"Zur Begründung führt die EU-Exekutive demnach erneut wenig plausible Argumente an: Eine Aufbewahrung der Nachrichten zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen aus der Öffentlichkeit lasse sich nicht mit den erforderlichen Maßnahmen zur Cybersicherheit vereinbaren.

Zuvor hatte es geheißen: Das Auto-Delete sei eingestellt, um Speicherplatz auf dem Smartphone der Präsidentin zu sparen."

Selbstlöschende Nachrichten zu unserem Schutz, während die Bürgerchats flächendeckend überwacht werden müssen. Die Maßnahmen wirken.

https://www.heise.de/news/EU-Kommission-bleibt-trotz-Ruege-bei-automatischer-Loeschung-von-Chat-Nachrichten-11459229.html

Linken-Chef: Werden Berlin wieder bezahlbar machen
Berlins Linken-Co-Chef Maximilian Schirmer hat betont, dass die Linke als stärkste Kraft in Berlin die Stadt wieder bezahlbar machen will. „An 250.000 Haustüren haben wir geklopft. Jedes Gespräch war wichtig. Wir haben gesagt, wir machen diese Stadt wieder bezahlbar - und mit 24 Prozent werden wir diesen Auftrag annehmen“, sagte Schirmer bei der Wahlparty seiner Partei in Berlin. „Das haben wir heute gemeinsam geschafft.“

DIE LINKE WILL BERLIN WIEDER BEZAHLBAR MACHEN. DAS WIRD INTERESSANT.

Berlins Linken-Chef Maximilian Schirmer sagt nach der Wahl sinngemäß: Wir haben versprochen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, und diesen Auftrag nehmen wir jetzt an.
Na dann.
Fangen wir beim Wohnen an.
Die Linke will große private Wohnungsgesellschaften vergesellschaften. Dafür müssten erhebliche Entschädigungen finanziert werden; wie hoch genau, darüber wird seit Jahren gestritten. Je nach Modell reden wir über viele Milliarden Euro.

Und jetzt kommt mein Lieblingsproblem:
Nehmen wir der Einfachheit halber 50.000 Wohnungen.
Vor der Vergesellschaftung:
50.000 Wohnungen.
Nach der Vergesellschaftung:
50.000 Wohnungen.
Das ist ökonomisch eine bemerkenswert hartnäckige Zahl.

Sie weigert sich einfach, durch politische Haltung größer zu werden.
Natürlich kann der neue Eigentümer Mieten anders festsetzen. Er kann Renditeziele verändern, Sanierungen anders priorisieren und sozialpolitische Vorgaben machen.

Aber was hat er nicht gemacht?
Eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut.
Und genau da beginnt das Berliner Problem.
Berlin hat nicht nur ein Eigentumsproblem.
Berlin hat vor allem ein Knappheitsproblem.
Viele Menschen wollen dort wohnen. Gleichzeitig ist Wohnraum knapp, Neubau teuer und Genehmigung langsam.

Das löst man langfristig mit:
mehr Wohnungen.
Das ist erschreckend unromantisch.
Kein Klassenkampf.
Keine große historische Rede.
Keine Plakate.

Man braucht Grundstücke, Genehmigungen, Bauarbeiter, Kapital, Material und am Ende ein Haus.
Die Linke kann selbstverständlich sagen: Wir wollen zusätzlich den bestehenden Bestand stärker öffentlich kontrollieren und bestimmte Mieter entlasten.

Das ist eine politische Position.
Aber bitte nennt den Eigentümerwechsel nicht automatisch eine Lösung für Wohnungsknappheit.
Denn aus 50.000 bestehenden Wohnungen werden dadurch mathematisch immer noch:
50.000 bestehende Wohnungen.
Und dann kommt noch die nächste Frage:
Wer verwaltet sie?
Wer finanziert Instandhaltung?
Wer saniert energetisch?
Wer entscheidet über Modernisierungen?
Wer trägt Zins- und Finanzierungskosten?
Wer sorgt dafür, dass das Ganze in zwanzig Jahren nicht nur sozial gewollt, sondern auch technisch intakt ist?

Denn auch eine öffentliche Wohnung braucht irgendwann ein neues Dach.
Die Heizung interessiert sich nicht für Eigentumsideologie.
Der Fahrstuhl auch nicht.
Und deshalb wäre ich bei der großen Ankündigung „Wir machen Berlin wieder bezahlbar“ etwas vorsichtig.
Denn Mieten entstehen nicht nur aus Profit.
Sie entstehen auch aus Grundstückspreisen, Baukosten, Zinsen, Energie, Instandhaltung, Regulierung, Nachfrage und vor allem:

Knappheit.
Die kann man nicht per Gesetz abschaffen.
Man kann Preise deckeln.
Man kann Eigentümer wechseln.
Man kann Wohnungen umverteilen.
Man kann Subventionen zahlen.
Aber irgendwann taucht dieselbe lästige Frage wieder auf:
Wo sind die zusätzlichen Wohnungen?

Und genau darin liegt für mich der Trugschluss vieler linker Wohnungskonzepte.
Sie sind sehr gut darin, darüber zu reden, wem vorhandener Wohnraum gehören soll.

Die schwierigere Frage lautet:
Wie entsteht mehr davon?
Denn Sozialismus kann Eigentum verschieben.
Quadratmeter vermehren kann er nicht.

Und falls Berlin für viele Milliarden Eigentümer bereits existierender Wohnungen wird, hoffe ich zumindest, dass anschließend jemand noch genug Geld übrig hat, um tatsächlich neue zu bauen.

Sonst haben wir am Ende eine der teuersten wohnungspolitischen Operationen der deutschen Geschichte durchgeführt und dürfen stolz verkünden:

Vorher 50.000 Wohnungen.
Nachher 50.000 Wohnungen.
Aber jetzt mit Behörde.

https://x.com/dummbrod/status/2101719742553694494

Thomas Fazi:
„Die Brüsseler Tyrannei“ – Das geheime Komplott der EU gegen die Demokratie

Der italienische Journalist und Analyst Thomas Fazi kündigt sein neues Buch an: Die Brüsseler Tyrannei oder Der diskrete Staatsstreich. Es erscheint Ende Oktober im deutschen Verlag Westend und wird vorerst nur auf Deutsch erhältlich sein. Fazi selbst bezeichnet es als die ultimative Destillation seiner anderthalb Jahrzehnte langen Arbeit über die Europäische Union.

Der renommierte deutsche Soziologe Wolfgang Streeck schreibt in seinem Vorwort: Fazi sei einer der kenntnisreichsten und scharfsinnigsten Beobachter der EU. Er zeige Zusammenhänge auf, die die weitgehend von der EU selbst finanzierte akademische Forschung systematisch ausblende.

Das Buch behandle die EU nicht technokratisch, sondern politisch – und zeige, wie weit Brüssel die Souveränität der Mitgliedstaaten und damit deren demokratisches Potenzial bereits ausgehöhlt habe.

Von den Versprechen zur Quasi-Diktatur

Die EU wurde mit den Versprechen von Frieden, Freiheit, Wohlstand und strategischer Autonomie gegründet. Heute steht sie für Krieg, Zensur, Autoritarismus, wirtschaftliche Stagnation, Deindustrialisierung und geopolitische Vasallisierung unter Washingtons Diktat.

Fazi zeigt, wie die Union zu einer quasi-diktatorischen, pseudo-imperialen Macht mutiert ist: Sie diktiert 450 Millionen Menschen, wie sie arbeiten, handeln, konsumieren und investieren dürfen. Sie demontiert Sozialstaaten im Namen der Austerität, zwingt ganze Staaten finanziell in die Knie, setzt nationale Gesetze und Verfassungen außer Kraft, betreibt milliardenschwere Propagandamaschinen, zensiert das Internet, mischt sich in nationale Wahlen ein (Rumänien, Ungarn) und sanktioniert eigene Bürger außergerichtlich.

All das geschieht weitgehend isoliert von demokratischem Druck und jenseits der Kontrolle der nationalen Regierungen. Der Prozess der „Kommissionisierung“ und Supranationalisierung hat das Entscheidungszentrum unaufhaltsam zur Europäischen Kommission verschoben. Jede Krise – Euro-Krise, Brexit, Covid, Ukraine-Krieg – diente als Vorwand, neue Kompetenzen an sich zu reißen und dauerhafte Machtverschiebungen zu zementieren. Ohne formelle Vertragsänderungen, durch „Integration by stealth“.

Selbst der frühere Ratspräsident Charles Michel warf von der Leyen vor, eine „super-autoritäre Governance“ zu schaffen.
Ein elitistisches Projekt von Anfang an

Fazi widerlegt die verbreitete Illusion, die EU sei ein gut gemeintes Projekt, das irgendwann vom Weg abgekommen sei. Das heutige Gesicht der Union sei keine Degeneration, sondern die logische Konsequenz eines von Beginn an elitistischen, anti-demokratischen und autoritären Vorhabens.

Europäische Integration war nie primär ein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt: die Entmachtung der Massendemokratie, die die Eliten seit dem Zweiten Weltkrieg eindämmen wollten und die in den 1970er-Jahren als existenzielle Bedrohung des kapitalistischen Status quo wahrgenommen wurde.

Das Mittel war der Angriff auf den Nationalstaat – die zentrale institutionelle Ausdrucksform der Demokratie – zugunsten transnationalen Kapitals und nationaler Oligarchien.

Der Maastrichter Vertrag und die Einführung des Euro markierten den verfassungsrechtlichen und juristischen Staatsstreich. Die Mitgliedstaaten wurden zu Kolonien Brüssels und Frankfurts degradiert.

Gleichzeitig war die EU von Anfang an ein Instrument der Unterordnung Europas unter Washington und die transatlantische Kriegslobby. Die USA förderten die Integration aktiv als Bollwerk gegen die Sowjetunion – unter anderem über das American Committee on United Europe, in dem CIA-Chef Allen Dulles eine zentrale Rolle spielte.

Heute treibt Ursula von der Leyen („Europas amerikanische Präsidentin“) die Supranationalisierung der Außenpolitik voran und ordnet Europa vollständig der US-NATO-Strategie unter – zum Schaden der europäischen Interessen.
Unreformierbar und überflüssig

Fazi kommt zu dem Schluss: Die EU ist strukturell nicht reformierbar. Supranationalismus ist ein inhärent fehlerhaftes Modell. Die großen wirtschaftlichen Transformationen der letzten Jahrzehnte – neue Technologien, globale Wertschöpfungsketten, der Aufstieg Chinas – benötigten weder den Binnenmarkt noch die EU oder den Euro. Länder außerhalb der EU haben durch nationale Autonomie und flexible Kooperation (BRICS, ASEAN) weitaus mehr erreicht.

Europa braucht keine Souveränitätsabgabe und keine zentrale Zwangsapparatur.

Wer Frieden, Demokratie und eine Zukunft für den Kontinent will, muss sich gegen die EU stellen – bevor es zu spät ist. Fazis Buch liefert die schonungslose Analyse dieses Systems. Es erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt.

https://tkp.at/2026/09/21/thomas-fazi-die-bruesseler-tyrannei-das-geheime-komplott-der-eu-gegen-die-demokratie/

The Gateway Pundit schrieb gerade das hier:

BERLIN GEFALLEN: Ehemalige ostdeutsche kommunistische Partei erobert die deutsche Hauptstadt mit Hilfe der libanesischen Mafia und der Hamas

Bei den Berliner Kommunalwahlen am Sonntag ging die ehemalige ostdeutsche Kommunistenpartei „Die Linke“ mit 25 % als stärkste Kraft hervor. Auf ihrer Siegesfeier zeigten sie rasch, wie sie von dem libanesischen Verbrecherclan Remmo sowie von palästinensischen Terrororganisationen unterstützt werden.

Während die RINO-Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter an Rückhalt verliert, wanderten die Wähler an die linken und rechten Ränder ab. Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ging die Alternative für Deutschland (AfD) als stärkste Kraft hervor. Selbst in der links geprägten Hauptstadt Berlin konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 16 % steigern. Doch während sich die Wähler von den etablierten Parteien – wie etwa Merz’ Christdemokraten – abwandten, machten vor allem junge Frauen „Die Linke“ zur stärksten Kraft in Berlin. Die Partei hatte zuvor mit Forderungen nach einer Streichung der Polizeimittel und der Enteignung von Immobilienkonzernen geworben. Nun wird sie versuchen, gemeinsam mit anderen linken Parteien eine Regierung zu bilden.

Auf der Siegesfeier der Linken ließ man jegliche Zurückhaltung fallen und lud Issa Remmo – das Oberhaupt des berüchtigten Berliner libanesischen Remmo-Clans – sowie Ibrahim Ibrahim ein, den Vorsitzenden des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, das als Tarnorganisation für die Terrorgruppen Hamas und Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gilt.

Die Partei „Die Linke“ bestritt zunächst, dass er eingeladen worden sei, und erklärte, Issa Remmo sei aufgefordert worden, zu gehen. „Er war nicht eingeladen und wurde wieder weggeschickt“, sagte die Spitzenkandidatin Elif Eralp im ZDF. „Wir haben nichts mit dem Clan-Milieu zu tun – wir bekämpfen es.“ Später veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firas einen Chatverlauf mit dem linksextremen, pro-palästinensischen Terror-Unterstützer Ferat Koçak – einem der radikalsten Mitglieder der Linken und Bundestagsabgeordneten –, der belegte, dass die Anwesenheit des Clan-Mitglieds auf der Wahlparty der Linken kein Zufall war: „Grüße und Respekt an deinen Vater. Wann bist du in deinem Büro, damit ich vorbeikommen kann?“

Aus dem Thread ging zudem hervor, dass Koçak den Sohn des Clan-Bosses bat, eine seiner politischen Reden zu teilen, in denen er die „hysterische Debatte“ über kriminelle arabische Clans kritisierte. „Bitte sag all deinen Leuten, sie sollen das teilen“, schrieb Koçak. „Klar, Bruder“, antwortete Firas Remmo. „Wir sind Teil von etwas wirklich Großem“, kommentierte Firas Remmo unter seinem Beitrag. „Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele. Wir sind Gewinner. Wir sind Macher. Wir sind ein Team. Und gemeinsam werden wir Dinge erreichen, die allein niemals möglich wären.“ Es sieht also so aus, als könnten der libanesische Clan und die Hamas bald Berlin beherrschen. Falls sie das nicht ohnehin schon tun. Videos von der Wahlparty zeigten eine mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehende Menge, die nahöstliche Siegestänze aufführte und wie Komantschen jubilierte.

https://www.thegatewaypundit.com/2026/09/berlin-fallen-former-east-german-communist-party-takes/

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥

Angela Merkel, die den Klimawandel als die „Überlebensfrage der Menschheit“ bezeichnete und die Bürger mit ihrer Großen Transformation in die Armut trieb, fährt mit zwei gepanzerten Audi A8 L Security, zwei Fahrern und einem Personenschützer 800m weit, um zwei Brötchen zu kaufen, parkt im absoluten Halteverbot in zweiter Reihe.

Weil die Sonnenkönigin "einkaufen gehen" spielen will!

Würde irgendein Hansel die Brötchen für sie holen, wäre der Job erheblich günstiger zu erledigen.

Aber dann hätte sie nicht ihr Erlebnis von Bürgernähe. Das wir natürlich gerne auf Steuerzahlerkosten finanzieren.

https://x.com/TheColdJack/status/2102007659331265010

"Wir sind ein Team" – Sohn von Clan-Chef macht Zusammenarbeit mit Linken-Politiker Koçak öffentlich

Am Sonntag, dem 20. September 2026, hat Die Linke ihren Wahlerfolg in Berlin gefeiert. Auch Clan-Chef Issa Remmo war bei der Party anwesend.

Der Linken-Politiker Ferat Koçak ließ sich dort zudem mit Ibrahim Ibrahim, einem Vertreter einer von der EU als extremistisch eingestuften palästinensischen Organisation, ablichten. Die Anwesenheit von Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim löste deutliche Kritik aus. Die Linke erklärte im Anschluss, der Clan-Boss sei nicht eingeladen gewesen.

Noch am Wahlabend veröffentlichte Issa Remmos Sohn Firat jedoch Stories auf Instagram. Darin hebt er Reden Koçaks hervor, in denen dieser den Begriff Clankriminalität als rassistisch einstuft.

Ein dort gezeigter Chat zwischen Koçak und Firas Remmo und auch dessen Kommentar scheinen zudem eine Zusammenarbeit zwischen dem Linken-Politiker und dem Clan zu belegen.

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/

https://odysee.com/Sohn-von-Clan-Chef-macht-Zusammenarbeit-mit-Linken-Politiker-Ko%C3%A7ak-%C3%B6ffentlich:0c3f4e444da97f12fadf7829706cd9a6958bf239

Das 1000-Euro-Brötchen: Wenn der Gang zum Bäcker zum Konvoi wird

In der Tucholskystraße in Berlin-Mitte hält ein Konvoi aus mehreren gepanzerten Audi-Limousinen. Personenschützer sichern den Bürgersteig, Radfahrer weichen aus, Passanten bleiben stehen. Aus einem der Fahrzeuge steigt Angela Merkel und betritt die Bäckerei Wiener Brot. Was für die meisten Berliner ein alltäglicher Einkauf ist, erscheint hier als abgesicherter Staatsakt.

Die Szene, festgehalten in einem kurzen Video, spricht für sich. Zwei rollende „Panzer“ – so die treffende Bezeichnung für die Dienstfahrzeuge – und mehrere Leibwächter für den Kauf von Brot und Gebäck. Wer sich fragt, warum eine ehemalige Bundeskanzlerin auch Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit diesem Aufwand zum Bäcker fährt, erhält eine einfache Antwort: weil der Staat es so organisiert und der Steuerzahler es finanziert.

Die Kosten für Personenschutz, Fahrzeuge und Begleitung ehemaliger Regierungschefs gehören nicht einmal zu den öffentlich ausgewiesenen Posten der Amtsausstattung. Bekannt sind lediglich die Büro- und Personalkosten sowie weitere Ausgaben, etwa für Styling. Der eigentliche Schutzapparat bleibt eine Blackbox. Umgerechnet auf das einzelne Brötchen ergibt sich dennoch ein Bild, das kaum zu widerlegen ist: Tausend Euro das Stück.

Diese Zahl ist keine buchhalterische Genauigkeit, sondern eine zutreffende Metapher. Sie beschreibt das Missverhältnis zwischen dem privaten Bedürfnis nach einem Sauerteiglaib und dem öffentlichen Aufwand, der dafür mobilisiert wird. In derselben Stadt, in der Bürger steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Straßen und begrenzte Polizeipräsenz erleben, wird der Bäckerbesuch einer Prominenten zur logistischen Großoperation.

Berlin-Mitte ist kein Hochsicherheitstrakt. Es ist ein lebendiges Viertel mit Fahrradverkehr, Cafés und alltäglicher Unübersichtlichkeit. Genau dort wirkt der Konvoi besonders deplatziert. Die Botschaft lautet ungewollt: Für bestimmte Personen gelten andere Regeln der Sicherheit und der Kostenerstattung. Der gewöhnliche Kunde stellt sich in die Schlange; die ehemalige Kanzlerin wird von einem Tross begleitet, dessen Dimension den Einkauf selbst in den Schatten stellt.

Man kann Personenschutz für ehemalige Staatsoberhäupter grundsätzlich für berechtigt halten. Man muss jedoch nicht akzeptieren, dass dieser Schutz bei jedem alltäglichen Gang in dieser Form und diesem Umfang fortgeführt wird, ohne dass die Verhältnismäßigkeit je ernsthaft geprüft würde. Ein Brötchen bleibt ein Brötchen. Wenn der Preis dafür – in Form von Personal, Fahrzeugen und Organisation – in den Bereich von tausend Euro pro Stück gerät, ist das kein Zeichen von Würde des Amtes, sondern von Entfremdung.

Die Aufnahme aus der Tucholskystraße zeigt nicht nur eine Frau vor einer Bäckereitheke. Sie zeigt ein System, das den Unterschied zwischen notwendigem Schutz und demonstrativem Aufwand längst aus den Augen verloren hat. Umgerechnet auf das Brötchen sind das in der Tat 1000 Euro das Stück. Der Steuerzahler darf sich fragen, ob er das noch für angemessen hält.

https://x.com/Mueller_NJ_USA/status/2102053300774326453

In einer Umfrage, ob Migration ein Problem sei, haben 23 % der Berliner mit ‚Ja‘ und 77 % der Berliner mit „Wir werden diese Stadt in ein Kalifat verwandeln“ geantwortet.

https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2102128733746307346

Ist Klingbeil, oder Stegner mit Stalin vergleichbar?
(Ich halte diese Diskussion für wichtig.)

Auf den ersten Blick wirkt die Frage maßlos. Lars Klingbeil ist Vorsitzender einer demokratischen Partei in einer parlamentarischen Republik. Josef Stalin war Diktator eines totalitären Staates, unter dessen Herrschaft Millionen Menschen verfolgt, deportiert, inhaftiert oder getötet wurden. Wer beide Personen oder ihre politische Macht gleichsetzt, betreibt Geschichtsklitterung.

Aber darum geht es bei der interessanteren Frage gar nicht.
Es geht um einen politischen und psychologischen Mechanismus: Was geschieht, wenn aus dem politischen Gegner nicht mehr jemand mit einer falschen, vielleicht sogar gefährlichen Meinung wird, sondern eine moralisch grundsätzlich verwerfliche Kategorie?
Genau hier wird Klingbeils Wortwahl diskussionswürdig.

Nach der Europawahl 2024 erklärte er in einer Fernsehrunde, „die Nazis“ seien bei der Wahl stärker geworden. Alice Weidel fragte ausdrücklich, ob er sie und ihre Partei damit meine. Klingbeils Antwort war: „Ja.“ Es handelte sich also nicht lediglich um ein missverständliches Wort, sondern um eine anschließend bestätigte Zuschreibung.

„Nazi“ ist keine gewöhnliche politische Beleidigung
Man kann die AfD für radikal, gefährlich, nationalistisch oder in Teilen extremistisch halten. Man kann einzelne Funktionäre wegen konkreter Äußerungen scharf kritisieren. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung.

„Nazi“ trägt aber eine andere historische Last.
Der Nationalsozialismus steht für eine totalitäre Diktatur, Rassenpolitik, Entrechtung, Vernichtungskrieg und industriellen Massenmord. Wer einen heutigen politischen Gegner pauschal mit diesem Begriff bezeichnet, sagt deshalb wesentlich mehr als: „Deine Politik gefällt mir nicht.“

Er stellt ihn in eine moralische Kategorie, bei der gesellschaftlich kaum noch etwas schlimmer denkbar ist.
Genau deshalb sollte man zwischen Kritik und Feindmarkierung unterscheiden.

Kritik sagt: Diese Aussage ist falsch oder gefährlich.
Feindmarkierung sagt: Diese Menschen gehören zu einer grundsätzlich verwerflichen Kategorie.
Das ist der Punkt, an dem ein Vergleich mit historischen Mechanismen interessant wird.

Stalin und der „Volksfeind“
Unter Stalin entwickelte sich die Kategorie des „Volksfeindes“ zu einem zentralen Instrument politischer Verfolgung. Menschen wurden nicht lediglich als politische Gegner betrachtet. Sie wurden zu Feinden des Kollektivs erklärt. Während der stalinistischen Säuberungen wurden Millionen solcher vermeintlichen „Feinde des Volkes“ eingesperrt, deportiert oder erschossen.

Der entscheidende Mechanismus bestand zunächst in einer sprachlichen Umwandlung:
Aus einem Menschen mit einer anderen politischen Position wurde ein Angehöriger einer moralisch verdorbenen Gruppe.

Damit verschob sich die Frage von
„Hat dieser Mensch recht?“ zu „Wie gehen wir mit diesem Feind um?“
Genau dieser erste abstrakte Mechanismus lässt sich vergleichen.
Nicht Stalin und Klingbeil als Personen.
Nicht Sowjetunion und Bundesrepublik als Systeme.
Nicht Gulag und deutsche Parteipolitik.
Sondern die politische Technik der maximalen Feindkategorisierung.

Und diese Technik ist keineswegs exklusiv stalinistisch. Sie findet sich historisch in unterschiedlichen autoritären und extremistischen Bewegungen. Auch die Nationalsozialisten definierten gesellschaftliche Gruppen systematisch als Feinde und Außenseiter; Propaganda spielte dabei eine zentrale Rolle.

Gerade deshalb sollte eine Demokratie bei dieser Sprache besonders vorsichtig sein.
Warum Sprache praktisch relevant wird
Man könnte einwenden: „Das ist doch nur eine Beleidigung.“

Das Problem ist, dass politische Begriffe Verhalten beeinflussen können.
Psychologische Forschung zeigt einen Zusammenhang zwischen der Dehumanisierung politischer oder gesellschaftlicher Fremdgruppen und einer höheren Unterstützung von Gewalt. Eine große Metaanalyse mit mehr als 128.000 Teilnehmern fand, dass ausdrückliche Dehumanisierung unabhängig von bloßer Abneigung besonders stark mit der Unterstützung von Gewalt verbunden war und diese unter bestimmten Bedingungen sogar fördern kann.

Nun wäre es wissenschaftlich unsauber, Klingbeils Verwendung des Wortes „Nazi“ automatisch als Dehumanisierung im engeren psychologischen Sinn zu bezeichnen. Treffender sind zunächst Begriffe wie Dämonisierung, Feindmarkierung oder moralische Ausgrenzung.

Aber genau hier bekommt der deutsche Fall eine zusätzliche Brisanz.
Der Verfassungsschutz dokumentiert gewaltorientierte Linksextremisten, die dieselbe semantische Verbindung ausdrücklich herstellen. In der Kampagne „Antifaschistischer Werkzeugkasten“ wurde dazu aufgerufen, etwas gegen „die AfD und andere Nazis“ zu unternehmen. Genannt wurden unter anderem Angriffe auf AfD-Immobilien und Veranstaltungsorte sowie das Lahmlegen von Fahrzeugen. Der Verfassungsschutz schreibt ausdrücklich, dass die Initiatoren Gewalt gegen die AfD für legitim hielten.

Bereits der Verfassungsschutzbericht 2023 dokumentierte Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und einzelne körperliche Angriffe gegen AfD-Mitglieder, Einrichtungen sowie Personen und Unternehmen, die von Linksextremisten als Unterstützer der Partei betrachtet wurden.
Damit entsteht ein Zusammenhang, den man nicht ignorieren sollte.

Wenn ein führender demokratischer Politiker sagt:
AfD = Nazis
und gewaltorientierte Extremisten gleichzeitig argumentieren:
Gegen Nazis ist militante Gegenwehr legitim,
dann bedeutet das selbstverständlich nicht, dass Klingbeil diese Gewalt angeordnet oder gewollt hätte.
Aber es bedeutet, dass politische Sprache und extremistische Feindbilder an dieser Stelle dieselbe Kategorie verwenden.
Das sollte einem Demokraten zu denken geben.

Ist das schon „Stalin“?
Nein.
Hier liegt die Grenze des Vergleichs.

Stalin verfügte über Geheimpolizei, Lager, Erschießungskommandos und einen diktatorischen Staatsapparat. Klingbeil verfügt über keine vergleichbare Macht und bewegt sich innerhalb einer pluralistischen Demokratie. Diese Unterschiede sind nicht nebensächlich, sondern fundamental.

Aber der Vergleich muss deshalb nicht vollständig wertlos sein.
Man kann politische Mechanismen vergleichen, ohne ihre Ergebnisse gleichzusetzen.
Ein Streichholz und ein Waldbrand sind nicht dasselbe. Trotzdem kann man untersuchen, welche Prozesse Feuer entstehen lassen.

Der erste abstrakte Schritt autoritärer Feindpolitik lautet häufig:
Der andere ist nicht einfach mein Gegner. Er gehört zu einer moralisch minderwertigen oder gefährlichen Gruppe.
Danach können sehr unterschiedliche Dinge passieren. In einer stabilen Demokratie vielleicht lediglich schlechte politische Kultur. In einer radikalisierten Szene soziale Ausgrenzung oder Gewalt. In einer Diktatur staatliche Verfolgung.

Gerade deshalb ist der erste Schritt untersuchenswert.
Der eigentliche demokratische Test
Das Problem ist nicht, dass Klingbeil die AfD kritisiert.
Das soll er.
Das Problem entsteht dort, wo aus Millionen unterschiedlichen Mitgliedern, Funktionären und Wählern ein einziges historisch maximal belastetes Kollektiv gemacht wird.

Demokratie verlangt keine freundliche Sprache. Sie verlangt auch keine Sympathie für den politischen Gegner.
Aber sie lebt davon, dass Menschen für das beurteilt werden, was sie tatsächlich sagen und tun.
Ein Funktionär äußert etwas rassistisches? Dann kritisiert diese Aussage.

Eine Parteigliederung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele? Dann belegt das.
Ein Mitglied begeht eine Straftat? Dann verfolgt diese Person.
Das ist Rechtsstaat.
Der Gegenentwurf lautet: Zuerst bekommt das gesamte Lager ein Etikett, anschließend wird aus der Zugehörigkeit bereits ein moralischer Makel.

Und genau an diesem Punkt sollte Deutschland aufgrund seiner Geschichte besonders empfindlich sein.
Fazit
Ist Klingbeil mit Stalin vergleichbar?
Als Politiker, als Person und hinsichtlich seiner politischen Handlungen: Nein. Dafür liegen Größenordnungen, System und Konsequenzen Welten auseinander.

Beim abstrakten Mechanismus politischer Feindmarkierung hingegen gibt es einen legitimen Vergleichspunkt: Beide Beispiele zeigen, warum es gefährlich sein kann, aus politischen Gegnern moralische Feindkategorien zu machen. Stalin betrieb diesen Mechanismus mit der Kategorie des „Volksfeindes“ innerhalb einer mörderischen Diktatur. Klingbeil benutzt den historisch maximal belasteten Begriff „Nazi“ innerhalb einer Demokratie.

Gerade dieser Unterschied sollte der Grund sein, besonders vorsichtig zu sein.
Denn Demokratien unterscheiden sich von autoritären Systemen nicht dadurch, dass sie keine erbitterten Gegner kennen.

Sie unterscheiden sich dadurch, wie sie mit ihnen umgehen.
Der politische Gegner bleibt Bürger.
Er bleibt Träger von Grundrechten.
Er bleibt jemand, dessen konkrete Aussagen man widerlegt und dessen konkrete Handlungen man beurteilt.

Wer stattdessen beginnt, ganze politische Gruppen moralisch aus der Gemeinschaft herauszudefinieren, sollte sich zumindest bewusst machen, dass die Geschichte diesen Mechanismus sehr gut kennt.

Und sie kennt selten gute Enden dafür.

https://x.com/dummbrod/status/2101757718268690877

Netzfund:
WAS SOLL ICH HIER NOCH VERTEIDIGEN?

Überall höre ich die Phrase: „Wir müssen UNSER Land verteidigen“

Doch welches Land eigentlich? Und ist es überhaupt noch „unser Land“?

1 Mio. Ukrainer haben es vorgezogen, hierher umzusiedeln – die soll ich verteidigen?

6 Mio. Afghanen, Iraker, Marokkaner, Iraner, Tunesier & Co., die ihre Heimat verlassen haben – die soll ich verteidigen?

Araber, die mich „Kuffar“ nennen und auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufrufen – und eine Politik & Polizei, die das als „Meinungsfreiheit“ feiert – die soll ich verteidigen?

Wenn ich morgens mit meinem Hund gehe, höre ich Arabisch, Ukrainisch, Türkisch, Farsi – Deutsch kaum noch. Das soll ich verteidigen?

Politiker, die mich „Pack“, „Nazi“ oder „Dunkeldeutschland“ nennen – die soll ich verteidigen?

Grüne, die Geschlechter erfinden, die Menschen aus aller Welt mit offenen Armen empfangen, ständig ihr Geschlecht „wechseln“ und sich neuerdings mit „they“ ansprechen lassen. Klimapanik schüren und mich als „Lumpenpazifist“ beschimpfen – die soll ich verteidigen?

Eine Verwaltung, die nur noch Vorschriften erfindet, um sich selbst zu rechtfertigen – die soll ich verteidigen?

Eine Krankenversicherung, die meine Zahnbehandlung verweigert, aber dem Nachbarn aus der Ukraine alles bezahlt – die soll ich verteidigen?

Zugekiffte Bürgergeld-Nachbarn, die nachts lärmen und tagsüber pennen, während ich um 5:30 Uhr zur Arbeit gehe – die soll ich verteidigen?

Eine Rentenversicherung, die Beiträge frisst und mir am Ende nur Grundsicherungsniveau auszahlt – das soll ich verteidigen?

Politiker, die unsere Industrie zerstören, unser Steuergeld in der Welt verpulvern, Straßen & Brücken verfallen lassen – die soll ich verteidigen?

Volksfeste, die aus Angst vor Terror abgesagt werden, während Frauen & Alte auf den Straßen unsicher sind – die soll ich verteidigen?

Das Land, das ich einst liebte, existiert nicht mehr. Die Flagge Schwarz-Rot-Gold erinnert mich nur noch daran.

Soll ich die verteidigen, die mich „Rechter“, „Nazi“, „Schwurbler“, „Klimaleugner“, „Scheiß Deutscher“ oder „Boomer“ nennen?

Wisst ihr was? 'Nen Scheiß muss ich!
Dies ist längst nicht mehr mein Land, nur noch der Ort, an dem ich Steuern zahle, damit andere fett leben.

Das Deutschland der fleißigen Menschen gibt es nicht mehr.

Hier ist nichts mehr, was es wert wäre, verteidigt zu werden.

https://x.com/friedlkc/status/2042697951408001047