Offensichtlich geht es Bayerns Regierung vor allem darum, die Erbschaftssteuer für Millionäre und Milliardäre noch weiter zu senken, um weniger zum Länderfinanzausgleich beitragen zu müssen. Denn Bayern gehört zu den reichsten Bundesländern mit den meisten Hochvermögenden. Deshalb muss es gehörig in diesen Topf einzahlen. Darüber beklagt sich der Freistaat regelmäßig.

Nicht ohne Grund befürchtet darum sogar das Bundesfinanzministerium, Bayern könnte zu einer Steueroase für Superreiche werden, wenn das Erbschaftsteuergesetz künftig zur Ländersache würde. Dies würde auch zu einem ruinösen Unterbietungswettbewerb der Bundesländer führen, bei dem ärmere Regionen nicht mithalten könnten. Dort würde dies die Armut und die Arbeitslosigkeit wohl massiv verschärfen.

Schon lange wird nicht nur von linker Seite kritisiert, dass wichtige Aspekte bei millionenschweren Unternehmenserben ausgeklammert werden. Diese können sich nämlich nicht nur durch das Verschieben von Privat- ins Betriebsvermögen oder in Stiftungen so "arm" rechnen, dass sie ganz oder nahezu steuerfrei bleiben. Auch künftig zu erwartende Gewinne bleiben völlig unbeachtet bei der Berechnung.

Auch daran will Bayern natürlich nichts ändern. Und das entspricht auch ganz der kapitalistischen Standortpolitik: Große Konzerne holt man durch maximale Steuergeschenke und minimale Arbeitskosten ins Land. Die sorgen wiederum für ein hohes Bruttoinlandsprodukt – ganz egal, ob sie Lebensmittel, Autos oder Rüstungsgüter produzieren –, und je schlechter die Lohnabhängigen dastehen, desto größer ist ihre Rendite.

Vermögenslose Mehrheit

Je neoliberaler, also marktradikaler die politischen Konzepte einer Partei sind, desto weniger hält sie nicht nur vom Sozialstaat, sondern auch von Substanzsteuern. Denn wer an die Substanz geht, entzieht den Privatiers Kapital, das sie am Markt verwerten könnten. Je mehr Technologie dafür nötig ist, desto teurer wird die Kapitalverwertung. Deshalb setzen neoliberale Parteien alles daran, die Ausgaben zu minimieren, nicht nur durch Senkung der Lohn- und Sozialkosten, sondern auch der Substanzsteuern.

Aus diesem Grund hat Deutschland bereits Ende der 1990er-Jahre die Vermögenssteuer ausgesetzt. Zahlreiche Versuche etwa der Linkspartei, früher PDS, sie wieder einzuführen, sind seither gescheitert. CDU und CSU sowie die in der Versenkung verschwundene FDP wollen die Erbschaftssteuer, die freilich an die Substanz geht, zwar nicht komplett abschaffen. Sie streben aber fortwährend an, die Freibeträge und Schlupflöcher für Unternehmenserben noch weiter zu vergrößern.

Die Erbschaftssteuer vollständig abschaffen will allerdings die AfD. Sie argumentiert kapitalistisch, und das ergibt im gegenwärtigen System, in dem auch die Staaten international miteinander konkurrieren, sogar Sinn: Durch derlei Substanzsteuern würden große Unternehmen dazu gedrängt, Deutschland zu verlassen. Deshalb will sie auch die Vermögenssteuer nicht nur ausgesetzt lassen, sondern ganz streichen. Und wo solche Einnahmen fehlen, kann es freilich auch keinen nennenswerten Sozialstaat geben.

Klar, kein einzelner Staat könnte einfach aus diesem internationalen Konkurrenzsystem aussteigen, selbst wenn er wollte. Das Problem daran ist, dass ebendieses System immer wieder zu Krisen und Wirtschaftskriegen führt, manchmal mit Waffengewalt. Und diese müssen stets jene am härtesten ausbaden, die sich gar keine Gedanken um Erbschaftssteuer machen müssen – weil sie gar nichts oder nicht genug zum Vererben haben. Und das ist auch in Deutschland die absolute Mehrheit.

Mehr zum Thema – Neuer Plan: Bundesregierung will Bedürftige mit KI überwachen

https://de-rt.com/meinung/294626-steueroase-fuer-millionenerben-bayern-will-gesetze-selber-machen/

Saskia Esken flippt aus: Mikrofon abgedreht – AfD im Ausschuss das Wort entzogen!

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterbricht Vorsitzende Saskia Esken (SPD) eine AfD-Abgeordnete und entzieht ihr schließlich das Wort, weil sie auf die Auswirkungen der Coronamaßnahmen auf Kinder eingeht. Der Vorgang wirft Fragen auf, ob dies mit den Befugnissen nach § 59 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vereinbar ist.

https://www.youtube.com/watch?v=I89HtzHMA1A

New York zwingt Amish-Schulen zur Impfpflicht

Der Bundesstaat New York setzt die Amish und ihre ungeimpften Kinder weiter zu. Amish-Schulen wurden wegen ungeimpfter Kinder mit existenzzerstörenden Strafen belegt. Zunächst wurde das Urteil aufgehoben, nun wurde erneut gegen die Amish entschieden:

https://tkp.at/2026/10/15/new-york-zwingt-amish-schulen-zur-impfpflicht/

Seit drei Jahren ist Dr. Reiner Füllmich in Haft. Am 8. Oktober wurde er ohne Ankündigung von Bremervörde nach Lingen verlegt – fünf Minuten zum Packen, sieben Stunden Fahrt in Handfesseln. Jetzt sitzt er nach Angaben seiner Verteidigung in einer feuchten Aufnahmezelle im Halbkeller, ohne eigene Kleidung und ohne seine Akten. Besuche sind nur mit vier Wochen Vorlauf möglich.

Wir haben dem Niedersächsischen Justizministerium 28 Fragen gestellt. Eine Antwort kam bis heute nicht.

Man muss das Urteil nicht teilen, um zu fordern: Ein Gefangener verliert seine Freiheit – nicht seine Würde.

👉 Unsere vollständige Stellungnahme findet ihr unterhalb des Posts. Bitte teilt das Video!

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Polizei NRW E
Bitte achten Sie auch in den sozialen Medien auf Ihre Wortwahl. Wir weisen Sie daraufhin, dass alle Kommentare überprüft und bei strafrechtlich relevanten Inhalten Ermittlungen eingeleitet werden.

Thomas Paul 🔆
Kommt das wirklich von der Polizei NRW? Ja, dieses Zitat stammt tatsächlich von der Polizei NRW. Der offizielle X-Account (ehemals Twitter) der Polizei NRW Essen (
@Polizei_NRW_E) hat diesen Text am 14. Oktober 2026 veröffentlicht (Google KI)
[ich fasse es nicht]

Großbritannien liefert uns gerade das ultimative Meisterstück zivilen Ungehorsams. Ein 76-jähriger Rentner wird bei einer Demo gegen die Migrationspolitik verhaftet. Der Vorwurf?

Vermummung. Sein Outfit? Eine Burka.

Jetzt erschien er in genau dieser Vollverschleierung – stilsicher ergänzt durch eine schwarze Handtasche – vor dem Amtsgericht in Portsmouth und plädierte auf nicht schuldig.

Seine Verteidigungsstrategie ist ein brillanter Frontalangriff auf die herrschende Doppelmoral:
Er beruft sich auf eine „religiöse Ausnahmegenehmigung“.

Da der Islam in der heutigen Zeit offenbar die meisten Vorteile biete, wolle er diese Religion „von der anderen Seite des Schleiers“ studieren.

Eine rein spirituelle Findungsphase eines neugierigen Geistes, versteht sich.
Von Identitätsverschleierung könne zudem keine Rede sein, schließlich sei er von sämtlichen Polizeikameras und Drohnen gefilmt worden.

Mit dieser Aktion treibt der Mann, der seine Verteidigung per Crowdfunding finanziert, eine völlig überforderte Justiz in die Enge.

Er zwingt ein System, dem er den fatalen Weg in eine „islamische Gesellschaft“ attestiert, zum juristischen Spagat.
Verurteilt der Richter ihn bis zur Fortsetzung des Prozesses im Februar, offenbart sich die Heuchelei der Toleranz.
Lässt man ihn gewähren, wird das Vermummungsverbot zur absoluten Lachnummer.

Während echte Kriminelle ihr Gesicht verbergen und Parallelgesellschaften ungestört wachsen, macht der Staat Jagd auf einen Rentner im Gewand, der den Rechtsstaat mit dessen eigenen absurden Regeln schlägt.
Chapeau für dieses satirische Schachmatt!

https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2110663428733841460

Wenn ein Scheidungskind Zweitwohnungssteuer zahlen soll, weil es abwechselnd bei beiden Eltern wohnt: Dann sind wir im besten Deutschland aller Zeiten. Der Staat kassiert überall, aber er liefert nirgends.

https://x.com/TichysEinblick/status/2110612015454765187

In der trockensten Wüste der Erde liegt ein Berg aus ungetragener Kleidung, der so groß ist, dass er sogar aus dem Weltraum fotografiert werden kann. Er wächst jährlich um 39.000 Tonnen, und fast nichts davon wird jemals verrotten.

Die Atacama im Norden Chiles ist ein Ort, an dem es unter Umständen ein ganzes Jahrzehnt lang nicht regnet. An ihrem Rand liegt der zollfreie Hafen Iquique. Jedes Jahr treffen dort etwa 59.000 Tonnen Kleidung aus Europa, Amerika und Asien ein. Es handelt sich um Restbestände der vergangenen Saison, die nie verkauft wurden, sowie um die Säcke, die Menschen in Secondhand-Läden abgeben.

Händler durchforsten die Ware nach allem, was sie in Südamerika weiterverkaufen können. Zwei Drittel davon sind wertlos. Niemand ist bereit, für den Rücktransport zu zahlen, also fahren Lastwagen die Ware nachts in die Wüste und kippen sie dort ab.

Die örtliche Mülldeponie weigert sich, den Müll anzunehmen. Als Grund wird angegeben, dass die Kleidung nicht biologisch abbaubar und voller Chemikalien ist. Das meiste davon besteht aus Polyester, also Kunststoff, und an einem Ort ohne Regen und ohne Bodenleben wird es dort Jahrhunderte lang liegen bleiben. Ein Teil davon wird verbrannt, und der Rauch zieht über eine Stadt mit 100.000 Einwohnern hinweg.

Im Jahr 2025 entschied ein chilenisches Gericht, dass die Deponien dem Land schweren Schaden zugefügt hätten.

Über weite Teile der Geschichte hinweg wäre dies nicht möglich gewesen. Kleidung bestand aus Wolle, Leinen und Leder. Sie wurde abgetragen, weitervererbt und geflickt, und ganz am Ende zahlte ein Lumpenhändler für die Reste. In Yorkshire wurden ab 1813 alte Wollkleidungsstücke zerkleinert und zu neuem Stoff versponnen. Was übrig blieb, landete auf den Feldern, wo Wolle innerhalb weniger Monate zerfällt und das Gras nährt.

Niemand musste jemals eine Wüste für abgetragene Wolle suchen. Wir haben einen Stoff erfunden, der nicht vergehen kann, und dann haben wir angefangen, ihn so herzustellen, dass er weggeworfen wird.

https://x.com/SamaHoole/status/2110576887558746119

Zuckersteuer und Plastiksteuer in Ehren. Aber wann kommt endlich die gute alte Bartsteuer zurück? 🔗 Jetzt lesen: https://weltwoche.de/daily/zuckersteuer-und-plastiksteuer-in-ehren-aber-wann-kommt-endlich-die-gute-alte-bartsteuer-zurueck/?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1792134256

Eine Bartsteuer ist prima vista eine faszinierende Idee in Anbetracht der Massen von Barbaren (Unrasierten) im Stadtbild.
Sie träfe allerdings nur länger hier Wohnende, die echtes Einkommen generieren, nicht aber bezahlte "Gäste", die den Ausgang nicht finden.

https://x.com/aabaco/status/2111049818651177464

Corona-System brutal:🚨Reiner Fuellmich in Schimmelzelle! Ehefrau und Anwältin schlagen Alarm

Die Haftbedingungen von Reiner Fuellmich sollen sich dramatisch verschlechtert haben. Nach Angaben seiner Frau Inka und seiner Anwältin Katja Wörmer wurde der 68-Jährige am 8. Oktober überraschend von der JVA Bremervörde nach Lingen verlegt, ohne vorherige Information der Familie oder Verteidigung.

Nach einem siebenstündigen Transport sei Fuellmich zunächst in einer kalten, feuchten und schimmelbelasteten Kellerzelle untergebracht worden. Persönliche Gegenstände und ausreichend Kleidung hätten ihm gefehlt. Zeitweise sei deshalb nicht einmal ein Hofgang möglich gewesen. Seine Frau berichtet zudem von erheblichen gesundheitlichen Problemen. Ein Psychiater soll bei Fuellmich eine schwere Traumatisierung mit Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie körperlichen Beschwerden festgestellt haben.

Anwältin Wörmer fordert nun menschenwürdige Haftbedingungen, angemessene medizinische Versorgung und die Herausgabe seiner persönlichen Sachen. Sie soll bereits entsprechende Anträge bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer gestellt haben.

📺 Das Interview mit Fuellmichs Anwältin Katja Wörmer sehen Sie MORGEN, 16. Oktober, exklusiv in den Nachrichten AUF1 um 18 Uhr.

Du gibst dir die größte Mühe und dann kommt so ein Depp und versaut dir dein TikTok.

Windows speichert heimlich ein Vorschaubild von jedem Foto, das du je gelöscht hast.

Es lebt in einer Datei namens thumbcache_256.db.
Forensische Gutachter ziehen es routinemäßig heraus.

Es gibt 15 weitere versteckte Speicher genau wie diesen.

Hier ist genau, wo sie sind — und wie man sie löscht: https://x.com/Prince1253432/status/2110984604916318693

Absichtliche Zerstörung der Deutschen Wirtschaft

100 Jahre günstige deutsche Energiesicherheit werden vernichtet.

1977 und 1995 entwarf man den Plan, fertig abgebaute Braunkohlegruben mit Rheinwasser zu fluten, um diese zu renaturieren. So würden Seen mit mehreren hundert Metern Tiefe entstehen und ehemalige Abbaugebiete zur Seenlandschaft werden.

Im Rahmen der Energiewende nahm man die Genehmigung für den Braunkohleabbau in Hambach und Garzweiler zurück, obwohl dort noch genug Braunkohle lagerte, um 100 Jahre lang die deutsche Braunkohleversorgung zu garantieren.

Braunkohle ist fast so günstig wie Atomstrom. Braunkohle wird aber nicht nur zum Verstromen verwendet, sondern auch für Veredlungsprodukte wie Briketts, Braunkohlenstaub und Wirbelschichtkohle.

Um zu verhindern, dass je wieder jemand die Braunkohle abbauen kann, wurde im Schnellgenehmigungsverfahren die Flutung der immer noch kohlereichen Reviere erlassen und mit dem Bau einer 45 km langen Pipeline für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag begonnen.

Ab 2030 wird dieser Ressourcenreichtum, der einem Wert von rund 1.000 Milliarden Euro entspricht, vernichtet.

Und zwar dauerhaft. Sollte man sich entschließen, diese Kohle wieder abbauen zu wollen, würde es Jahrzehnte dauern, das Wasser abzupumpen und das Gebiet wieder so zu befestigen, dass wieder gefördert werden könnte. Das wäre zu teuer.

Die Flutung ist die abschließende Vernichtung von 100 Jahren Energiesicherheit und Brennstoff im Wert von Einer Billion Euro.

Vernichtet wird auch eine der Spitzen der deutschen Ingenieurskunst. Der mächtige Bagger 293 wird außer Dienst genommen. Mit über 14.000 Tonnen und 225 Metern das größte Landfahrzeug der Welt. Seit 30 Jahren im Einsatz und seither der Stolz der deutschen Nation.

Das ist Staatsterrorismus gegen das eigene Volk.

Die Folgen werden weit schlimmer sein als die Sprengung von NordStream.

Das darf unter keinen Umständen zugelassen werden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die AfD schnell genug in Regierungsverantwortung kommt, um das noch zu verhindern.

https://x.com/GFreiNews/status/2111699547990761739

Es gab ja vor einiger Zeit aus gegebenem Anlaß den Spruch: "Sie nahmen es den Armen, und gaben es den Graichen!". Aber Moment, was hat denn jetzt der Graichen-Clan mit dem Asylkomplex zu tun? Der war doch eher in der Klimaschutz-Industrie investiert?

Nun, wo wir im heutigen Deutschland auch hinsehen, treffen wir immer wieder auf dieselben Strukturen. Während die Infrastruktur zerfällt und die Industrie schon aufgrund der Energiepreise aus dem Land flüchtet, wird andernorts immer noch fleißig gearbeitet und gutes Geld verdient: im Nebel des allgemeinen Wirklichkeitsverlusts entstehen neue Grüne Ersatzindustrien, oder auch Simulationsindustrien. Eben Klimaschutz- und Asylkomplex.

Das Dumme daran: sie erzeugen keine Wertschöpfung, sondern der Gewinn kommt daher, daß der Staat den Bürgern mit seinen Machtmitteln ihr Geld wegnimmt und es den grünaffinen Klimaschutz- oder Asylinvestoren als langfristig garantierte, von jedem Marktrisiko befreite Subvention überweist.

Da das schon aus rein rechtlichen Gründen nicht "unmittelbar" geht – also der Staat "verschenkt" Steuermittel an Bürger, die er gut findet – muß eine Aktivität, v.a. eine Dienstleistung zwischengeschaltet werden. Also z.B. ein Asylbewerberheim, ein Windrad oder ein sonstiges "klimaschutzwirksames" Produkt oder Projekt, hiervon gibt es ja unzählige. Sie sind alle sinnlos, enorm teuer und hochsubventioniert. Das jeweilige "Zwischenglied", also die sinnlose, teure und meist schädliche oder gefährliche Betätigung, für die die Subventionen langfristig garantiert und ausgereicht werden, wird dabei dann stets für "heilig" und sachlich nicht kritisierbar hingestellt.

Deshalb hören wir seit Jahren, die Grenzen könnten schon aus rechtlichen Gründen niemals effektiv kontrolliert oder gar geschlossen werden. Und der Klimaschutz sei ein hohes Verfassungsgebot im Hinblick auf kommende Generationen! Wer dies in Frage stelle, leugne die Wissenschaft und sei ein Unmensch!

Weil eben mit diesen Aktivitäten in Deutschland gar nicht so wenige Leute, die gar nicht in der Lage wären, z.B. neue Maschinen zu erfinden oder ein MINT-Fach zu studieren, sehr viel Geld verdienen...

https://x.com/UlrichVosgerau/status/2111789400971792844

Sehr geehrter Herr Präsident,

es obliegt mir nicht, Ihnen zu erklären, wie man Frankreich regiert. Ich bin weder Franzose noch französischer Politiker, und ich erhebe keinen Anspruch darauf, die Schwierigkeiten zu kennen, vor denen Ihr Land steht, besser als Sie.

Aber es gibt ein viel einfacheres Prinzip.

Der Bürger verzichtet darauf, sich selbst Gerechtigkeit zu verschaffen. Er überträgt dem Staat das Monopol legitimer Gewalt.

Er zahlt Steuern, um die Polizei, die Justiz und die öffentlichen Institutionen zu finanzieren.

Im Gegenzug geht der Staat eine fundamentale Verpflichtung ein: die Personen, ihr Eigentum, ihre Geschäfte und die öffentliche Ordnung zu schützen.

Und genau hier liegt heute das Problem.

Wenn Geschäfte geplündert, Autos angezündet, öffentliche Gebäude angegriffen und ganze Viertel stundenlang gewalttätigen Gruppen ausgeliefert werden, reicht es nicht mehr aus, zu schreiben, dass „in unserer Republik kein Platz für Gewalt ist“.

Offensichtlich gibt es da keinen.
Die Frage ist, warum sie eine solche Ausmaße annehmen konnte.

Das Rathaus von Limoges wurde 1883 eingeweiht. Es hat zwei Weltkriege überstanden. Im Jahr 2026 wurde es bei Unruhen durch ein Feuer zerstört.
Das ist ein viel eindringlicheres Bild als jedes Präsidialdekret.

Ein Händler sollte niemals gezwungen sein, allein sein Geschäft gegen eine gewalttätige Menge zu verteidigen. Ein Bürger sollte sich nicht fragen müssen, ob sein Fahrzeug am nächsten Morgen noch da ist. Und eine Stadt sollte es nicht als normal hinnehmen, ihre Geschäfte vor einer Demonstration zu verbarrikadieren.

Das Recht zu demonstrieren muss mit derselben Entschiedenheit geschützt werden wie das Recht, nicht mit ansehen zu müssen, wie man sein Geschäft zerstört.

Die überwältigende Mehrheit der friedlichen Demonstranten ist nicht das Problem. Diejenigen, die plündern, anzünden, angreifen oder zerstören, üben kein politisches Recht mehr aus. Sie begehen Straftaten.

In diesem Moment muss der Staat ihnen keine Moralpredigt halten.
Er muss sie festnehmen, verfolgen und die Entscheidungen der Justiz durchsetzen.
Gemäß dem Gesetz.
Schnell.
Und tatsächlich.

Ihre Botschaft verspricht, dass die Verantwortlichen „verfolgt und bestraft“ werden. Sehr gut.
Aber die erste Aufgabe eines Staates besteht nicht nur darin, nach der Plünderung des Geschäfts, nach dem Brand des Autos oder nach der Zerstörung des historischen Gebäudes zu bestrafen.

Seine erste Aufgabe ist es, soweit wie möglich zu verhindern, dass das passiert.

Wenn die öffentliche Ordnung vorübergehend in mehreren Vierteln zusammenbricht und Bürger ihre Habe selbst schützen müssen, ist das nicht nur ein Kommunikationsproblem.

Es ist ein Versagen der schützenden Funktion des Staates.
Und dieses Versagen erfordert mehr als einen Tweet.

Es erfordert Ergebnisse.
Denn am Ende, Herr Präsident, ist der Vertrag zwischen Bürger und Staat sehr einfach:

Der Bürger respektiert das Gesetz, finanziert den Staat und verzichtet darauf, selbst Gewalt auszuüben.

Im Gegenzug muss der Staat in der Lage sein, ihn zu schützen.
Andernfalls verliert dieser Vertrag seinen Sinn.

https://x.com/dummbrod/status/2111763379262009492

Neue Ekelbilder auf Zigarettenschachteln - Netzfund

Marine Le Pen stellte in Brüssel ihre Pläne zum Rückbau der Befugnisse der EU-Kommission vor

Von Rainer Rupp

Die Pressekonferenz von Marine Le Pen fand am 14. Oktober 2026 in Brüssel statt. EU-Kritiker sahen darin eine Art Gegenkonferenz zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die einen Tag später ebenfalls in Brüssel über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 beraten haben; ohne Erfolg, wie man inzwischen weiß.

Marine Le Pen ist das allseits bekannte Aushängeschild der stärksten Partei Frankreichs, der oppositionellen "Rassemblement National (RN)", was als "Nationaler Zusammenschluss" übersetzt werden kann. Zugleich ist Marine Le Pen eine aussichtsreiche Kandidatin, um die für den 18. April 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass in Deutschland die großen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" den Brüsseler Auftritt von Le Pen weitgehend ignoriert haben. Denn bei Le Pens Pressekonferenz lag der Schwerpunkt auf ihren Plänen zur Begrenzung der Befugnisse der Europäischen Kommission und auf ihrer Entschlossenheit, nationale Handlungsspielräume für Frankreich zurückzugewinnen.

Ein zentrales Element ihrer Ausführungen war die Forderung, die Europäische Kommission wieder auf die Rolle eines Sekretariats in den Diensten der Mitgliedstaaten zu beschränken. Le Pen beschrieb dies als Kern eines "Europa der Nationen". In diesem bereits von General de Gaulle bekräftigten Modell für Europa sollten die nationalen Regierungen die demokratische Legitimität und die Entscheidungsbefugnis über alle Gesetze und Maßnahmen von nationaler Tragweite behalten.

Stattdessen haben die globalen Eliten der EU-Länderregierungen hinter den Brüsseler Kulissen im Verein mit der EU‑Kommission und angetrieben von den 6.000 in Brüssel ansässigen Lobbyisten-Büros des organisierten Großkapitals heimlich zusammengearbeitet, um schrittweise immer mehr ihrer nationalen Parlamente zu entmachten und deren Entscheidungsbefugnisse an die autoritär operierende EU-Kommission abzugeben. Ein Musterbeispiel dafür ist zum Beispiel die vollkommene Entmachtung der nationalen Parlamente, zuerst in Außenhandelsfragen, dann in der Außenhandelspolitik, dann die Verhängung von Handels- und Finanzsanktionen bis zum Verbot von Importen russischer Öle und Gase. Bei all diesen Maßnahmen hatten weder der Deutsche Bundestag noch das französische Parlament noch eine andere nationale Volksvertretung der EU-Länder ein Wort mitzureden. Stattdessen wurde das alles auf Grundlage der Gummi-Paragrafen des Artikels 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abgewickelt, der lautete:

"Der Rat lässt Beschlüsse zu, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union im Einklang steht."

Nun, der Rat der EU setzt sich aus Vertretern der Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen, also Vertreter der globalistischen EU-Elite, die unter sich hinter verschlossenen Türen in Brüssel paktieren, kolludieren und für alle EU-Länder verbindlich entscheiden. Denn alle EU-Mitgliedsländer sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre nationale Politik an diesen gemeinsamen Standpunkten des Rats auszurichten.

Dieser Artikel ist das zentrale Instrument der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" der EU und wird unter anderem als Rechtsgrundlage für EU-Sanktionen genutzt. Über diese Gummi-Paragrafen hat die EU-Kommission im Verein mit dem EU-Rat die Entscheidungen nicht nur über den Außenhandel, sondern auch über Krieg und Frieden an sich gerissen und dabei den Einfluss der nationalen Parlamente bei diesen lebenswichtigen Entscheidungen komplett ausgeschaltet.

Und da wäre noch das sogenannte "Europäische Parlament" (EP). Das hat nicht einmal das elementare Recht eines jeden demokratischen Parlaments, nämlich selbst Gesetzesinitiativen einzubringen und zu verabschieden. Das war den EU-Globalisten von Anfang an zu gefährlich, denn so könnte sich ja tatsächlich einmal der Volkswille durchsetzen. Nein, das EP darf nur die Gesetzesvorlagen (genannt Direktiven) der EU-Kommission diskutieren und abnicken, wofür es hinlänglich bekannt ist.

Das EP ist eine Institution, die den Entscheidungen von EU-Rat und EU-Kommission einen demokratischen Anstrich verleihen soll. Marine Le Pen und ihre Partei RN sind fest entschlossen, die Farce zu beenden, was übrigens in Deutschland das Ziel der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel ist.

Le Pen bestand in Brüssel unter anderem darauf, dass die europäischen Institutionen wieder zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, nämlich die Zusammenarbeit der Staaten zu unterstützen, nicht aber eigene Kompetenzen auszuweiten oder über die Mitgliedstaaten hinweg Entscheidungen zu treffen und diese dann deren Bevölkerung aufzuzwingen. Le Pen betonte, dass Institutionen nur Kompetenzen ausüben dürften, die ausdrücklich von den Staaten vorgesehen und eingerahmt seien. Alles, was außerhalb dieser Zuständigkeiten liege, musste beendet werden.

In diesem Zusammenhang nannte Le Pen mehrere Politikfelder, in denen die Kommission ihrer Ansicht nach über die vertraglichen Grundlagen hinausgehe oder Kompetenzen beanspruche, die ihr nicht zustünden. Dazu gehörten der Green Deal als ökologischer Umbau der Wirtschaftspolitik, die Erweiterung der Union und die finanzielle Unterstützung von Beitrittskandidaten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine, Entwicklungshilfe sowie die Diplomatie. Auch die geplante Einrichtung eines europäischen geheimen Nachrichtendienstes kritisierte sie, da hierfür keine Kompetenzgrundlage in den Verträgen bestehe.

Darüber hinaus sprach sich Le Pen für die Abschaffung oder Einschränkung bestimmter Gremien aus, darunter den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und internationale Diplomatie soll die Kommission ebenfalls nicht mehr in der bisherigen Weise tätig sein.

Le Pen verknüpfte diese institutionellen Vorschläge mit dem Ziel, mehr nationale Souveränität für Frankreich zurückzugewinnen. Sie stellte fest, dass in den vergangenen zehn Jahren eine europäische Vision umgesetzt worden sei, die dem Gegenteil dessen entsprach, wofür sie eintrat. Man habe ein mächtiges Europa gewollt und ein machtloses bekommen. Man habe europäische Souveränität angestrebt und stattdessen eine Verdünnung der nationalen Souveränität erhalten.

Gleichzeitig erklärte sie, dass die Politik Frankreichs unter ihrer Präsidentschaft nicht gegen Europa gerichtet sein werde. Ihr Ansatz ziele darauf ab, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die nationalen Interessen und die Souveränität der Staaten respektiert werden. Sie sprach von Partnerschaften, die auf Vertrauen und dem Respekt der Souveränitäten beruhen müssten, und betonte die besondere politische Rolle Frankreichs in Europa, die sie wieder aktivieren wollte.

Im finanziellen Bereich kündigte Le Pen an, den Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf maximal fünf Milliarden Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies ist Teil eines umfassenden Sparplans, mit dem sie die öffentlichen Finanzen Frankreichs sanieren wollen. Sie lehnte es ab, dass der mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 noch vor den anstehenden Wahlen in Frankreich sowie in anderen Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien und Polen verabschiedet werde. Eine solche Entscheidung vor den Wahlen bezeichnete sie als demokratischen Skandal und als Ausdruck von Geringschätzung demokratischer Prozesse durch die Kommission. Sie rechnete damit, dass es bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen zu einer Kraftprobe mit der Kommission und anderen Regierungschefs kommen könnte.

Weitere Punkte beziehen sich auf die Außengrenzen und die Erweiterung. Le Pen erklärte, künftig echte europäische Außengrenzen aufbauen zu wollen, die die nationalen Grenzen stärken würden. Zugleich sprach sie sich gegen jede Erweiterung der Union in der gegenwärtigen Lage aus, da diese die bereits fragile Kohärenz und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Binnenmarktes gefährden könnte. Sie plädierte außerdem für eine Reduzierung der europäischen Bürokratie und eine übermäßige Überprüfung und unnötige Ausgaben.

Die Aussagen Le Pens auf der Pressekonferenz in Brüssel konzentrierten sich damit auf eine institutionelle Neuausrichtung, bei der die Kommission auf eine unterstützende Sekretariatsfunktion zurückgeführt und die Entscheidungshöhe stärker bei den nationalen Regierungen verankert werden soll. Die konkreten Maßnahmen umfassen die finanziellen Beiträge, die Beendigung bestimmter Politikfelder außerhalb der geltenden Zuständigkeiten, die Ablehnung einer vorgezogenen Haushaltsentscheidung sowie die Stärkung nationaler Handlungsspielräume im Rahmen einer „Europa der Nationen“.

Mehr zum Thema – Merz scheitert beim EU-Gipfel auf ganzer Linie: Streit ums Budget, keine Ukraine-Beschlüsse

https://de-rt.com/meinung/295153-marine-le-pen-stellte-in/