ThoBit 🔆
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Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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💢 Karl Stojka

"Nicht Hitler, Göring, Göbbels, Himmler und alle wie die hießen, haben mich verschleppt und geschlagen.

Nein!

Es war
der Schuster,
der Nachbar,
der Greißler,
der Milchmann,
der Postmann.

Die haben eine Uniform bekommen und dann waren sie die Herrenrasse." 


Es hat sich bis heute nichts geändert ☝️

Wir werden es bei dem kommenden Klima-Lockdowns wieder erleben wie diese Hasserfüllten gottlosen Verräter, bösartige Herde genannt Mensch wieder aufeinander losgehen ...

Wahrheit ist unzerstörbar ❕
https://t.me/+ggPbuZErsm9iY2Ux
💯2👍1
Forwarded from LION Media
🇺🇸 Unzählige Kinobesucher in den Vereinigten Staaten berichten aktuell, dass die Kinos gezielt die Klimaanlage im Saal ausschalten und die Lichter während der Vorstellung von „Sound of Freedom“ angeschaltet lassen, anscheinend um die Besucher zu verscheuchen. Unglaublich…

@LIONMediaNews
Die EU erwartet offenbar Aufstände

https://archive.is/kpM4u

Die Ursache für Aufstände sind selbstverständlich nur in den sozialen Medien zu suchen. Daher will der EU-Digitalkommissar Social Media bei sozialen Unruhen sperren. Plattformen wie Twitter oder Tiktok könnten dem Digital Services Act nach komplett blockiert werden, sagt der EU-Digitalkommissar.
💥Wenn man glaubt,
es geht nicht mehr irrsinniger...
💥


...dann kennt man Bayern nicht.

Heute Termin in München beim Landgericht München I.
Berufungsverhandlung wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Was war geschehen?

Meine Mandantin hat angeblich ihre FFP2-Maske beim Karl-Hilz-Gedenkmarsch nicht richtig getragen. Die Polizeizeugen sagen, dass sie einmal auf den Verstoß hingewiesen haben, beim zweiten Mal wurde sie mit unmittelbaren Zwang in eine sogenannte Bearbeitungsstraße verbracht. Sie habe sich dagegen gewehrt.

So weit, so unproblematisch. Das wirkliche Problem:

Das Bundesverfassungsgericht urteilt regelmäßig über die Polizeifestigkeit von Versammlungen (vgl. 1 BvR 1090/06). Demnach dürfen polizeiliche Maßnahmen nur dann angewendet werden, wenn zuvor mittels Auflösung oder Platzverweis der Schutz der Versammlung aufgehoben ist, und dem Versammlungsteilnehmer dies ausdrücklich mitgeteilt worden ist.

Unstreitig ist meiner Mandantin kein Platzverweis erteilt worden. Sie war Teilnehmerin der Versammlung und ist dennoch in die Bearbeitungsstraße (mittels aneinander geparkter Autos abgeschirmter Bereich zur Identitätsfeststellung) gebracht worden.

Ein klarer Fall für Einstellung oder Freispruch.

Was sagt die Staatsanwaltschaft:

Das Verbringen in die Bearbeitungsstraße sei nur ein milder Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewesen. Dadurch würde ja nur ein Teil der Versammlung verpasst.

Da denkt der Verteidiger:
Mit Verlaub. Das ist völliger Blödsinn. Wir sind auf dem Weg zum Freispruch.

Doch dann das kreative Urteil des bayerischen Strafgerichts:

Die Bearbeitungsstraße ist Teil der Versammlung. Eine Identitätsfeststellung in einem räumlich von der Versammlung getrennten Bereich sei noch immer als Teilnahme an der Versammlung zu werten. Während die Polizisten die Sachen meiner Mandandin durchwüh... - Verzeihung - durchsuchen, bei ihr eine körperliche Untersuchung mit vier Beamten durchführen, sei sie weiterhin Teilnehmerin der Versammlung.

Noch Fragen?

Was nicht passt, wird passend gemacht. Dieser "Rechtsstaat" delegitimiert sich selbst. Die strafrechtliche Sanktionierung völlig unbescholtener, friedlicher Bürger zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer das Versammlungsrecht delegitimiert, delegitimiert die demokratischen Gestaltungsrechte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2007 in der oben verlinkten Entscheidung gesagt:

"In Versammlungen entstehen häufig Situationen rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit. Könnten Versammlungsteilnehmer nicht wissen, ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten."

Bleibt die Verurteilung meiner Mandantin auch in der Revision aufrecht erhalten, ist das Ziel der gerichtlichen Maßnahmen klar:

Die Menschen sollen abgeschreckt werden, an Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen teilzunehmen. Die Freiheitsrechte sind damit dejure abgeschafft.

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Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
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☝️☝️☝️
❗️Skandalurteil des LG München I❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das heutige Urteil des Landgerichts München I und die Erfahrungen des Kollegen Ludwig ( 👉 hier nachzulesen) zum „Passendmachen“, was nicht passt, decken sich leider auch mit meinen Erfahrungen der letzten 3 Jahre vor zahlreichen deutschen Strafgerichten.

Hier wird trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung wie dem des BVerfG das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG und vor allem dessen Schutzbereich mit Füßen getreten, sodass am Ende hiervon nur eine leere Hülle und dementsprechende Phrasen in den Entscheidungen verbleiben.

Sollte am Ende dieses Urteil und die Begründung, dass eine von der Polizei errichtete „Bearbeitungsstrasse“ (m. E. übrigens ein fürchterlicher Begriff) Teil einer Versammlung ist, Bestand haben, ist dies der Anfang vom Ende des Schutzbereiches des Art. 8 GG und der sog. Polizeifestigkeit, welche das BVerfG als Schutz der Teilnehmer in seinen früheren Entscheidungen geschaffen hat.

Trotz der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Berufungsentscheidung handelt, bleibt zu hoffen, dass diese am Ende lediglich eine durch was auch immer ausgelöste verwirrte Begründung eines Einzelrichters darstellt. Denn vergessen wir nicht: Kleine Strafkammern sind mit lediglich einem Berufsrichter und zwei Schöffen, die keinerlei juristische Ausbildung besitzen, besetzt.

Das OLG MUSS dieses Urteil in der Revision aufheben, damit der Schutz des Versammlungsrechts bestehen bleibt.

Alles andere wäre zustiefst beängstigend und eine Schande für den Rechtsstaat.

Mein Kanal:
Forwarded from Stefan Schubert
Wenn die Verbraucherzentrale den Grünen zur Hilfe eilt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.

...Denn es gibt einen Schnittpunkt zwischen der Rhetorik der Verbraucherzentralen und der Rhetorik der Grünen. Er heißt Ramona Pop. Die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin von Berlin ist mittlerweile Leiterin des Bundesverbandes. Eine Seitenwechslerin par excellence: von der Politik in die NGOs. Das Programm geht dennoch weiter.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vebraucherzentrale-heizung-pop/

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM
Transsexualität gilt in Deutschland im Sinne des Sozialrechtes als Krankheit

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Betroffene dadurch einen Anspruch auf Kostenübernahme geschlechtsangleichender Maßnahmen wie Hormontherapie oder geschlechtsangleichende Operationen.

Die offizielle Diagnose-Bezeichnung für Transsexualität (medizinisch Geschlechtsdysphorie) lautet ICD F64.0. Diese Klassifizierung weist Transsexualität derzeit noch als Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aus. Für das Jahr 2017 ist hier eine Neuklassifizierung unter ICD-11 als „geschlechtliche Nichtübereinstimmung“ vorgesehen.

https://www.krankenkasseninfo.de/ratgeber/nachrichten/geschlechtsumwandlung-bei-transsexualitaet-was-bezahlt-die-krankenkasse-59952.html
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"Warum bearbeitet eigentlich das #Bundesverfassungsgericht unsere Klagen & Anträge nicht? Auch auf einfachsten Sachverhalten beruhende Verfahren schlummern vor sich hin..."

https://twitter.com/StBrandner/status/1679049478693695488

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➡️ www.kulturstudio.tv
https://www.achgut.com/artikel/impfskandal_am_fliessband

✂️ Meldet ein Arzt den Verdachtsfall, dass eine schwere gesundheitliche Schädigung durch einen Covid-19-Impfstoff hervorgerufen worden sein könnte, so fragt das Paul-Ehrlich-Institut immer auch die Chargenbezeichnung ab. Wir können also davon ausgehen, dass der Gesundheitsbehörde entsprechende Daten zu möglichen Variationen in den Nebenwirkungsraten vorliegen müssten.

✂️ Dass das PEI diese Daten jetzt nicht veröffentlicht, ist zutiefst beunruhigend.

✂️ Die exzellente Analyse der dänischen Wissenschaftler lässt wenig Interpretationsspielraum: Offenbar war das Risiko für eine schwere Nebenwirkung höchst unterschiedlich auf verschiedene Chargen des Impfstoffs verteilt. Demnach standen über siebzig Prozent der schweren Nebenwirkungen und fast 50 Prozent der gemeldeten Todesfälle in Zusammenhang mit einer Gruppe von Chargen, die nur etwa 5 Prozent der insgesamt verwendeten Dosen ausmachte. ✂️
https://apollo-news.net/fake-news-alarm-wieso-die-48-grad-temperatur-in-suedeuropa-eine-luege-ist/

„Bis zu 48 Grad in Südeuropa erwartet“, schrieb der Spiegel am Freitagmorgen, die Bild titelte: „Hier trifft die Hammer-Hitze die Mittelmeer-Küsten. 48 Grad auf Sizilien“

Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach teilt die Nachricht und schrieb, dass er gerade selbst in Bologna, Italien eingetroffen sei und die Hitzewelle dort „spektakulär“ zu spüren wäre. Dann holt er zum Totalschlag aus: „Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“

Dabei ist klar: Die Daten der ESA sagten von Anfang an deutlich, dass es sich um Bodentemperaturen handelt. Überhitzt sind mal wieder eher die Gemüter, als die tatsächliche Temperatur.

Ein Blick in den aktuellen Wetterbericht Siziliens zeigt: Dort hat es aktuell 33 Grad Celsius Lufttemperatur.
🤣1
Tagesschau legt nach und zeigt: Methoden zum Schüren der Corona-Hysterie taugen auch fürs Klima

Tagesschau: „Eine extreme Hitzewelle hat den Süden Europas im Griff. Bei Temperaturen um 40 Grad wurden in Griechenland Sehenswürdigkeiten wie die Akropolis an den heißesten Stunden des Tages geschlossen.“

• Höchste Hitzewarnstufe in Italien in zehn Städten (Hochsommer eben).
• In Athen bekommen Touristen Wasser und bei Bedarf Hilfe vom roten Kreuz (netter Service).
• Bilder von einem Krankenhaus in Rom. Notaufnahme. Eine Ärztin sagt: „Wir sind vorbereitet und haben einen Hitzeraum eingerichtet.“
• Hitzewarnstufe bedeutet mehr Betten für Notfälle. Ärztin: „Zahl der Patienten ist definitiv gestiegen, zum Beispiel eine 60-Jährige, die zwei Stunden in der Sonne gelaufen ist.“
• Sprecher: „Städte sind Hitzeinseln“.Bilder von Sonne und Stadt.
• Bilder von Waldbrand in La Palma (Kanaren). Wegen der Hitze (27 Grad)
• Temperaturen in weiten Teilen Deutschlands über 30 Grad (Hochsommer halt)
• Wetterdienst warnt vor Unwettern und Überschwemmungen
• ARD-Meteorologe: „Wissenschaft hat recht und hat diese zunehmende Hitze schon vor 30 bis 40 Jahren vorhergesagt.“ (Ich erinnere mich aus der Zeit vor 1990 vor allem an Vorhersagen einer neuen Eiszeit.)
• Bericht über Ausschreitungen in Berliner Freibad und Behördenreaktion darauf.

Klar ist jedenfalls, dass eine massive Propgandakampagne zur Unterfütterung der Klimapolitik losgerollt ist, die sich der raffinierten Mittel bedient, die schon zum Schüren der Corona-Hysterie angewendet wurden.

Die wichtigsten Tricks sind:
😡 Keine Zahlen nennen, und wenn, dann nur passend gemachte oder ausgewählte
😡 Stattdessen mit Bildern, Intonation und Anschein arbeiten
😡 Kontext weglassen, wenn er den Anschein stört
😡 Wiederholen, wiederholen, wiederholen

Das Corona-Muster wiederholt sich. Je offenkundiger überdreht das Hysterieschüren der Medien wird, desto schärfer werden Kritiker angegangen und desto unbeirrter von dieser Kritik bulldozern Leitmedien wie die Tagesschau mit dem regierungsamtlichen Narrativ voran.

Wir müssen uns noch auf einiges gefasst machen. Es dürfte wieder hässlich werden.

Quelle: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/tagesschau-klimaschocker/ (gekürzt)
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Das hier ist eines von zig tausenden Videos von Partys in Syrien. Das hier ist in der Hauptstadt Damaskus. Ich selbst war schon auf solchen Partys.

Ich teile dieses Video, weil viele - wegen der Medien & Politik - denken, Syrien sei Steinzeit. Ist es nicht. Das werden auch Ibrahim & Mohamed mit FakeNews in der SZ niemals ändern, nur weil sie ihre Denkweisen aus der Steinzeit salonfähig machen wollen.

Frauen in Syrien sind weltoffen & modern. Einige tragen Kopftuch, andere nicht. Einige trinken Alkohol, andere nicht. Aber noch nie habe ich gehört, gesehen oder erlebt, dass es dort nicht normal ist, Eis in der Öffentlichkeit zu essen & dass man sich dafür zuhause verstecken muss. Außer in Parallelgesellschaften.

In Syrien macht jeder, was er will. Aber man lässt andere damit in Ruhe. Es ist einfach kein Thema, dass andere anders sind, anders denken etc. Man lebt & lässt andere leben. Der Staat würde es dort niemals zulassen, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Deshalb können dort Muslime, Christen, Atheisten usw. frei & friedlich koexistieren & sind untereinander befreundet. Spaltung wird dort gar nicht gern gesehen. Man nennt es „Fitna“. Respekt unter Religionen steht ganz oben. Niemand darf den anderen kritisieren, nur weil er anders glaubt oder lebt. Und schon gar nicht wird es gern gesehen, wenn man versucht, andere zu bekehren oder zu belehren.

Die Syrer, die uns in Deutschland belehren wollen, wie Mohamed in der SZ, hatten schon in Syrien ein Problem damit, dass Frauen freizügig & selbstbestimmt ein Eis in der Öffentlichkeit essen & wollen das jetzt unbedingt hier loswerden. Quelle
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈

In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.

Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.

Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. 🔗 @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Fragen_AG_Pride_Flag.pdf
180.9 KB
Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede