Straßburg: Kurz vor der Sommerpause wird erneut über "Chatkontrolle im Eilverfahren" abgestimmt

Sogenannte Messengerdienste könnten mit der für heute angesetzten Abstimmung im EU-Parlament wegweisende rechtliche Grundlagen für die gezielte Durchsuchung privater Kommunikation erhalten. Das Europaparlament hatte sich diesbezüglich am Dienstag dafür ausgesprochen, noch in dieser Woche per Eilverfahren über eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle abzustimmen.

Das Europäische Parlament in Straßburg hatte die ausgedehnte und forcierte Überwachung von Chats in den sozialen Medien durch Medienkonzerne, auch bekannt als sogenannte Chatkontrolle, zweimal, dabei zuletzt im März dieses Jahres, unmissverständlich abgelehnt.

Die sogenannte "Chatkontrolle" gilt bei Kritikern als ein politischer Frontalangriff auf die digitale Anonymität. Noch im Oktober des Vorjahres kündigte CDU-Fraktionschef Jens Spahn an, dass die Unionsparteien gegen die Kontrollmöglichkeiten von privaten Chats seien. So erklärte er wörtlich: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben."

Am Dienstag ermöglichte nun die CDU-CSU-Fraktion im Europäischen Parlament durch das Ja aller Abgeordneten, dass heute nun kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt werden wird, dies mit dem Argument des reinen Fokus auf die forcierte Kontrolle von "Kinderpornografie" auf Online-Plattformen und Messenger-Diensten.

🚨 SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im Europaparlament gegen ein Dringlichkeitsverfahren zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornografie durch Online-Plattformen und Messenger-Diensten gestimmt. pic.twitter.com/3w1Q6ICVLI

— CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) July 7, 2026
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner erklärte zu den Ereignissen dieser Woche in Straßburg:

"Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber [Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP] und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!"

Die Chatkontrolle ist zurück – und ich befürchte, dass sie morgen durchgewinkt wird. Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen! pic.twitter.com/s6eJVAjvOY

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) July 8, 2026
Die AfD-Abgeordnete Mary Khan monierte zu der Abstimmung und der offensichtlichen Strategie der Kontrollbefürworter, dass das bereits abgelehnte Gesetz "mithilfe einer Salamitaktik durch die Hintertür wiederbelebt werden soll, bis das Ergebnis passt". Niemand der Abgeordneten wolle den wichtigen Kinderschutz schwächen, "doch dürften dafür nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und eine Massenüberwachung legitimiert werden".

Mit einer knappen Mehrheit von gerade einmal "331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen" votierten dabei am Dienstag die Abgeordneten für den heutigen Dringlichkeitsantrag samt Abstimmung, den zuvor Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn kommentierte bereits am Dienstag nach der Abstimmung, dass heute der letzte Tag vor der Sommerpause sei "und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung".

Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen - hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai... Smiley!
Im Bild:… pic.twitter.com/oOcWSBYk4F

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 9, 2026

IT-Sicherheitsexperten warnten laut Medienberichten in öffentlichen "Brandbriefen wiederholt vor unakzeptabel hohen Fehlerquoten der eingesetzten KI-Scans, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger gefährdeten". Ein Präsidiumsmitglied der Gesellschaft für Informatik reichte sogar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

Ziel der Befürworter der "Chatkontrolle 2.0" sei es, die im April dieses Jahres ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es laut dem Heise-Portal "Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen".

Das EU-Parlament hatte im März einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt, die Regelung war deshalb ausgelaufen.

Mehr zum Thema – Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich für Pressefreiheit

https://de.rt.com/europa/285426-strassburg-kurz-vor-sommerpause-wird/

Das Judasbock-Modell oder
Wie Vertrauen zur Waffe wird

„In Schlachthöfen wurde einst eine verstörende Strategie eingesetzt, um das massenhafte Töten effizienter zu gestalten. Ein sogenannter Judasbock, ein speziell trainiertes Tier, wurde darauf konditioniert, ruhig und selbstbewusst durch die Gänge der Tötungsanlage zu gehen. Nervöse Schafe oder Rinder, die eine vertraute, souveräne Figur sahen, folgten ihr ohne Widerstand. Der Bock durchquerte die Anlage und kam unversehrt auf der anderen Seite heraus. Die Herde jedoch nicht.

Der Bock überlebte. Er wurde verschont. Und nach jeder erfolgreichen Aufgabe, dem Führen anderer in den Tod, wurde er belohnt. Mit der Zeit wurde der Bock süchtig. Er war konditioniert, seinen Verrat zu wiederholen. Nicht aus Grausamkeit. Sondern aus Gewohnheit. Aus Training. Aus der Erwartung einer Belohnung.

Das ist nicht einfach nur eine absurde industrielle Anekdote. Es ist ein psychologischer Prototyp.

Das Judasbock-Modell ist ein Bauplan für systemische Kontrolle über vertrauenswürdige Stellvertreter. Es offenbart einen verstörenden Mechanismus, der bis heute auf globaler Ebene funktioniert. Die Struktur lebt inzwischen in Politik, Medien, Gesundheitssystemen, Influencer-Kultur, Bildung und sogar in manchen Aktivismusbewegungen weiter. Die Form hat sich gewandelt. Die Essenz nicht.

Die Begabung des Judasbocks liegt in seiner Fähigkeit, Widerstand im Keim zu ersticken. Schafe folgen anderen Schafen. Doch wenn Angst aufkommt, wenn Zögern einsetzt, wirkt eine vertraute Figur, die ruhig vorangeht, wie ein Beruhigungsmittel. Sie löst die Angst auf.

Es ist Vertrauen, das zur Trägerstruktur des Verrats wird. Der Bock zwingt niemanden. Er führt. Die Schafe wehren sich nicht. Sie folgen, weil jemand, der ihnen ähnlich ist, vorne geht.

Psychologisch gesprochen handelt es sich hier um den gezielten Missbrauch von Spiegelneuronen, Bindungsverhalten und sozialen Lernmechanismen. Wir sind biologisch darauf ausgerichtet, dem Vertrauten zu folgen, besonders in Momenten der Unsicherheit oder Bedrohung. Es ist evolutionsbedingt. Wir folgen dem, was ruhig wirkt, was selbstsicher erscheint, was schon unterwegs ist.

Aber wenn diese Figur kein echtes Mitglied der Gruppe ist, sondern ein trainierter Stellvertreter, einer, der vom System belohnt wird für seinen Gehorsam, dann laufen wir in eine Falle.

So funktioniert das System auch heute noch bei seinen modernen Judasfiguren.

Man wird Universitätsprofessor, vertritt die vorgegebene Ideologie und bekommt eine feste Stelle. Man ist Gesundheitsexperte, wiederholt das offizielle Narrativ und erhält Fördergelder. Man ist Journalist, stellt keine kritischen Fragen und wird befördert. Man ist Influencer, predigt Konformität als Empowerment und bekommt Sichtbarkeit, Sponsoring, Applaus.

Das sind nicht immer bewusste Manipulatoren. Viele sind schlicht abhängig geworden von den Belohnungen des Systems: Relevanz, Aufmerksamkeit, Schutz, Macht. Und sie erkennen gar nicht, wie sehr ihre Position größere Agenden bedient. Die Konditionierung ist subtil, aber wirkungsvoll. Das Ergebnis ist Systemtreue.

Auf gesellschaftlicher Ebene wird das Judasbock-Modell zur Infrastruktur der Beeinflussung. Eine psychologische Architektur für Massenlenkung.“

Joe Turan

Quelle 1
Quelle 2

https://t.me/simonevoss

‼️HAMMERMELDUNG‼️

Wolfgang Wodarg auf X:

Weshalb ist bei gleicher Spritzenzahl die Übersterblichkeit in Deutschland sehr hoch und beim neuen NATO-Mitglied Schweden gleich null?

Die Spritzen-Pandemie war ein gezieltes und international verabredetes gentechnischen Massenexperiment mit Hilfe des Militärs.
Was wir von Anfang an gesehen und vermutet haben, wurde jetzt durch ein interdisziplinäres Team in den USA bestätigt und veröffentlicht:

Spezifische Chargennummern verursachten 4 % mehr Nebenwirkungen als andere. Keine zufällige Variation. Keine Fertigungsinkonsistenz. Ein absichtliches, systematisches Muster.

Quelle: x.com/paulgoldeagle/status/2054406543089799515

- Chargennummern, die mit 20A bis 20F enden: Nahezu null Nebenwirkungen. Kochsalzlösung. Placebo. Wasser mit Etikett.

- Chargennummern, die mit 21K bis 21X enden: Moderate Nebenwirkungen. Müdigkeit. Myokarditis. Blutgerinnsel. Hospitalisierungsraten 300 % über dem Ausgangswert.

- Chargennummern, die mit 22R bis 22Z enden: Katastrophal. Schlaganfall. Herzstillstand. Neurologische Schäden. Sterberaten 8.100 % über der statistischen Norm für jedes pharmazeutische Produkt in der Geschichte.

Drei Stufen. Drei Formeln. Verteilt in einem Muster, das sicherstellte, dass kein einzelnes Krankenhaus, keine einzelne Stadt, keine einzelne Demografie genug katastrophale Dosen erhielt, um ein offensichtliches statistisches Signal auszulösen. Sie verteilten den Schaden dünn genug, um es „seltene Nebenwirkungen“ zu nennen. Aber es war nicht selten. Es war gezielt.

Das Verteilungsmuster war nicht zufällig. Die katastrophalen Chargen wurden überproportional an spezifische Postleitzahlen versendet. Postleitzahlen mit hohen Konzentrationen von Militärveteranen. Ersthelfern. Unabhängigen Unternehmern. Gemeinschaften mit historisch niedriger Einhaltung föderaler Vorgaben. Die Menschen, die am ehesten Widerstand leisten würden, erhielten die gefährlichsten Dosen.

Die moderaten Chargen gingen an städtische Zentren mit hohem Medienkonsum – Bevölkerungsgruppen, die milde Symptome melden würden, gesagt bekämen, es sei „normal“, und ohne Fragen zu Auffrischungsimpfungen zurückkehren würden.

Die Placebo-Chargen gingen an Politiker, Medienfiguren und pharmazeutische Führungskräfte. Die Menschen, die es vor der Kamera beworben haben. Die Menschen, die Ihnen sagten, es sei „sicher und wirksam“, während sie Kochsalzlösung erhielten. Sie haben denselben Schuss im Fernsehen genommen. Sie haben nicht dieselbe Formel genommen.

Die 12.000 Chargennummern sind nun kartiert. Jede Charge. Jedes Ziel. Jedes Ergebnis. Die Daten sind auf der Blockchain. Sie können nicht zurückgezogen werden. Der ehemalige FDA-Regulierer im Team reichte den Datensatz mit einer einzigen Erklärung beim Militärtribunal ein: „Das war keine Fahrlässigkeit. Das war ein Waffeneinsatzprotokoll, getarnt als öffentliche Gesundheit.“

Eurostat Auswertung-Danke Tom Lausen

Spahn will Wahlrecht von Björn Höcke attackieren

Jens Spahn, amtierender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Union, war Interviewgast im Focus-Podcast "Machtmenschen". Im Verlauf des Gesprächs regte der CDU-Politiker an, dem thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke das Wahlrecht abzuerkennen. Wörtlich erklärte er den Zuhörern, dass er prüfen lassen möchte, "ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann".

Der Untertitel des Focus-Podcasts lautet: "Jens Spahn, kann man Ihnen trauen?" Im Interview habe sich Spahn laut Focus-Artikel "weiterhin für eine klare Abgrenzung von der AfD ausgesprochen", um zu erklären:

"Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab."

Der Unionsfraktionschef erklärte mit Blick auf die stabilen Umfragewerte der AfD sowie die kommenden Landtagswahlen, dass er sich vorstellen könne, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen zu lassen – als Variante eines komplizierteren Verbotsverfahrens gegen die gesamte Partei. Spahn gab zu Protokoll:

"Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechten wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann."

Jens Spahn reagiert auf den neuen Rekordwert der AfD in Thüringen:

„Statt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten.“

UnsereDemokratie™ pic.twitter.com/FNkxlmr49I

— _horizont_ (@hori_____zont) July 10, 2026
Nach der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende sichtlich aggressiv auf die Redebeiträge und Erklärungen der AfD-Fraktion. Zunächst prangerte er in seiner Rede den vorsätzlichen "Rassismus" von Björn Höcke an, um sich dann direkt an die AfD-Parteichefin zu wenden:

"Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei."

Hinsichtlich jüngster Aussagen von Björn Höcke im Rahmen eines Weltwoche-Interviews erklärte Spahn zuvor:

"Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche, diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er [Höcke] nach und nach Partei und Fraktion."

Mit Blick auf die eigene Regierung lobte Spahn im Focus-Podcast die Zusammenarbeit von Union und SPD beim jüngst verkündeten Reformpaket. Der CDU-Politiker habe Entscheidungen "dieser Tragweite so verdichtet seit 20 Jahren nicht mehr erlebt". Bei aller Kritik an dem Reformpaket wünsche er sich jedoch, "dass man auch das sieht, was gemeinsam geht".

Mehr zum Thema ‒ Kampf gegen die AfD: In Deutschland sucht man nach einem Weg, "Putins Marionetten" zu besiegen

https://de.rt.com/inland/285500-spahn-will-wahlrecht-von-bjoern/

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Die Ausgaben für Diensthandys und Tablets im Bundestag werfen Fragen auf! Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden im Jahr 2025 insgesamt 1.670 Smartphones und Tablets über die Sachmittelkonten der 630 Abgeordneten angeschafft – darunter 950 iPhones, 420 iPads, 257 Samsung-Smartphones und 43 Samsung-Tablets. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.464.567 Euro, berichtet Bild.

❌ Rechnerisch entfielen damit auf jeden Abgeordneten rund 2,6 Geräte innerhalb eines Jahres. Über eine reguläre vierjährige Legislaturperiode wären das mehr als zehn Smartphones oder Tablets pro Parlamentarier…

➡️ Link zur Bildquelle / zum Artikel

https://t.me/Klartext2021Gemeinsam

Die Spannungen zwischen Arabern und Persern gehen auf eine jahrtausendealte Rivalität zurück, die durch die arabische Eroberung Persiens im 7. Jahrhundert und theologische Differenzen (Sunniten vs. Schiiten) vertieft wurde.

Heute prägen vor allem geopolitische Machtkämpfe im Nahen Osten (z. B. zwischen Saudi-Arabien und dem Iran) das angespannte Verhältnis.

Die Wurzeln dieser komplexen Beziehung sind historisch und kulturell tief verankert: Historische Unterwerfung: Im 7. Jahrhundert eroberten arabische Muslime das sassanidische Perserreich.

Die Perser, stolz auf ihre jahrtausendealte Hochkultur, empfanden die arabische Herrschaft und die damit verbundene Islamisierung oft als kulturellen Verlust.

Religiöse Spaltung: Der Islam ist in beiden Gruppen tief verwurzelt, aber unterschiedlich ausgeprägt. Der Iran (die Heimat der Perser) ist heute mehrheitlich schiitisch, während die arabische Welt überwiegend sunnitisch geprägt ist. Diese theologische Trennlinie führt oft zu politischen Konflikten.

Sprachliche Identität: Die Sprachen sind völlig unterschiedlich. Persisch ist eine indogermanische Sprache, Arabisch gehört zur semitischen Sprachfamilie.

Beide Völker besitzen sehr starke, aber grundverschiedene kulturelle Identitäten.

Geopolitische Rivalität: Aktuell geht es vor allem um die Vorherrschaft in der Region. Der persisch geprägte Iran und die arabischen Golfstaaten (unter Führung von Saudi-Arabien) konkurrieren um strategischen Einfluss, was die politischen Spannungen weiter anheizt.

https://x.com/BerndHcke0gfj9/status/2075586164007006335

Zentrale Meinungskontrollbehörde in BRD*

Sanktionen gegen Dogru: verantwortlich Union und Sozis; Chatkontrolle dito. Das heißt aber nicht, daß die Grünen nicht vorne mit dabei sind.

Mit der Bundestagsdrucksache 21/6665 in den Untergang
Hartmut Danisch (11. 7. 26)

Das wird jetzt ganz übel.

Vorhin ging mir noch so durch den Kopf, dass jedem das kalte Grausen kommen müsste, der über mein Wissen darüber verfügte, was da gerade an Gesetzen und Überwachungs- und Zensurmaßnahmen zusammenläuft. Das kocht gerade derartig schnell, steil und konzertiert mit vielen Maßnahmen hoch, dass wahrscheinlich schon in diesem Jahr die Transformation zur EUDDR in wesentlichen Punkten abgeschlossen sein wird.

Ich beobachte es inzwischen bei praktisch allen Behörden und Gerichten, dass sie eigentlich gar niemand mehr noch an irgendwelches Recht hält, und dass die alle nur noch machen, was sie gerade wollen, als ob die sich alle sicher wären, dass unsere Rechtsordnung sowieso bald nicht mehr existiert und sie niemals zur Verantwortung gezogen werden. Es kommt mir wirklich so vor, als warteten die sowieso alle auf den großen Umsturz und denken sich „Wozu noch an Recht halten? Kommt heute nicht mehr drauf an und morgen ist es eh weg.“

Ich denke, dass die deshalb auch Schulden aufnehmen als gäbe es kein Morgen. Weil sie wissen, dass es für diese Republik kein Morgen geben wird.

[…]

Kommt alles wieder. Erinnert Ihr Euch, dass ich vor vielen Jahren schrieb, dass ich an den vielen Holocaust-Ausstellungen kritisiere, dass die immer nur die Symbole (braun, Uniformen, Hakenkreuz) zeigen, aber nie die Methoden erklären? Nämlich weil die Linken deren Methoden verwenden wollen – oder umgekehrt, die Nazis die Methoden der Linken verwendet haben?

Nun ist es so weit. Geht wieder los, nur dass wir statt Hakenkreuz jetzt Regenbogen haben, der Führer jetzt der Frauenquote unterliegt und die Bezeichnung jetzt „Führende“ heißt.

———
* BRD = BlackRock Deutschland

Linksextreme rufen im Internet offen zur Vertreibung unliebsamer Medien aus „ihrem“ Stadtbezirk auf. Das ist das Preludium zum Bürgerkrieg. Wenn der Rechtsstaat es nicht beendet, wird er selbst enden. Die Antifa ist die neue SA der extremistischen Linken.

https://x.com/RebelRadioAM/status/2075848195683274843

Auf der Plattform X hat sich in jüngster Zeit ein eigentümliches Genre des schiefen historischen Vergleichs etabliert, das immer wieder bemüht wird, um extrem linke Phänomene auf die einfachste und untauglichste Folie zu pressen.

Das geht wie folgt: Die Antifa gilt als die »neue SA«, linksextreme Gruppierungen sind »rot lackierte Faschisten«, die Gruppe »widersetzen« die neue Hitlerjugend, und wo immer sich ein vermummter Aufmarsch linken Ursprungs zeigt, hallt es als Gegenargument »Nazis raus!«.

Solche Gleichsetzungen sind sicher bequem, aber in der Regel ahistorisch. Nationalsozialistische Vergleiche verlieren ihre analytische Kraft, sobald sie zu einem Deutungsmuster für alles herhalten; und sie werden auch nicht klüger, wenn die Sprecherposition eine konservative ist. Sie bleiben, auch in diesem Fall, was sie sind: falsche Analogien, die mehr über die Sehnsucht nach moralischer Eindeutigkeit verraten als über die Sache selbst.

Linksextreme Gewalt und militante Organisationsformen entspringen nicht einer heimlichen Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, auch wenn dieser Take sehr bequem ist. Sie folgen vielmehr einer eigenen, ideengeschichtlich gut dokumentierten Tradition radikaler Linker, die bereits im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Frage der politischen Gewalt bejaht haben.

Ihr Selbstverständnis ist die systematische Negation der Menschlichkeit des (rechten) Gegners. Wer dies ignoriert und stattdessen auf die NS-Schablone zurückgreift, verkennt nicht nur die historische Genese, sondern auch die ideologische Verwurzelung des Phänomens.

Bessere Bezugspunkte fänden sich in der Geschichte des real existierenden Sozialismus, in den Praktiken linker Diktaturen Osteuropas oder in den militanten Traditionen der westdeutschen Nachkriegs-Linken selbst. Auch solche Analogien sind nicht frei von Verkürzungen, doch sie bleiben zumindest innerhalb eines weltanschaulichen Horizonts kohärent und stimmig.

Was sich derzeit beobachten lässt, ist letztlich die spiegelbildliche Entsprechung jener NS-Besessenheit, die Linke kultiviert haben. Wenn der Nationalsozialismus zum alleinigen Maßstab aller politischen Bewertung wird, dann gerät das eigene Geschichtsbild in eine eigentümliche Enge.

Die einen (Linke) verbinden jede konservative Wortmeldung mit dem Dritten Reich, die anderen (Konservative) jede Form linker Militanz mit der SA. Beide Verfahren entlasten Menschen von der Mühe, die jeweilige Ideologie aus ihren eigenen Prämissen heraus zu bewerten. Sie sind unklug und Varianten derselben Bequemlichkeit.

https://x.com/jannibal_/status/2075936612748288100

𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘇ä𝗵𝗹𝘁 (𝟭/𝟮)

Zu EU, Zensur und dem Marsch in die Kontrollgesellschaft ist auf diesem Kanal das Grundsätzliche gesagt. Wer hier liest, kennt die Richtung. Was am Donnerstag in Straßburg geschah, verlangt trotzdem ein Statement, denn es überschreitet eine Linie, die bisher wenigstens auf dem Papier galt: dass eine Mehrheit noch etwas entscheidet.

Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle zweimal abgelehnt, zuletzt im März. Ein doppeltes Nein, demokratisch sauber, unmissverständlich. Die Machtapparate legten sie trotzdem ein drittes Mal vor. Mitten in der Urlaubszeit, am letzten Plenartag vor der Sommerpause, mit umgedrehten Spielregeln: Angenommen gilt die Vorlage nun, wenn nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten dagegenstimmt, mindestens 360 Stimmen. Wer im Urlaub sitzt, zählt faktisch als Ja. 314 sagten Nein, 276 sagten Ja. Das Nein hatte die Mehrheit. Durchgewunken wurde es trotzdem. Lesen Sie diesen Satz zweimal: Die Mehrheit stimmte dagegen, und es gilt als angenommen. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist die Methode.

Man muss die EU nicht Diktatur nennen. Es genügt, ihr Verfahren zu beschreiben, und einem wird kalt. Ein Apparat, der so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt, und der die Zählweise umdreht, wenn die Mehrheit immer noch nicht spurt, glaubt nicht an Parlamente. Er hält sie sich als Kulisse, als demokratische Tapete vor der eigenen Machtausübung. Man wartet, bis die Kritiker im Zug nach Hause sitzen, und ruft ab, was zweimal gescheitert ist. Der Anwalt Joachim Steinhöfel nennt es im Gespräch mit Tichys Einblick beim Namen: ein schmutziger Verfahrenstrick im Dienst semitotalitärer Überwachungsvorstellungen. Ich finde das Wort nicht zu hart. Ich finde es die einzige ehrliche Beschreibung dessen, was hier passiert ist.

Freigegeben ist damit wieder das anlasslose Durchleuchten unverschlüsselter privater Kommunikation: Ihrer Mails, Ihrer Messenger, Ihrer Chats. Und das ist erst der Einstieg. Der Bruch der Verschlüsselung selbst liegt als Chatkontrolle 2.0 bereits auf dem Verhandlungstisch. Erst wird die Maschine gebaut, dann wird sie scharfgestellt, Schritt für Schritt, in einer Dosierung, die darauf setzt, dass der Bürger sich an jede Stufe gewöhnt, bevor die nächste kommt. Die Stasi musste noch jeden Brief einzeln über Wasserdampf halten und mühsam wieder zukleben. Brüssel lässt dieselbe Arbeit von den Konzernen erledigen, automatisiert, in Echtzeit, an Hunderten Millionen Menschen gleichzeitig. Ein Überwachungsapparat, von dem jede Diktatur der Geschichte nur geträumt hat, verkauft als Kinderschutz. Mitgelesen wird auch die Post zwischen Anwalt und Mandant. Auch die zwischen Journalist und Informant. Auch die zwischen Arzt und Patient. Eine Gesellschaft, die das Vertrauliche abschafft, schafft das Vertrauen gleich mit ab. Jeder, der je in einem Behandlungszimmer die Tür hinter sich geschlossen hat, weiß im Bauch, was das bedeutet.

Warum dieser Apparat ganze Völker durchleuchtet, obwohl er dabei so gut wie nichts findet, und was das mit dem RT-Urteil aus derselben Woche zu tun hat: im zweiten Teil.

𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘇ä𝗵𝗹𝘁 (𝟮/𝟮)

Teil eins beschrieb das Verfahren, mit dem ein doppeltes Nein weggerechnet wurde. Hier geht es um die Sache selbst.

Und der erklärte Zweck? Er hält der ersten Nachfrage nicht stand. Steinhöfel verweist auf Berechnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, wonach die Trefferquote dieser Massenscans im praktisch nicht mehr messbaren Bereich liegt. Man durchleuchtet ganze Völker, um fast nichts zu finden. Ein Instrument, das sein offizielles Ziel derart vollständig verfehlt, aber eine Architektur der Totalüberwachung zurücklässt, hat seinen wahren Zweck damit selbst verraten. Der Kinderschutz ist hier kein Ziel, er ist der Dietrich, mit dem sich jede Grundrechtstür aufsperren lässt, weil niemand es wagt, dem Schlüsseldienst in den Arm zu fallen. Wer fragt, steht als Komplize da. Genau darauf ist das Argument gebaut. Es betäubt die Kritik, bevor sie den Mund aufmacht.

Worum es tatsächlich geht, spricht Steinhöfel ebenfalls aus, und es ist der eigentliche Kern: Die Machteliten ertragen keinen Kommunikationsraum, den sie nicht beherrschen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sitzen sie bequem in den Aufsichtsgremien. Im freien Netz aber stehen sie vor Kanälen mit Reichweite, die ihre Politik sezieren, und kommen nicht heran. Also macht man aus dem freien Raum einen bewirtschafteten: scannen, einschüchtern, mit Strafe drohen, bis die Schere im Kopf den Rest besorgt.

Und all das in derselben Woche, in der der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass sich schon strafbar macht, wer als Privatperson auch nur ein einziges Video des Senders RT auf seiner Seite teilt. Ob der geteilte Inhalt wahr ist, spielt dabei keine Rolle, die bloße Herkunft genügt für die Strafbarkeit. Auf der einen Seite wird verboten, was hereinkommt. Auf der anderen wird mitgelesen, was hinausgeht. Zensur und Überwachung, dieselbe Zange, von zwei Seiten. Das ist kein Zufall zweier Behörden. Das ist ein Programm, und es hat ein Ziel: den Bürger, der den Mund hält.

Nehmen Sie sich die zwanzig Minuten und hören Sie genau hin, was Steinhöfel sagt: https://www.youtube.com/watch?v=MG6O3ef9EnM

Und dann tun Sie das Einzige, was diesen Apparat wirklich trifft: Reden Sie weiter. Schreiben Sie weiter. Lassen Sie sich die Sprache nicht dosieren. Ein Nein bleibt ein Nein, auch wenn Brüssel es nicht mehr zählen will, und je lauter es wird, desto weniger lässt es sich wegrechnen.

Euer Rainer Taufertshöfer

Klare Worte von Tina Ruland.
"Wir wissen alle, was passieren wird" (0:59)
https://www.youtube.com/watch?v=Ua2jO4hsTdE

Der EU-Beschluss zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt ein weiteres Mal, wo die digitale Reise hingeht. Für die französische Politikwissenschaftlerin Asma Mhalla steht das Ergebnis schon fest.

„Es wird Neurocamps zur kognitiven Umerziehung der Unerwünschten geben“

„Dieses Jahrhundert verbietet uns das Denken nicht. Es hält uns dermaßen beschäftigt, dass wir das Denken verlernen. In dem neuen, technoiden System wird es genügen, die Seele zu unterdrücken. Wir erleben keine Krise der Demokratie, sondern gleiten in ein neues Regime ab.“

Als treibende Kraft des neuen Totalitarismus macht Mhalla einen doppelköpfigen Leviathan aus Big State und Big Tech aus. Politische Elite und technologische Oligarchie installieren einen neuen algorithmischen Gesellschaftsvertrag, der die alten Institutionen von Nationalstaat und Demokratie aushöhlt und sie zu nutzlosen Fassadenruinen verkommen lässt. Und zwar als Aufstand einer Elite, die mit dem seit der Antike als Demos bezeichneten Volk keine gleichen Rechte mehr teilen will, sondern es nur noch durch Massentechnologien betäubt."

https://www.welt.de/kultur/plus6a4f457143b7fd518500310c/es-wird-neurocamps-zur-kognitiven-umerziehung-der-unerwuenschten-geben.html

Stimmt genau! Und das kommt daher – darauf habe ich ja schon öfters hingewiesen – daß der fulminante Erfolg der linken Kulturrevolution seit der 1968er-Zeit dazu geführt hat, daß wir uns alle nur noch in der Sprache der Kommunisten über Politik unterhalten (können); auch diejenigen, die sich selber als liberal, konservativ oder gar rechts einstufen. In der Sprache der Kommunisten ist "Faschismus" das (absolute) Böse. Um jemanden zu delegitimieren oder zu diskreditieren, muß irgendwie eine Verbindung zum "Faschismus" hergestellt werden. (Auch die Opfer der Großen Säuberung Stalins, vielfach kommunistische Revolutionäre der ersten Stunde, mußten vor ihrer endgültigen Ermordung noch kurz bekennen, heimlich "Faschist" gewesen zu sein – sonst hätte es nicht seine Richtigkeit gehabt mit der Ermordung).

Es gibt aber heute keinen einzigen Faschisten mehr, weder rechts noch links noch islamistisch, weil es keine Bolschewisten im Sinne von Lenin, Trotzki oder Luxemburg/Liebknecht mehr gibt. Der Faschismus war einfach die Reaktion klein- und großbürgerlicher Kreise auf den völlig kompromißlosen, unbedingten Durchsetzungswillen und die grenzenlose Gewaltbereitschaft der extremen Linken. Brave Bürger erkannten irgendwann, daß das Entzünden von Kerzen vor dem Standbild der Hl. Jungfrau die Rote Armee und in den Komintern weder aufhalten noch vernichten würde – weil man hierzu andere Mittel bräuchte. Das ist Faschismus. Der Faschismus war dann eine brutale, gewalttätige Angelegenheit. Aber angefangen hatten die anderen, der Faschismus war immer nur eine Reaktion auf das, was 1917 in Rußland gesiegt hatte und den Rest von Europa auch noch wollte.

Die heutige Linke ist nicht bolschewistisch, dazu fehlt ihr auch der Mumm, und mit lauter Kriegsdienstverweigerern könnte man die Rote Armee eben auch nicht bis zu den Seelower Höhen und darüber hinaus führen. Die heutige Linke besetzt keine Bahnhöfe, sondern Rechtsbegriffe ("Menschenwürde", "Gleichheit", "Asylrecht"). Sie enteignet keine Kapitalisten, sondern läßt sich staatlich alimentieren, wozu die Kapitalisten dringend benötigt werden, denn nur deren unermüdliches Steuernzahlen ermöglicht ja den linken Bums.

Nun steht das System – "die Arbeit tun die anderen, eine parasitäre linke Priesterkaste bestimmt über die öffentliche Moral und mithin über die politische Großrichtung" – vor dem Zusammenbruch, da diese öffentliche Moral nicht nur zur Überschwemmung des Landes mit Ausländern, sondern v.a. auch zu seiner Deindustrialisierung geführt hat. Immer mehr Bürger bemerken das. Selbstverständlich bezeichnen die Kommunisten diese Bürger nun als "Faschisten" und behaupten, nach deren Ausschaltung werde alles wieder gut, die Probleme seien nur auf "Sabotage" zurückzuführen!

Was im Ostblock noch "Sabotage" hieß, heißt bei uns übrigens "Rassismus". Sei der erstmal weg, funktioniere die Utopie bestens...

https://x.com/UlrichVosgerau/status/2075984256107466883

Es gibt keinen Masterplan – Anmerkungen zur tatsächlichen Strategieentwicklung des Imperiums
Nel BONELLI (NDS, Quellenangabe im vorigen Beitrag)

Planung und Gegenentwurf

Hier offenbart sich eine tragische Ironie. Die ständige Behauptung, das Imperium habe gar keinen Plan, soll eigentlich mobilisierend wirken: Sie soll den Menschen vermitteln, dass die US-geführte imperiale Ordnung nicht unbesiegbar ist, dass ihre Handlungen oft nur verzweifelt und reaktiv sind und dass Widerstand durchaus funktionieren kann. Doch indem dieses Narrativ die tatsächliche Funktionsweise imperialer Planung falsch darstellt, wirkt es letztlich nur entwaffnend.

Wer glaubt, das Imperium habe keinen Plan, der wird auch dessen Planungsapparat nicht studieren. Man wird den institutionellen Papierspuren nicht folgen. Man wird jene Knotenpunkte im Netzwerk nicht identifizieren, an denen elitäre Konvergenz stattfindet – und vor allem wird man nicht erkennen, wo diese durchbrochen werden kann. Stattdessen bejubelt man die vermeintlichen Patzer des Imperiums, während sich der Käfig immer enger zusammenzieht.

Die geopolitische Debatte über die Kompetenz des Imperiums fängt uns oft in einen falschen Widerspruch ein. Auf der einen Seite: Wäre das Imperium ein allmächtiges Genie, das einen fehlerfreien Masterplan ausführt, wäre Widerstand zwecklos. Aber verteilte Planung ist nicht allmächtig. Sie hat Lücken, Widersprüche und Reibungspunkte, an denen unterschiedliche institutionelle Logiken aufeinanderprallen. Ein Plan, der sich anpasst, kann auch dazu gezwungen werden, sich in Richtungen anzupassen, die seine Urheber so nicht gewählt haben.

Auf der anderen Seite: Wäre das Imperium ein chaotischer, stümperhafter Haufen ganz ohne Plan, wäre Widerstand unnötig – warum sollte man sich organisieren, wenn das System ohnehin schon kollabiert? Doch dieser Glaube erzeugt nur Passivität und eine Zuschauerpolitik.

Dass das US-geführte Imperium sehr wohl plant und dass sein Planungsapparat studiert, verstanden und bekämpft werden kann, ist dagegen eine Position, die organisierte gegenhegemoniale und antiimperialistische Arbeit überhaupt erst notwendig und möglich macht.

Indem wir anerkennen, dass der Hegemon plant, machen wir seine strukturellen Mechanismen lesbar. Die Brookings-Planspiele, die maritimen Budgetvorgaben, die Bilderberg-Debatten und die zeitlich gestaffelte Falle der Absichtserklärung sind die sichtbaren Zeugnisse eines massiven, anpassungsfähigen Planungsprozesses, der kartiert und grundlegend bekämpft werden kann.

Diese Realität anzuerkennen, ist keineswegs demobilisierend. Im Gegenteil: Es ist die unabdingbare Voraussetzung für jede Gegenstrategie, die diesen Namen auch verdient. Man kann eine Maschine nicht demontieren, wenn man sich weigert, ihre Bauweise zu studieren.

Sie haben ihre Pläne. Sie haben ihre Institutionen. Sie haben ihre Handbücher und ihre Bilderberg-Treffen. Die Frage ist, ob wir bereit sind, auf unserer Seite die entsprechende Arbeit zu leisten: unsere eigenen Institutionen, unsere eigenen Planungskapazitäten und unsere eigenen langfristigen strategischen Horizonte aufzubauen. Nicht, um passiv anderen Ländern zuzujubeln, sondern um uns über Grenzen hinweg zu organisieren. Nicht, um darauf zu warten, dass das Imperium kollabiert, sondern um es aktiv obsolet zu machen. Ich hoffe, dass dieser konzeptionelle Rahmen uns dabei hilft, die Bequemlichkeit des Chaos-Mythos hinter uns zu lassen – und stattdessen ein System offenbart, das studiert und analysiert werden kann und gegen das wir unsere eigenen Strukturen aufbauen können.