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Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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JETZT: Apple-Dienste erleiden derzeit einen AUSFALL, einschließlich Apple Pay, berichten Nutzer

iCloud und der App Store sind ebenfalls betroffen

Nutzer sagen, sie werden ohne Vorwarnung aus iCloud auf iPhone und Mac ausgeloggt und können sich nicht wieder anmelden

Apples eigene Statusseite zeigt immer noch NAHEZU ALLES VERFÜGBAR an, und das Unternehmen hat die umfassendere Störung noch nicht anerkannt

Nur eine weitere Ergänzung zum WIRBEL an Ausfällen in den letzten Tagen

https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
Nutzer melden Ausfälle, die mehrere wichtige Dienste betreffen, darunter Gmail, Marriott, Microsoft Outlook und Microsoft 365. Auch die Meldungen zu Apple Support, dem App Store, iCloud und Apple Pay nehmen stark zu.

https://x.com/Breaking911/status/2122744084523864087

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Forwarded from Danijel_Sheran17 ✨
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🚨 FBI-WARNUNG: Das FBI Dallas hat gerade eine FBI-Warnung erneut herausgegeben, dass Cyberkriminelle und STAATSVERBUNDENE Hacker ein KI-HACKTOOL namens ARTEX ausnutzen, um Angriffe auf Unternehmen weltweit zu automatisieren

Das FBI sagt, es wurde „seit mindestens August 2026“ gegen Finanzwesen, Regierung, Verteidigung, Energie und Gesundheitswesen eingesetzt, wobei einige Angriffe BERECHTIGTEN ZUGRIFF in UNTER drei Stunden erlangten.

Die ursprüngliche Warnung wurde am Freitag herausgegeben, AM SELBEN TAG wie der Flugstopp. Das FBI hat nicht gesagt, ob die beiden miteinander verbunden sind.

https://x.com/nicksortor/status/2122760700703465885?a=tOvfuzI2hDv15RI3-rE&s=19

https://t.me/danijelsheran
Forwarded from Dirk Dietrich
E-Mails, Flüge, Banken und jetzt Apple Pay – alles abgestürzt in 6 Tagen.

Vor 5 Tagen sind Microsofts Outlook und Teams in 74 Ländern ausgefallen. Einen Tag später musste die FAA jeden einzelnen Flug in den USA für über 4 Stunden stoppen. Dieser Schlamassel hat mehr als 14.000 Flüge ausgelöscht und Menschen auf Flughafenböden schlafen lassen. Dann gestern konnten Chase-Kunden nicht einmal auf ihre eigenen Bankkonten zugreifen, und andere große Banken sind mitgefallen. Und heute ist Apple dran, mit iCloud und dem App Store, die direkt daneben abstürzen. Microsoft, die FAA und Chase sagen alle, dass Hacker nichts damit zu tun haben. Also, wenn niemand eingebrochen ist, warum zerfällt dann plötzlich alles nacheinander?

Vielleicht ist es einfach Pech, aber das ist eine ganze Menge Pech für eine Woche.

Quelle: CNN / ABC News / Fortune / Autor: Daniyal

https://x.com/MarioNawfal/status/2122761130745712711

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥
Stefan Homburg schreibt:

„2013 gab ich in Berlin mit Hubert Aiwanger, Adenauer-Enkel Stephan Werhahn und Bernd Lucke eine Pressekonferenz zur Eurokrise. Danach gründete Lucke die @AfD, Aiwanger blieb bei den FW, Werhahn ging zur CDU, ich blieb parteilos.

Hintergrund: 2013 hatte Merkel die Europäischen Verträge abgeräumt, was den Banken gefiel, und wichtige Kraftwerke illegal abgeschaltet, was der Windkraft- und Photovoltaikindustrie gefiel.

Zwei Jahre später öffnete sie die Grenzen und holte Millionen Kulturfremde ins Land, was der Asylindustrie gefiel. Weitere fünf Jahre später besorgte sie der Pharmaindustrie mit Lockdowns und Impfzwang das größte Geschäft aller Zeiten.

Von der Presse ließ sich Merkel als vorausschauend feiern, den Wählern spielte sie eine harmlose Hausfrau vor. Niemand hat mehr zu unserem Niedergang beigetragen als die zynische Machtpolitikerin Merkel.“

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Nius
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Corona-Impfschäden: Steuerzahler tragen Anwaltskosten der Hersteller

Der Bund übernimmt die Anwaltskosten von Pharmaunternehmen, die wegen mutmaßlicher Impfschäden verklagt werden. Von 2021 bis Juni 2026 flossen mehr als 29 Millionen Euro Steuergeld. Insgesamt sind es rund 36 Millionen Euro bei 863 laufenden Verfahren. Für 2027 sind über 47 Millionen Euro eingeplant. Die Kläger müssen ihre Anwälte selbst bezahlen. Die Vertragsklauseln bleiben geheim.
Bundestag ermöglicht Beschleunigung militärischer Bauvorhaben per Gesetz

Die Bundeswehr darf Bauvorhaben nun schneller und mit geringerem Genehmigungsaufwand umsetzen. Der Bundestag hat dazu bereits am vergangenen Donnerstag dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungs-Gesetz zugestimmt.

Das Verteidigungsministerium sieht die Notwendigkeit für das gemeinsam mit dem Umweltministerium ausgearbeitete Gesetz in "der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa", den "Verpflichtungen gegenüber der NATO" sowie dem "geplanten Aufwuchs" der Bundeswehr.

Die "Planung und Durchführung von Bauvorhaben" – genannt werden etwa "Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen" – soll nun "schneller" vonstattengehen. Das bisherige Planungs- und Genehmigungsrecht sei auf "Bedarfe ziviler Infrastruktur" ausgerichtet und berücksichtige die "besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben nicht in hinreichendem Maße".

"Bestimmte Vorhaben der militärischen Infrastruktur" sollen nun durch die "Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses" beschleunigt werden. So sollen militärische Vorhaben "in Genehmigungs- und Abwägungsverfahren stärker gewichtet" werden.

Das Verteidigungsministerium erläutert, die "Bauaufgaben des Bundes" würden zwar "aus historischen Gründen von den Ländern" ausgeführt. Auf Basis "der bewährten Zusammenarbeit" mit den Ländern hat die Bundeswehr nun aber künftig die "Möglichkeit, in besonders dringlichen Fällen – vor allem im Falle von Krise und Krieg – auch ergänzend selbst oder mit Dritten zu bauen".

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen insgesamt "verkürzt" werden, die Rede ist auch von einem "Abbau bürokratischer Anforderungen". Zudem werden "maßvolle Ausnahmen" und "Erleichterungen" im Umwelt- und Naturschutzrecht erlaubt, was "der Funktionssicherung von militärisch genutzten Liegenschaften dienen" soll.

Das Gesetz wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte bereits im Juli "erhebliche rechtsstaatliche Bedenken" gegen den Gesetzentwurf geäußert. Speziell die eigenständige Realisierung von Bauprojekten sowie das eigenständige Erteilen von Ausnahmen vom Naturschutz-, Forst- oder Wasserrecht erweckten den Anschein einer "Eigenbegünstigung". Die Übertragung der Gerichtsbarkeit auf das Bundesverwaltungsgericht bedeute zudem "erhebliche finanzielle und prozessuale Hürden" für betroffene Bürger, Umweltverbände und Kommunen. Es drohe zudem ein "geheimer Landentzug".

Mit der Neuerung im Landesbeschaffungsgesetz könne der Bund den Ländern Gebiete per "Bezeichnung" absprechen. Kommunen und privaten Investoren könnten "erhebliche Schäden" drohen, wenn "laufende Bau- und Entwicklungsplanungen an nachträglichen, teils geheim gehaltenen Militärprojekten" scheiterten.

Die "Informationsstelle Militarisierung" erklärte, das neue Gesetz schaffe der Bundeswehr ein "nahezu rechtsfreies Paralleluniversum". Mit dem Vorrang von militärischen gegenüber kommunalen Bauprojekten gehe eine "Selbstamputation ziviler Bedürfnisse" einher.

Der Ausbau der Bundeswehr bremse zudem zivile Wohnbauprojekte aus. Nach dem Stopp der Rückgabe von 187 ehemaligen Militärflächen ("Konversionsmoratorium") seien demnach acht Standorte für eine Reaktivierung vorgesehen. Darunter die Kurpfalz-Kaserne in Speyer, die die Stadt zu Wohngebäuden für 1.100 Menschen umbauen wollte, und Kiel-Holtenau, wo Wohnungen für 5.000 Menschen geplant waren.

Entschädigungen für Planungskosten habe Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgelehnt. Zudem hätten Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Gesetze erlassen, die militärische Bauten weitgehend von Bau-, Umwelt- und Denkmalrecht befreien.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 15. Oktober sprach Desiree Becker (Linke) von einem "militärischen Mobilmachungsplan", bei dem die Bundesregierung zentrale Prüf- und Kontrollverfahren "in eigener Sache" durchführen wolle.
Niklas Wagener (Grüne) stellte die Gefahr in den Raum, eine "sachfremde" Entscheidungsgewalt innerhalb von "Doppelstrukturen des Bundesverteidigungsministeriums" könne gar die Trinkwasserversorgung gefährden. Dabei bezog sich Wagener auf den "Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" und die Ende September veröffentlichte Stellungnahme des Bundesrates, in der dieser die alleinige Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums für eine zu bildende Sachverständigenorganisation kritisierte.

Kurt Kleinschmidt (AfD) beschrieb den Bezug zum Umweltrecht als irreführend. Es handele sich stattdessen um "fehlende Kapazitäten". Die AfD-Fraktion forderte, die 16 Landesbauverwaltungen in "eine zentrale Bundesbauagentur" zu überführen.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 2. November kritisierte die Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach die "inflationäre" Verwendung des Begriffs des "überragenden öffentlichen Interesses" und stellte infrage, dass Verteidigungsprojekte in der Vergangenheit jemals am Naturschutz gescheitert seien. Sie forderte, entsprechende "einschneidende Eingriffe" zu unterlassen und den pauschalen "Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung" zu streichen.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hielt das Gesetz in seiner derzeitigen Form "aus umwelt- und sicherheitspolitischer" Sicht für "nicht zustimmungsfähig". Es sei ein "organisatorischer Fehler", dass der Vorhabenträger selbst über den Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung entscheide.

Prüfung und Kontrolle seien nur durch die Länder "unabhängig" zu leisten.

Der Beitrag wurde zuerst am 18. November 2026 auf der Website des Online-Portals Multipolar veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Bundeswehr: Gefechtsfahrzeuge erhalten Pulverlack gegen Senfgas

https://de-rt.com/inland/298128-bundestag-ermoeglicht-beschleunigung-militaerischer-bauvorhaben/
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Staat bekämpft Impfopfer

Teil 1 von 2

Tobias Ulbrich

@AnwaltUlbrich

Das ist ja völlig unfassbar. Fast 50 Millionen EURO für die Anwälte der Impfhersteller und für den Bund im Kalenderjahr 2027 im Haushalt veranschlagt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen, wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. EURO zu bezahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen. Das ist an wirtschaftlicher Perversion und unethischem Verhalten kaum zu überbieten.

Über 6 Jahre Prozessdauer und Demütigung der klagenden Geschädigten wird hingenommen, aber den Anwälten der Gegenseite wird mehr bezahlt, als alle Entschädigungen kosten würden, wäre eine Fondlösung aufgelegt worden.
Staat bekämpft Impfopfer

Teil 2 von 2

Selbst bei knapp 50 Mio würde sofort jeder noch verbliebene Kläger - es sind in Deutschland keine 800 mehr sofort EUR 60.000 erhalten. Auch damit würden die Meisten, weil sie keine Kraft und Lust mehr haben und meist hohe Schulden, sofort die Prozesse beenden.

Dem Bund geht es also nicht um die Geschädigten, sondern darum US - Kanzleien auf dem Rücken der Geschädigten reich zu machen.

Sind das noch Christdemokraten und Sozialdemokraten oder verhalten sie sich als Feinde ihrer eigenen Bürger? Gerne lese ich dazu in den Kommentaren.

Sie setzen aktiv Steuergeld gegen Geschädigte und Bürger ihres Landes ein, um sich selbst und die schädigenden Unternehmen vor einer Zahlungsverpflichtung zu bewahren, wobei der Betrag für die Geschädigten - hätten sie diese direkt bezahlt - nur einen Bruchteil der jetzt ausgegeben Beträge ausgemacht hätte.

Wie müssen nun die Familien, die ihre lieben Angehörigen seit Jahren seit den Impfungen pflegen und die Geschädigten selbst kotzen, bei dem Hass und der Hetze, die ihnen seit Jahren von der Regierung entgegengebracht wird und die von den Bürgern selbst gewählte Regierung steht nicht etwa auf der Seite ihrer Bürger und Wähler, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, verdunkelt vertuscht, verhindert jedwede Aufklärung und zahlt auch noch die Anwaltskosten für die Impfhersteller, die "exorbitant hohe Gewinne machten " (Zitat Lauterbach). Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

In welcher Höhe dann Kickbacks gezahlt und Pöstchen verteilt werden - steht natürlich nicht nicht in der Drucksache. Es kann hier nur gemutmaßt werden.

Warum stellt eigentlich keiner in einer Sondersitzung die Regierung zur Rede, was sie sich wirtschaftlich und inhaltlich eigentlich dabei denken, derart die Menschenwürde der Geschädigten mit Füßen zu treten und deren Schäden and der Gesundheit nicht wenigsten zu kompensieren?

Wie kann es bei Art. 20 Abs. 3 GG und (Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden) und Art. 3 GG eigentlich möglich, dass eine Bundesregierung in Prozessen nicht neutral agiert, sondern sich über das PEI/ZEPAI mit der Auszahlung der Gelder an die Anwälte der Impfhersteller aktiv auf die Seite der Täter schlägt und dann kraft überbordender Macht versucht, die Geschädigten in den Gerichtssälen irgendwie weiter geistig niederzuknüppeln.

Was sollen denn Richter tun, die in einer Exekutivstruktur arbeiten sollen, wenn der Staat selbst mehr als deutlich für eine Seite Partei ergreift, was sie tun sollen, um sich und ihre Karriere nicht selbst zu gefährden und diese durch Weisungen gleichermaßen durch die Landesjustizminister geschieht?

Hier ist die gesamte Grundlage für eine neutrale und unbefangene Sichtweise durch das Hineingrätschen des Staates und das Parteiergreifen für nur eine Seite aus den Fugen geraten. Warum hat das keine Oppositionspartei bisher mal dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellt, ob die Bundesregierung das überhaupt durfte?

Wie sieht es aus, wenn die Impfhersteller wussten, dass es weder Infektionsschutz und Übertragungsschutz geben kann? Liegt dann nicht ein Beschaffungsvertrag unter Vortäuschung falscher Tatsachen vor? Immerhin warben die Hersteller mit einem therapeutischen Nutzen, den es nicht gab und die Regierung stützte alle Maßnahmen auf diese Angaben.

Also wurde der Steuerzahler mit der Beschaffung untauglicher "Impfstoffe" betrogen, dann an der Gesundheit im großen Maße geschädigt und gefährdet und dann setzt die Bundesregierung einen drauf, dass dann auch noch für die Täter auf Steuerzahlerkosten die Anwaltskosten übernommen werden. Geht es noch?

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026220.html

12:56 nachm. · 17. Nov. 2026 37.228 Mal angezeigt
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/2122660242030776715?a=Vek5tSxlg5iOhJbncqc
Wer nach der Wahl feststellen muss, dass die Abgeordneten seiner Wahl nicht regieren werden, sondern als Opposition lediglich eine Statisterie darstellen, deren ganzer Zweck darin besteht, den Eindruck zu verwischen, die Regierungsparteien arbeiteten mit diktatorischen Vollmachten, muss schon ein gerüttet Maß an Naivität mitbringen, um sich da noch vertreten zu fühlen.

https://egon-w-kreutzer.de/nachrichterei

Da ist es auch kein Trost, dass es jenen, die die Sieger gewählt haben, weil sie sich von den Wahlversprechen der Wahlversprechenden in der Gewissheit wiegen ließen, sie und ihre Interessen würden nun mindestens vier Jahre lang vertreten werden, nicht anders ergeht. Manche erinnern sich noch an die so genannten Wundertüten. Man bezahlte ein paar Pfennige, wählte sorgfältig aus den äußerlich nicht zu unterscheidenden Tüten eine aus, und kaum hatte man die Tüte aufgerissen, war wieder nicht das drin, was man zu finden gehofft hatte. Kein Gericht der Welt hätte einem Wundertütenkäufer einen Ersatzanspruch zugesprochen, nur weil etwas anderes drin war als erwartet. Schade ums Geld.
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Keine Neuauszählung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl

Zu den «Verfassungs»-Organen* haben schon weiter oben festgestellt:
In der BRD haben die Institutionen mit dem Namensteil «Verfassung» die Aufgabe, die Parteienoligarchie davor zu schützen, dass das Volk auf den dummen Gedanken kommt, sich eine Verfassung zu geben.

Grundsätzlich ist hier ist alles zum (nie existierenden) Rechtstaat* BRD gesagt. Der BSW-Nichtauszählungsbeschluß imponiert daher nur noch, wie Reitschuster* richtig vermerkt, weil die Institutionen nicht mal mehr versuchen, den Schein zu waren.
Das ist ein ausgestreckter Mittelfinger in Richtung Bürger. Es ist die Arroganz einer Macht, die sich ihrer so sicher ist, dass sie glaubt, nicht einmal mehr den Schein zu brauchen.

———
* Reitschuster
– https://reitschuster.de/post/karlsruhe-schafft-sich-ab-delegitimierung-von-oben/
* Rechtstaat
– https://t.me/weltexperiment/3438
* «Verfassungs»-Organe
– https://t.me/weltexperiment/2779
AfD-Anfrage zur Migration: Regierung liefert Hunderte Tabellen ohne Antwort

Die AfD hatte eine umfangreiche Anfrage zur Migrationsbevölkerung in deutschen Großstädten gestellt, deren Antwort nun vorliegt. Allerdings wurden die in der Anfrage gestellten Fragen nur zum Teil beantwortet. Denn im Kern zielte die Anfrage darauf, welche Folgen ein hoher Ausländeranteil in der Bevölkerung auf die sozialen Beziehungen innerhalb der Stadtbevölkerung hat. Die ermittelten Zahlen über Zuzug und Wegzug, über die verzeichneten Straftaten und die Entwicklung des Ausländeranteils insgesamt waren nur ein Teilaspekt.

Dabei muss man bei den Kategorien aufpassen – statistisch abgefragt wurde der Ausländeranteil. Hier führte eindeutig die Stadt Offenbach, die 2025 auf einen Ausländeranteil von 40 Prozent kam. Allerdings lag der Anteil schon 2015 bei 34,4 Prozent – und wenn man die Bevölkerung mit Migrationshintergrund betrachtet, liegt Offenbach sogar bei 67,4 Prozent, der bundesweite Spitzenwert. Schon 2009 war die Schwelle von 50 Prozent durchbrochen, mittlerweile sind Einwohner deutscher Abstammung in dieser Stadt eine Minderheit.

Auf Platz zwei der zehn Städte mit dem höchsten Ausländeranteil folgt Ludwigshafen mit 31,6 Prozent, Bevölkerung mit Migrationshintergrund 54,9 Prozent und dem Überschreiten der Schwelle 2021. Pforzheim (Ausländer 31,5 Prozent, Migrationsanteil 55 Prozent, überschritten 2018) und Heilbronn (Ausländer 30,7 Prozent, Migrationsanteil 54 Prozent, überschritten 2019) liegen eng beieinander.

Dazwischen liegt Frankfurt mit 29,6 Prozent. Hier sind es 58,3 Prozent mit Migrationshintergrund, und die 50 Prozent wurden 2017 überschritten. Die Stadt mit dem sechsthöchsten Ausländeranteil ist die einzige Millionenstadt unter den ersten zehn, München, mit 28,1 Prozent. Sie liegt in der Rangliste nach Migrationshintergrund bundesweit auf Platz 9, seit Ende 2025 liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei 50,1 Prozent.

Mit der Anfrage wollte die AfD eigentlich erkunden, inwieweit beispielsweise ein hoher Ausländeranteil zu einem Fortzug von Einheimischen führt. Die Antwort darauf blieb aus. Das Problem dabei war, dass die tatsächlichen sozialen Trennungsprozesse eher zwischen Stadtvierteln stattfinden, weniger in Wegzügen aus Städten; für Wohngebiete aber beispielsweise keine Kriminalstatistik vorliegt, weil hier die Gemeinde (oder eben die Großstadt) die kleinste Erfassungseinheit ist.

Armut, durch eine höhere Zahl von Grundsicherungsempfängern erkennbar, wird jedenfalls auch in der Antwort der Bundesregierung als ein Faktor für höhere Kriminalität bestätigt. Die absolute Zahl der Ausländer oder des Migrationsanteils hat keinen direkten Zusammenhang mit der Kriminalitätsbelastung, auch nicht mit ihrem Anstieg.

Die einzige Stadt, die sowohl auf der Liste der zehn Städte mit dem höchsten Anstieg des Ausländeranteils zwischen 2015 und 2025 als auch auf der Liste der zehn Städte mit dem höchsten prozentualen Anstieg der Gewaltkriminalität auftaucht, ist Chemnitz (acht Prozent mehr Ausländer, 57 Prozent mehr Gewaltkriminalität). Der Spitzenreiter beim Anstieg des Ausländeranteils ist Gelsenkirchen, von 16,4 Prozent 2015 auf 26,3 Prozent zehn Jahre später – hier stiegen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in diesem Zeitraum um 319 Prozent, allerdings schlägt hier auch noch die Gesetzesänderung von 2016 zu Buche, die den Begriff der sexuellen Belästigung wesentlich erweiterte.

Den höchsten prozentualen Anstieg der Gewaltkriminalität erlebte Bielefeld mit einer Steigerung von 92,4 Prozent. Dort stieg der Ausländeranteil von 2015 (13,9 Prozent) auf 2025 (19,2 Prozent) wesentlich schwächer als in Chemnitz. Bielefeld belegt auch bei der Zunahme der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Platz 5 mit einem Anstieg von 353 Prozent. An der Spitze liegt hier Recklinghausen mit einem Anstieg um erschütternde 511 Prozent.
Die Zahl für Recklinghausen täuscht allerdings ein wenig – verstärkte Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie ließen hier die Zahlen nach oben schnellen, bei allen übrigen Sexualdelikten findet sich keine derart extreme Zunahme.

Von den zehn Städten mit dem höchsten Ausländeranteil ist nur Frankfurt besonders stark von einer zunehmenden Gewaltkriminalität betroffen – hier stieg sie in den betrachteten zehn Jahren um 56,1 Prozent. Aber wenn man nur betrachtet, wo Gewaltkriminalität und die Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung prozentual besonders zugenommen haben, führen eher Orte, die man dort nicht erwarten würde: Wolfsburg, Reutlingen, Wuppertal, Recklinghausen, Bottrop ...

Die Zahlen aus dem mehr als 300 Seiten umfassenden Tabellenteil dieser Anfrage werden in naher Zukunft sicher noch auf vielerlei Weise ausgewertet werden. Allerdings ist das markanteste Ergebnis der Anfrage, über wie viele Probleme man sich in der Bundesregierung noch keine Gedanken gemacht hat.

Beispielsweise will die Anfrage wissen, welche Kenntnisse oder Erfahrungen die Bundesregierung bezogen auf den "Kipppunkt" hat. Das ist ein im Englischen als "tipping point" üblicher Begriff aus der Stadtsoziologie, bei dem es um sich selbst verstärkende Dynamiken in Stadtteilen geht, die ethnischer, aber auch sozialer Natur sein können.

Das ist ein Prozess, der durch politisches Handeln abgeschwächt oder verstärkt werden kann. Die Mietobergrenzen, die vor zwanzig Jahren mit Hartz IV eingeführt wurden, sind beispielsweise ein Faktor, der eine soziale Trennung fördert, also zu einem "tipping point" beiträgt.

Dass derartige Dynamiken insbesondere in den Großstädten existieren, zeigt sich unter anderem an Schulen, in denen der Anteil der ausländischen Kinder extrem hoch ist. Weil dies Spracherwerb und Integration deutlich erschwert, gibt es ein öffentliches Interesse daran, eine geografische Trennung zu vermeiden. Auf die sehr spezifischen Fragen, die die AfD zum Thema Kipppunkt stellte, lautete die Antwort der Bundesregierung jedoch mehrfach "Liegen keine Erkenntnisse vor". In Alltagssprache übersetzt hieße das meistens "Wollen wir nicht wissen".

Mehr zum Thema – Jahrestag des Anwerbeabkommens: Arbeitskräfte, der Kalte Krieg und die Atomraketen

https://de-rt.com/inland/298246-afd-anfrage-zur-migration-regierung/