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Höcke: «Die EU muss weg!»
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Bundeszwangsrepublik Deutschland
12. September 2026 Egon W. Kreutzer
Mit der drohenden Regierungsübernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die Großdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrünnige Land nach den Maßgaben des Artikels 37 GG unter Kuratel zu nehmen und auf dem rechten Weg – also konkret auf dem linken Pfad – zu halten.
Zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt das Grundgesetz in insgesamt 18 Artikeln (20 bis 37) eine Reihe von Grundsätzen, die in Bezug auf den Artikel 37 keinerlei Relevanz zu haben scheinen.
Allerdings dürfen die Aussagen des Grundgesetzes über die Gesetzgebung (des Bundes und der Länder) nicht außer Acht gelassen werden, denn hieraus können tausenderlei Ansatzpunkte für eine vermeintliche oder tatsächliche Verletzung der den Ländern obliegenden Bundespflichten abgeleitet werden.
Gelegenheiten, den Bundeszwang auszuüben, dürften sich also finden lassen. Artikel 37 kann damit zum Wunschkonzert für die Regierung werden, wenn nur der feste Wille dazu vorhanden ist.
Hier entsteht ein Konflikt, der außerhalb dessen angesiedelt ist, was als Konkurrenz zwischen Naturrecht und positivem Recht mit Hilfe der Radbruch’schen Formel nach der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann.
Es geht nicht um das zweifellos positive Recht aus Grundgesetz und Bundesgesetzen und ein dem entgegenstehendes Naturrecht, sondern alleine um die uneingeschränkte, das heißt, auch missbräuchlich nutzbare, Interpretationsmacht der Exekutive, wie sie in Artikel 37 GG, festgeschrieben ist – gegen die auch die Verfassungsklage nur als stumpfes Schwert eingesetzt werden kann, weil alleine die zwischen der Verhängung des Bundeszwangs und der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstreichende Zeit ausreicht, um irreversible Tatsachen zu schaffen.
Die Betrachtung der konkreten Situation, Mitte September 2026, lässt erkennen, welche Gefahren dem Land und der Demokratie drohen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und die Bundesregierung dieser Regierung mit Hilfe des Bundeszwanges Hand- und Fußfesseln anlegen.
Die konkrete Situation zeigt uns eine Regierung, die sich nach einhelliger Meinung so ziemlich aller nicht von ihr abhängigen Beobachter im In- und Ausland im freien Fall befindet.
Eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes fast vollständig verloren hat, abgesehen von einigen hartgesottenen Parteigängern, die ihr einziges Heil im Fortbestand dieser Regierung sehen.
Eine Regierung, die gewählt wurde, weil die CDU – insbesondere in Person des Friedrich Merz – Wahlversprechen gemacht hat, die von denen der AfD kaum zu unterscheiden waren, die aber seit Amtsantritt davon nichts – und in vielen Belangen das glatte Gegenteil in die Wege geleitet hat.
Eine Regierung, die in sich so zerstritten ist, dass faktisch ein „Gipfel“ den nächsten jagt, und kaum, dass die gemeinsamen Erklärungen verklungen sind, schon wieder neue Fronten zwischen Union und SPD aufgerissen werden.
Eine Regierung, die aus den eigenen Reihen heraus, von einfachen Mitgliedern und Funktionären gleichermaßen einer Kritik unterworfen wird, die man Oppositionellen mit anderem Parteibuch mühelos als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten auslegen könnte.
Eine Regierung, die nach heutigen Umfragewerten keinen Fuß mehr in die Tür bekommen würde, und deren Parteien in den Wahlen in den Ländern verheerende Schlappen einfahren.
12. September 2026 Egon W. Kreutzer
Mit der drohenden Regierungsübernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die Großdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrünnige Land nach den Maßgaben des Artikels 37 GG unter Kuratel zu nehmen und auf dem rechten Weg – also konkret auf dem linken Pfad – zu halten.
Zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern bestimmt das Grundgesetz in insgesamt 18 Artikeln (20 bis 37) eine Reihe von Grundsätzen, die in Bezug auf den Artikel 37 keinerlei Relevanz zu haben scheinen.
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Allerdings dürfen die Aussagen des Grundgesetzes über die Gesetzgebung (des Bundes und der Länder) nicht außer Acht gelassen werden, denn hieraus können tausenderlei Ansatzpunkte für eine vermeintliche oder tatsächliche Verletzung der den Ländern obliegenden Bundespflichten abgeleitet werden.
Gelegenheiten, den Bundeszwang auszuüben, dürften sich also finden lassen. Artikel 37 kann damit zum Wunschkonzert für die Regierung werden, wenn nur der feste Wille dazu vorhanden ist.
Hier entsteht ein Konflikt, der außerhalb dessen angesiedelt ist, was als Konkurrenz zwischen Naturrecht und positivem Recht mit Hilfe der Radbruch’schen Formel nach der einen oder anderen Seite aufgelöst werden kann.
Es geht nicht um das zweifellos positive Recht aus Grundgesetz und Bundesgesetzen und ein dem entgegenstehendes Naturrecht, sondern alleine um die uneingeschränkte, das heißt, auch missbräuchlich nutzbare, Interpretationsmacht der Exekutive, wie sie in Artikel 37 GG, festgeschrieben ist – gegen die auch die Verfassungsklage nur als stumpfes Schwert eingesetzt werden kann, weil alleine die zwischen der Verhängung des Bundeszwangs und der Entscheidung des Verfassungsgerichts verstreichende Zeit ausreicht, um irreversible Tatsachen zu schaffen.
Die Betrachtung der konkreten Situation, Mitte September 2026, lässt erkennen, welche Gefahren dem Land und der Demokratie drohen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen und die Bundesregierung dieser Regierung mit Hilfe des Bundeszwanges Hand- und Fußfesseln anlegen.
Die konkrete Situation zeigt uns eine Regierung, die sich nach einhelliger Meinung so ziemlich aller nicht von ihr abhängigen Beobachter im In- und Ausland im freien Fall befindet.
Eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes fast vollständig verloren hat, abgesehen von einigen hartgesottenen Parteigängern, die ihr einziges Heil im Fortbestand dieser Regierung sehen.
Eine Regierung, die gewählt wurde, weil die CDU – insbesondere in Person des Friedrich Merz – Wahlversprechen gemacht hat, die von denen der AfD kaum zu unterscheiden waren, die aber seit Amtsantritt davon nichts – und in vielen Belangen das glatte Gegenteil in die Wege geleitet hat.
Eine Regierung, die in sich so zerstritten ist, dass faktisch ein „Gipfel“ den nächsten jagt, und kaum, dass die gemeinsamen Erklärungen verklungen sind, schon wieder neue Fronten zwischen Union und SPD aufgerissen werden.
Eine Regierung, die aus den eigenen Reihen heraus, von einfachen Mitgliedern und Funktionären gleichermaßen einer Kritik unterworfen wird, die man Oppositionellen mit anderem Parteibuch mühelos als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten auslegen könnte.
Eine Regierung, die nach heutigen Umfragewerten keinen Fuß mehr in die Tür bekommen würde, und deren Parteien in den Wahlen in den Ländern verheerende Schlappen einfahren.
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Und diese Regierung droht nun, bevor sich der Landtag in Sachsen-Anhalt noch konstituiert, geschweige denn einen Ministerpräsidenten gewählt hat, vorsorglich mit der Anwendung des Bundeszwanges?
Was soll, was kann, was darf man davon halten?
Haben die noch alle Sinne beisammen?
Sind die nicht mehr in der Lage, den binnen kürzester Zeit angerichteten Scherbenhaufen zu erkennen? Meinen sie wirklich, sie müssten nur besser erklären, warum sie mit Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schuldenermächtigungen nicht auskommen, ohne noch einmal Steuern zu erhöhen und neue Steuern zu erfinden, und dies als „Reform“ darzustellen?
Meinen sie wirklich sie müssten nur besser erklären, welcher Segen von der superteuren Energie für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer ausgeht?
Meinen sie wirklich, sie müssten nur besser erklären, dass Deutschland ohne massive Zuwanderung in die Sozialsysteme schon längst vor die Hunde gegangen wäre?
Meinen sie wirklich, sie könnten erklären, dass die von Korruptionsskandalen gebeutelte Ukraine tatsächlich unsere Freiheit sichert?
All diese Narrative, die schon längst an der Realität zerschellt sind, kann man doch nicht ernsthaft weiter hochhalten und als Begründung dafür hernehmen, die Befürworter einer anderen, besseren Politik mit dem Bundeszwang zum Schweigen und in die Handlungsunfähigkeit zu bringen.
Wer sich zehn Jahre lang in dreister Überheblichkeit geweigert hat, sich den Sachargumenten der AfD zu stellen, stattdessen mit wachsendem Furor von weisungsgebundenen Diensten den Popanz des gesicherten Rechtsextremismus hat aufblasen lassen und im Wohlgefühl, der AfD im Bundestag die Gewohnheitsrechte der Fraktionen zu verweigern, im Triumph, eine Wahl rückgängig gemacht haben zu können und mit klammheimlicher Freude den Ausschluss aussichtsreicher Kandidaten der Opposition von Kommunalwahlen goutiert, und darüber blind geworden ist für die Probleme des Landes und der Menschen, dies alles aber immer noch als unsere Demokratie auszugeben wagt, wird wohl auch bis zum bitteren Ende die Augen fest geschlossen halten und den eigenen Sturz als Verbrechen wider die Menschlichkeit ansehen wollen.
Dabei hätte schon die erste Austrittswelle der CDU-Mitglieder, kurz nach Gründung der AfD, Anlass sein können, sich mit deren Beweggründen zu beschäftigen.
Dabei hätte schon die bereits unter Merkel wachsende Zustimmung für die AfD zu denken geben können, erst recht der weitere Zustrom während der Ampel, der mit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition noch einmal, fast explosiv, zugenommen hat.
Die Menschen im Lande haben offenbar ein feineres Gespür für das, was schief läuft, und wenn sie nach Möglichkeiten suchen, die Schieflage zu beenden, das Krumme und Bucklige wieder gerade zu rücken, stoßen sie eben mehrheitlich auf die AfD.
Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass diese Regierung die Amtseinführung eines AfD-Ministerpräsidenten noch übersteht, und ernsthaft den Bundeszwang über dieses Bundesland verhängen sollte, dann wird das mehr nach politischer Säuberung aussehen als die von der AfD geforderte Remigration nach ethnischer Säuberung aussieht.
Wer den Bundeszwang einsetzen will, wird sich doch nicht darauf verlassen können, dass die unter Kuratel gestellte Regierung gehorsam das Feld räumt.
Will man dann den Ministerpräsidenten und die komplette Regierung verhaften?
Ja. Die Geschichte lehrt, dass selbst weitaus weitgehendere Maßnahmen, wie z.B. das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933, in Deutschland nicht zu unbeherrschbaren Protesten oder gar zum Bürgerkrieg führten. Daraus kann man schon eine Tüte voll Mut und Zuversicht gewinnen.
Karl Marx meinte zwar, die Geschichte wiederhole sich. Einmal als Tragödie – und einmal als Farce. Ob wir Glück haben werden, falls er mit der Wiederholung als Farce recht gehabt haben sollte, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen.
https://egon-w-kreutzer.de/bundeszwangsrepublik-deutschland
Was soll, was kann, was darf man davon halten?
Haben die noch alle Sinne beisammen?
Sind die nicht mehr in der Lage, den binnen kürzester Zeit angerichteten Scherbenhaufen zu erkennen? Meinen sie wirklich, sie müssten nur besser erklären, warum sie mit Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schuldenermächtigungen nicht auskommen, ohne noch einmal Steuern zu erhöhen und neue Steuern zu erfinden, und dies als „Reform“ darzustellen?
Meinen sie wirklich sie müssten nur besser erklären, welcher Segen von der superteuren Energie für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer ausgeht?
Meinen sie wirklich, sie müssten nur besser erklären, dass Deutschland ohne massive Zuwanderung in die Sozialsysteme schon längst vor die Hunde gegangen wäre?
Meinen sie wirklich, sie könnten erklären, dass die von Korruptionsskandalen gebeutelte Ukraine tatsächlich unsere Freiheit sichert?
All diese Narrative, die schon längst an der Realität zerschellt sind, kann man doch nicht ernsthaft weiter hochhalten und als Begründung dafür hernehmen, die Befürworter einer anderen, besseren Politik mit dem Bundeszwang zum Schweigen und in die Handlungsunfähigkeit zu bringen.
Wer sich zehn Jahre lang in dreister Überheblichkeit geweigert hat, sich den Sachargumenten der AfD zu stellen, stattdessen mit wachsendem Furor von weisungsgebundenen Diensten den Popanz des gesicherten Rechtsextremismus hat aufblasen lassen und im Wohlgefühl, der AfD im Bundestag die Gewohnheitsrechte der Fraktionen zu verweigern, im Triumph, eine Wahl rückgängig gemacht haben zu können und mit klammheimlicher Freude den Ausschluss aussichtsreicher Kandidaten der Opposition von Kommunalwahlen goutiert, und darüber blind geworden ist für die Probleme des Landes und der Menschen, dies alles aber immer noch als unsere Demokratie auszugeben wagt, wird wohl auch bis zum bitteren Ende die Augen fest geschlossen halten und den eigenen Sturz als Verbrechen wider die Menschlichkeit ansehen wollen.
Dabei hätte schon die erste Austrittswelle der CDU-Mitglieder, kurz nach Gründung der AfD, Anlass sein können, sich mit deren Beweggründen zu beschäftigen.
Dabei hätte schon die bereits unter Merkel wachsende Zustimmung für die AfD zu denken geben können, erst recht der weitere Zustrom während der Ampel, der mit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition noch einmal, fast explosiv, zugenommen hat.
Die Menschen im Lande haben offenbar ein feineres Gespür für das, was schief läuft, und wenn sie nach Möglichkeiten suchen, die Schieflage zu beenden, das Krumme und Bucklige wieder gerade zu rücken, stoßen sie eben mehrheitlich auf die AfD.
Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass diese Regierung die Amtseinführung eines AfD-Ministerpräsidenten noch übersteht, und ernsthaft den Bundeszwang über dieses Bundesland verhängen sollte, dann wird das mehr nach politischer Säuberung aussehen als die von der AfD geforderte Remigration nach ethnischer Säuberung aussieht.
Wer den Bundeszwang einsetzen will, wird sich doch nicht darauf verlassen können, dass die unter Kuratel gestellte Regierung gehorsam das Feld räumt.
Will man dann den Ministerpräsidenten und die komplette Regierung verhaften?
Ja. Die Geschichte lehrt, dass selbst weitaus weitgehendere Maßnahmen, wie z.B. das „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“ vom 14. Juli 1933, in Deutschland nicht zu unbeherrschbaren Protesten oder gar zum Bürgerkrieg führten. Daraus kann man schon eine Tüte voll Mut und Zuversicht gewinnen.
Karl Marx meinte zwar, die Geschichte wiederhole sich. Einmal als Tragödie – und einmal als Farce. Ob wir Glück haben werden, falls er mit der Wiederholung als Farce recht gehabt haben sollte, wird sich allerdings erst noch erweisen müssen.
https://egon-w-kreutzer.de/bundeszwangsrepublik-deutschland
Egon W. Kreutzer
Bundeszwangsrepublik Deutschland - egon-w-kreutzer.de
Mit der drohenden Regierungsübernahme (Nicht Machtergreifung, Herr Merz!) der AfD in Sachsen-Anhalt, erheben die Großdemokraten nicht nur das Haupt, sondern auch die Stimme, und drohen ihrerseits vorsorglich an, das in ihren Augen abtrünnige Land nach den…
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Eddie Graf:
Eine Botschaft der Antifragilität aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschüttert die Republik und beweist gerade dadurch die Stärke der Demokratie. Der Souverän korrigiert die Politik. Jetzt muss der Rechtsstaat zeigen, dass er mehr ist als die Fortsetzung der Politik.
https://x.com/Eddie_1412/status/2098796183195918677
Eine Botschaft der Antifragilität aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschüttert die Republik und beweist gerade dadurch die Stärke der Demokratie. Der Souverän korrigiert die Politik. Jetzt muss der Rechtsstaat zeigen, dass er mehr ist als die Fortsetzung der Politik.
https://x.com/Eddie_1412/status/2098796183195918677
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Eddie Graf (@Eddie_1412) on X
Eine Botschaft der Antifragilität aus Sachsen-Anhalt
Ein Wahlergebnis erschüttert die Republik und beweist gerade dadurch die Stärke der Demokratie. Der Souverän korrigiert die Politik. Jetzt mu…
Ein Wahlergebnis erschüttert die Republik und beweist gerade dadurch die Stärke der Demokratie. Der Souverän korrigiert die Politik. Jetzt mu…
UnsereDemokratie duldet keine Kritik!
https://x.com/Eddie_1412/status/2098797299413475468
https://x.com/Eddie_1412/status/2098797299413475468
Forwarded from habito (Thomas)
Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand.
Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen potenziellen Betrüger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen Bußgeld, Verfahren und irgendwann Knast.
Sein Betrieb läuft noch, nicht weil die Politik ihm den Rücken stärkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrückt.
75 Arbeitstage im Jahr gehen für Bürokratie drauf,
Sozialabgaben knapp 50 Prozent.
E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt.
Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann.
Nachhaltigkeitsberichte für Leute, die Holz hobeln und Türen einbauen.
Wer freiwillig Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag.
Über 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen – einfach Schluss, stilles Sterben.
Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trägt Risiko und hält den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und Einverständnis.
Der Apparat konsumiert, reguliert, verdächtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet – weil Zwang sein Geschäftsmodell ist.
Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt.
Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben.
Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!
https://x.com/WeimarClub/status/2098657970397626790
Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen potenziellen Betrüger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen Bußgeld, Verfahren und irgendwann Knast.
Sein Betrieb läuft noch, nicht weil die Politik ihm den Rücken stärkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrückt.
75 Arbeitstage im Jahr gehen für Bürokratie drauf,
Sozialabgaben knapp 50 Prozent.
E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt.
Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann.
Nachhaltigkeitsberichte für Leute, die Holz hobeln und Türen einbauen.
Wer freiwillig Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag.
Über 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen – einfach Schluss, stilles Sterben.
Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trägt Risiko und hält den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und Einverständnis.
Der Apparat konsumiert, reguliert, verdächtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet – weil Zwang sein Geschäftsmodell ist.
Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt.
Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben.
Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!
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Hayek-Club Weimar (@WeimarClub) on X
Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand. Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen pot…
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382 Prozent Inflation in Deutschland in den letzten 28 Jahren.
Statistiker wissen, wie man diese Inflation versteckt.
https://x.com/ProfessorWerner/status/2098655171144245580
Statistiker wissen, wie man diese Inflation versteckt.
https://x.com/ProfessorWerner/status/2098655171144245580
Nach der Einäscherung Verstorbener in einem Krematorium werden die verbliebenen Wertgegenstände – Zahngold, Schmuck und medizinische Prothesen – verkauft.
Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenommen und wollte sie für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Jetzt kam aber das Finanzamt und verlangt selbst dafür noch Steuern weil es die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen einstuft.
Nicht mal nach dem Tod hat man hier Ruhe vor der Gier des Staates.
https://x.com/Bundeskanz50246/status/2098530300145848731
Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenommen und wollte sie für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Jetzt kam aber das Finanzamt und verlangt selbst dafür noch Steuern weil es die Verkaufserlöse als ganz normale und zu versteuernde Betriebseinnahmen einstuft.
Nicht mal nach dem Tod hat man hier Ruhe vor der Gier des Staates.
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Michael 🇩🇪 (@Bundeskanz50246) on X
Nach der Einäscherung Verstorbener in einem Krematorium werden die verbliebenen Wertgegenstände – Zahngold, Schmuck und medizinische Prothesen – verkauft. Eine Stadt hat die Erlöse daraus eingenom…
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Deutschland ist sicher – für die, die wir beschützen müssen.
https://x.com/DrLuetke/status/2098638908175044617
https://x.com/DrLuetke/status/2098638908175044617
Forwarded from habito (Thomas)
Wespen!!
Heute Mittag, auf Tausenden von Tischen draußen, dieselbe Szene: eine Wespe auf der Melone, eine andere im Glas, jemand wedelt mit den Armen, jemand schlägt mit der Zeitung darauf. Und das ganze Essen verdorben. 🐝
Unsere Alten haben nicht zugeschlagen. Sie stellten einen Teller ans Ende des Tisches.
🌿 WARUM DAS FUNKTIONIERT ⬇️
1. 🍑 IM SEPTEMBER SIND WESPE ORPHANELLE. Die Königin hat aufgehört zu legen, das Nest leert sich, und die Arbeiterinnen, die den ganzen Sommer von der Nahrung der Larven gelebt haben, haben nichts mehr zu essen. Sie suchen nach Zucker. Das ist keine Aggressivität, das ist Hunger.
2. 🍽 EIN TELLER IN DREI METERN ENTFERNUNG. Ein Stück überreifes Obst, ein Rest Marmelade, eine aufgeschnittene Feige, auf einer Untertasse, die auf einer kleinen Mauer abgestellt wird, weit weg vom Tisch. Sie gehen hin, sie bleiben dort, und sie kommen den ganzen Mahl über an denselben Ort zurück. Man isst in Ruhe.
3. ✋ MAN REGT SICH NICHT. Eine Wespe, die man mit der Hand verscheucht, fühlt sich angegriffen. Eine Wespe, die man landen lässt, fliegt nach zehn Sekunden wieder weg. Man deckt die Gläser ab, das ist die einzige echte Gefahr, eine verschluckte Wespe.
4. ❄️ IN EINEM MONAT SIND SIE ALLE TOT. Die ganze Kolonie stirbt bei den ersten Frösten. Nur die jungen Königinnen überwintern, allein, unter Rinde oder im Dachboden. Das Nest dieses Jahres wird nie wieder genutzt. Es lohnt sich nicht, es im September zu zerstören.
🌿 Das Detail von früher: Die alten Gärtner ließen absichtlich ein paar Birnen unter dem Baum fallen, weit weg vom Haus. Die Septemberwespen blieben dort, und den ganzen Sommer über hatten sie den Gemüsegarten von Raupen und Fliegen befreit. Eine Wespe ist ein Insektenjäger, der nichts kostet.
https://x.com/yvan_theriault/status/2098846403225174316
Heute Mittag, auf Tausenden von Tischen draußen, dieselbe Szene: eine Wespe auf der Melone, eine andere im Glas, jemand wedelt mit den Armen, jemand schlägt mit der Zeitung darauf. Und das ganze Essen verdorben. 🐝
Unsere Alten haben nicht zugeschlagen. Sie stellten einen Teller ans Ende des Tisches.
🌿 WARUM DAS FUNKTIONIERT ⬇️
1. 🍑 IM SEPTEMBER SIND WESPE ORPHANELLE. Die Königin hat aufgehört zu legen, das Nest leert sich, und die Arbeiterinnen, die den ganzen Sommer von der Nahrung der Larven gelebt haben, haben nichts mehr zu essen. Sie suchen nach Zucker. Das ist keine Aggressivität, das ist Hunger.
2. 🍽 EIN TELLER IN DREI METERN ENTFERNUNG. Ein Stück überreifes Obst, ein Rest Marmelade, eine aufgeschnittene Feige, auf einer Untertasse, die auf einer kleinen Mauer abgestellt wird, weit weg vom Tisch. Sie gehen hin, sie bleiben dort, und sie kommen den ganzen Mahl über an denselben Ort zurück. Man isst in Ruhe.
3. ✋ MAN REGT SICH NICHT. Eine Wespe, die man mit der Hand verscheucht, fühlt sich angegriffen. Eine Wespe, die man landen lässt, fliegt nach zehn Sekunden wieder weg. Man deckt die Gläser ab, das ist die einzige echte Gefahr, eine verschluckte Wespe.
4. ❄️ IN EINEM MONAT SIND SIE ALLE TOT. Die ganze Kolonie stirbt bei den ersten Frösten. Nur die jungen Königinnen überwintern, allein, unter Rinde oder im Dachboden. Das Nest dieses Jahres wird nie wieder genutzt. Es lohnt sich nicht, es im September zu zerstören.
🌿 Das Detail von früher: Die alten Gärtner ließen absichtlich ein paar Birnen unter dem Baum fallen, weit weg vom Haus. Die Septemberwespen blieben dort, und den ganzen Sommer über hatten sie den Gemüsegarten von Raupen und Fliegen befreit. Eine Wespe ist ein Insektenjäger, der nichts kostet.
https://x.com/yvan_theriault/status/2098846403225174316
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Tock (@yvan_theriault) on X
Ce midi, sur des milliers de tables dehors, la même scène : une guêpe sur le melon, une autre dans le verre, quelqu'un qui agite les bras, quelqu'un qui tape avec le journal. Et tout le repas gâch…
Ich werde gelegentlich gefragt:
„Was würdest du eigentlich mit Deutschland machen, wenn du könntest?“
Meine Antwort?
Ich würde diesem Staat eine Generalüberholung verpassen.
Nicht noch eine Reformkommission.
Nicht noch ein Sondervermögen.
Nicht noch 300 Seiten Gesetz zur Entbürokratisierung.
Sondern einmal Tabula rasa.
Erstens: Gesetze.
Eine unabhängige Kommission aus Verwaltungspraktikern, Juristen, Unternehmern und Fachleuten bekommt einen einzigen Auftrag:
Prüft den gesamten Gesetzesbestand.
Und was nicht zwingend notwendig ist, fliegt raus.
Mein Ziel wären nicht fünf Prozent weniger Vorschriften.
80 Prozent weniger.
Beim Steuerrecht gern 90 Prozent.
Ein Bürger sollte seine Steuererklärung verstehen können, ohne dafür Steuerberater, Kommentarwerke und drei Semester Finanzwissenschaften zu benötigen.
Der Staat hat dem Bürger zu dienen.
Nicht der Bürger dem Formular.
Zweitens: Ministerien.
Deutschland braucht nicht immer neuen Ministerien, Staatssekretäre, Beauftragten, Koordinierungsstellen und Unterabteilungen.
Bundesministerien massiv zusammenlegen.
Sechs große Ressorts reichen vollkommen.
Inneres und Soziales
Justiz.
Finanzen.
Äußeres und Verteidigung.
Infrastruktur.
Bildung und Forschung.
Der Rest wird abgeschafft.
Der Staat soll sich wieder auf Dinge konzentrieren, die ein Staat tatsächlich leisten muss und vor allem kann!
Drittens: Politik verkleinern.
Bundestag deutlich kleiner.
Landesparlamente ebenfalls.
Amtszeiten begrenzen.
Maximal zwei Wahlperioden für Kanzler, Minister und Abgeordnete.
Auch Abgeordnete sollen nicht 35 Jahre lang Berufspolitiker sein.
Politik sollte eine Phase des Berufslebens sein.
Kein Berufsersatz.
Und bevor jemand über das Leben von Millionen Menschen entscheidet, hätte ich gerne etwas ausgesprochen Radikales:
Lebenserfahrung.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Studium mit anschließender Berufstätigkeit oder mehrere Jahre echte Arbeit außerhalb des Politikbetriebs sind zwingend erforderlich, statt einer dümmlichen Karriere aus Jugendorganisation, Parteibüro und TikTok.
Viertens: Subventionen.
Großer Schnitt.
Keine Lieblingsindustrie.
Keine Lieblingsenergie.
Keine Lieblings-NGO.
Keine politisch genehmen Vereine, die dauerhaft am staatlichen Tropf hängen.
Wer sich „Nichtregierungsorganisation“ nennt, sollte nicht finanziell von der Regierung abhängig sein.
Also:
Institutionelle NGO-Förderung abschaffen.
Subventionen grundsätzlich streichen.
Dann zeigt sich nämlich plötzlich, welche Geschäftsmodelle tatsächlich funktionieren.
Fünftens: Steuern.
Das Steuerrecht radikal vereinfachen.
Wenige Steuern.
Breite Bemessungsgrundlage.
Niedrige Sätze.
Mein Ziel:
Maximal etwa 25 Prozent Einkommensteuer.
Grundnahrungsmittel: keine Mehrwertsteuer.
CO₂-Abgaben und komplizierte Lenkungssteuern abschaffen. EEG - Umlage abschaffen.
Dafür keine tausend Ausnahmen, Förderprogramme und Rückerstattungen mehr.
Der Staat nimmt weniger.
Und verteilt dafür nichts mehr.
Sechstens: Energie.
Energiepolitik wieder nach Physik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
Nicht nach Parteiprogrammen.
Technologieoffen.
Kernenergie zulassen.
Gas zulassen.
Erneuerbare zulassen.
Speicher entwickeln.
Netze ausbauen.
Das alles machen nicht Politiker. Die erstellen einen Rahmen, innerhalb dessen sich Fachleute bewegen können.
Und dann gewinnt die Lösung, die zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert.
Nicht diejenige mit dem schönsten politischen Etikett.
Siebtens: Entwicklungs- und Auslandshilfe.
Komplett neu aufstellen. Nur noch Wissenstransfer, keine Gelder mehr.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
Humanitäre Hilfe bei Katastrophen?
Natürlich.
Gezielte Entwicklungszusammenarbeit, nur wenn Wissenstransfer gewünscht ist. Die Entwicklungshilfe wird umgekehrt: Anträge können in Deutschland eingereicht werden, wenn man Wissen und Hilfe braucht. Geld ist tabu.
Achtens: Staatliche Kernaufgaben stärken.
Und hier würde ich ausdrücklich mehr Geld ausgeben.
Polizei.
Justiz.
Gerichte.
Staatsanwaltschaften.
Bundeswehr.
Katastrophenschutz.
Infrastruktur.
„Was würdest du eigentlich mit Deutschland machen, wenn du könntest?“
Meine Antwort?
Ich würde diesem Staat eine Generalüberholung verpassen.
Nicht noch eine Reformkommission.
Nicht noch ein Sondervermögen.
Nicht noch 300 Seiten Gesetz zur Entbürokratisierung.
Sondern einmal Tabula rasa.
Erstens: Gesetze.
Eine unabhängige Kommission aus Verwaltungspraktikern, Juristen, Unternehmern und Fachleuten bekommt einen einzigen Auftrag:
Prüft den gesamten Gesetzesbestand.
Und was nicht zwingend notwendig ist, fliegt raus.
Mein Ziel wären nicht fünf Prozent weniger Vorschriften.
80 Prozent weniger.
Beim Steuerrecht gern 90 Prozent.
Ein Bürger sollte seine Steuererklärung verstehen können, ohne dafür Steuerberater, Kommentarwerke und drei Semester Finanzwissenschaften zu benötigen.
Der Staat hat dem Bürger zu dienen.
Nicht der Bürger dem Formular.
Zweitens: Ministerien.
Deutschland braucht nicht immer neuen Ministerien, Staatssekretäre, Beauftragten, Koordinierungsstellen und Unterabteilungen.
Bundesministerien massiv zusammenlegen.
Sechs große Ressorts reichen vollkommen.
Inneres und Soziales
Justiz.
Finanzen.
Äußeres und Verteidigung.
Infrastruktur.
Bildung und Forschung.
Der Rest wird abgeschafft.
Der Staat soll sich wieder auf Dinge konzentrieren, die ein Staat tatsächlich leisten muss und vor allem kann!
Drittens: Politik verkleinern.
Bundestag deutlich kleiner.
Landesparlamente ebenfalls.
Amtszeiten begrenzen.
Maximal zwei Wahlperioden für Kanzler, Minister und Abgeordnete.
Auch Abgeordnete sollen nicht 35 Jahre lang Berufspolitiker sein.
Politik sollte eine Phase des Berufslebens sein.
Kein Berufsersatz.
Und bevor jemand über das Leben von Millionen Menschen entscheidet, hätte ich gerne etwas ausgesprochen Radikales:
Lebenserfahrung.
Eine abgeschlossene Berufsausbildung, ein Studium mit anschließender Berufstätigkeit oder mehrere Jahre echte Arbeit außerhalb des Politikbetriebs sind zwingend erforderlich, statt einer dümmlichen Karriere aus Jugendorganisation, Parteibüro und TikTok.
Viertens: Subventionen.
Großer Schnitt.
Keine Lieblingsindustrie.
Keine Lieblingsenergie.
Keine Lieblings-NGO.
Keine politisch genehmen Vereine, die dauerhaft am staatlichen Tropf hängen.
Wer sich „Nichtregierungsorganisation“ nennt, sollte nicht finanziell von der Regierung abhängig sein.
Also:
Institutionelle NGO-Förderung abschaffen.
Subventionen grundsätzlich streichen.
Dann zeigt sich nämlich plötzlich, welche Geschäftsmodelle tatsächlich funktionieren.
Fünftens: Steuern.
Das Steuerrecht radikal vereinfachen.
Wenige Steuern.
Breite Bemessungsgrundlage.
Niedrige Sätze.
Mein Ziel:
Maximal etwa 25 Prozent Einkommensteuer.
Grundnahrungsmittel: keine Mehrwertsteuer.
CO₂-Abgaben und komplizierte Lenkungssteuern abschaffen. EEG - Umlage abschaffen.
Dafür keine tausend Ausnahmen, Förderprogramme und Rückerstattungen mehr.
Der Staat nimmt weniger.
Und verteilt dafür nichts mehr.
Sechstens: Energie.
Energiepolitik wieder nach Physik, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit betreiben.
Nicht nach Parteiprogrammen.
Technologieoffen.
Kernenergie zulassen.
Gas zulassen.
Erneuerbare zulassen.
Speicher entwickeln.
Netze ausbauen.
Das alles machen nicht Politiker. Die erstellen einen Rahmen, innerhalb dessen sich Fachleute bewegen können.
Und dann gewinnt die Lösung, die zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert.
Nicht diejenige mit dem schönsten politischen Etikett.
Siebtens: Entwicklungs- und Auslandshilfe.
Komplett neu aufstellen. Nur noch Wissenstransfer, keine Gelder mehr.
Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt.
Humanitäre Hilfe bei Katastrophen?
Natürlich.
Gezielte Entwicklungszusammenarbeit, nur wenn Wissenstransfer gewünscht ist. Die Entwicklungshilfe wird umgekehrt: Anträge können in Deutschland eingereicht werden, wenn man Wissen und Hilfe braucht. Geld ist tabu.
Achtens: Staatliche Kernaufgaben stärken.
Und hier würde ich ausdrücklich mehr Geld ausgeben.
Polizei.
Justiz.
Gerichte.
Staatsanwaltschaften.
Bundeswehr.
Katastrophenschutz.
Infrastruktur.
Das sind Kernaufgaben eines Staates.
Nicht die Finanzierung jedes gesellschaftspolitischen Projekts, das irgendein neu geschaffenes Hobby-Ministerium gerade interessant findet.
Neuntens: Fachminister statt Parteibelohnung.
Ein Verteidigungsminister sollte etwas von Sicherheitspolitik verstehen z.B.
Eine Führungsposition mit einem Milliardenbudget würde in keinem vernünftigen Unternehmen ausschließlich danach vergeben, welcher Parteiflügel gerade noch einen Posten braucht.
Beim Staat machen wir genau das.
Und wundern uns anschließend über die Ergebnisse.
Zehntens: Danach Neuwahlen.
Unter einem reformierten Wahlrecht.
Kleinerer Bundestag.
Klare Verantwortlichkeiten.
Begrenzte Amtszeiten.
Und dann darf der Bürger entscheiden, wer diesen wesentlich schlankeren Staat führen soll.
Das Ziel wäre nicht „kein Staat“.
Elftens: Volksabstimmungen sind zwingend.
Der Bürger entscheidet über alle großen Vorhaben, angelehnt an das Schweizer Modell.
Politiker, die nur ihre Person aufblasen wollen, sind damit praktisch tabu. Statt in Talkshows auf dicke Hose zu machen, werden sie tatsächlich arbeiten.
Ich möchte wieder einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben stark ist.
Aber dafür muss er endlich aufhören, überall gleichzeitig mitzumischen, Mutti Merkel ist dabei das Beispiel, wie man es nicht macht.
Weniger Gesetze.
Weniger Steuern.
Keine Subventionen.
Keine politische Erziehung.
Keine Berufspolitik.
Dafür mehr Polizei, schnellere Gerichte, funktionierende Infrastruktur und eine verteidigungsfähige Armee.
Kurz gesagt:
Ich will einen Staat, der endlich wieder auf das wesentliche beschränkt wird.
Nicht die Finanzierung jedes gesellschaftspolitischen Projekts, das irgendein neu geschaffenes Hobby-Ministerium gerade interessant findet.
Neuntens: Fachminister statt Parteibelohnung.
Ein Verteidigungsminister sollte etwas von Sicherheitspolitik verstehen z.B.
Eine Führungsposition mit einem Milliardenbudget würde in keinem vernünftigen Unternehmen ausschließlich danach vergeben, welcher Parteiflügel gerade noch einen Posten braucht.
Beim Staat machen wir genau das.
Und wundern uns anschließend über die Ergebnisse.
Zehntens: Danach Neuwahlen.
Unter einem reformierten Wahlrecht.
Kleinerer Bundestag.
Klare Verantwortlichkeiten.
Begrenzte Amtszeiten.
Und dann darf der Bürger entscheiden, wer diesen wesentlich schlankeren Staat führen soll.
Das Ziel wäre nicht „kein Staat“.
Elftens: Volksabstimmungen sind zwingend.
Der Bürger entscheidet über alle großen Vorhaben, angelehnt an das Schweizer Modell.
Politiker, die nur ihre Person aufblasen wollen, sind damit praktisch tabu. Statt in Talkshows auf dicke Hose zu machen, werden sie tatsächlich arbeiten.
Ich möchte wieder einen Staat, der bei seinen Kernaufgaben stark ist.
Aber dafür muss er endlich aufhören, überall gleichzeitig mitzumischen, Mutti Merkel ist dabei das Beispiel, wie man es nicht macht.
Weniger Gesetze.
Weniger Steuern.
Keine Subventionen.
Keine politische Erziehung.
Keine Berufspolitik.
Dafür mehr Polizei, schnellere Gerichte, funktionierende Infrastruktur und eine verteidigungsfähige Armee.
Kurz gesagt:
Ich will einen Staat, der endlich wieder auf das wesentliche beschränkt wird.
Forwarded from habito (Thomas)
HansDampf
Deutsche Wertarbeit 🤗 Deutsche Ingenieurskunst 🤗 Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung 🤷♂️
https://x.com/schweizok2/status/2098556983964020910
[Geschichte, es war einmal]
Deutsche Wertarbeit 🤗 Deutsche Ingenieurskunst 🤗 Mercedes-Benz ist weltweit der BESTE Autobauer !!! Meine persönliche Meinung 🤷♂️
https://x.com/schweizok2/status/2098556983964020910
[Geschichte, es war einmal]
Sokrates und die Demokratie
Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefährlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...
Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre später immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.
Für ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen für gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung über komplexe Angelegenheiten geht.
Der Experte und der Unwissende verfügen über dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.
Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwählen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der über das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfügt.
Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?
Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefährlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populär.
Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.
Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfällig für die Demagogie des Volkes.
Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.
Die Popularität kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das Gefühl die Reflexion. Die Überredung die Wahrheit.
Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.
Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische Prüfung unserer eigenen Überzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von Bürger-Geschworenen zum Tode verurteilt – nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.
Man muss diese athenische Demokratie natürlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen repräsentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.
Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als „Ist die Demokratie gut oder schlecht?“
Was wird aus einer Demokratie, wenn das Überzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mächtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die Realität und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zählt als das, was wahr ist?
https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479
Sokrates hatte gewarnt, dass die Demokratie gefährlich sei, weil die Massen den Komfort der Wahrheit vorziehen...
Er hat nie ein einziges Buch geschrieben. Dennoch stellt seine Kritik an der Demokratie mehr als 2.400 Jahre später immer noch eine tiefgreifend beunruhigende Frage.
Für ihn lag das Problem nicht einfach darin, dem Volk eine Stimme zu geben. Das Problem war es, alle Meinungen für gleichwertig zu halten, wenn es um die Entscheidung über komplexe Angelegenheiten geht.
Der Experte und der Unwissende verfügen über dieselbe Stimmabgabe. Derjenige, der sein Leben der Erforschung eines Themas gewidmet hat, wiegt in der Urne exakt genauso viel wie derjenige, der davon fast nichts versteht.
Sokrates und Platon veranschaulichen diese Idee mit einer besonders einfachen Analogie: Wenn Sie schwer krank sind, organisieren Sie keine Abstimmung, um Ihre Behandlung auszuwählen. Sie suchen einen Arzt. Jemanden, der über das notwendige Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz verfügt.
Warum also annehmen, dass das Regieren einer Stadt anders sein sollte?
Denn es gibt ein weiteres Problem, das vielleicht noch gefährlicher ist: Die Wahrheit ist nicht immer populär.
Eine Menge belohnt nicht notwendigerweise denjenigen, der recht hat. Sie kann denjenigen belohnen, der am besten spricht. Denjenigen, der beruhigt. Denjenigen, der verspricht. Denjenigen, der extrem komplexe Probleme in einfache und verlockende Antworten verwandelt.
Und genau in diesem Moment wird die Demokratie anfällig für die Demagogie des Volkes.
Ein hinreichend charismatischer Redner kann mit Angst, Wut, Ego oder Hoffnung spielen. Er kann genau sagen, was die Menschen hören wollen, und jemanden besiegen, der weitaus kompetenter ist, einfach nur weil seine Worte mehr Komfort spenden.
Die Popularität kann dann die Kompetenz ersetzen.
Das Gefühl die Reflexion. Die Überredung die Wahrheit.
Und die Geschichte von Sokrates endet mit einer fast perfekten Ironie.
Der Mann, der sein Leben damit verbrachte, Gewissheiten in Frage zu stellen, andere zum Nachdenken anzuregen und die kritische Prüfung unserer eigenen Überzeugungen zu verteidigen, wurde selbst in Athen von Bürger-Geschworenen zum Tode verurteilt – nach einem Prozess, der von ihnen entschieden wurde.
Man muss diese athenische Demokratie natürlich in ihre Epoche einordnen: Sie unterschied sich stark von unseren modernen repräsentativen Demokratien. Doch der psychologische Mechanismus, den er hinterfragte, wirkt nach wie vor beunruhigend aktuell.
Denn letztlich wirft seine Kritik eine viel unbequemere Frage auf als „Ist die Demokratie gut oder schlecht?“
Was wird aus einer Demokratie, wenn das Überzeugen wichtiger wird als das Wissen, wenn die Meinung mächtiger wird als das Wissen, wenn Ideologien wichtiger werden als die Realität und wenn das, was wir hören wollen, um uns zu beruhigen, am Ende mehr zählt als das, was wahr ist?
https://x.com/LeContempIateur/status/2099015721250431479
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🗳️🏛️ Socrate avait prévenu que la démocratie était dangereuse car les foules préfèrent le confort à la Vérité...
Il n’a jamais écrit un seul livre. Pourtant, plus de 2 400 ans plus tard, sa cr…
Il n’a jamais écrit un seul livre. Pourtant, plus de 2 400 ans plus tard, sa cr…
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1,8 Milliarden Dollar für 68 Betten
Florian Warweg, Bundespressekonferenz:
In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, Fläche und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiß, was da tatsächlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499
Florian Warweg, Bundespressekonferenz:
In Weilerbach bei Ramstein entsteht angeblich das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Doch die offiziellen Zahlen zu Kosten, Personal, Fläche und Betten passen nicht zusammen. Ich habe daher bei der Bundesregierung, die offiziell Bauherr ist, nachgefragt...ob sie weiß, was da tatsächlich gebaut wird...
https://x.com/FWarweg/status/2098335542576394499
Bundespräsident Glööckler?
https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576
google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsächlich öffentlich geäußert, dass er sich das Amt des Bundespräsidenten gut für sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.
Er erklärte damals gegenüber RTL.de, dass ihm das Repräsentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine „schöne Sache“ wäre. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur für die im Frühjahr 2027 anstehende Bundespräsidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.
https://x.com/freebirdssing/status/2099084765395636576
google:
Modedesigner Harald Glööckler hat tatsächlich öffentlich geäußert, dass er sich das Amt des Bundespräsidenten gut für sich vorstellen könnte. Das im Bild gezeigte Zitat stammt aus einem Interview im Januar 2023, das er am Rande eines CDU-Neujahrsempfangs gab.
Er erklärte damals gegenüber RTL.de, dass ihm das Repräsentieren liege und das Amt des Staatsoberhaupts daher eine „schöne Sache“ wäre. Ernsthafte politische Schritte oder eine offizielle Kandidatur für die im Frühjahr 2027 anstehende Bundespräsidentenwahl folgten darauf jedoch nicht.
Gerd Buurmann:
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Übergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.
Mir wurde verboten, mein Leben so zu führen, wie ich es führen wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser Maßnahmen für diese Pandemie nicht notwendig waren.
Ich habe gesehen, mit welcher Brutalität die Idee von einer besseren, gesünderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese Maßnahmen befürworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dämonisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu „Rechten“ erklärt.
In der DDR wurden Menschen auch zu „Rechtsextremisten“ erklärt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklärte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieß damals Staatssicherheitsdienst.
Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschürt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklärt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk über Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstützt, verklärt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklärt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.
Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde übernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heißt, sondern Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass ich auch deswegen gläubiger geworden bin, denn bei Gott weiß ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefährlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklärten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.
Tatsächlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.
Ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafür, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafür zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.
Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz „Der Staat ist dafür da, dass das und das passiert“ eigentlich etwas anderes bedeute, nämlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhältst.
Klar, gewisse Dinge müssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nämlich um Viren.
https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Übergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar der Hauptauslöser.
Mir wurde verboten, mein Leben so zu führen, wie ich es führen wollte. Mir wurde verboten, mein Theater zu öffnen. Mir wurde mein Leben verboten. Heute wissen wir, dass manche dieser Maßnahmen für diese Pandemie nicht notwendig waren.
Ich habe gesehen, mit welcher Brutalität die Idee von einer besseren, gesünderen Welt durchgesetzt wurde. Ich habe erlebt, wie brutal diejenigen, die diese Maßnahmen befürworteten, mit ihren Kritikern und politischen Gegnern umgingen. Wie stark sie dämonisiert wurden, und zwar auf eine Weise, die mich an sozialistische Diktaturen wie die DDR erinnerte. Menschen wurden zu „Rechten“ erklärt.
In der DDR wurden Menschen auch zu „Rechtsextremisten“ erklärt und zwar wegen ihrer politischen Haltung. Sie wurden teilweise eingesperrt und gefoltert. Der Verfassungsschutz der DDR erklärte damals, diese Menschen seien gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz hieß damals Staatssicherheitsdienst.
Das politische Klima wurde nach Corona immer schlimmer, besonders geschürt von eben jenen Kreisen, die sich als links, progressiv, aufgeklärt und solidarisch bezeichnen. Menschen aus Gesellschaft, Kultur und Politik, die ich mag, wurden ermordet, angeschossen oder auf andere Weise Opfer von Gewalt. Von Charlie Kirk über Donald Trump bis J.K Rowling. Gefeiert, unterstützt, verklärt und relativiert werden diese Taten wieder von Leuten, die sich als links, aufgeklärt, progressiv und solidarisch verstehen. Einige davon taten dies im Hosenanzug vor der Kamera des ZDF heute Journals.
Ich erlebe eine unglaubliche Akzeptanz von Gewalt. Ich erlebe eine Verrohung. Ich erlebe Menschen, die kritiklos das Framing einer Behörde übernehmen, die dem Innenministerium unterstellt ist und das nur, weil eben diese Behörde nicht mehr Stasi heißt, sondern Verfassungsschutz.
Ich glaube, dass ich auch deswegen gläubiger geworden bin, denn bei Gott weiß ich, dass mein Glaube an Gott sich auf eine Instanz richtet, die nicht von dieser Welt ist. Gott ist keine Partei. Gott ist kein Staat. Gott ist kein Verfassungsschutz. Gott ist ein Prinzip, vor dem ich verantwortlich bin und das mir zugleich ermöglicht, damit zu leben, dass andere Menschen sich diesem Prinzip nicht unterwerfen. Religionen werden immer dann gefährlich, wenn sie ihren Gott zur Staatsreligion erklärten. Aber dann war letztlich wieder der Staat das Problem.
Tatsächlich hadere ich gerade mit dem Staat. Und ich hadere mit ihm, weil der Staat per Definition mit Gewalt verbunden ist, und zwar mit echter Gewalt, mit Gewalt, die letztlich durch Waffen abgesichert wird. Der Staat ist bewaffnet, und jede Verordnung, jedes Gesetz wird im Zweifel mit Gewalt durchgesetzt.
Ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Gewalt an sich, ich habe aber ein Problem damit, wenn diese Gewalt nicht mehr als solche erkannt wird. Wenn Menschen sagen, der Staat sei verantwortlich dafür, dass dies oder das passiert, aber dabei nicht mehr verstehen, dass sie damit sagen: Ich möchte, dass auch Du dazu gezwungen wirst, dein Geld in Form von Steuern und sogar dein Handeln dafür zu geben, dass der Staat dies und das mit Gewalt durchsetzen kann.
Ich möchte, dass alle erkennen, dass der Satz „Der Staat ist dafür da, dass das und das passiert“ eigentlich etwas anderes bedeute, nämlich: Der Staat sagt dir: Ich verlange von dir, dass du dich so und so verhältst.
Klar, gewisse Dinge müssen gemeinschaftlich geregelt werden. Es braucht Regeln, und es braucht einen Staat, der diese Regeln durchsetzt. Aber es bleibt eben immer Gewalt. Ich möchte, dass die Menschen sich diese Gewalt auch im Kleinen bewusst machen. Denn ich habe gesehen, wie schlimm Gewalt eskalieren kann, besonders dann, wenn es um das Allerkleinste geht, nämlich um Viren.
https://x.com/Buurmann/status/2099072291623546894
X (formerly Twitter)
Gerd Buurmann (@Buurmann) on X
Ich habe lange geglaubt, dass das System, in dem ich lebe, eines ist, an das ich glauben kann. Aber in den letzten Jahren habe ich viel zu viel Übergriffigkeit erlebt. Corona war dabei ganz klar d…
Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten
Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.
Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Öffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren Plänen durchführte. Zusätzlich ließ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in Großbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:
Die Opposition der US-Regierung ist von großer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die großen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt würden, Beiträge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.
Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte ausländischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenüber Beiträgen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschützt sind. Sie heißen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.
Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, würden deutsche Gesetzespläne in Richtung Bevorzugung „wertvoller“ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoßen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Öffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/
Die Landesmedienanstalten wollen eine Gesetzesänderung, die es ihnen erlaubt, Medien in gesellschaftlich wertvolle „Public-Value-Medien“ und wertlose Medien einzuteilen. Sie wollen den digitalen Medienplattformen vorschreiben, die Beiträge der „wertvollen“ Medien bevorzugt auszuspielen. Die britische Regierung hat ganz ähnliche Pläne und hat sich mit diesen eine geharnischte Stellungnahme der US-Regierung eingefangen.
Die US-Regierung hat sich an der Konsultation der Öffentlichkeit beteiligt, die die britische Regierung zu ihren Plänen durchführte. Zusätzlich ließ sie ihre Stellungnahme von der US-Botschaft in Großbritannien veröffentlichen.
Die Stellungnahme hat es in sich. Die US-Regierung schreibt:
„Ein Rahmenwerk, das Regierungen die Möglichkeit gibt, Einfluss darauf zu nehmen, welche Quellen bevorzugt sichtbar gemacht werden, birgt die Gefahr, zu einem Mechanismus für meinungsbezogene Zensur zu werden. Ein solcher Rahmen birgt zudem die Gefahr, dass unabhängige Journalisten, denen die von der Regierung als „vertrauenswürdig“ erachteten Referenzen fehlen, an Attraktivität für das Publikum verlieren oder ihre Reichweite verringert wird, was letztlich eine Schwächung unabhängiger Journalisten zur Folge hätte. (…) Wir bitten das Vereinigte Königreich um Klarstellung, wie genau die „Vertrauenswürdigkeit“ oder Legitimität einer Medienorganisation im Rahmen der vorgeschlagenen Pläne bestimmt werden soll und durch wen.
Sollte Großbritannien Plattformen dazu verpflichten, von der Regierung bevorzugte Medien in algorithmischen Feeds stärker zu gewichten, würde sich dies auf die Reichweite von der Regierung unliebsamen Rednern oder Medienquellen kaum anders auswirken als eine vollständige Entfernung. Die US-Regierung würde eine solche Maßnahme wahrscheinlich als Erleichterung der Zensur betrachten.
Darüber hinaus könnte ein solches Mandat einen Präzedenzfall schaffen, auf den sich autoritäre Regime berufen könnten, um eine stärkere Kontrolle über Online-Inhalte zu rechtfertigen.“
Die Opposition der US-Regierung ist von großer Bedeutung. Denn es sind im wesentlichen die großen sozialen Medienkonzerne der USA, die durch ein solches Gesetz genötigt würden, Beiträge von nicht als wertvoll lizenzierten Medien und Publizisten zugunsten der amtlich lizenzierten in den Hintergrund zu schieben.
Es laufen derzeit parallel Arbeiten an zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben in den USA, die verhindern sollen, dass US-Behörden und Gerichte ausländischen Behörden dabei helfen, Vorschriften durchzusetzen, die zensorischen Charakter gegenüber Beiträgen haben, die in den USA durch den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit geschützt sind. Sie heißen HOMEFRONT Act und GRANITE Act.
Sollten die Landesmedienanstalten bei der Bundesregierung Gehör finden, würden deutsche Gesetzespläne in Richtung Bevorzugung „wertvoller“ Medien auf den gleichen Widerstand der USA-Regierung stoßen. Allerdings gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Regierungsparteien nach ihrem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt den Schuss endlich gehört haben und es nicht mehr wagen werden, der Öffentlichkeit ein derart zensorisches Gesetzesmachwerk vorzulegen.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/usgov-zu-public-value/
norberthaering.de
Schlechte Aussichten für die Zensur-Pläne der Landesmedienanstalten – Geld und mehr