Strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat vorgelegt (20/9223). Danach sollen die Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und das Klageerzwingungsverfahren ausgeweitet werden.
Wie die Fraktion in dem Entwurf ausführt, sind im demokratischen Rechtsstaat staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden, und eine Reihe von Strafnormen knüpfe an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an. Verwiesen wird auf Anzeigen von Bürgern gegen Polizeibeamte wegen Gewalt- und Nötigungshandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie auf Anzeigen gegen Mitglieder der Exekutive und Legislative wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den „Masken-Deals“. Es sei für das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden solchen Anzeigen unparteiisch und unvoreingenommen nachgehen, heißt es weiter in dem Entwurf. Diesem Anspruch stehe allerdings entgegen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Daher müsse in Fällen, in denen Bürger das mögliche Fehlverhalten von Vertretern der öffentlichen Hand zur Anzeige bringen, ein Korrektiv zur Weisungsgebundenheit der ermittelnden Staatsanwälte geschaffen werden.
Die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten seien bei Anzeigen gegen Regierungspolitiker im Corona-Kontext nicht praxisrelevant, so der Entwurf. Es bestehe aber gerade in den Fällen einer Anzeige gegen oberste Regierungspolitiker die Notwendigkeit, der Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften ein Korrektiv in Form der Beschwerdemöglichkeit und Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht entgegenzusetzen.
www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat vorgelegt (20/9223). Danach sollen die Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und das Klageerzwingungsverfahren ausgeweitet werden.
Wie die Fraktion in dem Entwurf ausführt, sind im demokratischen Rechtsstaat staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden, und eine Reihe von Strafnormen knüpfe an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an. Verwiesen wird auf Anzeigen von Bürgern gegen Polizeibeamte wegen Gewalt- und Nötigungshandlungen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus sowie auf Anzeigen gegen Mitglieder der Exekutive und Legislative wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den „Masken-Deals“. Es sei für das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden solchen Anzeigen unparteiisch und unvoreingenommen nachgehen, heißt es weiter in dem Entwurf. Diesem Anspruch stehe allerdings entgegen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Daher müsse in Fällen, in denen Bürger das mögliche Fehlverhalten von Vertretern der öffentlichen Hand zur Anzeige bringen, ein Korrektiv zur Weisungsgebundenheit der ermittelnden Staatsanwälte geschaffen werden.
Die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten seien bei Anzeigen gegen Regierungspolitiker im Corona-Kontext nicht praxisrelevant, so der Entwurf. Es bestehe aber gerade in den Fällen einer Anzeige gegen oberste Regierungspolitiker die Notwendigkeit, der Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwaltschaften ein Korrektiv in Form der Beschwerdemöglichkeit und Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht entgegenzusetzen.
www.bundestag.de/hib
AfD will Abnahmeverpflichtung von COVID-Impfstoff kündigen
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will die Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty erreichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/9207). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die EU-Kommission zu veranlassen, für Deutschland keine weitere Kaufoption für COVID-19-Impfstoffe, namentlich für das Produkt „Comirnaty“, zu aktivieren. Der Öffentlichkeit und dem Parlament solle die Bundesregierung unverzüglich die Kosten für die Beschaffung der noch ausstehenden 92,4 Millionen Impfstoff-Dosen beim Hersteller BioNTech/Pfizer mitteilen, für die Deutschland bereits eine verbindliche Abnahmeverpflichtung eingegangen sei.
Wie es in dem Antrag heißt, hat die Bundesrepublik im Rahmen der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission unter anderem bereits 283 Millionen Dosen „Comirnaty“ abgenommen. Für weitere 92,4 Millionen Dosen bestehe eine Abnahmeverpflichtung in der Zukunft. Die Bundesregierung sei davon ausgegangen, dass die COVID-19-Impfstoffe das Übertragungsrisiko des Virus mindern sollten. Eine Pfizer-Managerin habe im Oktober 2022 in einer Anhörung des Europäischen Parlaments eingestanden, dass „Comirnaty“ vor der Marktzulassung gar nicht darauf getestet worden war, ob das Produkt die Virusübertragung hemmt. Deshalb erstaune es, so die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Aussage der Managerin und der Zerstörung ihrer eigenen Leistungserwartung an den Impfstoff, auch im Hinblick auf offenbar nur noch eingeschränkten Übertragungsschutz bei neuen COVID-Varianten, noch nicht einmal in Erwägung ziehe, das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts in Bezug auf die zukünftige Abnahmeverpflichtung von 92,4 Millionen Dosen „Comirnaty“ auch nur prüfen zu wollen.
www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will die Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty erreichen und hat dazu einen Antrag vorgelegt (20/9207). Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die EU-Kommission zu veranlassen, für Deutschland keine weitere Kaufoption für COVID-19-Impfstoffe, namentlich für das Produkt „Comirnaty“, zu aktivieren. Der Öffentlichkeit und dem Parlament solle die Bundesregierung unverzüglich die Kosten für die Beschaffung der noch ausstehenden 92,4 Millionen Impfstoff-Dosen beim Hersteller BioNTech/Pfizer mitteilen, für die Deutschland bereits eine verbindliche Abnahmeverpflichtung eingegangen sei.
Wie es in dem Antrag heißt, hat die Bundesrepublik im Rahmen der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission unter anderem bereits 283 Millionen Dosen „Comirnaty“ abgenommen. Für weitere 92,4 Millionen Dosen bestehe eine Abnahmeverpflichtung in der Zukunft. Die Bundesregierung sei davon ausgegangen, dass die COVID-19-Impfstoffe das Übertragungsrisiko des Virus mindern sollten. Eine Pfizer-Managerin habe im Oktober 2022 in einer Anhörung des Europäischen Parlaments eingestanden, dass „Comirnaty“ vor der Marktzulassung gar nicht darauf getestet worden war, ob das Produkt die Virusübertragung hemmt. Deshalb erstaune es, so die Fraktion in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Aussage der Managerin und der Zerstörung ihrer eigenen Leistungserwartung an den Impfstoff, auch im Hinblick auf offenbar nur noch eingeschränkten Übertragungsschutz bei neuen COVID-Varianten, noch nicht einmal in Erwägung ziehe, das Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts in Bezug auf die zukünftige Abnahmeverpflichtung von 92,4 Millionen Dosen „Comirnaty“ auch nur prüfen zu wollen.
www.bundestag.de/hib
Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
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Demokratiefördergesetz: "Meinungsfreiheit ist tot, Albert Einstein wäre in Deutschland im Gefängnis"
Die Podcaster von Redacted, Natali Morris und Clayton Morris, haben sich in ihrer Sendung am Samstag mit dem deutschen "Demokratiefördergesetz" beschäftigt.
"Die freie Meinungsäußerung in Deutschland ist tot", erklärte Natali Morris. Weiter führte sie aus, dass die deutsche Regierung durch das neue Gesetz jegliche Kritik an Israel illegal machen würde.
Sie zitierte Albert Einstein mit den Worten: "Sollten wir nicht in der Lage sein, einen Weg zu echter Zusammenarbeit und ehrlichen Pakten mit den Arabern zu finden, dann haben wir aus unseren 2.000 Jahren Leid absolut nichts gelernt und verdienen unser Schicksal." Clayton Morris merkte an, dass Einstein für diese Aussage im heutigen Deutschland im Gefängnis sitzen würde oder zumindest eine Geldstrafe zu zahlen hätte.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/106581-demokratiefoerdergesetz-kritischer-blick-auf-scheinbar-edle-absicht/
Die Podcaster von Redacted, Natali Morris und Clayton Morris, haben sich in ihrer Sendung am Samstag mit dem deutschen "Demokratiefördergesetz" beschäftigt.
"Die freie Meinungsäußerung in Deutschland ist tot", erklärte Natali Morris. Weiter führte sie aus, dass die deutsche Regierung durch das neue Gesetz jegliche Kritik an Israel illegal machen würde.
Sie zitierte Albert Einstein mit den Worten: "Sollten wir nicht in der Lage sein, einen Weg zu echter Zusammenarbeit und ehrlichen Pakten mit den Arabern zu finden, dann haben wir aus unseren 2.000 Jahren Leid absolut nichts gelernt und verdienen unser Schicksal." Clayton Morris merkte an, dass Einstein für diese Aussage im heutigen Deutschland im Gefängnis sitzen würde oder zumindest eine Geldstrafe zu zahlen hätte.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/inland/106581-demokratiefoerdergesetz-kritischer-blick-auf-scheinbar-edle-absicht/
Forwarded from Herzensanwalt Pankalla
Das Gebot zur Neutralität der Staatsanwaltschaft gem. § 160 Abs. 2 StPO
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Die Staatsanwaltschaft, so lernt man es im Jurastudium, ist „die Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Damit ist gemeint, dass sie die Ermittlungsarbeit der Polizei anleitet und überwacht. Ziel ist, die Wahrheit herauszufinden. Was geschah wirklich? Eine einseitige Fixierung darauf, einen Beschuldigten anzuklagen oder „hinter Gitter“ zu bringen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Recht eines jeden Beschuldigten auf ein transparentes und faires Strafverfahren.
Was ich heute wieder vor Gericht erlebt habe macht mir Sorgen ... und nicht nur das,
👉 ich habe als Anwalt inzwischen ANGST vor dieser Staatsanwaltschaft !!! ich habe Angst vor dem Rechtsstaat, ich habe Angst vor euch, 121 Abteilung in Köln.
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
Die Staatsanwaltschaft, so lernt man es im Jurastudium, ist „die Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Damit ist gemeint, dass sie die Ermittlungsarbeit der Polizei anleitet und überwacht. Ziel ist, die Wahrheit herauszufinden. Was geschah wirklich? Eine einseitige Fixierung darauf, einen Beschuldigten anzuklagen oder „hinter Gitter“ zu bringen, wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Recht eines jeden Beschuldigten auf ein transparentes und faires Strafverfahren.
Was ich heute wieder vor Gericht erlebt habe macht mir Sorgen ... und nicht nur das,
👉 ich habe als Anwalt inzwischen ANGST vor dieser Staatsanwaltschaft !!! ich habe Angst vor dem Rechtsstaat, ich habe Angst vor euch, 121 Abteilung in Köln.
Forwarded from 𝙳𝙴𝚁 𝟷𝟽. 𝚂𝚃𝙰𝙼𝙼𝚃𝙸𝚂𝙲𝙷 𝙺𝙰𝙽𝙰𝙻 💛💥 (𝖉𝖆𝖛𝖊:)
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Wenn wir die Welt verändern wollen, dann müssen wir zuerst bei uns selbst beginnen❕🫂 💛
#DankeJürgen
@der17stammtisch 💛💥
#DankeJürgen
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Forwarded from Snicklink unzensiert
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Kommt jetzt die WEHRPFLICHT für ALLE? 😱😱😱🤣
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Klaus Kinski von Aldinord geblockt?
Forwarded from The White Wolf (Carsten Wacker)
Genau so ist es....beides Autoren die ich in meiner Jugend verschlungen habe....Bukowski fand ich geil, weil er genau so geschrieben hat wie er gedacht hat...er hat kein Blatt vor den Mund genommen 😂
Danke an Sven und TinaMare 😉
t.me/heWhiteWolf
Danke an Sven und TinaMare 😉
t.me/heWhiteWolf
Forwarded from !PV Allgemeine Infos dies und das !PV (ulrich : stein)
Hammerurteil: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke🔥
Die in der BRD seit 2021 geltende Pflicht, wonach sich Bürger beim Beantragen eines Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen müssen, beschäftigt weiter die Justiz. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss.
Dem veröffentlichten Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt. Sie halten eine Entscheidung für dringend, um zu vermeiden, dass der Antragsteller "einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet".
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Die in der BRD seit 2021 geltende Pflicht, wonach sich Bürger beim Beantragen eines Personalausweises mit einem Scanner Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abnehmen lassen müssen, beschäftigt weiter die Justiz. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten Fingerabdrücke ausstellen muss.
Dem veröffentlichten Beschluss vom 22. Februar zufolge zweifeln die Hamburger Richter in dem Eilverfahren "erheblich" an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreibt. Sie halten eine Entscheidung für dringend, um zu vermeiden, dass der Antragsteller "einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet".
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Forwarded from habito (Thomas)
Deutsche Regierung schafft Unmögliches: Immobilienpreise fallen
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/deutschlands-immobilienmarkt-am-abgrund-wann-ist-der-preisverfall-vorbei-a4480950.html
✂️ Die Stornierungswelle im deutschen Wohnungsbau erreichte im Oktober einen Höchststand.
✂️ Wie das ifo Institut in München meldete, haben 22,2 Prozent der Unternehmen Projekte gestrichen. Im September waren es noch 21,4 Prozent. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen“
✂️ …die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen sind von Juli bis September um durchschnittlich 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gefallen. Einfamilienhäuser kosteten sogar 3,2 Prozent und Mehrfamilienhäuser 5,9 Prozent weniger.
✂️ Über das Jahr verteilt sind laut dem IfW die Verkaufspreise über alle Wohnsegmente noch stärker eingebrochen. So sind die Preise für Eigentumswohnungen um 10,5 Prozent gefallen, die für Einfamilienhäuser um 12,1 Prozent und die für Mehrfamilienhäuser sogar um 24 Prozent. ✂️
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/deutschlands-immobilienmarkt-am-abgrund-wann-ist-der-preisverfall-vorbei-a4480950.html
✂️ Die Stornierungswelle im deutschen Wohnungsbau erreichte im Oktober einen Höchststand.
✂️ Wie das ifo Institut in München meldete, haben 22,2 Prozent der Unternehmen Projekte gestrichen. Im September waren es noch 21,4 Prozent. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen“
✂️ …die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen sind von Juli bis September um durchschnittlich 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gefallen. Einfamilienhäuser kosteten sogar 3,2 Prozent und Mehrfamilienhäuser 5,9 Prozent weniger.
✂️ Über das Jahr verteilt sind laut dem IfW die Verkaufspreise über alle Wohnsegmente noch stärker eingebrochen. So sind die Preise für Eigentumswohnungen um 10,5 Prozent gefallen, die für Einfamilienhäuser um 12,1 Prozent und die für Mehrfamilienhäuser sogar um 24 Prozent. ✂️
The Epoch Times
Deutschlands Immobilienmarkt am Abgrund: Wann ist der Preisverfall vorbei?
Die Krise auf dem deutschen Immobilienmarkt verschärft sich weiter, da die Immobilienpreise weiter sinken und die Nachfrage drastisch abnimmt. Der dramatische Anstieg der Zinsen und teure Baupreise haben dazu geführt, dass viele Menschen den Traum vom Eigenheim…
Forwarded from habito (Thomas)
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Die Botschaft der Pyramide
Wie frühere Hochkulturen versucht haben, uns vor einem zyklischen Kataklysmus zu warnen.
Wie frühere Hochkulturen versucht haben, uns vor einem zyklischen Kataklysmus zu warnen.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Bis zu seinem überraschenden Rücktritt vor vier Monaten leitete Joachim Roth als Chef der Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der CumEx-Affäre.
Wie damals aus Justizkreisen zu hören war, soll Roth damit seiner Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen sein.
Jetzt ist er im Alter von 63 Jahren überraschend gestorben.
t.me/Rosenbusch
Wie damals aus Justizkreisen zu hören war, soll Roth damit seiner Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen sein.
Jetzt ist er im Alter von 63 Jahren überraschend gestorben.
t.me/Rosenbusch
„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wird kurzfristig beschlossen und zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Der ermäßigte Satz bleibt unverändert bei 7 Prozent.“
„Die Erhöhung von 19 auf 25 Prozent würde ausreichen, um die nun fehlenden 60 Milliarden durch Steuereinnahmen zu ersetzen. Von daher halte ich es für sehr wahrscheinlich, das von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.“
https://egon-w-kreutzer.de/deutschland-ausgebremst
„Die Erhöhung von 19 auf 25 Prozent würde ausreichen, um die nun fehlenden 60 Milliarden durch Steuereinnahmen zu ersetzen. Von daher halte ich es für sehr wahrscheinlich, das von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht wird.“
https://egon-w-kreutzer.de/deutschland-ausgebremst
Deutschland ausgebremst
Deutschland ausgebremst - egon-w-kreutzer.de
PaD 44 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 44 2023 Deutschland ausgebremst Deutschland ausgebremst Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und damit einen 60 Milliarden-Euro-Strich durch die Finanzierungspläne der Ampel gezogen. Jubel bei der parlamentarischen…
Forwarded from habito (Thomas)
Quartier Am Tacheles. Verlust oder Gewinn für Berlin?
An der Friedrichstraße in Berlin ist das Quartier Am Tacheles fertig geworden. Die aktuelle Kritik richtet sich nicht nur gegen die neuen, hochpreisigen Wohnungen und Büroeinheiten. Sondern auch an eine Stadtentwicklungspolitik, welche die einst im Kunsthaus Tacheles ansässige Kulturszene für das Geld privater Investoren verdrängt hat. Ascan Mergenthaler, verantwortlicher Partner bei Herzog & de Meuron, spricht über die Genese des Masterplans, die beteiligten Architekturbüros und die Qualität der entstandenen Räume.
https://www.baunetz.de/baunetzwoche/baunetzwoche_ausgabe_8429057.html
An der Friedrichstraße in Berlin ist das Quartier Am Tacheles fertig geworden. Die aktuelle Kritik richtet sich nicht nur gegen die neuen, hochpreisigen Wohnungen und Büroeinheiten. Sondern auch an eine Stadtentwicklungspolitik, welche die einst im Kunsthaus Tacheles ansässige Kulturszene für das Geld privater Investoren verdrängt hat. Ascan Mergenthaler, verantwortlicher Partner bei Herzog & de Meuron, spricht über die Genese des Masterplans, die beteiligten Architekturbüros und die Qualität der entstandenen Räume.
https://www.baunetz.de/baunetzwoche/baunetzwoche_ausgabe_8429057.html
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Forwarded from Peters InfoKanal
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Fantastische Rede!
Richard Boyd Barrett (Abgeordneter im Unterhaus des irischen Parlaments) konfrontiert Ursula von der Leyen mit der unterträglichen Doppelmoral der EU.
Kriegsverbrechen gehören untersucht und verurteilt - unabhängig davon, wer sie begeht!
Richard Boyd Barrett (Abgeordneter im Unterhaus des irischen Parlaments) konfrontiert Ursula von der Leyen mit der unterträglichen Doppelmoral der EU.
Kriegsverbrechen gehören untersucht und verurteilt - unabhängig davon, wer sie begeht!
"Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen"
Berlin: (hib/MWO) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin in der Nacht zum 18. Oktober 2023 sei ein Alarmsignal für die Demokratie.
Weiter heißt es, der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und unverhandelbar. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Darüber hinaus schädigten derartige Taten den Zusammenhalt der Gemeinschaft und gefährdeten die Stabilität der Gesellschaft insgesamt. Der Staat sei hier daher in besonderem Maße zum Handeln aufgerufen.
Wie die Fraktion schreibt, weist das StGB Schutzlücken auf und trägt der gesamtgesellschaftlichen wie auch forensischen Bedeutung, die antisemitisch motivierten Taten zukommt, bislang nicht ausreichend Rechnung. Ziel des Gesetzentwurfs sei, die bestehenden Tatbestände noch deutlicher als bisher auf die vielen Fälle von Antisemitismus auszurichten - durch Schließung von Schutzlücken, aber auch durch verschärfte Strafandrohungen.
Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung. Nach dem Entwurf sollen die Schutzlücken beim Landfriedensbruch geschlossen und der bisherigen Strafrahmen erhöht und die Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung im Rahmen von Paragraf 129 Absatz 1 und Paragraf 129a Absatz 5 Satz 2 StGB wiederhergestellt werden. Bei der Volksverhetzung (Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und für den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel) sollen die Schutzlücken ebenfalls geschlossen und der Strafrahmen der Volksverhetzung durch Einführung eines besonders schweren Falls erhöht werden.
Der Bundestag berät am Freitag, 17.November 2023, in erster Lesung über die Vorlage zusammen mit einem zweiten Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (20/9311).
Quelle: www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MWO) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin in der Nacht zum 18. Oktober 2023 sei ein Alarmsignal für die Demokratie.
Weiter heißt es, der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und unverhandelbar. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Darüber hinaus schädigten derartige Taten den Zusammenhalt der Gemeinschaft und gefährdeten die Stabilität der Gesellschaft insgesamt. Der Staat sei hier daher in besonderem Maße zum Handeln aufgerufen.
Wie die Fraktion schreibt, weist das StGB Schutzlücken auf und trägt der gesamtgesellschaftlichen wie auch forensischen Bedeutung, die antisemitisch motivierten Taten zukommt, bislang nicht ausreichend Rechnung. Ziel des Gesetzentwurfs sei, die bestehenden Tatbestände noch deutlicher als bisher auf die vielen Fälle von Antisemitismus auszurichten - durch Schließung von Schutzlücken, aber auch durch verschärfte Strafandrohungen.
Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung. Nach dem Entwurf sollen die Schutzlücken beim Landfriedensbruch geschlossen und der bisherigen Strafrahmen erhöht und die Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung im Rahmen von Paragraf 129 Absatz 1 und Paragraf 129a Absatz 5 Satz 2 StGB wiederhergestellt werden. Bei der Volksverhetzung (Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und für den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel) sollen die Schutzlücken ebenfalls geschlossen und der Strafrahmen der Volksverhetzung durch Einführung eines besonders schweren Falls erhöht werden.
Der Bundestag berät am Freitag, 17.November 2023, in erster Lesung über die Vorlage zusammen mit einem zweiten Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (20/9311).
Quelle: www.bundestag.de/hib
AfD fragt nach der globalen Mitteltemperatur
Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion kritisiert, dass in der Diskussion über die Erderwärmung und etwaige Maßnahmen zu ihrer Reduzierung die aktuelle und die vorindustrielle globale Mitteltemperatur nicht benannt werden. In einer Kleinen Anfrage (20/9235) zur „Rolle der Bezugstemperatur in den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Zusammenhang mit den CO2-Emissionen“ erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der exakten Höhe der absoluten globalen Mitteltemperatur in Kelvin und in Grad Celsius in vorindustrieller Zeit. Falls sie später bestimmt wurde, wollen sie wissen, wie genau sie gemessen wurde, wie viele Stationen beteiligt waren, wo diese standen und welche Flächen in Prozent der Erdoberfläche sie abdeckten.
Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass „die aktuelle globale Mitteltemperatur mit aktuell nur +0,278 K über dem Referenzwert von 2015/2023 liege und damit deutlich unter dem Spitzenwert von 2016 mit +1,554 K; und ob ihr bekannt sei, dass die aktuelle globale Mitteltemperatur auch unter der als ideal empfundenen Mitteltemperatur von exakt 15 Grad Celsius liege. Falls zutreffend, soll die Bundesregierung angeben, was sie unternommen hat, um diesem bereits langanhaltendem Tatbestand Rechnung zu tragen. Falls sie keine Kenntnis davon hatte, soll sie wiederum angeben, was sie zu unternehmen plant.
Quelle: www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion kritisiert, dass in der Diskussion über die Erderwärmung und etwaige Maßnahmen zu ihrer Reduzierung die aktuelle und die vorindustrielle globale Mitteltemperatur nicht benannt werden. In einer Kleinen Anfrage (20/9235) zur „Rolle der Bezugstemperatur in den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Zusammenhang mit den CO2-Emissionen“ erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der exakten Höhe der absoluten globalen Mitteltemperatur in Kelvin und in Grad Celsius in vorindustrieller Zeit. Falls sie später bestimmt wurde, wollen sie wissen, wie genau sie gemessen wurde, wie viele Stationen beteiligt waren, wo diese standen und welche Flächen in Prozent der Erdoberfläche sie abdeckten.
Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass „die aktuelle globale Mitteltemperatur mit aktuell nur +0,278 K über dem Referenzwert von 2015/2023 liege und damit deutlich unter dem Spitzenwert von 2016 mit +1,554 K; und ob ihr bekannt sei, dass die aktuelle globale Mitteltemperatur auch unter der als ideal empfundenen Mitteltemperatur von exakt 15 Grad Celsius liege. Falls zutreffend, soll die Bundesregierung angeben, was sie unternommen hat, um diesem bereits langanhaltendem Tatbestand Rechnung zu tragen. Falls sie keine Kenntnis davon hatte, soll sie wiederum angeben, was sie zu unternehmen plant.
Quelle: www.bundestag.de/hib
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Schlimmer als die "Stasi"
Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler und Kriminologe zur Militarisierung des deutschen Rechts im Sicherheitsstaat
Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler und Kriminologe zur Militarisierung des deutschen Rechts im Sicherheitsstaat
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