ThoBit 🔆
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Forwarded from STATTBANK
Ernst Wolff @wolff_ernst
Digitaler #Euro: Die #EZB entwickelt ihn seit September 2022 gemeinsam mit diesen 5 Unternehmen: #Amazon, der spanischen CaixaBank, dem französischen Finanzdienstleister Worldline, der European Payment Initiative EPI in Brüssel und der italienischen Bank Nexi.
#CBDC #CBDCs
https://twitter.com/wolff_ernst/status/1673936836215861248
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Glaube nicht, das Softeisfachverkäufer*in ein leichter Beruf ist!
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Forwarded from STATTBANK
Bargeld tötet

Die Wissenschaft hat festgestellt, dass 99 Prozent der Sterbefälle bei Menschen auftreten, die Kontakt zu Bargeld hatten.
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
"Das Bundeskanzleramt bezahlt Ex-Kanzlerin Angela Merkel offenbar weiterhin eine professionelle Assistentin für Kosmetik und Frisur, auch für die Wahrnehmung nicht-öffentlicher Termine. Das geht laut "Tagesspiegel" aus der Korrespondenz zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büro hervor, die der Zeitung vorliegt. Die Dokumente wurden auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben.

Demnach begleitet eine freiberufliche "Assistentin" die CDU-Politikerin auch weiterhin regelmäßig bei Reisen. Laut Webseite der als "Hair & Make-up-Artist" tätigen Frau soll auch "Bundeskanzler Schröder" zu ihren Kunden gezählt haben."

https://www.n-tv.de/politik/Kanzleramt-bezahlt-Merkels-Friseur-Rechnungen-article24225399.html
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Wie eine Hausdurchsuchung abläuft

Angenommen, Du hast einen Kanal auf facebook, whatsapp oder Youtube oder telegram und Du findest die politische Situation antidemokratisch, ja faschistisch, dann darfst Du das nicht schreiben, selbst wenn Deine Seele Dir keine Ruhe lässt. Tust Du es doch, dann kann es sein, dass die Polizei nach 5 Monaten einen Hausdurchsuchungsbefehl vom Amtsrichter bekommt wegen Volksverhetzung.
Das wundert die Beamten nicht. So etwas kommt oft vor, auch wenn es offensichtlich unlogisch ist, 5 Monate zu warten, bis das ganze Volk so richtig verhetzt ist und erst dann zu reagieren (ohne auf die Löschung des Posts zu drängen). Wieso sollten sich die Beamten auch wundern, haben sie selbst doch den Kanal täglich auf Artigkeit kontrolliert.
Nun liegt der Befehl abgestempelt, aber nicht unterschrieben 2 Monate rum. Die fehlende Unterschrift stört die Beamten nicht, denn sie wissen: 99% der besuchten Bürger sind um 6:30 Uhr noch so verschlafen, dass sie nicht genügend Adrenalin aufbringen, sich gegen 6 Beamte und eine von der Stadt bestellte Zeugin zu wehren.
Und den Richter stört ebenfalls nicht, dass zwei weitere Monate ins Land gehen. Böse Zungen würden sagen, dass sich Richter und Polizisten der Beihilfe der Volksverhetzung betätigt haben müssen, wenn sie gegen solche dramatischen Vergehen so langsam vorgehen.
Öffnet der besuchte Bürger nicht schnell genug, so wird die Ramme eingesetzt, wie bei Rick Houdershell oder Rolf Kron. Der entstandene Schaden trifft natürlich den besuchten Bürger. Wohnt er mit anderen Menschen in einer Gemeinschaft, so weisen sie ihm danach meist die zerbrochene Türe. Besonders dann, wenn mit gezogenen Waffen durch Kinderzimmer gelaufen wurde, wie bei Rick.
Falls Du aber rechtzeitig geöffnet hast, dann sind die sieben Fremden schnell in Deinem Haus. Der Kriminalkommissar redet Dich in hoher Geschwindigkeit fordernd zu, verlangt von Dir, dass Du den Durchsuchungsbefehl durchliest und weist auf Deine vermutete Straftat der Volksverhetzung hin. Diese wird im Durchsuchungsbeschluss beschrieben. Jetzt kannst Du Dich vielleicht schemenhaft erinnern, was Du vor 7 Monaten geschrieben hast.
Der Kriminalkommissar sagt Dir, dass wegen Beweissicherung nun alle elektronischen Datenträger mitgenommen werden müssen. Falls Du jetzt überlegst, lieber hier und jetzt alles zuzugeben und dafür alle Datenträger zu behalten: nett, aber naiv. Das stellt sich nämlich sofort heraus, wenn Du den Beamten darauf ansprichst.
"Nein, wir müssen alles mitnehmen, auch wenn Sie den Vorwurf zugeben würden."
Und so wird Dir klar, dass der eigentliche Zweck der Hausdurchsuchung natürlich nicht die behauptete Beweissicherung ist, sondern die Einschüchterung und die wahrscheinlich dauerhafte Fortnahme Deines Eigentumes.
Sodann wirst Du vom Kriminalkommissar und seinem Adjudanten in der Küche mit angeblichen Formalitäten zugequatscht, während die anderen 5 Deine Zimmer durchsuchen.
Du willst besser nicht dabei sein, denn diese Respektlosigkeit könnte Dein Gemüt unnötig erhitzen. Dir ist permanent klar: Sie sind trainiert, in der Mehrzahl und haben Waffen. Und in manchen Orten eine traurige Berühmtheit für brutales Vorgehen. Mir fällt in dem Zusammenhang immer die Familie Eder ein, die gewagt hatte, Polizeibeamte nach deren Ausweis zu fragen, als diese in Schechen nahe Rosenheim einen bereits ausgezogenen Hausbewohner suchten. 3 von 4 Familienmitgliedern landeten direkt im Krankenhaus. Später blieben bei Frau Eder ein Ohr zu 80% Schädigung und über 60.000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten.
Wenn nach 2 Stunden Zimmer und Auto durchsucht sind, alle Datenträger eingesammelt und notiert wurden und Du den Beleg über die fortgenommenen Sachen erhalten hast, bekommst Du noch eine Lobeshymne des Kriminalkommissars zu hören. Nein, nicht auf Dich, weil Du so ruhig warst, sondern auf den Rechtsstaat.
Das mag Dir gerade jetzt als unpassend erscheinen, aber das muss sein. Auch im Buch 1984 muss der Dissident dem Unrecht zustimmen - erst dann ist der ausführende Mensch zufrieden.
"Teuerung in Berlin zum ersten Mal wieder unter 6 Prozent"

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/128-2023

Brot- und Getreideerzeugnisse in Berlin +17,7 Prozent, in Brandenburg +18,3 Prozent; darunter Knäckebrot oder Zwieback in Berlin +47,6 Prozent, in Brandenburg +54,9 Prozent

Molkereiprodukte und Eier in Berlin +21,0 Prozent, in Brandenburg +20,8 Prozent; darunter Quark in Berlin +40,5 Prozent, in Brandenburg +39,3 Prozent

Zucker in Berlin +76,5 Prozent, in Brandenburg +78,4 Prozent

Tomatenketchup oder Gewürzketchup in Berlin +52,1 Prozent, in Brandenburg +46,2 Prozent

Zwiebeln, Knoblauch oder Ähnliches in Berlin +54,2 Prozent, in Brandenburg +76,9 Prozent

Möhren in Berlin +63,7 Prozent, in Brandenburg +62,6 Prozent

Blumenkohl in Berlin +56,3 Prozent, in Brandenburg +53,8 Prozent

Kartoffeln in Berlin +14,4 Prozent, in Brandenburg +25,4 Prozent
Forwarded from Gesund ohne Medikament
TCM, Spagyrik und Co verboten 🚫⚠️

Die Pharma holt zum nächsten Schlag aus 🤨 umso wichtiger wird es, dass wir uns alle schlau machen, über alte Rezepte und Co 🙏💫🌿🌱

📍Quelle

🔥👍🏼 BITTE ÜBERALL TEILEN UND IN ALLEN GRUPPEN POSTEN!

👉 Zum neuen & unzensierten Kanal💥
Forwarded from habito (Thomas)
Was ist ein „Strawberry Waffle Cone Cream Frappuccino“?

Opa wollte einen "Kaffee zum Mitnehmen“, wusste aber nicht, was ein "Strawberry Waffle Cone Cream Frappuccino“ ist oder ein „Flat White“ oder „Caramel Macchiato“.
Opa fragte, was er sagen müsse, wenn er einfach NUR EINEN KAFFEE wolle.
"Bestell einfach einen 'Americano grande'"!
"Ist 'grande' nicht groß?"
„Nein, das heißt bei Starbucks ‚Venti‘,“
Opa trat an den Tresen und bestellte siegessicher einen „Americano grande“.
Die Servicekraft: „Hallo, was kann ich für dich tun?“
„Ich kenn die doch gar nicht, wieso duzt die mich?“, fragte er sich. Er hat sich das verbeten und darauf bestanden, gesiezt zu werden, was die Starbucks-Mitarbeiterin mit einem „Okay, und wie heißt du?“ beantwortete. Woraufhin meinem Vater der Geduldsfaden riss: „Das geht Sie einen feuchten Kehricht an.“

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-warum-wird-man-hier-eigentlich-so-penetrant-geduzt-li.364257
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Außenmenstruierende Anakonda B. hat nicht nur Freunde. #BaconOfHope
https://twitter.com/aabaco/status/1674740343374331904
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Forwarded from MIRIAM HOPE
Media is too big
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ICH BIN STINKSAUER‼️

AB JETZT alle Videos hier auf TG!
YT-Link für Eure KOMMENTARE die mir wichtig sind>> https://youtu.be/dYVhnHTgzYI


📰
https://reitschuster.de/post/skandal-urteil-fast-drei-jahre-jahre-haft-fuer-nicht-impfarzt/

Kanal: https://t.me/MiriamHope_Original
Kontakt: https://t.me/Miriam_Hope
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💥 Bei der LGBT-Parade in München war der ukrainische Sänger Melovin zu Gast, der ein Lied über Stepan Bandera als „unseren Vater“ sang.

Das Lied löste Begeisterung der Menge aus, die mit „Wir werden für die Ukraine kämpfen“, skandierte.

Ist das der selbe Abschaum, der erst kürzlich rief "Wir sind geboostert."? 🤔🤮

Oder sind das alles Nazis?
AfD'ler sind es jedenfalls nicht.
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Für Normalbürger wurde mit Corona jede Bezugnahme auf NS-Verbrechen strafbar. Sattelmaier im Interview bei RT DE

"Das BVerfG gab vor, dass die Aussage der Verharmlosung sich so auf den Zuhörer auswirken müsse, dass dieser möglicherweise in eine rechtsgutgefährdende Stimmung, eine sogenannte Pogromstimmung gerate, ... Die Staatsanwaltschaften sind in der Coronazeit dazu übergegangen, bereits jegliche noch so geringe Bezugnahme auf Verbrechen der Nationalsozialisten als Verharmlosung zu werten und dann anzuklagen."

https://telegra.ph/Strafverteidiger-Dirk-Sattelmaier-zum-vermeintlichen-Holocaustverharmloser-mit-j%C3%BCdischem-Glauben-06-30
Geheimdienst taucht in 20 Prozent braunen Bodensatz
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Das Landgericht Bochum hat heute den Arzt Heinrich Habig in einem Teilurteil zu 2 Jahren und 10 Monaten Haftstrafe verurteilt, weil dieser 207 falsche Impfbescheinigungen ausgestellt hat. Ich halte dieses Urteil für rechtswidrig. Habig hätte wegen Nothilfe und unter Anwendung der Radbruchschen Formel freigesprochen werden müssen. 🔗

Die Radbruchsche Formel besagt:
"Dieser These zufolge hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem positiven (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit immer dann – und nur dann – gegen das Gesetz und stattdessen für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das fragliche Gesetz als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder
die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“."

Diese Formel wurde beispielsweise bei den Mauerschützen-Prozessen angewandt. Nach geltendem DDR-Recht war es legitim und Pflicht der Grenzsoldaten, notfalls auf "Republikflüchtlinge" zu schießen und diese ggf. zu töten. Zumindest 140 Menschen wurden an der DDR Mauer von Grenzschützern getötet.

Ich halte die Anwendung der Radbruchschen-Formel hier für angezeigt, jedenfalls bei einem Teil der 207 Einzeltaten. Wenn ein Staat unter Zuhilfenahme der Medien Millionen von Bürgern in eine experimentelle Gentherapie mit zumindest tausenden potentiellen Todesfällen nötigt, dann ist dies Unrecht, egal was die Gesetze sagen, jedenfalls dann, wenn die Nötigung durch existenzielle Drohungen mit Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz einhergeht.
Der Staat darf nicht töten, der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen, egal aus welchen Gründen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz). Die politisch Verantwortlichen in Deutschland wussten genau, dass Menschen durch diese Nötigungen in den Tod getrieben werden. Und selbst wenn es sich nur um einen einzigen Toten handeln würde, wäre dies nicht zu rechtfertigen. Es wird der Tag kommen, an dem diese Unrechtsrechtsprechung aufgearbeitet werden wird.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Berufsordnung für Rechtsanwälte. § 1 (3),
Freiheit der Advokatur:
https://dejure.org/gesetze/BORA/1.html
"Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern." (Hervorhebung durch den Verfasser)

https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel#Mauersch%C3%BCtzen-Prozesse; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer; https://de.wikipedia.org/wiki/Mauersch%C3%BCtzenprozessehttps://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent
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Was macht die Faeserin eigentlich beruflich? Ich meine: was ist ihre Berufung und wer hat sie berufen?
❗️Fragwürdige „Deals“ in der Strafjustiz❗️

https://t.me/RASattelmaier

Seit Jahrzehnten wird vor Gericht mit Geständnissen und Strafrabatten gehandelt. Zuletzt profitiert auch Ex-Audi-Chef Stadler von dieser Praxis. Dabei ignorieren die Rechtsvertreter jedoch häufig ihre Grenzen, wie Studien zeigen. Das birgt große Gefahren für die Grundsätze des Strafverfahrens.

(Quelle 👉
ntv.de)

Wer sich in diesen Tagen über die unverständliche Verhängung von Strafmaßen durch die deutsche Strafjustiz wundert, erhält hier eine von zahlreichen Erklärungen. Der Artikel beschäftigt sich mit der Möglichkeit, eine sog. Verständigung vor Gericht erzielen.

Bestes Beispiel für die Schieflage, die hierbei entstehen kann, sind die Urteile in den Verfahren gegen den Audi-Chef Stadler und dem Bochumer Arzt Harbig.

Während der eine bei einem erheblichen Fremdschaden in Milliardenhöhe mit einer ausgehandelten Bewährungsstrafe als freier Mann davon kommt, muss der Arzt ohne jegliche Schadensverursschung für fast drei Jahre ins Gefängnis und sitzt dort auch weiterhin ein.

Diese Unverhältnismäßigkeit ist u.a. der z.T. rechtswidrigen Anwendung einer „Verständigung“ geschuldet. Dabei bedarf dieses Vorgehen stets der Zustimmung ALLER Beteiligten, insbesondere also auch der Staatsanwaltschaften.

Gerade diese waren gegenüber Corona-Maßnahmen-Kritikern jedoch fast immer unnachgiebig und verhinderten so jegliche Möglichkeit zur Einstellung von Verfahren oder Verständigung.

Anders verhält sich das offensichtlich bei Angeklagten mit einer gewissen Lobby wie eben dem Audi-Chef Stadler. Dessen Urteil steht in keinerlei angemessenem Verhältnis zur Strafe von Harbig.

Auch ich habe vor Gericht „vor Corona“ sog. „Deals“ angeregt und geschlossen. Dabei habe ich aber nie das (ungute) Gefühl gehabt, das ein Urteil vollkommen unverhältnismäßig ausgefallen ist, weshalb ich das immer mit meinem Berufsethos vereinbaren konnte.

In den hier genannten Fällen wird die Ungerechtigkeit jedoch tropfenweise aus den Urteilen fallen, wenn diese in Schriftform vorliegen.

Das Verfahren zur Verständigung in Strafprozessen muss daher dringend - wie so Vieles in der StPO - reformiert werden, um das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat überhaupt erst wieder entfachen zu können.

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