McDonald's Ramadan

In Deutschland hat McDonald's während des Ramadan tagsüber die Abbildungen von Lebensmitteln von seinen Werbetafeln entfernt.

McDonald's Deutschland hat eine neue Außenwerbekampagne gestartet, bei der digitale Werbetafeln mit dem Sonnenstand synchronisiert sind und während des gesamten Monats Ramadan erst nach Einbruch der Dunkelheit Speisen enthüllen.

https://x.com/visegrad24/status/2026686539888001397

Ich habe übrigens inzwischen mit der Polizei Bremen telefoniert, um zu erfragen, weshalb ohne jedwede Verurteilung ab sofort eine Speicherung meiner Daten unter „PMK - Rechts“, also Politisch motivierte Kriminalität - rechts erfolgt.

Ich wurde angezeigt. Und derjenige, der mich angezeigt hat, kommt wohl aus dem Raum Bremen, was die Zuständigkeit erklärt. Wobei man mir keinen konkreten Namen genannt hat. Dafür aber, worum es geht.

Seit einigen Monaten arbeiten sich zwei antisemitische muslimische influencer aufgrund meiner pro-israelischen, pro-jüdischen und islamkritischen Postings an mir ab. Der eine veröffentlicht regelmäßig Reels über mich auf Tik Tok, Instagram und Co, wo er Hunderttausende Follower hat. Infolgedessen erhalte ich immer wieder bösartigste Beleidigungen, antisemitische Schwurbelnachrichten und Drohungen aus den Reihen der Follower dieser Typen. Einiges davon so krass, dass ich es angezeigt habe. Genauso habe ich den einen Influencer angezeigt. Da für die Fälle, in denen ich Opfer von Hass und Bedrohungen im Netz werde, aber die Staatsanwaltschaft Göttingen zuständig ist, passiert da meist nicht viel.

Im letzten Jahr wurde ich mal wieder besonders aus diesen Reihen angegriffen. Neben wüsten Beleidigungen und Unterstellungen, dass ich von Israel bezahlt werden würde, kamen natürlich auch die üblichen Takes, was für ein Nazi, Rassist etc. ich sei.

Ich antwortete dann bei dem einen, dass man mir nicht mit sowas kommen brauche und dass die Muslime die „Nadsis der Neuzeit“ seien. Dass sie Juden hassen, Christen und sich untereinander.

Dies nahmen beide Influencer zum Anlass, bei ihren Followern kollektiv dazu aufzurufen, mich anzuzeigen. Ich habe also damit gerechnet und offenbar ist dies erfolgt.

Spannend ist halt, dass ich über die Strafanzeige oder etwaige Ermittlungen noch gar nicht informiert wurde. Das habe ich jetzt dadurch erfahren, dass ich die Polizei aufgrund der Datenspeicherung kontaktiert habe.

Spannend ist auch, dass offenbar eine Anzeige ausreicht, dass ich unter PMK-rechts gespeichert werde. Denn Anzeigen kann einen ja erstmal jeder. Ich glaube umgekehrt auch nicht, dass von den Leuten, die ich angezeigt habe, darunter heftigste Judenhasser, irgendwer unter „PMK Islamismus“ gespeichert wird.

„Schunke sagte der JF mit Blick auf ihren Fall, in Deutschland bestehe „eine massive Schieflage im Bereich der Strafverfolgung“. Antisemitische und islamistische Influencer dürften sie „verleumden, ihre Follower aufhetzen“ und sie „einer realen Gefahr aussetzen“ – und zwar „ohne Konsequenzen“. Sie hingegen, die „auf ihren Haß hinweise“, werde „mit allen Mitteln verfolgt“. Sie frage sich inzwischen, „wie lange man hier noch den Islam in Deutschland kritisieren darf, bevor es unmöglich wird, auf Gefahren dieser Ideologie hinzuweisen“. Zudem betonte sie: „Ich möchte nicht irgendwann im Knast landen, weil ich islamischen Juden- und Christenhaß benenne. Dann wird das Thema Auswanderung, das ich immer umgangen habe, irgendwann doch zum Thema.““

Die Polizei wollte gegenüber der JF und Apollo News übrigens nichts wirklich sagen. Ich habe inzwischen meinen Anwalt eingeschaltet. Ein Schreiben über die Anzeige oder etwaige Ermittlungen gegen mich habe ich immer noch nicht erhalten.

Man fühlt sich wie bei Kafka.

Anabel Schunke via Facebook

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/politisch-motivierte-straftaeterin-wie-die-polizei-anabel-schunke-schikaniert/

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant, den Verfassungsschutz zu einem aktiven Geheimdienst mit operativen Befugnissen auszubauen. Aus der Rechtswissenschaft kommt daran erhebliche Kritik – und ein wuchtiger historischer Vergleich.
https://apollo-news.net/lehre-aus-gestapo-und-stasi-strafrechtlerin-warnt-vor-dobrindts-plaenen-zum-ausbau-des-verfassungsschutzes/

Stiftung Kindergesundheit
behauptet:
"Impfungen – unverzichtbar für den kindlichen Gesundheitsschutz"
https://idw-online.de/de/news866589

Die Stiftung wurde im Jahr 1997 von Berthold Koletzko, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit Tätigkeit am Dr. von Haunerschen Kinderspital der Ludwig-Maximilians-Universität München gegründet. Koletzko ist seit Beginn ehrenamtlicher erster Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Zweiter Vorsitzender ist Dieter Heidemann und dritte Katharina Bühren.

Das Kuratorium, welches die Aufsicht über die Stiftung führt, wird von Karl J. T. Wach geleitet, mit Michael Kemmer als stellvertretendem Vorsitzenden. Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind unter anderem Auguste Prinzessin von Preußen, Peter Zattler und Tobias Schwerd. Seit 2016 übernimmt die Regisseurin Caroline Link die Schirmherrschaft der Stiftung. Ehrenkuratorin und ehemalige Schirmherrin ist Irene Epple-Waigel.

Der Wissenschaftliche Beirat berät und unterstützt die Stiftung Kindergesundheit und kommentiert ihre Arbeit. Er stärkt das wissenschaftliche Fundament der Stiftung und ihren Anspruch der Evidenzbasierung. Er trägt zu einer Erhöhung der wissenschaftlichen Qualität von Konzepten, Programmen und Publikationen der Stiftung bei und bereichert die Stiftungsarbeit durch inhaltliche Hinweise aus der aktuellen Forschung und eine Vernetzung in den Bereich der Wissenschaft. Derzeit stehen der Stiftung Kindergesundheit folgende Experten beratend zur Seite: Stephan Böse-O´Reilly, Michael Hubmann, Johannes Liese, Peter von Philipsborn, Christian Poets, Ulrike Ravens-Sieberer, Marcel Romanos, Irene Somm, Heidrun Thaiss und Annic Weyersberg.

Die Stiftung ist Bündnispartnerin des vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ins Leben gerufene Bündnis für Prävention, sowie Projektpartnerin des Nationalen Aktionsplans IN FORM der Bundesregierung.

Darüber hinaus ist sie Partnerin des Bildungsnetzwerkes in München, Bündnispartner der Stiftung Wertebündnis Bayern, Partnerin im Sozialen Netzwerk München und im Nationalen Aktionsbündnis Impfen.
(wikipedia)

Seit 1991 empfiehlt die US-Impfkommission die Hepatitis-B-Impfung (HepB) bereits bei der Geburt – die sogenannte Birth Dose. Angeblich alles sicher und wirksam. Ende Dezember wurde die Empfehlung geändert – „die Wissenschaft“ lobbyiert dagegen.

⬇️ Beitrag hier lesen

https://tkp.at/2026/02/26/wie-kritik-an-baby-impfungen-wissenschaftlich-abgeblockt-wird/

Gesundheitsministerin Nina Warken will offenbar Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln

Das dürfte bedeuten, dass diejenigen, die der Einrichtung einer ePA widersprochen haben, nach Umsetzung dieser Pläne nur noch mit Einschränkungen und zusätzlichem Aufwand Zugang zu den benötigten ärztlichen Leistungen haben werden.

https://norberthaering.de/news/warken-epa/

Das Verfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit

Am Mittwoch veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Urteile in zwei Fällen, in denen es um Meinungsfreiheit ging. Die Beschlüsse vom 11. und 16. Dezember (1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24) bezogen sich auf zwei unterschiedliche Verfahren, in denen jeweils der Begriff der Beleidigung eine Rolle spielte.

Im ersten Fall waren zwei Mails, die ein Vater wegen der Coronamaßnahmen an den Schulleiter seines Sohnes schickte, als Beleidigung beurteilt worden (insbesondere die Formulierung "faschistoide Anordnungen"), zuletzt vom Oberlandesgericht Stuttgart im April 2025. Im anderen Fall hatte ein Mann, der in der Psychiatrie untergebracht worden war, seiner Verfahrenspflegerin Untätigkeit vorgeworfen und Schmerzensgeld gefordert; die zuständige Obergerichtsvollzieherin verweigerte aber die Zustellung des Schreibens, da es ihrer Ansicht nach beleidigend sei und daher nicht zugestellt werden könne. Auch hier stammte das letzte Urteil vom OLG Stuttgart.

In beiden Fällen entschied das Verfassungsgericht, die Fälle zurückzuverweisen, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit beider Kläger verletzt worden sei.

Diese Beschlüsse sind also keine Beschlüsse in der Sache. Sie liefern jedoch anhand der beiden Fälle eine Art Richtlinie, welche Punkte Berücksichtigung finden müssten, um im Urteil dem Grundrecht der Meinungsfreiheit angemessen Rechnung zu tragen. Kriterien, die angesichts der vielen in den letzten Jahren angestrengten Prozesse durchaus weitreichende Bedeutung haben könnten.

Das erste Kriterium, das die beiden Urteile fordern, ist eine Ermittlung des Sinns der Äußerung, der nicht abschließend feststehe. Dabei müsse das "Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums" zugrunde gelegt werden, und nicht etwa die Sicht des Betroffenen. Dabei ist auch der Kontext mit zu berücksichtigen. "Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung hingegen regelmäßig nicht gerecht." Wenn eine Äußerung mehrdeutig sei, bedürfe es einer schlüssigen Begründung, um mögliche Varianten auszuschließen.

Nur in eindeutigen Fällen von Schmähkritik, Beleidigung oder Verletzung der Menschenwürde sei es verzichtbar, das Persönlichkeitsrecht des Empfängers gegen die Meinungsfreiheit des Verfassers abzuwägen. Die Kriterien dafür aber seien eng. "Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht." Und das ist sehr eng zu sehen: "Mit Blick hierauf ist eine Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn (nur) dann gegeben, wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. (...) Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben."

Außerdem seien Bedeutung und Tragweite der Äußerung zu berücksichtigen; also "Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten".

Die Meinungsfreiheit sei "als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht" und "umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen".

Das bezieht sich auch auf den Umgang mit Mächtigen: "Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden."

Gerade, wenn Anlass der Äußerungen ein Streit um Rechtspositionen sei (was in beiden Fällen gegeben war), greife der "Kampf um das Recht": "Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen."

Die Vorhaltung, eine andere Ausdrucksweise sei möglich gewesen, "verkennt, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer geäußerten Machtkritik nicht davon abhängt, ob es hierfür auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben hätte".

Es wird interessant werden, zu beobachten, wie schnell sich diese Festlegungen des Verfassungsgerichts in den Entscheidungen der Gerichte, die sich mit den zahllosen Anklagen wegen Meinungsdelikten befassen müssen, wiederfinden. Oder ob sie gar die Entscheidungen zur Klageerhebung beeinflussen, die die Staatsanwaltschaften vielfach aufgrund der Tätigkeiten der Denunziationsportale fällen.

Mehr zum Thema – Satire erlaubt: David Bendels gewinnt Prozess gegen Nancy Faeser in zweiter Instanz

https://de.rt.com/inland/271345-verfassungsgericht-entscheidet-fuer-meinungsfreiheit/

Berlin plant. Diesmal nicht Wirtschaft, sondern Bäume.

Braucht ein neues Amt und 480 Mitarbeiter.

Berlin hat Mitarbeiter in den Bezirken, die für Bäume und Grünflächen zuständig sind.

Und die "Grün Berlin GmbH" als Tochterunternehmen der Stadt. Auch zuständig. Insgesamt bereits etwa 3500 Mitarbeiter.

t.me/Rosenbusch

Im brisanten Gerichtsverfahren um Covid-Impfstoffe in den Niederlanden gegen Bill Gates, Albert Bourla und Spitzenpolitiker hat das Gericht Expertenaussagen zu Covid-19-Impfstoffen als biotechnologische Waffe abgelehnt. Nun kommt es zur Berufungsverhandlung. Anwalt Van Kessel wurde aus der Untersuchungshaft entlassen und ein wichtiger Zeuge, Prof. Francis Boyle, verstarb überraschend und unerwartet.

⬇️ Beitrag hier lesen

https://tkp.at/2026/02/27/covid-impfstoffe-als-biowaffe-neue-entwicklungen-im-verfahren-gegen-gates-und-bourla/

"Kleine Mädchen sollen mit Kopftuch in die Schule gehen!" Kleines Buch vom Steuerzahler finanziert, Bundesprogramm
Demokratie leben!

Kind der DDR 👫

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MARTENSTEIN BEI LANZ: "GLEICHSETZUNG AFD MIT NSDAP IST HISTORISCHER UNSINN"

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" vom Donnerstag kam unter anderem ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zur Sprache. Dabei lieferten sich die Journalistin Melanie Amann und der Bild-Kolumnist Harald Martenstein einen Schlagabtausch. Martenstein nahm dabei zu seinem jüngsten Appell gegen ein AfD-Verbot Stellung, den er im Rahmen eines Theater-Events in Hamburg vorgetragen und der für Aufsehen gesorgt hatte.

Während Amann das Verbotsverfahren als rechtsstaatlichen Schutzmechanismus der Demokratie verteidigte – "damit es nie wieder passiert" –, konterte Martenstein gekonnt. Er warf Amann vor, immer wieder eine unzulässige Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP zu betreiben, was historisch "völlig falsch" sei.

Zugleich betonte Martenstein, dass seine Ablehnung eines Verbots keine Sympathiebekundung für die Partei sei. Rechte Positionen gehörten für ihn schlicht zum legitimen politischen Spektrum.

🌐 @Nachrichtenwelt

Von der Leyen: Mercosur-Handelsabkommen wird vorläufig in Kraft treten

Gemäß EU-Recht darf das Mercosur-Abkommen vorläufig angewendet werden – und zwar frühestens zwei Monate, nachdem ein Mercosur-Staat das Abkommen intern ratifiziert und Brüssel darüber informiert hat. Außerdem müsse die EU-Kommission den Mercosur-Staaten die vorläufige Umsetzung mitteilen.

Die Kommission werde mit der vorläufigen Anwendung vor der abgeschlossenen Ratifizierung fortfahren, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen am Donnerstag angenommen hatten. Euroactiv zitierte die Kommissionspräsidentin:

"Ich habe bereits gesagt: Wenn sie bereit sind, sind wir bereit ... In den letzten Wochen habe ich dies intensiv mit den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments diskutiert."

Zuletzt hatten europäische Mercosur-Gegner und vor allem europäische Bauern aus vielen EU-Mitgliedsländern massiv gegen das Abkommen protestiert. Polen und Frankreich stimmten daraufhin gegen das Abkommen. Paris und andere Hauptstädte versuchten, die vorläufige Anwendung zu verhindern. Dabei sollte Brüssel mittels einer gemeinsamen Erklärung der Gegner gezwungen werden, die Zustimmung des Europäischen Parlaments abzuwarten. Dies habe Zypern, welches aktuell dem EU-Rat vorsitzt, schließlich nicht weiter verfolgt.

Euractiv habe Kenntnis darüber, dass nun die Generaldirektion Handel der EU-Kommission die vorläufige Anwendung gegen den Willen von von der Leyen blockieren wolle. Die Nachrichtenplattform schrieb: "Aus E-Mails, die Euractiv zugespielt wurden, geht hervor, dass die Generaldirektion Handel der Kommission nicht beabsichtigte, eine vorläufige Anwendung vor der vollständigen Ratifizierung durch das Europäische Parlament zu ermöglichen."

Das Parlament muss warten, bis das oberste Gericht der EU über die Rechtmäßigkeit des Abkommens entschieden hat, nachdem die Abgeordneten es letzten Monat angefochten hatten. Erst dann kann die vollständige Ratifizierung durch das Europäische Parlament abgeschlossen werden.

Mehr zum Thema – Trotz Gerichtsprüfung: Von der Leyen will provisorische Mercosur-Anwendung

https://de.rt.com/europa/271609-von-leyen-mercosur-handelsabkommen-wird/

Betrachten Sie dieses Bild genau. Es handelt sich um eine Satellitenaufnahme des Luftwaffenstützpunkts Prinz Sultan in Saudi-Arabien, die von einem chinesischen Unternehmen aufgenommen wurde. Jeder rote Kasten stellt ein KI-Modell dar, das ein US-Militärflugzeug nach Typ identifiziert. Alle Beschriftungen sind in Mandarin. Und der Stützpunkt, den Sie sehen, ist derjenige, auf den der Iran am Samstagabend ballistische Raketen abgefeuert hat.

Das veröffentlichte die Firma MizarVision, die vor fünf Jahren in Hangzhou gegründet wurde. Nicht das Pentagon. Nicht die CIA. Keine geheime Lagebesprechung für den Lagezentrum. Sondern ein chinesisches Start-up-Unternehmen mit Zugang zu Erdbeobachtungssatelliten mit Submeterauflösung und einem KI-Objekterkennungsmodell, das aus dem Orbit eine KC-135 Stratotanker von einer KC-46 Pegasus unterscheiden kann.

Aviation Week bestätigte den Bildinhalt: Fünfzehn KC-135-Luftbetankungsflugzeuge, sechs KC-46 Pegasus-Tankflugzeuge, sechs Sentry-Frühwarnflugzeuge E-3 , was von Bedeutung ist, da die US-Luftwaffe weltweit nur noch 31 E-3 im Bestand hat. Das bedeutet, dass etwa ein Fünftel der einsatzbereiten amerikanischen AWACS-Flotte auf einem einzigen Vorfeld in der saudischen Wüste stationiert ist. Zwei E-11A-Kommunikationsstationen für Gefechtsfelder, C-130 Hercules-Transportflugzeuge und C-5 Galaxy-Schwerlasttransporter. Das Rückgrat der Operation Epic Fury, katalogisiert aus dem Weltraum und auf Weibo veröffentlicht.

Dies ist der Stützpunkt, den der Iran angegriffen hat. AFP-Journalisten in Riad berichteten von Explosionen im Osten der Hauptstadt, begleitet von dichtem Rauch. Das saudische Außenministerium verurteilte die iranischen Angriffe auf Riad und die Ostprovinz. Die saudische Luftabwehr fing die Geschosse ab. Das Bild, das Sie sehen, wurde jedoch bereits Tage vor dem Angriff veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Iran über exakt dieselben Geheimdienstinformationen verfügte, die MizarVision der ganzen Welt kostenlos zur Verfügung stellte.

So sieht die Demokratisierung der Nachrichtendienste aus. 1991 konnten nur die Vereinigten Staaten einzelne Flugzeuge auf dem Rollfeld aus dem Weltraum erkennen. 2003 besaßen nur wenige Nationen diese Fähigkeit. Im Jahr 2026 veröffentlicht ein chinesisches Start-up kommentierte Satellitenbilder amerikanischer Streitkräftepositionen in sozialen Medien, und Aviation Week analysiert diese, noch bevor die erste Rakete abgefeuert wird.

Defence Security Asia brachte die Bedeutung dieser Aussage treffend auf den Punkt: Bilder mit einer Auflösung im Submeterbereich, die einzelne Flugzeugtypen unterscheiden, verändern die Geheimhaltungsberechnung für die Vorbereitung von Angriffen grundlegend. Es ist unmöglich, zweihundert Flugzeuge auf ein halbes Dutzend Stützpunkte zu verteilen und dies geheim zu halten, wenn kommerzielle Satelliten jede Start- und Landebahn zweimal täglich fotografieren und KI-Modelle jedes Flugzeug klassifizieren, noch bevor ein Analyst seinen Kaffee ausgetrunken hat.

Das Zeitalter der verdeckten Truppenaufrüstung ist vorbei. Jeder Einsatz wird heute von Unternehmen ohne Sicherheitsfreigabe und ohne jegliche Loyalität nahezu in Echtzeit beobachtet, katalogisiert und veröffentlicht. Der nächste Krieg wird nicht im Geheimen geplant werden. Er wird von allen, in jeder Sprache und gleichzeitig aus dem Orbit beobachtet werden.

https://x.com/shanaka86/status/2028090457461551440

Weil sie uns hassen!
#BVG erhöht den Preis der Monatskarte S (für arme Menschen) innerhalb eines Jahres von 9,00€ auf 27,50€. Wer hat das zu verantworten, @BVG?
Nun machen sie vermutlich verstärkt Jagd auf Menschen, die sich das nicht mehr leisten können, aber fahren müssen.

https://x.com/aabaco/status/2028507366438719709