Merz: "Meine größte Sorge gilt nicht der Wirtschaftskrise, sondern Russland"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch auf dem Berlin Global Dialogue nachgelegt: Die derzeit größte Gefahr geht nicht etwa von der Wirtschaftskrise, sondern von Russland aus. Dessen Versuche, "westliche Gesellschaften zu destabilisieren", seien im Moment seine "größte Sorge".

Mehr auf unserer Webseite: https://de-rt.com/

https://odysee.com/Merz-Meine-gr%C3%B6%C3%9Fte-Sorge-gilt-nicht-der-Wirtschaftskrise-sondern-Russland:b37e34f17f34ae625278152ba133f494b8697aee

🇺🇸🇷🇺 Es tut sich was: US-Vermittler Witkoff nennt Putin einen „Menschenfreund“

Witkoff zu Putin: „Sie sprechen so viel darüber, dass mein Präsident, Präsident Trump, ein Humanist ist – Sie sind auch ein Humanist, Sir, und ich begrüße das.“

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/selenskyj-legt-friedensvorschlaege-vor-witkoff-reist-zu-putin-6ad85451438656aeb2fad223

@LIONMediaNews

Claude Code hat gerade durch Reverse Engineering in 90 Sekunden das Schloss meiner Hotelzimmertür geknackt.

Verschlüsselungstechnik aus dem Jahr 2014. Der Rauchmelder oben links verwendet dasselbe Protokoll – dieses rote Lämpchen ist kein Batterieindikator. Als ich den Scan startete, hat es zweimal geblinkt.

Ich liege jetzt in einem Hotelzimmer, das pro Nacht 85 Dollar kostet. Ich öffne Claude Code und tippe ein: „Scanne jedes Bluetooth- und Funkgerät im Bereich. Sag mir, welche Geräte mit welchen anderen Geräten kommunizieren.“

Es hat 19 Funkgeräte gefunden. Davon waren 18 normal.

Gerät 19: Ein BLE-Controller, der Firmware nutzt, die seit 2014 nicht mehr gepatcht wurde. Es steuert das elektronische Türschloss, den Rauchmelder, die Thermostat und den Safe im Zimmer. Vier Geräte teilen sich einen Controller. Dasselbe Protokoll. 10 Jahre ohne ein einziges Update.

Ich lasse Claude Code dieses Protokoll analysieren. Der gesamte Prozess dauert 90 Sekunden.

Das Türschloss verwendet einen 4-Byte-Rolling-Key ohne Session-Token. Claude Code generiert beim dritten Versuch einen gültigen Master-Key. Ich liege im Bett und höre, wie das Schloss der Zimmertür mit einem Klicken aufgeht.

Dann entdeckt es, dass der Rauchmelder ebenfalls auf derselben Busleitung hängt. Das rote Lämpchen auf dem Foto? Das ist die Status-LED des Controllers. Es überwacht keinen Rauch. Es bestätigt alle 8 Sekunden den BLE-Handshake mit dem Türschlosssystem.

Das bedeutet, dass jeder im Bluetooth-Reichweitenbereich – Flur, Nachbarzimmer, Parkplatz – mit einem einzigen Prompt und 90 Sekunden Folgendes tun kann:

Deine Zimmertür öffnen
Den Alarm im Zimmer deaktivieren
Deinen Safe aufschließen
Und der Rauchmelder bestätigt den Verbindungsstatus durch dieses kleine rote Blinken

Die Überprüfung dauert nur 2 Minuten:

Schritt 1 → Claude Code öffnen → Den Prompt aus dem ersten Kommentar einfügen

Schritt 2 → Es scannt jedes BLE-Gerät im Bereich und markiert Geräte mit ungepatchter Firmware

Schritt 3 → Bei Problemen → Neuen Raum verlangen → Einen Raum mit mechanischem Türschloss verlangen → Dann diesen nutzen

Jede Hotelkette, die ASSA ABLOY- oder Onity-Türschlösser aus der Produktion vor 2018 verwendet, hat dieses Problem. Das betrifft etwa 30 % der Hotels weltweit.

Ich habe diese Woche 3 Hotels getestet. Alle 3 hatten die Lücke.

Schaut euch das Foto an. Oben links. Der rote Punkt, der alle 8 Sekunden blinkt. Das ist das Handshake-Signal.

Speichert diesen Prompt. Beim nächsten Hotel-Check-in → Erst laufen lassen, dann das Gepäck auspacken.

https://x.com/make_claude/status/2112962578020217145

Ministerien geben über eine Million für Friseure und Fotografen aus
 
▪️Für Friseure, Visagisten, Fotografen und ähnliche Dienste gaben die Bundesministerien vom 5. August 2025 bis 1. Oktober 2026 zusammen 1.063.927 Euro aus.
▪️Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, die der Jungen Freiheit nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt.
▪️Vorn liegt das Auswärtige Amt mit 198.437 Euro vor dem Finanzministerium mit 145.497 Euro; Namen der Dienstleister nennt die Regierung mit Verweis auf den Datenschutz nicht.
Quelle: Junge Freiheit, 22.10.2026

4,12 Milliarden Euro für Weiterbildung, im Angebot auch Waldbaden
 
▪️Die Bundesagentur für Arbeit gibt 2026 nach Recherchen von NIUS 4,12 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung für Weiterbildungen aus.
▪️Im Kursportal »mein NOW« stehen auch Angebote wie Diversity und Waldbaden; Einzelcoachings kosten bis knapp 90 Euro je Stunde, die Zulassung der Träger 2.000 bis 10.000 Euro.
▪️Im September 2025 durchsuchten Ermittler 25 Objekte wegen Betrugs mit geförderten Kursen; gegen 15 Beschuldigte geht es um 890.974,40 Euro Schaden aus 2021 bis 2023.

Quelle: NIUS, 22.10.2026

Herzlichen Glückwunsch an die selbsternannten Widerstandskämpfer!

Ihr habt es endlich geschafft, das Dritte Reich zu besiegen – und zwar im Jahr 2026. In der Nacht zum 24. Oktober ging das Kehlsteinhaus in Flammen auf.

Ein 33-jähriger Tatverdächtiger ohne Kennzeichen, aber mit strengem Rauchgeruch, wurde geschnappt.

Doch bevor auch nur der Hauch eines Verdachts auf ideologischen Terror aufkommt, greift unsere Justiz zur routinierten Zauberformel:
ab in die forensische Psychiatrie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Währenddessen jubelt die linke Blase im Netz in völliger Ekstase:
„Endlich weg, der braune Fleck.“
Was für ein heroischer Triumph!

Ihr habt ein Gebäude vernichtet, das Adolf Hitler wegen seiner Höhenangst und der Platzangst im Aufzug ohnehin fast nie betreten hat (er war nachweislich nur rund 14-mal dort).

Ein Bauwerk von Martin Bormann, das längst als Restaurant und durch das Dokumentationszentrum Obersalzberg als unverzichtbarer Ort der kritischen Aufklärung diente.

Wer Zeugnisse der Diktatur abfackelt, um die Gegenwart zu reinigen, leidet nicht an moralischer Überlegenheit, sondern an einem beispiellosen Bildungsvakuum.

Mahnmale sind keine Kultstätten.
Sie sind Narben der Geschichte, die uns warnen.

Aber warum sich intellektuell mit dem Grauen der NS-Zeit auseinandersetzen, wenn man einfach den Pyromanen spielen kann?

Wie Bruno Latour treffend warnte:
„Man kann die Götzen nicht zerstören, ohne neue Götzen zu schaffen.“

Wer hier applaudiert, zensiert die Erinnerungskultur.

Ein Neuaufbau, wie ihn Innenminister Herrmann plant, bleibt immer nur eine Kopie.
Das Original wurde Opfer von Leuten, die glauben, man bewältige die Geschichte, indem man einfach die Beweise abfackelt.

https://x.com/Bernd_Kaiser_BD/status/2114366950369296424

Kehlsteinhaus Obersalzberg

Berliner Linke: Vom Wahlsieg in den Vasallenmodus

Von Alexandra Nollok

Mit klassenkämpferischer Rhetorik, sozialen Versprechen und Solidarität mit Unterdrückten konnte die Linke in der deutschen Hauptstadt der Armut und Obdachlosigkeit bei vielen jungen Wählern punkten. Das ist Geschichte, denn nun hat sie erneut bewiesen, wohin reformistische Sozialdemokratie seit über 100 Jahren führt: Mit dem Sondierungspapier, auf das sie sich mit der SPD und den Grünen kürzlich eingelassen hat, zelebriert sie ihre Unterwerfung unter die neoliberalen Kapitalparteien – und das ganz ohne Not als Wahlsiegerin mit großem Vorsprung.

Existenzrecht für Völkermord

Das Papier ist ein Sammelsurium aus bürgerlichen Sprechblasen. Man schwadroniert von "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", "Sicherung von Arbeitsplätzen", einem "Berlin, das sicher funktioniert" oder einem "Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Die fiesen Zugeständnisse, mit denen die Berliner Linke all ihre Wahlversprechen ganz oder teilweise über den Haufen wirft, finden sich dann mittendrin.

Eingeschüchtert durch eine wochenlange mediale Hetzkampagnen ließ die Linke nicht nur ihre Palästina-Solidarität links liegen. Sie trat nicht nur all ihren Mitgliedern in den Allerwertesten, die gerade die meisten Wählerstimmen zogen. Die müssen sich nunmehr entscheiden, ob sie sich entweder zum "Existenzrecht" des seit vielen Jahren gegen internationales Recht verstoßenden, offenkundig Völkermord begehenden Staates Israel bekennen – oder die Fraktion, letztlich wohl auch die Partei, verlassen.

Aufrüsten, überwachen, prügeln

Ihr Wahlversprechen, Geheimdienstüberwachung und Polizeigewalt "zurückzudrängen", entsorgte die Linken-Führung flugs. Jetzt will sie plötzlich den "Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form erhalten" und "die Polizei modernisieren". Wie das aussieht, kann man bereits sehen: Aufrüstung mit Waffen, Befugnissen und mehr Technologie zur Überwachung der Bürger. Die Polizei darf also weiter Demonstranten nach Lust und Laune zusammenknüppeln, sobald sie eine unbeliebte Parole rufen.

Als wäre das noch nicht genug, wirft die Linke schließlich sogar die letzte Bastion jeder ernsthaft linken Haltung über Bord: ihren Widerstand gegen die deutschen Kriegsvorbereitungen, bei denen Berlin längst vorneweg mitmischt. In einer möglichen Regierungskoalition will sie nun plötzlich "resiliente Infrastrukturen vorantreiben". Was die drei Parteien damit meinen, schreiben sie ganz offen: Drohnen, autonome Systeme, KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt und einiges mehr – alles also, was der Militarisierung dient.

Da wird die neue Rheinmetall-Fabrik mitten im Berliner Wedding ganz ungestört weiter ihre "Geschosshüllen für Artilleriemunition, 155mm NATO-Standard, und Teile für Kamikaze-Drohnen" produzieren und der israelische Rüstungskonzern Aerospace in Adlershof einziehen dürfen, um an den Bewohnern Palästinas erprobte KI-Waffensysteme herzustellen. Tiefer kann man als eine angeblich linke Kraft kaum sinken.

Bonus für Miethaie

Ihr Hauptwahlkampfthema, den Bürgerentscheid von 2021 zur Verstaatlichung von Wohnraum großer Immobilienhaie endlich umzusetzen, ist nur noch ein Schatten dessen, was es einmal war: Die darin vorgesehene Eigentumsgrenze, ab der ein Konzern seine Wohnungen an die Stadt verkaufen muss, wollen die drei Parteien nun von 3.000 auf 10.000 anheben, und so viele Unterkünfte soll grundsätzlich jeder Konzern in Berlin behalten dürfen. Das klingt nach einem Bonus für jahrelange Mietabzocke.

Schlimmer noch: Es wird wahrscheinlich niemals dazu kommen, weil die Parteien den Zeitplan maximal ausgedehnt haben. Ein Gesetzentwurf ist erst für Ende 2028 vorgehen, und der soll frühstens ab 2030 in Kraft treten. Selbst wenn das gelänge: Betroffene Konzerne könnten sich bis dahin so weit aufsplitten, dass sie gar nicht mehr enteignet werden können. Kurzum: Weiter so mit SPD und Grünen ist angesagt.

Verrat an Wählern und Mitgliedern

Trotz der maximalen Unterwürfigkeit der Linken-Führung klüngeln SPD und Grüne nun trotzdem fröhlich mit der CDU herum. Das ist peinlich, aber die Linkspartei ist mehr als das: Sie hat ihre Wähler und auch ihre eigenen Mitglieder schlicht verraten. Zum Wahlerfolg verholfen haben ihr gewiss nicht die Parteifunktionäre, die sich seit Langem staatsräsontreu der Obrigkeit andienen und das jetzt wieder tun.

Statt vor den keifenden rechten Hetzern so jämmerlich einzuknicken, hätte die Berliner Linke den Rückhalt in der Bevölkerung nutzen und in die Offensive gehen können, wie die DKP-Zeitung UZ richtig schreibt. Statt dem dämlichsten aller Vorwürfe gegen sie, aus lauter "Antisemiten" zu bestehen, sogar noch untertänig beizupflichten, hätte sie den Schmutz einfach zurückwerfen können. Antisemit ist zunächst einmal, wer einfach alle Juden mit dem Staat Israel gleichsetzt, der gerade Menschheitsverbrechen in Serie begeht – was ihre Gegner tun.

Die Linken-Führung könnte täglich vielen Medien und Politikern aus allen anderen größeren Parteien vorwerfen, gegen Migranten, Grundsicherungsbezieher, Arbeitslose und andere unterprivilegierte Gruppen in Dauerschleife zu hetzen. Die Palette an Belegen dafür wäre so breit wie für deren Kriegsgeschrei. Stattdessen macht sie wieder mit und wird zum Teil der Zeitenwende – nur, um mitregieren zu können.

Reformistisch ins Nirwana

Damit legt sie selbst den Grundstein dafür, dass sie bald wieder in der Versenkung verschwinden wird. Andernorts in Deutschland hat ihr Abstieg ja nie aufgehört. Ein beachtlicher Teil ihrer jetzigen Berliner Wähler wird seine Hoffnungen in die Partei nun wohl begraben und feststellen: Sozialdemokratischer Reformismus endet anscheinend immer mit Verrat. Die SPD macht das schließlich seit über hundert Jahren vor.

Vielleicht ist es ja gut, dass ihre Wähler nun wieder erleben müssen, wohin so ein erbärmliches Geschacher um Regierungsposten führt. Vielleicht reift bei manchen die Erkenntnis, dass Parteien in einer bürgerlichen Regierung immer nur auf der Seite des Kapitals stehen können – sonst ließe das Establishment sie nie daran. Aus Parlamenten heraus kamen bekanntlich niemals Revolutionen, sondern höchstens Konterrevolutionen. Sozialdemokraten haben schon immer Arbeiter verraten.

Mehr zum Thema – Berliner Sondierungspapier: Das Wichtigste ist der Vorbehalt

https://de-rt.com/inland/295820-berliner-linke-vom-wahlsieg-in-den-vasallenmodus/

Die Behauptung, die Palästinenser hätten kein Militär, greift zu kurz. Richtig ist, dass sie über kein reguläres Militär eines souveränen palästinensischen Staates verfügen. Aber genau da beginnt doch die Frage nach der Verantwortung:

Warum gibt es diesen Staat bis heute nicht in einer Form, in der eine verantwortliche Regierung tatsächlich für ihn einsteht?

Warum werden keine funktionierenden staatlichen Institutionen aufgebaut, keine demokratischen Wahlen abgehalten und keine Regierung etabliert, die für ihre Entscheidungen Verantwortung übernimmt? Die letzte palästinensische Parlamentswahl fand 2006 statt.

Wo ist die politische Rechenschaftspflicht? Wo sind die Institutionen, die das eigene Volk vertreten, statt es den Entscheidungen bewaffneter Organisationen auszuliefern?

Ein Staat braucht eine verbindliche verfassungsrechtliche Ordnung, eine Regierung, eine funktionierende Zivilgesellschaft und Institutionen, die für Sicherheit und Recht verantwortlich sind. Die Palästinenser könnten und sollten daran arbeiten, diese Strukturen aufzubauen. Die internationale Anerkennung eines Staates allein löst nicht jedes Problem, aber sie entbindet auch niemanden von der Verantwortung, staatliche Strukturen zu schaffen und zu erhalten.

Natürlich sind die israelische Besatzung, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser reale Hindernisse. Aber sie erklären nicht jede politische Entscheidung und rechtfertigen nicht jede Form von Gewalt. Auch unter schwierigen Bedingungen bleibt politische Verantwortung bestehen.

Und dieses ständige Herumjammern, für alles ausschließlich Israel verantwortlich zu machen, ist etwas, das ich nicht mehr hören kann. Israel hat sich ebenfalls als Staat gegründet, obwohl die Nachbarstaaten dagegen waren und unmittelbar nach der Staatsgründung Krieg gegen Israel führten. Auch Israel musste unter feindlichen Bedingungen staatliche Strukturen aufbauen und um seine Existenz kämpfen. Die Geschichte Israels zeigt, dass die Ablehnung durch Nachbarn nicht automatisch bedeutet, dass man auf den Aufbau eines eigenen Staates verzichten muss.

Also soll die palästinensische Führung endlich aufhören, jede Verantwortung auf Israel abzuwälzen, und anfangen, einen eigenen Staat aufzubauen. Einen Staat mit einer verantwortlichen Regierung, funktionierenden Institutionen und einer klaren politischen Ordnung. Wenn das zunächst zu Konflikten mit Israel führt, dann muss man diese Konflikte politisch austragen und für die eigenen Entscheidungen Verantwortung übernehmen.

Die Alternative kann doch nicht sein, auf Dauer keinen funktionierenden Staat aufzubauen und für diesen Zustand immer nur Israel verantwortlich zu machen.

Was mich stört, ist die Vorstellung, die Palästinenser seien ausschließlich Opfer und könnten deshalb für nichts verantwortlich gemacht werden. Wer Terrororganisationen gewähren lässt, wer Gewalt gegen Zivilisten unterstützt oder wer das eigene Volk für einen endlosen Konflikt mobilisiert, trägt Verantwortung.

Der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 war keine unvermeidliche Folge der Besatzung, sondern eine Entscheidung der Hamas, für die die Hamas verantwortlich ist und alle, die sich daran beteiligt haben.

Ich bin es leid, jede Diskussion an dem Punkt enden zu sehen, an dem ausschließlich Israel Verantwortung übernehmen soll. Frieden wird erst möglich, wenn auch die palästinensische Führung Verantwortung für ihre Entscheidungen übernimmt, Gewalt gegen Zivilisten eindeutig zurückweist und ernsthaft daran arbeitet, eine politische Zukunft zu schaffen, in der das eigene Volk nicht dauerhaft im Konflikt gefangen bleibt.

https://x.com/Buurmann/status/2114401153047773685

Es geht dahin ...

✂️Wir haben uns weißmachen lassen, dass ein Heer von Beaufragten, von Kommissionen, Arbeits- und Stuhlkreisen, hart daran arbeite, den Weg ins Schlaraffenland zu finden, dass erst einmal alles was funktioniert, abgeschaltet und zerstört werden müsse, unter anderem auch, weil der Grundlaststrom die Netze verstopft, und dass wir unsere Kultur und unsere Werte verleugnen müssten, weil sonst die Integration von Millionen von Fachkräften, die ausersehen sind, einst unsere Renten zu bezahlen, nicht gelingen könne.

Vor allem aber könne der versprochene Wohlstand nicht erreicht werden, so lange es noch Deutsche gibt, die mit den Techniken alter weißer Männer zu beweisen versuchen, dass die Regierung unfähig und inkompetent sei und uns ins Verderben führt. Sich vor denen zu hüten, sich auf Distanz zu ihnen zu halten und sie auszuschließen, wo immer sie ihre Brückenköpfe in UnsereDemokratie errichten wollen, und zu jeder Zeit und an jedem Ort Haltung zu zeigen, sei – nachdem die Steuern entrichtet sind – die nächstwichtige Bürgerpflicht.

✂️Es gibt nur zwei Ausgänge aus diesen Situationen. Entweder die Staatsmacht greift mit aller Härte ein und sorgt wieder für Ruhe, oder die Revolutionäre gewinnen und errichten ein Terrorregime, das so lange wütet, bis der letzte politische Gegner inhaftiert ist und die Zerstörungswut wegen Erschöpfung von selbst einschläft.

✂️Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.
Wir alle, die wir noch voll im Leben stehen, uns unsere eigenen Gedanken machen und unsere eigenen Urteile fällen, geraten beinahe täglich in Situationen, bei denen wir ja sagen, nur um in Ruhe gelassen zu werden, in Situationen, in denen wir uns nicht einmischen, nicht widersprechen, obwohl es genau die Gelegenheit wäre, Flagge zu zeigen.
Wir geraten hin und wieder sogar in Situationen, wo wir uns als Fürsprecher der falschen Sache erleben, weil wir uns einen mehr oder minder großen Vorteil davon versprechen.

Ich habe am Schluss des 7. Teils dieser Aufsatzreihe einen Auftrag für Sie.

Stellen Sie sich gegen den Trend. Lassen Sie nicht weiter zu das „es“ dahingeht.

Ganz konkret: Nutzen Sie in den nächsten sieben Tagen, also bis zum 31. Oktober, mindestens einmal die Gelegenheit „nein“ zu sagen. Das kann ein hohes Maß an Überwindung kosten. Es fühlt sich an, wie barfuß über glühende Kohlen gehen zu müssen. Aber das Gefühl danach ist unbeschreiblich gut.

Wenn von den vermutlich 7.000 bis 8.000 Menschen, die diesen Text lesen, nur 70 bis 80 nicht nur den Mut zu diesem einen Nein finden, sondern ihr Erlebnis kurz beschreiben und mir gestatten, dies mit Nennung ihres Namens zu veröffentlichen, werde ich nicht mehr daran zweifeln, dass wird das Ruder immer noch herumreißen können.

Machen Sie mit. Vielleicht werden es dann ja hundert, oder zweihundert, oder tausend … 
Beispiele, die Mut machen.

Beispiele, die ansteckend wirken. Beispiele aus denen sich eine neue Kraft der Vernunft speisen kann.
Es darf nicht weiter so dahin gehen!

Egon W. Kreutzer https://egon-w-kreutzer.de/es-geht-dahin-7-und-letzter-teil

Die vom RBB, bei der Demo gegen Abschiebungen in Berlin, interviewte Demonstrantin wurde 26 mal von der ARD zu Themen wie Haushalt, AFD Verbot, Ceuta, Klimakonferenz, Epstein-Skandal, (...) interviewt.

Das muss diese Vielfalt sein.

Via ÖRRBlog.


t.me/Rosenbusch

.


"Man hat sich verspekuliert ... All diese Investionen sind finanziert ... und das Finanzssystem steht vor dem Kollaps, wenn der Krieg nicht kommt..."



‼️👉 "Unglaublich diese Worte, doch so habe ich immer schon gedacht. Worte, warum diese Ausbeutung durch Steuern in Deutschland passiert.

Hört es Euch an und Ihr werdet es verstehen, warum wir immer wieder das Wort "Krieg" hören."


https://x.com/DCollatz35905/status/2108254684033261667?s=20

JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell

Rücktrittsforderung: Sven Schulze soll Landtagskollegen eidesstattliche Erklärung abgezwungen haben

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt erfährt das nächste interne Diskussionsthema, bezogen auf die medial bekannt gewordene Existenz eines Papiers, laut dem die CDU-Abgeordneten nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch eine "eidesstattliche Versicherung" vorgelegt bekamen. Das Dokument soll Noch-Ministerpräsident Sven Schulze den Abgeordneten mit dem Zwang zur Unterschrift vorgelegt haben. Der damit konfrontierte, frisch gewählte Fraktionschef dementiert gegenüber der Welt-Redaktion die Verantwortlichkeit, ohne dabei die Existenz des Papiers zu bestreiten.

Die CDU‑Fraktion in Magdeburg kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Direkt nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sorgte der bei der Ministerpräsidentenwahl gescheiterte Parteikollege Sven Schulze mit seiner überraschenden Bewerbung als zukünftiger Fraktionschef für internen Unmut im Landtag. Schulze setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch.

Nun berichtet das Reichelt-Portal Nius über neue mögliche fraktionsinterne Probleme für Schulze. So informiert die Redaktion über ein Vorkommnis, "wie Nius exklusiv von Teilnehmern erfuhr", bei dem der frisch gekürte Fraktionschef im Rahmen einer Sitzung "am 13. Oktober den Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung zur Unterschrift vorlegte".

BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. https://t.co/AGoppct81N

— Julian Reichelt (@jreichelt) October 28, 2026
Der Inhalt ist brisant, da Schulze laut dem Papier einforderte, dass die Fraktionskollegen mit ihrer Unterschrift bestätigen sollten, am 6. Oktober nicht für die beiden AfD-Politiker Rausch und Tillschneider gestimmt zu haben.

Im Falle "einer Falschaussage" hätten sich die anwesenden Abgeordneten "zum Verzicht auf ihr Abgeordnetenmandat verpflichten" müssen. Ein Welt-Artikel berichtet zur Causa nach der Nius-Veröffentlichung, dass der belastete Schulze demnach bestreitet, Urheber der Erklärung zu sein. "Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand", so der Fraktionsvorsitzende nach Welt-Anfrage. Die Existenz des Papiers wird dabei laut Welt-Artikel seitens des Fraktionschefs nicht weiter thematisiert, also negiert.

Demgegenüber hat der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Welt-Redaktion Konsequenzen für den geschäftsführenden Ministerpräsidenten gefordert, um zu Protokoll zu geben:

"Wenn es zutrifft, dass eine eidesstattliche Erklärung den CDU-Abgeordneten zur Unterschrift vorgelegt wurde zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten, dann ist das ein Grund, dass der Fraktionsvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zurücktreten muss."

Dem Nius-Artikel ist zu entnehmen, dass "nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Teilnehmer" Schulze die Erklärung "bereits selbst unterschrieben hatte". Ebenfalls unterschrieben hätten diejenigen, die auch seine Unterstützer bei der jüngsten Wahl zum Fraktionschef waren. Sven Schulze habe auf entsprechende Nius-Anfrage mitgeteilt: "Nein. Das stimmt nicht."

Bezüglich der Schulze-Forderung an die Fraktionskollegen, bei der nahenden Abstimmung über den kommenden Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu verlassen (RT DE berichtete), erklärte Holger Stahlknecht, Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt und langjähriges früheres Mitglied des Landtags, gegenüber der Welt-Redaktion:

"Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht."

Stahlknecht kommentierte den CDU-Plan weiter mit der hinterfragenden These, ob "die Fraktion dann künftig bei jeder Abstimmung, die kritisch werden könnte, den Saal verlässt?".

Das "Anti-Schulze-Lager" halte das Vorgehen des Noch-Ministerpräsidenten laut Nius für "völlig inakzeptabel". Der angedrohte Verlust des Mandats "und damit der Lebensgrundlage, wie es ein Teilnehmer beschreibt", gehe laut den Kritikern weit über das Maß des Erträglichen hinaus.

Der Verweis "auf die Selbstauslieferung an die AfD und lediglich behauptete Absprachen" habe dann final "zum Rückzug des Papiers geführt", erklärten die Abgeordneten gegenüber der Nius-Redaktion.

Mehr zum Thema – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht

https://de-rt.com/inland/296107-ruecktrittsforderung-sven-schulze-soll-landtagskollegen/

#Plandemie
171 Strafanzeigen gegen BioNTech – und die Justiz zieht die Notbremse?

Erst eine Vernehmung angeordnet, dann gestoppt. Plötzlich kein Anfangsverdacht mehr. Willkommen im deutschen Rechtsstaat!

Was Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 28. Oktober 2026 über die Staatsanwaltschaft Mainz veröffentlicht hat, ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert!

171 Menschen erstatteten Strafanzeige gegen Verantwortliche von BioNTech. Darunter Menschen, die nach eigenen Angaben schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben, und Angehörige Verstorbener.

Sie verlangen keine Vorverurteilung. Sie verlangen Ermittlungen.

Nach Ulbrichs Darstellung veranlasste ein Staatsanwalt zunächst die Vernehmung eines Beschuldigten. Dann übernahm der zuständige Oberstaatsanwalt das Verfahren, stoppte die Vernehmung und untersagte weitere Ermittlungen. Wenig später hieß es: kein Anfangsverdacht.

Wie praktisch! Erst soll ein Beschuldigter vernommen werden, dann verhindert man die Vernehmung und erklärt anschließend, es gebe überhaupt keinen Grund zu ermitteln.

Was hat sich zwischen diesen Entscheidungen an der Beweislage geändert? Welche neuen Erkenntnisse rechtfertigten diesen bemerkenswerten Kurswechsel?

§ 152 Abs. 2 StPO verlangt für Ermittlungen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, keinen bereits fertigen Schuldbeweis. Schließlich sollen Ermittlungen klären, ob sich ein Verdacht bestätigt.

Besonders brisant: Während Mainz keinen Anfangsverdacht erkennen will, führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Ulbrichs Angaben in einem verwandten Komplex Ermittlungen gegen Bedienstete des Paul-Ehrlich-Instituts.

Unterschiedliche Verfahren können unterschiedliche Entscheidungen rechtfertigen. Aber weshalb wird dort ermittelt, während Mainz weitere Aufklärung ablehnt?

Und dann der nächste Schildbürgerstreich: Die Presse soll von der ablehnenden Entscheidung erfahren haben, bevor der Anwalt der Betroffenen den Bescheid erhielt. Die behördliche Erklärung: ein technisches Versehen.

Für die Presse funktioniert die Informationsübermittlung. Bei den Betroffenen wird daraus offenbar eine technische Herausforderung.

Die Vorwürfe gegen BioNTech sind nicht bewiesen. Ebenso wenig ist bislang bewiesen, dass die Mainzer Entscheidung rechtswidrig war. Doch genau deshalb braucht es eine nachvollziehbare, unabhängige Prüfung.

Ein Rechtsstaat beweist seine Unabhängigkeit nicht bei der Verfolgung machtloser Bürger. Er beweist sie dort, wo wirtschaftliche Macht, staatliche Institutionen und politisch unbequeme Fragen aufeinandertreffen.

Nun ist das Oberlandesgericht Koblenz angerufen.

171 Menschen verlangen Antworten. Keine Gefälligkeiten, keine Vorverurteilungen, sondern rechtsstaatliche Aufklärung.

Sollten gebotene Ermittlungen ohne tragfähigen Grund verhindert worden sein, wäre das kein Verwaltungsversehen, sondern ein handfester Justizskandal.

Denn die Justiz ist nicht dazu da, mächtige Namen vor unangenehmen Fragen zu schützen. Sie ist dazu da, Fragen zu stellen, vor denen sich auch die Mächtigen nicht verstecken dürfen.

Rainer Taufertshöfer
Heilpraktiker und freier Medizinjournalist

Quelle: Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, X-Veröffentlichung vom 28.10.2026. Die geschilderten Verfahrensabläufe beruhen auf seiner Darstellung.

🔗 https://x.com/anwaltulbrich/status/2115573028373299634?a=V0_nzvI3o-9Hi_hY1cg&s=46

Wer keine Identifikations-App nutzen kann oder will, könnte zwangsweise Organspender werden

https://norberthaering.de/news/organspende-register/

Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem bei Ableben die Organe entnommen werden.

Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.

Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird.

Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist.

Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.

Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.

Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei.

Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.

Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der AusweisApp möglich ist.

Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird.

Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen.

Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen.

Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.

Die erwähnte Alternative besteht darin, aus Anlass von unvermeidlichen direkten Kontakten der Bürger mit dem Staat die Beantwortung der Frage nach der Organspendebereitschaft zwingend zu machen. Das kann etwa geschehen, wenn man einen Personalausweis oder Reisepass beantragt oder verlängert. Es könnte geschehen, wenn man in eine Krankenkasse aufgenommen wird oder diese wechselt. Es gibt noch einige mehr solche Möglichkeiten. Der Zwang besteht dann nur noch darin, seine Vorliebe offenbaren und sich festlegen zu müssen. Mindestens so lange, bis man eine Änderung seiner Entscheidung zu Protokoll gibt.

Viele meinen irrtümlich, es könne ihnen egal sein, was nach dem Tod mit ihrem Körper passiert. Das liegt auch daran, dass zur Erhöhung der Spendenbereitschaft über die Schattenseiten des Spendens nicht annähernd ausreichend aufgeklärt wird.

Handhalten mit Angehörigen bis zum Ableben oder seelsorgerische Begleitung in den Tod gibt es nicht, wenn der Sterbende in Vorbereitung auf die Organentnahme intensivmedizinisch behandelt wird.