ThoBit 🔆
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Zu guter Letzt erwähnt der Bundestagsabgeordnete den Fall Julia Ruhs als Beweis für mangelnde Binnenpluralität der Sender (S. 22 ff.). Der Norddeutsche Rundfunk hatte die konservative Journalistin wegen ihrer migrationskritischen Haltung im vergangenen September von der Moderation des Magazins "klar" abgezogen. In Bezug auf das ZDF erinnert Gläser an die Aussage des frontal-Reporters Andreas Halbach, der Einschüchterungsversuche gegenüber kritischen Stimmen innerhalb der Redaktion sowie eine "Kultur der Angst" beklagte (S. 24).

Für Gläser handelt es sich nicht um bloße Einzelfehler, sondern um ein jahrelanges Fehlverhalten von ARD und ZDF bezüglich Senderauftrag und Meinungsvielfalt. Er sehe daher eine Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht mehr für gerechtfertigt an. Es wird sich zeigen, ob das Berliner Verwaltungsgericht Gläsers umfangreicher Beweisführung zustimmt.

Mehr zum Thema - Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

https://de.rt.com/inland/274948-afd-abgeordneter-reicht-klage-gegen-ein-beweisf%C3%BChrung-ueber-hundert-seiten/
Forwarded from ANSAGE! 🇩🇪
📰 mRNA-Impfrückstände in Bluttransfusionen: Bürger zunehmend besorgt

👉 Zum Artikel: https://ansage.org/rueckstaende-von-mrna-impfstoffen-in-bluttransfusionen-buerger-zunehmend-besorgt/
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506 Euro für eine fünfköpfige Familie: Das sagt die Bundesbank zu den Grundbedürfnissen eines von der EU für vogelfrei erklärten Journalisten

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/bundesbank-zu-dogru/
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Abschaffung vom Ehegatten Splitting: Ich finde die Begründung so toll: Damit Frauen nicht in der Teilzeit verharren, erhöht man krass die Steuer, damit Frauen in Vollzeit arbeiten müssen um das gleiche Geld zu haben wie vorher.

https://x.com/PatriotDieter76/status/2037462928794763610
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Euthanasie + Organspende = Synergieeffekt

[Das rechnet sich]

"Falls jemand von Ihnen Zweifel daran hatte, ob es bei der Euthanasie junger Menschen wie Noelia oder Milou um die Organentnahme geht, hier ist der niederländische Arzt Menno Oosterhoff, der Milou (17) ( und viele andere junge Frauen tötete.

Er gab außerdem öffentlich zu, nach der Euthanasie Organspenden durchgeführt zu haben.

Diese Praxis ist in Belgien, den Niederlanden, Kanada und Spanien legal. Es handelt sich um den sogenannten Trauma-Sterbehilfe-Organspende-Kreislauf, der junge Frauen ins Visier nimmt.

Das ist Realität.

Oosterhoff hat erklärt, er sei mehrfach an Sterbehilfe mit anschließender Organspende beteiligt gewesen.

Die Organspende nach Sterbehilfe wird satanisch als „ODE“ bezeichnet.

Dabei wird der „Patient“ zu Hause betäubt und anschließend (noch bei lebendigem Leib) in ein Krankenhaus gebracht, um ihm Herz, Lunge, Leber und Nieren zu entnehmen. Das Herz wird kurzzeitig angehalten, um den „Kreislauftod“ herbeizuführen, der Körper bleibt aber lange genug am Leben und mit Sauerstoff versorgt, um die Organe zu entnehmen.

Andernfalls wären die Organe unbrauchbar. Menno Oosterhoff und alle Beteiligten verdienen für ihre Taten die Todesstrafe. Das ist die Realität. Hier wirkt der Teufel an euren Kindern."

https://x.com/RHIB28/status/2037688345594110410
Forwarded from Aya Velázquez
Forwarded from Aya Velázquez
Forwarded from Aya Velázquez
Die Finanzministerium unterstehende “Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung” (ZfS) hat jetzt auch alle Konten der Ehefrau des Journalisten Hüsseyin Dogrum gesperrt, wie dieser auf der Plattform X in einem humanitären Hilferuf berichtet:

https://x.com/hussedogru/status/2037859218326180064?s=20

Das nennt sich Sippenhaft oder auch Kollektivhaftung. Das letzte Mal, als Sippenhaft in Deutschland eingesetzt wurde, war im Dritten Reich. Wer dagegen jetzt nicht aufsteht, macht sich mit einem neuen Totalitarismus und Faschismus in Deutschland gemein.

Ich mache hiermit von Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes Gebrauch, wonach das Recht zum Widerstand gegen jeden besteht, der versucht, die staatliche Ordnung zu beseitigen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Andere Abhilfe ist nicht möglich: Herr Dogru hat es bereits via Eilantrag auf gerichtlichem Weg versucht. Dieser wurde abgelehnt. In zeitlichem Zusammenhang mit der erneuten Berichterstattung über den abgelehnten Eilantrag wurde nun auch das Bankkonto seiner Ehefrau gesperrt, und seine Familie damit in Kollektivhaftung genommen. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Selbst Straftäter haben Grundrechte, und Herr Dogru hat noch nicht einmal eine Straftat begangen. Hüsseyin Dogru und seine Familie werden einzig und allein für seinen Journalismus ihrer Grundrechte beraubt.

Ich erneuere daher hiermit mein Angebot: Ich bin bereit, Herrn Dogru und seiner Familie vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen. Angesichts der humanitären Notlage der Familie ist friedlicher ziviler Ungehorsam das einzige Gebot der Stunde. Eine unterlassene Hilfeleistung an eine Familie in Not könnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Ich bitte darum, vor Anfragen an mich, wie und wo man Herrn Dogru unterstützen kann, abzusehen, denn mir liegen aktuell leider keine Informationen über entsprechende Aktionen vor. Herr Dogru muss selbst entscheiden, ob er dem zustimmen würde. Es bedeutet für ihn das Risiko einer Straftat - ebenso wie für alle, die ihm helfen wollen. Ich denke, dass es an diesem Punkt, mit 104 Euro Barguthaben und einer bevorstehenden Obdachlosigkeit, nicht mehr viel zu verlieren gibt. Die Entscheidung, ob er öffentlichkeitswirksam Hilfe annehmen will, kann ihm jedoch niemand abnehmen. Ich für meinen Teil bin bereit, das Risiko zu tragen.

Es ist ein Punkt gekommen, an dem unser Staat sich nackt machen muss: Möchte er tatsächlich Menschen kriminalisieren, die einer Familie in Überlebensnot Lebensmittel, Babynahrung, Windeln und Geld zukommen lassen wollen?

t.me/ayawasgeht
Media is too big
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Deutschland im Endstadium

Soeben: Hier könnt ihr live beobachten, wie unser Rechtsstaat komplett zerfällt.

Mehrere Streamer werden mit unzähligen Schirmen im Vorfeld von sogenannten Demonstranten attackiert (Seht ihr, wenn ihr das Video zurückspult). Ein Veranstaltungsleiter greift einen der Streamer sogar an.

In einem echten Rechtsstaat würden diese Störer von der Polizei entfernt werden und nicht die freien Journalisten.

Doch nicht in Deutschland: Hier arbeitet die Polizei gemeinsam Hand in Hand mit der Antifa zusammen und attackiert gleich mehrere Streamer.

Während der Mob brüllt, geht die Polizei gewaltsam gegen Weichreite und weitere Streamer vor. Zum Schluss wird Weichreite weggetragen.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. In Deutschland wird diese immer mehr mit Füßen getreten. Das ist reine Willkür eines Gebildes, welches längst aus dem Ruder gelaufen ist und bereits diktatorische Züge zeigt.

Es ist wichtig, so etwas zu dokumentieren.

https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/2037895030535299412
Ein Gedankenexperiment: Sie werden strafrechtlich verfolgt. Die Unschuldsvermutung gilt. Und während die Ermittlungen laufen, erscheint die Justizministerin, Hüterin eben jener Unschuldsvermutung, mit Ihrer Anzeigeerstatterin in einer Talkshow. Wer braucht da noch ein Urteil?
https://x.com/Steinhoefel/status/2037916339772194992

Was hat das Ganze übrigens mit der Fraktionssaal-Entscheidung des BVerfG zu tun? (Urt. v. 27.01.2026, 2 BvE 14/25; man beachte, daß das BVerfG – demonstrativ? – die inoffizielle SPD-Bezeichung "Otto-Wels-Saal" verwendet, als wolle es sagen: "Wir sind alle SPD!").

Folgendes: die sich derzeit zunehmend entfaltende Postdemokratie bzw. Kooptationsdemokratie (in der die Vertreter des politisch-medialen Komplexes eben sagen: "Wir entscheiden immer noch selbst, wer uns zu welchen Bedingungen Konkurrenz machen darf!") hat inzwischen eine Stadium erreicht, in dem sich Funktionsträger immer weniger bemühen, wenigstens rechtsstaatlich und verfassungstreu zu erscheinen.

Es geht ihnen offenbar nicht mehr um den guten Ruf – der ist eh ruiniert – sondern es soll eher qua Selbstdarstellung ein Drohpotential entfaltet werden: "Wir sind oben und können machen, was wir wollen. Guckstdu!".

https://x.com/UlrichVosgerau/status/2037926449420619946
Der große Fernandes-Neubauer-HateAid-Hayali-Flachfake

Selten gab es eine derart durchsichtige und zusammengestümperte politmediale Kampagne wie im Fall der angeblichen „Deepfakes“ von Collien Fernandes. In Wirklichkeit geht es um viel Geld und Deutungshoheit. Dafür treten die Wohlgesinnten den Rechtsstaat mit Freuden in die Tonne… https://www.publicomag.com/2026/03/der-grosse-fernandes-neubauer-hateaid-hayali-flachfake/
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Forwarded from Dirk Dietrich
Ich habe nie verstanden, warum die Demokraten diese "Keine Könige"-Proteste begonnen haben. Trump hat nichts getan, was als autoritär oder tyrannisch betrachtet werden könnte.

Aber es ist mir gerade eingefallen.

Ich glaube nicht, dass es wegen irgendetwas ist, was er bisher getan hat. Ich denke, es ist wegen etwas, von dem die Demokraten wissen, dass er es TUN WIRD.

Ich denke, die Demokraten wissen, dass Trump die gesamte Bandbreite an Machtbefugnissen als POTUS nutzen wird, und sie etablieren präventiv eine Erzählung, dass Trump ein "König" ist. Also, wenn die Zeit kommt, dass Trump den exekutiven Weg einschlägt, haben die Demokraten bereits die Idee in die Köpfe der Öffentlichkeit gepflanzt, dass Trump ein Tyrann ist.

Das passt zum Modus operandi der Demokraten. Sie etablieren präventiv Erzählungen und kommen Dingen zuvor, von denen sie wissen, dass sie kommen werden. Die Demokraten waren die genauesten Indikatoren dafür, was kommen wird, durch das, worüber sie am meisten klagen.

Ich denke, sie wissen, dass Trump etwas Substanzielles tun wird, und das ist ihr verzweifelter Versuch, die öffentliche Meinung zu erfassen und Massenproteste/Unruhen zu mobilisieren, wenn Trump seinen großen Schritt macht.

https://t.me/bioclandestine/6475

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Lars Klingbeil lässt Konten von Hüseyin Doğrus Ehefrau sperren

Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Berichterstattung von der EU sanktioniert wird. Die fünfköpfige Familie habe noch 104 Euro zur Verfügung.

In dem auf X veröffentlichten Schreiben des Zolls, der zum Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehört, an die Bank heißt es:

„Vorliegend kontrolliert Hüseyin DOGRU die Konten der (geschwärzt) bei der Commerzbank AG. Zum einen besteht eine enge familiäre Nähebeziehung zwischen den Eheleuten (geschwärzt) und dem gelisteten Hüseyin DOGRI. Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das diese auch tatsächlich besteht, ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“ (Schreibfehler im Original)

Dass Doğru das Konto seiner Frau kontrolliere, schlossen die eiskalt verfolgungswütigen Bürokraten aus Klingbeils Truppe daraus, dass sie eine KFZ-Haftpflichtversicherung für das gemeinsame Auto der Familie abgeschlossen hatte, nachdem die HUK-Coburg die Versicherung ihres Mannes wegen der Sanktionierung gekündigt hatte.

Es gibt keine Anklage und kein Urteil gegen Doğru. Er wurde nicht gehört und hatte keinen Verteidiger. Er darf keinen Beruf mehr ausüben und nicht mehr reisen. Niemand darf ihm Geld oder sonst etwas geben. Im Mittelalter hieß das „für vogelfrei erklärt“.

Die Aktion wirkt wie eine Retourkutsche für Doğrus gerichtlichen Eilantrag und die, für die Regierung ziemlich unangenehme, Berichterstattung darüber. Es gibt soweit ich auf X sehen kann, fast niemand, der das Vorgehen der EU und der Bundesregierung gut findet, natürlich außerhalb der Funktionärsriegen von Union und SPD und der Pseudo-Opposition von Grünen und Linken. Außer ein paar SPD-lern wird kaum jemand Lars Klingbeil und seiner Partei nachweinen, wenn sie vollends in der Versenkung verschwunden ist.

Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dogru-kontensperrung-ehefrau/
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Wir werden Juden und Christen auf der ganzen Welt verfolgen

„Entweder sie konvertieren zum Islam, oder wir werden sie töten!“

https://x.com/michael__3000/status/2031673169514291689
Klarnamen versus Anonymität im Netz
von Markus Langemann

Es erscheint mir in diesen Tagen wie eine Zeit, in der eine Gesellschaft die Chance hat, sich selbst im Spiegel ihrer Kommunikation zu erkennen. Nicht im Parlament, nicht im Feuilleton, nicht einmal im Gerichtssaal – sondern in den Kommentarspalten, jenen digitalen Vorhöfen der Öffentlichkeit, in denen sich die Stimmen sammeln, die gehört werden wollen.
Der gegenwärtige Streit um Klarnamen im Netz – angefacht durch den vielbeachteten Fall Fernandes gegen Ulmen – ist ein solcher Moment.
Ich sehe, wie Kommentatoren in alten und neuen Medien versuchen, über juristische Details des Falles Deutungshoheit zu erlangen. Ich sehe, wie KI-Analysten versuchen, Deepfakes ethisch-technisch zu diskutieren. Der Fall ist ein anthropologischer: eine Frage danach, wie Menschen miteinander sprechen wollen – und unter welchem Namen.

Denn der Name ist mehr als eine Buchstabenfolge. Der Name ist Verantwortung.
Wer seinen Namen nennt, tritt aus dem Schatten. Er stellt sich in die Reihe derer, die für das Gesagte einstehen. Seit der Antike ist dies die elementare Voraussetzung der Rede im öffentlichen Raum. Sokrates sprach nicht anonym. Cicero unterschrieb seine Reden nicht mit einem Nickname. Die Moderne hat diese Ordnung fortgeführt. Zeitungen tragen Herausgeber, Autoren und Redakteure im Impressum. Bücher haben Verfasser. Der Gedanke ist schlicht: Wer spricht, muss erkennbar sein.

Das Internet hat diese Ordnung aufgelöst.
Plötzlich entstand ein Raum, in dem Menschen unter Pseudonymen, Avataren oder kryptischen Kürzeln auftreten konnten. Ein Raum ohne soziale Sanktion, ohne Gesicht, ohne unmittelbare Konsequenz. Dieser Raum brachte zweierlei hervor:

Freiheit – und Verrohung.

Freiheit, weil er Stimmen hörbar machte, die in autoritären Systemen niemals unter Klarnamen sprechen könnten. Whistleblower, Dissidenten, Informanten – sie benötigen den Schutz des Schattens. Ohne ihn gäbe es viele Enthüllungen nicht. Doch derselbe Schatten wurde auch zum Schutzraum der Verantwortungslosigkeit. Hass, Hetze und falsche Behauptungen lassen sich leichter verbreiten, wenn der Sprecher unsichtbar bleibt. Der anonyme Raum des Netzes ist deshalb nicht nur ein Ort der Freiheit, sondern auch ein Ventil für Frustration, Unwissen und Aggression.

Hier beginnt das eigentliche Dilemma.
Die einen sagen: Das Problem ist die Anonymität. Ohne Nicknames gäbe es weniger Hass und mehr Verantwortung. Wer seinen Namen nennt, überlegt zweimal, bevor er schreibt. Die anderen erwidern: Das Problem ist nicht die Anonymität, sondern die Macht der Narrative. Große Medienhäuser, politische Apparate und algorithmische Plattformen bestimmen längst den Rahmen dessen, was als akzeptable Meinung gilt. Wer davon abweicht, riskiert gesellschaftliche oder rechtliche Konsequenzen. In dieser Situation wird das Pseudonym zum Schutzschild.

Der Streit um den Klarnamen ist deshalb in Wahrheit ein Streit um Vertrauen. Vertrauen in die Öffentlichkeit. Vertrauen in den Staat. Vertrauen in jene Institutionen, die entscheiden, was Wahrheit und was Falschheit sein soll. Denn eines ist offenkundig: In einer vollkommen freien Gesellschaft braucht niemand ein Pseudonym, um seine Meinung zu äußern. Doch ebenso gilt: In einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft sind nur noch Klarnamen erlaubt.

Der Name wird dann zum Instrument der Überwachung.
Die Geschichte kennt solche Systeme. Die DDR lebte von der Identifizierbarkeit des Bürgers. Jede Meinung hatte einen Absender, jede Abweichung ein Protokoll. Die digitale Klarnamenpflicht könnte – zumindest theoretisch – eine ähnliche Struktur erzeugen: eine Öffentlichkeit, in der nur noch jene sprechen, die bereit sind, mögliche Konsequenzen zu tragen.

Das verändert den Diskurs.
Wer unter Klarnamen schreibt, wägt Worte anders. Nicht nur aus Höflichkeit, sondern aus Vorsicht. Der Raum der Sagbarkeit verengt sich. Nicht zwingend durch offene Zensur, sondern durch Selbstdisziplin. Der paradoxe Effekt wäre: Die Oberfläche der Kommunikation wird ruhiger, aber darunter wächst das Schweigen.