ThoBit 🔆
78 subscribers
4.08K photos
2.53K videos
94 files
8.91K links
Download Telegram
veröffentlicht werden – und schlägt vor, sie den Landesbehörden auf einer geschützten Website zugänglich zu machen [T2, S. 328]. Selbst die Länder, die auf Basis dieser Tests Quarantänen verhängten, bekamen die Bescheide nur hinter Zugangsschranke. Dennoch wussten sie damit, dass sie Maßnahmen auf einer Grundlage verhängten, die keinerlei Evidenzwert besaß. Das sollten möglicherweise nicht alle wissen, weshalb die Sonderzulassungsbescheide vermutlich auch so gut wie keiner sah.

In den fünf freigegebenen Konvoluten findet sich zu keinem einzigen sonderzugelassenen PCR-Test ein Bewertungsbericht, ein Bescheid im Volltext oder ein konkreter Sensitivitäts- oder Spezifitätswert. Für 38 angezeigte RNA/DNA-Tests:

keine Marktüberwachungsauswertung,
kein Post-Market-Bericht eines Herstellers.

Dafür anderes. Das weltweit am meisten ausgelieferte Testkit (TIB Molbiol) trug im Beipackzettel den Vermerk

„Not tested for use in diagnostic procedures“

– was so viel heißt, dass es nicht für Diagnoseverfahren getestet worden war.

Dieser Test lief über Großautomaten millionenfach in der deutschen Regelversorgung [Kämmerer-Gutachten, S. 34–35]. Ein Hersteller fragte das BfArM ausdrücklich, ob er seinen Test „unter RUO“ – Research Use Only – vertreiben dürfe, bevor die Leistungsbewertung abgeschlossen sei, um ihn schnell verfügbar zu machen [V93, S. 14, 64].

Ein Facharzt für Laboratoriumsmedizin schrieb der Behörde, ohne Ringversuchsergebnisse und Vergleichsstudien

„wäre es nach meiner Einschätzung nicht anzuwenden“ [T1, S. 348; 19.11.2021].

Eine Pflicht zur Teilnahme an Ringversuchen?

Im Zulassungspfad nicht vorgesehen. Sie wurde mit dem Ministerium als „Vorschlag“ diskutiert – im Dezember 2021, nach zwei Wintern Lockdown [T1, S. 415]. Der erste Ringversuch vom April 2020 wertete nur vier von sieben Proben, weil Probeneigenschaften vorab bekannt geworden waren; bei einer Probe lagen trotzdem 6,8 Prozent der Labore daneben [Kämmerer-Gutachten, S. 31].

Und die Point-of-Care-PCR, die in Arztpraxen, Apotheken und Testzentren lief? Die Behörde zitiert selbst eine Cochrane-Analyse:

76,8 Prozent Sensitivität bei Abbott ID NOW gegenüber 99,4 Prozent bei Cepheid Xpert Xpress – 22,6 Prozentpunkte Unterschied zwischen zwei sonderzugelassenen Systemen [T1, S. 346]. Im Ringversuch 409 (2021) streuten die Messwerte bei derselben Probe zwischen null und über zwei Millionen Kopien pro Milliliter [T1, S. 427–428].

Der Kontrast im selben Aktenbestand ist die eigentliche Pointe. Antigentests wurden strukturiert vergleichend evaluiert – RKI, PEI, Konsiliarlabor, Bundeswehr [T3, S. 26; T2, S. 432]. Ivermectin bekam eine detaillierte Evidenzprüfung mit klarer Ablehnung [BER, S. 306]. Nur der Test, an dem alles hing, der Test, der die Inzidenz erzeugte, der Test, gegen den alle anderen Tests gemessen wurden – der bekam überhaupt keine Prüfschwelle und alle sahen trotz Warnungen und immer wieder kehrenden Fragen alle weg.

III. Was schiefging, zweitens: Der Kategoriefehler

Eine PCR weist RNA-Fragmente nach. Nicht eine Infektion. Nicht eine Erkrankung. Nicht Ansteckungsfähigkeit.

Das ist keine These von Kritikern. Das ist die Arbeitsgrundlage der Bundesbehörden.

Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts beschreibt am 6. November 2020 das eigene Evaluationsverfahren:

Vermehrung in Zellkultur „als mögliches Korrelat für Infektiosität“, und zwar „unter der Annahme einer Korrelation zwischen Virusvermehrung in Zellkultur und der potenziellen Infektiosität“ [T3, S. 26, 141]. Doppelt konditioniert. Die Behörde, die Tests bewertet, weiß: positiver Molekülnachweis ist nicht gleich ansteckender Mensch.

Das Gesundheitsministerium schreibt in der Nationalen Teststrategie über positive Testergebnisse:

„Es ist noch keine Diagnose einer SARS-CoV-2 Infektion.“
Die Diagnose werde erst durch PCR „sowie die ärztliche Beurteilung“ gestellt [T1, S. 33, 143]. Vortest, Bestätigung, Arzt. So steht es im Papier. Bis heute erlebe ich es in den Gerichtsprozessen anders, dass jede festgehaltene positive PCR Test eine Corona Infektion gewesen sei, weshalb nie die Impfung, sondern immer die nach der Impfung erfolgte Infektion (wogegen ja die Impfung zu 95% schützen sollte) die gesundheitlichen Schäden verursacht habe. Ein Test, ein Eintrag in der Patientenakte, eine Abrechnung, die in der Krankenakte festgehalten wurde hat heut noch mehr Macht über den Ausgang eines Verfahrens, weil in den Köpfen der Richter fest verankert ist, dass ein positiver PCR - Test gesichert die Infektion nachweise.

Und so stand es im Gesetz:

Nach § 7 IfSG löste der bloße Labornachweis die Meldung aus. Nach § 28b IfSG wurden diese Meldungen als

„Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ addiert.

Ab 100: Ausgangssperre. Ab 150: Läden zu. Ab 165: Schulen zu. Ein Rachenabstrich mit Ct-Wert 38 zählte wie einer mit Ct-Wert 18. Ein Symptomloser zählte wie ein Schwerkranker. Kein Ct-Wert wurde gemeldet, kein Symptom abgefragt, kein Arzt gehört.

Bei einem Feldversuch heute wette ich, dass sie wieder alles dicht machen würden, weil sich an den äußeren Werten übehaupt nichts geändert hat.

Den Ct-Wert, den das PEI intern als Marker für „hohe Viruslast“ nutzte (unter 25) [T3, S. 141], hat niemand in die Meldekette übernommen. Ob ein bestimmter Ct-Wert die Quarantäne verkürzen könne, steht in einem Bund-Länder-Protokoll – als offene Frage. Sie blieb offen [T3, S. 187]. Repressalien gingen vor Aufklärung einer solchen Frage.

Der Staat hat ein hochpräzises Laborinstrument, das Moleküle findet, eins zu eins mit einer medizinischen Diagnose gleichgesetzt und darauf sein gesamtes Maßnahmenregime bewusst und gewollt aufgebaut. Die eigenen Fachbehörden haben die Grenzen dieses Instruments schriftlich dokumentiert. Die pharmaorientierte Politik hatte diese Warnungen beiseite zu drücken und anschließend wurde die Rechtsordnung gezwungen sie zu ignorieren, weil ihr eine unvollständige aber wesentliche Tatsache nicht mitgeteilt wurde, dass ein PCR - Test keine Infektion nachweisen kann und so, wie das System aufgebaut war geradezu für extrem hohe Fehlerzahlen gewollt empfänglich war.

Es war eine Testplandemie. Keiner wollte es damals gerne hören und galt als Verschwörungstheoretiker. Die Akten sprechen nun eine deutliche Sprache. Die IFG Anfrage hat mehr Tatsachen zu Tage gefördert als es die ganze Enquette Kommission bisher als Selbsbeweihräucherungsverein, die keine Tatsachen zur Kenntnis nehmen wollen. Die Kartellparteien beschlossen zudem, dass die Feststellung eine Tatsachengrundlage, insbesondere die Auswertung der kassenärztlichen Daten oder die Vorstellung der Pharmakovigilanzdaten ebenso unerwünscht sei, wie die Darstellung von Statistiken zur Untermauerung des eigenen Vortages. Tatsachenvermeidung ist seither das Spiel der Enquetekommission.

IV. Was schiefging, drittens: Das Gericht sah die Akten nicht

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 2021 (1 BvR 781/21 u. a.) ist die einzige Hauptsacheentscheidung zur Bundesnotbremse. Wen hat der Senat als sachkundige Dritte gehört? Das Robert Koch-Institut – ja. Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Evaluation der Tests – nein (später zuständig für die Prozessfinanzierung der Impfhersteller). Das BfArM, zuständig für die Sonderzulassungen – nein. Das PEI wird im gesamten Beschluss nicht erwähnt.

Wonach hat der Senat gefragt? Ob die Sieben-Tage-Inzidenz ein geeigneter Indikator ist. Nicht danach, was das Signal aussagt, aus dem die Inzidenz gemacht wird. Die Wörter „Sensitivität“, „Spezifität“ und „Ct-Wert“ kommen in der Entscheidung nicht vor, womit beim Bundesverfassungsgericht die gleiche Attitüde der Enquetekommission bestand und zwar in jeder Hinsicht die Tatsachenaufklärung zu vermeiden, weshalb auch nicht die Quelle, sondern zur Sicherheit Dritte gefragt wurden ohne auch nur das Kernthema anzureißen.
Was hat das RKI dem Gericht gesagt? Die Inzidenz sei ein „geeigneter Indikator“, ein Frühindikator mit sieben bis zehn Tagen Vorlauf.

Kein Wort davon, dass das Meldesignal von Testfrequenz, Teststrategie und Testverfahren abhängt. Kein Wort davon, dass die Schwesterbehörde PEI die Gleichung „positiv = infektiös“ intern nur „unter der Annahme einer Korrelation“ führte.

Das Gutachten von Prof. Matthias Schrappe, im selben Verfahren vorgelegt, hatte genau diese Lücke benannt: Die „Inzidenz“ sei keine Inzidenz, sondern eine Melderate, nicht reliabel, nicht valide. Es fand im Beschluss keinen Widerhall. Es lässt entweder auf intellektuelle Unterbelichtung schließen, was ausgeschlossen werden kann oder Vorsatz.

Der eine Beschwerdeführer, der ausdrücklich rügte, ein positiver PCR-Befund sage nichts über Infektiosität aus – seine Beschwerde wurde aus formalen Gründen verworfen. Die Rüge wurde nie in der Sache geprüft.

Stattdessen der Maßstab, der alles trägt: Der Gesetzgeber müsse sich bei „Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage“ nur an einer „sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verfügbaren Informationen“ orientieren. Vertretbarkeitskontrolle. Mehr nicht. Gegenteilig vorliegende Tatsachen konnten und durften ignoriert werden.

Hier liegt der Kern. Die selbst produzierte „Unwägbarkeit“ war keine Naturgewalt. Sie war von der Exekutive selbst erzeugt – durch Sonderzulassungen ohne Standard, ohne Vergleichbarkeit, ohne Prüfschwelle – und von der Exekutive selbst hervorgerufen und dokumentiert.

Das Gericht hat die Vertretbarkeit staatlichen Handelns auf einer Aktenlage geprüft, die der Staat zuvor in Halbwahrheiten zugeschnitten hatte: durch die Auswahl der Geladenen, durch den Zuschnitt der Fragen und durch die Selbstdarstellung des RKI. Eine Unsicherheit, die die Verwaltung selbst hergestellt hat, kann aber heute den Gesetzgeber nicht entlasten. Das Bundesverfassungsgericht konnte das nicht wissen - hätte es aber wissen können. Die Behörden wussten es definitiv, weshalb alle anderen in der Wissenschaftswelt, die es auch wussten diffamiert werden mussten, völlig gleich wie sehr ihre wissenschaftlichen Aufsätze alle stimmten. Das ist Prof. Dr. Kämmerer leider auch widerfahren. Die Pharmaindustrie und ihre Anwälte setzen das System bis heute fort: "Vermeide stets die Auseinandersetzung in der Sache indem Du die Autoren angreifst" Ad hominem Angriffe sind nun juristischer Alltag.

V. Warum es so kommen musste: Der Plan stand im Amtsblatt

Man braucht keine Verschwörung, um zu verstehen, warum das alles so lief. Man muss nur die Rechtsgrundlage lesen.

Die bedingte Zulassung eines Arzneimittels nach Art. 14-a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 setzt vier Dinge voraus:

1. ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis,
2. die Fähigkeit des Herstellers, die fehlenden Daten später nachzuliefern,
3. einen „ungedeckten medizinischen Bedarf“ –
4. und dass der Nutzen sofortiger Verfügbarkeit das Risiko unvollständiger Daten überwiegt.

„Ungedeckter medizinischer Bedarf“ heißt nach der Verordnung: Es gibt keine zufriedenstellende Methode der Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung – oder das neue Produkt bringt einen „bedeutenden therapeutischen Vorteil“.

Das ist das Highlander-Prinzip des Arzneimittelrechts:

Es darf nichts anderes geben. Ich stellt es in einem anderen Kontext schon die letzten Tage vor.
Damit erklärt sich der Doppelstandard, der sich durch die Akten zieht. Comirnaty erhielt auf ihren Zulassungantrag bei der FDA im August 2018 am 21. Dezember 2020 die bedingte Zulassung, ausdrücklich trotz unvollständiger Daten – dafür ist das Instrument gebaut. Ivermectin lief anschließend in dieselbe Behördenlandschaft und kam anders heraus: Im Oktober 2020 bittet ein deutscher Hersteller das BfArM um Beratung für eine COVID-19-Indikation. Im Januar 2021 kritisiert die Behörde methodische Schwächen. Im März 2021 fragen Politiker nach Behandlungsalternativen. Im April 2021 lehnt ein Initiativbericht die bedingte Zulassung ab – und vermerkt: „Das Vorgehen ist hierbei eng mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt.“ [BfArM-Akten, Ivermectin-Vorgang, BER ab S. 306]

Für das billige Generikum galt der strenge Evidenzmaßstab. Für die Impfstoffe die gesetzliche Ausnahme vom Evidenzmaßstab, für die die Alternative gestört hätte, weil es die Zulassung zunichte gemacht hätte. Für die PCR gar kein Maßstab. Drei Produkte, drei Regulierungsstile, ein Muster: Entscheidend war nicht eine einheitliche Evidenzschwelle, sondern die politische Nachfrage nach Verfügbarkeit. Was die PCR konnte oder nicht war egal.

Und jetzt die Kette, die alles zusammenhält:

Das PCR-Signal erzeugt die Inzidenz. Die Inzidenz erzeugt die Notlage. Die Notlage rechtfertigt die Maßnahmen – und sie rechtfertigt die bedingte Zulassung für den jeweiligen Impfhersteller. Die bedingte Zulassung verlangt den ungedeckten Bedarf, also die Abwesenheit von Alternativen. Die Vorbestellungen – EU-Verträge über Hunderte Millionen Dosen, dazu deutsche Bilateralbestellungen, aber keine einzige staatliche Bestellung eines Altmedikaments als Alternative – hätte dann Zulassungsdruck erzeugt. Je mehr investiert war, desto weniger durfte hinterfragt werden und desto weniger Alternativen durfte es geben und desto höher musste die mediale Not hochgepuscht werden, um den Absatz der Impfstoffe zu ermöglichen.

Wer die Grenzen des PCR-Signals eingeräumt hätte, hätte die Inzidenz relativiert – und mit ihr die Notlage, die alles trug und es hätte niemals bedingte Zulassungen gegeben. Deshalb müssen unbedingt alle PCR Tester den Bundesverdienstorden bekommen, da sie der Pharmaindustrie mit Evidenzlosigkeit Wissenschaftlichkeit vorgaukeln konnten. Das löst heute noch bei den neuen Milliardären sicher Schenkelklopfer aus, wie sie die völlig verblödete Bevölkerung derart hinters Licht führen konnten.

Wer eine günstige, verfügbare Frühbehandlung mit Vitamin D, Zingpräparaten oder gar anderen Medikamenten (die es gab) anerkannt hätte, hätte den Nachweis des ungedeckten Bedarfs mindestens erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht – und damit am Fundament der eigenen Zulassungen gesägt. Beides durfte nicht sein. Also geschah beides nicht. Und unsere gänzlich unbestechlichen Behörden taten nur das, was die künftigen Zulassungsinhaber bedingter Zulassungen gerne wollten.

Die Behörde, die prüfen sollte, wurde zur Partei in eigener Sache. Und ein Interessenkonflikt wird nicht dadurch geheilt, dass die Entscheidung zufällig richtig gewesen sein könnte.

Das ist mit „planvoll“ gemeint. Nicht der finstere Plan im Hinterzimmer. Sondern eine Rechtsarchitektur, in der jede Instanz genau das tat, was ihre Anreize verlangten:

Das BfArM ließ zu, was gebraucht wurde, und prüfte nicht, was nicht geprüft werden durfte. Das RKI lieferte dem Gericht die Steuerungslogik und verschwieg die Messunsicherheit. Das Ministerium stimmte ab. Und das Gericht prüfte die Vertretbarkeit – auf der Aktenlage, die man ihm ließ und das PEI wurde über das ZEPAI zum Prozessfinanzierer, um zu verstehen, warum es sinnvoll ist keine gesetzeskonforme Pharmakovigilanz zu betreiben, wenn man Zivilprozesse gewinnen will.

VI. Was jetzt zu geschehen hat
Erstens: Die Enquete-Kommission des Bundestages, die bis Mitte 2027 ihren Abschlussbericht vorlegen soll, muss die freigegebenen BfArM-Akten – und die entsprechenden Bestände von PEI und RKI – zum Gegenstand ihrer Arbeit machen. Eine Aufarbeitung, die diese Vermerke nicht kennt, ist keine. Dabei hat sie auch die Pharmakovigilanzberichte des PEI als Tatsachen vollständig zu sichten.

Zweitens: Alle Sonderzulassungsbescheide für SARS-CoV-2-Tests sind zu veröffentlichen. Mit Bewertungsgrundlage. Vollständig.

Drittens: Das RKI hat zu erklären, warum es dem Bundesverfassungsgericht die behördenintern bekannten Grenzen des Meldesignals nicht mitgeteilt hat.

Viertens: Es ist zu prüfen, welche Folgen es hat, dass die verfassungsgerichtliche Bewertung der Bundesnotbremse auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage erging – für laufende Verfahren, für die Amtshaftung und für jede künftige Regelung, die einen Grundrechtseingriff an einen Laborwert koppelt.

Fünftens: Nie wieder ein Grundrechtsschalter ohne Ct-Wert, ohne Symptom, ohne ärztliche Beurteilung.

Die Akten sind da. Die Entschuldigung „das konnte man damals nicht wissen“ ist damit erledigt. Man konnte es wissen. Man hat es gewusst. Man hat es sogar alles aufgeschrieben.

Quellen und Zitierschlüssel

BER = Covid-Berichte_geschwarzt.pdf; T1 / T2 / T3 = Teil1v3 / Teil2v3 / Teil3v3_EMails-an-93-COVID-von-BMG_geschwarzt.pdf; V93 = Emails-von-93-an-oder-cc-BMG_geschwarzt.pdf (BfArM, Fachgebiet 93, freigegeben nach IFG, September 2026).

Kämmerer, Ulrike: Bewertung der Eignung der RT-qPCR Technik zum Nachweis einer möglichen Infektion und Infektiosität von Personen bezüglich SARS-CoV-2, Gutachten, Stand 01.01.2023, 65 S.

MDCG 2021-21: Guidance on performance evaluation of SARS-CoV-2 in vitro diagnostic medical devices, August 2021 (Tabellen 1, 4, 5).

WHO Expert Committee on Biological Standardization: 1st WHO International Standard for SARS-CoV-2 RNA (NIBSC 20/146), etabliert Dezember 2020.

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u. a. (Bundesnotbremse I), insbesondere zur Anhörung sachkundiger Dritter, zum Vertretbarkeitsmaßstab und zur Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz.

Schrappe, Matthias: Wissenschaftliches Fachgutachten, 1. Teilgutachten Fragenkomplex III, Köln, 06.08.2021 (vorgelegt in 1 BvR 781/21).

Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 14-a; Verordnung (EG) Nr. 507/2006, Art. 4 (bedingte Zulassung, ungedeckter medizinischer Bedarf).

§ 7, § 28b IfSG in der Fassung vom 22.04.2021; § 11 Abs. 1 MPG a. F.; Richtlinie 98/79/EG (IVDD); Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR).

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2098513564298297847
Ich wünsche Ihnen einen schönen Samstagmorgen und einen guten Start ins Wochenende. Zuvor noch eine kleine Geschichte aus dem deutschen Verwaltungsalltag – so absurd, dass man sie kaum erfinden könnte.

𝗩𝗢𝗠 𝗛𝗔𝗖𝗞𝗘𝗥 𝗔𝗡𝗚𝗘𝗚𝗥𝗜𝗙𝗙𝗘𝗡. 𝗩𝗢𝗠 𝗦𝗧𝗔𝗔𝗧 𝗔𝗕𝗞𝗔𝗦𝗦𝗜𝗘𝗥𝗧.

Stellen Sie sich vor:

Ein Einbrecher dringt in Ihr Haus ein. Sie bezahlen den Schlüsseldienst, ersetzen die Schlösser und beseitigen den Schaden.

Dann melden Sie den Einbruch – und die Behörde verlangt von Ihnen Geld für die Bearbeitung.

Absurd?

𝗜𝗺 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗿𝗲𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁.

Meine Internetseite wurde gehackt. Eine fremde Datei wurde eingeschleust. Der Hoster sperrte die Seite, mein Techniker bereinigte das System – und ich bezahlte den Schaden.

Anschließend musste ich den Angriff aufgrund gesetzlicher Vorgaben der Datenschutzbehörde melden.

Die Prüfung ergab:

Keine systemischen Fehler.
Keine behördlichen Maßnahmen.
Kein Bußgeld.
Verfahren beendet.

Dann kam die Rechnung: 100 Euro für eine Stunde Bearbeitungszeit.

Dass es bei einer einzigen Stunde blieb, dürfte vor allem daran liegen, dass wir den Angriff professionell aufgearbeitet hatten:

Protokolldaten gesichert.
System vollständig bereinigt.
Zugangsdaten ausgetauscht.
Datenbank überprüft.
Technische Maßnahmen dokumentiert.

Die Behörde bekam keinen ungeklärten Trümmerhaufen, sondern einen bereits aufgearbeiteten Vorgang.

𝗨𝗻𝗱 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗱𝗮𝗳ü𝗿 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲 𝗶𝗰𝗵 𝘇𝘂𝗿 𝗞𝗮𝘀𝘀𝗲 𝗴𝗲𝗯𝗲𝘁𝗲𝗻.

50 Euro je angefangener halber Stunde. Abgerechnet werden die Einleitung des Prüfverfahrens, die rechtliche und technische Würdigung, die Abschlussmitteilung – und sogar der Kostenbescheid selbst.

Ich bezahle also mit dafür, dass die Behörde mir schreibt, was ich für ihr Schreiben bezahlen muss.

Doch was geschieht bei einem wirklich umfangreichen Fall?

Wenn Unterlagen nachgefordert, technische Details geprüft, Rückfragen gestellt und womöglich tagelang Akten bearbeitet werden?

𝗗𝗮𝗻𝗻 𝗹ä𝘂𝗳𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗨𝗵𝗿.

Angefangene halbe Stunde für angefangene halbe Stunde. Jeweils 50 Euro.

Das Opfer weiß nicht, wie lange die Behörde beschäftigt sein wird – und damit auch nicht, wo die Rechnung am Ende stehen bleibt.

Je größer und komplizierter der Angriff, desto höher kann nicht nur der technische Schaden werden. Auch die staatlichen Bearbeitungskosten können wachsen.

𝗗𝗲𝗿 𝗞𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘃𝗲𝗿𝘂𝗿𝘀𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗮𝘀 𝗢𝗽𝗳𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗵ö𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴.

Doch eine Wahl hatte ich nicht.

Hätte ich diesen meldepflichtigen Angriff nicht ordnungsgemäß gemeldet, hätte mir nach Artikel 83 DSGVO ein Bußgeld gedroht.

𝗗𝗲𝗿 𝗴𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝘂ß𝗴𝗲𝗹𝗱𝗿𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂 𝟭𝟬 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂 𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝘄𝗲𝗹𝘁𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝘂𝗺𝘀𝗮𝘁𝘇𝗲𝘀.

Das ist die gesetzliche Obergrenze, nicht das automatisch im Einzelfall fällige Bußgeld. Die staatliche Logik bleibt dennoch bemerkenswert:

Melde ich den Angriff nicht, droht eine empfindliche Sanktion.

Melde ich ihn gesetzeskonform, werde ich ebenfalls zur Kasse gebeten.

Der Täter verursacht den Schaden.
Das Opfer arbeitet ihn professionell auf.
Der Staat schreibt die Rechnung.

𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗕ü𝗿𝗴𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇.

𝗗𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗶𝗲 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗮𝗺 𝗢𝗽𝗳𝗲𝗿 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗷𝗲𝗱𝗲 𝗮𝗻𝗴𝗲𝗳𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻𝗲 𝗵𝗮𝗹𝗯𝗲 𝗦𝘁𝘂𝗻𝗱𝗲 𝗮𝗯𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝗲𝘁.

Mein ursprünglicher Bericht:

https://t.me/taufertshoefer/13516
Forwarded from Die Weltwoche
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Höcke: «Die EU muss weg!»
👍1
Bundeszwangsrepublik Deutschland
12. September 2026 Egon W. Kreutzer

Mit der drohenden Regierungsübernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die Großdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrünnige Land nach den Maßgaben des Artikels 37 GG unter Kuratel zu nehmen und auf dem rechten Weg – also konkret auf dem linken Pfad – zu halten.

Zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt das Grundgesetz in insgesamt 18 Artikeln (20 bis 37) eine Reihe von Grundsätzen, die in Bezug auf den Artikel 37 keinerlei Relevanz zu haben scheinen.

Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.


Allerdings dürfen die Aussagen des Grundgesetzes über die Gesetzgebung (des Bundes und der Länder) nicht außer Acht gelassen werden, denn hieraus können tausenderlei Ansatzpunkte für eine vermeintliche oder tatsächliche Verletzung der den Ländern obliegenden Bundespflichten abgeleitet werden.

Gelegenheiten, den Bundeszwang auszuüben, dürften sich also finden lassen. Artikel 37 kann damit zum Wunschkonzert für die Regierung werden, wenn nur der feste Wille dazu vorhanden ist.

Hier entsteht ein Konflikt, der außerhalb dessen angesiedelt ist, was als Konkurrenz zwischen Naturrecht und positivem Recht mit Hilfe der Radbruch’schen Formel nach der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann.

Es geht nicht um das zweifellos positive Recht aus Grundgesetz und Bundesgesetzen und ein dem entgegenstehendes Naturrecht, sondern alleine um die uneingeschränkte, das heißt, auch missbräuchlich nutzbare, Interpretationsmacht der Exekutive, wie sie in Artikel 37 GG, festgeschrieben ist – gegen die auch die Verfassungsklage nur als stumpfes Schwert eingesetzt werden kann, weil alleine die zwischen der Verhängung des Bundeszwangs und der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstreichende Zeit ausreicht, um irreversible Tatsachen zu schaffen.

Die Betrachtung der konkreten Situation, Mitte September 2026, lässt erkennen, welche Gefahren dem Land und der Demokratie drohen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und die Bundesregierung dieser Regierung mit Hilfe des Bundeszwanges Hand- und Fußfesseln anlegen.

Die konkrete Situation zeigt uns eine Regierung, die sich nach einhelliger Meinung so ziemlich aller nicht von ihr abhängigen Beobachter im In- und Ausland im freien Fall befindet.

Eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes fast vollständig verloren hat, abgesehen von einigen hartgesottenen Parteigängern, die ihr einziges Heil im Fortbestand dieser Regierung sehen.

Eine Regierung, die gewählt wurde, weil die CDU – insbesondere in Person des Friedrich Merz – Wahlversprechen gemacht hat, die von denen der AfD kaum zu unterscheiden waren, die aber seit Amtsantritt davon nichts – und in vielen Belangen das glatte Gegenteil in die Wege geleitet hat.

Eine Regierung, die in sich so zerstritten ist, dass faktisch ein „Gipfel“ den nächsten jagt, und kaum, dass die gemeinsamen Erklärungen verklungen sind, schon wieder neue Fronten zwischen Union und SPD aufgerissen werden.

Eine Regierung, die aus den eigenen Reihen heraus, von einfachen Mitgliedern und Funktionären gleichermaßen einer Kritik unterworfen wird, die man Oppositionellen mit anderem Parteibuch mühelos als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten auslegen könnte.

Eine Regierung, die nach heutigen Umfragewerten keinen Fuß mehr in die Tür bekommen würde, und deren Parteien in den Wahlen in den Ländern verheerende Schlappen einfahren.
👍1
Und diese Regierung droht nun, bevor sich der Landtag in Sachsen-Anhalt noch konstituiert, geschweige denn einen Ministerpräsidenten gewählt hat, vorsorglich mit der Anwendung des Bundeszwanges?

Was soll, was kann, was darf man davon halten?

Haben die noch alle Sinne beisammen?

Sind die nicht mehr in der Lage, den binnen kürzester Zeit angerichteten Scherbenhaufen zu erkennen? Meinen sie wirklich, sie müssten nur besser erklären, warum sie mit Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schuldenermächtigungen nicht auskommen, ohne noch einmal Steuern zu erhöhen und neue Steuern zu erfinden, und dies als „Reform“ darzustellen?

Meinen sie wirklich sie müssten nur besser erklären, welcher Segen von der superteuren Energie für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer ausgeht?

Meinen sie wirklich, sie müssten nur besser erklären, dass Deutschland ohne massive Zuwanderung in die Sozialsysteme schon längst vor die Hunde gegangen wäre?

Meinen sie wirklich, sie könnten erklären, dass die von Korruptionsskandalen gebeutelte Ukraine tatsächlich unsere Freiheit sichert?

All diese Narrative, die schon längst an der Realität zerschellt sind, kann man doch nicht ernsthaft weiter hochhalten und als Begründung dafür hernehmen, die Befürworter einer anderen, besseren Politik mit dem Bundeszwang zum Schweigen und in die Handlungsunfähigkeit zu bringen.

Wer sich zehn Jahre lang in dreister Überheblichkeit geweigert hat, sich den Sachargumenten der AfD zu stellen, stattdessen mit wachsendem Furor von weisungsgebundenen Diensten den Popanz des gesicherten Rechtsextremismus hat aufblasen lassen und im Wohlgefühl, der AfD im Bundestag die Gewohnheitsrechte der Fraktionen zu verweigern, im Triumph, eine Wahl rückgängig gemacht haben zu können und mit klammheimlicher Freude den Ausschluss aussichtsreicher Kandidaten der Opposition von Kommunalwahlen goutiert, und darüber blind geworden ist für die Probleme des Landes und der Menschen, dies alles aber immer noch als unsere Demokratie auszugeben wagt, wird wohl auch bis zum bitteren Ende die Augen fest geschlossen halten und den eigenen Sturz als Verbrechen wider die Menschlichkeit ansehen wollen.

Dabei hätte schon die erste Austrittswelle der CDU-Mitglieder, kurz nach Gründung der AfD, Anlass sein können, sich mit deren Beweggründen zu beschäftigen.

Dabei hätte schon die bereits unter Merkel wachsende Zustimmung für die AfD zu denken geben können, erst recht der weitere Zustrom während der Ampel, der mit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition noch einmal, fast explosiv, zugenommen hat.

Die Menschen im Lande haben offenbar ein feineres Gespür für das, was schief läuft, und wenn sie nach Möglichkeiten suchen, die Schieflage zu beenden, das Krumme und Bucklige wieder gerade zu rücken, stoßen sie eben mehrheitlich auf die AfD.

Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass diese Regierung die Amtseinführung eines AfD-Ministerpräsidenten noch übersteht, und ernsthaft den Bundeszwang über dieses Bundesland verhängen sollte, dann wird das mehr nach politischer Säuberung aussehen als die von der AfD geforderte Remigration nach ethnischer Säuberung aussieht.

Wer den Bundeszwang einsetzen will, wird sich doch nicht darauf verlassen können, dass die unter Kuratel gestellte Regierung gehorsam das Feld räumt.

Will man dann den Ministerpräsidenten und die komplette Regierung verhaften?

Ja. Die Geschichte lehrt, dass selbst weitaus weitgehendere Maßnahmen, wie z.B. das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933, in Deutschland nicht zu unbeherrschbaren Protesten oder gar zum Bürgerkrieg führten. Daraus kann man schon eine Tüte voll Mut und Zuversicht gewinnen.

Karl Marx meinte zwar, die Geschichte wiederhole sich. Einmal als Tragödie – und einmal als Farce. Ob wir Glück haben werden, falls er mit der Wiederholung als Farce recht gehabt haben sollte, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen.

https://egon-w-kreutzer.de/bundeszwangsrepublik-deutschland
👍1
Eddie Graf:

Eine Botschaft der Antifragilität aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschüttert die Republik und beweist gerade dadurch die Stärke der Demokratie. Der Souverän korrigiert die Politik. Jetzt muss der Rechtsstaat zeigen, dass er mehr ist als die Fortsetzung der Politik.

https://x.com/Eddie_1412/status/2098796183195918677
UnsereDemokratie duldet keine Kritik!
https://x.com/Eddie_1412/status/2098797299413475468
Forwarded from habito (Thomas)
Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand.

Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen potenziellen Betrüger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen Bußgeld, Verfahren und irgendwann Knast.

Sein Betrieb läuft noch, nicht weil die Politik ihm den Rücken stärkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrückt.

75 Arbeitstage im Jahr gehen für Bürokratie drauf,

Sozialabgaben knapp 50 Prozent.

E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt.

Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann.

Nachhaltigkeitsberichte für Leute, die Holz hobeln und Türen einbauen.

Wer freiwillig Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag.

Über 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen – einfach Schluss, stilles Sterben.

Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trägt Risiko und hält den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und Einverständnis.

Der Apparat konsumiert, reguliert, verdächtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet – weil Zwang sein Geschäftsmodell ist.

Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt.

Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben.

Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!

https://x.com/WeimarClub/status/2098657970397626790
👍1
382 Prozent Inflation in Deutschland in den letzten 28 Jahren.

Statistiker wissen, wie man diese Inflation versteckt.

https://x.com/ProfessorWerner/status/2098655171144245580
Nach der Einäscherung Verstorbener in einem Krematorium werden die verbliebenen Wertgegenstände – Zahngold, Schmuck und medizinische Prothesen – verkauft.

Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenommen und wollte sie für gemeinnützige Zwecke einsetzen.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Jetzt kam aber das Finanzamt und verlangt selbst dafür noch Steuern weil es die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen einstuft.

Nicht mal nach dem Tod hat man hier Ruhe vor der Gier des Staates.

https://x.com/Bundeskanz50246/status/2098530300145848731
Forwarded from habito (Thomas)
Wespen!!

Heute Mittag, auf Tausenden von Tischen draußen, dieselbe Szene: eine Wespe auf der Melone, eine andere im Glas, jemand wedelt mit den Armen, jemand schlägt mit der Zeitung darauf. Und das ganze Essen verdorben. 🐝

Unsere Alten haben nicht zugeschlagen. Sie stellten einen Teller ans Ende des Tisches.

🌿 WARUM DAS FUNKTIONIERT ⬇️

1. 🍑 IM SEPTEMBER SIND WESPE ORPHANELLE. Die Königin hat aufgehört zu legen, das Nest leert sich, und die Arbeiterinnen, die den ganzen Sommer von der Nahrung der Larven gelebt haben, haben nichts mehr zu essen. Sie suchen nach Zucker. Das ist keine Aggressivität, das ist Hunger.

2. 🍽 EIN TELLER IN DREI METERN ENTFERNUNG. Ein Stück überreifes Obst, ein Rest Marmelade, eine aufgeschnittene Feige, auf einer Untertasse, die auf einer kleinen Mauer abgestellt wird, weit weg vom Tisch. Sie gehen hin, sie bleiben dort, und sie kommen den ganzen Mahl über an denselben Ort zurück. Man isst in Ruhe.

3. ✋ MAN REGT SICH NICHT. Eine Wespe, die man mit der Hand verscheucht, fühlt sich angegriffen. Eine Wespe, die man landen lässt, fliegt nach zehn Sekunden wieder weg. Man deckt die Gläser ab, das ist die einzige echte Gefahr, eine verschluckte Wespe.

4. ❄️ IN EINEM MONAT SIND SIE ALLE TOT. Die ganze Kolonie stirbt bei den ersten Frösten. Nur die jungen Königinnen überwintern, allein, unter Rinde oder im Dachboden. Das Nest dieses Jahres wird nie wieder genutzt. Es lohnt sich nicht, es im September zu zerstören.

🌿 Das Detail von früher: Die alten Gärtner ließen absichtlich ein paar Birnen unter dem Baum fallen, weit weg vom Haus. Die Septemberwespen blieben dort, und den ganzen Sommer über hatten sie den Gemüsegarten von Raupen und Fliegen befreit. Eine Wespe ist ein Insektenjäger, der nichts kostet.

https://x.com/yvan_theriault/status/2098846403225174316
Ich werde gelegentlich gefragt:

„Was würdest du eigentlich mit Deutschland machen, wenn du könntest?“

Meine Antwort?

Ich würde diesem Staat eine Generalüberholung verpassen.
Nicht noch eine Reformkommission.
Nicht noch ein Sondervermögen.
Nicht noch 300 Seiten Gesetz zur Entbürokratisierung.
Sondern einmal Tabula rasa.

Erstens: Gesetze.
Eine unabhängige Kommission aus Verwaltungspraktikern, Juristen, Unternehmern und Fachleuten bekommt einen einzigen Auftrag:
Prüft den gesamten Gesetzesbestand.
Und was nicht zwingend notwendig ist, fliegt raus.
Mein Ziel wären nicht fünf Prozent weniger Vorschriften.
80 Prozent weniger.
Beim Steuerrecht gern 90 Prozent.

Ein Bürger sollte seine Steuererklärung verstehen können, ohne dafür Steuerberater, Kommentarwerke und drei Semester Finanzwissenschaften zu benötigen.
Der Staat hat dem Bürger zu dienen.
Nicht der Bürger dem Formular.

Zweitens: Ministerien.
Deutschland braucht nicht immer neuen Ministerien, Staatssekretäre, Beauftragten, Koordinierungsstellen und Unterabteilungen.
Bundesministerien massiv zusammenlegen.
Sechs große Ressorts reichen vollkommen.

Inneres und Soziales
Justiz.
Finanzen.
Äußeres und Verteidigung.
Infrastruktur.
Bildung und Forschung.

Der Rest wird abgeschafft.
Der Staat soll sich wieder auf Dinge konzentrieren, die ein Staat tatsächlich leisten muss und vor allem kann!

Drittens: Politik verkleinern.
Bundestag deutlich kleiner.
Landesparlamente ebenfalls.
Amtszeiten begrenzen.
Maximal zwei Wahlperioden für Kanzler, Minister und Abgeordnete.

Auch Abgeordnete sollen nicht 35 Jahre lang Berufspolitiker sein.
Politik sollte eine Phase des Berufslebens sein.
Kein Berufsersatz.
Und bevor jemand über das Leben von Millionen Menschen entscheidet, hätte ich gerne etwas ausgesprochen Radikales:

Lebenserfahrung.

Eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Studium mit anschließender Berufstätigkeit oder mehrere Jahre echte Arbeit außerhalb des Politikbetriebs sind zwingend erforderlich, statt einer dümmlichen Karriere aus Jugendorganisation, Parteibüro und TikTok.

Viertens: Subventionen.
Großer Schnitt.
Keine Lieblingsindustrie.
Keine Lieblingsenergie.
Keine Lieblings-NGO.
Keine politisch genehmen Vereine, die dauerhaft am staatlichen Tropf hängen.
Wer sich „Nichtregierungsorganisation“ nennt, sollte nicht finanziell von der Regierung abhängig sein.

Also:
Institutionelle NGO-Förderung abschaffen.
Subventionen grundsätzlich streichen.
Dann zeigt sich nämlich plötzlich, welche Geschäftsmodelle tatsächlich funktionieren.

Fünftens: Steuern.
Das Steuerrecht radikal vereinfachen.
Wenige Steuern.
Breite Bemessungsgrundlage.
Niedrige Sätze.
Mein Ziel:
Maximal etwa 25 Prozent Einkommensteuer.
Grundnahrungsmittel: keine Mehrwertsteuer.

CO₂-Abgaben und komplizierte Lenkungssteuern abschaffen. EEG - Umlage abschaffen.
Dafür keine tausend Ausnahmen, Förderprogramme und Rückerstattungen mehr.
Der Staat nimmt weniger.
Und verteilt dafür nichts mehr.

Sechstens: Energie.
Energiepolitik wieder nach Physik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
Nicht nach Parteiprogrammen.
Technologieoffen.
Kernenergie zulassen.
Gas zulassen.
Erneuerbare zulassen.
Speicher entwickeln.
Netze ausbauen.
Das alles machen nicht Politiker. Die erstellen einen Rahmen, innerhalb dessen sich Fachleute bewegen können.
Und dann gewinnt die Lösung, die zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert.
Nicht diejenige mit dem schönsten politischen Etikett.

Siebtens: Entwicklungs- und Auslandshilfe.

Komplett neu aufstellen. Nur noch Wissenstransfer, keine Gelder mehr.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
Humanitäre Hilfe bei Katastrophen?
Natürlich.
Gezielte Entwicklungszusammenarbeit, nur wenn Wissenstransfer gewünscht ist. Die Entwicklungshilfe wird umgekehrt: Anträge können in Deutschland eingereicht werden, wenn man Wissen und Hilfe braucht. Geld ist tabu.

Achtens: Staatliche Kernaufgaben stärken.
Und hier würde ich ausdrücklich mehr Geld ausgeben.
Polizei.
Justiz.
Gerichte.
Staatsanwaltschaften.
Bundeswehr.
Katastrophenschutz.
Infrastruktur.
Das sind Kernaufgaben eines Staates.
Nicht die Finanzierung jedes gesellschaftspolitischen Projekts, das irgendein neu geschaffenes Hobby-Ministerium gerade interessant findet.

Neuntens: Fachminister statt Parteibelohnung.
Ein Verteidigungsminister sollte etwas von Sicherheitspolitik verstehen z.B.

Eine Führungsposition mit einem Milliardenbudget würde in keinem vernünftigen Unternehmen ausschließlich danach vergeben, welcher Parteiflügel gerade noch einen Posten braucht.
Beim Staat machen wir genau das.
Und wundern uns anschließend über die Ergebnisse.

Zehntens: Danach Neuwahlen.
Unter einem reformierten Wahlrecht.
Kleinerer Bundestag.
Klare Verantwortlichkeiten.
Begrenzte Amtszeiten.
Und dann darf der Bürger entscheiden, wer diesen wesentlich schlankeren Staat führen soll.
Das Ziel wäre nicht „kein Staat“.

Elftens: Volksabstimmungen sind zwingend.
Der Bürger entscheidet über alle großen Vorhaben, angelehnt an das Schweizer Modell.
Politiker, die nur ihre Person aufblasen wollen, sind damit praktisch tabu. Statt in Talkshows auf dicke Hose zu machen, werden sie tatsächlich arbeiten.

Ich möchte wieder einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben stark ist.
Aber dafür muss er endlich aufhören, überall gleichzeitig mitzumischen, Mutti Merkel ist dabei das Beispiel, wie man es nicht macht.

Weniger Gesetze.
Weniger Steuern.
Keine Subventionen.
Keine politische Erziehung.
Keine Berufspolitik.

Dafür mehr Polizei, schnellere Gerichte, funktionierende Infrastruktur und eine verteidigungsfähige Armee.

Kurz gesagt:
Ich will einen Staat, der endlich wieder auf das wesentliche beschränkt wird.