This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
So diskutiert man heutzutage. Das hält nicht jeder aus. Wie schafft Frau Wagenknecht das?
Forwarded from corona-ausschuss.de
Corona Ausschuss-Archiv
Die durchsuchbare Datenbank aller* produzierten Inhalte vom Corona-Ausschuss
https://corona-ausschuss.org/archiv
Bereits umgesetzte Funktionen:
▫️Alle Sitzungen auf einen Blick, viele bereits mit Verlinkungen zu den Videos und Einzelschnitten
▫️Automatische, online einsehbare und durchsuchbare Transkripte (autom. generiert) ausnahmslos aller Sitzungen
▫️Wachsende Anzahl überarbeiteter Transkripte
▫️Dokumente, Präsentationen der Sitzungen (*im Aufbau)
▫️Auflistung der bisherigen Teilnehmer und Übersicht aller gastspezifischen Interviews (*im Aufbau)
Der aktuelle Stand des Archiv-Aufbaus wird in der kommenden Sitzung 145 präsentiert.
🕑 Der Aufbau ist äußerst zeitintensiv und auch mit Personalkosten verbunden. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie ➥unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen können. Die Satzung unserer Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt, daher können wir Spendenquittungen ausstellen.
Auf dem Laufenden bleiben:
@corona_ausschuss
Die durchsuchbare Datenbank aller* produzierten Inhalte vom Corona-Ausschuss
https://corona-ausschuss.org/archiv
Bereits umgesetzte Funktionen:
▫️Alle Sitzungen auf einen Blick, viele bereits mit Verlinkungen zu den Videos und Einzelschnitten
▫️Automatische, online einsehbare und durchsuchbare Transkripte (autom. generiert) ausnahmslos aller Sitzungen
▫️Wachsende Anzahl überarbeiteter Transkripte
▫️Dokumente, Präsentationen der Sitzungen (*im Aufbau)
▫️Auflistung der bisherigen Teilnehmer und Übersicht aller gastspezifischen Interviews (*im Aufbau)
Der aktuelle Stand des Archiv-Aufbaus wird in der kommenden Sitzung 145 präsentiert.
🕑 Der Aufbau ist äußerst zeitintensiv und auch mit Personalkosten verbunden. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie ➥unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen können. Die Satzung unserer Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt, daher können wir Spendenquittungen ausstellen.
Auf dem Laufenden bleiben:
@corona_ausschuss
Forwarded from MIRIAM HOPE
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🎭
WENN EIN BUNTER CLOWN-CIRCUS DURCH DIE WELT TINGELT >> Von 'Made in Germany' zum SCHENKELKLOPFER der ganzen Welt!
'Alles was ich in diesem (und alle anderen früheren Videos) sage ist meine persönliche Meinung.'
NUR DIES sind meine Kanäle:
https://t.me/MiriamHope_Original
https://t.me/Miriam_Hope_Infos_Original
https://t.me/Miri_Hope_Original
https://t.me/Miriam_Hope_Original
Mein Bankkonto ist gelöscht
es gibt kein Bankkonto von mir.
Nur dieser Kontakt ist von mir:
https://t.me/Miriam_Hope
WENN EIN BUNTER CLOWN-CIRCUS DURCH DIE WELT TINGELT >> Von 'Made in Germany' zum SCHENKELKLOPFER der ganzen Welt!
'Alles was ich in diesem (und alle anderen früheren Videos) sage ist meine persönliche Meinung.'
NUR DIES sind meine Kanäle:
https://t.me/MiriamHope_Original
https://t.me/Miriam_Hope_Infos_Original
https://t.me/Miri_Hope_Original
https://t.me/Miriam_Hope_Original
Mein Bankkonto ist gelöscht
es gibt kein Bankkonto von mir.
Nur dieser Kontakt ist von mir:
https://t.me/Miriam_Hope
Name this Band ⬆️
Sprengkraut
Wuhan Hotel
Holy Shit
Die fanatischen Vier
Money Money Money
The Unholy Four
Butchers
The four pretenders of the apocalypse
The Mengeles
Böhse Onkelz*innen
The Spikes and Other Stories
Apokalypse now....
Die Stalin-Orgeln.
"Die Galgenvögel"
Pfizcifer
The Pretenders
The Charlatans
Die Götzen
Narrenfreiheit
Nirvana
Grateful Death
Die Toten Hosen
The fucked up Fuckers
the complete idiots
Sprengkraut
Wuhan Hotel
Holy Shit
Die fanatischen Vier
Money Money Money
The Unholy Four
Butchers
The four pretenders of the apocalypse
The Mengeles
Böhse Onkelz*innen
The Spikes and Other Stories
Apokalypse now....
Die Stalin-Orgeln.
"Die Galgenvögel"
Pfizcifer
The Pretenders
The Charlatans
Die Götzen
Narrenfreiheit
Nirvana
Grateful Death
Die Toten Hosen
The fucked up Fuckers
the complete idiots
😁1
Gebot der Staatsferne der Presse verletzt?
BMJ beauftragt Staatsrechtler Möllers mit der Prüfung von "Libra" . In: Legal Tribune Online, 25.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50881/ (abgerufen am: 03.03.2023 )
"Libra ist eine Marke der juris GmbH".
✂️ Das 1985 gegründete Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (Juris) gehört mehrheitlich - wie es der Name schon sagt - der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn der Bund im Laufe der Jahre seine Anteile an Juris reduzierte, bis heute hält er mit 50,01 Prozent die Anteilsmehrheit.
Vor diesem Hintergrund wittern vor allem der der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), aber auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) im Zusammenhang mit Libra einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz garantierte Gebot der Staatsferne der Presse. Dieses verbietet eine Instrumentalisierung der Presse seitens des Staates, Medien müssen - letztlich zur Sicherung der Meinungsvielfalt - von einer staatlichen Einflussnahme freigehalten werden. ✂️
BMJ beauftragt Staatsrechtler Möllers mit der Prüfung von "Libra" . In: Legal Tribune Online, 25.01.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50881/ (abgerufen am: 03.03.2023 )
"Libra ist eine Marke der juris GmbH".
✂️ Das 1985 gegründete Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (Juris) gehört mehrheitlich - wie es der Name schon sagt - der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn der Bund im Laufe der Jahre seine Anteile an Juris reduzierte, bis heute hält er mit 50,01 Prozent die Anteilsmehrheit.
Vor diesem Hintergrund wittern vor allem der der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), aber auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) im Zusammenhang mit Libra einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz garantierte Gebot der Staatsferne der Presse. Dieses verbietet eine Instrumentalisierung der Presse seitens des Staates, Medien müssen - letztlich zur Sicherung der Meinungsvielfalt - von einer staatlichen Einflussnahme freigehalten werden. ✂️
Legal Tribune Online
BMJ beauftragt Staatsrechtler Möllers mit der Prüfung von "Libra"
Weil der Staat mehrheitlich beteiligt ist: BMJ beauftragt Prof. Möllers mit Überprüfung des Rechtsbriefings Libra, das von der Juris GmbH betrieben wird.
👍2
Schiffstour zeigt das „Rebellische Berlin“
Regelmäßig lädt der Verein Berliner Geschichtswerkstatt zu historischen Schiffsrundfahrten ein. Am Sonntag, 19. März, ab 12 Uhr soll eine kostenfreie Tour über die Spree und den Landwehrkanal in dreieinhalb Stunden verdeutlichen, dass Berlin „schon immer ein Ort der Rebellion, Revolte und Revolution war“. Abfahrtstelle ist die Caprivibrücke an der Wintersteinstraße in Charlottenburg. Interessierte werden gebeten, sich per E-Mail an info@berliner-geschichtswerkstatt.de oder unter der Telefonnummer 215 44 50 anzumelden.
In der Ankündigung steht: „Vor 175 Jahren, im März 1848, kämpften die Berlinerinnen und Berliner für demokratische Freiheitsrechte, eine Verfassung und die Einigung Deutschlands. Am 9. November 1918 wurde in Berlin der Kaiser gestürzt und die Republik ausgerufen. 1968 hatte die Studentenbewegung ihre Hochphase. Die erstarrten Institutionen der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft wurden erschüttert und teilweise aufgebrochen. Auch andere revolutionäre Ereignisse wie die DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 werden auf der Fahrt dargestellt.“
Weitere Termine gibt es am 14. Mai und 25. Juni ab 18 Uhr. Dann kostet die Teilnahme 30 Euro pro Person.
Regelmäßig lädt der Verein Berliner Geschichtswerkstatt zu historischen Schiffsrundfahrten ein. Am Sonntag, 19. März, ab 12 Uhr soll eine kostenfreie Tour über die Spree und den Landwehrkanal in dreieinhalb Stunden verdeutlichen, dass Berlin „schon immer ein Ort der Rebellion, Revolte und Revolution war“. Abfahrtstelle ist die Caprivibrücke an der Wintersteinstraße in Charlottenburg. Interessierte werden gebeten, sich per E-Mail an info@berliner-geschichtswerkstatt.de oder unter der Telefonnummer 215 44 50 anzumelden.
In der Ankündigung steht: „Vor 175 Jahren, im März 1848, kämpften die Berlinerinnen und Berliner für demokratische Freiheitsrechte, eine Verfassung und die Einigung Deutschlands. Am 9. November 1918 wurde in Berlin der Kaiser gestürzt und die Republik ausgerufen. 1968 hatte die Studentenbewegung ihre Hochphase. Die erstarrten Institutionen der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft wurden erschüttert und teilweise aufgebrochen. Auch andere revolutionäre Ereignisse wie die DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 werden auf der Fahrt dargestellt.“
Weitere Termine gibt es am 14. Mai und 25. Juni ab 18 Uhr. Dann kostet die Teilnahme 30 Euro pro Person.
👍1🙏1
Forwarded from Ingo
Bedeutet... An diesen Tage nicht wählen gehen um die 25 Prozent nicht zu erreichen...
Wahlberechtigt in Berlin sind 2,5 Millionen Menschen...
Ich denke nicht, dass die Grünen eine halbe Million Menschen entsprechend an die Abstimmung bringen kann.
Jedoch wenn man wählen geht und mit nein stimmt, könnte der Schuss nach hinten losgehen...
Denn dann könnte die mindestwählerzahl erreicht werden und dann gilt der mehrheitsentscheid... Sprich die grünen bräuchten dann nur etwas mehr als 250.000 Stimmen bei einer Beteiligung mit etwas mehr als einer halben Million..
Man sollte deshalb die Wahl ins Leere laufen lassen.. 🤷♂
Oder liegt man da gedanklich falsch.. 🤔
Bei der abgeordnetenhaus Berlin Wahl 2023 Betrug die Wahlbeteiligung nur 63 Prozent...
Man kann also nur hoffen, dass die Wähler an diesem Tag sehr wahlmüde sind...
Es sei denn man stimmt für den Entscheid...
Eins ist sicher, die die für ja stimmen gehen auf alle Fälle zur Abstimmung
Wahlberechtigt in Berlin sind 2,5 Millionen Menschen...
Ich denke nicht, dass die Grünen eine halbe Million Menschen entsprechend an die Abstimmung bringen kann.
Jedoch wenn man wählen geht und mit nein stimmt, könnte der Schuss nach hinten losgehen...
Denn dann könnte die mindestwählerzahl erreicht werden und dann gilt der mehrheitsentscheid... Sprich die grünen bräuchten dann nur etwas mehr als 250.000 Stimmen bei einer Beteiligung mit etwas mehr als einer halben Million..
Man sollte deshalb die Wahl ins Leere laufen lassen.. 🤷♂
Oder liegt man da gedanklich falsch.. 🤔
Bei der abgeordnetenhaus Berlin Wahl 2023 Betrug die Wahlbeteiligung nur 63 Prozent...
Man kann also nur hoffen, dass die Wähler an diesem Tag sehr wahlmüde sind...
Es sei denn man stimmt für den Entscheid...
Eins ist sicher, die die für ja stimmen gehen auf alle Fälle zur Abstimmung
https://www.praxiskollektiv.de
Aktuelles zu Covid-19 und gesellschaftlichen Entwicklungen
Corona update zu neuen Zahlen und Entwicklungen
Corona Impfstoffe
Meldungen zu Impfstoffen gegen SarsCoV2
Kritische Thesen zur Corona-Krise
Aktuelles zu Covid-19 und gesellschaftlichen Entwicklungen
Corona update zu neuen Zahlen und Entwicklungen
Corona Impfstoffe
Meldungen zu Impfstoffen gegen SarsCoV2
Kritische Thesen zur Corona-Krise
www.praxiskollektiv.de
praxiskollektiv - Willkommen & Aktuelles
Willkommen bei . Auf dieser WEbseite finden Sie Informationen zu den Leistungen unserer Arztpraxis in .
Forwarded from habito (Thomas)
Kaufen um wegzuschmeißen um neu zu kaufen um… (Geplante Obsoleszenz)
Was nicht kaputt geht, ruiniert das Geschäft
https://yt.oelrichsgarcia.de/watch?v=xaQyoAt6O58
Die Dokumentation wirft einen kritischen Blick auf die Entstehung der heutigen Konsumgesellschaft. Es wird erklärt was "geplante Obsoleszenz" ist und wie dadurch unser enormes (Wirtschafts-)Wachstum erst möglich wurde. Doch unbegrenztes Wachstum ist in einer begrenzten Welt nicht möglich, und so zeigt der Film gegen Ende Alternativen und Lösungswege auf, die uns hoffentlich eines Tages aus diesem Dilemma heraushelfen werden.
Was nicht kaputt geht, ruiniert das Geschäft
https://yt.oelrichsgarcia.de/watch?v=xaQyoAt6O58
Die Dokumentation wirft einen kritischen Blick auf die Entstehung der heutigen Konsumgesellschaft. Es wird erklärt was "geplante Obsoleszenz" ist und wie dadurch unser enormes (Wirtschafts-)Wachstum erst möglich wurde. Doch unbegrenztes Wachstum ist in einer begrenzten Welt nicht möglich, und so zeigt der Film gegen Ende Alternativen und Lösungswege auf, die uns hoffentlich eines Tages aus diesem Dilemma heraushelfen werden.
DasInfoZentrum | Invidious
Kaufen für die Müllhalde: Geplante Obsoleszenz - arte Thema auf arte vom 15.02.2011
Die Dokumentation wirft einen kritischen Blick auf die Entstehung der heutigen Konsumgesellschaft. Es wird erklärt was "geplante Obsoleszenz" ist und wie dadurch unser enormes (Wirtschafts-)Wachstum erst möglich wurde. Doch unbegrenztes Wachstum ist in einer…
Amtsgericht Tiergarten wg. unmaskiert bei Edeka
Termin 14.03.2023, 09:40 h, Raum 2115
Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Akteneinsicht komme ich zu folgenden Feststellungen.
Das Dokument „Owi-Anzeige“ wurde nicht unterschrieben (Name, Amtsbezeichnung).
Als Zuwiderhandlung wird genannt:
„OWi - Pandemie - Nichttragen der Mund-Nase-Bedeckung“.
§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SARSCoV-2-InfSchMV
Art der Beeinträchtigung: Gefahrenzustand
Grad d. Beeinträchtigung: erheblich
Beweismittel: Zeugenaussagen
Sachverhalt: Hausfriedensbruch im Edeka Supermarkt, Alt-Lietzow 15
Ein weiterer Zeuge, der sich als Kunde zufällig im Edeka-Markt aufhielt, kann den Vorfall aus seiner Sicht schildern: XXX.
Zu den Beschuldigungen laut Owi-Anzeige
Der Tatvorwurf „Hausfriedensbruch“ ist unzutreffend. Ich bin in die Geschäftsräume nicht widerrechtlich eingedrungen und habe nicht ohne Befugnis darin verweilt.
Falsch ist: „Die Mitarbeiter H. und K. hätten den TV mehrmals aufgefordert, eine Maske zu tragen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Daraufhin wurde der TV aufgefordert, das Geschäft zu verlassen. Mehrmals hätten die Mitarbeiter diese Aufforderung ausgesprochen. Jedoch habe der TV verweigert, das Geschäft zu verlassen.“
Richtig ist: Ich bin von Anfang an aufgefordert worden, das Geschäft freiwillig zu verlassen, da man andernfalls die Polizei rufen müsse, weil die Hausordnung des Geschäfts verlange, dass dort eine Maske getragen werden müsse.
Behauptet wird: „Bei Eintreffen der eingesetzten Kräfte saß der TV innerhalb des Supermarktes auf einer Treppe, welche als Notausgang verwendet wird. Dort habe er über eine Stunde verweilt.“
Richtig ist: Da mich die Mitarbeiter aufgefordert hatten, auf die Polizei zu warten, und ich schon unangenehm lange hatte stehen müssen, bat ich die Mitarbeiter, mir eine Sitzgelegenheit anzubieten. Ich bin 67. Das verweigerten sie. Daher setzte ich mich auf eine Treppenstufe. Ob das über eine Stunde gedauert hat, bezweifle ich. Die Tatzeit wird mit 20:00 bis 21:00 Uhr angegeben. Bis zum Anruf bei der Polizei war sicher mehr als 15 Minuten lang diskutiert worden. Den Laden hatte ich kurz vor Ladenschluss betreten. Die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte im Edekamarkt müsste zweifelsfrei dokumentiert sein.
Ich bitte das Gericht, vom Zeugen XXX genauere Angaben zu erfragen; ich trug keine Uhr bei mir.
Behauptet wird: „Der TV diskutierte hitzig, dass die Mitarbeiter nicht das Recht hätten, ihn des Hauses zu verweisen oder ihn aufzufordern, eine Maske im Geschäft zu tragen. Hierzu bestand er auf eine Nötigung zum Nachteil der Angestellten.“
Richtig ist: Ich diskutierte nicht hitzig. Den Satz mit der „Nötigung zum Nachteil der Angestellten“ verstehe ich nicht. Was heißt das? Ich neige dazu, es als Nötigung zu betrachten, wenn man einen Menschen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, die dieser nicht wünscht.
Falsch ist: „Dem TV musste zum Verlassen des Geschäftes der körperliche Zwang angedroht werden. Hierzu kam es schließlich nicht. Er verließ unter Protest den Edeka Markt.“
Richtig ist: „Dem TV musste zum Verlassen des Geschäftes der körperliche Zwang angedroht werden“ scheint eine gern verwendete Floskel zu sein. Die Polizisten haben tatsächlich gedroht, körperliche Gewalt gegen mich anzuwenden. Sie mussten aber nicht, da ich widerspruchslos ihren Anordnungen Folge leistete. Nach der Feststellung meiner Personalien wollte ich endlich nach Hause gehen. Freiwillig. Ich habe den Edeka Markt nicht unter Protest verlassen, sondern versucht, mit den Polizisten ein paar freundliche Worte zu wechseln, um die Situation zu entspannen. Ich kann die Antwort nicht mehr wörtlich wiedergeben, aber sinngemäß lehnten sie das Gespräch ab, weil sie eigentlich etwas besseres zu tun hätten, als für Leute wie mich ihre Zeit zu opfern.
Falsch ist: „Es wurde ein Hausverbot von einem Jahr ausgesprochen“
Termin 14.03.2023, 09:40 h, Raum 2115
Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Akteneinsicht komme ich zu folgenden Feststellungen.
Das Dokument „Owi-Anzeige“ wurde nicht unterschrieben (Name, Amtsbezeichnung).
Als Zuwiderhandlung wird genannt:
„OWi - Pandemie - Nichttragen der Mund-Nase-Bedeckung“.
§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 SARSCoV-2-InfSchMV
Art der Beeinträchtigung: Gefahrenzustand
Grad d. Beeinträchtigung: erheblich
Beweismittel: Zeugenaussagen
Sachverhalt: Hausfriedensbruch im Edeka Supermarkt, Alt-Lietzow 15
Ein weiterer Zeuge, der sich als Kunde zufällig im Edeka-Markt aufhielt, kann den Vorfall aus seiner Sicht schildern: XXX.
Zu den Beschuldigungen laut Owi-Anzeige
Der Tatvorwurf „Hausfriedensbruch“ ist unzutreffend. Ich bin in die Geschäftsräume nicht widerrechtlich eingedrungen und habe nicht ohne Befugnis darin verweilt.
Falsch ist: „Die Mitarbeiter H. und K. hätten den TV mehrmals aufgefordert, eine Maske zu tragen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Daraufhin wurde der TV aufgefordert, das Geschäft zu verlassen. Mehrmals hätten die Mitarbeiter diese Aufforderung ausgesprochen. Jedoch habe der TV verweigert, das Geschäft zu verlassen.“
Richtig ist: Ich bin von Anfang an aufgefordert worden, das Geschäft freiwillig zu verlassen, da man andernfalls die Polizei rufen müsse, weil die Hausordnung des Geschäfts verlange, dass dort eine Maske getragen werden müsse.
Behauptet wird: „Bei Eintreffen der eingesetzten Kräfte saß der TV innerhalb des Supermarktes auf einer Treppe, welche als Notausgang verwendet wird. Dort habe er über eine Stunde verweilt.“
Richtig ist: Da mich die Mitarbeiter aufgefordert hatten, auf die Polizei zu warten, und ich schon unangenehm lange hatte stehen müssen, bat ich die Mitarbeiter, mir eine Sitzgelegenheit anzubieten. Ich bin 67. Das verweigerten sie. Daher setzte ich mich auf eine Treppenstufe. Ob das über eine Stunde gedauert hat, bezweifle ich. Die Tatzeit wird mit 20:00 bis 21:00 Uhr angegeben. Bis zum Anruf bei der Polizei war sicher mehr als 15 Minuten lang diskutiert worden. Den Laden hatte ich kurz vor Ladenschluss betreten. Die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte im Edekamarkt müsste zweifelsfrei dokumentiert sein.
Ich bitte das Gericht, vom Zeugen XXX genauere Angaben zu erfragen; ich trug keine Uhr bei mir.
Behauptet wird: „Der TV diskutierte hitzig, dass die Mitarbeiter nicht das Recht hätten, ihn des Hauses zu verweisen oder ihn aufzufordern, eine Maske im Geschäft zu tragen. Hierzu bestand er auf eine Nötigung zum Nachteil der Angestellten.“
Richtig ist: Ich diskutierte nicht hitzig. Den Satz mit der „Nötigung zum Nachteil der Angestellten“ verstehe ich nicht. Was heißt das? Ich neige dazu, es als Nötigung zu betrachten, wenn man einen Menschen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, die dieser nicht wünscht.
Falsch ist: „Dem TV musste zum Verlassen des Geschäftes der körperliche Zwang angedroht werden. Hierzu kam es schließlich nicht. Er verließ unter Protest den Edeka Markt.“
Richtig ist: „Dem TV musste zum Verlassen des Geschäftes der körperliche Zwang angedroht werden“ scheint eine gern verwendete Floskel zu sein. Die Polizisten haben tatsächlich gedroht, körperliche Gewalt gegen mich anzuwenden. Sie mussten aber nicht, da ich widerspruchslos ihren Anordnungen Folge leistete. Nach der Feststellung meiner Personalien wollte ich endlich nach Hause gehen. Freiwillig. Ich habe den Edeka Markt nicht unter Protest verlassen, sondern versucht, mit den Polizisten ein paar freundliche Worte zu wechseln, um die Situation zu entspannen. Ich kann die Antwort nicht mehr wörtlich wiedergeben, aber sinngemäß lehnten sie das Gespräch ab, weil sie eigentlich etwas besseres zu tun hätten, als für Leute wie mich ihre Zeit zu opfern.
Falsch ist: „Es wurde ein Hausverbot von einem Jahr ausgesprochen“
Richtig ist: Es wurde kein Hausverbot ausgesprochen.
Die Behauptungen „Der Strafantrag liegt dem Vorgang bei“ und „Es wurde ein weiterer AF zwecks Hausfriedensbruchs gefertigt.“ sind für mich unverständlich.
Zum Abschlussvermerk des Ordnungsamts:
„Der Owi-Anzeige der Polizei ist zu entnehmen, dass der Betroffene sehr uneinsichtig war und die Auffassung vertrete, dass die Mitarbeiter des Geschäftes, welches er ohne Maske betreten habe, nicht des Hauses verweisen dürften. Auch könnten sie ihn nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten
Das Geschäft hat der Betroffene unter Protest und unter Androhung des körperlichen Zwanges durch die Polizeibeamten verlassen. Es wurde ein Hausverbot von 1 Jahr ausgesprochen.
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Dritte SARS-CoV-2-InfSchMV ist erfüllt. Die Erhebung eines Bußgeldes ist daher geboten und erforderlich, um die von ihm begangene Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Bußgeldrahmen sieht ein Bußgeld ab 100,00 € vor. Aufgrund des renitenten Verhaltens des Betroffenen ist ein Bußgeld am untersten Rahmen nicht mehr angemessen, es ist entsprechend zu erhöhen. Ein Bußgeld in Höhe von 200,00 € wird hier als angemessen erachtet, um die Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Richtig ist: Ich war nicht uneinsichtig, sondern einsichtig. Ich sehe nur etwas anderes ein, als Polizisten es auf Weisung der Staatsmacht tun müssen. Ich nehme mein Recht auf informationelle Freiheit wahr und verlasse mich nicht allein auf regierungsnahe Medien; so ist es unvermeidbar, dass ich zu anderen Einsichten komme als die Polizei oder staatsergebene Edeka-Mitarbeiter.
Die Edeka-Mitarbeiter wollten mich „nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten“. Sie wollten mich nötigen, das Geschäft zu verlassen. Ohne sich dafür zu interessieren, ob ich mit Recht ohne Maske einkaufe.
Das Geschäft habe ich nicht unter Protest verlassen. Ein Hausverbot wurde nicht ausgesprochen.
Von meiner Seite ist kein Tatbestand erfüllt, der die Erhebung eines Bußgeldes rechtfertigt, da für die Anwendung der sogenannten Infektionsschutzmaßnahmen die Grundlage fehlt, nämlich eine wirkliche Pandemie.
Das Ordnungsamt macht keine sachdienlichen Hinweise, was genau mit renitentem Verhalten gemeint ist.
Beweisantrag 1
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Das Gericht möge beweisen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung notwendig war, um vor Infektionen oder Pandemien oder der anfangs behaupteten Überlastung des Gesundheitssystems zu schützen.
Zur Maskenpflicht
Ich bitte den Zeugen XXX zu befragen, ob es am Tatort zum Tatzeitpunkt eine bemerkenswerte Belastung der Atemluft durch Staub gab, die das Aufsetzen einer Staubschutzmaske erforderlich machte. Ich weise darauf hin, dass die regierungsamtlichen sogenannten „Maßnahmen“ das Tragen von FFP-2-Masken verlangten. Dabei handelt es sich um Mund-Nase-Bedeckungen, die das Eindringen von Staub in die Atemwege verhindern sollen.
Alle Hersteller von FFP-2-Masken warnen, dass diese Masken nicht vor Infektion schützen. Entsprechende Hinweise lassen sich auf den Verpackungen der Masken finden. Das war mir am 11. August 2021 und schon lange zuvor bekannt. Inzwischen wurde dieser Sachverhalt offiziell bestätigt (Cochrane-Studie).
Aus meiner beruflichen Erfahrung als Sicherheitsingenieur ist mir bekannt, dass die staatlich verordneten Masken als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten und für eine Verpflichtung zur Benutzung Regeln einzuhalten sind. Zum Beispiel sind die Tragezeiten begrenzt, Pausenzeiten müssen eingehalten und dokumentiert werden, der Verpflichtete muss eine Einweisung in die Benutzung bekommen und es muss vor der Benutzung festgestellt werden, ob er zur Benutzung gesundheitlich geeignet ist.
Die Behauptungen „Der Strafantrag liegt dem Vorgang bei“ und „Es wurde ein weiterer AF zwecks Hausfriedensbruchs gefertigt.“ sind für mich unverständlich.
Zum Abschlussvermerk des Ordnungsamts:
„Der Owi-Anzeige der Polizei ist zu entnehmen, dass der Betroffene sehr uneinsichtig war und die Auffassung vertrete, dass die Mitarbeiter des Geschäftes, welches er ohne Maske betreten habe, nicht des Hauses verweisen dürften. Auch könnten sie ihn nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten
Das Geschäft hat der Betroffene unter Protest und unter Androhung des körperlichen Zwanges durch die Polizeibeamten verlassen. Es wurde ein Hausverbot von 1 Jahr ausgesprochen.
Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Dritte SARS-CoV-2-InfSchMV ist erfüllt. Die Erhebung eines Bußgeldes ist daher geboten und erforderlich, um die von ihm begangene Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Bußgeldrahmen sieht ein Bußgeld ab 100,00 € vor. Aufgrund des renitenten Verhaltens des Betroffenen ist ein Bußgeld am untersten Rahmen nicht mehr angemessen, es ist entsprechend zu erhöhen. Ein Bußgeld in Höhe von 200,00 € wird hier als angemessen erachtet, um die Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Richtig ist: Ich war nicht uneinsichtig, sondern einsichtig. Ich sehe nur etwas anderes ein, als Polizisten es auf Weisung der Staatsmacht tun müssen. Ich nehme mein Recht auf informationelle Freiheit wahr und verlasse mich nicht allein auf regierungsnahe Medien; so ist es unvermeidbar, dass ich zu anderen Einsichten komme als die Polizei oder staatsergebene Edeka-Mitarbeiter.
Die Edeka-Mitarbeiter wollten mich „nicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichten“. Sie wollten mich nötigen, das Geschäft zu verlassen. Ohne sich dafür zu interessieren, ob ich mit Recht ohne Maske einkaufe.
Das Geschäft habe ich nicht unter Protest verlassen. Ein Hausverbot wurde nicht ausgesprochen.
Von meiner Seite ist kein Tatbestand erfüllt, der die Erhebung eines Bußgeldes rechtfertigt, da für die Anwendung der sogenannten Infektionsschutzmaßnahmen die Grundlage fehlt, nämlich eine wirkliche Pandemie.
Das Ordnungsamt macht keine sachdienlichen Hinweise, was genau mit renitentem Verhalten gemeint ist.
Beweisantrag 1
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Das Gericht möge beweisen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung notwendig war, um vor Infektionen oder Pandemien oder der anfangs behaupteten Überlastung des Gesundheitssystems zu schützen.
Zur Maskenpflicht
Ich bitte den Zeugen XXX zu befragen, ob es am Tatort zum Tatzeitpunkt eine bemerkenswerte Belastung der Atemluft durch Staub gab, die das Aufsetzen einer Staubschutzmaske erforderlich machte. Ich weise darauf hin, dass die regierungsamtlichen sogenannten „Maßnahmen“ das Tragen von FFP-2-Masken verlangten. Dabei handelt es sich um Mund-Nase-Bedeckungen, die das Eindringen von Staub in die Atemwege verhindern sollen.
Alle Hersteller von FFP-2-Masken warnen, dass diese Masken nicht vor Infektion schützen. Entsprechende Hinweise lassen sich auf den Verpackungen der Masken finden. Das war mir am 11. August 2021 und schon lange zuvor bekannt. Inzwischen wurde dieser Sachverhalt offiziell bestätigt (Cochrane-Studie).
Aus meiner beruflichen Erfahrung als Sicherheitsingenieur ist mir bekannt, dass die staatlich verordneten Masken als persönliche Schutzausrüstung (PSA) gelten und für eine Verpflichtung zur Benutzung Regeln einzuhalten sind. Zum Beispiel sind die Tragezeiten begrenzt, Pausenzeiten müssen eingehalten und dokumentiert werden, der Verpflichtete muss eine Einweisung in die Benutzung bekommen und es muss vor der Benutzung festgestellt werden, ob er zur Benutzung gesundheitlich geeignet ist.
👍2
Mir ist die vorschriftsmäßige ärztliche Untersuchung nie angeboten oder ermöglicht worden, die feststellt, ob ich eine Atemschutzmaske tragen kann. Ich leide aber tatsächlich unter Hitzegefühl und unter seelischer Beklemmung, bald nachdem ich eine Atemschutzmaske aufsetze. Nach 5 bis 10 Minuten bekomme ich das Gefühl, zu ersticken und muss ins Freie laufen und durchatmen. Danach bleiben Kopfschmerzen. Einkaufen im Supermarkt geht so nicht. Als Kleinkind bin ich aus einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gerettet worden, und mein Problem ist vielleicht nicht nur somatisch bedingt, und manche nennen es Einbildung, aber es ist meine Realität, auch wenn sie nicht amtlich ist. Es ist bekannt, dass Polizisten auf der Straße sowieso ärztliche Atteste von Psychologen und Psychiatern nicht akzeptieren und einziehen und Strafanzeigen stellen. Ärzte, die Maskenbefreiungen erteilt haben, mussten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Strafanzeigen, Berufsverbote erleben. Das kann ich einem Arzt nicht zumuten. Da ich seit vielen Jahren bei keinem Arzt gewesen bin, dürfte es beinahe unmöglich sein, ein Attest von einem Arzt zu bekommen, bei dem ich vorher nie gewesen bin.
Ich muss meine Brille abnehmen zum Lesen von Etiketten und Preisschildern, das ergibt jedesmal eine minutenlange Auseinandersetzung zwischen Brillengestell, Maske und Maskenstrapsen. Mit Maske beschlagen meine Brillengläser und ich bin orientierungslos, also muss ich die Brille in der Hand halten und kurzsichtig mich durch die Regale tasten, um zu finden, was ich brauche.
Ich gehöre zur Kontrollgruppe. Ich darf mich erstens nicht impfen lassen und sollte zweitens die Möglichkeit haben, mich auf natürliche Weise anzustecken. Die Wirksamkeit der Impfung und anderer „Infektionsschutzmaßnahmen“ kann nicht nachgewiesen werden, wenn Ungeimpfte keine Möglichkeit haben, sich zu infizieren. Die deutsche Bundesregierung hat leider die Erfassung einer Kontrollgruppe verhindert, mit der bewiesen werden könnte, dass die sogenannten Maßnahmen sinnvoll sind. Meinen Gesundheitsstatus berichte ich daher monatlich an Vaxcontrolgroup (https://vaxcontrolgroup.com).
Der Begriff „Maßnahme“ im SARS-CoV-2-InfSchMV ist im Übrigen irreführend, denn er suggeriert, dass Maß genommen und Maß gehalten worden sei. Das ist nicht der Fall. Der Aktionismus der Regierenden war maßlos.
Obwohl der Anteil der Juristen in unseren Parlamenten und in regierungsnahen Behörden nicht unterdurchschnittlich ist und auch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit in Regierungsgebäuden zu finden sein müsste, welche die Regeln kennt, setzt unsere Bundesregierung das Gegenteil um: Die Regierung lässt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen durchführen, die feststellen, ob jemand die Maske tragen kann. Sie verlangt ärztliche Nachweise dafür, dass es jemand nicht kann. Und kriminalisiert dann die Ärzte, die Maskenatteste ausstellen.
Ich kann aus Gründen keine Maske tragen, aber es war mir nicht möglich, ein ärztliches Attest zu bekommen, weil ich ohne Maske in keine Arztpraxis hereingelassen wurde. Ich meide Arztpraxen lieber, weil dort die Gefahr der Ansteckung – nicht nur mit Atemwegserkrankungen – am größten ist. Ich möchte auch keinen Arzt in die Gefahr von Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung und Berufsverbot bringen.
Es war auch kaum möglich, Masken zu kaufen, weil ich ohne Maske keinen Laden betreten durfte. Zeugen: YYY und ZZZ, wie im Bußgeldbescheid angegeben.
Ich muss meine Brille abnehmen zum Lesen von Etiketten und Preisschildern, das ergibt jedesmal eine minutenlange Auseinandersetzung zwischen Brillengestell, Maske und Maskenstrapsen. Mit Maske beschlagen meine Brillengläser und ich bin orientierungslos, also muss ich die Brille in der Hand halten und kurzsichtig mich durch die Regale tasten, um zu finden, was ich brauche.
Ich gehöre zur Kontrollgruppe. Ich darf mich erstens nicht impfen lassen und sollte zweitens die Möglichkeit haben, mich auf natürliche Weise anzustecken. Die Wirksamkeit der Impfung und anderer „Infektionsschutzmaßnahmen“ kann nicht nachgewiesen werden, wenn Ungeimpfte keine Möglichkeit haben, sich zu infizieren. Die deutsche Bundesregierung hat leider die Erfassung einer Kontrollgruppe verhindert, mit der bewiesen werden könnte, dass die sogenannten Maßnahmen sinnvoll sind. Meinen Gesundheitsstatus berichte ich daher monatlich an Vaxcontrolgroup (https://vaxcontrolgroup.com).
Der Begriff „Maßnahme“ im SARS-CoV-2-InfSchMV ist im Übrigen irreführend, denn er suggeriert, dass Maß genommen und Maß gehalten worden sei. Das ist nicht der Fall. Der Aktionismus der Regierenden war maßlos.
Obwohl der Anteil der Juristen in unseren Parlamenten und in regierungsnahen Behörden nicht unterdurchschnittlich ist und auch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit in Regierungsgebäuden zu finden sein müsste, welche die Regeln kennt, setzt unsere Bundesregierung das Gegenteil um: Die Regierung lässt nicht die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen durchführen, die feststellen, ob jemand die Maske tragen kann. Sie verlangt ärztliche Nachweise dafür, dass es jemand nicht kann. Und kriminalisiert dann die Ärzte, die Maskenatteste ausstellen.
Ich kann aus Gründen keine Maske tragen, aber es war mir nicht möglich, ein ärztliches Attest zu bekommen, weil ich ohne Maske in keine Arztpraxis hereingelassen wurde. Ich meide Arztpraxen lieber, weil dort die Gefahr der Ansteckung – nicht nur mit Atemwegserkrankungen – am größten ist. Ich möchte auch keinen Arzt in die Gefahr von Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung und Berufsverbot bringen.
Es war auch kaum möglich, Masken zu kaufen, weil ich ohne Maske keinen Laden betreten durfte. Zeugen: YYY und ZZZ, wie im Bußgeldbescheid angegeben.
Ich möchte noch erwähnen, dass ich mir in der Zeit der Maskenpflicht meine Lebensmittel von Nachbarn habe mitbringen lassen. Ausnahmsweise bin ich am 11. August selbst zu Edeka gegangen, und zwar kurz vor Ladenschluss, um nicht auf Kunden zu treffen, die sich vor maskenlosen Menschen fürchten. Selbstverständlich wäre ich mit Krankheitssymptomen nie einkaufen gegangen. Aus meinen Bekanntenkreis hatte ich erfahren, dass man bei Edeka-Herrmann tolerant gegenüber Maskenlosen war. Offenbar hatte aber inzwischen ein Inhaberwechsel stattgefunden und der ehemalige Laden „Edeka Herrmann“, in dem der Zeuge Herrmann arbeitet, heißt jetzt „Edeka-Gracka“.
Die Maskenpflicht hat religiösen Charakter und kann daher nur Angelegenheit der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Pandemiegläubigen oder „Zeugen Coronas“ sein. Masken sind religiöse Symbole – Zeichen für den Glauben an eine Pandemie und die Zauberkraft einer Filtertüte vor Mund und Nase. Das Nichtbefolgen von religiösen Vorschriften kann jedoch in Deutschland keine Ordnungswidrigkeit sein.
Masken sind nichts als ein Accessoir, das modische Menschen heute zu tragen belieben, oder sie sind ein Symbol für die Zugehörigkeit zum richtigen Glauben, oder ein Fetisch, das Böses wie Krankheiten abwehren soll. Dieses Fetisch soll vor Krankheit schützen, schützt aber nur vor Ordnungsamt, Polizei und übergriffigem Ladenpersonal.
Masken sind gesundheitsschädlich
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. zur Frage „Körperverletzung durch Masken?“
Thomas Wagner, Staatsanwalt, B.Sc. · Dr. med. Magdalena Resch · Prof. Dr. Werner Bergholz · Dr. Jörg Uhlig, Diplom-Biologe · Dr. med. vet. Andrea Hammerl · Martina Eberhart, Staatsanwältin a. D. Zu Fragen von Remonstration und Strafbarkeit bei der Durchsetzung von Maskenpflichten- Erstmals veröffentlicht am 8. April 2022 auf der Website von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
Vorwort des Vorstandes
Im Rahmen unserer Beiträge zur Corona-Politik haben wir unter unterschiedlichen Gesichtspunkten rechtliche Fragen aufgeworfen und versucht, Antworten darauf zu finden. So haben wir uns mit den verfassungsrechtlichen und auch arbeitsrechtlichen Fragen einer bereichsspezifischen Impfpflicht sowie mit den verfassungsrechtlichen Problemen einer allgemeinen Impfpflicht auseinandergesetzt.
Unter anderem haben wir auch die Probleme behandelt, die sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bei der Durchführung der Impfung durch Ärzte u. a. unter Berücksichtigung der Aufklärungspflicht stellen können. Der nachfolgende Aufsatz richtet seinen Fokus auf einen rechtlichen Aspekt, der bislang in der öffentlichen Diskussion kaum beachtet worden ist. Aufbauend auf einer sehr gründlichen Aufarbeitung der aktuellen Erkenntnisse zu den Folgen der Maskenpflicht wird die Frage behandelt, wie deren Durchsetzung unter beamtenrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.
Mit dem teilweisen Wegfall der Maskenpflicht ist das Problem nicht vom Tisch, denn die aufgeworfenen Fragen stellen sich auch und erst recht dann, wenn öffentliche Einrichtungen und Private den Zugang zu Dienst- oder sonstigen Leistungen von einer von ihnen konstituierten Maskenpflicht abhängig machen. Der Beitrag soll als Diskussionsgrundlage verstanden werden.
Das Autorenteam, das teilweise aus Mitgliedern unseres Netzwerkes, teilweise aus externen Fachleuten besteht, vertritt in dem Namensartikel seine Auffassung, die nicht den Konsens von KRiStA repräsentiert. Als diskussionsoffene Plattform halten wir es dennoch für wichtig, dass dieser Artikel bei uns publiziert werden kann.
Zusammenfassung
Die Maskenpflicht hat religiösen Charakter und kann daher nur Angelegenheit der Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Pandemiegläubigen oder „Zeugen Coronas“ sein. Masken sind religiöse Symbole – Zeichen für den Glauben an eine Pandemie und die Zauberkraft einer Filtertüte vor Mund und Nase. Das Nichtbefolgen von religiösen Vorschriften kann jedoch in Deutschland keine Ordnungswidrigkeit sein.
Masken sind nichts als ein Accessoir, das modische Menschen heute zu tragen belieben, oder sie sind ein Symbol für die Zugehörigkeit zum richtigen Glauben, oder ein Fetisch, das Böses wie Krankheiten abwehren soll. Dieses Fetisch soll vor Krankheit schützen, schützt aber nur vor Ordnungsamt, Polizei und übergriffigem Ladenpersonal.
Masken sind gesundheitsschädlich
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. zur Frage „Körperverletzung durch Masken?“
Thomas Wagner, Staatsanwalt, B.Sc. · Dr. med. Magdalena Resch · Prof. Dr. Werner Bergholz · Dr. Jörg Uhlig, Diplom-Biologe · Dr. med. vet. Andrea Hammerl · Martina Eberhart, Staatsanwältin a. D. Zu Fragen von Remonstration und Strafbarkeit bei der Durchsetzung von Maskenpflichten- Erstmals veröffentlicht am 8. April 2022 auf der Website von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. https://netzwerkkrista.de/2022/04/08/koerperverletzung-durch-masken/
Vorwort des Vorstandes
Im Rahmen unserer Beiträge zur Corona-Politik haben wir unter unterschiedlichen Gesichtspunkten rechtliche Fragen aufgeworfen und versucht, Antworten darauf zu finden. So haben wir uns mit den verfassungsrechtlichen und auch arbeitsrechtlichen Fragen einer bereichsspezifischen Impfpflicht sowie mit den verfassungsrechtlichen Problemen einer allgemeinen Impfpflicht auseinandergesetzt.
Unter anderem haben wir auch die Probleme behandelt, die sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten bei der Durchführung der Impfung durch Ärzte u. a. unter Berücksichtigung der Aufklärungspflicht stellen können. Der nachfolgende Aufsatz richtet seinen Fokus auf einen rechtlichen Aspekt, der bislang in der öffentlichen Diskussion kaum beachtet worden ist. Aufbauend auf einer sehr gründlichen Aufarbeitung der aktuellen Erkenntnisse zu den Folgen der Maskenpflicht wird die Frage behandelt, wie deren Durchsetzung unter beamtenrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.
Mit dem teilweisen Wegfall der Maskenpflicht ist das Problem nicht vom Tisch, denn die aufgeworfenen Fragen stellen sich auch und erst recht dann, wenn öffentliche Einrichtungen und Private den Zugang zu Dienst- oder sonstigen Leistungen von einer von ihnen konstituierten Maskenpflicht abhängig machen. Der Beitrag soll als Diskussionsgrundlage verstanden werden.
Das Autorenteam, das teilweise aus Mitgliedern unseres Netzwerkes, teilweise aus externen Fachleuten besteht, vertritt in dem Namensartikel seine Auffassung, die nicht den Konsens von KRiStA repräsentiert. Als diskussionsoffene Plattform halten wir es dennoch für wichtig, dass dieser Artikel bei uns publiziert werden kann.
Zusammenfassung
Wer Menschen dazu anhält, sich eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor Coronaviren (Maske) aufzusetzen, kann den Straftatbestand der Nötigung und – jedenfalls soweit es um häufig wiederholtes oder langanhaltendes Tragen geht – den der Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft, in bestimmten Konstellationen (z. B. Lehrer gegenüber minderjährigen Schülern) auch den der Misshandlung von Schutzbefohlenen und als Amtsträger den der Körperverletzung im Amt erfüllen.
Viele Menschen entwickeln beim Tragen von Masken Symptome, die das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen. Zu den häufigsten Symptomen zählen Kurzatmigkeit bzw. Luftnot, Erschöpfung, Hitzegefühl, Kopfschmerz, Schwindel und Konzentrationsstörungen. Die Verursachung dieser Symptome stellt eine üble unangemessene Behandlung im Sinne des Körperverletzungstatbestandes dar. Unangemessen deshalb, weil ein Nutzen in Bezug auf Schutz vor der Weitergabe von Viren weder plausibel noch erwiesen ist.
Gängige Masken, auch FFP2-Masken, haben kein signifikantes Rückhaltevermögen für Viren und Aerosole, weil diese durch sie hindurchgehen. Ein Fremdschutz durch lang anhaltendes Maskentragen kann ausgeschlossen werden, weil Masken die Konzentration ausgeatmeter Teilchen lediglich für kurze Zeit nach dem Aufsetzen reduzieren können.
Häufiges und lang andauerndes Maskentragen kann zudem zu Gesundheitsschädigungen führen. Es können internistische, neurologische, psychische und psychiatrische, dermatologische, sportmedizinische, HNO-, zahnmedizinische und gynäkologische Nebenwirkungen auftreten.
Meistens wird der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der üblen unangemessenen Behandlung agieren, da er Unwohlsein beim Tragen von Masken aus eigenem Erleben kennt. Jedenfalls wird aber in aller Regel der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung gegeben sein, weil der Täter hätte erkennen können und müssen, dass Masken potentiell gesundheitsschädlich sind, und es zu seiner Sorgfaltspflicht gehört hätte, sich hierüber zu informieren.
Entsprechende Studien gibt es bereits spätestens seit den 2000er Jahren. Der Straftatbestand der Nötigung kann ebenfalls verwirklicht sein. Sind die Opfer Minderjährige oder im Gesetz näher bestimmte wehrlose Personen, die dem Täter unterstellt sind, kann in der Anordnung und Durchsetzung einer Maskenpflicht zugleich eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Quälen, d. h. durch das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden, liegen.
Wer eine Maskenpflicht anordnet oder durchsetzt, wird sich oft nicht auf strafrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe berufen können. Die Opfer können in die Körperverletzungen, die sie sich durch das Einhalten der Maskenpflicht gezwungenermaßen selbst zufügen, nicht wirksam einwilligen, weil eine Einwilligung zum einen unter Zwang nicht wirksam ist und zum anderen voraussetzt, dass das Opfer über die Gesundheitsrisiken, denen es sich aussetzt, voll informiert ist. Manche Minderjährige können mangels Einwilligungsfähigkeit ohnehin nicht selbst einwilligen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Maskenpflicht können als Rechtfertigungsgrund nicht herhalten, soweit sie verfassungswidrig sind, was nach hier vertretener Auffassung oft der Fall ist, oder soweit sich das Opfer auf einen Ausnahmetatbestand von der Maskenpflicht berufen kann.
Rechtfertigender Notstand ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Lebensgefahr wäre nicht gegenwärtig, denn selbst wenn ein Infizierter Viren auf einen anderen überträgt, führt dies nicht unmittelbar ohne weitere Zwischenschritte zum Tod. Eine denkbare Ansteckungsgefahr ist anders abwendbar als durch Maskentragen, z. B. durch Abstandhalten.
Aber selbst wenn Masken ein geeignetes Mittel zur Vermeidung der Virusübertragung wären, müsste eine Interessenabwägung stattfinden. Was würde in dem Falle überwiegen: das Interesse des Gegenübers, die potentielle Gefahr seiner Ansteckung zu verringern, oder das Interesse des zum Maskentragen Verpflichteten, von den dadurch auftretenden Symptomen verschont zu bleiben
Viele Menschen entwickeln beim Tragen von Masken Symptome, die das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen. Zu den häufigsten Symptomen zählen Kurzatmigkeit bzw. Luftnot, Erschöpfung, Hitzegefühl, Kopfschmerz, Schwindel und Konzentrationsstörungen. Die Verursachung dieser Symptome stellt eine üble unangemessene Behandlung im Sinne des Körperverletzungstatbestandes dar. Unangemessen deshalb, weil ein Nutzen in Bezug auf Schutz vor der Weitergabe von Viren weder plausibel noch erwiesen ist.
Gängige Masken, auch FFP2-Masken, haben kein signifikantes Rückhaltevermögen für Viren und Aerosole, weil diese durch sie hindurchgehen. Ein Fremdschutz durch lang anhaltendes Maskentragen kann ausgeschlossen werden, weil Masken die Konzentration ausgeatmeter Teilchen lediglich für kurze Zeit nach dem Aufsetzen reduzieren können.
Häufiges und lang andauerndes Maskentragen kann zudem zu Gesundheitsschädigungen führen. Es können internistische, neurologische, psychische und psychiatrische, dermatologische, sportmedizinische, HNO-, zahnmedizinische und gynäkologische Nebenwirkungen auftreten.
Meistens wird der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der üblen unangemessenen Behandlung agieren, da er Unwohlsein beim Tragen von Masken aus eigenem Erleben kennt. Jedenfalls wird aber in aller Regel der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung gegeben sein, weil der Täter hätte erkennen können und müssen, dass Masken potentiell gesundheitsschädlich sind, und es zu seiner Sorgfaltspflicht gehört hätte, sich hierüber zu informieren.
Entsprechende Studien gibt es bereits spätestens seit den 2000er Jahren. Der Straftatbestand der Nötigung kann ebenfalls verwirklicht sein. Sind die Opfer Minderjährige oder im Gesetz näher bestimmte wehrlose Personen, die dem Täter unterstellt sind, kann in der Anordnung und Durchsetzung einer Maskenpflicht zugleich eine Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Quälen, d. h. durch das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden, liegen.
Wer eine Maskenpflicht anordnet oder durchsetzt, wird sich oft nicht auf strafrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe berufen können. Die Opfer können in die Körperverletzungen, die sie sich durch das Einhalten der Maskenpflicht gezwungenermaßen selbst zufügen, nicht wirksam einwilligen, weil eine Einwilligung zum einen unter Zwang nicht wirksam ist und zum anderen voraussetzt, dass das Opfer über die Gesundheitsrisiken, denen es sich aussetzt, voll informiert ist. Manche Minderjährige können mangels Einwilligungsfähigkeit ohnehin nicht selbst einwilligen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Maskenpflicht können als Rechtfertigungsgrund nicht herhalten, soweit sie verfassungswidrig sind, was nach hier vertretener Auffassung oft der Fall ist, oder soweit sich das Opfer auf einen Ausnahmetatbestand von der Maskenpflicht berufen kann.
Rechtfertigender Notstand ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Lebensgefahr wäre nicht gegenwärtig, denn selbst wenn ein Infizierter Viren auf einen anderen überträgt, führt dies nicht unmittelbar ohne weitere Zwischenschritte zum Tod. Eine denkbare Ansteckungsgefahr ist anders abwendbar als durch Maskentragen, z. B. durch Abstandhalten.
Aber selbst wenn Masken ein geeignetes Mittel zur Vermeidung der Virusübertragung wären, müsste eine Interessenabwägung stattfinden. Was würde in dem Falle überwiegen: das Interesse des Gegenübers, die potentielle Gefahr seiner Ansteckung zu verringern, oder das Interesse des zum Maskentragen Verpflichteten, von den dadurch auftretenden Symptomen verschont zu bleiben
Die Entscheidung über die Frage der Strafbarkeit fällt bei der in diesem Beitrag behandelten Problematik oftmals auf der Ebene der Schuld und dort beim Unrechtsbewusstsein, insbesondere bei folgendem Punkt:
Ist die Regelung (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung etc.), welche die Maskenpflicht vorsieht, verfassungswidrig (wie oftmals nach hier vertretener Auffassung), und weiß der Handelnde hiervon oder hält dies zumindest für möglich, so handelt er mit Unrechtsbewusstsein und ist strafbar.
Nimmt er irrtümlich an, die Regelung sei verfassungsgemäß, ist im Einzelfall anhand des rechtlichen Kenntnisstandes des konkreten Täters zu prüfen, ob er bei gehöriger eigener Anstrengung in der Lage war, diesen Irrtum zu vermeiden. (Nur) falls nicht, handelt er ohne Schuld.
Beamte, die Maskenpflichten anordnen oder durchsetzen, müssen bedenken, dass sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen, also straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die von ihnen vorgenommene dienstliche Handlung rechtswidrig ist und sie ein Verschulden trifft. Sie müssen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen ihrem Vorgesetzten vortragen, und wenn dieser nicht abhilft, dem nächst höheren Vorgesetzten melden (Remonstrationspflicht). Bestätigt dieser die Anordnung, werden sie von ihrer Haftung frei, es sei denn, die Anordnung verletzt die Würde des Menschen, ist strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit ist für die Beamten erkennbar.
Im Falle der Durchsetzung von Maskenpflichten werden sie wegen der erkennbaren Strafbarkeit von Körperverletzungen und Nötigungen und gegebenenfalls Misshandlung von Schutzbefohlenen nicht von ihrer persönlichen Haftung befreit. Unter Umständen kann die Strafbarkeit wegen fehlender Schuld entfallen, was die zivilrechtliche Haftung aber nicht berührt.
Eine Remonstration gegenüber den Vorgesetzten ist in Bezug auf die Maskenpflicht aus unserer Sicht rechtlich zwingend, sobald der Beamte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat. Der Beamte muss, solange über die Remonstration nicht entschieden ist und der Vorgesetzte sich nicht auf Gefahr im Verzug beruft, die Anordnung nicht ausführen. Ungeachtet dessen sind ihm Verletzungen der Menschenwürde und Verstöße gegen das Strafrecht stets verboten. Dem Beamten drohen zwar disziplinarrechtliche und personelle Konsequenzen, sollte er einer Anordnung zu Unrecht seinen Gehorsam verweigern, andererseits droht ihm die persönliche Haftung, wenn er strafbare Handlungen ausführt. Wie ein entsprechender Rechtsstreit ausgehen würde, ist nicht vorhersehbar.
Beweisantrag 2
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Es wird beantragt, dass das Gericht ein Gutachten eines SARS-CoV-2-Virologen einfordert, in dem der SARS-CoV-2-Virologe anhand von mindestens einer wissenschaftlichen Publikation belegt, dass eine virale Struktur, die als SARS-CoV-2 benannt wurde, durch Isolation und biochemische Charakterisierung seiner Bestandteile entdeckt wurde. Diese wissenschaftliche Publikation muss die Durchführung und Dokumentation aller Kontrollversuche enthalten, welche ausschließen, dass nicht einzelne, kurze Gen-Moleküle, die natürlich und immer in den verwendeten Flüssigkeiten vorkommen, als Bestandteil eines Virus fehlgedeutet und rechnerisch zu einem sehr langen, angeblichen Virus-Genom zusammengestellt wurden, welches niemals als Ganzes dargestellt und in kompletter Form aus einer viralen Struktur isoliert wurde.
Ist die Regelung (Gesetz, Verordnung, Allgemeinverfügung etc.), welche die Maskenpflicht vorsieht, verfassungswidrig (wie oftmals nach hier vertretener Auffassung), und weiß der Handelnde hiervon oder hält dies zumindest für möglich, so handelt er mit Unrechtsbewusstsein und ist strafbar.
Nimmt er irrtümlich an, die Regelung sei verfassungsgemäß, ist im Einzelfall anhand des rechtlichen Kenntnisstandes des konkreten Täters zu prüfen, ob er bei gehöriger eigener Anstrengung in der Lage war, diesen Irrtum zu vermeiden. (Nur) falls nicht, handelt er ohne Schuld.
Beamte, die Maskenpflichten anordnen oder durchsetzen, müssen bedenken, dass sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung tragen, also straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die von ihnen vorgenommene dienstliche Handlung rechtswidrig ist und sie ein Verschulden trifft. Sie müssen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen ihrem Vorgesetzten vortragen, und wenn dieser nicht abhilft, dem nächst höheren Vorgesetzten melden (Remonstrationspflicht). Bestätigt dieser die Anordnung, werden sie von ihrer Haftung frei, es sei denn, die Anordnung verletzt die Würde des Menschen, ist strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit ist für die Beamten erkennbar.
Im Falle der Durchsetzung von Maskenpflichten werden sie wegen der erkennbaren Strafbarkeit von Körperverletzungen und Nötigungen und gegebenenfalls Misshandlung von Schutzbefohlenen nicht von ihrer persönlichen Haftung befreit. Unter Umständen kann die Strafbarkeit wegen fehlender Schuld entfallen, was die zivilrechtliche Haftung aber nicht berührt.
Eine Remonstration gegenüber den Vorgesetzten ist in Bezug auf die Maskenpflicht aus unserer Sicht rechtlich zwingend, sobald der Beamte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme hat. Der Beamte muss, solange über die Remonstration nicht entschieden ist und der Vorgesetzte sich nicht auf Gefahr im Verzug beruft, die Anordnung nicht ausführen. Ungeachtet dessen sind ihm Verletzungen der Menschenwürde und Verstöße gegen das Strafrecht stets verboten. Dem Beamten drohen zwar disziplinarrechtliche und personelle Konsequenzen, sollte er einer Anordnung zu Unrecht seinen Gehorsam verweigern, andererseits droht ihm die persönliche Haftung, wenn er strafbare Handlungen ausführt. Wie ein entsprechender Rechtsstreit ausgehen würde, ist nicht vorhersehbar.
Beweisantrag 2
Für die Hauptverhandlung am 14. März 2023 wg. OWi Infektionsschutzgesetz, geführt unter dem Geschäftszeichen (232b OWi) 3041 Js-OWi 10249/22 (480/22), beantrage ich die Herbeischaffung folgender Beweismittel:
Es wird beantragt, dass das Gericht ein Gutachten eines SARS-CoV-2-Virologen einfordert, in dem der SARS-CoV-2-Virologe anhand von mindestens einer wissenschaftlichen Publikation belegt, dass eine virale Struktur, die als SARS-CoV-2 benannt wurde, durch Isolation und biochemische Charakterisierung seiner Bestandteile entdeckt wurde. Diese wissenschaftliche Publikation muss die Durchführung und Dokumentation aller Kontrollversuche enthalten, welche ausschließen, dass nicht einzelne, kurze Gen-Moleküle, die natürlich und immer in den verwendeten Flüssigkeiten vorkommen, als Bestandteil eines Virus fehlgedeutet und rechnerisch zu einem sehr langen, angeblichen Virus-Genom zusammengestellt wurden, welches niemals als Ganzes dargestellt und in kompletter Form aus einer viralen Struktur isoliert wurde.