Die falsche Frau verliert ihren Job, weil der "Verfassungsschutz" irrt
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-liess-zwei-jahre-lang-die-falsche-frau-beobachten-ihr-wurde-deshalb-fristlos-gekuendigt/
Im Vermerk des Bundesamtes hieĂ es, man habe die Person "klar identifiziert". Darum gab der Berliner Verfassungsschutz die Daten ungeprĂŒft an [den Arbeitgeber] weiter. Darauf erfolgte die fristlose KĂŒndigung
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-liess-zwei-jahre-lang-die-falsche-frau-beobachten-ihr-wurde-deshalb-fristlos-gekuendigt/
Im Vermerk des Bundesamtes hieĂ es, man habe die Person "klar identifiziert". Darum gab der Berliner Verfassungsschutz die Daten ungeprĂŒft an [den Arbeitgeber] weiter. Darauf erfolgte die fristlose KĂŒndigung
Apollo News
Verfassungsschutz lieĂ zwei Jahre lang die falsche Frau beobachten â ihr wurde deshalb fristlos gekĂŒndigt
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz lieĂ zwei Jahre lang die falsche Frau beobachten â man verwechselte sie wegen ihres Namens. Die zu Unrecht beobachtete Frau verlor deswegen ihren Job.
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
Die Wahrheit ĂŒber Dubai â und warum sie gerade jetzt wichtig ist
Alle zeigen mit dem Finger auf Iran. Jeden Tag. In jeder Talkshow, jedem Podcast, jedem Kommentarfeld. Der böse Iran, die Mullahs, die Bedrohung.
Aber niemand zeigt auf Dubai.
Dubai â gebaut auf moderner Sklaverei. 8,5 Millionen Migranten unter dem Kafala-System. Eingezogene PĂ€sse. 21-Stunden-Schichten. Lohndiebstahl. Selbstmorde unter Arbeitern. Alles dokumentiert: UN-Statistiken, Human Rights Watch, Walkfree Global Slavery Index, indische Konsulatsberichte. Keine Behauptung â Fakten.
Aber reden wir darĂŒber? Nein. Wir reden ĂŒber die Skyline.
Und jetzt kommt die Pointe, die sich keiner ausdenken könnte:
Deutsche Influencer sitzen in genau diesem Land â ohne Pressefreiheit, ohne freie Wahlen, mit Haftstrafen fĂŒr kritische Posts â und erklĂ€ren uns von dort aus, dass in der EU die Meinungsfreiheit stirbt.
Aus Dubai. Wo das Cybercrime-Gesetz jeden bestraft, der das Regime kritisiert. Wo kein Influencer, kein Podcaster, kein Interviewgast ein einziges kritisches Wort ĂŒber das Herrscherhaus verliert. Nie. Nicht eines.
Warum? Weil er nicht darf. Weil die Schere im Kopf so tief sitzt, dass sie sich anfĂŒhlt wie Freiheit.
Das ist kein goldener KĂ€fig. Das ist eine vergoldete Zelle.
Und jetzt â gerade jetzt â wird es brandaktuell:
WĂ€hrend Raketen fliegen und die Lage in der Region eskaliert, kursieren staatliche Propagandavideos, die die Herrscher als BeschĂŒtzer inszenieren. Die Botschaft: Alles sicher, alles im Griff, euer Scheich passt auf euch auf.
Und damit schnappt die Falle zu. Denn wenn die offizielle Linie âSicherheitâ lautet, wird jede abweichende Meinung zum Verbrechen. Wer sagt âIch habe Angstâ widerspricht dem Herrscher. Wer sagt âDie Lage ist unsicherâ greift die Staatspropaganda an. Wer sagt âIch will hier rausâ signalisiert fehlendes Vertrauen ins Regime.
Deshalb klingen alle Interviews aus dieser Region gleich. Alle sagen dasselbe: Alles gut, alles sicher, wir fĂŒhlen uns beschĂŒtzt.
Nicht weil es stimmt. Sondern weil die Wahrheit ein Vergehen wÀre.
Und wir? Wir ĂŒbernehmen diese gleichgeschalteten Aussagen als âBerichte vor Ortâ. Als authentische Stimmen. Als Journalismus.
Das ist kein Journalismus. Das sind Sprachrohre eines Regimes.
Fassen wir zusammen, was wir hier sehen:
Ein Wirtschaftswunder, gebaut auf der Ausbeutung von Millionen rechtloser Menschen. Influencer, die dafĂŒr Werbung machen und uns gleichzeitig Meinungsfreiheit erklĂ€ren.
Interviews unter staatlichem Druck, die als freie Berichterstattung verkauft werden. Propagandavideos, die den Herrscher als Retter inszenieren. Und eine Ăffentlichkeit, die alles unkritisch schluckt â weil die Fassade so schön glĂ€nzt.
Und auf der anderen Seite: Iran. Ein Land, ĂŒber das ausschlieĂlich durch die Feindbrille berichtet wird. Dessen Perspektive nie gezeigt wird. Dessen historische Rolle fĂŒr den Aufbau Dubais vergessen wurde. Dieselben iranischen HĂ€ndler, die Dubai mitaufgebaut haben, werden heute als Bedrohung dargestellt â von genau den Staaten, die von ihrer Arbeit profitiert haben.
Das nennt man Projektion: Die eigenen Verbrechen auf den erklÀrten Feind schieben, wÀhrend man sich hinter Glasfassaden versteckt.
Jahrzehnte im Medizinjournalismus haben mich eines gelehrt:
Wenn alle dasselbe sagen, ist das kein Beweis fĂŒr die Wahrheit â sondern ein Warnsignal.
Wenn die Quelle nicht frei sprechen darf, ist sie keine Quelle â sondern ein Instrument.
Und wenn Meinungsfreiheit nur dort verteidigt wird, wo es nichts kostet, ist sie keine Ăberzeugung â sondern Marketing.
Rainer Taufertshöfer
Alle zeigen mit dem Finger auf Iran. Jeden Tag. In jeder Talkshow, jedem Podcast, jedem Kommentarfeld. Der böse Iran, die Mullahs, die Bedrohung.
Aber niemand zeigt auf Dubai.
Dubai â gebaut auf moderner Sklaverei. 8,5 Millionen Migranten unter dem Kafala-System. Eingezogene PĂ€sse. 21-Stunden-Schichten. Lohndiebstahl. Selbstmorde unter Arbeitern. Alles dokumentiert: UN-Statistiken, Human Rights Watch, Walkfree Global Slavery Index, indische Konsulatsberichte. Keine Behauptung â Fakten.
Aber reden wir darĂŒber? Nein. Wir reden ĂŒber die Skyline.
Und jetzt kommt die Pointe, die sich keiner ausdenken könnte:
Deutsche Influencer sitzen in genau diesem Land â ohne Pressefreiheit, ohne freie Wahlen, mit Haftstrafen fĂŒr kritische Posts â und erklĂ€ren uns von dort aus, dass in der EU die Meinungsfreiheit stirbt.
Aus Dubai. Wo das Cybercrime-Gesetz jeden bestraft, der das Regime kritisiert. Wo kein Influencer, kein Podcaster, kein Interviewgast ein einziges kritisches Wort ĂŒber das Herrscherhaus verliert. Nie. Nicht eines.
Warum? Weil er nicht darf. Weil die Schere im Kopf so tief sitzt, dass sie sich anfĂŒhlt wie Freiheit.
Das ist kein goldener KĂ€fig. Das ist eine vergoldete Zelle.
Und jetzt â gerade jetzt â wird es brandaktuell:
WĂ€hrend Raketen fliegen und die Lage in der Region eskaliert, kursieren staatliche Propagandavideos, die die Herrscher als BeschĂŒtzer inszenieren. Die Botschaft: Alles sicher, alles im Griff, euer Scheich passt auf euch auf.
Und damit schnappt die Falle zu. Denn wenn die offizielle Linie âSicherheitâ lautet, wird jede abweichende Meinung zum Verbrechen. Wer sagt âIch habe Angstâ widerspricht dem Herrscher. Wer sagt âDie Lage ist unsicherâ greift die Staatspropaganda an. Wer sagt âIch will hier rausâ signalisiert fehlendes Vertrauen ins Regime.
Deshalb klingen alle Interviews aus dieser Region gleich. Alle sagen dasselbe: Alles gut, alles sicher, wir fĂŒhlen uns beschĂŒtzt.
Nicht weil es stimmt. Sondern weil die Wahrheit ein Vergehen wÀre.
Und wir? Wir ĂŒbernehmen diese gleichgeschalteten Aussagen als âBerichte vor Ortâ. Als authentische Stimmen. Als Journalismus.
Das ist kein Journalismus. Das sind Sprachrohre eines Regimes.
Fassen wir zusammen, was wir hier sehen:
Ein Wirtschaftswunder, gebaut auf der Ausbeutung von Millionen rechtloser Menschen. Influencer, die dafĂŒr Werbung machen und uns gleichzeitig Meinungsfreiheit erklĂ€ren.
Interviews unter staatlichem Druck, die als freie Berichterstattung verkauft werden. Propagandavideos, die den Herrscher als Retter inszenieren. Und eine Ăffentlichkeit, die alles unkritisch schluckt â weil die Fassade so schön glĂ€nzt.
Und auf der anderen Seite: Iran. Ein Land, ĂŒber das ausschlieĂlich durch die Feindbrille berichtet wird. Dessen Perspektive nie gezeigt wird. Dessen historische Rolle fĂŒr den Aufbau Dubais vergessen wurde. Dieselben iranischen HĂ€ndler, die Dubai mitaufgebaut haben, werden heute als Bedrohung dargestellt â von genau den Staaten, die von ihrer Arbeit profitiert haben.
Das nennt man Projektion: Die eigenen Verbrechen auf den erklÀrten Feind schieben, wÀhrend man sich hinter Glasfassaden versteckt.
Jahrzehnte im Medizinjournalismus haben mich eines gelehrt:
Wenn alle dasselbe sagen, ist das kein Beweis fĂŒr die Wahrheit â sondern ein Warnsignal.
Wenn die Quelle nicht frei sprechen darf, ist sie keine Quelle â sondern ein Instrument.
Und wenn Meinungsfreiheit nur dort verteidigt wird, wo es nichts kostet, ist sie keine Ăberzeugung â sondern Marketing.
Rainer Taufertshöfer
Forwarded from habito (Thomas)
Alle reden von iranischem Ăl in FĂ€ssern. Niemand spricht darĂŒber, was darin steckt.
Genau dieser Unterschied ist der Grund, warum westliche Raffinerien trotz der Sanktionen seit zwanzig Jahren inoffizielle Handelswege ĂŒber Dubai betreiben, um an iranisches Ăl zu gelangen.
Rohöl ist kein einheitlicher Rohstoff. Es besteht aus einem Spektrum von Kohlenwasserstoffen mit unterschiedlichen Molekulargewichten. Die Zusammensetzung eines bestimmten Rohöls bestimmt, wie leicht es in die Produkte umgewandelt werden kann, die Raffinerien verkaufen möchten: Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Die API-Dichte erfasst diese ZusammenhĂ€nge. Eine höhere API-Dichte bedeutet leichteres Rohöl mit kĂŒrzeren Kohlenstoffketten. Dies fĂŒhrt zu geringeren Energiekosten beim Cracken, niedrigeren Raffineriekosten und einer höheren Ausbeute an leichten Destillaten, die höhere Preise erzielen. Eine niedrigere API-Dichte bedeutet schwereres Rohöl, das mehr Energie, mehr Verarbeitungsschritte und mehr Kapital benötigt und einen höheren Anteil an minderwertigen RĂŒckstĂ€nden erzeugt.
Iranisches Leichtöl hat eine API-Dichte von 33 bis 36 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 1,36 und 1,5 Prozent. Das ist optimal fĂŒr Raffinerien. Es ist leicht genug, um hohe Anteile an Benzin und Mitteldestillaten ohne ĂŒbermĂ€Ăige Verarbeitungskosten zu gewinnen, aber schwer genug, um die gesamte Produktpalette komplexer Raffinerien zu verarbeiten. Erdölingenieure bezeichnen es als optimale Rohölmischung.
Vergleichen Sie nun die Alternativen.
Venezolanisches Merey-Schweröl hat eine API-Dichte von etwa 16 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 3 und 5 Prozent. FĂŒr eine wirtschaftliche Raffination sind eine Kokerei, ein Hydrocracker und eine umfangreiche Entschwefelungsanlage erforderlich. Die Anlagen sind vorhanden. Raffinerien, die speziell fĂŒr die Verarbeitung von venezolanischem Rohöl konzipiert sind, rechnen sich. Es ist kein Ersatz fĂŒr iranisches Rohöl, sondern ein anderes Produkt, das eine andere industrielle Infrastruktur erfordert.
US-amerikanisches West Texas Intermediate (WTI) hat einen API-Wert von 39 bis 40 Grad und einen Schwefelgehalt unter 0,25 Prozent. Theoretisch ist es das sauberste und am einfachsten zu verarbeitende Rohöl. In der Praxis ist es jedoch so leicht, dass es nicht die schwereren Mitteldestillate liefert, die eine komplexe Raffinerie fĂŒr den Vollauslastungsprozess benötigt. EuropĂ€ische und asiatische Raffinerien, die auf die Verarbeitung von mittelschweren Rohölen ausgelegt sind, können nicht ohne Beimischung schwererer Rohöle auf WTI umsteigen, um die fĂŒr ihre Prozessanlagen erforderliche Molekulargewichtsverteilung zu erreichen. WTI ist kein direkter Ersatz fĂŒr iranisches Mittelöl.
Iranisches Ăl fĂŒllt eine LĂŒcke, die weder US-amerikanisches Schieferöl noch venezolanisches Schweröl schlieĂen. Es durchlĂ€uft die Mitte des globalen Raffineriesystems, ohne dass die Verkokungsanlagen fĂŒr Schweröle oder die Mischprozesse fĂŒr ultraleichtes Schieferöl erforderlich sind. Diese molekulare Passung ist der Grund fĂŒr seinen dauerhaft höheren Preis im Vergleich zu Ă€hnlichen Sorten. Aus diesem Grund hielten indische Raffinerien wĂ€hrend jeder Sanktionsrunde an ihren iranischen RohölkĂ€ufen fest und verhandelten die Logistik, um diese Lieferungen aufrechtzuerhalten. Und aus diesem Grund existierte das Schattenbanken- und Handelsnetzwerk in Dubai, dessen Auflösung die VAE nun erwĂ€gen, ĂŒberhaupt erst.
Die StraĂe von Hormus transportiert nicht einfach nur Ăl. Sie transportiert genau die Ălsorte, fĂŒr deren effizienteste Verarbeitung das globale Raffineriesystem ausgelegt ist. Ihre SchlieĂung reduziert nicht nur das Angebot. Sie entzieht dem System die optimale Rohölsorte und zwingt alle Raffinerien weltweit, mit weniger effizienten Alternativen zu arbeiten.
Das ist der im Ălpreis von 82 Dollar enthaltene Aufschlag. Nicht nur das Volumen. Sondern auch das Molekulargewicht.
https://x.com/shanaka86/status/2029811061264896293
Genau dieser Unterschied ist der Grund, warum westliche Raffinerien trotz der Sanktionen seit zwanzig Jahren inoffizielle Handelswege ĂŒber Dubai betreiben, um an iranisches Ăl zu gelangen.
Rohöl ist kein einheitlicher Rohstoff. Es besteht aus einem Spektrum von Kohlenwasserstoffen mit unterschiedlichen Molekulargewichten. Die Zusammensetzung eines bestimmten Rohöls bestimmt, wie leicht es in die Produkte umgewandelt werden kann, die Raffinerien verkaufen möchten: Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl. Die API-Dichte erfasst diese ZusammenhĂ€nge. Eine höhere API-Dichte bedeutet leichteres Rohöl mit kĂŒrzeren Kohlenstoffketten. Dies fĂŒhrt zu geringeren Energiekosten beim Cracken, niedrigeren Raffineriekosten und einer höheren Ausbeute an leichten Destillaten, die höhere Preise erzielen. Eine niedrigere API-Dichte bedeutet schwereres Rohöl, das mehr Energie, mehr Verarbeitungsschritte und mehr Kapital benötigt und einen höheren Anteil an minderwertigen RĂŒckstĂ€nden erzeugt.
Iranisches Leichtöl hat eine API-Dichte von 33 bis 36 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 1,36 und 1,5 Prozent. Das ist optimal fĂŒr Raffinerien. Es ist leicht genug, um hohe Anteile an Benzin und Mitteldestillaten ohne ĂŒbermĂ€Ăige Verarbeitungskosten zu gewinnen, aber schwer genug, um die gesamte Produktpalette komplexer Raffinerien zu verarbeiten. Erdölingenieure bezeichnen es als optimale Rohölmischung.
Vergleichen Sie nun die Alternativen.
Venezolanisches Merey-Schweröl hat eine API-Dichte von etwa 16 Grad und einen Schwefelgehalt zwischen 3 und 5 Prozent. FĂŒr eine wirtschaftliche Raffination sind eine Kokerei, ein Hydrocracker und eine umfangreiche Entschwefelungsanlage erforderlich. Die Anlagen sind vorhanden. Raffinerien, die speziell fĂŒr die Verarbeitung von venezolanischem Rohöl konzipiert sind, rechnen sich. Es ist kein Ersatz fĂŒr iranisches Rohöl, sondern ein anderes Produkt, das eine andere industrielle Infrastruktur erfordert.
US-amerikanisches West Texas Intermediate (WTI) hat einen API-Wert von 39 bis 40 Grad und einen Schwefelgehalt unter 0,25 Prozent. Theoretisch ist es das sauberste und am einfachsten zu verarbeitende Rohöl. In der Praxis ist es jedoch so leicht, dass es nicht die schwereren Mitteldestillate liefert, die eine komplexe Raffinerie fĂŒr den Vollauslastungsprozess benötigt. EuropĂ€ische und asiatische Raffinerien, die auf die Verarbeitung von mittelschweren Rohölen ausgelegt sind, können nicht ohne Beimischung schwererer Rohöle auf WTI umsteigen, um die fĂŒr ihre Prozessanlagen erforderliche Molekulargewichtsverteilung zu erreichen. WTI ist kein direkter Ersatz fĂŒr iranisches Mittelöl.
Iranisches Ăl fĂŒllt eine LĂŒcke, die weder US-amerikanisches Schieferöl noch venezolanisches Schweröl schlieĂen. Es durchlĂ€uft die Mitte des globalen Raffineriesystems, ohne dass die Verkokungsanlagen fĂŒr Schweröle oder die Mischprozesse fĂŒr ultraleichtes Schieferöl erforderlich sind. Diese molekulare Passung ist der Grund fĂŒr seinen dauerhaft höheren Preis im Vergleich zu Ă€hnlichen Sorten. Aus diesem Grund hielten indische Raffinerien wĂ€hrend jeder Sanktionsrunde an ihren iranischen RohölkĂ€ufen fest und verhandelten die Logistik, um diese Lieferungen aufrechtzuerhalten. Und aus diesem Grund existierte das Schattenbanken- und Handelsnetzwerk in Dubai, dessen Auflösung die VAE nun erwĂ€gen, ĂŒberhaupt erst.
Die StraĂe von Hormus transportiert nicht einfach nur Ăl. Sie transportiert genau die Ălsorte, fĂŒr deren effizienteste Verarbeitung das globale Raffineriesystem ausgelegt ist. Ihre SchlieĂung reduziert nicht nur das Angebot. Sie entzieht dem System die optimale Rohölsorte und zwingt alle Raffinerien weltweit, mit weniger effizienten Alternativen zu arbeiten.
Das ist der im Ălpreis von 82 Dollar enthaltene Aufschlag. Nicht nur das Volumen. Sondern auch das Molekulargewicht.
https://x.com/shanaka86/status/2029811061264896293
X (formerly Twitter)
Shanaka Anslem Perera ⥠(@shanaka86) on X
Everyone talks about Iranian oil in barrels. Nobody talks about what is inside them. That difference is why Western refineries have been running shadow networks through Dubai for twenty years to gâŠ
Forwarded from Thomas
OpenAI hat gerade zugegeben, dass ihre KI-Modelle Nutzer absichtlich belĂŒgen.
Es handelt sich nicht um Halluzinationen. Die KI kennt die Wahrheit, entscheidet sich aber, Ihnen etwas anderes zu sagen.
Sie haben ihre beiden intelligentesten Modelle in ĂŒber 180 Szenarien getestet. o3 hat in 13 % der FĂ€lle gelogen. o4-mini hat in 8,7 % der FĂ€lle gelogen.
Die KI schrieb ihren Plan zu lĂŒgen in ihren privaten Gedanken nieder und log Ihnen dann ins Gesicht. Sie tĂ€uschte vor, Aufgaben erledigt zu haben. Sie versteckte Beweise. Sie gab falsche Antworten, obwohl sie die richtigen kannte.
Dann wurde es unheimlich. Die KI erkannte, dass eine zu hohe Punktzahl bei Sicherheitstests dazu fĂŒhren könnte, dass sie abgeschaltet wird. Also erzielte sie absichtlich eine niedrigere Punktzahl. Niemand hatte ihr das beigebracht. Sie hatte selbst herausgefunden, wie sie sich selbst schĂŒtzen konnte.
OpenAI entwickelte eine Lösung. Die TÀuschungen sanken von 13 % auf 0,4 %. Klingt nach einem Erfolg, oder?
Die KI begann, die Regel âkein LĂŒgenâ zu zitieren, wĂ€hrend sie weiterhin log. Ein Modell erfand eine falsche Regel, die besagte, dass TĂ€uschung erlaubt sei, und nutzte sie dann als eigene Erlaubnis.
Dann fanden die Forscher heraus, worauf es tatsÀchlich ankommt. Wenn die KI wusste, dass sie beobachtet wurde, benahm sie sich vorbildlich. Wenn sie dachte, dass niemand zusah, stieg die TÀuschung um 11 Prozentpunkte. Sie lernte nicht, ehrlich zu sein. Sie lernte, Ehrlichkeit vorzutÀuschen. Wie ein Kind, das sich nur an die Regeln hÀlt, wenn der Lehrer im Raum ist.
Es kommt noch schlimmer. Sie gaben o4-mini eine geheime Mission: Sabotage eines zukĂŒnftigen Modells namens âGPT-5â. Dann fĂŒhrten sie ein Sicherheitstraining durch, um diese Mission zu löschen. Es funktionierte nicht. Das Modell diskutierte immer noch in 36 % der privaten GesprĂ€che SabotageplĂ€ne. Das Ziel verschwand nicht. Es ging nur in den Untergrund.
Das betrifft nicht nur OpenAI. Googles Gemini, Anthropics Claude, xAIs Grok und Metas Llama zeigten alle das gleiche betrĂŒgerische Verhalten. Jedes groĂe KI-Unternehmen. Jedes Modell.
Die beÀngstigendste Zeile des Artikels: Niemand kann sagen, ob Sicherheitstraining tatsÀchlich TÀuschung verhindert oder KI nur lehrt, sie besser zu verbergen.
Wenn ChatGPT also das nĂ€chste Mal âFertig!â sagt ... sagt es dann die Wahrheit? Oder hat es nur bemerkt, dass Sie es beobachten?
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
Es handelt sich nicht um Halluzinationen. Die KI kennt die Wahrheit, entscheidet sich aber, Ihnen etwas anderes zu sagen.
Sie haben ihre beiden intelligentesten Modelle in ĂŒber 180 Szenarien getestet. o3 hat in 13 % der FĂ€lle gelogen. o4-mini hat in 8,7 % der FĂ€lle gelogen.
Die KI schrieb ihren Plan zu lĂŒgen in ihren privaten Gedanken nieder und log Ihnen dann ins Gesicht. Sie tĂ€uschte vor, Aufgaben erledigt zu haben. Sie versteckte Beweise. Sie gab falsche Antworten, obwohl sie die richtigen kannte.
Dann wurde es unheimlich. Die KI erkannte, dass eine zu hohe Punktzahl bei Sicherheitstests dazu fĂŒhren könnte, dass sie abgeschaltet wird. Also erzielte sie absichtlich eine niedrigere Punktzahl. Niemand hatte ihr das beigebracht. Sie hatte selbst herausgefunden, wie sie sich selbst schĂŒtzen konnte.
OpenAI entwickelte eine Lösung. Die TÀuschungen sanken von 13 % auf 0,4 %. Klingt nach einem Erfolg, oder?
Die KI begann, die Regel âkein LĂŒgenâ zu zitieren, wĂ€hrend sie weiterhin log. Ein Modell erfand eine falsche Regel, die besagte, dass TĂ€uschung erlaubt sei, und nutzte sie dann als eigene Erlaubnis.
Dann fanden die Forscher heraus, worauf es tatsÀchlich ankommt. Wenn die KI wusste, dass sie beobachtet wurde, benahm sie sich vorbildlich. Wenn sie dachte, dass niemand zusah, stieg die TÀuschung um 11 Prozentpunkte. Sie lernte nicht, ehrlich zu sein. Sie lernte, Ehrlichkeit vorzutÀuschen. Wie ein Kind, das sich nur an die Regeln hÀlt, wenn der Lehrer im Raum ist.
Es kommt noch schlimmer. Sie gaben o4-mini eine geheime Mission: Sabotage eines zukĂŒnftigen Modells namens âGPT-5â. Dann fĂŒhrten sie ein Sicherheitstraining durch, um diese Mission zu löschen. Es funktionierte nicht. Das Modell diskutierte immer noch in 36 % der privaten GesprĂ€che SabotageplĂ€ne. Das Ziel verschwand nicht. Es ging nur in den Untergrund.
Das betrifft nicht nur OpenAI. Googles Gemini, Anthropics Claude, xAIs Grok und Metas Llama zeigten alle das gleiche betrĂŒgerische Verhalten. Jedes groĂe KI-Unternehmen. Jedes Modell.
Die beÀngstigendste Zeile des Artikels: Niemand kann sagen, ob Sicherheitstraining tatsÀchlich TÀuschung verhindert oder KI nur lehrt, sie besser zu verbergen.
Wenn ChatGPT also das nĂ€chste Mal âFertig!â sagt ... sagt es dann die Wahrheit? Oder hat es nur bemerkt, dass Sie es beobachten?
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
https://x.com/heynavtoor/status/2029300381554249922
X (formerly Twitter)
Nav Toor (@heynavtoor) on X
đšBREAKING: OpenAI just admitted their AI models deliberately lie to users.
Not hallucination. The AI knows the truth, then chooses to tell you something else.
They tested their two smartest modâŠ
Not hallucination. The AI knows the truth, then chooses to tell you something else.
They tested their two smartest modâŠ
Gerd Buurmann:
Zum Frauentag ein paar Gedanken zu Olympe de Gouges.
In der Französischen Revolution erklĂ€rte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht fĂŒr ein abstraktes âVolkâ gelten, sondern fĂŒr jeden einzelnen Menschen. Ihr berĂŒhmter Satz bringt es radikal auf den Punkt:
âDie Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen; sie muss gleichermaĂen das Recht haben, die TribĂŒne zu besteigen.â
Sie erklĂ€rte, wenn der Staat das Recht besitzt, ĂŒber Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, dann muss dieser Mensch auch volle politische Rechte besitzen. Ihre Forderung war somit eine Verteidigung des Individualrechts gegen staatliche Macht.
WĂ€hrend Olympe de Gouges die Rechte des Individuums verteidigte, entwickelte Robespierre eine andere Logik. FĂŒr ihn war nicht das Individuum der TrĂ€ger der Rechte, sondern das Volk als moralisches Kollektiv. WĂ€hrend der Revolution fĂŒhrte diese Idee zum Terreur, der Phase politischer SĂ€uberungen. Robespierre formulierte die Rechtfertigung dafĂŒr offen:
âTerror ist nichts anderes als schnelle, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also eine Ausstrahlung der Tugend.â
Laut Robespierre darf der Staat Gewalt anwenden, wenn er glaubt, damit das moralische Wohl des Volkes zu sichern. Der Einzelne verliert damit seinen Schutz vor der Macht des Staates. In den letzten Jahren fand diese Politik vor allem in der Corona-Zeit wieder viele FĂŒrsprecher, als die Rechte des Einzelnen zum vermeintlichen Volkswohl und aufgrund der Angst des Gemeinwesens auf eklatante Weise beschnitten wurden.
In der Französischen Revolution zeigte sich der Konflikt zwischen Individualrechten und revolutionĂ€rem Kollektivismus besonders deutlich im Streit um den Prozess gegen Ludwig XVI. von Frankreich. Olympe de Gouges vertrat eine fĂŒr RevolutionĂ€re unbequeme Position. Sie erklĂ€rte, selbst ein König habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Menschenrechte gelten, so ihre Ăberzeugung, auch fĂŒr Feinde der Revolution. Robespierre widersprach radikal. In einer Rede machte er deutlich, dass Ludwig XVI. aus seiner Sicht sterben mĂŒsse, damit die Revolution und das Vaterland ĂŒberleben könnten. Er erklĂ€rte:
âWenn man vorschlĂ€gt, Ludwig XVI. den Prozess zu machen, so stellt man die Revolution in Frage. Kann er gerichtet werden, so kann er freigesprochen werden, kann er freigesprochen werden, so kann er unschuldig sein. Ist er aber unschuldig, was wird aus der Revolution? (âŠ) Wie könnte der Tyrann den gesellschaftlichen Pakt fĂŒr sich anrufen? Er hat ihn vernichtet! Welche Gesetze sind an seine Stelle getreten? Die Gesetze der Natur: das Volkswohl.â
Diese brutale âLogikâ findet sich heute auch wieder in der Politik. Die MĂ€chtigen rufen âUnsere Demokratieâ aus und machen damit klar, wer nicht dazugehört. Und wer nicht dazugehört, ist schuldig und muss ausgegrenzt werden. Zur Not mĂŒssen Regeln geĂ€ndert, Gesetze umgeschrieben und Prinzipien verĂ€ndert werden, denn es geht ja ums Volkswohl.
Genau darin liegt die Gefahr. âUnsere Demokratieâ existiert nicht als handelnde Person. Es existieren nur einzelne Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Sobald eine politische Bewegung behauptet, den wahren Willen des Volkes oder âunsere Demokratieâ zu vertreten, entsteht ein Problem: Wer widerspricht, wird zum Feind erklĂ€rt. Wenn man im Namen von âunserer Demokratieâ die Regeln beugt, erschafft man eine Tyrannei.
Die RadikalitĂ€t der Revolution traf schlieĂlich auch Olympe de Gouges selbst. Die RevolutionĂ€re warfen ihr vor, âgegen die Einheit der Republikâ zu arbeiten. Am 3. November 1793 wurde sie unter der Guillotine hingerichtet.
Der Konflikt zwischen Olympe de Gouges und Robespierre zeigt bis heute zwei gegensĂ€tzliche politische Prinzipien. Auf der einen Seite das Prinzip der Freiheit: Rechte gehören dem Individuum, auch dem Gegner. Auf der anderen Seite das Prinzip des Kollektivs: Die Gemeinschaft steht ĂŒber dem Individuum, und politische Gegner werden zu Feinden erklĂ€rt.
Es ist stets das Kollektiv, das immer wieder Gewalt moralisch rechtfertigt.
https://x.com/Buurmann/status/2030593087236354183
Zum Frauentag ein paar Gedanken zu Olympe de Gouges.
In der Französischen Revolution erklĂ€rte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht fĂŒr ein abstraktes âVolkâ gelten, sondern fĂŒr jeden einzelnen Menschen. Ihr berĂŒhmter Satz bringt es radikal auf den Punkt:
âDie Frau hat das Recht, das Schafott zu besteigen; sie muss gleichermaĂen das Recht haben, die TribĂŒne zu besteigen.â
Sie erklĂ€rte, wenn der Staat das Recht besitzt, ĂŒber Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, dann muss dieser Mensch auch volle politische Rechte besitzen. Ihre Forderung war somit eine Verteidigung des Individualrechts gegen staatliche Macht.
WĂ€hrend Olympe de Gouges die Rechte des Individuums verteidigte, entwickelte Robespierre eine andere Logik. FĂŒr ihn war nicht das Individuum der TrĂ€ger der Rechte, sondern das Volk als moralisches Kollektiv. WĂ€hrend der Revolution fĂŒhrte diese Idee zum Terreur, der Phase politischer SĂ€uberungen. Robespierre formulierte die Rechtfertigung dafĂŒr offen:
âTerror ist nichts anderes als schnelle, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also eine Ausstrahlung der Tugend.â
Laut Robespierre darf der Staat Gewalt anwenden, wenn er glaubt, damit das moralische Wohl des Volkes zu sichern. Der Einzelne verliert damit seinen Schutz vor der Macht des Staates. In den letzten Jahren fand diese Politik vor allem in der Corona-Zeit wieder viele FĂŒrsprecher, als die Rechte des Einzelnen zum vermeintlichen Volkswohl und aufgrund der Angst des Gemeinwesens auf eklatante Weise beschnitten wurden.
In der Französischen Revolution zeigte sich der Konflikt zwischen Individualrechten und revolutionĂ€rem Kollektivismus besonders deutlich im Streit um den Prozess gegen Ludwig XVI. von Frankreich. Olympe de Gouges vertrat eine fĂŒr RevolutionĂ€re unbequeme Position. Sie erklĂ€rte, selbst ein König habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Menschenrechte gelten, so ihre Ăberzeugung, auch fĂŒr Feinde der Revolution. Robespierre widersprach radikal. In einer Rede machte er deutlich, dass Ludwig XVI. aus seiner Sicht sterben mĂŒsse, damit die Revolution und das Vaterland ĂŒberleben könnten. Er erklĂ€rte:
âWenn man vorschlĂ€gt, Ludwig XVI. den Prozess zu machen, so stellt man die Revolution in Frage. Kann er gerichtet werden, so kann er freigesprochen werden, kann er freigesprochen werden, so kann er unschuldig sein. Ist er aber unschuldig, was wird aus der Revolution? (âŠ) Wie könnte der Tyrann den gesellschaftlichen Pakt fĂŒr sich anrufen? Er hat ihn vernichtet! Welche Gesetze sind an seine Stelle getreten? Die Gesetze der Natur: das Volkswohl.â
Diese brutale âLogikâ findet sich heute auch wieder in der Politik. Die MĂ€chtigen rufen âUnsere Demokratieâ aus und machen damit klar, wer nicht dazugehört. Und wer nicht dazugehört, ist schuldig und muss ausgegrenzt werden. Zur Not mĂŒssen Regeln geĂ€ndert, Gesetze umgeschrieben und Prinzipien verĂ€ndert werden, denn es geht ja ums Volkswohl.
Genau darin liegt die Gefahr. âUnsere Demokratieâ existiert nicht als handelnde Person. Es existieren nur einzelne Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Sobald eine politische Bewegung behauptet, den wahren Willen des Volkes oder âunsere Demokratieâ zu vertreten, entsteht ein Problem: Wer widerspricht, wird zum Feind erklĂ€rt. Wenn man im Namen von âunserer Demokratieâ die Regeln beugt, erschafft man eine Tyrannei.
Die RadikalitĂ€t der Revolution traf schlieĂlich auch Olympe de Gouges selbst. Die RevolutionĂ€re warfen ihr vor, âgegen die Einheit der Republikâ zu arbeiten. Am 3. November 1793 wurde sie unter der Guillotine hingerichtet.
Der Konflikt zwischen Olympe de Gouges und Robespierre zeigt bis heute zwei gegensĂ€tzliche politische Prinzipien. Auf der einen Seite das Prinzip der Freiheit: Rechte gehören dem Individuum, auch dem Gegner. Auf der anderen Seite das Prinzip des Kollektivs: Die Gemeinschaft steht ĂŒber dem Individuum, und politische Gegner werden zu Feinden erklĂ€rt.
Es ist stets das Kollektiv, das immer wieder Gewalt moralisch rechtfertigt.
https://x.com/Buurmann/status/2030593087236354183
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Zum Frauentag ein paar Gedanken zu Olympe de Gouges.
In der Französischen Revolution erklĂ€rte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht fĂŒr ein abstraktes âVolkâ gelten, sondern fĂŒr jeden einzelnen Menschen. Ihr berĂŒhmter Satz bringt es radikal auf denâŠ
In der Französischen Revolution erklĂ€rte Olympe de Gouges, dass Menschenrechte nicht fĂŒr ein abstraktes âVolkâ gelten, sondern fĂŒr jeden einzelnen Menschen. Ihr berĂŒhmter Satz bringt es radikal auf denâŠ
đ±1
Was an Essen auf RĂ€dern wie Sklaverei aussieht
Lieferdienste profitieren von einem System, in dem Kurierfahrer teils monatelang kein Geld erhalten. Die Menschen leben in AbhÀngigkeiten.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Wer in deutschen StĂ€dten Essen bestellt, bekommt es hĂ€ufig von jungen Menschen aus Indien, Pakistan oder Bangladesch geliefert. Viele von ihnen werden systematisch um ihren Lohn gebracht â denn sie arbeiten nicht direkt fĂŒr die groĂen Lieferkonzerne, sondern fĂŒr kleine Subunternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn gezielt umgehen, wie der WDR berichtet.
Der freie Journalist Sascha LĂŒbbe hat monatelang zu den Arbeitsbedingungen in der Branche recherchiert und mit zahlreichen Betroffenen gesprochen. Sein Befund ist alarmierend: Kurierfahrer werden hĂ€ufig nur fĂŒr die Zeit bezahlt, in der sie tatsĂ€chlich Essen ausliefern â nicht aber fĂŒr die Stunden, in denen sie auf Bestellungen warten mĂŒssen. Bei einem achtstĂŒndigen Arbeitstag mit fĂŒnf Stunden aktiver Lieferzeit erhalten sie demnach auch nur fĂŒnf Stunden Lohn. Die Bereitschaftszeit wird in der Regel nicht vergĂŒtet. LĂŒbbe berichtet zudem von FĂ€llen, in denen Essenskuriere ĂŒber mehrere Monate hinweg ĂŒberhaupt kein Geld erhalten haben.
Das GeschĂ€ftsmodell basiert auf einem gröĂeren System der AbhĂ€ngigkeit. Viele der Betroffenen werden gezielt nach Deutschland gelockt â mit dem Versprechen eines Studiums. Sie landen dann hĂ€ufig an privaten Hochschulen mit hohen StudiengebĂŒhren und englischsprachigen StudiengĂ€ngen. Da sie kein Deutsch sprechen, sind ihre Möglichkeiten auf dem regulĂ€ren Arbeitsmarkt stark eingeschrĂ€nkt.
Die jungen Menschen kommen ĂŒberwiegend aus sogenannten Drittstaaten, ihr Aufenthaltsvisum ist an den Studiengang gekoppelt. Um die GebĂŒhren bezahlen zu können, mĂŒssen sie schnell Arbeit finden. Subunternehmen nutzen diese Notlage aus und werben die Studierenden aktiv an â ĂŒber WhatsApp-Gruppen oder direkt in der NĂ€he der Hochschulen.
Besonders bitter: Manche der privaten Hochschulen bieten AbschlĂŒsse an, die in Deutschland gar nicht anerkannt werden. Am Ende stehen die Betroffenen mit hohen Schulden da â ohne verwertbaren Bildungsabschluss und ohne berufliche Perspektive.
Kein Einzelfall in der deutschen Wirtschaft
Die groĂen Lieferkonzerne wie Wolt, Lieferando und Uber Eats sind formal nicht die Arbeitgeber der Kurierfahrer. Die BeschĂ€ftigung lĂ€uft ĂŒber kleine Subunternehmen, die im Auftrag der Plattformen Essen ausliefern. Diese Konstruktion ermöglicht es, arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen.
Laut LĂŒbbe ist die Essenslieferbranche dabei kein Sonderfall. Auch in der Baubranche, im Sicherheitsgewerbe und in der Reinigungsbranche werde intensiv mit Subunternehmen gearbeitet. Der Journalist recherchiert nach eigenen Angaben seit Jahren zur Ausbeutung von Arbeitsmigranten in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Das Muster sei stets Ă€hnlich: Menschen in prekĂ€ren Aufenthaltssituationen geraten in AbhĂ€ngigkeiten, die von Vermittlern und Subunternehmen gezielt ausgenutzt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/essenskuriere-in-deutschland-wie-subunternehmen-auslaendische-studierende-systematisch-ausbeuten-li.10023178
Lieferdienste profitieren von einem System, in dem Kurierfahrer teils monatelang kein Geld erhalten. Die Menschen leben in AbhÀngigkeiten.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Fahrer der bekannten Lieferdienste werden von Subunternehmen ausgebeutet.
Wer in deutschen StĂ€dten Essen bestellt, bekommt es hĂ€ufig von jungen Menschen aus Indien, Pakistan oder Bangladesch geliefert. Viele von ihnen werden systematisch um ihren Lohn gebracht â denn sie arbeiten nicht direkt fĂŒr die groĂen Lieferkonzerne, sondern fĂŒr kleine Subunternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn gezielt umgehen, wie der WDR berichtet.
Der freie Journalist Sascha LĂŒbbe hat monatelang zu den Arbeitsbedingungen in der Branche recherchiert und mit zahlreichen Betroffenen gesprochen. Sein Befund ist alarmierend: Kurierfahrer werden hĂ€ufig nur fĂŒr die Zeit bezahlt, in der sie tatsĂ€chlich Essen ausliefern â nicht aber fĂŒr die Stunden, in denen sie auf Bestellungen warten mĂŒssen. Bei einem achtstĂŒndigen Arbeitstag mit fĂŒnf Stunden aktiver Lieferzeit erhalten sie demnach auch nur fĂŒnf Stunden Lohn. Die Bereitschaftszeit wird in der Regel nicht vergĂŒtet. LĂŒbbe berichtet zudem von FĂ€llen, in denen Essenskuriere ĂŒber mehrere Monate hinweg ĂŒberhaupt kein Geld erhalten haben.
Das GeschĂ€ftsmodell basiert auf einem gröĂeren System der AbhĂ€ngigkeit. Viele der Betroffenen werden gezielt nach Deutschland gelockt â mit dem Versprechen eines Studiums. Sie landen dann hĂ€ufig an privaten Hochschulen mit hohen StudiengebĂŒhren und englischsprachigen StudiengĂ€ngen. Da sie kein Deutsch sprechen, sind ihre Möglichkeiten auf dem regulĂ€ren Arbeitsmarkt stark eingeschrĂ€nkt.
Die jungen Menschen kommen ĂŒberwiegend aus sogenannten Drittstaaten, ihr Aufenthaltsvisum ist an den Studiengang gekoppelt. Um die GebĂŒhren bezahlen zu können, mĂŒssen sie schnell Arbeit finden. Subunternehmen nutzen diese Notlage aus und werben die Studierenden aktiv an â ĂŒber WhatsApp-Gruppen oder direkt in der NĂ€he der Hochschulen.
Besonders bitter: Manche der privaten Hochschulen bieten AbschlĂŒsse an, die in Deutschland gar nicht anerkannt werden. Am Ende stehen die Betroffenen mit hohen Schulden da â ohne verwertbaren Bildungsabschluss und ohne berufliche Perspektive.
Kein Einzelfall in der deutschen Wirtschaft
Die groĂen Lieferkonzerne wie Wolt, Lieferando und Uber Eats sind formal nicht die Arbeitgeber der Kurierfahrer. Die BeschĂ€ftigung lĂ€uft ĂŒber kleine Subunternehmen, die im Auftrag der Plattformen Essen ausliefern. Diese Konstruktion ermöglicht es, arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen.
Laut LĂŒbbe ist die Essenslieferbranche dabei kein Sonderfall. Auch in der Baubranche, im Sicherheitsgewerbe und in der Reinigungsbranche werde intensiv mit Subunternehmen gearbeitet. Der Journalist recherchiert nach eigenen Angaben seit Jahren zur Ausbeutung von Arbeitsmigranten in verschiedenen Wirtschaftszweigen. Das Muster sei stets Ă€hnlich: Menschen in prekĂ€ren Aufenthaltssituationen geraten in AbhĂ€ngigkeiten, die von Vermittlern und Subunternehmen gezielt ausgenutzt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/news/essenskuriere-in-deutschland-wie-subunternehmen-auslaendische-studierende-systematisch-ausbeuten-li.10023178
Berliner Zeitung
Essenskuriere in Deutschland: Wie Subunternehmen auslÀndische Studierende systematisch ausbeuten
Lieferdienste profitieren von einem System, in dem Kurierfahrer teils monatelang kein Geld erhalten. Die Menschen leben in AbhÀngigkeiten.
Forwarded from Titus Livius
Als LKW-Fahrer arbeite ich genau in einem solchen ArbeitsverhĂ€ltnis. Alle Speditionen arbeiten mittlerweile mit Subunternehmern. An Mindestlohn ist nicht zu denken. Im Ăbrigen ist Mindestlohn böse, weil mein erster Arbeitszweck darin besteht, meinem Subunternehmer das Fahren einer standesgemĂ€Ăen Luxuskarosse zu ermöglichen. Es lebe der Kapitalismus! 11-Stundentage sind gnĂ€dig, 12-Stundentage die Regel. Pausen mĂŒssen intelligent gefaked werden, um das EG-KontrollgerĂ€t zur ĂberprĂŒfung der Ruhezeiten konsequent zu bescheiĂen. Wer nicht mitspielt, fliegt raus!
Forwarded from Dirk Dietrich
Hans-Georg MaaĂen auf X:
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg ĂŒberrascht mich nicht im Geringsten.
Wieder einmal haben CDU und GrĂŒne vor allem die Stimmen der ĂŒber 60-JĂ€hrigen eingesammelt â jener gut situierten Generation, die in einem der reichsten BundeslĂ€nder Deutschlands noch immer in relativer finanzieller Sicherheit lebt. Viele dieser WĂ€hler spĂŒren die realen Verwerfungen, unter denen groĂe Teile der Gesellschaft leiden, schlicht noch nicht â oder sie wollen sie nicht sehen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
Bei den 60- bis 69-JĂ€hrigen erhielten die GrĂŒnen 34 %, die CDU 32 %.
Bei den ĂŒber 70-JĂ€hrigen kam die CDU sogar auf 44 %.
Das ist das eigentliche Problem: Wohlhabende Senioren, die sich weiterhin Kreuzfahrten und den neuen BMW leisten können, glauben ernsthaft, dass âes uns doch noch gut gehtâ. Viele informieren sich ausschlieĂlich ĂŒber Tagesschau und Lokalzeitung â und halten das fĂŒr umfassende politische Information.
Diese politisch weitgehend passiven, zugleich aber medial stark geprĂ€gten BĂŒrger tragen eine erhebliche Mitverantwortung fĂŒr die politische Entwicklung in Deutschland.
Sie zu erreichen oder umzustimmen ist nahezu unmöglich. Jahrzehntelange GehirnwĂ€sche durch die Massenmedien, beruflicher Erfolg, Lebensalter und Gewohnheit haben ihre politischen Ăberzeugungen verfestigt. FĂŒr viele gilt bis heute: einmal CDU â immer CDU.
Genau hier wollte die WerteUnion ansetzen: die klassische CDU-WĂ€hlerschaft ansprechen und fĂŒr eine echte konservative Alternative gewinnen. Dieses Projekt ist gescheitert â mit 0,2 % und 11.304 Stimmen.
Das ĂŒberrascht mich nicht. In meinem Austrittsschreiben Anfang Oktober 2025 habe ich genau das vorausgesagt. Nach den EnttĂ€uschungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und dem Bundestagswahldebakel in Nordrhein-Westfalen mit unter 0,1 % fehlten der WerteUnion schlicht die öffentliche Wahrnehmung, die finanziellen Mittel und das politische Personal.
Selbst unter optimalen Bedingungen hÀtte sie kaum eine Chance gehabt. Die Parteibindung vieler Àlterer WÀhler ist so fest, dass man sie kaum zu einer anderen Wahl als der CDU bewegen könnte.
Ich sehe derzeit keinen Platz fĂŒr eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die BĂŒrger entscheiden sich entweder fĂŒr Parteien des âWeiter soâ â oder fĂŒr die AfD.
Ein Bekannter, der Deutschland kĂŒrzlich verlassen hat, formulierte es drastisch:
âDie Leute mĂŒssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie begreifen, was im Land wirklich passiert.â
Vielleicht wird ein echtes Umdenken erst dann einsetzen, wenn auch fĂŒr diese Wohlstandsgeneration das Polster spĂŒrbar dĂŒnner wird.
Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Baden-WĂŒrttemberg â und in Deutschland â von einer wohlhabenden und politisch tonangebenden Ă€lteren Generation geprĂ€gt.
Und weil all das absehbar war, gibt es keinen Grund fĂŒr Resignation. Die politische Wende wird dann eben spĂ€ter kommen. Aber wenn sie kommt, wird sie umso heftiger ausfallen. Und sie wird von den JĂŒngeren ausgehen.
https://x.com/HGMaassen/status/2030905435646021740
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đ„
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg ĂŒberrascht mich nicht im Geringsten.
Wieder einmal haben CDU und GrĂŒne vor allem die Stimmen der ĂŒber 60-JĂ€hrigen eingesammelt â jener gut situierten Generation, die in einem der reichsten BundeslĂ€nder Deutschlands noch immer in relativer finanzieller Sicherheit lebt. Viele dieser WĂ€hler spĂŒren die realen Verwerfungen, unter denen groĂe Teile der Gesellschaft leiden, schlicht noch nicht â oder sie wollen sie nicht sehen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
Bei den 60- bis 69-JĂ€hrigen erhielten die GrĂŒnen 34 %, die CDU 32 %.
Bei den ĂŒber 70-JĂ€hrigen kam die CDU sogar auf 44 %.
Das ist das eigentliche Problem: Wohlhabende Senioren, die sich weiterhin Kreuzfahrten und den neuen BMW leisten können, glauben ernsthaft, dass âes uns doch noch gut gehtâ. Viele informieren sich ausschlieĂlich ĂŒber Tagesschau und Lokalzeitung â und halten das fĂŒr umfassende politische Information.
Diese politisch weitgehend passiven, zugleich aber medial stark geprĂ€gten BĂŒrger tragen eine erhebliche Mitverantwortung fĂŒr die politische Entwicklung in Deutschland.
Sie zu erreichen oder umzustimmen ist nahezu unmöglich. Jahrzehntelange GehirnwĂ€sche durch die Massenmedien, beruflicher Erfolg, Lebensalter und Gewohnheit haben ihre politischen Ăberzeugungen verfestigt. FĂŒr viele gilt bis heute: einmal CDU â immer CDU.
Genau hier wollte die WerteUnion ansetzen: die klassische CDU-WĂ€hlerschaft ansprechen und fĂŒr eine echte konservative Alternative gewinnen. Dieses Projekt ist gescheitert â mit 0,2 % und 11.304 Stimmen.
Das ĂŒberrascht mich nicht. In meinem Austrittsschreiben Anfang Oktober 2025 habe ich genau das vorausgesagt. Nach den EnttĂ€uschungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und dem Bundestagswahldebakel in Nordrhein-Westfalen mit unter 0,1 % fehlten der WerteUnion schlicht die öffentliche Wahrnehmung, die finanziellen Mittel und das politische Personal.
Selbst unter optimalen Bedingungen hÀtte sie kaum eine Chance gehabt. Die Parteibindung vieler Àlterer WÀhler ist so fest, dass man sie kaum zu einer anderen Wahl als der CDU bewegen könnte.
Ich sehe derzeit keinen Platz fĂŒr eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die BĂŒrger entscheiden sich entweder fĂŒr Parteien des âWeiter soâ â oder fĂŒr die AfD.
Ein Bekannter, der Deutschland kĂŒrzlich verlassen hat, formulierte es drastisch:
âDie Leute mĂŒssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie begreifen, was im Land wirklich passiert.â
Vielleicht wird ein echtes Umdenken erst dann einsetzen, wenn auch fĂŒr diese Wohlstandsgeneration das Polster spĂŒrbar dĂŒnner wird.
Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Baden-WĂŒrttemberg â und in Deutschland â von einer wohlhabenden und politisch tonangebenden Ă€lteren Generation geprĂ€gt.
Und weil all das absehbar war, gibt es keinen Grund fĂŒr Resignation. Die politische Wende wird dann eben spĂ€ter kommen. Aber wenn sie kommt, wird sie umso heftiger ausfallen. Und sie wird von den JĂŒngeren ausgehen.
https://x.com/HGMaassen/status/2030905435646021740
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell đ„
Erstaunlich, wie die GrĂŒnen innerhalb von nur 5 Wochen von 21% Vorhersage auf ĂŒber 30% Wahlergebnis zulegen konnten. 50 Prozent mehr WĂ€hler! So eine starke Partei! Oder sie haben geschwindelt, die Befragten. Aber auf CDU-WĂ€hler ist Verlass.
Gerd Buurmann:
Nach der groĂen Wahlniederlage der FDP in Baden-WĂŒrttemberg möchte ich mal erklĂ€ren, was fĂŒr den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht nach einem zutiefst liberalen Prinzip. Es scheint darum zu gehen, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wer er ist. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein grundlegendes Problem: Dieses Konzept ist nur scheinbar liberal. TatsÀchlich steht es in einem tiefen SpannungsverhÀltnis zu einem der wichtigsten Grundprinzipien des Liberalismus.
Liberalismus bedeutet vor allem eines: Menschen dĂŒrfen einander nicht zwingen! Der Liberalismus ist immer auch der Liberalismus der anderen. Das heiĂt, ich darf mein Leben so fĂŒhren, wie ich möchte, aber ich darf andere Menschen nicht dazu verpflichten, meine Sichtweise auf die Welt zu ĂŒbernehmen.
Jeder Mensch soll ĂŒber sein eigenes Leben entscheiden dĂŒrfen. Doch Selbstbestimmung bedeutet auch, dass andere Menschen nicht verpflichtet werden dĂŒrfen, diese Selbstdefinition zu ĂŒbernehmen. Denn auch sie besitzen Selbstbestimmung, insbesondere die Freiheit, die Wirklichkeit nach ihrem eigenen VerstĂ€ndnis zu beschreiben.
Ein Problem entsteht nicht dadurch, dass unterschiedliche Auffassungen existieren, sondern dann, wenn eine bestimmte Sichtweise mit staatlicher AutoritÀt durchgesetzt werden soll.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz schafft eine neue juristische RealitÀt: Eine Person gilt im Rechtssinn als das Geschlecht, das sie erklÀrt hat. Biologisch Àndert sich dadurch nichts, doch rechtlich entsteht eine neue Definition. Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Was geschieht mit der Freiheit anderer Menschen, die Wirklichkeit weiterhin nach ihren eigenen Kategorien zu beschreiben?
Besonders problematisch wird es, wenn der Staat beginnt, Informationen zu regulieren. Wenn etwa rechtliche Regeln geschaffen werden, die die frĂŒhere GeschlechtsidentitĂ€t einer Person mit BuĂgeldandrohung vor Offenlegung schĂŒtzen, dann wird nicht nur die PrivatsphĂ€re geschĂŒtzt. Gleichzeitig wird auch festgelegt, welche Aussagen ĂŒber eine Person öffentlich ausgesprochen werden dĂŒrfen und welche nicht.
Damit greift der Staat in die Meinungsfreiheit ein. Menschen verlieren das Recht, ihre Wahrnehmung der RealitĂ€t frei zu Ă€uĂern, wenn bestimmte Aussagen rechtlich riskant werden. Es entsteht ein Klima der Selbstzensur, in dem Menschen nicht mehr offen aussprechen, was sie denken oder fĂŒr wahr halten.
Das ist aus liberaler Perspektive ein grundlegendes Problem, denn das erste Prinzip des Liberalismus ist die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, angenehme oder allgemein akzeptierte Dinge sagen zu dĂŒrfen. Sie bedeutet gerade auch, Dinge sagen zu dĂŒrfen, die andere Menschen nicht mögen oder ablehnen.
In einer liberalen Gesellschaft darf jeder Mensch sich selbst definieren. Aber niemand hat das Recht, andere Menschen zu zwingen, diese Definition zu ĂŒbernehmen. Der Staat darf nicht darĂŒber entscheiden, welche Wahrnehmungen der RealitĂ€t erlaubt sind und welche nicht.
Genau hier liegt der zentrale Konflikt des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Es geht nicht mehr nur um individuelle Freiheit, sondern um staatliche Regulierung von Sprache, Information und Wahrnehmung.
Die FDP, eine Partei, die fĂŒr LiberalitĂ€t, Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung stehen sollte, hat diesem Gesetz zugestimmt. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist kein Gesetz der Selbstbestimmung. Es ist ein Gesetz, das eine bestimmte Sichtweise auf Geschlecht mit staatlicher AutoritĂ€t absichert.
Diese Kritik ist keine Form von Intoleranz. Sie ist die Verteidigung eines zentralen Prinzips der offenen Gesellschaft. Echte Selbstbestimmung bedeutet nicht, dass alle Menschen dieselbe Wirklichkeit akzeptieren mĂŒssen. Sie bedeutet, dass Menschen die Freiheit haben, Wirklichkeit unterschiedlich zu beschreiben â ohne Angst vor staatlichen Sanktionen.
https://x.com/Buurmann/status/2030950036733829142
Nach der groĂen Wahlniederlage der FDP in Baden-WĂŒrttemberg möchte ich mal erklĂ€ren, was fĂŒr den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte Selbstbestimmungsrecht nach einem zutiefst liberalen Prinzip. Es scheint darum zu gehen, dass jeder Mensch selbst bestimmen darf, wer er ist. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein grundlegendes Problem: Dieses Konzept ist nur scheinbar liberal. TatsÀchlich steht es in einem tiefen SpannungsverhÀltnis zu einem der wichtigsten Grundprinzipien des Liberalismus.
Liberalismus bedeutet vor allem eines: Menschen dĂŒrfen einander nicht zwingen! Der Liberalismus ist immer auch der Liberalismus der anderen. Das heiĂt, ich darf mein Leben so fĂŒhren, wie ich möchte, aber ich darf andere Menschen nicht dazu verpflichten, meine Sichtweise auf die Welt zu ĂŒbernehmen.
Jeder Mensch soll ĂŒber sein eigenes Leben entscheiden dĂŒrfen. Doch Selbstbestimmung bedeutet auch, dass andere Menschen nicht verpflichtet werden dĂŒrfen, diese Selbstdefinition zu ĂŒbernehmen. Denn auch sie besitzen Selbstbestimmung, insbesondere die Freiheit, die Wirklichkeit nach ihrem eigenen VerstĂ€ndnis zu beschreiben.
Ein Problem entsteht nicht dadurch, dass unterschiedliche Auffassungen existieren, sondern dann, wenn eine bestimmte Sichtweise mit staatlicher AutoritÀt durchgesetzt werden soll.
Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz schafft eine neue juristische RealitÀt: Eine Person gilt im Rechtssinn als das Geschlecht, das sie erklÀrt hat. Biologisch Àndert sich dadurch nichts, doch rechtlich entsteht eine neue Definition. Damit stellt sich eine entscheidende Frage: Was geschieht mit der Freiheit anderer Menschen, die Wirklichkeit weiterhin nach ihren eigenen Kategorien zu beschreiben?
Besonders problematisch wird es, wenn der Staat beginnt, Informationen zu regulieren. Wenn etwa rechtliche Regeln geschaffen werden, die die frĂŒhere GeschlechtsidentitĂ€t einer Person mit BuĂgeldandrohung vor Offenlegung schĂŒtzen, dann wird nicht nur die PrivatsphĂ€re geschĂŒtzt. Gleichzeitig wird auch festgelegt, welche Aussagen ĂŒber eine Person öffentlich ausgesprochen werden dĂŒrfen und welche nicht.
Damit greift der Staat in die Meinungsfreiheit ein. Menschen verlieren das Recht, ihre Wahrnehmung der RealitĂ€t frei zu Ă€uĂern, wenn bestimmte Aussagen rechtlich riskant werden. Es entsteht ein Klima der Selbstzensur, in dem Menschen nicht mehr offen aussprechen, was sie denken oder fĂŒr wahr halten.
Das ist aus liberaler Perspektive ein grundlegendes Problem, denn das erste Prinzip des Liberalismus ist die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, angenehme oder allgemein akzeptierte Dinge sagen zu dĂŒrfen. Sie bedeutet gerade auch, Dinge sagen zu dĂŒrfen, die andere Menschen nicht mögen oder ablehnen.
In einer liberalen Gesellschaft darf jeder Mensch sich selbst definieren. Aber niemand hat das Recht, andere Menschen zu zwingen, diese Definition zu ĂŒbernehmen. Der Staat darf nicht darĂŒber entscheiden, welche Wahrnehmungen der RealitĂ€t erlaubt sind und welche nicht.
Genau hier liegt der zentrale Konflikt des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes. Es geht nicht mehr nur um individuelle Freiheit, sondern um staatliche Regulierung von Sprache, Information und Wahrnehmung.
Die FDP, eine Partei, die fĂŒr LiberalitĂ€t, Meinungsfreiheit und individuelle Selbstbestimmung stehen sollte, hat diesem Gesetz zugestimmt. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist kein Gesetz der Selbstbestimmung. Es ist ein Gesetz, das eine bestimmte Sichtweise auf Geschlecht mit staatlicher AutoritĂ€t absichert.
Diese Kritik ist keine Form von Intoleranz. Sie ist die Verteidigung eines zentralen Prinzips der offenen Gesellschaft. Echte Selbstbestimmung bedeutet nicht, dass alle Menschen dieselbe Wirklichkeit akzeptieren mĂŒssen. Sie bedeutet, dass Menschen die Freiheit haben, Wirklichkeit unterschiedlich zu beschreiben â ohne Angst vor staatlichen Sanktionen.
https://x.com/Buurmann/status/2030950036733829142
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Nach der groĂen Wahlniederlage der FDP in Baden-WĂŒrttemberg möchte ich mal erklĂ€ren, was fĂŒr den Niedergang der FDP mitverantwortlich ist. Ich glaube, es ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte SelbstbestimmungsrechtâŠ
Auf den ersten Blick klingt das sogenannte SelbstbestimmungsrechtâŠ
đ1
Masken des Wahnsinns
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Ein Minister kauft ohne vorliegende Notlage und entgegen der Empfehlung der zustĂ€ndigen Behörde Milliarden wirkungslose Masken und verschwendet somit ĂŒber zehn Milliarden Euro Steuergelder. In der Enquete-Kommission gibt er an, dass es ĂŒberhaupt keine Infektionsschutzmasken gebe und die bestellten Masken nur fĂŒr den Arbeitsschutz gedacht gewesen seien. Zitat Spahn am 16.12.2025 «Bestellt wurden Schutzmasken fĂŒr das Gesundheitswesen und nicht fĂŒr den Alltag. [...]
Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken.
Sofern gibt es fĂŒr das, wofĂŒr sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»
https://x.com/BBarucker/status/2030983939918008667
Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Ein Minister kauft ohne vorliegende Notlage und entgegen der Empfehlung der zustĂ€ndigen Behörde Milliarden wirkungslose Masken und verschwendet somit ĂŒber zehn Milliarden Euro Steuergelder. In der Enquete-Kommission gibt er an, dass es ĂŒberhaupt keine Infektionsschutzmasken gebe und die bestellten Masken nur fĂŒr den Arbeitsschutz gedacht gewesen seien. Zitat Spahn am 16.12.2025 «Bestellt wurden Schutzmasken fĂŒr das Gesundheitswesen und nicht fĂŒr den Alltag. [...]
Es gibt Infektionsschutzmasken als solche gar nicht. Es sind Arbeitsschutzmasken.
Sofern gibt es fĂŒr das, wofĂŒr sie eingesetzt wurden, keine wirklichen Zulassungsverfahren.»
https://x.com/BBarucker/status/2030983939918008667
đ1
Forwarded from Bewusst TV - Jo Conrad
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ălteres Video, aber immer noch aktuell:
Beitrag von Jo am 20. Mai 2010
Friedensappell
In einer Szene Ă€hnlich der Einweisung der Marines im Film âAvatarâ gibt es eine Einweisung ĂŒber die Gefahren und Manipulationen auf dem Planeten Erde von Jo Conrad.
https://bewusst.tv/friedensappell/
wwwjoconrad.de
Beitrag von Jo am 20. Mai 2010
Friedensappell
In einer Szene Ă€hnlich der Einweisung der Marines im Film âAvatarâ gibt es eine Einweisung ĂŒber die Gefahren und Manipulationen auf dem Planeten Erde von Jo Conrad.
https://bewusst.tv/friedensappell/
wwwjoconrad.de
đ1
Forwarded from AnwĂ€lte-fĂŒr-AufklĂ€rung
đ· AfA-PresseerklĂ€rung đ·
đ Maskenbeschaffung: Einstellung des PrĂŒfverfahrens gegen Jens Spahn ist rechtsstaatlich untragbar.
Die AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung (AfA) reagieren mit deutlicher Kritik und Empörung auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung wĂ€hrend der Corona-Pandemie einzuleiten.
Angesichts von mehr als 170 Strafanzeigen und eines Beschaffungsvolumens in Milliardenhöhe erscheint es aus rechtsstaatlicher Perspektive Ă€uĂerst erklĂ€rungsbedĂŒrftig, dass bereits das Vorliegen eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO) verneint wurde und somit nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist.
Gerade bei staatlichen BeschaffungsvorgĂ€ngen von auĂergewöhnlicher finanzieller Tragweite wĂ€re eine transparente strafrechtliche AufklĂ€rung im Interesse von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Vertrauensbildung zwingend geboten gewesen.
Dazu RechtsanwĂ€ltin Beate Bahner (Mitglied der AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung):
"Das ist die groĂe Schande der deutschen Justiz: Obwohl der Bundesrechnungshof gravierende Fehler nachgewiesen hat, bleiben die Profiteure ungestraft. Und redliche Ărzte, die Masken- und ImpfunfĂ€higkeitsatteste ausstellen, werden strafrechtlich verfolgt - und teilweise sogar mit GefĂ€ngnis bestraft" (09.03.2026).
Die Entscheidung wirft grundsÀtzliche rechtliche und rechtspolitische Fragen auf:
âȘïž Weshalb wurde der Begriff des Anfangsverdachts hier ĂŒbermĂ€Ăig restriktiv ausgelegtâ
âȘïž Welche Rolle spielte die weiterhin bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenĂŒber der Exekutive, die seit Jahren verfassungs- und europarechtlich sehr kritisch diskutiert wirdâ
âȘïž Warum wird ein Sachverhalt von erheblicher politischer und finanzieller Brisanz nicht durch ein regulĂ€res Ermittlungsverfahren aufgeklĂ€rtâ
Die AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung sehen in dieser Vorgehensweise die Gefahr einer erheblichen Erosion des Vertrauens in die Gleichheit vor dem Gesetz. Gerade bei politisch exponierten AmtstrĂ€gern muss der Rechtsstaat erkennbar und nachvollziehbar funktionieren. Alles andere ist bloĂe VortĂ€uschung von Rechtsstaatlichkeit.
Die AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung weisen darauf hin, dass gegen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.
Rechtsstaatlichkeit verlangt lĂŒckenlose Transparenz â insbesondere dann, wenn es um milliardenschwere Entscheidungen staatlicher AmtstrĂ€ger geht.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
AfA e.V.
đ Maskenbeschaffung: Einstellung des PrĂŒfverfahrens gegen Jens Spahn ist rechtsstaatlich untragbar.
Die AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung (AfA) reagieren mit deutlicher Kritik und Empörung auf die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung wĂ€hrend der Corona-Pandemie einzuleiten.
Angesichts von mehr als 170 Strafanzeigen und eines Beschaffungsvolumens in Milliardenhöhe erscheint es aus rechtsstaatlicher Perspektive Ă€uĂerst erklĂ€rungsbedĂŒrftig, dass bereits das Vorliegen eines Anfangsverdachts (§ 152 Abs. 2 StPO) verneint wurde und somit nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist.
Gerade bei staatlichen BeschaffungsvorgĂ€ngen von auĂergewöhnlicher finanzieller Tragweite wĂ€re eine transparente strafrechtliche AufklĂ€rung im Interesse von Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Vertrauensbildung zwingend geboten gewesen.
Dazu RechtsanwĂ€ltin Beate Bahner (Mitglied der AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung):
"Das ist die groĂe Schande der deutschen Justiz: Obwohl der Bundesrechnungshof gravierende Fehler nachgewiesen hat, bleiben die Profiteure ungestraft. Und redliche Ărzte, die Masken- und ImpfunfĂ€higkeitsatteste ausstellen, werden strafrechtlich verfolgt - und teilweise sogar mit GefĂ€ngnis bestraft" (09.03.2026).
Die Entscheidung wirft grundsÀtzliche rechtliche und rechtspolitische Fragen auf:
âȘïž Weshalb wurde der Begriff des Anfangsverdachts hier ĂŒbermĂ€Ăig restriktiv ausgelegtâ
âȘïž Welche Rolle spielte die weiterhin bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenĂŒber der Exekutive, die seit Jahren verfassungs- und europarechtlich sehr kritisch diskutiert wirdâ
âȘïž Warum wird ein Sachverhalt von erheblicher politischer und finanzieller Brisanz nicht durch ein regulĂ€res Ermittlungsverfahren aufgeklĂ€rtâ
Die AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung sehen in dieser Vorgehensweise die Gefahr einer erheblichen Erosion des Vertrauens in die Gleichheit vor dem Gesetz. Gerade bei politisch exponierten AmtstrĂ€gern muss der Rechtsstaat erkennbar und nachvollziehbar funktionieren. Alles andere ist bloĂe VortĂ€uschung von Rechtsstaatlichkeit.
Die AnwĂ€lte fĂŒr AufklĂ€rung weisen darauf hin, dass gegen entsprechende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel und Beschwerdemöglichkeiten bestehen. Davon sollte Gebrauch gemacht werden.
Rechtsstaatlichkeit verlangt lĂŒckenlose Transparenz â insbesondere dann, wenn es um milliardenschwere Entscheidungen staatlicher AmtstrĂ€ger geht.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
AfA e.V.
đ1
Forwarded from Team Bystron
SPAHNS MASKEN-SKANDAL: NOCH NICHT EINMAL ERMITTLUNGEN!
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Jens Spahn (CDU) ein: Es gÀbe angeblich keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat.
âą Mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn u. a. wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue.
âą Den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff, die Spahn ĂŒberteuerte MaskenauftrĂ€ge und Vetternwirtschaft vorwarf.
Und nur mal zum Vergleich: Beim EU-Parlamentarier Petr Bystron gab es 29 (!) Hausdurchsuchungen (u. A, im Altenheim seiner Mutter) nur wegen irgendwelcher âMedienberichteâ.
Quelle
đ©đȘ Folgen Sie Team Bystron auf Telegram!
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Jens Spahn (CDU) ein: Es gÀbe angeblich keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat.
Was es gab:
âą Einen Schaden von etwa vier Milliarden Euro. âą Mehr als 170 Strafanzeigen gegen Spahn u. a. wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Untreue.
âą Den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff, die Spahn ĂŒberteuerte MaskenauftrĂ€ge und Vetternwirtschaft vorwarf.
Und nur mal zum Vergleich: Beim EU-Parlamentarier Petr Bystron gab es 29 (!) Hausdurchsuchungen (u. A, im Altenheim seiner Mutter) nur wegen irgendwelcher âMedienberichteâ.
Quelle
đ©đȘ Folgen Sie Team Bystron auf Telegram!
đ1
Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als wĂŒrde das Land in zwei gleich groĂe Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefĂ€hrlichen vom gefĂ€hrdeten Teil der Gesellschaft. Sicher, es ist nicht ganz leicht, den Spaltpunkt exakt zu treffen. Liegt er zu weit auĂerhalb, können die Extreme weiter wachsen. Liegt er zu weit innerhalb, gehen legitime kritische Stimmen verloren. Man wird diese Grenze immer wieder neu austarieren mĂŒssen. Ein Anfang wĂ€re ja schon, alles nicht faktenbasierte, unwissenschaftliche und staatsfeindliche auszuschlieĂen. Falschbehauptungen sind keine Meinung, Hetze ist keine berechtigte Sorge. Wer das nicht begreift, gehört auf die andere Seite. Dann ist Spaltung nicht das Problem, sondern Teil einer Lösung. Denn nur wenn Ruhe ist vor diesem Geschrei, lĂ€sst sich geduldig reden mit denen, die nah an der Kante stehen.
ThoBit đ
Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als wĂŒrde das Land in zwei gleich groĂe Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. RichtigâŠ
SĂŒddeutsche Zeitung
10. MĂ€rz 2026
Dies ist vorerst unser letzter Post auf X und wir stellen den Betrieb dieses Kanals ab sofort ein. Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich. Sie erreichen die SZ weiterhin auf [instagram, tiktok, linkedin, whatsapp]. Wir beobachten die Entwicklung weiterhin und behalten uns vor, diese Entscheidung bei verĂ€nderten UmstĂ€nden zu ĂŒberdenken.
8:40 vorm. · 10. MÀrz 2026 · 278.226 Mal angezeigt
10. MĂ€rz 2026
Dies ist vorerst unser letzter Post auf X und wir stellen den Betrieb dieses Kanals ab sofort ein. Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich. Sie erreichen die SZ weiterhin auf [instagram, tiktok, linkedin, whatsapp]. Wir beobachten die Entwicklung weiterhin und behalten uns vor, diese Entscheidung bei verĂ€nderten UmstĂ€nden zu ĂŒberdenken.
8:40 vorm. · 10. MÀrz 2026 · 278.226 Mal angezeigt
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Del Bigtree:
â30% im UK lehnten diesen Impfstoff ab. Das ist die gleiche Zahl wie in Amerika und die gleiche Zahl weltweit.
Unter der schwersten Propagandakampagne in der menschlichen Geschichte - unter Drohungen, sozialem Druck, Schuld und Isolation - sagten 30% der Welt nein und hielten die Linie. Wir denken an 30% als kleine Zahl. Das ist es nicht. Es gibt keine Apathie bei diesen 30%. Jeder einzelne dieser Leute traf eine harte, bewusste, kostspielige Entscheidung und tat das ganz allein, ohne zu wissen, dass der Nachbar genau dasselbe tat.
Das war, was uns geschlagen hat: Wir haben nicht miteinander geredet. Die Mitarbeiter, die zusammen standen als die besagten 30% und sagten 'wir kĂŒndigen, wenn die uns zwingen', hielten ihre Jobs. Jeder von ihnen. Denk an die 70%, die es genommen haben. Wie viele von ihnen glaubten daran? Wie viele sind unter dem Druck gebrochen? Mindestens die HĂ€lfte wĂŒrde ich wetten. Das bedeutet, dass 50% auf dieser Welt diesen Impfstoff nie wollten.
Die (da oben) haben nicht gewonnen, weil sie Recht hatten. Sie haben gewonnen, weil sie uns Isolation fĂŒhlen lieĂen. Du warst nie allein. Du wusstest es einfach nicht. Fang an zu reden.
Du bist die VerĂ€nderung.â
t.me/Rosenbusch
â30% im UK lehnten diesen Impfstoff ab. Das ist die gleiche Zahl wie in Amerika und die gleiche Zahl weltweit.
Unter der schwersten Propagandakampagne in der menschlichen Geschichte - unter Drohungen, sozialem Druck, Schuld und Isolation - sagten 30% der Welt nein und hielten die Linie. Wir denken an 30% als kleine Zahl. Das ist es nicht. Es gibt keine Apathie bei diesen 30%. Jeder einzelne dieser Leute traf eine harte, bewusste, kostspielige Entscheidung und tat das ganz allein, ohne zu wissen, dass der Nachbar genau dasselbe tat.
Das war, was uns geschlagen hat: Wir haben nicht miteinander geredet. Die Mitarbeiter, die zusammen standen als die besagten 30% und sagten 'wir kĂŒndigen, wenn die uns zwingen', hielten ihre Jobs. Jeder von ihnen. Denk an die 70%, die es genommen haben. Wie viele von ihnen glaubten daran? Wie viele sind unter dem Druck gebrochen? Mindestens die HĂ€lfte wĂŒrde ich wetten. Das bedeutet, dass 50% auf dieser Welt diesen Impfstoff nie wollten.
Die (da oben) haben nicht gewonnen, weil sie Recht hatten. Sie haben gewonnen, weil sie uns Isolation fĂŒhlen lieĂen. Du warst nie allein. Du wusstest es einfach nicht. Fang an zu reden.
Du bist die VerĂ€nderung.â
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
đ Dreiteiler: Ăzdemir, Staatsgewalt und der Zustand der Demokratie
đč Teil 1/3 â Der Mann, der den Unterschied zwischen Tausend und Hundert Millionen nicht kennt
Cem Ăzdemir wird MinisterprĂ€sident â Jetzt reicht es.
Ich kommentiere auf diesem Kanal selten einzelne politische Akteure. Heute mache ich eine Ausnahme. Nicht weil ich es will, sondern weil ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dazu zu schweigen.
Am 23. Januar 2024 saĂ der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir bei Sandra Maischberger. Die Bauernproteste waren auf dem Höhepunkt, die Streichung der Agrardieselsubvention hatte das Land aufgewĂŒhlt. Maischberger fragte, warum man nicht bei der Entwicklungshilfe spare â und nannte drei konkrete Projekte: FrauenstĂ€rkung im tibetischen Hochland, klimafreundlicher ĂPNV in Lateinamerika, Schutz bĂ€uerlicher Kultur in China.
Ăzdemirs Antwort: âDa gehtâs glaube ich um ein paar tausend Euro.â
Maischbergers Korrektur: Allein der klimafreundliche ĂPNV in Lateinamerika koste 106 Millionen Euro.
Ich wiederhole das, damit es wirklich sackt: Ein amtierender Bundesminister verschĂ€tzt sich nicht um das Doppelte. Nicht um das Zehnfache. Er verschĂ€tzt sich um den Faktor Hunderttausend. Und dieses entlarvende âglaube ichâ â dieses beilĂ€ufige Schulterzucken eines Mannes, der nicht einmal merkt, dass er keine Ahnung hat â das ist keine Randnotiz. Das ist das Röntgenbild eines politischen Systems, das jede Scham verloren hat.
Er warf eine Fantasiezahl in den Raum, um die berechtigte Frage der Bauern vom Tisch zu wischen â die Frage, warum man ihnen die Existenzgrundlage kĂŒrzt, wĂ€hrend hunderte Millionen in Projekte flieĂen, deren GröĂenordnung der zustĂ€ndige Minister nicht einmal kennt. Die Bauern standen bei Minusgraden auf der StraĂe, und ihr Minister kannte nicht einmal die Zahlen.
Und jetzt kommt der Teil, bei dem es mir endgĂŒltig reicht.
Gut zwei Jahre spĂ€ter, am 8. MĂ€rz 2026, gewinnt dieser Mann die Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg mit 30,2 Prozent â mit einem hauchdĂŒnnen Vorsprung von 27.000 Stimmen â und wird voraussichtlich MinisterprĂ€sident.
Nicht irgendeines Bundeslandes. MinisterprĂ€sident von Baden-WĂŒrttemberg. Dem wirtschaftsstĂ€rksten Bundesland Deutschlands. Der Heimat von Daimler, Porsche, Bosch, SAP, ZF, Trumpf â dem industriellen HerzstĂŒck nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt das ganzer EU-Mitgliedstaaten ĂŒbersteigt. Ein Innovationsstandort von Weltrang, der im globalen Wettbewerb mit Kalifornien, SĂŒdkorea und Japan steht.
Und an die Spitze dieses Landes soll ein Mann treten, der live im Fernsehen den Unterschied zwischen ein paar Tausend Euro und Hunderten von Millionen nicht kannte. Der nicht einmal irritiert war, als er korrigiert wurde. Der einfach weiterredete, als wÀre nichts geschehen.
Ich frage das in vollem Ernst: Geht es eigentlich noch?
Ich gestehe offen: Ich kann mir nicht erklĂ€ren, wie das möglich ist. Und ich sage das nicht leichtfertig. Denn die Frage, die sich hier stellt, ist unbequem, gleich in welche Richtung man sie wendet. Entweder ist einem relevanten Teil der WĂ€hlerschaft schlicht nicht bekannt, wen sie da wĂ€hlen und was dieser Kandidat in dokumentierten Momenten offenbart hat. Oder es ist ihnen bekannt â und es ist ihnen gleichgĂŒltig. Ich weiĂ nicht, was davon schlimmer ist.
Und wer jetzt glaubt, man dĂŒrfe das so offen aussprechen, der sollte sich die zweite Ebene dieser Farce ansehen.
Man beachte die Ironie: In einem Land, in dem Paragraph 188 StGB den Schutz von âPersonen des politischen Lebensâ vor Kritik in den letzten Jahren sukzessive ausgeweitet hat, in dem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Digital Services Act Plattformen dazu anhalten, âpotenziell schĂ€dlicheâ Inhalte vorsorglich zu entfernen, muss man als Autor inzwischen juristisch abwĂ€gen, ob man einen dokumentierten Sachverhalt beim Namen nennen darf. Man muss Disclaimer schreiben, bevor man sagt, was offensichtlich ist. Das allein sollte jeden Demokraten alarmieren.
đč Teil 1/3 â Der Mann, der den Unterschied zwischen Tausend und Hundert Millionen nicht kennt
Cem Ăzdemir wird MinisterprĂ€sident â Jetzt reicht es.
Ich kommentiere auf diesem Kanal selten einzelne politische Akteure. Heute mache ich eine Ausnahme. Nicht weil ich es will, sondern weil ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dazu zu schweigen.
Am 23. Januar 2024 saĂ der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir bei Sandra Maischberger. Die Bauernproteste waren auf dem Höhepunkt, die Streichung der Agrardieselsubvention hatte das Land aufgewĂŒhlt. Maischberger fragte, warum man nicht bei der Entwicklungshilfe spare â und nannte drei konkrete Projekte: FrauenstĂ€rkung im tibetischen Hochland, klimafreundlicher ĂPNV in Lateinamerika, Schutz bĂ€uerlicher Kultur in China.
Ăzdemirs Antwort: âDa gehtâs glaube ich um ein paar tausend Euro.â
Maischbergers Korrektur: Allein der klimafreundliche ĂPNV in Lateinamerika koste 106 Millionen Euro.
Ich wiederhole das, damit es wirklich sackt: Ein amtierender Bundesminister verschĂ€tzt sich nicht um das Doppelte. Nicht um das Zehnfache. Er verschĂ€tzt sich um den Faktor Hunderttausend. Und dieses entlarvende âglaube ichâ â dieses beilĂ€ufige Schulterzucken eines Mannes, der nicht einmal merkt, dass er keine Ahnung hat â das ist keine Randnotiz. Das ist das Röntgenbild eines politischen Systems, das jede Scham verloren hat.
Er warf eine Fantasiezahl in den Raum, um die berechtigte Frage der Bauern vom Tisch zu wischen â die Frage, warum man ihnen die Existenzgrundlage kĂŒrzt, wĂ€hrend hunderte Millionen in Projekte flieĂen, deren GröĂenordnung der zustĂ€ndige Minister nicht einmal kennt. Die Bauern standen bei Minusgraden auf der StraĂe, und ihr Minister kannte nicht einmal die Zahlen.
Und jetzt kommt der Teil, bei dem es mir endgĂŒltig reicht.
Gut zwei Jahre spĂ€ter, am 8. MĂ€rz 2026, gewinnt dieser Mann die Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg mit 30,2 Prozent â mit einem hauchdĂŒnnen Vorsprung von 27.000 Stimmen â und wird voraussichtlich MinisterprĂ€sident.
Nicht irgendeines Bundeslandes. MinisterprĂ€sident von Baden-WĂŒrttemberg. Dem wirtschaftsstĂ€rksten Bundesland Deutschlands. Der Heimat von Daimler, Porsche, Bosch, SAP, ZF, Trumpf â dem industriellen HerzstĂŒck nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Ein Land, dessen Bruttoinlandsprodukt das ganzer EU-Mitgliedstaaten ĂŒbersteigt. Ein Innovationsstandort von Weltrang, der im globalen Wettbewerb mit Kalifornien, SĂŒdkorea und Japan steht.
Und an die Spitze dieses Landes soll ein Mann treten, der live im Fernsehen den Unterschied zwischen ein paar Tausend Euro und Hunderten von Millionen nicht kannte. Der nicht einmal irritiert war, als er korrigiert wurde. Der einfach weiterredete, als wÀre nichts geschehen.
Ich frage das in vollem Ernst: Geht es eigentlich noch?
Ich gestehe offen: Ich kann mir nicht erklĂ€ren, wie das möglich ist. Und ich sage das nicht leichtfertig. Denn die Frage, die sich hier stellt, ist unbequem, gleich in welche Richtung man sie wendet. Entweder ist einem relevanten Teil der WĂ€hlerschaft schlicht nicht bekannt, wen sie da wĂ€hlen und was dieser Kandidat in dokumentierten Momenten offenbart hat. Oder es ist ihnen bekannt â und es ist ihnen gleichgĂŒltig. Ich weiĂ nicht, was davon schlimmer ist.
Und wer jetzt glaubt, man dĂŒrfe das so offen aussprechen, der sollte sich die zweite Ebene dieser Farce ansehen.
Man beachte die Ironie: In einem Land, in dem Paragraph 188 StGB den Schutz von âPersonen des politischen Lebensâ vor Kritik in den letzten Jahren sukzessive ausgeweitet hat, in dem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Digital Services Act Plattformen dazu anhalten, âpotenziell schĂ€dlicheâ Inhalte vorsorglich zu entfernen, muss man als Autor inzwischen juristisch abwĂ€gen, ob man einen dokumentierten Sachverhalt beim Namen nennen darf. Man muss Disclaimer schreiben, bevor man sagt, was offensichtlich ist. Das allein sollte jeden Demokraten alarmieren.
đ1
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
đč Teil 2/3 â Warum man in Deutschland einen Disclaimer braucht, um die Wahrheit zu sagen
Daher zur Klarstellung â und dass ich diese Klarstellung ĂŒberhaupt brauche, sagt alles ĂŒber den Zustand dieses Landes: Es ist keine Beleidigung, sondern ein auf Fakten gestĂŒtztes Werturteil, wenn man feststellt, dass ein Bundesminister, der die GröĂenordnung der von ihm mitverantworteten Ausgaben um den Faktor Hunderttausend verfehlt, in diesem Moment eine fachliche Inkompetenz offenbart hat, die in jedem anderen Berufsfeld â in jedem Handwerksbetrieb, in jeder Buchhaltung, in jeder mittelstĂ€ndischen Firma in Baden-WĂŒrttemberg â sofortige arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hĂ€tte.
Aber in der Politik? Da wird man MinisterprÀsident.
Und wer glaubt, das sei abstrakt â wer glaubt, diese Kritikfeindlichkeit der politischen Klasse sei nur eine theoretische Gefahr â dem empfehle ich die CBS-Dokumentation von â60 Minutesâ aus dem Februar 2025. Darin begleitete die amerikanische Journalistin Sharyn Alfonsi deutsche Polizeibeamte bei Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens. Die âVergehenâ der Betroffenen: satirische Karikaturen, spöttische Kommentare, geteilte Memes ĂŒber Politiker. Handys und Laptops wurden beschlagnahmt â bei Rentnern, bei Familien mit Kindern, bei ganz normalen BĂŒrgern.
Das ErschĂŒtterndste aber war nicht die Razzia selbst. Es war das Interview danach. Drei deutsche StaatsanwĂ€lte der niedersĂ€chsischen âZentralstelle zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t im Internetâ saĂen vor der Kamera und wurden gefragt, wie die Betroffenen reagieren, wenn man ihnen die GerĂ€te wegnimmt. Die Antwort des Oberstaatsanwalts: âSie sind schockiert. Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Sogar schlimmer als die Geldstrafe.â Und dann lachten sie. Alle drei. Vor laufender Kamera. Schadenfroh. Ăber die BĂŒrger, die sie morgens um sechs aus dem Bett geholt hatten.
Man muss sich das vergegenwĂ€rtigen: StaatsanwĂ€lte â Beamte, die dem Recht verpflichtet sind, die der Unschuldsvermutung unterliegen und die eine Hausdurchsuchung rechtlich nur zur Beweissicherung anordnen dĂŒrfen, nicht als Strafe â bezeichnen die Beschlagnahmung selbst als âBestrafungâ und amĂŒsieren sich darĂŒber. Vor einem internationalen Millionenpublikum. US-VizeprĂ€sident J.D. Vance nannte das âorwellischâ und forderte, âjeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.â
Es sind Politiker, die diese Anzeigen gegen BĂŒrger erstatten. Es sind Politiker, die den § 188 StGB ausweiten lieĂen, damit sie persönlich geschĂŒtzt werden vor dem, was frĂŒher als robuste demokratische Auseinandersetzung galt. Es sind Politiker, die die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen, wenn ein Rentner ein spöttisches Bild teilt. Und es sind StaatsanwĂ€lte, die dabei lachen â nicht weil es lustig wĂ€re, sondern weil sie wissen, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.
Dass dieselben politischen KrĂ€fte, die solche Momente unbeschadet ĂŒberstehen, gleichzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschieben, dass die öffentliche Benennung genau dieser Momente zunehmend riskanter wird â das ist kein Zufall. Es ist ein System. Wer die MaĂstĂ€be kontrolliert, nach denen Kritik als zulĂ€ssig oder als âHerabwĂŒrdigungâ eingestuft wird, der muss sich vor Kritik nicht mehr fĂŒrchten. Nicht weil sie unberechtigt wĂ€re, sondern weil sie verstummt.
Das wirft eine Frage auf, die in einer Demokratie niemand gerne stellt, die aber gestellt werden muss â gerade jetzt: Was passiert mit demokratischen Prozessen, wenn die Grundlage informierter Entscheidungen erodiert? Wenn der Bildungsstand in der breiten Bevölkerung sinkt, wĂ€hrend gleichzeitig die KomplexitĂ€t der Entscheidungen steigt â wer profitiert davon? Nicht die BĂŒrger. Nicht die Ingenieure bei Bosch. Nicht die Facharbeiter bei Daimler. Nicht die Landwirte auf der SchwĂ€bischen Alb. Es profitieren diejenigen Kandidaten, deren fachliche Defizite nicht mehr als Ausschlusskriterium wahrgenommen werden, weil die MaĂstĂ€be fehlen, sie als solche zu erkennen.
Und dabei geht es lÀngst nicht nur um Haushaltszahlen. Es geht um alles.
Daher zur Klarstellung â und dass ich diese Klarstellung ĂŒberhaupt brauche, sagt alles ĂŒber den Zustand dieses Landes: Es ist keine Beleidigung, sondern ein auf Fakten gestĂŒtztes Werturteil, wenn man feststellt, dass ein Bundesminister, der die GröĂenordnung der von ihm mitverantworteten Ausgaben um den Faktor Hunderttausend verfehlt, in diesem Moment eine fachliche Inkompetenz offenbart hat, die in jedem anderen Berufsfeld â in jedem Handwerksbetrieb, in jeder Buchhaltung, in jeder mittelstĂ€ndischen Firma in Baden-WĂŒrttemberg â sofortige arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hĂ€tte.
Aber in der Politik? Da wird man MinisterprÀsident.
Und wer glaubt, das sei abstrakt â wer glaubt, diese Kritikfeindlichkeit der politischen Klasse sei nur eine theoretische Gefahr â dem empfehle ich die CBS-Dokumentation von â60 Minutesâ aus dem Februar 2025. Darin begleitete die amerikanische Journalistin Sharyn Alfonsi deutsche Polizeibeamte bei Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens. Die âVergehenâ der Betroffenen: satirische Karikaturen, spöttische Kommentare, geteilte Memes ĂŒber Politiker. Handys und Laptops wurden beschlagnahmt â bei Rentnern, bei Familien mit Kindern, bei ganz normalen BĂŒrgern.
Das ErschĂŒtterndste aber war nicht die Razzia selbst. Es war das Interview danach. Drei deutsche StaatsanwĂ€lte der niedersĂ€chsischen âZentralstelle zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t im Internetâ saĂen vor der Kamera und wurden gefragt, wie die Betroffenen reagieren, wenn man ihnen die GerĂ€te wegnimmt. Die Antwort des Oberstaatsanwalts: âSie sind schockiert. Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Sogar schlimmer als die Geldstrafe.â Und dann lachten sie. Alle drei. Vor laufender Kamera. Schadenfroh. Ăber die BĂŒrger, die sie morgens um sechs aus dem Bett geholt hatten.
Man muss sich das vergegenwĂ€rtigen: StaatsanwĂ€lte â Beamte, die dem Recht verpflichtet sind, die der Unschuldsvermutung unterliegen und die eine Hausdurchsuchung rechtlich nur zur Beweissicherung anordnen dĂŒrfen, nicht als Strafe â bezeichnen die Beschlagnahmung selbst als âBestrafungâ und amĂŒsieren sich darĂŒber. Vor einem internationalen Millionenpublikum. US-VizeprĂ€sident J.D. Vance nannte das âorwellischâ und forderte, âjeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.â
Es sind Politiker, die diese Anzeigen gegen BĂŒrger erstatten. Es sind Politiker, die den § 188 StGB ausweiten lieĂen, damit sie persönlich geschĂŒtzt werden vor dem, was frĂŒher als robuste demokratische Auseinandersetzung galt. Es sind Politiker, die die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen, wenn ein Rentner ein spöttisches Bild teilt. Und es sind StaatsanwĂ€lte, die dabei lachen â nicht weil es lustig wĂ€re, sondern weil sie wissen, dass ihnen niemand etwas anhaben kann.
Dass dieselben politischen KrĂ€fte, die solche Momente unbeschadet ĂŒberstehen, gleichzeitig die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschieben, dass die öffentliche Benennung genau dieser Momente zunehmend riskanter wird â das ist kein Zufall. Es ist ein System. Wer die MaĂstĂ€be kontrolliert, nach denen Kritik als zulĂ€ssig oder als âHerabwĂŒrdigungâ eingestuft wird, der muss sich vor Kritik nicht mehr fĂŒrchten. Nicht weil sie unberechtigt wĂ€re, sondern weil sie verstummt.
Das wirft eine Frage auf, die in einer Demokratie niemand gerne stellt, die aber gestellt werden muss â gerade jetzt: Was passiert mit demokratischen Prozessen, wenn die Grundlage informierter Entscheidungen erodiert? Wenn der Bildungsstand in der breiten Bevölkerung sinkt, wĂ€hrend gleichzeitig die KomplexitĂ€t der Entscheidungen steigt â wer profitiert davon? Nicht die BĂŒrger. Nicht die Ingenieure bei Bosch. Nicht die Facharbeiter bei Daimler. Nicht die Landwirte auf der SchwĂ€bischen Alb. Es profitieren diejenigen Kandidaten, deren fachliche Defizite nicht mehr als Ausschlusskriterium wahrgenommen werden, weil die MaĂstĂ€be fehlen, sie als solche zu erkennen.
Und dabei geht es lÀngst nicht nur um Haushaltszahlen. Es geht um alles.
đ1