharfe Begriffe handelt. Was genau ist Hass, was ist Hetze?

✂️Während der Pandemie wurde häufig suggeriert, es gebe nur eine einzige „richtige“ Meinung. Wer davon abwich, wurde nicht selten sozial angegriffen, sogar stigmatisiert oder ausgegrenzt. Statt über unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren – etwa über die Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen –, fand diese Debatte oft gar nicht mehr statt. Genau in dieses Klima passt auch die Logik der Meldestellen.

Meldestellen gehen implizit davon aus, dass es Meinungen gibt, die akzeptabel sind, und andere, die gemeldet werden sollen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung brauchen wir keine Meldestellen; dafür gibt es das Strafrecht. Hier geht es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren nicht gefallen. Genau das ist aber der Kernbereich der Meinungsfreiheit. Demokratie lebt vom offenen Austausch von Argumenten, von der Kritik und vom Aushalten unbequemer Positionen. Demokratie ist anstrengend. Wenn der Staat oder staatsnahe Strukturen beginnen zu signalisieren: Pass auf, was du sagst!, wird die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt – auch ohne formales Verbot.

Der bürgerliche Tod ist zurück – verschärft!

Es ist ein Instrument aus dem Römischen Recht: Über einen verurteilten Straftäter konnte der bürgerliche Tod verhängt werden. Das bedeutet: der Betroffene wurde zwar am physischen Leben gelassen, als Person aber aufgelöst: Er war kein Rechtssubjekt mehr. Alle seine geschlossenen Verträge einschließlich Ehe waren nichtig, und neue konnte er nicht abschließen und auch sonst keine Rechtspositionen erlangen: nichts kaufen und verkaufen, nichts mieten, nicht heiraten, nicht erben.
Im alten deutschen Recht hatte der bürgerliche Tod seine Entsprechung in der Reichs-Acht. Dem Geächteten durfte keiner helfen, weder mit Nahrung, noch mit Unterkunft. Sein Eigentum wurde eingezogen.

Zum Glück sind in unserem modernen Staatswesen solche mittelalterlich anmutenden Unmenschlichkeiten längst überwunden, oder? Nun, waren sie seit 1871, aber das ist vorbei:

Die EU verhängt seit Kurzem Sanktionen nicht nur gegen gar pöhsartige fremde Tyrannen und ihre Helfer oder verfeindete Staaten, sondern auch gegen Zivilisten, sogar eigene Bürger! Die Folge: Keiner darf mit dem Sanktionierten Verträge abschließen: Keine Wohnung vermieten, kein Essen verkaufen oder schenken (!), kein Bankkonto einrichten, ihn nicht transportieren. (Gut: In der Praxis wird der Aldi nicht wissen, daß Du sanktioniert bist, und Dir trotzdem Brot und Käse verkaufen – solange Du bar bezahlen kannst. Denn das Konto ist jedenfalls zu.)

Aber ganz so wie bei den alten Römern oder im Mittelalter wird´s ja wohl nicht sein, oder? Nein, natürlich nicht. Während früher der bürgerliche Tod bzw. die Acht in einem förmlichen Verfahren verhängt wurden, in dem sich der Betroffene auch verteidigen konnte, hat die EU solchen bürokratischen Schnickschnack nicht mehr nötig. Über die Sanktionen entscheidet der Rat, vorherige Anhörung ist nicht vorgesehen.

Bekanntester Fall ist bisher der Schweizer Oberst und Militäranalyst Jacques Baud, der seit Dezember 2025 in Brüssel festsitzt. Auch Alina Lipp und Thomas Rüper sind schon sanktioniert. Da beide sich allerdings in Rußland aufhalten, kommen die Sanktionen nicht dem Hungertod gleich, sondern nur einer Ausbürgerung. Doch auch ein Berliner Journalist mit deutschem Paß ist bereits betroffen, seit Mai darf er nicht mehr kaufen oder verkaufen, auch nicht für seine drei kleinen Kinder. Er sei ein prorussischer Desinformant – dabei hat seine Medienplattform nicht einmal über den Ukraine-Krieg berichtet! Begründung: In seiner Plattform arbeiteten Journalisten, die vorher auch für russische Medien tätig gewesen waren.

Der Bundestag hat nun am 15. Januar 2026 ein Gesetz beschlossen, wonach sich jeder, der gegen diese Sanktionen verstößt – sprich: einem Geächteten Nahrung oder Unterkunft gibt – strafbar macht. Es drohen bis zu fünf Jahren Haft, in schweren Fällen sogar zehn. Wie die Opposition im Bundestag dazu abstimmte, konnte ich nirgendwo finden. Fragen Sie bitte Ihren örtlichen Abgeordneten!

Übrigens dürfen die Betroffenen vor einem EU-Gericht gegen ihren bürgerlichen Tod klagen. Das dauert Jahre, die man erst einmal überleben muß, ohne Geld verdienen und sich Essen kaufen zu dürfen. Und: Hilft ihnen ein Anwalt dabei, macht der sich nach dem neuesten Gesetz strafbar.

Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik!

@martinkohlmann

Das extralegale Sanktionsregime der EU

https://globalbridge.ch/das-extralegale-sanktionsregime-der-eu/

✂️Die EU hat es geschafft, ein System zu schaffen, in dem die Exekutive im Rahmen ihrer außenpolitischen Befugnisse das Recht hat, das Verhalten ihrer Bürger als „unerwünscht” zu bezeichnen und dann die denkbar drakonischsten Maßnahmen zu verhängen – und das alles ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung.

✂️Die Sanktionen sind nicht illegal, da sie nicht gegen Protokolle verstoßen. Sie sind Teil der Befugnisse, die der EU-Rat durch den Vertrag von Lissabon erhält, und sie basieren auf einem festgelegten und klar definierten Verfahren. Sie sind im rein formalen Sinne des Wortes legal (abgesehen von den Fragen des Konflikts mit anderen Bereichen des EU-Rechts, die im Bericht von von der Schulenburg aufgeworfen werden). Die Sanktionen schaffen ein Regime, das die Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen politische Verfolgung ermöglicht. In diesem Sinne müssen sie als außerrechtliche Maßnahmen verstanden werden. Sie schaffen einen Raum für die Verfolgung von Menschen, die nicht dem uns bekannten Rechtssystem unterliegen.

Aus diesem Grund gelten die üblichen Grundsätze der Gerechtigkeit nicht für die Frage der Sanktionen. Ein ordnungsgemäßes Verfahren, die Unschuldsvermutung, das Recht, vor einer Verurteilung angehört zu werden, usw. All diese Grundpfeiler des Rechtssystems kommen nicht zum Tragen, da die Sanktionen selbst keine gerichtlichen Maßnahmen sind.

Naomi Seibt auf X:

DEUTSCHLAND:
🚨🇩🇪🇺🇸 ÄRZTIN IM GEFÄNGNIS WEGEN IMPF-UNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG - RFK Jr. HAT RECHT!!

Nur zwei Wochen, nachdem @SecKennedy die deutsche Regierung wegen der Verfolgung von Ärzten kritisiert hatte:

Dr. med. Bianca Witzschel muss für 498 Tage ins GEFÄNGNIS zurückkehren.
Sie hatte während der COVID-Zeit Ausnahmebescheinigungen ausgestellt.
Sie wurde wirtschaftlich zerstört, ihre medizinische Lizenz, ihr Haus, ihr Bankkonto wurden ihr entzogen, und sie hat bereits 1,5 Jahre im Gefängnis verbracht.

Die deutsche Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschuldigte Gesundheitsminister RFK Jr., Fehlinformationen zu verbreiten.
Sie LÜGT.

Bianca Witzschel ist eine von >1.000 verfolgten Ärzten in Deutschland.

Wir @Deu_Kurier werden die Wahrheit aufdecken.

https://x.com/naomiseibt/status/2016225056985063780?s=52&t=gYv6gYynGYhA8bmKQgULPA

Hey liebe Untertanen, wichtige Durchsage, da das Geld bald alle ist:

Das Current Thing mit dem Sofaheldentum ist durch.

Jetzt wieder DISZIPLIN fürs VATERLAND!

t.me/Rosenbusch

"Das Problem sitzt nicht im Fernseher, sonder vor dem Fernseher ... Dummheit ist die freiwillige Abkehr vom Denken"

📌 Natürlich könnte man das auch im Weichspülgang ausdrücken aber bringt ja auch nichts und wem der Schuh passt, dem passt er eben. Wer sich getriggert fühlt, darf gerne mal überlegen warum das so ist 🤷‍♀

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages - Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages

Zehn Minuten auf einer Konferenz: 72-jähriger Professor in Lettland zu zehn Jahren Haft verurteilt

In Lettland hat ein Gericht am Mittwoch den 72 Jahre alten Professor Alexander Gaponenko zu zehn Jahren Haft mit an die Haftverbüßung anschließender dreijähriger Führungsaufsicht verurteilt.

Sein "Verbrechen": Die Teilnahme an einem internationalen Runden Tisch mit dem Titel "Ethnozid von Russen in den Ländern des Baltikums", einer wissenschaftlichen Veranstaltung, und eine zehnminütige Rede, in der er den Unterschied der Begriffe "Genozid" und "Ethnozid" aus wissenschaftlicher Sicht darlegte. Das Gericht wertete dies als "Anstiftung zu ethnischem Hass und Unterstützung eines ausländischen Staates bei Maßnahmen gegen die Republik Lettland".

Nach Verkündung des Urteils kommentierte der Wissenschaftler das Strafmaß mit den Worten, dass er faktisch zu "viermal lebenslänglich" verurteilt worden sei. Die Bedingungen im lettischen Strafvollzug und seine Nierenerkrankung ließen ihm keine höhere Lebenserwartung als 2,5 Jahre.

Alexander Gaponenko ist ethnischer Ukrainer und wurde 1953 in Melitopol (damals Ukrainische SSR, heute Teil der russischen Region Saporoschje) geboren. Der Armeedienst seines Vaters führte zum Umzug der Familie nach Riga, wo Gaponenko seit seiner Kindheit ununterbrochen lebte. 1978 schloss er sein Studium an der Wirtschaftsfakultät der lettischen Staatsuniversität ab, wo er 1984 promovierte. In seiner späteren Laufbahn wechselten sich Phasen akademischer Lehrtätigkeit an diversen lettischen Hochschulen mit der Arbeit in der freien Wirtschaft ab. Seit 2004 und bis heute leitet er das lettische Institut für Europastudien als dessen Präsident.

Angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Russen in Lettland und des massiven Assimilierungsdrucks auf sie begann Gaponenko bald nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich politisch und gesellschaftlich für Minderheitenrechte zu engagieren. Von 2004 bis 2006 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender des Kongresses der russischen Gemeinden, seit 2012 ist er stellvertretender Vorsitzender der russischen Diaspora in Lettland. Er prangerte wiederholt die Diskriminierung von Russen öffentlich an, unter anderem setzte er sich gegen das Verbot des Schulunterrichts in russischer Sprache im Land ein.

Seit 2014 ergriff der lettische Staat wegen Gaponenkos gesellschaftlichen Engagements wiederholt repressive Maßnahmen gegen ihn, die von Durchsuchungen bis zu kurzzeitigen Festnahmen reichten. 2018 wurde Gaponenko erstmals für längere Zeit verhaftet und befand sich bis zur Gerichtsverhandlung im Februar 2020 durchgehend in Untersuchungshaft, eine Zeitlang in Einzelhaft. Damals wurde er wegen "Versuchs des Staatsumsturzes durch Äußerungen auf Facebook" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

In der aktuellen Strafsache, in der nun das Urteil gesprochen wurde, befindet sich Gaponenko seit dem 14. März 2025 ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Mehr zum Thema – UN-Sonderbeauftragter: Ukraine und Baltikum sind für Minderheiten zu einem düsteren Ort geworden

https://de.rt.com/europa/268661-zehn-minuten-auf-konferenz-zehn-jahre-haft/

Tobias Ulbrich:

COVID-19-Impfstoff: Der EuGH macht Ärzte haftbar - der BGH den Staat

Der BGH entschied, dass der Staat hafte, da die Ärzte im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig geworden seien. Was ist nun richtig?

EuGH C-586/23 versus BGH III_ZR_180/24

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einem Jahr eine Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung von Gesundheitsfachkräften haben könnte, die COVID-19-Impfstoffe verabreicht haben. Gemäß diesem Urteil war für die Verabreichung dieser Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung erforderlich, was die Art und Weise, wie die Impfkampagne in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, in Frage stellt.

Die Bedeutung der ärztlichen Verschreibung
Der von Professor Frajese vor den EuGH gebrachte Fall verdeutlicht einen grundlegenden Punkt: Ärzte hatten die Freiheit, die Relevanz einer Impfung für ihre Patienten zu beurteilen. Entgegen der Praxis in einigen Mitgliedstaaten bedeutete die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe keine Verpflichtung für Ärzte, diese Impfstoffe zu verschreiben oder zu verabreichen.
Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Beziehung zwischen Arzt und Patient auf einem wesentlichen Grundsatz beruht: der Verschreibungsfreiheit. Jeder Angehörige eines Gesundheitsberufs muss in der Lage sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Patienten unabhängig die am besten geeignete Behandlung zu wählen. Daher können diejenigen, die sich entschieden haben, diese Impfstoffe nicht zu empfehlen oder davon abzuraten, aus diesem Grund weder strafrechtlich verfolgt noch disziplinarisch belangt werden.

Auswirkungen auf die Haftung der Ärzte
Das Urteil des EuGH stellt klar, dass Ärzte, die diese Impfstoffe ohne individuelle Beurteilung des Patienten verabreicht haben, haftbar gemacht werden können. Denn die Tatsache, dass diese Impfstoffe eine Marktzulassung (AMM) erhalten hatten, reichte nicht aus, um die Ärzte von ihrer Pflicht zur Risikoanalyse für jeden einzelnen Patienten zu befreien.

Das bedeutet, dass medizinisches Fachpersonal, das die Impfung ohne spezifische Verschreibung durchgeführt hat, wegen eines Behandlungsfehlers strafrechtlich verfolgt werden könnte. Der Gerichtshof betont, dass der Rechtsschutz für Ärzte nur dann gilt, wenn die Verabreichung der Impfstoffe den geltenden Vorschriften entsprach, wozu auch die individuelle Beurteilung jedes einzelnen Patienten gehört.

Auswirkungen auf Rechtsmittel
Die Entscheidungen des EuGH sind für nationale Richter verbindlich, und dieses Urteil könnte zahlreiche laufende Verfahren beeinflussen. Insbesondere könnte die Situation von Gesundheitspersonal, das wegen der Verweigerung der Verabreichung dieser Impfstoffe suspendiert oder aus dem Berufsregister gestrichen wurde, im Lichte dieser Rechtsprechung überprüft werden.

Darüber hinaus haben Personen, die nach der Impfung Nebenwirkungen erlitten haben, nun ein zusätzliches Argument, um Haftungsklagen gegen Ärzte und Gesundheitsbehörden einzureichen. Das Fehlen einer ärztlichen Verschreibung stellt einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften dar und ermöglicht

Schadenersatzforderungen wegen Körperverletzung.
Eine Entscheidung, die die Freiheit der medizinischen Versorgung neu definiert
Diese Entscheidung des EuGH markiert einen wichtigen Wendepunkt im Ansatz der Gesundheitspolitik. Sie bekräftigt den Grundsatz, dass Ärzte ihre Verschreibungsfreiheit behalten müssen, und erinnert daran, dass jede Impfpflicht durch klare Regeln geregelt werden muss, die die Rechte der Patienten respektieren.

Während die Debatten über die Impfpolitik weitergehen, bringt diese Entscheidung eine wichtige Klarstellung: Angehörige der Gesundheitsberufe müssen frei sein, eine Behandlung entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen ihrer Patienten zu verschreiben oder davon abzuraten, ohne Druck von außen auszuüben.

Die Entscheidung des BGH sah nun im Oktober 2025 für Deutschland anders aus, dass nicht der individuelle Impfarzt für seine individuelle Anamnese und Aufklärung und Verschreibung der Impfung hafte, sondern der Staat. Die Ärzte werden als "Befehlsempfänger" und als pure "Ausführende" des staatlichen Willens nicht mehr als individueller Arzt tätig sondern eingegliedert in einer Art "Daseins- Behördenstruktur" seien sie exekutierende des staatlichen Willens.

Als Richter und auch als Anwälte können wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur so hinnehmen und mit diesem Leben, auch wenn sehr viele tatsächliche und rechtliche Aspekte der Entscheidung gegen die Argumentation des Bundesgerichtshofs sprechen. Die Rechtsprechung des EuGH fand noch nicht einmal eine Erwähnung im Urteil des BGH.

Als Kanzlei hatten wir keine Verfahren gegen behandelnde Ärzte empfohlen. Auf Wunsch der Mandanten haben wir ein-zwei Verfahren geführt. Mit der Entscheidung des BGH wurde es aber nun doch einige Verfahren gegen die Bundesländer, die für die Daseinsvorsorge in den Bundesländern die Verantwortung tragen.

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2016827668084281364

Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck

Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten.

Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem für alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.

Wie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code.

Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen.

Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war.

Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mündlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurück.

Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte.

Am 20. Januar 2026 urteilte das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin (Az. 12 C 7/25) und stellte fest, dass man mit dem Vorzeigen des Deutschlandtickets auf Papier nicht gegen Tarif- oder Beförderungsbestimmungen verstößt. In den Beförderungsbedingungen des Deutschlandtickets heißt es laut FAZ:

„Das Ticket ist nicht übertragbar und wird als persönlicher Fahrausweis in Form einer Chipkarte oder als Handyticket ausgegeben, der mindestens den Namen und Vornamen des Fahrgastes beinhaltet.“

Eine Ausgabe in diesen Formen bedeutet jedoch laut Gericht nicht automatisch, dass das Ticket nicht auch auf Papier gültig ist. Denn in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn zum Personenverkehr sei zu lesen:

„Digitale Tickets können in ausgedruckter Form oder digital vorgezeigt werden.“

Geiger wird mit den Worten zitiert:

„Ich habe nun eine Präzedenzentscheidung eines Gerichts, damit die Gängelung durch die Eisenbahnunternehmen aufhört, Apps zum Bahnfahren nutzen zu müssen.“

Sein Ziel sei es gewesen „den faktischen App-Zwang für alle“ zurückzudrängen. Dieses Ziel sei erreicht. Wer es Geiger nachmachen will oder muss und das Deutschlandticket auf Papier als Fahrschein nutzen will, sollte sich Datum, Gericht und Aktenzeichen notierten: 20. Januar 2026, Amtsgericht Lichtenberg, Az. 12 C 7/25. Wenn das Urteil veröffentlicht ist, beeindruckt man unkundige Kontrolleure am besten mit einem Ausdruck.

https://norberthaering.de/news/gerichtsurteil-deutschlandticket/

Als Beamter zwölf Jahre "beurlaubt", währenddessen rd. 200.000 Euro Gehalt im Staatsjob kassiert und jetzt geht's in den Ruhestand...

"Unsere" Demokratie als Selbstbedienungsladen

Quelle

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