Bank kündigt Organisator der EU-Bargeldpetition das Konto

Die Deutsche Bank hat Hansjörg Stützle, Initiator einer erfolgreichen Pro-Bargeld-Petition an das EU-Parlament, ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt, mit dem dieser Spenden einsammelt.

Am 7. Januar hatte die Wochenzeitung "DIE ZEIT" Stützle und sein Anliegen kritisch porträtiert und – mit semantischen Tricks und Falschdarstellungen – in einen Zusammenhang mit rechtem Gedankengut gestellt.

Die Petition Stützles an das EU-Parlament, bei der derzeit verhandelten Bargeld-Verordnung dafür zu sorgen, dass Bargeld weiter breit verwendbar und verfügbar bleibt und nicht gegenüber dem geplanten digitalen Euro benachteiligt wird, haben bereits 314.000 Menschen, überwiegend aus dem deutschsprachigen Raum, unterschrieben.

Es handelt sich bei dem Konto um ein seit fünf Jahren bestehendes Konto bei Fyrst, einer Marke der Deutschen Bank für Geschäftskunden.

Ironischerweise hat der Mitorganisator der Petition, Hakon von Holst, eine Chronik der vielen gekündigten Bankkonten von Regierungskritikern erstellt, die laufend aktualisiert wird. In diese muss er nun seinen Mitstreiter Stützle eintragen.

https://norberthaering.de/news/kontokuendigung-stuetzle/

Dr. Lockdown Viehler fragt:

„Warum begann die Zensur in Europa ausgerechnet in 2015?
Was war in diesem Jahr?“

t.me/Rosenbusch

Karlsruhe urteilt gegen AfD – SPD behält "Otto-Wels-Saal" im Berliner Reichstag

Die von ehemals 206 auf aktuell 120 Mitglieder geschrumpfte SPD-Fraktion weigert sich seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode ihren seit Jahren festen Sitz im großräumigen "Otto-Wels-Saal" der aktuell größten Oppositionsfraktion im Bundestag zur Verfügung zu stellen. Die SPD argumentiert dabei seit Monaten mehr als fraglich, sie brauche "als Regierungsfraktion mehr Platz und die direkte Nähe zu ihrem Koalitionspartner CDU/CSU". Nach andauernden Querelen und Diskussionen zog die benachteilgte AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) vom 5. Februar "ist der Antrag unbegründet" und wurde damit abgelehnt.

Eine sogenannte "Organklage" der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des geräumigen "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In der BVerfGE-Mitteilung wird dazu erklärt:

"Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen."

Im 21. Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion mit insgesamt 151 Abgeordneten vertreten, muss jedoch seit Beginn der Legislaturperiode den Ex-FDP-Saal nutzen. Die AfD-Juristen hatten beim Einreichen der Klage im Juli 2025 argumentiert, dass durch die "unzureichende Größe des Sitzungssaals" ihre Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte "massiv eingeschränkt" würden.

Im Mai des Vorjahres hatte der AfD-Politiker Bernd Baumann Anhand von Grafiken verdeutlicht, dass die SPD-Abgeordneten in ihrem verteidigten Sitzungssaal knapp vier Quadratmeter Platz haben, während den AfD-Abgeordneten im ehemaligen FDP-Saal nur 1,7 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Die ARD-Tagesschau erklärt zum vorerst beendeten juristischen Bundestagsscharmützel:

"Für die SPD hat der Saal große symbolische Bedeutung. Er wurde nach dem früheren Parteivorsitzenden Otto Wels benannt. Wels hatte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 für die SPD deren Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetzes mit den berühmt gewordenen Worten begründet: 'Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.'"

Vor dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorjahr der Ältestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, "nach langem Streit schließlich im Mai 2025 mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden".

Die SPD konnte ihren hart verteidigten Saal damit behalten, der AfD wurde schließlich der frühere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen. Dazu heißt es in der BVerfGE-Mitteilung:

"Im konkreten Fall durfte der Ältestenrat davon ausgehen, dass der Saal, welcher der Antragstellerin zugeteilt wurde, auch für ihre Fraktionsgröße geeignet ist. Für die Annahme einer evident sachwidrigen, willkürlichen Entscheidung bietet das Vorbringen der Antragstellerin keine hinreichenden Anhaltspunkte."

Rechnerisch stehe in dem aktuell zugeteilten Saal "für jedes [AfD-]Fraktionsmitglied mehr Fläche zur Verfügung als in der 18. Legislaturperiode den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion".

Mehr zum Thema – Der MAD, ein Major und eine Kleinstadt in Thüringen

https://de.rt.com/inland/269384-karlsruhe-urteilt-gegen-afd-spd-behaelt-otto-wels-saal/

🚨Deutsche Behörden verhindern Abmeldungen? Absurd!💥

Wenn selbst die Abmeldung blockiert wird, wird Freiheit zur rechtlichen Falle.



🔰 Weitere spannende Beiträge:
» Deutschland ist am Ende
» Auswandern bald unmöglich
» Deutschland verliert immer mehr Bürger
» Deutschlands Wirtschaft bricht weg

—————————————
✅ PS: Sauber recherchierte und tagesaktuelle Informationen bekommst du auf unserem Telegram-Kanal: t.me/freiheitdergedanken 👈 klick

🎁Die Wahrheit, die dir keiner sagt – jetzt kostenlos lesen! Hol dir das brisante Enthüllungs-E-Book „Die verborgene Wahrheit“ und erfahre, was die Medien dir verschweigen: kostenloses E-Book sichern 👈

❓Auswandern bald unmöglich❓

Wenn du bei allem was auf der Welt passiert, ob politisch oder menschlich, nicht an Zufälle glaubst, bist du bei uns genau richtig. KLICK:  https://t.me/ZufallOder ...👈

Anhören. Und wer innerlich genickt hat: bitte teilen 🙏

Dieses Dokument, freigegeben vom US-Justizausschuss, offenbart die Umgestaltung der digitalen Öffentlichkeit und das Ende der Meinungsfreiheit im Internet der EU:

Staatliche Behörden definieren Problemnarrative, private Unternehmen setzen sie algorithmisch um – ohne demokratische Debatte, ohne Transparenz, ohne rechtliche Kontrolle.

Die interne E-Mail bestätigt, was lange bestritten wurde und längst alle wissen, die es wissen wollen:

Während der „Pandemie“ agierte die EU nicht bloß als Informationsanbieter, sondern als Koordinator eines informellen Zensur- und Kontrollnetzwerks, das tief in die Kommunikationsinfrastruktur der Bürger eingriff. Absichtlich nicht durch Gesetze – sondern durch Hinterzimmerabsprachen mit Plattformmonopolisten.

t.me/Rosenbusch

📗💉 Dr. Paul Thomas: Ungeimpfte Kinder sind gesünder als Geimpfte...

#ganzheitlichegesundheit #gesundheitswissen #gesundheitstipps

Quelle: @vaccineveritas

TEILEN

Folgt mir auf Telegram
↕️↕️↕️
https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft

Chat-Kanal
⬇️⬇️⬇️
https://t.me/IavYc2SRFdY1OGY6

TikTok
https://www.tiktok.com/@danielarbogast0

Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses attackieren die EU-Kommission in scharfem Ton und äußern Sorgen vor einer Instrumentalisierung des DSA.

Die Kommission hatte heute eine „vorläufige Feststellung“ auf X gepostet, TikTok verstoße gegen den DSA wegen „süchtigmachenden Design“.

„Zeigen Sie uns Ihre vollständigen Ergebnisse, @EU_commission .

Wie die Welt bei der massiven Geldstrafe gegen @X gesehen hat, haben sich die Strafmaßnahmen der Kommission gegen Plattformen als Vorwand erwiesen, um Plattformen zu zwingen, mehr politische Äußerungen zu zensieren.

Der Ausschuss ist zutiefst besorgt darüber, dass die Kommission das DSA gegen jedes Unternehmen instrumentalisieren könnte, das einer rechtmäßig erlassenen Vorladung des [US-]Kongresses nachkommt.“

https://x.com/judiciarygop/status/2019823223609651652

t.me/Rosenbusch

Epstein Files – Eine Bloßstellung der Machtlosen

Der eigentliche SINN hinter dem Release der Epstein Files ist nicht aufzuzeigen, wer wie tief in der Scheisse steckt und verhaftet werden müsste... sondern das exakte Gegenteil: Es ist eine Machtdemonstration.
Eine ritualisierte Bloßstellung der Machtlosen. Eine strategische Sichtbarmachung von Straflosigkeit. Nichts weiter als kontrollierte Demütigung.

Ihre Botschaft: Schaut! Wir geben euch Namen und abscheuliche Straftaten an euren Kindern. Sogar Datum und Uhrzeit. Ihr sprecht darüber, verurteilt, regt euch auf, diskutiert. Und dennoch: Ihr könnt NICHTS dagegen tun. Denn wir BESITZEN euch. Wir kontrollieren jeden Aspekt eurer erbärmlichen Existenz.

Ferner: Einer der Straftäter ist euer Präsident. Andere die Architekten eurer Betriebssysteme, sozialen Medien. Sie sind in den Filmen, die ihr mit eurer Familie guckt. Und auf den Titelblättern der Magazine, die ihr lest. Wir können tun WAS wir wollen... selbst wenn es das Equilibrium von ALLEM sprengt, was wir euch als "anständig" verkaufen.

Und so sollte man auch damit umgehen, zumindest als "Nicht"-Sklave. Als freie Seele. Unbeeindruckt anerkennen... und innerlich weiterziehen. Nicht auch noch das GIFT des Teufels zum Treibstoff der eigenen Seele werden lassen.

https://x.com/snicklink/status/2019821491571835024

Björn Höcke im Gespräch mit RT: "Kriegswirtschaft ist der Zyklus eines untergehenden Systems"

Der langjährige AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, stattete am Wochenende in Magdeburg einen nachbarschaftlichen Besuch ab. Er gehörte zu den Rednern auf der Gala-Veranstaltung "15 Jahre Compact". Gewürdigt wurde an diesem restlos ausgebuchten Abend das Wirken des Magazin-Gründers Jürgen Elsässer und seines Teams.

In vielen Redebeiträgen wurde laut und deutlich die Forderung nach Frieden mit Russland formuliert. Wie sich Björn Höcke selbst dazu positioniert, fragte Wladislaw Sankin ihn in einem Blitz-Interview am Rande der Veranstaltung.

Sankin: Jetzt wird in Holzdorf, im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die größte Luftwaffenbasis für Hubschrauber gebaut – als Brückenkopf zur Litauen-Brigade. Dort sollen unter anderem auch britische Soldaten stationiert werden. Durch die Militarisierung der Region entstehen natürlich auch Arbeitsplätze. Wie stehen Sie dazu? In Thüringen könnte ja ebenfalls so etwas entstehen – vor allem mit Blick auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Höcke: Ich bin ein großer Friedensfreund und versuche bei jeder Gelegenheit deutlich zu machen, dass der Weg, den die derzeitige Bundesregierung eingeschlagen hat, fatal ist. Nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts muss der Frieden als Ziel deutscher Politik ganz oben stehen. Alles andere ist schäbig und – ja – fast schon als unmoralisch zurückzuweisen.

Ich halte auch die Kriegswirtschaft für keine Wirtschaft, die einen nachhaltigen Effekt erzeugt. Sie ist vielmehr der letzte Zyklus eines – ich muss es so sagen – untergehenden Systems. Investitionen in Panzer, Kanonen und Munition sind eben keine echte Wertschöpfung. Diese Dinge werden eingesetzt oder eben nicht. Genau darin sehe ich eine große Gefahr.

Wenn ein Land oder ein ganzer Kontinent aufrüstet und enorme Mittel in die Kriegswirtschaft lenkt, entsteht irgendwann der Zwang, diesen Krieg auch zu führen, damit sich das Ganze "lohnt". Auf diesem falschen Weg befinden wir uns derzeit. Die AfD – und auch ich persönlich – sind überall dort unterwegs, um die Menschen darüber aufzuklären und zu sagen: Das ist ein Irrweg, den wir verlassen müssen.

Deshalb würde ich mich auch nicht freuen, wenn Rüstungsfabriken in Thüringen entstehen. Wir brauchen eine andere Art von Wirtschaft: eine, die echten Mehrwert schafft, produktiv ist und unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft ermöglicht – und keinen letzten Zyklus, der am Ende im Krieg mündet. Das wäre eine katastrophale Entwicklung.

Sankin: In Deutschland wird Russland offiziell als Gegner betrachtet. Ihr Parteikollege aus Sachsen, Jörg Urban, war kürzlich in Moskau, beim Waldai-Forum in Sotschi. Würden Sie im nächsten Jahr gern mit ihm die Plätze tauschen?

Höcke (schmunzelt): Ja, sehr gerne. Ich habe mir schon lange vorgenommen, einmal nach Russland zu reisen. Das ist allerdings immer ein Politikum, dessen bin ich mir bewusst. Ich werde vom Establishment sehr genau beobachtet und muss entsprechend umsichtig vorgehen. Dennoch habe ich ein großes Interesse daran, Russland intensiv kennenzulernen.

Ich habe eine große Sympathie für Russland – für die russische Kultur, für die russische Literatur, für die russischen Schriftsteller ganz besonders. Und ich finde es unendlich traurig, dass sich diese beiden Völker, Deutsche und Russen, derzeit so stark voneinander entfernen. Das ist eine sehr schlimme Entwicklung.

Bjorn Höcke strahlt, als er von russischen Schriftstellern spricht. Er würde gerne nach 🇷🇺 reisen, um das Land besser kennen zu lernen. "Ich bin ein großer Friedensfreund", betont er. Um dem 🇩🇪🇷🇺 Krieg entgegenzuwirken, ist die Reise nach Moskau JETZT genau das Richtige. #AfD pic.twitter.com/QSLNfmlgjP

— Wlad Sankin (@wladsan) February 4, 2026
Sankin: Mit Herrn Lucassen gab es zuletzt eine Auseinandersetzung. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und hat Ihnen unter anderem vorgeworfen, Sie seien gegen das System. Sehen Sie sich selbst als Antisystempolitiker?

Höcke: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden. Wir haben keine funktionierende Demokratie mehr und keinen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn ich das analysiere, dann bin ich gegen dieses System – gerade weil ich eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat will.

Zu einer echten Demokratie gehören zwei zentrale Merkmale: freie Medien und eine echte Opposition. Was wir derzeit haben, sind System- oder Regierungsmedien. Etablierte Medien fungieren weitgehend als Regierungsmedien. Umso wichtiger sind Zeitschriften wie Compact und andere Vorfeldpublikationen, die tatsächlich noch Oppositionsmedien sind.

Das zweite entscheidende Kriterium ist eine wirksame Opposition. Die AfD existiert zwar noch, aber sie steht unter massivem Druck von oben – etwa durch den sogenannten Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, wie es ihn in dieser Form in keiner anderen westlichen Demokratie gibt, oder durch Diffamierung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Es gibt keine Chancengleichheit. Dabei ist Chancengleichheit ein grundlegendes Merkmal parlamentarischer Demokratie.

Stattdessen wird die AfD vom Establishment lächerlich gemacht und schlechtgeredet. Wir haben nicht die gleichen Voraussetzungen wie andere Parteien. Trotzdem sind wir hier im Osten auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Wenn wir die gleichen Chancen hätten, wären wir dort längst angekommen. Aber wir werden diesen Weg zu Ende gehen. Wir kämpfen als AfD weiter, erreichen die absolute Mehrheit im Osten und erneuern dann Rechtsstaat und Demokratie.

Mehr zum Thema ‒ AfD weist Spionagevorwürfe zurück – Strafanzeige gegen SPD-Landesinnenminister

https://de.rt.com/international/269327-bjorn-hoecke-im-gespraech-mit-ich-habe-eine-gro%C3%9Fe-sympathie-russland/

Das Zensurmonster der EU – Sichtbar war bisher nur die Spitze des Eisbergs (Teil 1)

Von Dagmar Henn

Wenn EU-Europa politisch noch irgendwie am Leben ist, müsste der Bericht, den die US-Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zusammengestellt haben, ein Erdbeben auslösen. Denn dieser Bericht belegt, dass die Skandale, die bisher im Zusammenhang mit den Zensurbemühungen der EU sichtbar wurden (wie das Schreiben des damaligen Kommissars Thierry Breton an Elon Musk, das Interview von Tucker Carlson mit Donald Trump für Europa zu blockieren), nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Und dass nichts an dieser Entwicklung zufällig ist, oder eine Reaktion auf Corona. Ganz im Gegenteil.

Der Bericht selbst mit seinen 160 Seiten ist nicht nur eine ausführliche Darstellung, wie sich dieses Zensursystem entwickelt hat, gespickt mit unzähligen Dokumenten. Es gibt auch einen Einblick in die Art und Weise, wie die Brüsseler Herrschaft zu kommunizieren pflegt, und diese heuchlerische Gouvernantensprache hat eine ganz eigene Qualität. Gleich, was geschrieben wird, der Unterton ist immer der vom "Angebot, das er nicht ablehnen kann", nur drumherum sind immer die Floskeln drapiert von Transparenz und Demokratie und so, obwohl das Ziel der Kommunikation gerade darin besteht, die Demokratie zu strangulieren.

Wie kommt es eigentlich dazu, dass ein Ausschuss des US-Parlaments sich mit Zensur in der EU befasst? Abgesehen von dem berühmten Vorfall mit Breton und den Strafen, die Brüssel bereits verhängt hat, ist das Hauptargument für die Zuständigkeit ein technisches: Um für ein einzelnes Land oder eine einzelne Region den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren, wäre es erforderlich, die persönlichen Daten jedes einzelnen Nutzers aufzunehmen und zu überprüfen und außerdem noch bei jedem Log-in den Standort aufzunehmen. Ein Schritt, den selbst die großen Datenkraken nicht tun wollen (keine Sorge, die EU plant auch genau das bereits, mit von der Leyens Desinformationsschild, das 2027 eingeführt werden soll).

Der technische Aufwand, jeweils für begrenzte Gebiete Listen von "verbotenen" Themen zu führen und die spezifischen Filter zu programmieren, wäre enorm. Meta hat berichtet, für die Umsetzung der EU-Zensurvorgaben etwa 1.000 Mitarbeiter zu benötigen; das zu vervielfachen, wäre aufwendig und teuer. Das Ergebnis ist aber, dass die Zensurvorgaben der EU dadurch weit über das Gebiet der EU hinaus wirken, eben beispielsweise auch auf die USA – wo die Ausübung dieser Zensur aber einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz darstellt.

Im Februar 2025 hatte der Vorsitzende des Justizausschusses Vorladungen an die Betreiber der größten sozialen Medien geschickt, damit diese darstellen, inwieweit rechtliche Maßnahmen der EU das Recht der freien Rede beeinträchtigt hätten.

"Nach den Regeln des Repräsentantenhauses hat der Ausschuss das Recht, Angelegenheiten zu überprüfen, die 'Bürgerrechte' betreffen, um mögliche rechtliche Reformen anzuleiten. Um eine wirkungsvolle Gesetzgebung zu entwickeln, darunter auch neue Gesetze, die amerikanische Rede vor den Auswirkungen von Zensurgesetzen und Gerichtsanordnungen fremder Regierungen schützen, muss der Ausschuss erst verstehen, wie und in welchem Ausmaß ausländische Gesetze, Regulierungen und Gerichtsanordnungen den Zugang von Amerikanern in den Vereinigten Staaten zur rechtmäßigen Rede beschränkt haben, wie auch das Ausmaß, in dem die Biden-Harris-Regierung diese Bemühungen unterstützte oder begünstigte."

Das Ergebnis waren mehr als zweitausend Seiten Dokumente, mit Tagesordnungen, Briefwechseln und Aussagen verschiedener EU-Vertreter und vielerlei Eingriffen.

Im vergangenen Sommer war bereits ein erster Vorbericht erschienen, der eine Reihe von Beispielen nannte. So etwa, dass im Dezember 2024 eine Aufforderung an X erging, einen deutschen Post zu löschen. Dieser Post war eine Reaktion auf einen Artikel von Focus Online über eine syrische Familie, der insgesamt 110 Straftaten vorgeworfen wurden. Der inkriminierte Kommentar lautete: "Abschieben, sie alle!" Daraufhin erhielt X die Aufforderung, den Post zu löschen, da er "gemäß Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) strafbar sein könne, weil er "Hass gegen eine nationale Gruppe hervorruft und nach Gewalt und Willkürmaßnahmen verlangt".

In dem neuen Bericht geht es also nicht vor allem darum, Beispiele zu liefern (obwohl auch das geschieht), sondern vor allem darum, zu klären, wie diese Zensur funktioniert und wie sie entstanden ist.

Der heutige Zustand ist das Ergebnis von zehn Jahren recht systematischer Arbeit. 2015 wurde das erste der heute verfügbaren Instrumente eingeführt: das EU-Internetforum (EUIF). Es erweckte erst einmal den Eindruck einer unverbindlichen Diskussionsumgebung, in der sich Vertreter der EU-Bürokratie und der Plattformbetreiber begegnen konnten. Die Begründung für seine Errichtung lautete ursprünglich, die Werbung für terroristische Gruppen im Internet zu unterbinden. Das Ziel aber war bereits von vorneherein das, was dann 2016 entstand: die Verhaltensregeln "zur Bekämpfung von Hassrede". Nicht zu vergessen: Damals hatte die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 eine enorme öffentliche Debatte ausgelöst, und das Hauptziel dieser Verhaltensregeln bestand darin, eben diese Debatte zu beschränken oder weitgehend zu verhindern.

Im Jahr 2017 entstand dann EU-weit das erste Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bereits bußgeldbewehrte Regeln für die Betreiber sozialer Medien etablierte. Parallel zu dieser Entwicklung wurden bereits die NGOs hochgefahren, die dann später die Zensurvorgaben erarbeiten und überwachen sollten. Ein Jahr später folgten die nächsten Regeln gegen "Disinformation", bei denen es auch bereits um die "Verringerung der Sichtbarkeit" unerwünschter Inhalte ging. Und 2020 schließlich begannen die Vorarbeiten zum Digital Services Act (DSA), der 2023 dann in Kraft trat.

Die Verhaltensregeln werden immer als "freiwillig" dargestellt, aber der Mailverkehr zwischen den Plattformen und den Vertretern der EU-Kommission belegt, dass diese Freiwilligkeit eine Farce war. Im Gegenteil, bereits lange vor der Verabschiedung des DSA wurde gerne darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der neuesten Zensurregeln eine Rolle spielen werde, wenn es darum gehe, ob das Unternehmen dann, wenn das Gesetz eingeführt sei, als rechtskonform ("compliant") gelte oder nicht. In über einhundert Treffen mit den Vertretern der Plattformen wurden die Vorgaben immer wieder nachgezogen; die Plattformen mussten ihre Umsetzung darlegen. Es gab in den Mails, die zu diesen formell freiwilligen Treffen einluden, sogar Rügen, wenn die Kommission meinte, jemand sei nicht mit dem angemessenen Eifer bei der Sache.

In der EU-Kommission gab es bis 2024 zwei Personen, die die Entwicklung dieses Zensursystems besonders vorantrieben: der bereits erwähnte Thierry Breton und die tschechische Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Letztere war es auch, die, was beim US-Ausschuss besondere Freude hervorrief, sich im Mai 2024 auf eine Reise an die US-Westküste begab, um sich dort mit den Chefs verschiedener Plattformen zu treffen, wobei explizit mitgeteilt wurde, sie sei daran "interessiert", die "Vorbereitungen der US-Wahlen" mit ihnen zu diskutieren.

Ja, tatsächlich, die oberste Zensorin der EU flog in die Vereinigten Staaten, um persönlich Vorgaben zu überreichen, wie mit den US-Wahlen umzugehen sei – vor allem, welche Inhalte nicht gezeigt werden sollten.

Der erste Höhepunkt in der Entwicklung der EU-Zensur war Corona. Inzwischen ist bestätigt, dass viele damals von der EU-Kommission wie auch von den einzelnen EU-Regierungen verfochtenen Einschätzungen und Maßnahmen falsch waren; aber beide wurden durch massiven Druck auf die Plattformen abgesichert. "Durch das "COVID-19 Desinformationsüberwachungsprogramm" der EU-Kommission und Treffen mit den Plattformen von 2020 bis 2023 setzte die Kommission Plattformen unter Druck, ihre weltweiten Moderationsregeln für den Inhalt, der mit COVID-19 zu tun hatte, abzuändern und jene zum Schweigen zu bringen, die die Regierungsnarrative in Frage stellten, die sich als völlig falsch erwiesen."

Dabei gerieten nicht nur die US-Unternehmen ins Visier, auch die schwedische Firma Spotify sollte Rechenschaft über ihre Maßnahmen gegen "Desinformation" ablegen. Bereits im Oktober 2020, also ehe überhaupt einer der "Impfstoffe" verfügbar war, wurde bereits mitgeteilt, die Inhalte sollten entsprechend kontrolliert werden. "TikTok beispielsweise erklärte der EU-Kommission, es "überwache … Satire, die mit Impfungen zu tun hat", um zu bestimmen, ob zusätzliche Zensur erforderlich sei. Eine beeindruckende Parallele zu den Vereinigten Staaten, wo die Biden-Harris-Regierung Meta erfolgreich "unter Druck setzte", um "Humor und Satire" zu den COVID-19-Impfungen zu entfernen".

Jourová traf sich im Februar 2021 mit "Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube", und fragte, "was die Plattformen tun könnten, um die Handlungen zu stärken, weniger toxische Inhalte zu haben"; ein völlig subjektiver Begriff. Sie äußerte ihre Empörung, dass Inhalte immer noch online geblieben seien, nachdem die "trusted flaggers", die von der Kommission zur Zensur geschaffenen NGOs, ihre Entfernung gefordert hätten. Der Kommentar der US-Abgeordneten zu diesem Ereignis: "Das ist genau das, was der erste Verfassungszusatz US-Regierungsmitarbeitern untersagt: eine bestimmte Rede zum Ziel der Zensur zu machen, auf Grundlage ihrer persönlichen Überzeugungen bezüglich ihres Wahrheitsgehalts oder ihrer Nützlichkeit."

Noch Ende 2021 legte die Kommission noch einmal nach und forderte nun, dass "Maßnahmen ergriffen werden, um Vertreter von Desinformation zu Covid-19 und Impfungen zu demonetarisieren".

Eine Kampagne, die dann fließend ins neue Zensurthema umgelenkt werden konnte, den Ukraine-Konflikt. Was aber die Zensur zu Corona nicht beendete. Im November 2022 drängte die Kommission darauf, einen aus den USA stammenden Film über Impfungen von den Plattformen zu löschen, nachdem die Faktenchecker in dieser Hinsicht keinen Erfolg hatten. Den Firmen wurde mitgeteilt, es sei "lebenswichtig", den Film zu zensieren; sie sollten das intern überprüfen und schriftlich antworten. Worauf YouTube antwortete, es habe den Film "entfernt". "Als Antwort auf Druck von europäischen Regulatoren entfernte YouTube – ein amerikanisches Unternehmen – einen amerikanischen Dokumentarfilm weltweit von der Plattform. Das ist ein Beispiel dafür, wie europäischer Zensurdruck zur weltweiten Entfernung von Rede in den USA führen kann."

Die Begriffe, auf denen die Zensur beruhte, wurden im Verlauf der Jahre immer weiter ausgedehnt. 2022 tauchte beispielsweise der Begriff "deceptive" (täuschend) auf, wie das oben zitierte "toxisch" kein rechtlich definierter Begriff. Es wurde sogar die Formulierung "borderline content", auf Deutsch etwa "grenzwertiger Inhalt", erfunden, um leichter gegen Inhalte vorgehen zu können, die auf keinen Fall strafbar, aber eben der Kommission nicht genehm sind. Um diese Inhalte zu definieren, veröffentlichte die EU über das EUIF ein eigenes Handbuch, "The Handbook of Borderline Content" (in Anhang II–III des Berichts zu finden). Als "grenzwertig" finden sich dort beispielsweise "politische Satire" und "Meme Subkultur". Das Vorgehen gegen das "Schwachkopf"-Meme hat in diesem Handbuch seine Wurzel. Ebenfalls auf der Liste: "Anti-LGBTIQ" oder "Anti-Elite" oder "populistische Rhetorik".

Hinweis: Teil 2 erscheint am Sonntag.

Mehr zum Thema - Der kommende Zensurkampf zwischen Trump und der EU

https://de.rt.com/meinung/269333-zensurmonster-eu-sichtbar-war-bisher/

GFrei.News auf X:

„Das ist übrigens nicht im Geringsten normal.

Die Fackel wird nicht von Politikern getragen.

Das ist vermutlich Teil der Belohnung für ihre erfolgreiche Auftragsarbeit in Deutschland.“

https://x.com/gfreinews/status/2020068630205980796?s=46

„Und warum trug sie beim Fackellauf die offizielle Olympiakleidung? Sie ist keine Athletin, spielt sich aber damit als Mitglied der Olympia Mannschaft auf.“

https://x.com/lotree/status/2020138006808502400?s=46

https://www.bild.de/sport/olympia/winterspiele-annalena-baerbock-trug-die-olympische-flamme-durch-mailand-6986632a0f442908e0f4fcda

Abonniert auch gerne unseren Kanal: https://t.me/WaldgangAlbdruck

Hat das jemand von euch gesehen? Hab vorhin Wintersport anschauen wollen, mal zur Ablenkung, und bin direkt bei der Wiederholung der Eröffnungsfeier gelandet. Das Feuer fand ich sehr suspekt, kann das nicht mehr ohne hinterfragen ansehen. War dann aber zuversichtlich, denn Andrea Bocelli hat Nessum Dorma gesungen. Damit war für mich klar das es vermutlich die letzten "Spiele" sind.

https://youtu.be/z8w_L5G0gZk?si=gyr1xinEPpnMT_Ah

Was zum Teufel ist hier los? Olympische Spiele 1984 vs. 2026

XPOST https://x.com/liz_churchill10/status/2020157891148239177

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Immer die gleiche satanische Scheiße und die Masse findet das wahrscheinich noch gut:

Die Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele 2026 sieht aus wie eine Szene direkt aus der Hölle. Brennende Pentagramme, Teil dessen, was die Organisatoren „Doppelkessel-Beleuchtung“ nennen. Zum ersten Mal überhaupt wurden zwei olympische Kessel gleichzeitig in zwei verschiedenen Städten entzündet. Sie behaupten, die beiden Kessel symbolisierten Harmonie.

XPOST https://x.com/ShadowofEzra/status/2019969649509589482

Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥