Einreise-Testpflicht für Urlauber

Wer aus einem Virusvariantengebiet kommt, muss bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen, auch wenn er geimpft oder genesen ist (hier darf der Schnelltest nicht älter als 24 Stunden sein). Danach müssen alle Einreisenden trotz des negativen Tests für zwei Wochen in Quarantäne. Ein Freitesten ist nicht möglich.

Wer mit dem Zug oder Flugzeug nach Deutschland einreisen will [und positiv getestet wird], hat schlechte Karten. Laut Einreiseverordnung gilt ein Beförderungsverbot. "Zudem greifen dann natürlich die Regeln in dem jeweiligen Urlaubsland", erklärt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage des WDR. "Das kann dann heißen, dass sich die Person dort sofort in Quarantäne begeben muss."

https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/testpflicht-urlauber-spahn-drei-fragen-100.html

Innensenator Geisel (SED) verteidigt Polizei

✂️An der grundsätzlichen Einschätzung habe sich nichts geändert, erklärte Geisel weiter. "Wir haben in den anderthalb Jahren gesehen, wie Proteste gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von Verfassungsfeinden benutzt wurden, um ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie und ihre Repräsentanten zu propagieren", sagte der SPD-Politiker. "Corona ist nur eine Chiffre, wie zuletzt gesehen bei der Hochwasser-Katastrophe."✂️

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fast-600-festnahmen-bei-querdenker-demos-berlins-innensenator-verteidigt-polizei-taktik-was-waere-die-alternative/27475558.html

…und weiter geht's im TAGESSTÜRMER:

✂️ Der Sonntag zeigt einmal mehr, welche Aggressionen sich in der Szene der Corona-Leugner ballen. Und in welchem Maße sich zumindest Teile der Querdenker radikalisiert haben.

Der Staat gilt als Feind, dessen Gesetze und Rechtsprechung bewusst missachtet werden. Auch wenn viele Querdenker äußerlich eher bieder und bürgerlich erscheinen, ist da ein harter Extremismus herangewachsen, vergleichbar mit dem fanatischen Auftreten von Neonazis und Autonomen. Die demokratische Grundordnung wurde am Sonntag, in jeder Hinsicht, von tausenden Querdenkern mit Füßen getreten.✂️

Bareinzahlungen ab 10.000 Euro nur noch mit Herkunftsnachweis

Bankkunden müssen bei Bargeldeinzahlungen von über 10.000 Euro auf ihr Bankkonto künftig einen Herkunftsnachweis für den gesamten Einzahlungsbetrag vorlegen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt dies ab August in ihren Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz vor, wie die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) am Montag erklärte. Gewerbliche Kunden seien von den neuen Maßnahmen „in der Regel“ nicht betroffen.

Die Regelung für Privatkunden gelte auch bei mehreren Einzahlungen, wenn der Gesamtbetrag die Grenze von 10.000 Euro überschreitet, wie die DK mitteilte.

Für andere Bartransaktionen, wie beispielsweise dem Kauf von Edelmetallen oder dem Währungsumtausch, gilt die Nachweispflicht demnach bereits ab 2500 Euro, wenn die entsprechenden Geschäfte nicht bei der Hausbank abgewickelt werden. Wenn ein Kunde bei einem solchen Geschäft keinen Nachweis vorlegen kann, muss die Bank die Transaktion ablehnen.

Laut Bafin gelten als geeignete Belege unter anderem aktuelle Kontoauszüge, die eine Barauszahlung von einem anderen Konto belegen. Auch Verkaufs- und Rechnungsbelege, Quittungen sowie Erbnachweise oder Schenkungsverträge können als Nachweis dienen. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bareinzahlungen-ab-10-000-euro-nur-noch-mit-herkunftsnachweis-a3568822.html?telegram=1

SPD-Fraktionsvize und "Innenexperte" Dirk Wiese denkt über ein Verbot von Regierungskritik nach

Er beobachte unter den Anhängern der sogenannten Querdenken-Bewegung eine weitere Radikalisierung. Zwar schrumpfe die Bewegung insgesamt… Aber der Rest radikalisiere sich offenbar immer mehr. Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen sei auch diesmal wieder unverkennbar gewesen, sagte er mit Blick auf die Proteste am Wochenende in Berlin.

Die Beobachtung der sogenannten Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz müsse „womöglich intensiviert werden“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, muss dann auch ein Verbot geprüft werden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232877197/Dirk-Wiese-SPD-Fraktionsvize-denkt-ueber-Verbot-der-Querdenker-Szene-nach.html
„Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte Wiese zu dem, was die WELT als Ausschreitungen bezeichnet. „Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“

Sascha. Das 1. Todesopfer des Anti ReGIERungs- und Corona Protestes. Sascha am letzten Abend vor seinem Tod in Berlin am 01.08.2021. Das Foto ist keine 48 Stunden alt. Du wirst nicht vergessen werden.

Sascha war Mitbegründer der Partei "Die Basis" und im Widerstand.

Ruhe in Frieden Sascha 🙏🏻
Deiner Familie und Freunden alles Liebe ❤️

Er machte u. A. in diesem Video des Deframing Channels als der Revolutionär "El Chancho" mit: https://youtu.be/o0Jliyb5RtA

👉🏻 @AktivistMann auf Telegram

Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderberichterstatter bittet um Zeugenaussagen

In einem kurzen Video auf Twitter ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau ohne Bedrängung seiner Person zu Boden schleudert. Offenbar hat sich die Szene auf der Straße Unter den Linden abgespielt. UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bittet um Zeugenaussagen.

Der Rechtsanwalt Nils Melzer, der um Zeugenaussagen bittet, lehrt Humanitäres Völkerrecht an den Universitäten von Glasgow und Genf. Er hat das Buch "Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung" verfasst.

Quelle: https://de.rt.com/inland/121689-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-bittet-um-zeugenaussagen/

Gestern am Lietzensee haben wir uns über die Erfahrungen mit dem Sonntagsspaziergang (siehe oben) ausgetauscht.
Es gibt einige konstruktive Vorschläge für die Gestaltung weiterer Aktivitäten dieser Art.
Das lässt sich am besten unmittelbar (ohne Medien) kommunizieren. Am nächsten Montag geht es weiter.
18 Uhr Start am bekannten Treffpunkt Richtung nackter Mann.