EU-Bürger: Deutsche stellen die meisten Asylanträge in Russland

Deutsche Staatsbürger haben häufiger als Angehörige anderer EU-Länder Anträge auf Gewährung von vorübergehendem Asyl in Russland gestellt. Das berichtet TASS mit Verweis auf die Daten des russischen Innenministeriums, die der Agentur vorliegen.

So gingen von Januar bis September dieses Jahres von 49 deutschen Staatsbürgern Anträge auf Gewährung von vorübergehendem Asyl in Russland ein. Dies ist die höchste Zahl unter den Ausländern aus EU-Ländern. An zweiter und dritter Stelle stehen Staatsangehörige Lettlands und Litauens mit 36 beziehungsweise zwölf Antragstellern.

Unter den Ausländern aus EU-Ländern befinden sich außerdem Staatsangehörige Italiens und Estlands (jeweils sieben Personen), Frankreichs (6), Bulgariens und Tschechiens (jeweils 4), Griechenlands (3) sowie Polens (3). Vereinzelte Anträge gingen auch von Staatsangehörigen Ungarns, Dänemarks, Spaniens, der Niederlande und der Slowakei ein. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 136 Staatsangehörige aus EU-Ländern solche Anträge in Russland gestellt. Mehr als 60 Prozent davon entfielen auf Staatsangehörige Deutschlands und Lettlands.

Deutsche Staatsangehörige nehmen diese Spitzenposition nicht erst seit diesem Jahr ein. So gingen im Jahr 2025 Asylanträge von 93 deutschen Staatsangehörigen ein, im Jahr 2024 von 116 und im Jahr 2023 von 111. Damit lag Deutschland in diesen Jahren jeweils vor den anderen EU-Ländern. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 3.802 Ausländer Asylanträge gestellt.

Gründe für Asylanträge aus dem NATO- und EU-Raum liegen oft in politischen Spannungen und der Angst vor Verfolgung oder Benachteiligung im Beruf wegen prorussischer Ansichten. So erhielt RT-Kolumnistin Dagmar Henn im April 2024 vorübergehendes politisches Asyl in Russland. Die aus München stammende Journalistin wird in Deutschland wegen ihrer Texte und ihrer Überzeugungen strafrechtlich verfolgt. Inzwischen ist Henn russische Staatsbürgerin – Präsident Wladimir Putin hat den entsprechenden Erlass am 16. Oktober unterzeichnet.

In den baltischen Staaten sind die Diskriminierung der Russen und der russischen Kultur sowie Repressionen wegen Kritik daran oft Gründe für die Flucht und die Beantragung von Asyl. Auch die Ablehnung der sogenannten westlichen Werte könnte zur Beantragung von Asyl führen. Aus diesem Grund erhielt die Familie des Kanadiers Arend Feenstra im Jahr 2024 Asyl in Russland. Er und seine Frau ziehen in der Region Nischni Nowgorod acht Kinder groß.

Asyl in Russland gewährt einer Person das Recht auf einen legalen Aufenthalt im Land. Außerdem darf sie ohne Genehmigung arbeiten und medizinische Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können Personen, denen in der Russischen Föderation vorübergehendes Asyl gewährt wurde, Dokumente für die Aus- und Einreise sowie Zugang zu Bildung und finanzielle Unterstützung beantragen. Dies ist der erste Schritt zum Erhalt einer Aufenthaltsgenehmigung und der russischen Staatsbürgerschaft.

Mehr zum Thema ‒ Ex-Abgeordneter aus Finnland erhält politisches Asyl in Russland

https://de-rt.com/international/296493-eu-buerger-deutsche-stellen-meisten/

Im November 2007 wurde der erst 21-jährige Zack Dunlap in einem Krankenhaus in Wichita Falls, Texas, für hirntot erklärt. Seine Eltern stimmten bereits der Organspende zu. Ein Hubschrauber mit dem Transplantationsteam war unterwegs. Doch dann geschah etwas, das die gesamte Situation veränderte.

Zack stammte aus Frederick im US-Bundesstaat Oklahoma. Bei einer Fahrt mit einem Quad ohne Helm musste er einer Person ausweichen, verlor die Kontrolle und überschlug sich. Dabei schlug er mit dem Kopf auf den Asphalt.

Die Verletzungen waren verheerend. Ein Arzt erklärte seiner Mutter, dass sogar Hirngewebe aus seinem Ohr austrete.

Etwa 36 Stunden später wurde eine nuklearmedizinische Untersuchung durchgeführt. Die Aufnahmen wurden so interpretiert, dass keinerlei Blutfluss mehr im Gehirn nachweisbar sei. Die Ärzte stellten daraufhin den Hirntod fest.

Da Zack als Organspender registriert war, informierten die Ärzte seine Eltern. Sie zeigten ihnen die Untersuchungsergebnisse und erklärten, dass keine Hoffnung mehr bestehe. Seine Eltern stimmten der Organentnahme zu, zunächst auch der Spende seines Herzens.

Während sich die Angehörigen versammelten, um Abschied zu nehmen, beschlossen zwei seiner Cousins, die beide im Pflegebereich arbeiteten, seine Reaktionen zu überprüfen.

Einer von ihnen strich mit einem Taschenmesser über Zacks Fußsohle. Plötzlich zog er seinen Fuß zurück.

Daraufhin drückte der andere kräftig auf einen Fingernagel. Zack bewegte seinen Arm quer über seinen Körper, offenbar um die Hand wegzuschieben.

Diese Bewegungen wirkten nicht wie einfache Reflexe, sondern wie gezielte Abwehrreaktionen. Die Angehörigen schlugen Alarm. Die geplante Organentnahme wurde gestoppt.

Was folgte, war eine außergewöhnliche Genesung. Zack verbrachte fünf Wochen im Krankenhaus und wurde anschließend in eine Rehabilitationseinrichtung in Oklahoma City verlegt. Nur 48 Tage nach seinem schweren Unfall konnte er die Einrichtung auf eigenen Beinen verlassen.

Später berichtete Zack von einer besonders erschütternden Erinnerung: Er habe gehört, wie ein Arzt ihn für tot erklärte. Er sei darüber wütend gewesen, habe jedoch keinerlei Möglichkeit gehabt, sich bemerkbar zu machen.

Im Jahr 2025 wurde sein Fall in einer medizinischen Fachveröffentlichung erneut anhand der damaligen Krankenunterlagen untersucht.

Dabei zeigten sich mehrere problematische Umstände. Der normalerweise erforderliche Apnoe-Test, mit dem überprüft wird, ob noch ein eigenständiger Atemantrieb besteht, war wegen seiner niedrigen Herzfrequenz nicht durchgeführt worden.

Außerdem hatte Zack bis zur Feststellung des Hirntods kontinuierlich Propofol erhalten, ein starkes Narkose- und Beruhigungsmittel, das die neurologische Untersuchung beeinflussen kann.

Die Autoren kamen zu dem Schluss, dass dieser Fall erhebliche Fragen zur Zuverlässigkeit und Interpretation von Untersuchungen der Hirndurchblutung im Rahmen der Hirntoddiagnostik aufwirft.

Wichtig ist dabei: Ein korrekt und vollständig festgestellter Hirntod gilt medizinisch als unumkehrbar. Zacks Überleben bedeutet deshalb nicht, dass er sich von einem tatsächlich eingetretenen Hirntod erholt hat. Vielmehr wirft sein Fall die Frage auf, ob die damalige Diagnose, wie vermutlich hunderte andere auch, überhaupt korrekt gestellt wurde.

https://t.me/simonevoss

Nachbarschaftsdialog
jeden Donnerstag 16 – 18:30 Uhr
Wilmersdorfer Straße Berlin 10627

Friedliche und freundliche Unterstützung des Nachbarschaftsdialogs. Entgegenwirken von Spaltung und Diskriminierung jeder Art, durch Förderung von friedlicher Kommunikation miteinander, Gleichberechtigung und fundiertem Verständnis für alle Mitmenschen.

Angemeldete Versammlung
https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege/

Die Plandemie als Abzocke: Wie die Corona-Krise das Finanzsystem rettete

Mehr als sechs Jahre nach dem Beginn der Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage nach dem eigentlichen Zweck der globalen Ausnahmezustände immer drängender.

Die epidemiologischen Daten zeigen längst, dass die Entscheidungen primär politisch und nicht medizinisch motiviert waren.

Eine Analyse auf dem Substack von DrBine greift die Theorie der ehemaligen US-Regierungsbeamtin und Investmentbankerin Catherine Austin Fitts auf und prüft sie rückblickend an den wirtschaftlichen Realitäten.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die „Pandemie“ diente als perfekter moralischer Deckmantel, um ein kollabierendes Finanzsystem zu stabilisieren und gleichzeitig eine radikale Neuordnung der Geldordnung voranzutreiben.

Der Going Direct Reset
Catherine Austin Fitts vertritt seit Jahren die These, dass im August 2019 auf dem Notenbanktreffen in Jackson Hole der sogenannte „Going Direct Reset“ beschlossen wurde.

Das weltweite Finanzsystem stand damals kurz vor dem Zusammenbruch. Im September 2019 kollabierte der US-Repo-Markt – das Herzstück des Interbankenhandels.

Die Zinsen für Übernachtkredite schossen auf zehn Prozent. Die Zentralbanken mussten im Eiltempo Billionen in das System pumpen.

Ohne eine globale Ablenkung wäre die Öffentlichkeit sofort hinterfragt haben, warum die Notenpressen der Fed und der EZB wieder Tag und Nacht liefen.

Die Corona-Krise lieferte ab Frühjahr 2020 die moralisch unangreifbare Begründung für die größte Gelddruck-Orgie der Menschheitsgeschichte.

Fitts hatte bereits zuvor zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Mark Skidmore auf 21 Billionen Dollar „nicht unterstützter Buchungsanpassungen“ beim Pentagon und Department of Housing and Urban Development (HUD) hingewiesen – Summen, die mutmaßlich in geheime Budgets abgezweigt wurden.

Der Reset sollte die Kontrolle über das Geldwesen direkt in die Hände der Zentralbanken legen und den Übergang zu programmierbaren digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) vorbereiten… https://tkp.at/2026/11/02/die-plandemie-als-abzocke-wie-die-corona-krise-das-finanzsystem-rettete/

💥INTERVIEW MIT Rolf Kron. BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN Klöckner schließt nächsten Arzt vom Besuch im AfD-Corona-Symposium im Berliner Bundestag aus👀

Rolf Kron erklärt, was ihm -ähnlichvwie Dr. Ronald Weikel vom MWGFD wiederfahren ist. Auf der Anreise erhielt er die Nachricht, dass er ein "Gefährder" sei. Rolf Kron und ich kennen uns schon lange. Er ist hilfsbereit, opfert sich für die Aufklärung über Coronaunrecht und den Erhalt der Demokratie ein. Es gibt keine Begründung von staatlicher Seite. Ungeschickt, wenn man Demokratieprozesse stabilieren will. Rolf Kron ist kein Einzelfall. Politische Häftlinge, Parteiverbote, Verfolgung von über 1000 Ärzten zur Coronazeit. Das ist keine Demokratie mehr, meint Christina Baum, die kurz zum Interview kommt.

Dr. Dirk Seeling, CSmedicus, Sound of Truth spricht heute im Symposium zu den weltweit verfügbaren Therapieleitfäden.

Wissenschaft und Demokratie geht nur im Dialog.

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Der KI-Boom zerlegt sich gerade selbst – droht der Branche nun ein „Minsky-Moment“?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=158604

Hyman P. Minsky
Seine Thesen von einer plötzlichen Finanzkrise trotz boomender Wirtschaft blieben lange Zeit unbeachtet, erlebten aber bei der Bankenkrise 2007 eine überraschende Bestätigung.

Die Begriffe Minsky-Paradoxon, Minsky-Moment, Minsky-Kollaps oder Minsky-Meltdown wurden geboren.

Darüber hinaus war Minsky an der Entwicklung der postkeynesianischen Theorie der Inflation beteiligt.

In Minskys Krisentheorie, die auch Charles P. Kindleberger beeinflusste, betreiben die Investoren zu Beginn eines Zyklus zunächst eine abgesicherte Finanzierung; die Einnahmen, die den Investitionen folgen, reichen aus, um die Kredite zurückzuzahlen.

Erweist sich das Wirtschaftswachstum als stabil, erscheint eine spekulative Finanzierung rentabel. Die Einnahmen reichen jetzt nur noch aus, um die Zinsen der aufgenommenen Kredite zu bedienen; die Kredite selbst dagegen werden durch neu aufgenommene Kredite ersetzt.

Schließlich gehen die Investoren zu einem Schneeballsystem über, einem „Ponzi scheme“ (benannt nach Charles Ponzi). Nun werden sogar zur Finanzierung der Zinslast Kredite aufgenommen, da die Investoren immer noch darauf vertrauen, dass ganz zum Schluss die Einnahmen aus der Investition ausreichen, um allen aufgelaufenen Verpflichtungen genügen zu können.

Insgesamt wird die Wirtschaft immer labiler, bis es zu einem Platzen der Spekulationsblase und dem Ausbruch einer Finanzkrise kommt.

Minsky vertrat die Auffassung, dass die Finanzierungsprozesse einer kapitalistischen Ökonomie endogene destabilisierende Kräfte entwickeln. Er hielt die Finanzinstitutionen des Kapitalismus für „von sich aus ruinös“.

Deshalb riet er dazu, zu akzeptieren, dass das Gebiet effizienter und wünschenswerter freier Märkte begrenzt ist.

Minskys Thesen stehen im Widerspruch zur klassischen bzw. neoklassischen Lehre, nach der die Märkte von selbst zu einem Gleichgewicht tendieren, sofern gewisse notwendige Voraussetzungen erfüllt sind (wie z. B. vollständiger Wettbewerb und Informationssymmetrie).

Im März 2012 kam es zu einer Blogdebatte zwischen Steve Keen und Paul Krugman über die zentrale Rolle des Bankwesens für das Wirtschaftsverständnis in Minskys Theorie.

War doch klar: Paul Brandenburg bleibt in Haft – Prüfungstermin gescheitert!

Der dem Altparteien-Establishment und ihrer in Teilen willfährigen Justiz unbequem gewordene Systemkritiker Paul Brandenburg muss vorerst weiter in der Berliner JVA Moabit einsitzen. Wie sein Anwalt Markus Haintz gegenüber dem Sender AUF1 mitteilte, fiel der Haftprüfungstermin am Freitag (6.November) vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten negativ aus.

Der Facharzt, dem u.a. Politiker-Verleumdung gemäß Paragraf 188 StGB vorgeworfen wird, ist wegen angeblicher Fluchtgefahr inhaftiert. Paul Brandenburg war am 28. Oktober auf dem Hauptstadtflughafen BER von der Bundespolizei festgenommen worden (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).

Spätestens jetzt hat hier ein Kronzeuge ausgesagt, vor der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung, der selbst andere in die Spritze getrieben hat

Und redet selbstgefällig bei Ben Bernd über das, was die Querdenker auf der Straße versucht haben, für alle zu erreichen

Dieses Video ist ein Schlag ins Gesicht für jedes offene Verfahren

Dieses Video ist die größte Unverschämtheit, die Julian Reichelt bislang rausgehauen hat aber wahrscheinlich die wichtigste

Das hier ist nicht nur eine Selbstanzeige, sondern eine Kronzeugen Aussage gegen die Regierung

Spätestens jetzt muss jedes Verfahren eingestellt werden gegen jeden einzelnen - der immer noch verfolgt wird

Und spätestens jetzt ist klar, dass hier ein Verbrechen begangen wurde und alle die versucht haben es zu beenden zurecht gehandelt haben nach Art. 20 Abs. 4

Evangelische Kirche fordert zusätzlichen Feiertag

Geht es nach dem Berliner Bischof Christian Stäblein, könnte der 9. November bald ein gesetzlicher Feiertag werden. Diese Forderung erhob der oberste Geistliche der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einem geistlichen Beitrag des RBB-Hörfunks, der am Samstagmorgen ausgestrahlt worden war. Sollte die Politik Stäbleins Ansinnen Folge leisten, hätte die Bundesrepublik künftig einen weiteren arbeitsfreien Tag.

Erstaunlich ist jedoch, dass der geistliche Würdenträger keine protestantischen Gedenktage als Kandidaten für einen neuen gesetzlichen Feiertag ins Spiel bringt. Geeignete Anwärter für diese Hochstufung im bundesdeutschen Jahreskreis besitzt die evangelische Kirche durchaus: den im November abgehaltenen Buß- und Bettag etwa oder das am 31. Oktober gefeierte Reformationsfest.

Der Buß- und Bettag war sogar mal ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. Er wurde 1995 abgeschafft, um die Pflegeversicherung zu finanzieren (deren Finanzierung freilich auch über dreißig Jahre danach der Bundespolitik weiter Kopfzerbrechen bereitet). Eine Wiedereinführung würde also den alten Status quo wieder herbeiführen.

Das Reformationsfest war hingegen im Lande der Reformation nie überall gesetzlicher Feiertag, sondern wurde nur in hauptsächlich protestantischen Gebieten gefeiert. Im Dezember 1946 erlaubte die Sowjetische Militäradministration den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag in Gemeinden mit vorwiegend evangelischer Bevölkerung, eine Regelung, die die DDR-Regierung 1967 wieder abschaffte.

Heute ist Deutschland ein Flickenteppich, was den Reformationstag angeht. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist er gesetzlicher Feiertag, ebenso in den vier norddeutschen Küstenländern. In anderen Bundesländern haben die Schüler häufig schulfrei, während die Eltern arbeiten müssen.

Ausgerechnet in Stäbleins eigener Landeskirche, der EKBO, wirkt sich diese Zersplitterung aus. Zum Bereich der EKBO gehören Berlin, Brandenburg und Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Das führt dazu, dass die Berliner am 31. Oktober arbeiten müssen, während in dem sie umgebenden Brandenburg die Arbeit ruht.

Doch EKBO-Bischof Stäblein setzt seine Prioritäten anders und kürt ein säkulares Datum ohne kirchlichen Bezug zu seinem Wunsch-Feiertag: den 9. November. Stäblein begründet seine Forderung mit der deutschen Erinnerungskultur. Dieses Datum umfasse sowohl die Schreckensmomente der deutschen Geschichte als auch ihre seligen Momente, erläutert der Bischof und verweist auf die Reichspogromnacht im Jahr 1938 und die Maueröffnung im Jahr 1989.

Der "vom Grundgestus des Gedenkens" erfüllte November setze "die Brille des Erinnerns" auf, meint der Geistliche: "Auf diesem Hintergrund bleibe ich bei meiner Forderung, dass der 9. November – gerade in dieser Mischung aus Trauer und Schuld, Freude und Dankbarkeit – ein gesetzlicher Feiertag wird, denn: Wer erinnert, bleibt lebendig, kann Verantwortung übernehmen und Nächstenliebe üben. Erinnern für morgen. Bevor wir als Gesellschaft nicht einmal mehr merken, wie sehr uns das fehlt."

Die deutsche Gesellschaft benötige eine Kultur des Erinnerns, gerade heute, "wo Antisemitismus wieder so unerträglich gegenwärtig ist". Antisemitismus aber sei Sünde, heißt es weiter in einer Stellungnahme der EKBO. Es wäre deshalb "ein wichtiges Zeichen, diesen Tag zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären: als Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit und Mahnung, dass wir jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentreten."

Stäbleins erneuter Vorstoß fand in der Politik bisher keine Resonanz. Dort werden vielmehr immer wieder Stimmen laut, noch einen weiteren Feiertag abzuschaffen. Und auch Wirtschaft und Bevölkerung dürften eher skeptisch reagieren: Schließlich fällt der 9. November in die herbstliche Schlechtwetterperiode, die kaum zu Ausflügen und Unternehmungen animiert.

Mehr zum Thema – Bundespräsident Steinmeier polarisiert mit seiner Rede anlässlich des 9. Novembers

Ilse Aigner: Frau, fleißig, aber nicht das, was das Land bräuchte

Von Dagmar Henn

Angesichts des aktuellen politischen Personals ist man fast versucht, beim Vorschlag von Ilse Aigner für das Amt des Bundespräsidenten Erleichterung zu verspüren – wenigstens einmal jemand, der noch eine Vorstellung davon hat, was die Rolle erfordert, was man von vielen Mitgliedern der aktuellen wie der vergangenen Bundesregierungen leider nicht sagen kann.

Schon allein dadurch, dass sie mehrere Jahre in einem nichtakademischen Beruf gearbeitet hat, sticht sie heraus. Im Mangfalltal aufgewachsen, als Tochter eines Elektrohandwerkers, dann ausgerechnet Radio- und Fernsehtechnikerin gelernt, für ein Mädchen ungewöhnlich, an der Fachschule Elektrotechnik gelernt und dann vier Jahre in der Rüstungsindustrie verbracht, in der Entwicklung von Hubschrauberelektrik.

Was verrät, dass sie durchaus imstande ist, gegen den Strom zu schwimmen, und eine ausgeprägte technische Intelligenz besitzt, was nahelegt, dass sich ihre mancherorts gelobte Kompromissfähigkeit eher als das Verbinden unterschiedlicher Schaltkreise zu einem Ganzen darstellt. Zu funktionieren dürfte für sie also ein wichtiges politisches Kriterium sein.

Auch die Art und Weise, wie sie Politik gelernt hat, entspricht ganz dem einst in der Bundesrepublik üblichen Cursus Honorum: vom Jugendverband in den Gemeinderat, dann in den Kreisrat, in den Landtag, in den Bundestag und dann erst in ein Ministeramt. Dann weiß man nicht nur, wie der staatliche Apparat funktioniert, man weiß auch, wo es Reibungspunkte zwischen den Ebenen gibt und warum. Wahrscheinlich kann sie die Kernpunkte der Budgetauseinandersetzungen zwischen Kommunen, Bundesländern und Bund noch heute mit geschlossenen Augen aufsagen.

Was allerdings Fähigkeiten sind, die im weitgehend zeremoniellen Amt des Bundespräsidenten nicht wirklich gefragt sind. Da ist sie eher die gesuchte und gefundene Quotenfüllerin, die auf der einen Seite erst einmal Ansprüche der CSU befriedigt, das Kriterium "Frau" erfüllt, und als "moderne Konservative" verkauft werden kann. Nicht ganz unwichtig, da man sich doch von der AfD bedroht fühlt.

Ja, in manchen Momenten wirkte sie wie eine etwas offenere Vertreterin der deutschen Politik der letzten Jahre. So im Dezember 2021, schon als Landtagspräsidentin, in der Weihnachtsansprache, zu den Corona-Maßnahmen: "Und es gab Fehler. Zu denen sollte man auch stehen. Demut ist angezeigt – auch in der Politik!" Das war es aber dann auch. Andererseits hat sie an anderer Stelle die Politiker gewissermaßen von Schuld freigesprochen, denn die Maßnahmen seien nur eine Reaktion gewesen, die durch fehlende Eigenverantwortung der Bürger ausgelöst worden sei.

Die gewünschte weihevolle Rede beherrscht sie problemlos. Konnte sie ja auch lange genug üben – schon als stellvertretende Ministerpräsidentin dürfte sie genug Termine gehabt haben, bei denen die Parteipositionen eher eingeschmuggelt wurden, weil es gefragt ist, mehr oder weniger alle zu umarmen, und als Landtagspräsidentin gab es dann den Feinschliff. Man kann das gut überprüfen, anhand ihrer Rede im Juli dieses Jahres, als die Große Aula der LMU als "Ort der Demokratie in Bayern" ausgezeichnet wurde.

Die Bayerische Verfassung, die in dieser Aula beraten wurde, ist übrigens eine dieser noch vor dem Grundgesetz verabschiedeten Landesverfassungen; ihre Verabschiedung per Volksentscheid jährt sich am 1. Dezember dieses Jahres zum 80. Mal. Sie ist eine der Verfassungen, die auch wirtschaftliche Anforderungen als Grundlage demokratischer Gesellschaften sahen, und die leider im politischen Alltag kaum mehr eine Rolle spielen (wie etwa dieser Satz aus dem Artikel 123: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern"; gerade Bayern erlässt besonders vielen Millionenerben die Erbschaftsteuer ganz). Sie geben aber zu erkennen, welche Gestalt Deutschland hätte annehmen können, hätte sich ein wirklicher Verfassungsprozess auch für das ganze Land entwickeln dürfen.

Aigner beherrscht die präsidiale Rolle. Sie verweist in dieser Rede auf die Weiße Rose, die im Gebäude der Ludwig-Maximilians-Universität in München beim Verteilen von Flugblättern festgenommen wurde. Sie verweist nicht darauf, dass der Hausmeister der Universität sie denunziert hatte. Die Täter verschwinden.

Da zählt sie Krisen auf, die aufeinanderfolgten, aber nur eine davon hat einen Verursacher. Die Finanzmarktkrise, die illegale Migration, die "Corona-Pandemie" und "der Krieg in Nahost" kamen irgendwie, wie Naturgewalten; einzig der "russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" scheint Verursacher zu haben. Und kaum hat sie erklärt, 18 Jahre, in denen eine Krise die andere jagte, könnten "einem Angst machen", kommt als Nächstes die Zuweisung, Russland, China und zum Teil auch die USA würden Angst machen. Und Russland führe einen "Kampf gegen die Demokratie".

Real verändert dieses Amt wenig. Aber wenn man meinen würde, als wäre es die Aufgabe, vorhandene Gräben zu überbrücken, dann wird Aigner die Erwartung nicht erfüllen. Denn was müsste sie beantworten? Es bräuchte eine echte Entschuldigung für die Corona-Politik, die, trotz all der mittlerweile belegten Fehlinformationen, bisher nicht erfolgt ist. Man könnte es auch genauer sagen – ginge es wirklich um eine Art der Einigung, hätte gerade jemand in diesem Amt eine vorzügliche Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, indem zumindest all jene Corona-Kritiker begnadigt werden, gegen die Urteile von Bundesgerichten gefällt wurden (das betrifft eine ganze Reihe von Medizinern, die etwa wegen Maskenattesten vor Gericht gezerrt wurden). Machbar, und ein Schritt, der eine Last von der Gesellschaft nehmen würde. Aber ein Schritt, den Ilse Aigner nicht tun wird.

Denn sie sieht das Hauptproblem in der "Destabilisierung einer freien Gesellschaft", in Meinungsäußerungen in sozialen Medien, die die "Autorität des Staates" untergraben. Als wäre, gäbe es kein Facebook, TikTok oder X, in Deutschland alles in bester Ordnung.

Was erstaunt, denn als ehemalige Wirtschaftsministerin müsste sie mit harten Daten vertraut sein, und erkennen können, dass die Probleme etwa der Deindustrialisierung überaus real sind. Und als jemand, der einen technischen Blick auf Politik hat, müsste sie auch erkennen können, dass gerade die Corona-Zeit für viele eine traumatische Erfahrung war, in der sie staatliche Institutionen erstmals als bösartigen und gnadenlosen Gegner erlebt haben.

Im Oktober erklärte sie: "Wir dürfen uns unser Land nicht schlechtreden lassen." Das wiederholt wieder die bei vielen Politikern inzwischen übliche Aussage, eigentlich sei alles in Ordnung. Eine Sicht, die die meisten Bürger des Landes durch einen Blick in den Geldbeutel widerlegen können. Aber sie müsste es besser wissen. Sie hakt jede der Positionen ab, als ginge es um ein Pflichtenheft, reist auch brav in die Ukraine und betont, wie böse doch Russland sei. Da mag zehnmal in der bayerischen Verfassung stehen, "Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar", auch sie sieht ihn nur an der vorgegebenen Stelle.

Es hat schon Kandidatinnen für das Amt gegeben, die vielleicht nicht von allen gemocht, aber auf jeden Fall von allen respektiert wurden, wie Hildegard Hamm-Brücher und Luise Rinser. Was es bräuchte, wäre ein Bundespräsident von der Statur eines Gustav Heinemann. Ilse Aigner hat ihren Vorgängerinnen eines voraus: eine Mehrheit. Aber sie ist viel zu sehr Teil des Systems, um auch nur in einer der zentralen Fragen – Corona, die Kriegspolitik, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, den Umgang mit der größten Oppositionspartei – tatsächlich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Bundespräsidentin werden, doch sie wird dem Land keinen Nutzen bringen.

Mehr zum Thema – Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

https://de-rt.com/meinung/297276-ilse-aigner-frau-fleissig-aber/

Egon W. Kreutzer über
Billiardkugeln, Macher, Korsettstangen und Ilse Aigner

https://egon-w-kreutzer.de/ilse-aigner

DIE CORONAVERBRECHEN ‼️ Lügen & Vertuschung Homburg rechnet knall hart ab

Schon 2020 hat die WHO angeordnet, Corona-Tote zu verbrennen – Autopsien wurden damit absichtlich unmöglich gemacht. Das RKI hat sofort mitgezogen und Obduktionen mit der Begründung „zu ansteckend“ verboten, obwohl Pathologen heftig protestiert haben.

In den geschwärzten RKI-Protokollen steht dann der Satz, der alles erklärt: Kliniken sind halb leer, das Virus kaum unterwegs – „das darf nicht öffentlich werden, sonst bricht der Lockdown zusammen“. Seiten zu Impfschäden wurden ebenfalls geschwärzt, und das Paul-Ehrlich-Institut hält die Zahlen bis heute unter Verschluss. Im Bundestag will niemand etwas davon sehen.

Das war kein Versehen. Das war gezielte Vertuschung.

𝕎𝕀ℝ 𝕗ü𝕣 𝔽𝕣𝕚𝕖𝕕𝕖𝕟 𝕦𝕟𝕕 𝔽𝕣𝕖𝕚𝕙𝕖𝕚𝕥🕊️
t.me/InfoFriedenFreiheit

“Die Gründe für das dubiose Vorgehen liegen allerdings nahe: In einer echten Pandemie gibt es keine historische Unterbelegung der Betten. In einem echten nationalen Seuchen-Notstand sind deutlich mehr Menschen krank als sonst.

Doch das war in den Corona-Jahren gerade nicht der Fall.

Und deshalb haben die Verantwortlichen der Enquete-Kommission Gründe dafür, es mit der Wahrheit in ihren Protokollen nicht allzu genau zu nehmen.”\

https://nius.de/corona/historisch-niedrige-krankenhausauslastung-waehrend-corona

t.me/Rosenbusch

Mein Abendland
Leseempfehlung

https://egon-w-kreutzer.de/helmut-roewer-mein-abendland

✂️Dass Angela Merkel die deutschen Grenzen schutzlos gestellt hat, war mir – wie Ihnen allen – selbstverständlich klar.
Dass Angela Merkel am 10. Dezember 2018 noch, als Deutschland von Migranten bereits überflutet war, den Globalen Migrationspakt der UN in Marrakesch unterschrieben hat, war mir auch klar.
Ich erinnere sogar  an die Bilder aus der Tagesschau, die den CDU-Abgeordneten Harbarth (jetzt Richter am Bundesverfassungsgericht) zeigten, wie er die krude These aufstellte, dieser Pakt würde dazu führen, den Zustrom nach Deutschland versiegen zu lassen, weil Migranten ja nun in jedem Staat der Welt die gleichen Bedingungen vorfinden würden. 
Was ich auch kannte, ist die Vision des Herrn Coudenhove Kalergi, eine „europäische Mischrasse“ zu erschaffen.
Was ich in diesem Zusammenhang erst in Roewers jüngstem Buch erfahren habe:
Es gibt seit 2010 eine vom Kommissar für Inneres initiierte Arbeitsgrundlage der EU mit dem Titel „Final Report Relocation of Refugees“ (vom Autor unter Anmerkung Nr. 180 geführt), wozu Roewer schreibt:
Ich betone vornweg, dass es sich nicht um Satire handelt, sondern um ein Strategiepapier.
In diesem ist festgelegt, Europa als neues Siedlungsgebiet für den Mittleren Osten und Schwarzafrika auszuweisen.
In diesem Rapport wird festgestellt, dass Deutschland, dessen Einwohnerzahl mit 82,5 Millionen angegeben wird, Platz für einen Zuzug von 174 Millionen Migranten hat.
Willkomen in Absurdistan.
Noch einmal: Diese Zahlen sind Planungsvorgaben, und die gehören zu einem Plan.
Dieser Plan lautet: Europa mit einer gigantischen, nie erlebten Zahl zusätzlicher, aus Asien und Afrika stammender Einwohner zu fluten.
Wir befinden uns zur Zeit, d.h. seit 15 Jahren, in der Umsetzungsphase.✂️

https://exil-buecher.de/products/mein-abendland?variant=58795813142863

Zuckersteuer – höchster Steuersatz seit Beginn der Aufzeichnungen

Ein Kilogramm Haushaltszucker kostet im Einzelhandel ungefähr einen Euro.

Nach Inkrafttreten der Zuckersteuer, Anfang 2028, will Herr Klingbeil darauf bis zu 500 %, also 5 Euro pro Kilogramm Zuckersteuer erheben.

Das glauben Sie nicht? Es war doch nur von kleinen Centbeträgen die Rede, also 20 Cent, 30 Cent oder 35 Cent, je nach Zuckergehalt?

Die kleinen Beträge kommen nur zustande, wenn man die Steuer pro Liter eines zuckerhaltigen Getränks betrachtet. Erst wenn man das auf den eingesetzten Zucker bezieht, zeigt es sich, wie brutal die Besteuerung ausfallen wird.

Nicht zu vergessen: Auf die Zuckersteuer wird selbstverständlich auch noch die Mehrwertsteuer (7%) fällig, so dass das Kilo Zucker mit 6,35 Euro zu bezahlen ist.

Natürlich dient das alles nur der Gesundheit der Bevölkerung.

Wenn das wahr wäre, müsste man allerdings davon ausgehen, dass die Zuckersteuer umso teurer wird, je mehr Zucker im Getränk enthalten ist. Stimmt aber nicht.Wer mit seinem Getränk den meisten Zucker schluckt, mag zwar nach weitverbreiteter Überzeugung seiner Gesundheit am stärksten schaden, doch dafür bekommt er den Zucker im Getränk auch mit der geringsten Zuckersteuerbelastung.

Warum also hat der Finanzminister, ggfs. beraten von den Spezialisten im Gesundheitsministerium, nicht den direkten Weg gewählt und die Steuer nicht pro Liter Getränk, sondern pro Gramm Zucker festgesetzt? Zum Beispiel mit 0,4 Cent pro Gramm.

Dann wäre die zuckerarme Limonade mit 50 Gramm Zucker pro Liter lediglich um 20 Cent teurer geworden, der Liter Cola hingegen um 42,4 Cent und der Rockstar Punched Energy + Guava, mit seinen 160 Gramm Zucker pro Liter würde mit 64 Cent Zuckersteuer belastet.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass bei der Festsetzung der Steuersätze nicht etwa Ärzte und Apotheker, sondern stattdessen die Lobbyisten der Getränkeindustrie befragt wurden.

Mag ja sein, dass Herr Klingbeil fest daran glaubt (ich bin klein, mein Herz ist rein), dass die Zuckersteuer einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Kosten des Gesundheitswesens beiträgt, so dass  – Gerechtigkeit first – nicht wieder nur die Pflichtversicherten in die Pflicht genommen werden, sondern alle Zuckersteuerzahler.

Jene, die den Haushalt für ihn aufstellen und neue Steuern erfinden, aber eben ihr Handeln nicht mit wählerwirksamen Argumenten begründen müssen, werden allerdings ausgerechnet haben, dass mit dieser Gestaltung des Zuckersteuertarifs unterm Strich am meisten heraus hereinkommen wird.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass diese Regierung geschlossen zurücktreten sollte.

„Merz muss weg!“, alleine – reicht längst nicht mehr.

https://egon-w-kreutzer.de/zuckersteuer-hoechster-steuersatz-seit-beginn-der-aufzeichnungen