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Nur damit es auch wirklich alle wissen: Die Bundesregierung verfügte zu keinem Zeitpunkt über die notwendigen wissenschaftlichen Daten, die auch nur eine Empfehlung, geschweige den eine Pflicht zur Impfung gerechtfertigt hätten. Das haben wir schriftlich.
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Forwarded from Mad in Germany ©️
AfD kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme.
Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.
20-Prozent-Hürde überschritten
Bisher kann die AfD das nicht, weil sie dazu auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Die aber lehnen jede Zusammenarbeit strikt ab.
Im künftigen Landtag bekommt die AfD aber auch alleine den notwendigen Anteil von einem Fünftel aller Stimmen, also 20 Prozent, zusammen. Damit können auch Minderheiten laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Die AfD liegt künftig knapp über dieser 20-Prozent-Hürde: Das Landesergebnis von 18,4 Prozent aller gültigen Stimmen bringt ihr 28 von 133 Sitzen im Landtag. Das entspricht 21 Prozent der Mandate.
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/nach-erfolg-bei-hessen-wahl-afd-kuendigt-corona-untersuchungsausschuss-an-v1,afd-untersuchungsaussschuss-100.html
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme.
Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.
20-Prozent-Hürde überschritten
Bisher kann die AfD das nicht, weil sie dazu auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Die aber lehnen jede Zusammenarbeit strikt ab.
Im künftigen Landtag bekommt die AfD aber auch alleine den notwendigen Anteil von einem Fünftel aller Stimmen, also 20 Prozent, zusammen. Damit können auch Minderheiten laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Die AfD liegt künftig knapp über dieser 20-Prozent-Hürde: Das Landesergebnis von 18,4 Prozent aller gültigen Stimmen bringt ihr 28 von 133 Sitzen im Landtag. Das entspricht 21 Prozent der Mandate.
https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/nach-erfolg-bei-hessen-wahl-afd-kuendigt-corona-untersuchungsausschuss-an-v1,afd-untersuchungsaussschuss-100.html
hessenschau.de
Nach Erfolg bei Hessen-Wahl: AfD kündigt Corona-Untersuchungsausschuss an
Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
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Aufruf an Ärzte zum Beenden der SARS-CoV2-Impfungen
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/presse-und-oeffentlichkeit/aktuelle-pressemitteilungen/pressemeldungen-des-aebvhe/aufruf-an-die-aerztlichen-kollegen-zum-beenden-der-sars-cov2-impfungen-ein-offener-brief/2023-09-10/38/
Die wissenschaftliche Dokumentation herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_nur_Doku.pdf
Anschreiben mit Dokumentation als Komplettpaket zum Herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_und_Doku.pdf
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/de/presse-und-oeffentlichkeit/aktuelle-pressemitteilungen/pressemeldungen-des-aebvhe/aufruf-an-die-aerztlichen-kollegen-zum-beenden-der-sars-cov2-impfungen-ein-offener-brief/2023-09-10/38/
Die wissenschaftliche Dokumentation herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_nur_Doku.pdf
Anschreiben mit Dokumentation als Komplettpaket zum Herunterladen:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/20230910_AeBVHE_Aufruf_an_alle_Aerzte_und_Doku.pdf
Am Wahlabend flog die #FDP deutlich aus dem Landtag in Hessen. Die #AfD wurde zweitstärkste Kraft in #Bayern. Am Tag danach ist die FDP wieder drin und die Freien Wähler sind zweitstärkste Kraft in Bayern. Hier ist was faul. #Briefwahl
https://x.com/maxotte_says/status/1711642079783219649
https://x.com/maxotte_says/status/1711642079783219649
X (formerly Twitter)
Max Otte on X
Am Wahlabend flog die #FDP deutlich aus dem Landtag in Hessen. Die #AfD wurde zweitstärkste Kraft in #Bayern. Am Tag danach ist die FDP wieder drin und die Freien Wähler sind zweitstärkste Kraft in Bayern. Hier ist was faul. #Briefwahl
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg – Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft
(Alexander Wallasch)
Das ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt im Moment eine Pressemeldung in den Äther, dass das Landgericht Stuttgart die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg eingeleitet hat.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
(Alexander Wallasch)
Das ist ein echter Hammer im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Der erste Stuttgarter Staatsanwalt schickt im Moment eine Pressemeldung in den Äther, dass das Landgericht Stuttgart die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Michael Ballweg eingeleitet hat.
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/gericht-verweigert-verfahren-gegen-michael-ballweg-schallende-ohrfeige-fuer-die-staatsanwaltschaft
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Verteidigung noch nicht informiert💥
Aktuelle Entwicklung
Die Verteidiger von Michael Ballweg haben bislang noch keine Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand. Es liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich schon aus Gründen eines fairen Verfahrens die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über die aktuelle Entwicklung die Öffentlichkeit informieren darf, bevor der Beschuldigte selbst und seine Verteidiger informiert sind.
Offensichtlich hat das Landgericht von der Eröffnung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche abgesehen; die Anklage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung scheint demgegenüber zugelassen worden sein.
Die neunmonatige Haft von Michael Ballweg war zu keinem Zeitpunkt auf Steuerdelikte bezogen. Die Steuervorwürfe beziehen sich ausschließlich darauf, dass Michael Ballweg während er - ohne im Besitz seiner Buchhaltungsunterlagen zu sein - in Haft saß, keine bzw. nicht rechtzeitig Steuererklärungen abgegeben haben soll.
Es bleibt spannend.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Aktuelle Entwicklung
Die Verteidiger von Michael Ballweg haben bislang noch keine Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand. Es liegt bislang nur die Pressemitteilung vor. Aus Sicht der Verteidigung stellt sich schon aus Gründen eines fairen Verfahrens die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über die aktuelle Entwicklung die Öffentlichkeit informieren darf, bevor der Beschuldigte selbst und seine Verteidiger informiert sind.
Offensichtlich hat das Landgericht von der Eröffnung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche abgesehen; die Anklage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung scheint demgegenüber zugelassen worden sein.
Die neunmonatige Haft von Michael Ballweg war zu keinem Zeitpunkt auf Steuerdelikte bezogen. Die Steuervorwürfe beziehen sich ausschließlich darauf, dass Michael Ballweg während er - ohne im Besitz seiner Buchhaltungsunterlagen zu sein - in Haft saß, keine bzw. nicht rechtzeitig Steuererklärungen abgegeben haben soll.
Es bleibt spannend.
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t.me/RA_Ludwig
Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Anklage gegen Michael Ballweg nicht zugelassen!💥
❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze.
https://staatsanwaltschaft…
❗️❗️Aktuelle Eilmeldung ❗️❗️
Das Landgericht Stuttgart hat die Anlage gegen Michael Ballweg wegen versuchten Betruges und Geldwäsche nicht zugelassen.
Weitere Informationen in Kürze.
https://staatsanwaltschaft…
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein sehr fachliches Interview💥
Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:
"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."
Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.
Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.
Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:
"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."
Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
Hier weiterlesen!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Kollege, Strafverteidiger Udo Vetter, zeigt sich überrascht über die Nichtzulassung der Anklage gegen Michael Ballweg in den wesentlichen Punkten:
"Es entspricht nicht der üblichen Dynamik eines Strafprozesses. Michael Ballweg wurde wegen der Vorwürfe Spendenbetrug und Geldwäsche in Haft genommen. Das setzte einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Staatsanwälte und Untersuchungsrichter mussten also seinerzeit gewichtige Anhaltspunkte dafür bejahen, dass Ballweg die Taten begangen hat."
Die Verteidiger von Michael Ballweg waren da weniger überrascht, weil diese die Akten kennen. Es gab vereinzelt Kritik an der offensiven Verteidigung. Es war aber von Beginn an klar, dass hier bei den Strafverfolgern der Blick auf die Person Michael Ballweg die juristische Nüchternheit vernebelt hat. Der Vorwurf gegen Michael Ballweg müsste eine jahrzehntelange Rechtsprechung völlig umkrempeln. Würde zutreffen, was ihm vorgeworfen wird, stünden hunderte von Vereinsvorständen mit einem Bein im Gefängnis. Das Schenkungsrecht wäre außer Kraft gesetzt. Die Regeln der Buchführung müssten vollständig umgeschrieben werden. Das Beweisrecht wäre ausgehebelt und die Unschuldsvermutung wäre zu einer Unschuldsnachweispflicht verkommen.
Wir hatten mehrfach versucht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Aufhebung des Haftbefehls zu beantragen und die Ermittlungen einzustellen. Dafür bestand keine Bereitschaft.
Udo Vetter blickt denn auch kritisch auf deren Verhalten:
"Dass die Staatsanwaltschaft dennoch Anklage erhebt und nun eine Bruchlandung hinlegt, zeigt eine gewisse Verbissenheit. Die Zurückweisung der Anklage ist aus fachlicher Sicht eine heftige Klatsche für die Staatsanwaltschaft. So was kommt nur selten vor. Schlimmer geht’s für Staatsanwälte eigentlich nimmer."
Warten wir nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts ab. Zuvor interessiert die Verteidigung natürlich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft sich von nun an selbst strafrechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt. Die Verfolgung Unschuldiger ist selbst ein Straftatbestand, dem wir ab sofort noch etwas mehr Aufmerksamkeit widmen werden.
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Apollo News
Strafverteidiger zu Ballweg-Beschluss: „Natürlich wird auf Richter politischer und gesellschaftlicher Druck ausgeübt“
Neun Monate saß Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft, bevor die Anklage erhoben wurde. Nun beschloss das Landgericht Stuttgart, das Hauptverfahren aufgrund mangelnden Tatverdachts gar nicht erst einzuleiten. Apollo News sprach mit dem renommierten…
Forwarded from STATTBANK
YouTube
Volker Pispers Deutschland & Leichtsinn
Auftritt von damals, als noch ernsthaft über Politik nachgedacht wurde - ein genialer Rundumschlag von Volker Pispers, wäre heute notwendiger denn je!
(Video upscaled von original 360p auf 4k (fast Faktor 10!) - mit wechselnden Ergebnissen)
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Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
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Die Impfexperimente der Regierung und des RKI und PEI
sind nicht nur durch den Nürnberger Kodex verboten, sondern auch durch das preussische Impfgesetz von 1900.
Eher muß man davon ausgehen, dass der Nürnberger Kodex keine Neuerfindung ist, sondern noch einmal die geltenden Gesetze von 1900 hervorgehoben hat!
Das dürfte vielen Anwälten in ihrer Argumentation helfen.
Ich habe mal ChatGPT gefragt
es gab einen preussischen Erlass der Medizinern zwingend vorgeschrieben hat, dass sie die Einstimmung des Patienten vor Versuchen brauchten. Welcher Erlass ist das?
Der Erlass, auf den Sie sich beziehen, ist das "Preußische Gesetz über die Zulässigkeit ärztlicher Eingriffe" von 1900. Es wurde auch als "Preußische Impfverordnung" oder "Arzneimittelgesetz" bezeichnet. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass ärztliche Eingriffe, die mit Risiken behaftet sind (wie Operationen oder Medikamentenversuche), nur mit der Zustimmung des Patienten durchgeführt werden dürfen.
Es war ein frühes Beispiel für die Anerkennung des Prinzips der informierten Zustimmung in der Medizin. Das Prinzip der informierten Zustimmung besagt, dass Patienten das Recht haben, über medizinische Eingriffe, die an ihnen vorgenommen werden, informiert zu werden und ihre Zustimmung zu geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird. Es ist ein grundlegendes Prinzip im medizinischen Ethikkodex und in den meisten rechtlichen Systemen weltweit.
Die Grundsätze der informierten Zustimmung sind heute im Patientenrechtegesetz (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB § 630e) verankert und stellt sicher, dass Patienten über alle wesentlichen Aspekte eines medizinischen Eingriffs aufgeklärt werden und ihre ausdrückliche Zustimmung geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird.
Es repräsentiert einen früheren Versuch, die Rechte von Patienten in medizinischen Kontexten zu schützen, und könnte in einem breiteren historischen Kontext als Vorläufer der Prinzipien des Nürnberger Kodexes betrachtet werden.
sind nicht nur durch den Nürnberger Kodex verboten, sondern auch durch das preussische Impfgesetz von 1900.
Eher muß man davon ausgehen, dass der Nürnberger Kodex keine Neuerfindung ist, sondern noch einmal die geltenden Gesetze von 1900 hervorgehoben hat!
Das dürfte vielen Anwälten in ihrer Argumentation helfen.
Ich habe mal ChatGPT gefragt
es gab einen preussischen Erlass der Medizinern zwingend vorgeschrieben hat, dass sie die Einstimmung des Patienten vor Versuchen brauchten. Welcher Erlass ist das?
Der Erlass, auf den Sie sich beziehen, ist das "Preußische Gesetz über die Zulässigkeit ärztlicher Eingriffe" von 1900. Es wurde auch als "Preußische Impfverordnung" oder "Arzneimittelgesetz" bezeichnet. In diesem Gesetz wurde festgelegt, dass ärztliche Eingriffe, die mit Risiken behaftet sind (wie Operationen oder Medikamentenversuche), nur mit der Zustimmung des Patienten durchgeführt werden dürfen.
Es war ein frühes Beispiel für die Anerkennung des Prinzips der informierten Zustimmung in der Medizin. Das Prinzip der informierten Zustimmung besagt, dass Patienten das Recht haben, über medizinische Eingriffe, die an ihnen vorgenommen werden, informiert zu werden und ihre Zustimmung zu geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird. Es ist ein grundlegendes Prinzip im medizinischen Ethikkodex und in den meisten rechtlichen Systemen weltweit.
Die Grundsätze der informierten Zustimmung sind heute im Patientenrechtegesetz (Bürgerliches Gesetzbuch - BGB § 630e) verankert und stellt sicher, dass Patienten über alle wesentlichen Aspekte eines medizinischen Eingriffs aufgeklärt werden und ihre ausdrückliche Zustimmung geben, bevor der Eingriff durchgeführt wird.
Es repräsentiert einen früheren Versuch, die Rechte von Patienten in medizinischen Kontexten zu schützen, und könnte in einem breiteren historischen Kontext als Vorläufer der Prinzipien des Nürnberger Kodexes betrachtet werden.
Forwarded from habito (Thomas)
Baugenehmigungen in Berlin
Von Januar bis August 2023 wurden 10.242 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 5,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 9.310 der Wohnungen bzw. 90,9 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
1.641 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 133 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 150) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 3.581,0 Millionen EUR, 0,7 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 502 Wohnungen geplant (-36,5 %), in Mehrfamilienhäusern 8.254 (-5,3 %).
Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 932 Wohnungen (Vorjahr: 1.111) zur Verfügung stehen.
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/f-ii-1-m
Von Januar bis August 2023 wurden 10.242 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 5,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 9.310 der Wohnungen bzw. 90,9 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
1.641 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 133 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 150) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 3.581,0 Millionen EUR, 0,7 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 502 Wohnungen geplant (-36,5 %), in Mehrfamilienhäusern 8.254 (-5,3 %).
Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 932 Wohnungen (Vorjahr: 1.111) zur Verfügung stehen.
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/f-ii-1-m
www.statistik-berlin-brandenburg.de
Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg
Dezember 2024, monatlich, F II 1 - m Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg Baugenehmigungen Dezember 2024, monatlich Die...
Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
Media is too big
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Shahid Bolsen: Jeder, der sich heute hinter Israel stellt, wird verlieren
"Wer gegen den Wandel kämpft, wird immer das Opfer des Wandels sein, denn er kommt sowieso." Mit diesen prophetischen Worten richtete der Nahostexperte Shahid Bolsen eine eindringliche Botschaft an die USA und ihre Verbündeten angesichts des unvermeidlichen Aufstiegs des Globalen Südens auf der Weltbühne sowie der erneuten Gewalteskalation im Nahen Osten, wo die Staatsräson Israels im Namen der "alten kolonialistischen, imperialistischen, rassistischen und suprematistischen Mentalität des Westens" auf dem Rücken Palästinas durchgesetzt wird.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/
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"Wer gegen den Wandel kämpft, wird immer das Opfer des Wandels sein, denn er kommt sowieso." Mit diesen prophetischen Worten richtete der Nahostexperte Shahid Bolsen eine eindringliche Botschaft an die USA und ihre Verbündeten angesichts des unvermeidlichen Aufstiegs des Globalen Südens auf der Weltbühne sowie der erneuten Gewalteskalation im Nahen Osten, wo die Staatsräson Israels im Namen der "alten kolonialistischen, imperialistischen, rassistischen und suprematistischen Mentalität des Westens" auf dem Rücken Palästinas durchgesetzt wird.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Was ist der Fehler im System?💥
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen.
Was ich aber weiß, ist dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Füllmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.
Wer zunehmend die Zerstörung des Rechtsstaats beklagt, insbesondere die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Verfolgung unbequemer Menschen, sollte diesen "Rechtsstaat" solange meiden, bis gerechte Verhältnisse wiederhergestellt sind. Julian Assange wurde auch "normaler" Straftaten bezichtigt, damit diejenigen, die ihn aus dem Verkehr ziehen wollten, seiner Habhaft werden konnten. Er sitzt inzwischen zehn Jahre ohne Strafurteil in "Untersuchungshaft".
Dr. Reiner Füllmich hat vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben. Hoffnung auf ein besseres, ein gerechteres Leben in Zukunft. Diejenigen, die dafür Geld gespendet haben, wollten zuerst und zuförderst ihn und seine Tätigkeit unterstützen. Hätte es einen "Provisionsvertrag" gegeben, wäre er der bevorzugte Geldbeschaffer gewesen. Es waren seine Arbeit, seine Kontakte, mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde. Das soll die Leistung der Anderen nicht schmälern.
Er hat viele gute Ideen gehabt und war an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu optimistisch und seiner Zeit voraus. Vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu blauäugig. Wir waren darüber meist nicht einer Meinung.
Dennoch hätte ich mir gewünscht, die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden. Der Schaden, der damit angerichtet worden ist und weiterhin angerichtet wird, ist immens.
Jetzt, wo Reiner Füllmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war:
Die Spaltung der kritischen Bewegung.
Wenn denjenigen, die hier federführend beteiligt waren, tatsächlich etwas an echter Rechtsstaatlichkeit und den Menschen dieser Gesellschaft liegt, werden sie sich über diese Entwicklung nicht freuen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter sind in unserer zivilisatorischen Entwicklung. Die Haft und selbst eine Bestrafung von Reiner Füllmich wird die Anzeigenerstatter nicht zu glücklicheren Menschen machen, dafür aber dem Schutz der Grundrechte erheblichen weiteren Schaden zufügen. Denn mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird, wird nicht nur die Person Reiner Füllmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschuss getroffen.
Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich nicht an irgendwelchen Vorwurfs- und Schmutzkampagnen zu beteiligen. Ich rufe die Anzeigenerstatter auf, die Angelegenheit miteinander zu klären, um dem Staat nicht die Verfügungsgewalt über die Angelegenheit zu geben.
Lasst uns unsere Energie für eine bessere Zukunft und nicht gegeneinander verwenden.
Lasst uns nicht das Spiel der Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft mitspielen.
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Ist Dr. Reiner Füllmich ein einfacher Straftäter, der seine Geschäftspartner betrogen hat und deswegen jetzt (aus immanenter Sicht) zu Recht in Untersuchungshaft sitzt?
Ich weiß es nicht. Ich kenne weder die Akten noch habe ich mit einem der Beteiligten über den Streit gesprochen.
Was ich aber weiß, ist dass diejenigen, die den Staat für ihre strafrechtliche Verfolgung von Dr. Füllmich in Anschlag gebracht haben, sich und der Sache der Freiheits- und Grundrechtebewegung einen Bärendienst erwiesen haben.
Wer zunehmend die Zerstörung des Rechtsstaats beklagt, insbesondere die Instrumentalisierung des Strafrechts zur Verfolgung unbequemer Menschen, sollte diesen "Rechtsstaat" solange meiden, bis gerechte Verhältnisse wiederhergestellt sind. Julian Assange wurde auch "normaler" Straftaten bezichtigt, damit diejenigen, die ihn aus dem Verkehr ziehen wollten, seiner Habhaft werden konnten. Er sitzt inzwischen zehn Jahre ohne Strafurteil in "Untersuchungshaft".
Dr. Reiner Füllmich hat vielen Menschen in den dunkelsten Stunden ihres Lebens Licht und Hoffnung gegeben. Hoffnung auf ein besseres, ein gerechteres Leben in Zukunft. Diejenigen, die dafür Geld gespendet haben, wollten zuerst und zuförderst ihn und seine Tätigkeit unterstützen. Hätte es einen "Provisionsvertrag" gegeben, wäre er der bevorzugte Geldbeschaffer gewesen. Es waren seine Arbeit, seine Kontakte, mit denen der Corona-Ausschuss maßgeblich aufgebaut wurde. Das soll die Leistung der Anderen nicht schmälern.
Er hat viele gute Ideen gehabt und war an der einen oder anderen Stelle vielleicht zu optimistisch und seiner Zeit voraus. Vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle zu blauäugig. Wir waren darüber meist nicht einer Meinung.
Dennoch hätte ich mir gewünscht, die Streitigkeiten wären untereinander und nicht gegeneinander gelöst worden. Der Schaden, der damit angerichtet worden ist und weiterhin angerichtet wird, ist immens.
Jetzt, wo Reiner Füllmich in Untersuchungshaft sitzt, ist das passiert, was mit Michael Ballwegs Haft noch nicht gelungen war:
Die Spaltung der kritischen Bewegung.
Wenn denjenigen, die hier federführend beteiligt waren, tatsächlich etwas an echter Rechtsstaatlichkeit und den Menschen dieser Gesellschaft liegt, werden sie sich über diese Entwicklung nicht freuen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter sind in unserer zivilisatorischen Entwicklung. Die Haft und selbst eine Bestrafung von Reiner Füllmich wird die Anzeigenerstatter nicht zu glücklicheren Menschen machen, dafür aber dem Schutz der Grundrechte erheblichen weiteren Schaden zufügen. Denn mit dem Schmutz, der jetzt geworfen wird, wird nicht nur die Person Reiner Füllmich, sondern vor allem die Arbeit des Corona-Ausschuss getroffen.
Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich nicht an irgendwelchen Vorwurfs- und Schmutzkampagnen zu beteiligen. Ich rufe die Anzeigenerstatter auf, die Angelegenheit miteinander zu klären, um dem Staat nicht die Verfügungsgewalt über die Angelegenheit zu geben.
Lasst uns unsere Energie für eine bessere Zukunft und nicht gegeneinander verwenden.
Lasst uns nicht das Spiel der Feinde einer freiheitlichen Gesellschaft mitspielen.
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