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Forwarded from Friedemann Däblitz
Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈

In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.

Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.

Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. 🔗 @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Fragen_AG_Pride_Flag.pdf
180.9 KB
Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede
ZU BESUCH AUF DER FACEBOOK-SEITE DER BUNDESREGIERUNG
Liebe Community,
Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Faebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen.
Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Sehr geehrte Bundesregierung,
Seit fast 20 Jahren bin ich als Jura-Professor tätig. Mein Entsetzen darüber, wie Politiker sämtlicher aktuell regierungstragenden Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) seit mittlerweile mehr als drei Jahren mit den Grundrechten umspringen, kann ich kaum in Worte fassen.
Wie heißt es so schön: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Überprüfen wir daher einmal die Verfassungstreue aktueller Funktionsträger in Legislative und Exekutive:
1. Abgeordnete, die für eine allgemeine COVID-Impfpflicht votieren, obwohl sie wissen, dass diese Impfung tödlich ausgehen kann (wer von ihnen diese Kenntnis hatte, wird sorgsam aufzuarbeiten sein), trachten ihrem eigenen Volk nach dem Leben und stehen daher NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes.
2. Ein Bundeskanzler, der verkündet, im Kampf gegen das Corona-Virus kenne er keine roten Linien mehr, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn es gibt dort für jegliche politische Intervention eine rote Linie – nämlich die Grundrechte.
3. Eine Bundesaußenministerin, die ohne jede Vorwarnung öffentlich äußert, Deutschland befinde sich im Krieg mit Russland, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie propagiert entweder einen Angriffskrieg, oder aber sie ruft einen Verteidigungskrieg aus, ohne dass Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG den Verteidigungsfall festgestellt haben.
4. Eine Bundesinnenministerin, die Beamten die Beweislast für ihre Verfassungstreue auferlegen will, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass auch Beamte das Recht haben, für ihre Überzeugung zu streiten, und dass auch für Beamte das rechtsstaatliche Fundamentalprinzip der Unschuldsvermutung gilt.
5. Eine Bundesinnenministerin, die mithilfe ihrer Verfassungsschutzbehörde unter dem Deckmantel „Delegitimierung des Staates“ Regierungskritiker überwachen lässt, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn ihr fehlt fundamentales Wissen über die Funktionsbedingungen eines demokratischen Rechtsstaats: (1) Wer die Regierenden in Frage stellt, stellt damit nicht die staatlichen Institutionen in Frage. Es ist zwischen Amt und Person zu trennen. (2) Der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) ist das Misstrauensvotum des Verfassungsgebers an die Adresse eines jeden, der staatliche Macht ausübt. Deshalb ist es auch dem Bürger erlaubt, den Regierenden zu misstrauen. (3) Zu den Funktionsbedingungen der Demokratie gehört die Ablösbarkeit der Regierung. Regierende müssen sich daher dem kritischen Diskurs stellen, auch wenn dieser für sie unangenehm ist.
6. Ein Bundeswirtschaftsminister, der auf die Anordnung des BVerfG, das Parlament brauche mehr Zeit, um das Heizungsgesetz zu beraten, mit der Erklärung reagiert, er erwarte, dass das Gesetz nach der Sommerpause ohne inhaltliche Änderung verabschiedet werde, steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn er maßt sich an, das Ergebnis des parlamentarischen Diskurses verbindlich vorwegzunehmen, und tritt damit die Rechte der Abgeordneten mit Füßen.
7. Eine Bundesfamilienministerin, die Antifa-Organisationen wie z.B. die „Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in Herford finanziert, deren einziges Ziel es ist, Regierungskritiker zu diffamieren und mit durch nichts gerechtfertigten Rechtsextremismus-Vorwürfen zu überziehen (so geschehen am 23.1.2023 in dem 108 Seiten starken Pamphlet „Verstrickungen“ über „Corona-Leugner“ in Ostwestfalen-Lippe), steht NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie hat nicht verstanden, dass die freie Meinungsäußerung für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstituierend ist und dass niemand das Recht hat, von oben herab Meinungen in gut und schlecht einzuteilen
8. Abgeordnete, die für eine Stärkung der WHO eintreten, ohne sich mit den aktuell geplanten Regelwerken (Internationale Gesundheitsvorschriften/Pandemievertrag) zu beschäftigen, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie unterwerfen unser Land einer nicht demokratisch legitimierten Institution mit – wenn die aktuellen Pläne verwirklicht werden – unkontrollierten Machtbefugnissen.
9. Abgeordnete, die sich der Aufarbeitung der härtesten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der BRD verweigern, stehen NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes. Denn sie werden bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Raubbau an den Grundrechten erneut mittragen, ohne nach belastbaren Daten und wissenschaftlicher Evidenz zu fragen. Haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich den Bericht der gesetzlich eingerichteten Sachverständigenkommission (§ 5 Abs. 9 IfSG) zur Kenntnis genommen, der seit über einem Jahr vorliegt? Hat es darüber eine Plenardebatte oder wenigstens eine Debatte im Gesundheitsausschuss gegeben? Oder haben sich die Abgeordneten mit der Stellungnahme der Bundesregierung vom 4.10.2022 (BT-Drucksache 20/3850) kommentarlos zufriedengegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab
Ex-Spione leiten Zensurmaßnahmen für Tech-Giganten. Top-Positionen in den Tech-Firmen werden jetzt von Leuten besetzt, die direkt von Geheimdiensten kommen!
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell

In einer kürzlich ausgestrahlten Folge seiner Sendung "System Update" erklärte der Journalist Glenn Greenwald, wie der "zensurindustrielle Komplex" Medienkonzerne, Big Tech und den Sicherheitsstaat zusammenführt, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Ehemalige Mitarbeiter des Sicherheitsstaates besetzen die höchsten Positionen bei Big-Tech-Internetpl.. ➡➡➡
Forwarded from Stefan Schubert
Antifa-FAESER im Kampf gegen die Meinungsfreiheit...

⚠️Innenministerium prüft Bußgeldverfahren gegen Telegram
⚠️

Die Bundesregierung verfolgt im Umgang mit Telegram bislang einen Schlingerkurs. Weil die Betreiber den Sicherheitsbehörden keine Bestandsdaten mehr liefern, will Nancy Faeser nun ihre Gangart verschärfen.

Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundesinnenministerium (BMI) nun ein Bußgeldverfahren gegen die Plattform, da diese sich weigere, deutschen Sicherheitsbehörden Bestandsdaten von verdächtigen Nutzerinnen und Nutzern zu liefern – wie es die aktuelle Gesetzeslage von Plattformanbietern unter bestimmten Voraussetzungen verlangt.

Dieser Eindruck deckt sich mit einer Untersuchung der Analyseorganisation Cemas, die extremistische Inhalte auf Telegram beobachtet. Cemas hatte im März berichtet, dass Telegrams Bemühungen, extremistische Kanäle zu löschen, mittlerweile wieder signifikant zurückgegangen sind.

So hatte der Dienst im Monat des ersten Gesprächs mit dem Bundesinnenministerium 57 von Cemas beobachtete extremistische und verschwörungsideologische Kanäle gelöscht, in den Monaten danach jedoch jeweils nur noch einen Bruchteil davon.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenministerium-prueft-bussgeldverfahren-gegen-telegram-a-b26cb2d5-8c0a-442b-88d3-4e1672afd26f

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Forwarded from Stefan Schubert
SCHON 8400 PLEITEN IN 2023
Die Insolvenz-Welle ist da – es trifft die Großen und den Mittelstand

Galeria, Peek&Cloppenburg, Gerry Weber, der Schuhfilialist Reno – sie alle teilen ein Schicksal. Creditreform meldet einen Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen von über 16 Prozent, die höchste Steigerungsrate seit gut 20 Jahren. Ein Grund sind die Corona-Hilfen des Staates.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt stark an. Im ersten Halbjahr gab es rund 8400 Firmenpleiten, meldet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform.

Das sind 16,2 Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum – eine höhere prozentuale Zunahme gab es zuletzt vor gut 20 Jahren. „Die enormen Kostenbelastungen durch zu hohe Energie- und Materialpreise zeigen Wirkung“, sagt Patrik-Ludwig-Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Nach Jahren sinkender Insolvenzzahlen hat sich der Trend gedreht.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus246124358/Galeria-Peek-Cloppenburg-Gerry-Weber-und-Co-Die-Insolvenz-Welle-ist-da-Bereits-8400-Pleiten.html

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Forwarded from Stefan Schubert
Niemand hat die Absicht eine digitale Diktatur zu errichten...

⚠️Aus für das NetzDG: 
Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren⚠️

Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.

Das vielfach kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bald Geschichte. Das Gesetz verpflichtet Plattformen wie Facebook und YouTube seit mehr als fünf Jahren, gegen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorzugehen.

Bei der Einführung protestierten viele Organisationen aus der Zivilgesellschaft, sie fürchteten, das NetzDG verleite die Plattformen zu übermäßigem Sperren und Löschen von Inhalten

Nun wird das NetzDG von einer EU-Verordnung abgelöst, dem Digitale-Dienste-Gesetz. Dieses gilt ab Februar 2024 europaweit und setzt das NetzDG außer Kraft.

https://netzpolitik.org/2023/aus-fuer-das-netzdg-europaweite-regeln-fuer-das-loeschen-und-sperren/

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Forwarded from habito (Thomas)
Neue Katalysatoren für die solare Wasserstoffproduktion

https://idw-online.de/de/news818049

Fotokatalyse ermöglicht es, Wassermoleküle allein mit Hilfe von Licht und einem Katalysator in Wasserstoff umzuwandeln. Durch diesen Prozess kann die reichlich vorhandene und saubere Energie der Sonne in grünem Wasserstoff gespeichert werden.

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Forwarded from habito (Thomas)
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sorgen für Entlastung statt Verkehrskollaps

https://idw-online.de/de/news818021

✂️ Wer Straßen für den Pkw-Verkehr (aus)baut, erntet Verkehr, wer Straßen in verkehrsberuhigte Zonen umbaut, erntet Lebensqualität und zugleich Mobilität. Fast alle Erhebungen bestätigen das Phänomen der „traffic evaporation“, für das es bisher im Deutschen keinen treffenden Fachbegriff gibt. Es besagt, dass das Verkehrsaufkommen nicht wie Flüssigkeit eins zu eins an anderer Stelle abfließt, sondern sich insgesamt – im Anschluss an die Intervention und Straßenumgestaltung – verringert. Die Größenordnung der Verringerung liegt in den analysierten Verkehrsberuhigungsprojekten in der Fläche zwischen 15 und 28 Prozent, bei Innenstädten zwischen 25 und 69 Prozent und im Umfeld einzelner umgestalteter Straßen zwischen 4 und 52 Prozent.
✂️ Dies liegt daran, dass nachweisbar mehr zu Fuß gegangen oder Fahrrad gefahren wird. Sind weniger Autos unterwegs, so wird der verbleibende Verkehr flüssiger und führt damit zu einem Gewinn für alle Verkehrsträger.
„Die Untersuchung zeigt, dass Maßnahmen, die den Autoverkehr in den Kommunen zähmen, im erwünschtem Sinne wirken: Mehr Lebensqualität und zugleich Mobilität. ✂️

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Forwarded from LUTZiges
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DIE UKRAINE BRAUCHT EURE HILFE! 🤡

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov hat gerade diese 7-Millionen-Euro-Villa in Cannes, Frankreich - als kleines Hochzeitsgeschenk für seine Tochter gekauft …

Oleksii Reznikov soll ein Nettovermögen von 1 Milliarde Euro haben (vorm Krieg angeblich 2 Millionen)…
...nur für den Fall, dass sich jemand fragt, wohin das ganze Geld fließt... 😎

BITTE SPENDEN SIE AN DAS KONTO DER UKRAINISCHEN NATIONALBANK!

https://twitter.com/Resist_05/status/1681096634854436865?s=19
🤬1
Media is too big
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Das Letzte- 60 Messer- Attacken pro Tag!
Forwarded from Royal allemand
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Guten Morgen ☕
PFIZER-WERK NACH TORNADO
◼️ Bilder vom Pfizer-Werk im Ort Rocky Mount, Bundesstaat North Carolina nachdem es gestern, am 19. Juli 2023 von einem Tornada mit der Stärke 2 auf der sog. Fujita-Skala auf links gedreht wurde.
◼️ 0 Verletzte, dafür sind 50.000 Paletten mit "Produkten" des Pfizer-Werks zerstört worden. Die Fabrik natürlich auch, zumindest in großen Teilen. Mutter Natur vermöbelt Big Pharma. Träume können also wahr werden.
@RoyalAllemand
ThoBit 🔆
https://www.youtube.com/watch?v=ahAWNc1awn0
Wikipedia:
Hartmut Bachmann (* 8. Juli 1924 in Berlin) ist ein deutscher Manager, Wirtschaftspublizist und Klimawandelleugner. Er ist für seine verschwörungstheoretischen Thesen bekannt.

Hartmut Bachmann studierte Aerodynamik und Meteorologie und wurde als Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg eingesetzt. Nach 1945 durchlief er eine Ausbildung zum Meiereifachmann und -meister. Bis 1957 arbeitete er in der industriellen Milchproduktion. Außerdem studierte er an der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin. In der elterlichen Firma Riedel & Co. erhielt er dann eine galvanotechnische Ausbildung. Er leitete Milchzentralen in Baden-Württemberg und war Geschäftsführer der Saar-Milch GmbH.

Weitere Unternehmen gründete er in der Schweiz und den USA, wo er ab den 1970er Jahren lebte. In den 1980er Jahren war er CEO eines mit der Produktion von Klimageräten beschäftigten Betriebes in den USA. Das Unternehmen stellte als Hauptprodukt das ECP (environmental control package) her, welches durch das US Energy Savings Programms unterstützt wurde. Später war er Aufsichtsratsvorsitzender eines US-Wirtschaftsinstituts.

Bachmann ist ein Staatskritiker und Klimawandelleugner, der u. a. den Treibhauseffekt in Frage stellt und den Klimawandel für eine Lüge hält.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde 2003 sein Buch Die Reformverhinderer rezensiert. Er war u. a. bei Vorträgen des Rings Freiheitlicher Jugend Österreich (RfJ) eingeladen. Vom 24. März 2009 bis 14. März 2012 publizierte er im Sammelblog FreieWelt.net. Zudem schrieb er für die nationalkonservative Schweizerzeit und ist Herausgeber der wirtschaftspolitischen Nachrichten Brüsseler Spitzen.

Er ist beim verschwörungstheoretischen Internetfernsehen Alpenparlament.tv und Veranstaltungen der Anti-Zensur-Koalition (AZK) um Ivo Sasek aufgetreten.

In einem Interview mit Michael Vogt (2009) bei Secret-TV behauptete er, die Grünen seien „ein Werkzeug der US-Ölindustrie“.

Er wird in den Medien als einer der relevanten Gerüchteträger im Zusammenhang mit Bettina Wulff genannt.