Während der Westen immer wieder über die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine spricht, wird die größte langfristige Herausforderung wohl der Wiederaufbau ihrer Gesellschaft sein, sowie die Frage nach einer kohärenten nationalen Identität, die, wie der französische Historiker Emmanuel Todd beschreibt, jahrelang durch nichts anderes als die Gegnerschaft zu allem Russischen definiert wurde.

Der Frieden, wenn er denn kommt, wird für die Ukraine kein Endpunkt sein, sondern der Beginn eines noch komplexeren und ungewissen Kapitels für das Land und seine Bevölkerung, oder das, was von ihr übrig ist.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Pauk ist Journalist und RT-Reporter für kulturelle und politische Themen

Mehr zum Thema - Kirill Dmitriew: Europäische Kriegstreiber torpedieren die Ukraine-Friedensgespräche

https://de.rt.com/europa/269392-frieden-wird-ukraine-nicht-retten/

Epstein-Komplizin Maxwell besaß Presseausweis aus Deutschland

Offenbar verfügte Jeffrey Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell über einen in Deutschland ausgestellten internationalen Presseausweis (DJI). Das ging aus den vor einer Woche vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Akten hervor.

Der Ausweis wirft Fragen auf. Die DJI vergibt ihre internationalen Presseausweise ausschließlich an ihre Mitglieder. Voraussetzung ist eine journalistische Tätigkeit. Von Maxwell ist allerdings nicht bekannt, dass sie als Journalistin arbeitete – schon gar nicht in Deutschland. Wie also gelangte sie an den Journalistenausweis?

Die Internationale Journalisten-Föderation hat eine Anfrage des Spiegels unbeantwortet gelassen. Auf ihrer Website wirbt sie für ihren internationalen Presseausweis als "Anerkennung Ihres Engagements für ethische Standards" und als "Türöffner". Er erleichtere den Zugang zu Veranstaltungen. "Inhaberinnen und Inhaber profitieren von der offiziellen Anerkennung der IFJ innerhalb der Europäischen Union sowie bei Organisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien."

Eine journalistische Tätigkeit Maxwells war aber nicht bekannt. Den Angaben zufolge nutzte sie den Presseausweis 2018 in den USA als Identitätsnachweis, unter anderem zur Anmietung eines Postfachs. Maxwell verbüßt derzeit in den Vereinigten Staaten eine 20-jährige Haftstrafe wegen Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger. Am Montag soll die Epstein-Vertraute vor dem US-Kongress aussagen.

Der in höchsten Kreisen vernetzte US-Investor Epstein stand unter Verdacht, Tausende Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde im Jahr 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid.

Mehr zum Thema – Epstein und die Ukraine – ein Bündnis aus der Hölle

https://de.rt.com/international/269639-epstein-komplizin-maxwell-besass-presseausweis/

Das Zensurmonster der EU ‒ Wahlen unter Aufsicht (Teil 2)

Von Dagmar Henn

Fortsetzung zu Teil 1

Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente...

Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die "Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen". Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: "Es gibt nur zwei Geschlechter" und "Kinder können nicht trans sein". Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von "schwangeren Menschen" schrieb, wurde der "herabwürdigenden Redeweise" beschuldigt und zensiert.

Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. "Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen "problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok", mit der Erwartung, dass sie zensiert würden". Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das "das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt", eines, das "sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert", oder ein Konto, das "die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt".

TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und löschte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt während eines laufenden Wahlkampfs einzelne Inhalte zensiert sehen wollte, die nicht gegen das Recht, aber gegen die politischen Ziele der Kommission verstießen.

Seit diesen Wahlen gab es im Grunde in der EU keine einzige Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hatte. Der Ausschussbericht belegt es für die Wahlen in Polen 2023, für die Niederlande 2023 und 2025, für Irland 2024 und 2025, für Frankreich 2024, für die EU-Wahlen 2024 und, sicher der bekannteste Fall, für Rumänien 2024. Hier findet sich nun der massivste Eingriff. "Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rumänischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen."

Wir erinnern uns, der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert mit der Begründung, es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung für den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht hätten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.

Tatsächlich, das belegen die Dokumente, hatte TikTok bereits vor der Annullierung der Wahl sowohl die rumänischen Behörden als auch die Kommission informiert, dass diese Vorwürfe nicht zuträfen. Am 7. Dezember versuchte die Firma nochmals, mit ihren Daten durchzudringen: "TikTok hat weder einen Beleg gefunden noch ist einer vorgelegt worden über ein koordiniertes Netzwerk von 25.000 Konten, die mit der Kampagne von Herrn Georgescu verbunden waren."

Nach der Annullierung der Wahl setzte die Kommission ihren Druck dennoch fort. Daraufhin erklärte TikTok, es werde "Inhalte mit den Begriffen 'Putsch' und 'Krieg' die nächsten 60 Tage lang zensieren, um die Gefahr schädlicher Narrative zu begrenzen". Wohlgemerkt, das, was in Rumänien stattgefunden hatte, war ein Putsch, es ging also um zutreffende Beschreibungen realer Ereignisse. Die Kommission war aber immer noch nicht zufrieden und eröffnete am 17. Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok, weil es nicht aggressiv genug vor und nach den rumänischen Wahlen zensiert hatte.

In den Wahlen der Niederlande 2023 griff die Kommission zu einem besonders interessanten Schritt: Das niederländische Innenministerium wurde zu einem "trusted flagger" erklärt, einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, der laut DSA Zensurforderungen stellen kann, die durch die Plattformen erfüllt werden müssen. "Vor einer Wahl, in der die niederländischen Wähler die Führung des Innenministeriums aus dem Amt wählen könnten, ermächtigt die Europäische Kommission gerade das Innenministerium, besondere Zensurforderungen zu stellen." Ein Musterfall, an dem sich gut zeigen lässt, was die Kommission für Demokratie hält...

Nach den EU-Wahlen, die ebenfalls Gegenstand neuer Zensurvorgaben wurden, bewertete die Kommission sogar die Zensurperformance. "TikTok beispielsweise berichtete an die Kommission, dass es 'Missinformationsnarrative [...] entdeckt und beseitigt' habe, 'zu Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung und LGBTX-Rechte'". Tatsächlich zensierte TikTok über 45.000 Fälle vermeintlicher "Missinformation", darunter eindeutige politische Rede, während des EU-Wahlkampfes unter den strengen Inhaltsmoderationsvorgaben, die unter Drohungen der Kommission mit Vergeltung angenommen wurden."

"Das war", folgert der Bericht durchaus zutreffend, "ein nie dagewesener Versuch, sich in das Recht europäischer Bürger einzumischen, freie und informierte Entscheidungen über die Zukunft der EU zu treffen. Diese Wahlentscheidungen betrafen unmittelbar die Zukunft der schon ein Jahrzehnt währenden Kampagne der EU für globale Zensur."

Zuletzt wurden die Richtlinien der Kommission zur "besten Praxis" erklärt, von der die Firmen, so die Aussage von Prabhat Agarwal, dem Leiter der DSA-Vollstreckungsbehörde, nur abweichen könnten, wenn sie "alternative Maßnahmen haben, die gleich oder besser sind".

Wie soll noch eine demokratische Wahl stattfinden, wenn eine Seite vor der Wahl die Kontrolle über alle Medien ausübt? Es ist ja nicht so, als wären die Leitmedien der EU-Kommission gegenüber besonders kritisch. Die Zensur im Internet blockiert genau den Ort, an dem eine abweichende Position überhaupt noch verbreitet werden kann. Nicht umsonst fordern die Vorgaben, die beispielsweise in Deutschland das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Sender regeln sollen, Neutralität in Bezug auf Wahlen.

Allerdings greift der Zensurapparat inzwischen über den Geltungsbereich des DSA hinaus. Die Kommission machte nämlich auch Zensurvorgaben für die Wahlen in Moldawien 2024, obwohl dieser Kleinstaat nicht Mitglied der EU ist. Das Eingreifen von Frau Jourová in die US-Wahlen ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.

Nicht zu vergessen ‒ die EU-Kommission, von der diese langfristigen Pläne zur Errichtung dieses gigantischen Zensurapparats stammen, ist selbst auf keine Weise demokratisch legitimiert. Weshalb sie auch keinen besonderen Wert darauf legt, demokratische Debatten am Leben zu halten. Der Respekt, der den Bürgern entgegengebracht wird, hält sich in sehr engen Grenzen.

Aber selbst die Kommunikation mit den Social-Media-Unternehmen wimmelt vor freundlich getarnten Drohungen. Der Bericht liefert genug Beispiele.

Am 30. Oktober 2020 setzt ein Schreiben aus dem Umfeld der Kommission den Firmen eine Frist von weniger als fünf Tagen, um eine Analyse der Stimmungsentwicklung zu den Corona-Impfungen zu liefern. Dann heißt es: "Schließlich lassen Sie mich bitte wissen, ob Sie irgendwelche relevanten Updates bezüglich Ihrer Vertragsbedingungen oder Ihrer Praxis der Inhaltsmoderation haben, da es in den nächsten Schritten essenziell sein wird, dem Aspekt der Impfungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Angesichts der Dringlichkeit nehme ich mir die Freiheit, diesen informellen Kanal zu nutzen, aber ich sichere Ihnen zu, dass ich mich mit der Zustimmung der Vizepräsidentin und mit Wissen der Präsidentin an Sie wende."

Oder ein Schreiben vom 4. November 2021 von der Kommission an TikTok:

"Wie geht es Ihnen? Schön, Sie heute beim Treffen zu sehen. Ich habe nur eine schnelle Frage: Ich sehe, dass einige Plattformen einige Maßnahmen treffen, um Desinformation zur Covid-19-Impfkampagne für Kinder zu bekämpfen, die in den USA startet.

Könnten Sie mir kurz sagen, ob TikTok dasselbe plant oder schon etwas geplant hat? Ich finde nichts dazu in Ihren öffentlichen Ankündigungen."

Das ist keine nette Nachfrage. In Wirklichkeit ist das ein Befehl. Mit der subtilen Botschaft, TikTok sei bereits im Verzug.

Das, was angeblich Konsens ist und als Ergebnis einer offenen Diskussion verkauft wird, ist in Wirklichkeit das Resultat ständigen Drucks, oder "ein Konsens, für den von der Kommission massiv Druck ausgeübt wird, wenn sie nicht damit übereinstimmt, wohin er sich bewegt", so eine Anmerkung von Google-Mitarbeitern. Aber der Druck erfolgt eben in einer sehr spezifischen Sprache. So beispielsweise die Kommission an TikTok im Mai 2020:

"Ich habe darüber informiert, dass Missinformation und Desinformation ein wichtiger Teil der Covid-Krise sind, ein essenzieller Teil der Agenda der Kommission bleiben werden, und ich habe an die Bedeutung erinnert, weiterzumachen und die Arbeit, gegen Corona-Desinformation vorzugehen, weiter voranzutreiben."

Nichts wird offen formuliert. Als wäre man zu vornehm, die Worte Zensur und Erpressung in den Mund zu nehmen. Es ist im Grunde die glaubwürdige Abstreitbarkeit auf die Spitze getrieben ‒ jeder der Beteiligten weiß, hier geht es um Unterwerfung oder um Milliardenstrafen, und für die Nutzer der Plattformen geht es um einen massiven Verlust bürgerlicher Freiheiten, der jenseits des gesetzlichen Rahmens stattfindet ‒, aber wenn man nur die Worte liest, die da stehen, ohne die Zusammenhänge zu kennen, wirkt das harmlos. Diese Form sehr indirekter Sprache erinnert an Paläste des 18. Jahrhunderts, in denen Sätze möglich waren wie "Man möge die Speisen auftragen". Es hat etwas vom alten Don Corleone, sofern man ihn mit einer viktorianischen Gouvernante kreuzt, und eine kleine Prise Marie Antoinette hinzufügt. Irgendwo im Hintergrund liegen jedoch die Instrumente, die jederzeit zu einer peinlichen Befragung gezeigt werden können.

Und die Kommission ist noch lange nicht dort angekommen, wo sie gern wäre. Eine Nutzung sozialer Medien nur noch mit amtlich bestätigter Identität, jederzeit verfolgbar und bei jedem kritischen Thema streng zensiert, das wird nach wie vor angestrebt. Mit jedem Schritt wird es schwieriger, zu einem demokratischen Diskurs zurückzukehren. Solange die EU besteht oder solange das eigene Land Teil der EU bleibt, ist das fast unlösbar.

Mehr zum Thema ‒ Reibungslos demokratische Fälschungsmaschine – "Wahlen" in Moldawien und ihre Bedeutung

https://de.rt.com/meinung/269335-zensurmonster-eu-wahlen-unter-aufsicht/

Von den insgesamt 250 Jahren, die die Vereinigten Staaten existieren, waren nur 15 Jahre friedlich. Allein seit dem 2. Weltkrieg wurden dadurch etwa 40 Millionen Tote verursacht, dazu kommen noch 48 Millionen Todesopfer durch das Sanktionsregime der USA und ihrer EU-Vasallen wie ein Lancet Studie zeigt. Was sind nun die nächsten Opfer?

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https://tkp.at/2026/02/08/wer-ist-der-naechste-auf-den-spuren-der-blutigen-geschichte-von-us-militaerinterventionen-im-ausland/

Womöglich schon ab Montag müssen auch Touristen für ihre Reise in die USA digital blankziehen. Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre, Mail-Adressen der letzten zehn Jahre und umfassende Daten zu Familienmitgliedern – all diese Informationen könnten selbst für Urlauber, die per „Esta“-Verfahren einreisen, zur Pflicht werden. Das sieht eine Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vor, die im Dezember veröffentlicht wurde. Darin steht eine 60-tägige Einspruchsfrist, die am Montag endet.

Die Verordnung sieht vor, dass bei einem „Esta“-Antrag Nutzerkonten bei Plattformen wie X, Facebook und Instagram angegeben werden. Reisende sollen außerdem ihre Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre und ihre E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre nennen, obendrein die Geburtsdaten, Anschriften und Telefonnummern von Familienmitgliedern. Selbst das Sammeln von DNA-Proben an der Grenze ist im Gespräch. Bisher waren Angaben zu Social-Media-Profilen beim „Esta“-Antrag freiwillig.

https://t.me/danijelsheran

In Großbritannien wurden 11- und 12-jährige Mädchen nackt, in einem Zustand von Alkohol- und Drogenvergiftung, in einem verlassenen Gebäude zusammen mit fünf muslimischen männlichen Vergewaltigern gefunden.

Die britische Polizei verhaftete die minderjährigen Opfer wegen Trunkenheit. Die Vergewaltiger wurden freigelassen.

https://x.com/LionLeonidas3/status/2020868088430788894

Schornsteinpflicht für Notheizung

https://blackout-news.de/aktuelles/feuerstaette-als-backup-norwegens-bauvorschrift-schreibt-zweite-heiz-option-fuer-stromausfall-vor/

In Norwegen heizen rund 73 Prozent der Haushalte mit Strom. Genau das macht viele Gebäude bei einem Blackout verwundbar. Bei längeren Stromausfällen bricht die Wärmeversorgung schnell ein. Norwegen schreibt deshalb in der Bauvorschrift TEK17 für Neubauten einen Schornstein vor, der ausdrücklich für die spätere Montage einer stromunabhängigen Feuerstätte ausgelegt sein muss.

🚨BRISANT 🚨

BISHER UNVERÖFFENTLICHTE LETZTE ICIC FOLGE vor Dr. Reiner Füllmichs Entführung aus Mexiko - "Ohne Wahrheit kann es keine Gerechtigkeit geben"🚨

Impftrauma – Zwillinge sprechen über ihre Impfschäden

Dr. Reiner Füllmich spricht am 11. Oktober 2023, unmittelbar vor seiner Entführung nach Deutschland mit Cindy Carr sowie deren Mutter Joyce und ihrer eineiigen Zwillingsschwester Jackie über deren schwere Nebenwirkungen einer erzwungenen COVID Injektion. Was sie erzählen klingt schockierend. Zwang, Druck und mangelnde Informationen, Ausnutzung der Autorität des Personals in der Seniorenresidenz der beiden Schwestern. Lebensbedrohliche Reaktionen auf die Impfung sind die Folge, Not-OP folgt und sogar eine Amputation steht im Raum. Dieses und viele weitere erschreckendee Blicke hinter die Kulissen der amerikanischen COVID Politik unter der Biden Administration. Keine Zustimmung, keine Aufklärung, nur Druck und Zwang.

All das in Amerika. Einem Land, dass den Strafschadenersatz kennt, also Milliardenklagen. Und genau das war Aufgabe von Dr. Füllmich. Schadenersatz für diese beiden netten Ladies zu erklagen. Seine Entführung aus Mexiko hatte für die beiden Frauen ein tragisches Ende. Eine Schwester entschied sich für die Sterbehilfe, die zweite Schwester starb nur wenige Monate später an Kummer und einem andauernden Druck zur Impfung und unhinterfragtem Gehorsam gegenüber den Maßnahmen. All dies wegen einer COVID-Politik, die Menschenleben forderte und sie nicht schützte, wie sie es vorgab zu tun.

Den Anwalt zu entführen bringt nun damit auch den deutschen Staat in Bedrängnis. Denn auch dieser kann aufgrund des Mandats von Dr. Füllmich, die beiden Damen vor Gericht zu vertreten, nach amerikanischem Recht und vor einem amerikanischen Gericht verklagt werden. Auch von Dr. Füllmich selbst, der in den USA weiterhin zugelassener Rechtsanwalt ist (nur die deutsche Zulassung musste von ihm mittels mittelbarem Zwang vorübergehend niedergelegt werden). Auch die Verhinderung der Hilfe von schwer kranken Menschen kommt in Betracht, da Dr. Füllmich geplant hatte, die beiden Schwestern mit Ärzten in Kontakt zu bringen, die sie bei der Ausleitung dieses Giftes hätten begleiten sollen, was aufgrund seiner Entführung und Inhaftierung nicht mehr möglich war.

⚖️Die Inhalte dieser Folge führen zu einem Verfahren, das große Dimensionen annehmen und nach amerikanischem Recht mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Sammelklage werden kann. Gegen mehr als nur einen Staat und seine Akteure.


Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/

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@ReinerFuellmichEnglish
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Euer Geld, zu eurem Schutz, für eure Gesundheit.

https://apollo-news.net/teurer-widerstand-gegen-transparenz-rki-zahlte-749-000-euro-um-auskunftsansprueche-abzuwehren/

t.me/Rosenbusch

RKI: Hartnäckige Transparenz-Verweigerung kostete 749.000 Euro

Eine Anfrage des Berliner Tagesspiegels (TS) spiegelt exemplarisch die mutwillige Verweigerungshaltung verantwortlicher staatlicher Akteure in der nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise". Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin – unter damaliger Führung von Lothar Wieler – hat laut Beantwortung "im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben", so die erkenntnisreiche Mitteilung des Tagesspiegels.

"Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original", so die wegweisende Information durch den Journalisten Paul Schreyer am 20. März 2024.

Rund zwei Jahre später berichtet der Berliner Tagesspiegel zum Thema der weiterhin schleppenden "Corona-Aufarbeitung" in Deutschland, ausgehend der andauernden Verschleierung und Verweigerungshaltung seitens der Politik, dass eine Anfrage an das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin eine mehr als erkenntnisreiche Beantwortung erhielt. So heißt es:

"Um möglichst wenig aus ihrem Innenleben preiszugeben, ließ sich das Robert-Koch-Institut von Spitzenjuristen beraten und machte aus den Kosten lange ein Geheimnis. Das RKI in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 Euro für anwaltliche Beratung ausgegeben."

Die Multipolar-Redaktion hatte dabei bereits einen ersten Antrag im Mai 2021 gestellt. Was folgte, war die Strategie David gegen Goliath. Bundesbehörde gegen private Journalisten. Das RKI stellte dabei in seiner Eigenschaft als "Bundesinstitut für Infektionskrankheiten" eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Der TS-Artikel erklärt zum Verlauf der juristischen Multipolar-Kämpfe:

"Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss. Vor Gericht ging es dabei unter anderem um die Freigabe der Protokolle des RKI-Krisenstabs, die später als 'RKI-Files' Schlagzeilen machten."

Bereits sehr früh, mit Beginn der restriktiven Maßnahmenpolitik im Jahr 2020, kritisierten aufmerksame Bürger die enge Verflechtung einer fraglichen, aggressiven kooperativen Melange zwischen der Bundesregierung, der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts und zuarbeitenden Medien, etwa durch die koordinierte willkürliche Heraufstufung der "Corona-Gefährdungslage" im Zeitraum März und April 2020.

Ausschlaggebend für die nun bekannt gewordene Großsumme war laut TS-Artikel das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September des Vorjahres, das laut Beschluss Bundesbehörden dazu verpflichtet, "seine Anwaltskosten offenzulegen". So heißt es zu den Hintergründen der überlieferten Gesamtsumme:

"Demnach hat das Institut 650.489 Euro Honorar für Beratung und Vertretung in verschiedenen gerichtlichen Verfahren bezahlt, in denen die Behörde dazu verpflichtet werden sollte, auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs oder des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen."

Zudem fielen "98.025 Euro" an, die laut RKI-Beantwortung "für laufende anwaltliche Beratung, etwa bei Presseanfragen" beglichen werden mussten.

Die beauftragte berlinansässige Kanzlei Raue erhielt laut RKI-Angaben für insgesamt zu betreuende "neun Gerichtsverfahren allein 626.606 Euro", dies ergäbe "im Schnitt also fast 70.000 Euro für jeden Prozess". Dies bestätigt auch der Multipolar-Artikel aus dem Jahr 2024 auch zum Thema der mutwilligen Transparenz-Verzögerung:

"Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen (...)"

Eine weitere TS-Information lautet:

"Die Kanzlei wird auch regelmäßig vom Bundeskanzleramt und vom Bundesnachrichtendienst beschäftigt, um Informationsansprüche abzuwehren."

Laut Multipolar-Information kostete das Portal die Verfahren gegen das RKI zum Zeitpunkt April 2024 "etwa 15.000 Euro".

Am 11. Januar 2023 verkündete zuvor bereits die Pressestelle des Robert Koch-Instituts auf seiner Website in einer Pressemitteilung den Rückzug "eines der prominentesten Gesichter während der Corona-Krise in Deutschland", so RT DE berichtend. Weiter hieß es in der Mitteilung, dass EX-RKI-Chef Lothar Wieler nach sieben Jahren Tätigkeit "auf eigenen Wunsch sein Amt als Präsident des RKI zum 1. April 2023 niederlegen werde, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen".

Nach seinem Ausscheiden wechselte Wieler an das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam und wurde dort vollkommen unbelastet Sprecher des neu geschaffenen "Clusters Digital Health", in dem es um die "Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen" geht.

Mehr zum Thema – Urteil: Nachgewiesenes AstraZeneca-Impfopfer erhält trotz Hirnschaden kein Schmerzensgeld

https://de.rt.com/inland/269821-rki-liess-sich-hartnaeckige-transparenz/

Wieder Angriff der Ukraine
auf das Atomkraftwerk Saporoschje.

Die Ukraine plant schon länger mit dem britischen Geheimdienst eine Umweltkatastrophe

AKW Saporoschje: Eine externe Stromleitung nach ukrainischem Angriff ausgeschaltet

Eine der zwei Hochspannungsleitungen für die externe Stromversorgung vom Atomkraftwerk Saporoschje wurde ausgeschaltet. Als Grund nennt die Verwaltung des Atommeilers einen ukrainischen Angriff auf das Industriegebiet der nächstliegenden Stadt Energodar. Die externe Stromversorgung erfolgt derzeit über die andere Hochspannungsleitung.

https://x.com/Rosengelee1/status/2021295431972474965

Münsteraner Grüne erleiden Niederlage: Bürger stimmen gegen Straßenumbenennung

Von Astrid Sigena

Die Grünen haben in ihrer nordrhein-westfälischen Hochburg Münster eine überraschende Niederlage erlitten: Bei einem Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit der Bewohner von Münster-Mitte gegen die Umbenennung der aus der NS-Zeit stammenden Straßennamen. Der Bürgerentscheid war notwendig geworden, nachdem sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Straßennamen gebildet hatte. Zuvor hatte die von den Grünen und ihren Mitstreitern SPD, Volt und Linke dominierte Bezirksvertretung Münster-Mitte im Mai vergangenen Jahres für eine Umbenennung der betreffenden Straßen gestimmt. CDU und FDP plädierten für den Erhalt der Straßennamen, ebenso die AfD, die in Münster allerdings einen schweren Stand hat und nur schwach in den Ratsgremien vertreten ist.

Bei einem Bürgerentscheid am vergangen Sonntag stimmten 52 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der jahrzehntealten Straßennamen. Bei einer Anzahl von 107.299 Abstimmungsberechtigten gaben 35.615 Bürger ihre Stimme ab – eine Abstimmungsbeteiligung von 33,19 Prozent. Ganz offensichtlich gelang es dem links-grünen Bündnis im Stadtbezirk nicht, die Wähler hinreichend zu mobilisieren und von der Notwendigkeit einer Umbenennung zu überzeugen. Damit behalten fünf Straßen des sogenannten Marineviertels ihre altvertrauten Namen. Es bleibt bei den Benennungen "Skagerrakstraße", "Admiral-Scheer-Straße", "Admiral-Spee-Straße", "Otto-Weddigen-Straße" und "Langemarckstraße". Die Namen haben jetzt zwanzig Jahre Bestandschutz.

Die nationalsozialistischen Stadtväter hatten in den 1930er Jahren die damals noch am Stadtrand gelegenen Straßen nach Kriegsschauplätzen, Admirälen und U-Boot-Kapitänen des Ersten Weltkriegs benannt, mit dem Ziel, die geistige Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung zu stärken und für den kommenden Zweiten Weltkrieg zu mobilisieren, so die Forschungsergebnisse des Historikers Alexander Schwitanski. Bei allen fünf jetzt zur Diskussion stehenden Straßennamen handelte es sich um Erstbenennungen von Straßenneubauten, es gibt also keinen Ursprungsnamen, auf den man im Falle einer Umbenennung hätte zurückgreifen können.

Die von den Nationalsozialisten als Straßenpatrone geehrten Marineoffiziere waren im Weltkrieg gefallen oder bereits vor der Machtübernahme verstorben – eine NS-Verwicklung kann den Militärs folglich nicht vorgeworfen werden. Die Grünen und ihre Verbündeten störten sich vor allem an der Namensvergabe durch die Nationalsozialisten und an der Glorifizierung des deutschen Militarismus und Imperialismus. Die geehrten Personen und Kriegsschauplätze hätten dem Nationalsozialismus als Propagandamittel zur Heroisierung des kriegerischen Opfertodes gedient und müssten deshalb von den Straßenschildern entfernt werden. Die Langemarck-Straße solle ihr "C" verlieren, die anderen vier Straßen völlig neu benannt werden. Der Bürgerwille sah das anders.

Ein 2025 stattgefundenes Anhörungsverfahren gibt Aufschluss über die Motivation der betroffenen Bürger, sich gegen eine Straßenumbenennung zu entscheiden. Nur eine geringe Anzahl derjenigen, die sich zu Wort meldeten, befürwortete die Umbenennung und wollte die Straßennamen beispielsweise Opfern des Holocausts widmen. Die Mehrheit war jedoch gegen die Straßenumbenennung und begründete dies auch teils ausführlich. Neben zu erwartenden Gründen wie dem Recht einer liebgewordenen Gewohnheit, dem zu erwartenden hohen Aufwand für die Bürger, den Kosten für die Verwaltung und der Dringlichkeit anderer Probleme (besonders der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wurde dabei genannt), geriet die historische Analyse erstaunlich differenziert.

Die Bürger argumentierten, dass eine Auslöschung der Vergangenheit keine Lösung darstelle. Sie unterstellten den Umbenennungsbefürwortern, sie wollten eine saubere Vergangenheit. Man könne aber den Nationalsozialismus nicht ungeschehen machen, indem man die Straßennamen aus dem Stadtbild tilge, sondern müsse gerade an den Missbrauch des Gedenkens erinnern. Die Straßennamen spiegelten das historische Werden des Stadtraums wieder, gerade wenn sie unbequem seien. Die Grünen betrieben Geschichtsumschreibung mit ihrer "kleinlichen Symbolpolitik". Das Ganze wirke wie eine "politische Umerziehungsmaßnahme".

Außerdem wüssten viele Bewohner gar nicht mehr, wofür die Straßenbezeichnungen in der nationalsozialistischen Ideologie ursprünglich gestanden hätten. Der Skagerrak sei für sie einfach eine Meerenge. Die Bevölkerung empfinde heute nicht mehr nationalsozialistisch und der mündige Bürger wisse die deutsche Vergangenheit verantwortungsvoll einzuordnen. Heutzutage denke man, wenn man die Straßennamen sehe, nicht mehr an die Glorifizierung von Kriegern und Schlachten, sondern würdige vielmehr die Opfer sinnloser Kriege. Eine Umbenennung hingegen fördere vielmehr das Vergessen geschehener Verbrechen.

Ein Anwohner reagierte sogar regelrecht erbost auf die aus seiner Sicht bevormundenden Belehrungen der diesbezüglich aktiv gewordenen Parteien:

"Mir als Bürger zu unterstellen, ich würde mir die Perspektive der Nationalsozialisten zu eigen machen, empfinde ich als schweren Affront gegenüber meiner Bildung, Anstand und Moral."

Die Langemarckstraße sollte seiner Ansicht nach "als Symbol für den Missbrauch einer ganzen Generation durch ein militaristisches Regime gelten." Ein weiterer Anwohner meinte, gerade die Langemarckstraße könne "als Mahnmal vor kriegerischen Auseinandersetzungen dienen." Andere Straßenbewohner sprachen von einer regelrechten "Umbenennungswut" der Stadt Münster. Sehr viele Münsteraner wünschten sich eine Fortexistenz der Straßennamen und gleichzeitig eine historische Kommentierung.

Es nützte da auch nichts mehr, dass die Münsteraner Grünen in ihren Werbevideos zum Bürgerentscheid hüpften und mit den Füßen stampften:

"Gegen Opfermythen, vermeintliche Heldentode und NS-Propaganda."

Ebenso wenig fruchtete der Verweis auf die Friedensstadt Münster, die ihrem Status als Friedensstadt entsprechend würdige Straßennamen benötige. Womöglich liegt der Misserfolg des Parteienbündnisses auch darin begründet, dass Grüne, SPD und Volt als Friedensapostel unglaubwürdig erschienen. In einem Aufruf aus dem Jahr 2023 hatten sie neben Sanktionen gegen Russland auch eine militärische Unterstützung für die Ukraine inklusive Panzerlieferungen gefordert. Bloße Lippenbekenntnisse gegen einen deutschen Militarismus, der sich angeblich in Straßennamen versteckt, wirken bei diesem offensichtlichen Bellizismus schal.

Zur Niederlage der Umbenennungsbefürworter wird auch beigetragen haben, dass die Bürgerinitiative zum Stopp der Umbenennungen differenziert vorging: Zwar plädierte sie für einen Beibehalt der gewohnten Straßennamen, befürwortete jedoch die Aufstellung erklärender Zusatztafeln, die die umstrittenen Namen historisch einordnen sollten. Man wolle einen begehbaren Geschichtsort schaffen, hieß es. Die ideologischen Hintergedanken der Nationalsozialisten bei der Straßenbenennung würden für die heutigen Bewohner keine Rolle mehr spielen. Außerdem drohte die Bürgerinitiative mit einer ganzen Umbenennungslawine: Auf einer Liste mit geplanten Umbenennungen stünden insgesamt 60 Straßennamen.

Eben dieses Argument dürfte dahingehend eine Rolle gespielt haben, dasss die befragten Bürger in Münster-Mitte, auch wenn sie von den aktuellen Umbenennungswünschen nicht betroffen waren, weitere derartige Aktionen fürchteten. Schließlich gibt es im Stadtteil St. Mauritz beispielsweise auch eine Gorch-Fock-Straße, benannt nach einem in der Skagerrak-Schlacht gefallenen Dichter, dessen Erbe die Nationalsozialisten ebenfalls missbrauchten. Und auch die Manfred-von-Richthofen-Straße hat die Bezirksvertretung Mitte schon im Visier. Grund genug für viele Bürger, ein Stoppsignal zu geben.

Zumal das Umbenennungsbündnis eine gewisse Inkonsequenz walten ließ: Die nach der Schlacht von 1914 benannte Tannenbergstraße bleibt. Da die SPD sich in der Bezirksvertretung für die Beibehaltung dieses Straßennamens stark gemacht hatte, stimmten auch Grüne und Volt dafür. Lediglich die Linken plädierten weiterhin auch für die Abschaffung der Tannenbergstraße. Einem Bewohner der Skagerrak-Straße im Marineviertel war es höchstwahrscheinlich nicht zu vermitteln, warum er die Strapazen einer Straßenumbenennung auf sich nehmen soll, sein Nachbar, der im Kreuzviertel in der Tannenbergstraße lebt, jedoch nicht. Ebenso wurde auf eine Umbenennung der Prinz-Eugen-Straße verzichtet.

Der Bürgerentscheid in Münster ist kein Rechtsruck hin zu einem Hurrapatriotismus, der die ruhmreichen Kriegstaten des Ersten Weltkriegs zu glorifizieren wünscht. Die Bürger des Marineviertels wünschen sich vielmehr in Zeiten erneuter Kriegstüchtigkeit Nachdenklichkeit und ein Bewusstsein dafür, was Kriege an Menschenleben kosten. Darauf deutet das Abstimmungsergebnis hin. Die Nazi-Keule der Grünen dagegen geriet zu plump. Die Münsteraner ließen sich von ihr nicht einschüchtern.

Mehr zum Thema – Regenbogentreppen und Deutschlandfarben: Der Kampf um den öffentlichen Raum

https://de.rt.com/meinung/269815-muensteraner-gruene-erleiden-niederlage-buerger/

18 Millionen fehlende Deutsche.

Seit 1945 wuchs Frankreich allein durch Geburten um 18,7 Millionen Menschen. Deutschland hingegen nur um 464.000.

Das deutsche Bevölkerungswachstum brach 1972 ein; erstmals überstieg die Sterberate die Geburtenrate und erholte sich nie wieder.

https://x.com/nikolaushaufler/status/2021354960823492688

🗣 Telegram-Gründer Durov: So will Russland seine Bürger überwachen

Erneut meldet sich Telegram-Gründer Durov zu Wort. Das Thema ähnelt seiner kürzlichen Wortmeldung zu Frankreich. Wieder sieht er die Informations- und Meinungsfreiheit von Bürgern in Gefahr – diesmal mit Blick auf Russland.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geht nämlich erneut restriktiv gegen Telegram vor. Von Regierungsseite werden angebliche Regelverstöße seitens Telegram als Begründung angeführt.

Durov vermutet jedoch einen anderen Hintergrund. Er sieht darin den Versuch, russische Bürger leichter überwachbar zu machen. Konkret schreibt er: „Russland schränkt den Zugang zu Telegram ein, um seine Bürger dazu zu zwingen, auf eine staatlich kontrollierte App umzusteigen, die für Überwachung und politische Zensur entwickelt wurde. Vor 8 Jahren versuchte der Iran dieselbe Strategie — und scheiterte. Telegram wurde unter vorgeschobenen Gründen verboten, um die Menschen auf eine staatlich betriebene Alternative zu drängen. Trotz des Verbots nutzen die meisten Iraner weiterhin Telegram (indem sie die Zensur umgehen) und bevorzugen es gegenüber überwachten Apps. Die Freiheit der Bürger einzuschränken, ist niemals die richtige Antwort. Telegram steht für Meinungsfreiheit und Privatsphäre – unabhängig vom Druck.“

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