„Ich habe einfach angezogen, was die mir hingehängt haben, und erst im Nachhinein erfahren, dass es bewusst freizügig war.“

Collien Fernandes erhebt erneut Vorwürfe…

https://x.com/AtticusJazz/status/2053878595278291060

Griechischer Minister: 500.000 Migranten in Libyen bereit zur Überfahrt

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, erwähnte diese Zahl in einem längeren Interview, das der griechische Sender ERT News mit ihm führte. Befragt, was das größte Problem derzeit sei, erklärte er, in Libyen seien etwa 550.000 Migranten, die nach Europa übersetzen wollten.

Das aktuelle Hauptziel von dort aus ist Kreta. Die kürzeste Entfernung von der libyschen Küste dorthin beträgt etwa 300 Kilometer. Griechenland, erklärte Plevris, arbeite eng mit Frontex und der libyschen Küstenwache zusammen, mit dem Ziel, bereits das Auslaufen der Boote in Libyen zu verhindern.

Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Migranten, die über die Ägäis eintrafen, um 70 Prozent gesunken, was er auf die Zusammenarbeit mit der türkischen Küstenwache und die starke Überwachung zurückführt. Er wies den Vorwurf sogenannter "pushbacks", also des gezielten Zurückdrängens, zurück, betonte aber, es sei legal, ein Boot am Eindringen in die Hoheitsgewässer zu hindern. Er unterstrich, dass Griechenland auf keinen Fall seine Grenzen öffnen werde.

Zuletzt kamen über die Mittelmeerroute vor allem Migranten aus Bangladesch, Somalia, Pakistan und aus dem Sudan. Erst am Sonntag wurden vor Kreta von der griechischen Küstenwache 125 Migranten aufgegriffen.

Vor der libyschen Küste waren in den vergangenen Jahren auch immer wieder die "Seenotretter" deutscher NGOs unterwegs. Sie sind auch aktuell aktiv, obwohl die Förderung aus dem Bundeshaushalt inzwischen eingestellt wurde. Ihre Rettung besteht meist darin, die Boote mit Migranten außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufzuspüren (oder sich nach Vereinbarung mit den Schleppern mit ihnen zu treffen) und die Aufgegriffenen dann nicht in den nächsten Hafen, sondern nach Europa zu transportieren.

Zuletzt wurde eine Reihe von ihnen in italienischen Häfen festgesetzt ‒ etwa die Sea-Watch 5, die am 15. März 93 Personen in internationalen Gewässern aufgegriffen und anschließend nach Trapani gebracht hatte. Dort wurde das Schiff dann 20 Tage lang festgesetzt. Ähnlich erging es vier weiteren dieser Schiffe. Im April waren zeitgleich drei deutsche Schiffe in italienischen Häfen festgesetzt.

Unter der aktuellen griechischen Regierung dürfte die Reaktion Griechenlands kaum freundlicher ausfallen, sollten sich tatsächlich Tausende von Migranten auf den Weg über das Mittelmeer in Richtung Kreta machen.

Die Strecke ist sehr gefährlich ‒ Schätzungen sprechen bereits jetzt von mindestens 1.000 Toten bei Überfahrtsversuchen in diesem Jahr. Allerdings gibt es seit Jahren eine politische Auseinandersetzung darum, ob nicht die "Seenotrettung" gerade der Faktor ist, der zu dieser gefährlichen Überfahrt verleitet, da ohne diese die Wahrscheinlichkeit, ans Ziel der Fahrt zu gelangen, wesentlich geringer wäre. Die überwiegend genutzten Schlauchboote sind in der Regel gar nicht imstande, die gesamte Strecke über das Mittelmeer zurückzulegen, sodass die technischen Fakten eher auf eine Kooperation der "Retter" mit den Schleppern hindeuten.

Sollte Plevris Recht haben und die Zahl der Wartenden in Libyen wirklich so hoch sein, dürfte man in den kommenden Wochen und Monaten noch einiges von den "Seenotrettern" hören ‒ außer, die Treibstoffkosten machen ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Mehr zum Thema ‒ Gaddafi hatte die EU gewarnt: Jetzt ist seine düstere Prophezeiung Realität

https://de.rt.com/international/279794-griechischer-minister-halbe-million-migranten/

Robert Spencer:

Das Osmanische Reich war einst die furchterregendste Macht der Welt – doch die Dschizya, die Steuer des Korans auf Juden und Christen, war die Hauptquelle seines Einkommens.

Sobald die jüdischen und christlichen Gemeinden ausgepresst und verarmt waren, geriet das große Reich in einen irreversiblen Niedergang.

Der Islam lehrt keine Arbeitsethik. Sein idealer Staat hat Muslime, die auf Kosten der Nicht-Muslime leben, während er die Nicht-Muslime so schwer diskriminiert, dass der Wirt nicht unendlich den Parasiten weiter unterstützen kann. Und so geraten islamische Staaten zwangsläufig in den Niedergang und müssen mehr Dschihad führen, um mehr Nicht-Muslime zu finden, die sie unterstützen. Erfahren Sie mehr darüber in „The Tragedy of Islam: Failure and Excuses“

https://x.com/jihadwatchRS/status/2053833514173317431
Übersetzt (Originalsprache Englisch)

Miguel Hernández:

Im Jahr 1789 war Frankreich bankrott. Die Lösung, die die Nationalversammlung fand, war Drucken. Sie schufen den Assignat. Ein Papier, das durch konfiszierte Kirchenländer gedeckt war. Der Plan klang solide. Die Länder existierten, die Deckung war „real“. In sechs Jahren war der Assignat weniger als 1 % seines ursprünglichen Werts wert. Der Mechanismus war der alte Bekannte. Jede Ausgabe entwertete die vorherige, die Preise stiegen, die Bevölkerung verarmte, und die Regierung emittierte mehr, um das Defizit zu decken, das die Inflation selbst schuf. Ein perfekter Zyklus der Zerstörung. Die Antwort des Staates war das Maximumgesetz von 1793. Preiskontrolle unter Todesstrafe. Händler, die teuer verkauften, endeten unter der Guillotine. Das Ergebnis war sofortige Knappheit, massiver Schwarzmarkt und Hunger in den Städten. Wenn der gesetzliche Preis eines Gutes unter seine Produktionskosten fällt, verschwindet dieses Gut einfach aus den Regalen. Das ist keine Theorie, das ist passiert. Bis 1796 war der Assignat vollständig kollabiert. Frankreich musste zum Metall zurückkehren.

Was die französische Wirtschaft zerstörte, war nicht der Krieg, nicht die englische Blockade und auch nicht Pech. Es war der Glaube, dass der Staat Reichtum schaffen kann, indem er Papier druckt. Dieser Glaube ist 230 Jahre alt und ist immer noch die offizielle Politik aller Zentralbanken der Welt.

https://x.com/miguelhzv/status/2053776166092505574
Übersetzt (Originalsprache Spanisch)

"Besessen, ihre Macht zu demonstrieren" - Wie Mitarbeiter Ursula von der Leyen sehen

Viele hochrangige EU-Beamte sind vom Führungsstil der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgeschreckt; sie beschreiben ihn als eine Besessenheit, Macht zu demonstrieren, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Diplomaten und Beamte, die mit der EU-Kommissionspräsidentin zusammengearbeitet haben.

Von der Leyen habe, so sagten sie, fast alle außer ihrem engsten Kreis von den Angelegenheiten der Europäischen Kommission ausgeschlossen und betreibe Mikromanagement in dieser riesigen Organisation. Quellen, die mit ihrem Arbeitsstil vertraut sind, merkten an, dass dies von der Leyens Büro überlastet und von den wesentlichen wirtschaftlichen Aufgaben ablenkt, weshalb ihre Kampagne zur Wiederbelebung des EU-Projekts teilweise scheitert.

Innerhalb der EU-Kommission schwelt Unzufriedenheit – die Kommissionsmitglieder fühlen sich von den entscheidenden Entscheidungen ausgeschlossen, die von der Chefin und ihrem Team allein getroffen werden, so die Nachrichtenagentur.

Mujtaba Rahman, Managing Director für Europa bei der Eurasia Group und ehemaliger Beamter des Vereinigten Königreichs und der EU, sagte:

"Von der Leyen ist vielleicht die einflussreichste Präsidentin der Europäischen Kommission, die die EU je gekannt hat. Aber wir sehen immer mehr Fehler seitens ihrer kleinen Gruppe von vertrauten, aber überlasteten Beamten sowie einen wachsenden und zunehmend feindseligen Widerstand seitens der Hauptstädte der EU-Länder."

Wie Bloomberg berichtete, forderten Mitglieder der deutschen CDU letzten Monat bei einer geschlossenen Sitzung in Berlin eine Einschränkung der Befugnisse der Europäischen Kommission, während eine Delegation von Top-Managern aus der Technologiebranche erklärte, dass diese geschäftliche Angelegenheiten nicht schnell genug regele.

Allerdings hat von der Leyens Führungsstil, wie die Nachrichtenagentur anmerkte, auch seine Befürworter. Ihnen zufolge habe sie dem Amt der EU-Kommissionspräsidentin neue Autorität verliehen und die Rolle der EU auf der Weltbühne gestärkt.

Von der Leyen übernahm im Dezember 2019 das Amt der EU-Kommissionspräsidentin und wurde 2024 wiedergewählt. In jenem Jahr schrieb Politico, dass von der Leyen mit der Vorstellung der neuen Zusammensetzung der EU-Kommission faktisch die vollständige Kontrolle über die EU-Politik an sich gerissen habe: Sie habe alle internen Kritiker ausgeschaltet und zudem einflussreiche Ressorts verwässert, indem sie diese unter "Loyalisten" aufgeteilt habe. Damals sagte ein EU-Diplomat:

"Man muss von der Leyen nicht beibringen, wie man das Spiel der Macht spielt. Sie hat das Vakuum erkannt, das sich in den europäischen Hauptstädten gebildet hatte, und es gefüllt."

Mehr zum Thema – Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich für Pressefreiheit

https://de.rt.com/europa/279901-medien-ursula-von-leyen-ist/

„Ich arbeite Vollzeit und verdiene genug, um meine vier Kinder zu ernähren. Mein monatliches Einkommen liegt über dem Durchschnitt. Ich tauche in keiner Statistik als Problemfall auf. Und doch komme ich finanziell nur aus einem einzigen Grund zurecht: weil ich keine Miete zahlen muss.

Vor zwanzig Jahren habe ich unsere Wohnung gekauft und renoviert. Für eine identische Wohnung im selben Komplex zahlte unser Nachbar damals unter 600 Euro Miete. Er hatte einen alten Mietvertrag. Vor zehn Jahren verstarb er. Die Wohnung wurde renoviert, und die heutigen Bewohner zahlen monatlich 1800 Euro. Das könnte ich mir nicht leisten. Der Staat würde es allerdings übernehmen, wenn ich im Sozialsystem wäre. Irgendwie stimmt das Gefüge nicht. (...)

Ich habe ausgerechnet, wie [im Transfersystem zu leben] bei mir in Zahlen aussähe. Meine „Bedarfsgemeinschaft“ besteht in dieser Berechnung aus vier Teenagern und mir. Bei einer Miete von 1800 Euro käme ein anerkannter monatlicher Bedarf von 4517 Euro heraus. Diese Summe bekäme ich also, wenn ich keine anderen Einnahmen hätte, vom Staat. Und das ist nur die Basis. Denn zusätzlich gibt es zweckgebundene Mittel für Klassenfahrten, Schulbücher, Sportverein oder Nachhilfe. Setze ich die Höchstsätze für Schulbedarf und angemessene Sätze für etwa Klassenfahrten, Fahrtkosten, Ausflüge und Mittagessen an, komme ich auf eine gesamte Leistung des Staates an mich in Höhe von rund 70.000 Euro jährlich. Das ist netto für kaum einen Erwerbstätigen zu erwirtschaften.“

https://x.com/WolfMalca/status/2054103747601514786

Tobias Ulbrich:

Paukenschlag aus Hamm: Oberlandesgericht kassiert Impf-Urteil – „Verfahrensfehler in einer ganzen Reihe von Punkten"

Die Entscheidungsgründe liegen nun heute vor.
Das OLG Hamm hat am 21. April 2026 das Urteil des Landgerichts Arnsberg gegen BioNTech vollständig aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az. I-26 U 57/25). Für tausende Impfgeschädigte in Deutschland ist dies ein wichtiges Signal – und der nächste Baustein in einer sich verändernden Rechtsprechung. Immerhin ist das Oberlandesgericht Hamm durch Rechtsverordnung die zentrale Berufungsinstanz für alle Impfschadensfälle und geschätzt werden sie über ca. 250 Verfahren noch zu befinden haben.

Was war geschehen?
Der Kläger, Jahrgang 1961, hatte sich im Juli 2021 und im März 2022 mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty impfen lassen. Wenige Monate nach der ersten Impfung diagnostizierten Ärzte bei ihm eine tiefe Beinvenenthrombose, Schwindel, Nervenzucken, Taubheitsgefühle im Gesicht und in den Füßen, Erschöpfungszustände und eine Polyneuropathie. Vor den Impfungen war er gesund, wie er glaubhaft schilderte.
Der Kläger forderte vor dem Landgericht Arnsberg ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro, die Feststellung der Einstandspflicht für künftige Schäden und – als zentralen Hebel – Auskunft nach § 84a AMG zu Risiken und Nebenwirkungen des Impfstoffs.
Das Landgericht Arnsberg wies die Klage ohne jede Beweisaufnahme ab. Kein Sachverständiger wurde gehört, kein Zeuge vernommen, keine Behandlungsunterlage beigezogen. Der Schadenersatzanspruch sei nicht plausibel, der Auskunftsanspruch sei nicht erforderlich, und die EU-Zulassung sei für die Gerichte bindend („Tatbestandswirkung"). Punkt. Klage abgewiesen.

Das OLG Hamm: „So nicht!"

Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dieses Urteil nun mit deutlichen Worten kassiert und gleich das gesamte erstinstanzliche Verfahren mit aufgehoben. Was die Arnsberger Richter sich geleistet haben, ist nach Auffassung des OLG eine Aneinanderreihung wesentlicher Verfahrensfehler:

1. Falscher Maßstab – die Latte wurde viel zu hoch gehängt
Das Landgericht hatte verlangt, der Kläger müsse eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit" darlegen, dass die Impfung seine Beschwerden verursacht habe. Genau das ist falsch. Das OLG Hamm stellt klar, dass für den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG die Plausibilität genügt. Und Plausibilität bedeutet nach dem aktuellen BGH-Urteil ausdrücklich, dass sogar mehr gegen als für die Impfung als Schadensursache sprechen kann – der Auskunftsanspruch besteht trotzdem.

Mit anderen Worten: Das Landgericht Arnsberg hat von einem schwerkranken Laien eine Hürde verlangt, die das Gesetz gar nicht kennt.

2. Überspannte Darlegungslast – „Arzt sollst Du sein, sonst nichts!"
Besonders deutlich wird das OLG bei der Darlegungslast. Von einem medizinisch nicht vorgebildeten Geschädigten könne „keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden". Er sei nicht verpflichtet, sich zur Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Auch das ausführliche Vorlegen sämtlicher Behandlungsunterlagen sei nicht Voraussetzung – schon gar nicht im Auskunftsverfahren, das den Geschädigten ja erst in die Lage versetzen soll, seinen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können.

Genau das hatte das LG Arnsberg vom Kläger aber im Ergebnis verlangt: medizinische Fachgutachten, lückenlose Krankenakten, der Ausschluss aller möglichen Alternativursachen. Eine Unmöglichkeitsanforderung.

3. Keine Beweisaufnahme – unzulässige Beweisantizipation
Der Kläger hatte ein Sachverständigengutachten beantragt. Er hatte Zeugen benannt. Das Landgericht hat nichts davon erhoben. Stattdessen hat es die angebotenen Beweise gewissermaßen „im Kopf vorab gewürdigt" – eine sogenannte unzulässige Beweisantizipation, mit der laut Bundesgerichtshof das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wird.

Das OLG Hamm formuliert das spitz, dass das Landgericht einen vermeintlichen „zeitlichen Verzug" zwischen Impfung und Beschwerden festgestellt und orthopädische Vorerkrankungen als Alternativursache angenommen hat, ohne jede sachverständige Beratung.

Woher der Richter sein medizinisches Wissen genommen hat, lässt das Urteil offen. Das OLG bringt es auf den Punkt, dass auch eine vier Monate nach der ersten Impfung diagnostizierte tiefe Beinvenenthrombose bei zwei Wochen vorher beklagtem Schwindel als zeitlich „nicht mehr zusammenhängend" zu bewerten – das gehe ohne Sachverstand schlicht nicht.

4. Die persönliche Anhörung – einfach ignoriert
Das Landgericht hatte den Kläger zwar persönlich angehört, sich mit dessen Schilderungen aber gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt. Auch das ist eine Gehörsverletzung.

5. Die Mär von der „Tatbestandswirkung" der Zulassung
Die Arnsberger Richter hatten gemeint, die Zulassung der EU-Kommission stehe einer Haftung quasi entgegen. Das OLG Hamm stellt – im Einklang mit dem BGH – klar, dass eine solche „Tatbestandswirkung" der Zulassung im Auskunftsverfahren nicht zukommt. Das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis muss vielmehr im Streitfall durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden.

Die historische Wende war das Urteil des BGH vom 9. März 2026
Was das OLG Hamm hier umsetzt, ist die Linie, die der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 09.03.2026 (VI ZR 335/24) vorgegeben hat. Dieses Urteil war für die Impfgeschädigten ein Befreiungsschlag. Die Karlsruher Richter haben drei zentrale Botschaften gesendet:

Erstens: Plausibilität reicht für den Auskunftsanspruch. Sie kann sogar vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht.
Zweitens: Der Auskunftsanspruch ist umfassend. Er beschränkt sich nicht auf Wirkungen, die zum individuellen Krankheitsbild des Geschädigten passen. Er erfasst sämtliche Erkenntnisse, die für die Nutzen-Risiko-Bewertung von Bedeutung sein können.
Drittens: Für die Bewertung schädlicher Wirkungen ist auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung abzustellen – nicht auf das Wissen zum Zulassungszeitpunkt.

Damit hat der BGH eine jahrelange Verteidigungsstrategie der pharmazeutischen Industrie zerschlagen, die darauf zielte, Klagen mit dem Verweis auf die Zulassungsentscheidung und überzogene Beweisanforderungen oder eine überzogene Darlegungslast schon im Keim zu ersticken.

Das LG Aurich erhält nun die Aufgabe, dieses Urteil in die praktische Umsetzung zu bringen.

Nur eine Woche nach dem BGH-Urteil zog das Landgericht Aurich mit seinem Teilurteil vom 16. März 2026 (5 O 1106/24) die Konsequenzen. Die Auricher Richter sprachen einer Klägerin, die nach den BioNTech-Impfungen im Juli und August 2021 an Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörungen, Herzrhythmusstörungen, POTS, ME/CFS und einer Reihe weiterer Beschwerden litt, den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG durch Teilurteil zu.
Das Aurich-Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Es wendet konsequent die BGH-Grundsätze an:

Plausibilität als Maßstab, kein Erfordernis überwiegender Wahrscheinlichkeit.

Es entscheidet vorab durch Teilurteil, ohne den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Damit wird das gesetzgeberische Ziel der prozessualen Chancengleichheit ernstgenommen.

Es weist die Argumentation von BioNTech – die Zulassung indiziere ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schließe die Haftung aus – als Zirkelschluss zurück: Das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei eine Frage, die nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden könne – und das dürfe nicht im Auskunftsverfahren vorweggenommen werden.

Das OLG Hamm hat diese Linie nun für die Berufungsinstanz bestätigt und das Argument des „Zirkelschlusses" wortgleich übernommen.

Was bedeutet das für Impfgeschädigte?

Drei Urteile in nur sechs Wochen – BGH, LG Aurich, OLG Hamm – ergeben ein klares Bild: Die jahrelange Strategie, Impfschadensklagen mit überspitzten Darlegungs- und Beweisanforderungen vor der Tür der Tatsacheninstanzen abzuwimmeln, funktioniert nicht mehr. Die Pharmakonzerne können sich nicht länger hinter der EU-Zulassung verschanzen. Sie müssen Auskunft erteilen – und zwar umfassend:

Zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Verdachtsfällen,
zu allen Erkenntnissen, die für die Bewertung schädlicher Wirkungen relevant sind,
nicht beschränkt auf das individuelle Krankheitsbild des Klägers,
und mit eidesstattlicher Versicherung der Vollständigkeit.

Für Impfgeschädigte heißt das konkret:
Wer bisher mit dem Argument abgewiesen wurde, er habe seine Beschwerden „nicht überwiegend wahrscheinlich" auf die Impfung zurückgeführt, hat gute Argumente, in die nächste Instanz zu gehen – oder, sofern ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Berufung anzugreifen. Wer bisher gezögert hat, eine Klage einzureichen, dem stehen die Türen jetzt deutlich weiter offen, allerdings wegen wahrscheinlicher Verjährung nicht mehr gegen den Hersteller selbst.

Ein Wort an die Skeptiker

Es wird bereits versucht, das BGH-Urteil kleinzureden – auch von BioNTech in dem hier besprochenen Verfahren. Die Beklagte versuchte vor dem OLG Hamm, das Karlsruher Urteil als „stark einzelfallbezogene Entscheidung" darzustellen, die nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar sei. Das OLG Hamm hat dem eine klare Absage erteilt. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten, und sie gelten auch hier.

Das ist die Bedeutung höchstrichterlicher Rechtsprechung – sie schafft verbindliche Leitlinien für alle Instanzgerichte. Und genau diese Leitlinien beginnen jetzt zu wirken. Das Landgericht Aurich hat es vorgemacht, das OLG Hamm folgt, weitere Gerichte werden nachziehen müssen. Soweit andere Oberlandesgerichte nun anders entschieden gibt es wieder eine dievergierende Rechtsprechung mit der die Revision zum BGH zuzulassen ist.

Mein Fazit

Was wir gerade erleben, ist eine Zeitenwende in der Impfschadensrechtsprechung. Die Hürden, die in den ersten Jahren nach Beginn der Klagewellen oft unüberwindbar schienen, werden gerade Stück für Stück geschleift – nicht durch politische Aktivisten, sondern durch nüchterne juristische Arbeit höchster Gerichte. Wer Recht hat, soll Recht bekommen. Und wer als pharmazeutischer Unternehmer ein Produkt vertreibt, dessen mögliche Schäden noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, der muss sich Fragen gefallen lassen – substantiierte, präzise, umfassende Fragen. Und er muss sie beantworten.
Das ist keine Frage des Glaubens. Das ist die Forderung des Gesetzes. Und die Gerichte beginnen, sie endlich durchzusetzen.

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2054292851190841445

Shahid Bolsen: Deutschland wird systematisch erniedrigt

https://linkezeitung.de/2023/09/12/blogger-shahid-bolsen-deutschland-wird-systematisch-erniedrigt/

Ob die Zerstörung der deutsch-russischen Beziehungen, das Abschalten von Kernkraftwerken in einer Energiemangellage, der Import großer Mengen Kohle: Für den Blogger und Podcaster Shahid Bolsen sind dies Anzeichen einer bewussten Unterjochung Deutschlands und in der Folge auch Europas.

Wie man es dreht und wendet, Deutschland scheint im globalen geopolitischen Prozess der letzten Jahre vor allem eine Rolle einzunehmen: die des Verlierers. Diese Meinung vertritt auch der muslimische Blogger und Podcaster Shahid Bolsen. Der ägyptischstämmige US-Amerikaner Shahid Bolsen gilt jedoch als sehr umstrittene Persönlichkeit, da er einst in der ägyptischen Muslimbruderschaft aktiv war und aufgrund der Ermordung von Martin Herbert Steiner, einem deutschen Ingenieur, mehrere Jahre im Gefängnis verbrachte. In mehreren Ländern gilt er zudem als „Terrorverdächtiger“. Die Bekanntheit von Bolsen beruht auf seinen kreativen Versuchen, die ultrakonservativen Grundsätze des salafistischen Islam mit den antikapitalistischen Theorien des frühen 21. Jahrhunderts zu verknüpfen.

Besonders in der Entwicklung seit Ausbruch des Ukrainekriegs sieht Bolsen eine systematische Erniedrigung und Unterjochung Deutschlands im Gange.

Die maßgebliche Verantwortung dafür tragen die deutschen Politiker, die sich den Eigentümern und Kontrolleuren des globalen Finanzkapitals anbiedern, da sie sich einen Vorteil davon versprechen und sich somit zu Kollaborateuren machen. 

Bolsen ist der Meinung, dass die deutschen Politiker ihr eigenes Land sogar absichtlich sabotieren. Anders sind für Bolsen die jüngsten politischen Entscheidungen nicht zu erklären, die jedes Opfer in Kauf nehmen, um wahlweise Russland zu schwächen oder den Klimawandel zu bekämpfen.

Von einer Abhängigkeit in die nächste

Als eklatanten Widerspruch hebt Bolsen hervor, dass in Deutschland offiziell behauptet wird, man wolle die Energieabhängigkeit von Russland beenden und grüne Energie fördern. Gleichzeitig schaltet man jedoch die Kernkraftwerke ab, setzt auf teurere Energie aus den USA und vom Golf und importiert die schmutzigste Energieform überhaupt, um die Engpässe auszugleichen: Kohle.

Ein weiterer fataler Effekt der Abkehr vom günstigen russischen Gas ist der Anstieg der Energiekosten, mit katastrophalen Folgen für die deutschen Bürger und ihre kleinen und mittleren Unternehmen. Die Wirtschaft erstickt und die Lebensqualität wird sinken. Die importierte Kohle kommt ausgerechnet aus Kolumbien, wo die Bergleute „wie Tiere“ behandelt werden, die krank oder verletzt werden oder sterben, weil sie als entbehrlich angesehen werden.

Doch wie Bolsen betont: Heute sind es kolumbianische Bergleute und morgen werden es deutsche sein. Aktuell reißt der Energiekonzern RWE einen Windpark ab, um den Tagebau auszuweiten. „Die deutschen Bergarbeiter werden lernen, wie es ist, Kolumbianer zu sein.“ Denn warum sollte das Finanzkapital darauf Rücksicht nehmen, wen es gerade ausbeutet? Wenn Arbeit, die in der Vergangenheit ins billigere Ausland verlagert wurde, zurückkehrt, dürfen die Kosten schließlich nicht steigen. Die Arbeitsbedingungen werden in Deutschland daher früher oder später denen von Kolumbien ähneln.

„Demütigungsexperiment“

Wenn es so weit ist, wird es auch keine Grüne Partei mehr geben, sagt Bolsen voraus, und umweltpolitische Bedenken werden im Diskurs in Deutschland keine Rolle mehr spielen. Das Klimawandel-Narrativ dient Bolsen zufolge nur einem Zweck, nämlich das „Programm der Destabilisierung und Deindustrialisierung und Unterwerfung zu rechtfertigen“.

„Wenn dieses Programm erst einmal weit genug fortgeschritten ist und Deutschland zu einem vollständigen Untertanenstaat geworden ist, wird es nicht mehr nötig sein, über die Umwelt zu reden.“

In seiner Prognose geht Bolsen so weit, dass er auch einen Krieg gegen Deutschland für möglich hält. Demnach wäre es das „optimale“ Ergebnis dieses gegen die Deutschen gerichteten „Demütigungsexperiments“, wenn die „extreme Rechte“ an die Macht käme, Deutschland aus der EU austräte und seine Beziehungen zu Russland wiederaufnähme, nachdem sie künstlich unterbrochen wurden. Das würde ausreichen, um Deutschland erneut als offenen Feind zu behandeln.

Psychologische Kriegsführung

Anzeichen für eine solche Entwicklung sieht Bolsen bereits heute, wenn das US-amerikanische Mediengeschütz The New York Times das Gerücht verbreitet, in Berlin würde man Geheimverhandlungen mit Russland über die Ukraine erwägen, oder wenn Deutschland als der „kranke Mann Europas“ bezeichnet wird – Formen psychologischer Kriegsführung.

Wenn man die Gründe auslässt, warum Deutschland zum „kranken Mann Europas wurde“, sollte man, so Bolsen, auch besser nicht darüber sprechen, was das für Europa bedeutet. Immerhin sei Deutschland das wirtschaftliche Herz Europas: „Wenn dieses Herz aufhört zu schlagen, dann stirbt Europa.“ Auch Polen, das die USA aktuell zu ihrem neuen Liebling in Europa aufbauen, würde daran nichts ändern.

„Wenn die EU-Länder jetzt über Deutschland lachen, dann ist dieses Lachen nur ein Vorspiel zum Weinen.“

Die AfD wolle Wissenschaft zensieren. Sagen die. Aber Voodoo ist eben keine Wissenschaft. Und deswegen können die auch die einfachsten Fragen nicht beantworten. Bitte schön. Film ab:

Benjamin Kaiser:

Manche glauben, die Antibabypille war nicht mehr als eine Randnotiz der Geschichte. Ganz im Gegenteil. Die Antibabypille war demographisch der entscheidende Faktor. Und das gilt für ganz Westeuropa. Ab etwa 1965 ist der „Pillenknick“ erkennbar. (Hier für Deutschland.) Seither überwiegt die Anzahl der Todesfälle die der Geburten. Alles Weitere, inklusive der Ersetzungsmigration, leitet sich direkt oder indirekt hieraus ab.

https://x.com/KaiserBenKaiser/status/2054576779197649367

Stell dir vor, du betreibst ein Restaurant, in dem das Essen die Gäste krank macht.

Stell dir vor, du eröffnest nebenan eine Apotheke, die die Medikamente verkauft, die nötig sind, um die Krankheit zu behandeln.

Stell dir vor, du leitest im Stockwerk darüber eine medizinische Fakultät, die die Ärzte ausbildet, welche sowohl das Restaurant als auch die Apotheke empfehlen.

Stell dir vor, du betreibst im Stockwerk darüber eine Wohltätigkeitsorganisation, die die Richtlinien herausgibt, die allen mitteilen, dass das Restaurant gesund sei und die Apotheke unverzichtbar.

Stell dir vor, du besitzt im Stockwerk darüber das Magazin, das die Studien veröffentlicht, die zeigen, dass mit dem Restaurant alles in Ordnung ist und die Apotheke lebensrettend wirkt.

Stell dir vor, du machst all das und wirst für deinen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit applaudiert.

Du musst dir das nicht vorstellen.

Du stehst im Gebäude.

https://x.com/SamaHoole/status/2054640580320481776

🎙 Auszüge aus dem Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem TV-Sender „RT Indien“ (13. Mai, 2026)

💬 Amerikaner planen jetzt, die zwei gesprengten „Nord Stream“-Gaspipelines zu reparieren. Dabei haben Amerikaner unter Joe Biden selbst erklärt, dass diese Gasleitungen nicht funktionieren werden. Heute werfen sie aber Ukrainern vor, diese Rohre gesprengt zu haben.

💬 Die Amerikaner wollen den Teil der Gasleitungen kaufen, der im Besitz von europäischen Unternehmen war. Dabei wollen sie dafür zehnmal weniger Geld ausgeben, als die Europäer darin investiert haben. Das Kalkül dahinter ist: Falls sie es machen, können die Deutschen ihre nationale Würde bewahren, indem sie behaupten, dass sie das Gas nutzen würden, solange die Gaspipelines nicht russisch seien. Die Preise werden aber nicht mehr aus einer Vereinbarung zwischen Russland und Deutschland resultieren. Sie werden von den USA diktiert.

💬 Außerdem wollen die USA eine Transitgaspipeline von Russland nach Europa der Ukraine wegnehmen, um diese Lieferungen zu kontrollieren. Washingtons Ziel liegt auf der Hand – alle zumindest einigermaßen bedeutenden Energietransportrouten auf dem europäischen Kontinent unter seine Kontrolle zu bringen.

🔗 Quelle

@RusBotschaft

#Russland #NordStream

Warum kann das Volk keine Neuwahl des Bundestages herbeiführen?

Friedrich Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten! Laut einer aktuellen Umfrage sind 87 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden, die in wichtigen Fragen das Gegenteil von dem tut, was sie vor der Wahl angekündigt hat.

Eine Mehrheit wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Koalition aus Union und SPD. Was tun?

Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie.

In Deutschland können aber Neuwahlen nur nach einer im Bundestag gescheiterten Kanzler-Vertrauensfrage eingeleitet werden, denen der Bundespräsident zustimmen muss. Für das Volk als Souverän gibt es kein Initiativrecht für Neuwahlen. Mit einer Gesellschaft, die sich für demokratisch hält, ist dies vollkommen unvereinbar!

https://norberthaering.de/news/neuwahlen-durch-volksabstimmung2/

Docteur Hamelin Md:

Das Unvorstellbare ist geschehen!

A) Jede Charge hat eine unterschiedliche Formel

Die Gesamtdaten von 12.000 Chargen wurden mit den Berichten zu Nebenwirkungen (VAERS) abgeglichen

DIE KORRELATION IST ABSOLUT

• Chargennummern, die mit 20A bis 20F enden
= Nebenwirkungen quasi null = PLACEBO

• Chargennummern, die mit 21K bis 21X enden
= moderate Nebenwirkungen: Müdigkeit, Myokarditis, Thrombosen…
> Hospitalisierungsrate 300% vom Normalwert

• Chargennummern, die mit 22R bis 22Z enden
= schwerwiegendste Nebenwirkungen: Schlaganfall, Herzstillstand , Hirnschäden -
> Sterberate 8.100% des statistischen Normalwerts für alle Medikamente der Geschichte

B) DIE VERTEILUNG IST ORGANISIERT, damit keine demografische Gruppe ausreichend tödliche Dosen erhält, um einen statistisch signifikanten Signal auszulösen: Die Nebenwirkungen wurden verdünnt, um als Seltene Nebenwirkungen zu gelten SIE SIND NICHT SELTEN, SIE WURDEN ZIELGERICHTET

C) Die PLACEBO-Chargen wurden an Politiker, Medienpersonen, TV-Sender, Pharma-Führungskräfte geschickt

12.000 Chargennummern auf Blockchain registriert, keine Zeitschrift hat die Veröffentlichung akzeptiert.

Der ehemalige FDA-Verantwortliche, Mitglied des Teams, hat die Daten an das MILITÄRGERICHT weitergeleitet: "Es handelt sich um ein Protokoll zur Einsatz von Waffen, getarnt als Impfstoff"

Das Gericht hat die Daten als BEWEISE angenommen. Aktenzeichen GT-2026-041

CODE: 3 Ebenen von Chargennummern, gezielt nach Postleitzahl

Übersetzt (Originalsprache Französisch)
https://x.com/HamelinMd/status/2055241264631545939

Der lautlose Absturz: Wie Deutschland seine industrielle Basis verliert und warum der Prozess irreversibel ist

Der Point of no Return ist längst überschritten. Deutschland erlebt derzeit keine normale Wirtschaftskrise, sondern den definitiven Abschluss seines industriellen Zeitalters. Die großen Konzerne kämpfen nicht mehr, sie wandern leise ab, weil es schlichtweg billiger ist, das Land aufzugeben. Zurück bleibt ein riesiger, viel zu teurer Staatsapparat ohne das wirtschaftliche Fundament, das ihn finanzieren könnte. Wie ein völlig überladenes Flugzeug, das mit brennenden Triebwerken abhebt: Der wirtschaftliche Absturz ist keine Schwarzmalerei, sondern mechanisch vorprogrammiert. Warum die aktuelle Politik aus ideologischer Überheblichkeit handelt, der Deindustrialisierung tatenlos zusieht und warum der angerichtete Schaden selbst bei einem Regierungswechsel für Jahrzehnte irreversibel ist, beleuchten wir in unserer neuesten, schonungslosen Analyse.

Deutschland erlebt derzeit keine gewöhnliche Wirtschaftskrise, sondern den definitiven Abschluss seines industriellen Zeitalters. Die großen Konzerne, die über Jahrzehnte das Rückgrat des Wohlstands bildeten, wehren sich nicht länger gegen ausufernde Energiepreise, erdrückende Bürokratie und eine investitionsfeindliche Steuerlast. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen einen Staat zu führen, der ökonomische Gesetzmäßigkeiten ignoriert, wählen sie den rationalen Ausweg ins Ausland. Für globale Player ist Deutschland längst nur noch ein Standort unter vielen. Wenn die Bedingungen vor Ort untragbar werden, wird die Produktion lautlos und ohne großen Widerstand nach China, Indien oder in die USA verlagert. Es ist schlichtweg billiger, das Land aufzugeben, als es durch Lobbyarbeit reformieren zu wollen.

Die Dynamik dieses Niedergangs lässt sich am besten mit einem Passagierflugzeug beim Startvorgang vergleichen. Die Maschine hat längst die Geschwindigkeit überschritten, bei der ein Startabbruch noch sicher möglich wäre. Doch während die Räder den Boden verlassen, brennen bereits die Triebwerke. Die Aerodynamik ist beschädigt, die Tragstruktur überlastet und ein Absturz ist nicht mehr die düstere Prognose eines Pessimisten, sondern eine mechanische Zwangsläufigkeit. Deutschland hat seinen funktionierenden wirtschaftlichen Motor abgestellt, ohne ein einsatzbereites Ersatzsystem zu besitzen. Der Point of no Return ist nicht etwas, das uns noch bevorsteht, sondern eine historische Markierung im Rückspiegel, die im Rausch einer realitätsfernen Politik schlichtweg ignoriert wurde.

Die selbstherrliche Überheblichkeit der Politik
Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass die verantwortliche politische Klasse keineswegs in Panik verfällt. Im Gegenteil: Sie agiert mit einer doktrinären, geradezu selbstherrlichen Überheblichkeit. Die Protagonisten dieser Politik sind fest davon überzeugt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Für sie ist das Wegbrechen der energieintensiven Industrie kein tödlicher Verlust für das Land, sondern der notwendige Schmerz einer gewollten und geplanten Transformation. Warnungen von Unternehmern und Experten wurden jahrzehntelang als unsolidarische Schwarzmalerei abgetan. Da die politische Elite durch gesicherte Diäten und staatliche Pensionen wie mit einem goldenen Fallschirm abgesichert ist, beobachtet sie den Brand des Flugzeugs aus einer völlig isolierten Komfortzone. Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste und abwanderndes Kapital sind in dieser Denklogik keine Fehler des Systems, sondern einkalkulierte Kollateralschäden auf dem Weg zu einem vermeintlich höheren moralischen Ziel.

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