"Die Kosten der Heilbehandlung
nicht erwerbstätiger Zuwanderer
sind von den bisher kostenlos
mitversicherten Ehefrauen der
erwerbstätigen Versicherten zu tragen."

"Die Beitragskalkulation der gesetzlichen Krankenversicherung ist so gestaltet, dass die Kosten der mitversicherten Personen in den Beiträgen der Beitragszahler berücksichtigt sind. Da war und ist niemand „kostenlos“ versichert."

"Die Erhebung eines Pauschalbeitrages für mitversicherte Personen müsste zu gleich die Senkung der Beiträge der Versicherten mit sich bringen."

https://egon-w-kreutzer.de/neue-perversionen-der-volksbewirtschaftung

»Die Rehabilitierung ist längst überfällig«

Zur Ärzteverfolgung in Deutschland 👉 DW-INTERVIEW mit Dr. Gerburg Weiß, Autorin und Zahnmedizinerin, die die staatliche Verfolgung von über 50 Medizinern ‼️ zusammengetragen und dokumentiert hat – und diese deutschen Schicksale nun auch in den USA bekannt macht.

🥇 demokratischerwiderstand.de 🗞

In der Berliner Zeitung erschien ein neuer Bericht über den Fall des Journalisten Hussein Dogru, der aufgrund seiner propalästinensischen Berichterstattung vom EU-Rat sanktioniert wurde. Dogru kann demnach nur noch über ein Minimum von 506 Euro monatlich verfügen - für eine fünfköpfige Familie. Aufgrund dieser Beschränkung droht seiner Familie und ihm nun die Obdachlosigkeit, weshalb er beim Amtsgericht Frankfurt einen Eilantrag zur Aufhebung der Kontobeschränkungen für überlebenswichtige Zahlungen gestellt hat - dieser wurde abgewiesen.

Der X-User "Bakunins Traum" hat in meinen Augen den erfolgversprechendsten Vorschlag zum Kampf gegen das faschistoide EU-Sanktionsregime gemacht: Offener ziviler Ungehorsam, indem Dogru vor laufenden Kameras Lebensmittel und Geldspenden überreicht werden. Dass über den juristischen Weg nichts zu erreichen ist, wurde nun hinreichend bewiesen. Nun geht es um die blanke Existenz einer 5-köpfigen Familie - hier ist Notwehr angezeigt.

Ein offener Bruch des Sanktionsregimes als politisches Statement ist allerdings nur möglich, wenn Dogru sich damit einverstanden erklärt. Ich für meinen Teil bin bereit, Dogru öffentlich und vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen, und das menschenrechtswidrige Sanktionsregime durch friedlichen zivilen Ungehorsam zu brechen. Denn Dogrus Schicksal kann ab sofort jeden kritischen Journalisten treffen. Wenn wir diesen antidemokratischen Praktiken nicht im Keim Einhalt gebieten, wird uns später, wenn sie erstmal als „normal“ etabliert sind, nichts mehr davor schützen können.

Es ist Zeit für den berühmten Satz von Bertolt Brecht: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

t.me/ayawasgeht

Kunden, die den Artikel Fernandes-Demo gekauft haben, kauften auch Impfpflicht, 2G, Selenskij, Wehrpflicht, CO2-Steuer, Massenmigration, Islamisierung, 72 Geschlechter, Schweigen zu Gruppenvergewaltigungen und 25 Sexualstraftaten pro Tag durch Flüchtlinge

https://x.com/ZentraleV/status/2036699855515791725

Eine afghanische Frau wurde gezwungen, den Mann zu heiraten, der sie vergewaltigt hatte:

Da der Vergewaltiger bereits verheiratet war, wurde das Opfer wegen Ehebruchs inhaftiert, wo sie ihr Kind zur Welt brachte. Um ihrer neugeborenen Tochter willen willigte sie widerwillig in die Heirat mit ihm ein.

Das ist Islam.

https://x.com/i/status/2036831676161048786

Noelia Ramos wird morgen sterben.

Seit einer Gruppenvergewaltigung 2022 in einem Jugendzentrum (Daten der Täter wurden geschützt) leidet sie unter PTSD und schwerer Depression.

Dafür spendiert ihr der Staat den Suizid.

https://x.com/i/status/2036832454145626166

Während die Woke-Linken über die "virtuelle Vergewaltigung" von Collien Fernandes schwadronieren...

Diese junge Frau aus Spanien wurde im Jahr 2022 von drei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mehrfach vergewaltigt und in der Folge sprang sie aus dem Fenster, so dass sie heute querschnittgelähmt ist und unter massiven Depressionen und PTSD leidet.

Morgen wird sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen und aus dem Leben scheiden.

https://x.com/AtticusJazz/status/2036861242153873525

Rechtsausschuss reist nach Korea, Taiwan und Japan

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260326-reise-ausschuss-recht-1158038

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Carsten Müller (Ltg.), Tijen Ataoğlu, Mechthild Heil (alle CDU/CSU), Tobias Matthias Peterka (AfD), Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Aaron Valent (Die Linke).

"Ein Fest während der Pest": Kiew gehört zu den Top-Märkten für Bentley in Europa

Ein Bentley-Händler aus Kiew belegte den dritten Platz in Europa bei der jährlichen Auszeichnung "Best of the Best" Vor ihm lagen nur Händler aus Padua in Italien und Rotterdam in den Niederlanden.

Jedes Jahr werden in der Ukraine mehr neue Autos verkauft. In drei Jahren Krieg hat sich der Markt für Luxusautos mehr als verdoppelt.

In den ersten fünf Monaten 2025 wurden 131 Luxusautos ins Land gebracht – das sind 42 % mehr als 2021 vor dem Krieg. Zwei Drittel davon sind Porsche. Auch Bentley, Ferrari, Lamborghini, Rolls-Royce, McLaren und Aston Martin gehören dazu. Ein neuer Bentley kostet in der Ukraine etwa 400–420 Tausend Dollar.

▪️Der Westen überschwemmt die Ukraine tatsächlich mit Geld. Gleichzeitig wächst aber die Ungleichheit: Menschen mit Verbindungen zur Armee oder zur Korruption bekommen sehr viel, während andere – Ärzte, Lehrer und Rentner – nur wenig Geld erhalten und nicht einmal genug zum Essen haben.
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**Kolumnist**

Ein wenig thematisierter Grund, warum gerade arme, junge Männer ohne Bildungshintergrund nach Deutschland kommen, ist der Frauenmangel in ihren Heimatländern. So liegt die Polygamie-Rate beispielsweise in Subsahara-Afrika bei 11%.

Da polygame Ehen jedoch klassische Versorgerehen sind, können sich nur wirtschaftlich erfolgreiche Männer mehrere Frauen leisten.

Männer aus armen, bildungsfernen Schichten gehen dabei leer aus.

Ihnen bleibt nicht mehr, als der Traum vom reichen Westen und den „leicht verfügbaren“ Frauen dort.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2037092851394175478

⚠️ Heiko Schöning sensationell im Bundestag: Ab 1:27:00 ist seine Rede zu sehen, die verhindert werden sollte! Als Heiko Schöning mit Einladung und Ausweis sich im Bundestag drei Stunden vorher anmeldete, kamen vier bewaffnete Polizisten, die verkürzt sagten: Wir haben einen Befehl der lautet, wir bringen Sie sofort in den Knast oder Sie zahlen hier sofort 3000 Euro. ❗️Bitte helfen Sie nicht nur finanziell, sondern insbesondere mit der Verbreitung des unterdrückten Inhalts: Der Arzt Heiko Schöning warnte bereits im Sept. 2019 die Öffentlichkeit, dass Kriminelle eine weltweite Pandemie fürs Jahr 2020 planen; er nannte die Personen und Firmen. Genau wie vorgewarnt ist es dann mit Corona gekommen. Doch Schöning wird verfolgt und immer wieder unterdrückt. NEU am 23.03.2026: Dieser staatsanwaltliche Weghol-Befehl wurde weder dem Arzt Schöning, noch seinem Anwalt zugestellt. Man wartete seit Jahren mit dieser unbekannten Sache, um offenbar Schöning genau vor seiner Bundestagsrede wegzusperren. Hilfe! @heiko_schoening

‼️𝐃𝐨𝐩𝐩𝐞𝐥𝐛𝐞𝐬𝐭𝐫𝐚𝐟𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐌𝐮𝐭𝐚̈𝐫𝐳𝐭𝐞𝐧 ‼️
𝑬𝒓𝒔𝒕 𝒑𝒐𝒍𝒊𝒕𝒊𝒔𝒄𝒉𝒆 𝑺𝒕𝒓𝒂𝒇𝒗𝒆𝒓𝒇𝒐𝒍𝒈𝒖𝒏𝒈 - 𝒅𝒂𝒏𝒏 𝒌𝒐𝒎𝒎𝒕 𝒅𝒊𝒆 𝑨̈𝒓𝒛𝒕𝒆𝒌𝒂𝒎𝒎𝒆𝒓
Am 24. März 2026 wurde Dr. Monika Jiang in Karlsruhe vor dem Kammergericht der Ärztekammer Nordbaden "im Namen des Volkes" zu einer Geldstrafe von 10.000 € verurteilt. ⚖️
Die Begründung: Sie habe „dem Ansehen der Ärzteschaft geschadet und gegen Berufsrecht verstoßen“, indem sie von Mai 2020 bis Januar 2021 Maskenbescheinigungen ausgestellt, also eine vom offiziellen Narrativ abweichende wissenschaftlich-medizinische Position vertreten habe, die im Nachhinein zur Straftat umgedeutet wurde. Als Grundlage hierfür diente ein Geständnis, das von der Richterin der ersten Instanz frei erfunden worden war.

Das Urteil der Ärztekammer ist noch nicht rechtskräftig – aller Voraussicht nach wird Berufung eingelegt. In der mündlichen Urteilsbegründung äußerte der Richter, Dr. Jiang habe Masken als „Teufelswerk“ angesehen. Dr. Monika Jiang widersprach umgehend und bestand darauf, den Teufel aus dem Spiel zu lassen.

Wegen 4.372 angeblich falscher Maskenbescheinigungen war sie nach elf Verhandlungstagen bereits am 20.02.2025 vom Landgericht Mannheim verurteilt worden. Rechtskräftig wurde das Urteil am 28.05.2025 mit:

⚡️ 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung
⚡️ Einziehung von 28.410 €
⚡️ Einer zusätzlichen Auflage von 18.000 €

Zudem belaufen sich die bisherigen Rechtskosten auf über 110.000€ – für die Ausübung ärztlicher Therapiefreiheit nach bestem Wissen und Gewissen mit dem Anspruch, Menschen vor möglichem Schaden durch Masken zu schützen und ihnen freies Atmen zu ermöglichen.

✅ Sie handelte nach dem ärztlichen Ethos: 𝑃𝑟𝑖𝑚𝑢𝑚 𝑛𝑜𝑛 𝑛𝑜𝑐𝑒𝑟𝑒 - 𝐙𝐮𝐞𝐫𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐝𝐞𝐧
Eine Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen, ebenso ein Gnadengesuch. Eine Einzelpetition im Landtag Baden-Württemberg ist noch anhängig.

💌 Wer Mutärztin Dr. Monika Jiang durch Aufklärung, Öffentlichkeit, Gebet, gute Gedanken, positive Energie oder auch finanziell unterstützen möchte: von ❤️en Danke! 🙏
✅ Förderverein Weißer Kranich
✅ IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
✅ Schenkung für Dr. Monika Jiang

#Therapiefreiheit #medicalfreedom #Mutärzte #VerfolgteÄrzte #Ärzteverfolgung #Aufarbeitung #aufarbeitungjetzt #politischeverfolgung #NürnbergerKodex #Primumnonnocere #CoronaCircus #Naturheilkunde

https://reitschuster.de/post/ich-habe-einer-ki-geglaubt-und-bela-fast-getoetet/

"…vertrauen Sie nicht auf die Künstliche Intelligenz. Vor allem dann nicht, wenn sie Ihnen Gewissheit vorspiegelt. Vor allem nicht auf ChatGPT (das ich jetzt endgültig in Richtung des viel nachdenklicheren Claude verlassen werde)…"

AfD-Abgeordneter reicht Klage gegen GEZ-Sender ein: Beweisführung über Hunderte Seiten

Wie der Pankower AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser auf seinen Social-Media-Kanälen bekannt gab, reichte er am 3. März 2026 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Die Klage richtet sich gegen einen Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der für Gläser zuständigen Sendeanstalt. Der Bundestagsabgeordnete verweigert nach eigenen Angaben schon seit Längerem die Beitragszahlung, und als Fachpolitischer Sprecher für Kultur und Medien agiert er in seinem unmittelbaren Fachbereich.

Seine Klage kündigte Gläser mit den Worten an: "Der Kampf für eine andere Medienordnung in Deutschland geht in eine neue Runde. Wir wollen Medien finanzieren, die uns informieren – statt zu manipulieren." Die GEZ-Sender würden zwar nicht ausschließlich "Blödsinn" senden, insgesamt erfülle jedoch das gesendete Programm nicht mehr den ursprünglichen Auftrag, sondern werde immer einseitiger. Die Öffentlich-Rechtlichen hätten sich "immer weiter vom Ideal eines an journalistischen Grundsätzen orientierten Gemeinwohlprogramms entfernt", so Gläser. Sie produzierten "Haltungsjournalismus am laufenden Band". Damit entfalle die Grundlage für die Eintreibung eines "Zwangsbeitrags".

Motiviert zu der Klage hat den AfD-Politiker ein Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober. In dem von Gläser als "aufsehenerregend" bezeichneten Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsgerichten niedrigerer Instanz auferlegt, das Programm der Sender zu überprüfen. Andernfalls könne der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Bisher waren allein die Rundfunkräte für die Kontrolle des Programms zuständig.

Sollten die Verwaltungsgerichte zu dem Schluss kommen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Informationsauftrag, ausgewogen zu berichten, verfehlen, müssten sie sich in der Folge mittels einer konkreten Normenkontrollklage an das Bundesverfassungsgericht wenden. Es ist also nicht mit einer schnellen Wende im GEZ-Streit zu rechnen, zumal es nach Ansicht des Rechtsanwalts der Bürgerinitiative "Leuchtturm ARD" nicht auf einzelne kritikwürdige Programmpunkte ankomme, sondern auf eine Würdigung des Gesamtprogramms über einen längeren Zeitraum hinweg.

Auf der Grundlage dieses Urteils erfolgte nun die Widerspruchsklage Gläsers. Sein Schreiben an das Berliner Verwaltungsgericht allein umfasst 26 Seiten, die Beweisführung über einhundert Seiten. Gläser fordert seine Anhänger sowie GEZ-Kritiker dazu auf, zur Verhandlung zu erscheinen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Auch dieser Prozess dürfte umfangreich werden, zumal Ronald Gläser verlangt, dass Zeugen wie der Ex-Tagesschau-Mitarbeiter Alexander Teske angehört werden. Gläsers Fazit: "Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt viel zu tun!"

Gläsers Partei, die AfD, ist bekanntlich für die Streichung der Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Form. Stattdessen soll ein verschlankter öffentlich-rechtlicher Rundfunk steuergeldfinanziert werden.

In seiner Klageschrift verweist Gläser darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Verbindung zwischen Programmerfüllung und Beitragslast hergestellt habe, den GEZ-Beitrag also nicht allein mit einer abstrakten Nutzungsmöglichkeit durch den Beitragszahler begründe. Bestehe ein grobes Missverhältnis zwischen dem dargebotenen Leistungsniveau und der GEZ-Abgabe, bestehe keine Verpflichtung zur Zahlung der Beitragsgebühr.

Beweisführung: GEZ-"Sünden" sind keine Einzelfälle

Ronald Gläser zufolge ist dieses Missverhältnis der Fall. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrsche eine "strukturelle Einseitigkeit", die ihn als "Erfüllungsgehilfen der herrschenden Meinung" erscheinen lasse. Die Sender würden systematisch das Gebot der Staatsferne missachten. So seien regelmäßig Mitglieder von Landesregierungen Mitglieder der Aufsichtskommissionen der Sender, etwa die Landespolitiker Malu Dreyer, Markus Söder, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff. Dadurch verschwimme der Grundsatz der Gewaltenteilung, insbesondere in der Personalie Malu Dreyer, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Rundfunkkommission. Auch beklagt der AfD-Abgeordnete eine "Zweitpolitisierung" durch parteinahe Freundeskreise beim ZDF, aber auch in ähnlicher Form bei den ARD-Sendern. Sendeinhalte würden durch diese "Schattenstrukturen" aus den öffentlichen Sitzungen in die Hinterzimmer verlegt.

Als weiteres Beispiel für die Machenschaften der GEZ-Sender nennt Gläser die psychologische Manipulationstechnik des "wissenschaftlichen Framings" (S. 12 ff.) und bezieht sich dabei auf das im Jahr 2019 veröffentlichte "Framing-Manual" der ARD. Auch das sogenannte "Fact-Checking" (S. 22) würden die Sender als Instrument "einer asymmetrischen Informationssteuerung" missbrauchen. Die Trennung zwischen Nachricht und Meinung erodiere, sie habe bereits "die Schwelle zum strukturellen Versagen überschritten". In seiner Analyse bezieht sich Gläser auf die Hauptnachrichtensendungen Tagesschau, Tagesthemen, heute, heute journal sowie auf die politischen Magazine in den Themenbereichen Klima, Migration und Parteienwettbewerb.

Der Bundestagsabgeordnete geht in seiner Beweisführung auch auf die dehumanisierende Sprache der Sender ein, insbesondere den berühmt-berüchtigten "Ratten"-Kommentar der Tagesschau aus dem Jahr 2022 (S. 8 f.). Das ZDF wiederum habe journalistische Sorgfaltspflichten verletzt, beispielsweise bei der Diskreditierung des damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte Schönbohm 2022 Kontakte zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen und damit eine Mobbingkampagne begonnen, die zur Suspendierung des Behördenleiters führte.

Im Jahr 2024 stellte das Münchner Landgericht schließlich fest, dass die erhobenen Vorwürfe wahrheitswidrig gewesen seien (RT DE berichtete). Eine adäquate Berichterstattung über Schönbohms vollumfängliche Rehabilitierung sei beim ZDF unterblieben. Gläser schreibt in diesem Zusammenhang von einer "asymmetrischen Informationsunterschlagung" (S. 10 ff.).

Auch der jüngste KI-Skandal beim ZDF durfte in Gläsers Beweisführung nicht fehlen (S. 15 f.). Die wissentliche Ausstrahlung von KI-Fakes zur Stützung politischer Narrative stelle einen Bruch des grundsätzlichen Senderauftrags dar, dem Zuschauer "eine verifizierte, vom Staat und von Aktivisten unabhängige Berichterstattung" zu bieten. Im Falle des KI-Fakes habe sogar ein bewusster Täuschungsvorsatz vorgelegen.

Auch werde die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung der Parteien "durch asymmetrische journalistische Standards" in den Öffentlich-Rechtlichen systematisch unterlaufen (S. 19 ff.). Als Beispiel nennt der klagende AfD-Abgeordnete die zunächst verzögerte, später verharmlosende Berichterstattung über Lücken im Lebenslauf der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Bei Politikern der Union oder AfD erfolge dagegen oftmals eine sofortige und wertende Skandalisierung. Auch darin sieht Gläser eine Untergrabung der Neutralitätspflicht der Sender.

Was in Gläsers Schreiben jedoch verwunderlicherweise keine Erwähnung findet, sind die von den zahlreichen Medienkritikern bei den GEZ-Medien festgestellte einseitige Parteinahme in internationalen Konflikten und Stimmungsmache gegen Russland sowie Militarismus und bedingungslose NATO-Treue. In diesem Themenbereich öffnet sich für die Kritik sogar ein noch viel größeres Feld, wie die langjährige Kolumne bei RT DE der ehemaligen ARD-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Völker Bräutigam eindrücklich beweist.

Zu guter Letzt erwähnt der Bundestagsabgeordnete den Fall Julia Ruhs als Beweis für mangelnde Binnenpluralität der Sender (S. 22 ff.). Der Norddeutsche Rundfunk hatte die konservative Journalistin wegen ihrer migrationskritischen Haltung im vergangenen September von der Moderation des Magazins "klar" abgezogen. In Bezug auf das ZDF erinnert Gläser an die Aussage des frontal-Reporters Andreas Halbach, der Einschüchterungsversuche gegenüber kritischen Stimmen innerhalb der Redaktion sowie eine "Kultur der Angst" beklagte (S. 24).

Für Gläser handelt es sich nicht um bloße Einzelfehler, sondern um ein jahrelanges Fehlverhalten von ARD und ZDF bezüglich Senderauftrag und Meinungsvielfalt. Er sehe daher eine Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht mehr für gerechtfertigt an. Es wird sich zeigen, ob das Berliner Verwaltungsgericht Gläsers umfangreicher Beweisführung zustimmt.

Mehr zum Thema - Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

https://de.rt.com/inland/274948-afd-abgeordneter-reicht-klage-gegen-ein-beweisf%C3%BChrung-ueber-hundert-seiten/

📰 mRNA-Impfrückstände in Bluttransfusionen: Bürger zunehmend besorgt

👉 Zum Artikel: https://ansage.org/rueckstaende-von-mrna-impfstoffen-in-bluttransfusionen-buerger-zunehmend-besorgt/

Abschaffung vom Ehegatten Splitting: Ich finde die Begründung so toll: Damit Frauen nicht in der Teilzeit verharren, erhöht man krass die Steuer, damit Frauen in Vollzeit arbeiten müssen um das gleiche Geld zu haben wie vorher.

https://x.com/PatriotDieter76/status/2037462928794763610