ThoBit 🔆
78 subscribers
4.07K photos
2.53K videos
94 files
8.91K links
Download Telegram
Tobias Ulbrich:

COVID-19-Impfstoff: Der EuGH macht Ärzte haftbar - der BGH den Staat

Der BGH entschied, dass der Staat hafte, da die Ärzte im Rahmen der Daseinsvorsorge tätig geworden seien. Was ist nun richtig?

EuGH C-586/23 versus BGH III_ZR_180/24

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor einem Jahr eine Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Haftung von Gesundheitsfachkräften haben könnte, die COVID-19-Impfstoffe verabreicht haben. Gemäß diesem Urteil war für die Verabreichung dieser Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung erforderlich, was die Art und Weise, wie die Impfkampagne in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurde, in Frage stellt.

Die Bedeutung der ärztlichen Verschreibung
Der von Professor Frajese vor den EuGH gebrachte Fall verdeutlicht einen grundlegenden Punkt: Ärzte hatten die Freiheit, die Relevanz einer Impfung für ihre Patienten zu beurteilen. Entgegen der Praxis in einigen Mitgliedstaaten bedeutete die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe keine Verpflichtung für Ärzte, diese Impfstoffe zu verschreiben oder zu verabreichen.
Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Beziehung zwischen Arzt und Patient auf einem wesentlichen Grundsatz beruht: der Verschreibungsfreiheit. Jeder Angehörige eines Gesundheitsberufs muss in der Lage sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Patienten unabhängig die am besten geeignete Behandlung zu wählen. Daher können diejenigen, die sich entschieden haben, diese Impfstoffe nicht zu empfehlen oder davon abzuraten, aus diesem Grund weder strafrechtlich verfolgt noch disziplinarisch belangt werden.

Auswirkungen auf die Haftung der Ärzte
Das Urteil des EuGH stellt klar, dass Ärzte, die diese Impfstoffe ohne individuelle Beurteilung des Patienten verabreicht haben, haftbar gemacht werden können. Denn die Tatsache, dass diese Impfstoffe eine Marktzulassung (AMM) erhalten hatten, reichte nicht aus, um die Ärzte von ihrer Pflicht zur Risikoanalyse für jeden einzelnen Patienten zu befreien.

Das bedeutet, dass medizinisches Fachpersonal, das die Impfung ohne spezifische Verschreibung durchgeführt hat, wegen eines Behandlungsfehlers strafrechtlich verfolgt werden könnte. Der Gerichtshof betont, dass der Rechtsschutz für Ärzte nur dann gilt, wenn die Verabreichung der Impfstoffe den geltenden Vorschriften entsprach, wozu auch die individuelle Beurteilung jedes einzelnen Patienten gehört.

Auswirkungen auf Rechtsmittel
Die Entscheidungen des EuGH sind für nationale Richter verbindlich, und dieses Urteil könnte zahlreiche laufende Verfahren beeinflussen. Insbesondere könnte die Situation von Gesundheitspersonal, das wegen der Verweigerung der Verabreichung dieser Impfstoffe suspendiert oder aus dem Berufsregister gestrichen wurde, im Lichte dieser Rechtsprechung überprüft werden.

Darüber hinaus haben Personen, die nach der Impfung Nebenwirkungen erlitten haben, nun ein zusätzliches Argument, um Haftungsklagen gegen Ärzte und Gesundheitsbehörden einzureichen. Das Fehlen einer ärztlichen Verschreibung stellt einen Verstoß gegen die geltenden Vorschriften dar und ermöglicht

Schadenersatzforderungen wegen Körperverletzung.
Eine Entscheidung, die die Freiheit der medizinischen Versorgung neu definiert
Diese Entscheidung des EuGH markiert einen wichtigen Wendepunkt im Ansatz der Gesundheitspolitik. Sie bekräftigt den Grundsatz, dass Ärzte ihre Verschreibungsfreiheit behalten müssen, und erinnert daran, dass jede Impfpflicht durch klare Regeln geregelt werden muss, die die Rechte der Patienten respektieren.

Während die Debatten über die Impfpolitik weitergehen, bringt diese Entscheidung eine wichtige Klarstellung: Angehörige der Gesundheitsberufe müssen frei sein, eine Behandlung entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen ihrer Patienten zu verschreiben oder davon abzuraten, ohne Druck von außen auszuüben.
Die Entscheidung des BGH sah nun im Oktober 2025 für Deutschland anders aus, dass nicht der individuelle Impfarzt für seine individuelle Anamnese und Aufklärung und Verschreibung der Impfung hafte, sondern der Staat. Die Ärzte werden als "Befehlsempfänger" und als pure "Ausführende" des staatlichen Willens nicht mehr als individueller Arzt tätig sondern eingegliedert in einer Art "Daseins- Behördenstruktur" seien sie exekutierende des staatlichen Willens.

Als Richter und auch als Anwälte können wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur so hinnehmen und mit diesem Leben, auch wenn sehr viele tatsächliche und rechtliche Aspekte der Entscheidung gegen die Argumentation des Bundesgerichtshofs sprechen. Die Rechtsprechung des EuGH fand noch nicht einmal eine Erwähnung im Urteil des BGH.

Als Kanzlei hatten wir keine Verfahren gegen behandelnde Ärzte empfohlen. Auf Wunsch der Mandanten haben wir ein-zwei Verfahren geführt. Mit der Entscheidung des BGH wurde es aber nun doch einige Verfahren gegen die Bundesländer, die für die Daseinsvorsorge in den Bundesländern die Verantwortung tragen.

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2016827668084281364
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
⚠️

28. Januar 2020


DER ERSTE CORONAFALL IN DEUTSCHLAND

Heute vor sechs Jahren: In Deutschland wird der erste Coronafall vorgegaukelt. Ein 33-jähriger Wissenschaftler aus Bayern hätte sich bei einer chinesischen Kollegin infiziert.

Was folgt, ist eine beispiellose Welle an Zwangsmaßnahmen: Ausgangssperren, Schulschließungen, Absage von Veranstaltungen, Massentests, Quarantäne-Terror und schließlich die Einschränkung der Grundrechte und die massenhafte Zwangs Gen Spritzen, welche Millionen Menschen weltweit die Gesundheit oder gar das Leben kosteten.

Am schlimmsten betroffen: Alte und Behinderte in Heimen, Menschen welche im Gesundheissystem aus welchen GrĂĽnden auch immer Hilfe brauchten oder dort arbeiteten.

Was viele nicht wissen: Die sogenannte Pandemie wurde in mehreren Planspielen vorweggenommen – zum Beispiel im Event 201 (Johns Hopkins University, Bill & Melinda Gates Foundation, WEF) und in einer Analyse des Robert-Koch-Instituts.

Wir fragen uns, kann es so viele Zufälle und Verkettungen geben?

Im September 2019 eröffnete Angela Merkel den neuen Webasto Standort in Wuhan, dem Ausbruchsort der Pandemie.

Im Januar 2020 erkrankt ein Webasto Mitarbeiter in Bayern an Corona. Er war der ERSTE deutsche Corona Infizierte! Schon merkwĂĽrdig oder?


⚠️ Der Webasto Mitarbeiter berichtet exklusiv im Interview
mit Bayern1, das er nie ernsthaft krank war und es ihm
nach wie vor gut geht, aber er war halt positiv getestet
sonst nichts
.

War Corona eine umdeklarierte Erkältung.

Alles Fake, um die Menschen in die Nadel zu treiben ?



⚠️ 5 Jahre Lockdown / Sondersendung


A U F W A C H K A N A L ❗️
d e i n e r o t e P i l l e
. . .
Please open Telegram to view this post
VIEW IN TELEGRAM
Forwarded from STATTBANK
Gericht stellt fest: Deutschlandticket gilt auch als Papierausdruck

Ein App-Verweigerer hat drei Mal gegen Bahnunternehmen geklagt, die seinen Papierausdruck des QR-Codes des Deutschlandtickets nicht anerkennen wollten.

Er bekam drei Mal Recht, das dritte Mal mit einem fĂĽr alle App-Verweigerer wichtigen Urteil in der Sache.

Wie die FAZ berichtet, nutzt der Rechtsanwalt Korbinian Geiger aus Greifswald kein Smartphone und verwendet deshalb einen Papierausdruck seines Deutschlandtickets mit QR-Code.

Mehrfach kam es vor, dass Kontrolleure das nicht anerkennen wollten und ihn als Schwarzfahrer behandelten. Er klagte in drei Fällen.

Im ersten Fall versuchte die Bahn nicht nachzuweisen, dass er ohne Fahrschein unterwegs war.

Im zweiten Fall erkannte die Bahn kurz vor der mĂĽndlichen Verhandlung die negative Feststellungsklage Geigers an und nahm die eigene Widerklage zurĂĽck.

Im November klagte Geiger gegen die ODEG, Ostdeutsche Eisenbahn GmbH, die ihn ebenfalls als Schwarzfahrer bestraft hatte.

Am 20. Januar 2026 urteilte das Amtsgericht Lichtenberg in Berlin (Az. 12 C 7/25) und stellte fest, dass man mit dem Vorzeigen des Deutschlandtickets auf Papier nicht gegen Tarif- oder Beförderungsbestimmungen verstößt. In den Beförderungsbedingungen des Deutschlandtickets heißt es laut FAZ:

„Das Ticket ist nicht übertragbar und wird als persönlicher Fahrausweis in Form einer Chipkarte oder als Handyticket ausgegeben, der mindestens den Namen und Vornamen des Fahrgastes beinhaltet.“

Eine Ausgabe in diesen Formen bedeutet jedoch laut Gericht nicht automatisch, dass das Ticket nicht auch auf Papier gültig ist. Denn in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn zum Personenverkehr sei zu lesen:

„Digitale Tickets können in ausgedruckter Form oder digital vorgezeigt werden.“

Geiger wird mit den Worten zitiert:

„Ich habe nun eine Präzedenzentscheidung eines Gerichts, damit die Gängelung durch die Eisenbahnunternehmen aufhört, Apps zum Bahnfahren nutzen zu müssen.“

Sein Ziel sei es gewesen „den faktischen App-Zwang für alle“ zurückzudrängen. Dieses Ziel sei erreicht. Wer es Geiger nachmachen will oder muss und das Deutschlandticket auf Papier als Fahrschein nutzen will, sollte sich Datum, Gericht und Aktenzeichen notierten: 20. Januar 2026, Amtsgericht Lichtenberg, Az. 12 C 7/25. Wenn das Urteil veröffentlicht ist, beeindruckt man unkundige Kontrolleure am besten mit einem Ausdruck.

https://norberthaering.de/news/gerichtsurteil-deutschlandticket/
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Als Beamter zwölf Jahre "beurlaubt", währenddessen rd. 200.000 Euro Gehalt im Staatsjob kassiert und jetzt geht's in den Ruhestand...

"Unsere" Demokratie als Selbstbedienungsladen

Quelle

Hier noch mehr Perlen finden 🍀
Willkommen bei den Perlen des Tages
- Frei Schnauze 📣 - https://t.me/PerlenDesTages
Forwarded from Ken Jebsen Backup
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Diese 58 Sekunden mĂĽssten eigentlich alle Diskussionen bei CDU, SPD und GrĂĽnen beenden.

Was Angela Merkel im Jahre 2016 hier von sich gegeben hat, davon will heute niemand mehr etwas wissen.

âś…Diese und weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie gratis auf: t.me/kenjebsen_backup

Teilen hilft allen: Bitte leiten Sie diesen Beitrag an Ihre interessierten Kontakte weiter und helfen Sie damit gleichzeitig, dass dieser Kanal weiter wachsen kann❤️
Forwarded from STATTBANK
Ăśberlegung zum Freihandelsabkommen

Ein Handwerker muss viereinhalb Stunden arbeiten, um eine Stunde seiner eigenen Arbeit bezahlen zu können.

Wenn das bei allem, was der Mensch so braucht, genauso wäre, wären wir alle längst verhungert.

Nur weil weite Teile dessen, was wir so brauchen, von Menschen hergestellt wird, deren Stundenlöhne nicht bei 30, sondern bei 3 Euro – oder noch darunter – liegen, können wir von unseren Löhnen und Gehältern überhaupt existieren.

Wir merken es halt nur an den Handwerkern, weil die eben nicht in Bangladesch produzieren, sondern, nur ein paar Häuser weiter, in unserer direkten Nachbarschaft.

Der Versuch, sich mit der Vermehrung der Einfuhr von Billig-Importen ĂĽber Wasser zu halten, wird nur zur Verfestigung der Problematik fĂĽhren.

Die Fähigkeit zum Selbsterhalt geht noch mehr verloren, weil die Notwendigkeit, sich für den Lebensunterhalt anzustrengen, nur noch einmal weiter hinausgeschoben wird. Der Biologe würde sagen: Die Muskeln schwinden, die Fettmasse nimmt zu.

Hinzu kommt die Tatsache, dass trotz der immer prekärer werdenden Lage jede Eigeninitiative praktisch im Keim erstickt wird. Was in Indien die Regel ist, geht in Deutschland überhaupt nicht… https://egon-w-kreutzer.de/noch-eine-ueberlegung-zum-freihandelsabkommen-mit-indien
STATTBANK
Überlegung zum Freihandelsabkommen Ein Handwerker muss viereinhalb Stunden arbeiten, um eine Stunde seiner eigenen Arbeit bezahlen zu können. Wenn das bei allem, was der Mensch so braucht, genauso wäre, wären wir alle längst verhungert. Nur weil weite Teile…
Ich habe ChatGPT gefragt:

Gegen welche Gesetze und Verordnungen verstößt eine deutsche Hausfrau, die an jedem Wochenende, samstags und sonntags, einen Tisch vor ihrer Haustür aufbaut und selbstgebackenen Kuchen an Passanten verkauft?

Nachgedacht für 45s – ChatGPT:

Wenn eine Person jedes Wochenende (Sa+So) vor dem Haus einen Tisch aufstellt und Kuchen gegen Geld an Passanten verkauft, ist das rechtlich sehr schnell kein “privates Hobby” mehr, sondern in der Regel ein (Klein-) Gewerbe – und dann greifen mehrere Rechtsbereiche. Was genau „verboten“ ist, hängt stark davon ab, ob der Tisch auf Privatgrund oder auf öffentlichem Gehweg steht und in welchem Bundesland / welcher Kommune.

1) Gewerberecht: (fehlende) Gewerbeanmeldung / Reisegewerbe

Gewerbeanmeldung: Wer ein Gewerbe beginnt, muss es grundsätzlich anzeigen (klassisch: Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt). Das ergibt sich aus § 14 GewO (Anzeigepflicht).
→ „Jedes Wochenende verkaufen“ spricht stark für nachhaltige, auf Einnahmen gerichtete Tätigkeit ⇒ typischerweise anzeigepflichtig.
Reisegewerbe / Reisegewerbekarte: Wenn der Verkauf nicht aus einer festen Verkaufsstelle heraus, sondern „umherziehend“ oder auf öffentlichen Wegen/Plätzen erfolgt, kann das als Reisegewerbe einzuordnen sein – dann kann eine Reisegewerbekarte erforderlich sein (Systematik in der GewO rund um das Reisegewerbe; z.B. § 55a GewO regelt das Karten-Erfordernis und Ausnahmen).
→ „Tisch immer vor der Haustür“ kann je nach konkreter Situation eher stehendes Gewerbe sein – aber sobald es faktisch „Straßenverkauf“ wird, schaut das Ordnungsamt oft sehr genau hin.

2) StraĂźen-/Ordnungsrecht: Sondernutzung des Gehwegs

Steht der Tisch (auch teilweise) auf öffentlichem Gehweg / Straße, ist das meist keine normale Nutzung, sondern Sondernutzung und braucht eine Erlaubnis der Kommune/Straßenbehörde. Kommunen nennen ausdrücklich „Verkaufsstände, Tische und Stühle“ als erlaubnispflichtige Beispiele.
Ohne Erlaubnis drohen Untersagung, ggf. Bußgeld – und oft auch Auflagen (Durchgangsbreiten etc.).

3) Ladenschluss / Sonntag

Der Verkauf am Sonntag ist ein häufiger Knackpunkt: Verkaufsstellen müssen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen sein; das steht im Ladenschlussrecht (Bund/Land, je nach Bundesland).
Ein „Kuchenstand am Tisch“ wird regelmäßig als Verkaufsstelle betrachtet – Ausnahmen gibt es z.B. bei genehmigten Anlässen/Märkten oder speziellen landesrechtlichen Regeln, aber „einfach so jeden Sonntag“ ist oft nicht zulässig.

4) Lebensmittelrecht: Hygiene, Ăśberwachung, Allergeninfo

Sobald Lebensmittel an Verbraucher abgegeben werden, gelten Pflichten aus dem EU-Lebensmittelhygienerecht (z.B. Grundprinzipien und Verantwortlichkeit des Lebensmittelunternehmers nach VO (EG) 852/2004).
Praktisch heißt das u.a.: saubere Herstellung/Transport/Abgabe, Schutz vor Kontamination, ggf. Dokumentation/Eigenkontrolle – und: die Lebensmittelüberwachung/Veterinäramt kann zuständig sein.

Dazu kommt die Allergeninformation: Auch bei unverpackter Ware (z.B. Stück Kuchen „über den Tisch“) ist die Allergen-Information verpflichtend.
(Ob schriftlich am Stand, Aushang, Mappe/Ordner etc. – die konkrete zulässige Form hängt von der nationalen Umsetzung/Behördenpraxis ab.)

5) Verbraucher-/Wettbewerbsrecht: Preise

Beim Verkauf an Verbraucher mĂĽssen Preise korrekt und klar angegeben werden (Preisangabenrecht, PAngV).
Bei Kuchen ist typischerweise der Endpreis pro StĂĽck auszuzeichnen (Grundpreis-Fragen sind je nach Ware relevant).

6) Verpackungsrecht (wenn Verpackungen ausgegeben werden)

Wenn sie den Kuchen z.B. in Papiertüten, Boxen, Einwegbehältern o.ä. abgibt, können Pflichten aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG) ausgelöst werden (je nach Rolle als „Erstinverkehrbringer“/Systembeteiligung usw.). Das VerpackG regelt das Inverkehrbringen und Begriffe wie „Inverkehrbringen“.

7) Steuerrecht (kein „Gesetzesverstoß“, aber Risiko)
STATTBANK
Überlegung zum Freihandelsabkommen Ein Handwerker muss viereinhalb Stunden arbeiten, um eine Stunde seiner eigenen Arbeit bezahlen zu können. Wenn das bei allem, was der Mensch so braucht, genauso wäre, wären wir alle längst verhungert. Nur weil weite Teile…
Nicht automatisch „illegal“, aber wichtig: Einnahmen sind grundsätzlich steuerlich relevant (Einkommensteuer; ggf. Umsatzsteuer – oft Kleinunternehmerregel möglich; bei Gewerbe auch Gewerbesteuer-Freibeträge etc.). Wer das komplett „schwarz“ macht, kann in Richtung Steuerhinterziehung laufen.

Kurzfazit

Am wahrscheinlichsten „knallt“ es in der Praxis an diesen Punkten:

Keine Gewerbeanmeldung trotz regelmäßigem Verkauf (GewO §14).
Keine Sondernutzungserlaubnis, wenn der Tisch auf öffentlichem Grund steht.
Sonntagsverkauf als Verkaufsstelle entgegen dem Ladenschlussrecht.
Lebensmittelrecht: Hygieneanforderungen + Allergeninformation auch bei unverpacktem Kuchen.

Soweit die KI.

Ja, man könnte auf diese Weise ein bisschen Geld verdienen,

vorausgesetzt man nimmt alle staatlich aufgestellten Hürden. Der Punkt ist aber, dass im nächsten Schritt bei vielen, die sich ein Zubrot verdienen wollen, die „Hinzuverdienstgrenze“ zuschlägt.

Was darf die Rentnerin, was der Grundsicherungsempfänger hinzuverdienen? Und was davon darf er behalten?

Da backt man dann lieber nur einen kleinen Kuchen, isst den selber und wartet darauf, bis die wohltätige Regierung die Regelsätze, bzw. die Renten erhöht und billige Kuchenbackmischungen aus Asien in die Supermärkte kommen.

Solange die 250 Milliliter Wasser, die zur Backmischung noch dazugegeben werden müssen, noch bezahlbar sind … https://egon-w-kreutzer.de/noch-eine-ueberlegung-zum-freihandelsabkommen-mit-indien
❤1
"Klimaschutz": Bis dass die Pleite euch scheidet

Von Dagmar Henn

Es ist wieder einmal die berüchtigte Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zugeschlagen und den Deutschen ein neues, verhängnisvolles Urteil eingebrockt hat, das das Bundesverwaltungsgericht gestern fällte. Nur wenige Wochen, nachdem man mit einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe beglückt worden war, als wären die Energiekosten nicht ohnehin schon hoch genug.

Wobei das Gericht natürlich gebunden ist, und da ist das Bundesklimaschutzgesetz und dessen Vorgaben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 65 Prozent" zu mindern, zehn Jahre später sogar um 88 Prozent. Und es gibt dieses Verfassungsgerichtsurteil vom März 2021 (1 BvR 2656/18), das pauschal erklärte, Artikel 20a Grundgesetz verpflichte zum Klimaschutz und sogar zur "Herstellung von Klimaneutralität". Ja, das sind schon fast die berüchtigten Betonschuhe, die einst die New Yorker Mafia zu verpassen pflegte. Wirklich viel Spielraum, anders zu entscheiden, hatten die Richter in diesem Rahmen nicht.

Aber dennoch – inzwischen haben sich viele Vorstellungen, die noch zum Zeitpunkt dieses Verfassungsgerichtsurteils unangefochten geglaubt wurden, als problematisch erwiesen. Es ist eben nicht einfach so möglich, eine Industriegesellschaft nur mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben. Gerade lässt sich auf der Ebene der EU beobachten, wie der Wunsch nach eigenen KI-Rechenzentren mit der Stromversorgung kollidiert.

Ja, selbst die USA haben damit Probleme oder werden sie mit Sicherheit in absehbarer Zeit bekommen (es soll ein Patent auf Chips geben, die nur einen Bruchteil der Energie brauchen, aber das haben die Chinesen), und die geradezu explodierenden Kupferpreise erschweren es auch noch, das Stromnetz zu ertüchtigen. In der EU aber sind die Energiepreise schon jetzt für die Industrie zu hoch, weshalb sich eine Meldung über Abwanderungen an die andere reiht. Man könnte sich fast fragen, ob die jüngste EU-Entscheidung, endgültig auf das böse russische Gas zu verzichten, ein deutscher Versuch ist, die Abwanderung der Mercedes A-Klasse nach Ungarn zu sabotieren ...

Mittlerweile ist auch ziemlich klar, dass Windräder nicht nur stetige Subventionen brauchen, sondern außerdem auch weit schädlicher sind als ursprünglich gedacht. Es gibt nicht gerade gesunden Abrieb von den Flügeln, und Anlagen vor der Küste sind bei Weitem nicht so haltbar, wie ursprünglich angenommen wurde, weil sie deutlich schneller rosten. Ursprünglich waren einmal Gaskraftwerke als leicht hochzuregelnde Lösung für die berüchtigte Dunkelflaute gedacht, aber Gas wird seit den Russland-Sanktionen immer teurer.

Der einzige Grund, warum die Stromversorgung noch einigermaßen stabil ist, ist, dass bereits einige energieintensive Branchen zu großen Teilen aufgegeben haben. Glasproduktion, Teile der Metallverarbeitung, Düngerproduktion ... Fälle, an denen man unmittelbar sehen kann, dass die dadurch ebenfalls ausgelöste Verringerung der CO₂-Erzeugung nur um den Preis eines ökonomischen Niedergangs zu haben ist.

Das Urteil von 2021 hatte eine Verschärfung der "Klimaziele" erzwungen – die seitdem im erwähnten Klimaschutzgesetz stehen. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde dann das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen; und gegen ebendieses Klimaschutzprogramm hat der Abmahnverein DUH geklagt. Das Klimaschutzprogramm müsse, so das Urteil der vorletzten Instanz, "sämtliche Maßnahmen enthalten, die zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 erforderlich seien". Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun die Feststellung, die Maßnahmen würden zur Erreichung ebendieses Zieles nicht ausreichen. Und es bestätigte ebenfalls das Recht auf eine "Umweltverbandsklage" (die Anführungszeichen sind hier der Tatsache geschuldet, dass die DUH eigentlich kein Umweltverband ist, sondern eine Art Klagefabrik).
Rückblickend muss man sagen, dass das Verbandsklagerecht, das einmal eine so große Errungenschaft schien, sich als eher undemokratische Entscheidung entpuppt hat. Gewerkschaften beispielsweise, dachte man damals, hätten doch viel bessere Möglichkeiten, auch rechtliche Auseinandersetzungen zu führen, als einzelne Beschäftigte. Damals konnte sich noch niemand das NGO-Unwesen oder Abmahnvereine wie die DUH vorstellen, und niemand ahnte, dass sich die Gewerkschaften ihres ganzen juristischen Apparats entledigen würden (die einstmaligen DGB-Rechtsstellen waren viel mehr als Dienstleister für die Mitglieder, sie waren die Informationsquellen für rechtliche Entwicklungen und Gefahren). Während also die Akteure, die man in den 1970ern, 1980ern, als die Forderung nach einem Verbandsklagerecht gestellt wurde, als Hauptnutznießer sah, weitgehend abgetreten sind, sind andere an ihre Stelle getreten, die völlig anderen Zielen folgen. Das Wohl der aktuell in Deutschland lebenden Bevölkerung ist für Vereine wie die DUH kein Kriterium.

Inzwischen haben sich in der deutschen Gesellschaft – wie in den meisten europäischen Nachbarländern – Zweifel wenn nicht gleich an der ganzen Klimaerzählung, so doch an vielen Teilen und den damit verbundenen Maßnahmen breitgemacht. Da gab es die großen Bauernproteste in den Niederlanden, weil die Regierung den Einsatz von Düngern so sehr begrenzte, dass der dort übliche intensive Anbau nicht mehr möglich war. Zuletzt gab es die absurde Geschichte mit kranken Kühen in Dänemark, denen Methaninhibitoren ins Futter gemischt werden mussten, für den Klimaschutz ... Als wäre die europäische Steppenlandschaft nicht vor der Dominanz des modernen Menschen Weidegrund für unzählige methanproduzierende Großtierherden gewesen.

Es gibt unzählige Geschichten dieser Art. Klar ist, bei der Vorstellung, Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, hat man irgendwie nicht an die nötige Infrastruktur gedacht und beim Gebäudeenergiegesetz nicht daran, dass die Mietbelastung jener Hälfte der Deutschen, die zur Miete wohnen, auch ohne derartige Eingriffe längst über der Schmerzgrenze liegt. Dass hohe Energiepreise, die ja die Anhänger des Klimaglaubens zu Freudenausbrüchen motivieren, bei einer auf Export orientierten Volkswirtschaft katastrophale Folgen haben und eine Bevölkerung, die durch "Klimaschutz", CO₂-Abgaben und dergleichen ausgeplündert wird, als Konsummarkt nur begrenzt taugt, kann man auch feststellen, ohne Volkswirtschaft studiert zu haben – zumindest, solange man nicht Robert Habeck heißt. Oder jetzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die mit ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg auf so vielen Millionen sitzt, dass ihr die alltäglichen Sorgen deutscher Lohnabhängiger völlig fremd sind.

Es war ein Teil der Hoffnung vieler Wähler bei den Wahlen im Februar vergangenen Jahres, dass ein Regierungswechsel zumindest die wildesten Auswüchse des Klimawahns, insbesondere das Habecksche Heizgesetz, rückgängig machen würde. Stattdessen wurde selbst das berüchtigte Gesetz, das herausragende Chancen in einem Wettbewerb um die schrecklichste juristische Prosa der deutschen Geschichte hätte, nicht einmal angetastet. Auch die Erhöhung der CO₂-Abgabe, die notwendigerweise alle Preise in die Höhe treibt, wurde nicht ausgesetzt. Die Hoffnung auf den Gesetzgeber hat sich damit vorerst erledigt.

Die Begründung, warum man das Heizgesetz nicht angehen könne, lautete übrigens, da gebe es schließlich EU-Vorgaben. So beißt sich die Schlange beständig in den eigenen Schwanz. Und bei der Brüsseler Bürokratie, die sich in Träumen von der eigenen Metastaatlichkeit ergeht, scheint nicht anzukommen, dass mit einem Ausfall des deutschen Hauptzahlers auch ihre Fantasien zerplatzen können wie Seifenblasen. Irgendjemand muss den Brüsseler Zirkus schließlich bezahlen, von den Milliarden für die Ukraine ganz zu schweigen.
Nun hat also das Bundesverwaltungsgericht, ungerührt von all den Widersprüchen und Absurditäten, der Merz-Regierung den Auftrag erteilt, noch eine Packung "Klimaschutz" obendrauf zu packen. Die nichts anderes bedeuten wird als einen weiteren Angriff auf den Lebensstandard der gewöhnlichen Bürger. Andernorts nennt man das, was sich in den letzten Jahren entwickelt hat, eine "cost of living crisis", eine Krise der Lebenshaltungskosten. In Deutschland tut man weitgehend immer noch so, als wäre da nichts, obwohl mindestens ein Fünftel der Bevölkerung arm ist, wenn man die Mietkosten einbezieht.

Manche Bestandteile der Klimapolitik haben sich ganz marktwirtschaftlich verabschiedet. Das Lieferkettengesetz beispielsweise, das ursprünglich geschaffen wurde, um eine besonderen CO₂-Zoll auf Importe zu erheben. Bei der Entstehung dieser Gesetze ging man in der EU davon aus, Lieferanten müssten auch unter diesen Bedingungen weiter nach Europa liefern, was es dann ermöglichen würde, durch diese Sonderzölle die Wettbewerbsnachteile der europäischen Produktion auszugleichen, die all den anderen Klimaregeln unterliegt. Nur stellte sich heraus, dass es für viele Waren auch andere Abnehmer gibt, die keinen derartigen Budenzauber veranstalten, und die Lieferanten das dann durch ein Umleiten der Warenströme regeln und nicht durch eifriges Ausfüllen Dutzender EU-Formulare.

Nun, Verwaltungen haben verschiedene Wege, mit Regelungen umzugehen, die sich als unsinnig erweisen. Die beliebteste von ihnen heißt Verschleppung. Wenn die obere politische Ebene mal wieder völligen Unfug beschließt, zieht man die Umsetzung einfach so lange hinaus, bis wieder Vernunft eingekehrt ist. Es gibt Indizien dafür, dass manche Kommune in Deutschland genau auf diese Weise mit den im Heizgesetz verordneten Wärmeplänen umgeht. Schließlich ist für einen großzügigen Ausbau von Fernwärme gar kein Geld da.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch diesen heimlichen Schutz zerstört, indem der DUH gewissermaßen die Autorität zugestanden wurde, die – völlig utopischen – gesetzlichen Vorgaben jederzeit einzufordern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 hat in diesem Zusammenhang auch noch eine Tretmine vergraben, indem im Leitsatz festgelegt wird, dass "das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel" weiter zunähme. Das heißt: Je lauter die Klimajünger schreien, dass jetzt aber die Klimakatastrophe vor der Tür stehe, desto gravierendere Eingriffe in andere Grundrechte haben den Segen des höchsten deutschen Gerichts. Die DUH hat sicher die Klageentwürfe für totale Fahrverbote oder das Verbot der Rinderhaltung schon in der Schublade liegen.

Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. So steht etwa im Klimaschutzplan 2023, dass "ab 2024 mind. 500.000 Wärmepumpen pro Jahr neu installiert werden". Die wirkliche Zahl? Weniger als 200.000. 2025 waren es voraussichtlich knappe 300.000. Und inzwischen hat sich auch gezeigt, dass diese Geräte alles andere als unempfindlich sind – der Blackout in Berlin Anfang des Jahres hat eine ganze Reihe dieser Geräte komplett zerstört, und auch Schneetreiben vertragen sie schlecht, weil dann der Ventilator einfriert. Ganz zu schweigen davon, dass kalte Winter Stromrechnung und -bedarf beträchtlich in die Höhe treiben, was wiederum bei ohnehin schwieriger Versorgungssicherheit ... Ja, es sind immer wieder dieselben Grenzen, an die diese Pläne stoßen.

Das ist ein einziges Beispiel aus diesem Klimaschutzplan, der eigentlich kaum zu retten sein dürfte. Egal. Reiche jedenfalls dürfte es wie der Kinderbuchautor gewohnt sein, mit fiktiven Größen zu denken; nachdem sie 2015 aus dem Bundestag ausgeschieden war, war sie zwar einige Jahre Geschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen, aber seit Juni 2020 Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates, also einer Lobbyeinrichtung, die sich um den in Deutschland nicht vorhandenen (und auch nicht finanzierbar erzeugbaren) Wasserstoff dreht, der angeblich das Erdgas "klimaschonend" ablösen sollte. Dafür braucht man dann schon biegsames Denken.
Die Hürden, um wieder eine halbwegs tragfähige volkswirtschaftliche Grundlage zu erreichen, werden jedenfalls immer höher. Da reicht es längst nicht mehr, wieder zum russischen Gas zurückzukehren (sofern Russland dazu überhaupt noch bereit ist), da müsste man auch den ganzen Wust an Klimaschutzvorgaben entsorgen, was wiederum eigentlich voraussetzt, aus der EU auszubrechen ... Das Bundesverwaltungsgericht hat Deutschland mit diesem Urteil jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.

Mehr zum Thema – Wird Habecks Heizungsgesetz entschärft?

https://de.rt.com/meinung/268900-klimaschutz-bis-dass-die-pleite-euch-scheidet/
Sacharowa: Moskau wird Version von Ukraine als Alleintäter der NordStream-Sabotage nicht akzeptieren

Moskau wird das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Herbst 2022 stehe, nicht akzeptieren, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.

"Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen. Die (Forderung nach der) Durchführung einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung steht weiterhin auf der Tagesordnung. Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Die Terroranschläge auf Nord Stream und Nord Stream 2 ereigneten sich am 26. September 2022. Deutschland, Dänemark und Schweden schlossen Sabotageakte nicht aus. Der Betreiber Nord Stream AG teilte mit, dass die Zerstörungen beispiellos seien und die Dauer der Reparaturen nicht abgeschätzt werden könne. Moskau hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese jedoch nie erhalten.

Der amerikanische Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh untersuchte 2023 die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines. Seinen Informationen zufolge wurden die Sprengsätze während der NATO-Übung Baltops 2022 von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet. Der ehemalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben. Er befürchtete, dass Deutschland, das über die Nord Stream-Pipelines Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine beteiligen würde.

Laut Russlands Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sind es gerade die USA und Großbritannien, die eine objektive internationale Untersuchung des Terroranschlags behindern.

Im August verhafteten italienische Carabinieri auf Antrag der deutschen Staatsanwaltschaft in der Provinz Rimini den 49-jährigen Ukrainer Sergej Kusnezow, der als Koordinator des Sprengstoffanschlags auf die Gaspipelines gilt. Nach Angaben des Wall Street Journals ist er ein pensionierter Hauptmann der ukrainischen Streitkräfte, der beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) gedient hatte. Vermutlich wurden er und andere Militärangehörige für Sabotageakte im Mai 2022 angeheuert. Wie die Zeitung Corriere della Sera schrieb, war er Kapitän der Yacht "Andromeda", auf der Sprengstoff transportiert worden sein soll.

In dem von deutschen Strafverfolgungsbehörden ausgegebenen europäischen Haftbefehl hieß es, dass neben Kusnezow sieben weitere Personen zu der Sabotagegruppe gehörten. Ende Oktober entschied das Gericht in Bologna, ihn nach Deutschland auszuliefern. Seine Verteidigung legte gegen diese Entscheidung Berufung beim Obersten Kassationsgericht Italiens ein. Gleichzeitig lehnte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen – des Tauchlehrers Wladimir Shurawljow – nach Deutschland ab.

Mehr zum Thema – Nord Stream: Und nun, Bundesregierung?

https://de.rt.com/international/268860-sacharowa-moskau-wird-version-von-alleintaeter-ukraine-nicht-akzeptieren/
Exarchia – Ordnung ohne Staat

Exarchia ist ein Stadtviertel im Zentrum von Athen und gilt seit Jahrzehnten als eine der bekanntesten staatsfernen Zonen Europas. International wird es gern als „rechtsfreier Raum“, „No-Go-Area“ oder „Chaosviertel“ diffamiert. Die Realität ist wie so oft deutlich unbequemer für das staatliche Narrativ.

Exarchia ist historisch geprägt durch Widerstand gegen Autorität. 1968–74 Militärdiktatur, 1973 Studentenaufstand, später Anti-Globalisierungsbewegungen, Hausbesetzungen, soziale Zentren. Der Staat hat hier nie echte Legitimität erlangt also wurde er ersetzt.

Wie funktioniert Exarchia?

Kaum permanente Polizeipräsenz (lange Zeit faktisch keine), Lokale Selbstorganisation statt staatlicher Institutionen, Soziale Zentren, Nachbarschaftsnetzwerke, Gemeindeküchen, direkte Konfliktlösung durch die Community, kein Machtmonopol, sondern soziale Kontrolle. Trotzdem oder gerade deshalb funktioniert der Alltag erstaunlich stabil. Gewalt richtet sich dort fast ausschließlich gegen staatliche Eingriffe, nicht gegen Anwohner.

Warum ist Exarchia fĂĽr den Staat ein Problem?

Nicht wegen Chaos. Sondern weil Exarchia beweist, dass Ordnung nicht zwangsläufig von Polizei abhängt, Zusammenleben ohne staatliche Autorität möglich ist, Menschen Verantwortung übernehmen, wenn man sie lässt, Herrschaft nicht „natürlich“, sondern anerzogen ist. Das ist gefährlicher als jede Randale.

Die Reaktion des Staates

Seit einigen Jahren versucht der griechische Staat, Exarchia „zurückzuerobern“. Massive Polizeipräsenz, Räumung von Häusern, Dauerüberwachung und die Kriminalisierung des gesamten Viertels sind die Folgen. Nicht, weil es vorher nicht funktioniert hätte, sondern weil es zu gut funktioniert hat.

Exarchia ist kein utopisches Paradies.
Aber es ist ein lebender Gegenbeweis zur staatlichen Erzählung, wonach Menschen ohne Herrschaft im Chaos versinken. Wo der Staat Legitimität verliert,
entsteht nicht automatisch Gewalt, sondern oftmals Eigenverantwortung.

Werdet @Unregierbar