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Fantastische Rede!
Richard Boyd Barrett (Abgeordneter im Unterhaus des irischen Parlaments) konfrontiert Ursula von der Leyen mit der unterträglichen Doppelmoral der EU.
Kriegsverbrechen gehören untersucht und verurteilt - unabhängig davon, wer sie begeht!
Richard Boyd Barrett (Abgeordneter im Unterhaus des irischen Parlaments) konfrontiert Ursula von der Leyen mit der unterträglichen Doppelmoral der EU.
Kriegsverbrechen gehören untersucht und verurteilt - unabhängig davon, wer sie begeht!
"Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen"
Berlin: (hib/MWO) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin in der Nacht zum 18. Oktober 2023 sei ein Alarmsignal für die Demokratie.
Weiter heißt es, der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und unverhandelbar. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Darüber hinaus schädigten derartige Taten den Zusammenhalt der Gemeinschaft und gefährdeten die Stabilität der Gesellschaft insgesamt. Der Staat sei hier daher in besonderem Maße zum Handeln aufgerufen.
Wie die Fraktion schreibt, weist das StGB Schutzlücken auf und trägt der gesamtgesellschaftlichen wie auch forensischen Bedeutung, die antisemitisch motivierten Taten zukommt, bislang nicht ausreichend Rechnung. Ziel des Gesetzentwurfs sei, die bestehenden Tatbestände noch deutlicher als bisher auf die vielen Fälle von Antisemitismus auszurichten - durch Schließung von Schutzlücken, aber auch durch verschärfte Strafandrohungen.
Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung. Nach dem Entwurf sollen die Schutzlücken beim Landfriedensbruch geschlossen und der bisherigen Strafrahmen erhöht und die Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung im Rahmen von Paragraf 129 Absatz 1 und Paragraf 129a Absatz 5 Satz 2 StGB wiederhergestellt werden. Bei der Volksverhetzung (Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und für den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel) sollen die Schutzlücken ebenfalls geschlossen und der Strafrahmen der Volksverhetzung durch Einführung eines besonders schweren Falls erhöht werden.
Der Bundestag berät am Freitag, 17.November 2023, in erster Lesung über die Vorlage zusammen mit einem zweiten Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (20/9311).
Quelle: www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MWO) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Es sei unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und Antisemitismus bejubelt und propagiert, auf Demonstrationen das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet beziehungsweise zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Der versuchte Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin in der Nacht zum 18. Oktober 2023 sei ein Alarmsignal für die Demokratie.
Weiter heißt es, der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe und unverhandelbar. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Darüber hinaus schädigten derartige Taten den Zusammenhalt der Gemeinschaft und gefährdeten die Stabilität der Gesellschaft insgesamt. Der Staat sei hier daher in besonderem Maße zum Handeln aufgerufen.
Wie die Fraktion schreibt, weist das StGB Schutzlücken auf und trägt der gesamtgesellschaftlichen wie auch forensischen Bedeutung, die antisemitisch motivierten Taten zukommt, bislang nicht ausreichend Rechnung. Ziel des Gesetzentwurfs sei, die bestehenden Tatbestände noch deutlicher als bisher auf die vielen Fälle von Antisemitismus auszurichten - durch Schließung von Schutzlücken, aber auch durch verschärfte Strafandrohungen.
Im Einzelnen handele es sich hierbei um Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung. Nach dem Entwurf sollen die Schutzlücken beim Landfriedensbruch geschlossen und der bisherigen Strafrahmen erhöht und die Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung im Rahmen von Paragraf 129 Absatz 1 und Paragraf 129a Absatz 5 Satz 2 StGB wiederhergestellt werden. Bei der Volksverhetzung (Strafbarkeit für das Leugnen des Existenzrechts des Staates Israel und für den Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel) sollen die Schutzlücken ebenfalls geschlossen und der Strafrahmen der Volksverhetzung durch Einführung eines besonders schweren Falls erhöht werden.
Der Bundestag berät am Freitag, 17.November 2023, in erster Lesung über die Vorlage zusammen mit einem zweiten Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (20/9311).
Quelle: www.bundestag.de/hib
AfD fragt nach der globalen Mitteltemperatur
Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion kritisiert, dass in der Diskussion über die Erderwärmung und etwaige Maßnahmen zu ihrer Reduzierung die aktuelle und die vorindustrielle globale Mitteltemperatur nicht benannt werden. In einer Kleinen Anfrage (20/9235) zur „Rolle der Bezugstemperatur in den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Zusammenhang mit den CO2-Emissionen“ erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der exakten Höhe der absoluten globalen Mitteltemperatur in Kelvin und in Grad Celsius in vorindustrieller Zeit. Falls sie später bestimmt wurde, wollen sie wissen, wie genau sie gemessen wurde, wie viele Stationen beteiligt waren, wo diese standen und welche Flächen in Prozent der Erdoberfläche sie abdeckten.
Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass „die aktuelle globale Mitteltemperatur mit aktuell nur +0,278 K über dem Referenzwert von 2015/2023 liege und damit deutlich unter dem Spitzenwert von 2016 mit +1,554 K; und ob ihr bekannt sei, dass die aktuelle globale Mitteltemperatur auch unter der als ideal empfundenen Mitteltemperatur von exakt 15 Grad Celsius liege. Falls zutreffend, soll die Bundesregierung angeben, was sie unternommen hat, um diesem bereits langanhaltendem Tatbestand Rechnung zu tragen. Falls sie keine Kenntnis davon hatte, soll sie wiederum angeben, was sie zu unternehmen plant.
Quelle: www.bundestag.de/hib
Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion kritisiert, dass in der Diskussion über die Erderwärmung und etwaige Maßnahmen zu ihrer Reduzierung die aktuelle und die vorindustrielle globale Mitteltemperatur nicht benannt werden. In einer Kleinen Anfrage (20/9235) zur „Rolle der Bezugstemperatur in den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Zusammenhang mit den CO2-Emissionen“ erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach der exakten Höhe der absoluten globalen Mitteltemperatur in Kelvin und in Grad Celsius in vorindustrieller Zeit. Falls sie später bestimmt wurde, wollen sie wissen, wie genau sie gemessen wurde, wie viele Stationen beteiligt waren, wo diese standen und welche Flächen in Prozent der Erdoberfläche sie abdeckten.
Zudem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass „die aktuelle globale Mitteltemperatur mit aktuell nur +0,278 K über dem Referenzwert von 2015/2023 liege und damit deutlich unter dem Spitzenwert von 2016 mit +1,554 K; und ob ihr bekannt sei, dass die aktuelle globale Mitteltemperatur auch unter der als ideal empfundenen Mitteltemperatur von exakt 15 Grad Celsius liege. Falls zutreffend, soll die Bundesregierung angeben, was sie unternommen hat, um diesem bereits langanhaltendem Tatbestand Rechnung zu tragen. Falls sie keine Kenntnis davon hatte, soll sie wiederum angeben, was sie zu unternehmen plant.
Quelle: www.bundestag.de/hib
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Schlimmer als die "Stasi"
Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler und Kriminologe zur Militarisierung des deutschen Rechts im Sicherheitsstaat
Professor Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler und Kriminologe zur Militarisierung des deutschen Rechts im Sicherheitsstaat
🙏2
Forwarded from habito (Thomas)
Onlinestudie 2023 (ARD/ZDF)
Das Wichtigste:
Instagram hat Facebook bei der wöchentlichen und täglichen Nutzung überholt. Es ist nun die größte Plattform.
Dafür dominiert Facebook bei den Nutzern ab 30 Jahren.
TikTok verliert Nutzer bei den 14-29-jährigen und gewinnt bei den über 30-jährigen!
Pinterest bleibt in allen Altersgruppen stark vertreten.
BReal gewinnt bei den Digital Natives (Generation Z 1995-2012).
Videos werden stark konsumiert.
Die Nutzung von Onlinetexten ist rückläufig.
Blogs werden weiterhin stabil konsumiert (9%).
Social-Media-Plattformen entwickeln sich immer mehr zu Video-Plattformen.
Die Audionutzung stagniert. Podcasts bleiben stabil.
In der Gruppe ab 70 Jahren nutzt knapp ein Viertel das Internet überhaupt nicht.
Die ganze Studie findet man hier: https://www.ard-zdf-onlinestudie.de/files/2023/ARD_ZDF_Onlinestudie_2023_Publikationscharts.pdf
Das Wichtigste:
Instagram hat Facebook bei der wöchentlichen und täglichen Nutzung überholt. Es ist nun die größte Plattform.
Dafür dominiert Facebook bei den Nutzern ab 30 Jahren.
TikTok verliert Nutzer bei den 14-29-jährigen und gewinnt bei den über 30-jährigen!
Pinterest bleibt in allen Altersgruppen stark vertreten.
BReal gewinnt bei den Digital Natives (Generation Z 1995-2012).
Videos werden stark konsumiert.
Die Nutzung von Onlinetexten ist rückläufig.
Blogs werden weiterhin stabil konsumiert (9%).
Social-Media-Plattformen entwickeln sich immer mehr zu Video-Plattformen.
Die Audionutzung stagniert. Podcasts bleiben stabil.
In der Gruppe ab 70 Jahren nutzt knapp ein Viertel das Internet überhaupt nicht.
Die ganze Studie findet man hier: https://www.ard-zdf-onlinestudie.de/files/2023/ARD_ZDF_Onlinestudie_2023_Publikationscharts.pdf
Ex-Polizeichef: Es wird hier zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen
✂️ „Wir sind zurückgepfiffen worden, wir sollten das nicht! Dabei wäre es ganz einfach gewesen, jedem, der einreist, ganz egal, wie er sich genannt hat, die Fingerabdrücke abzunehmen und ein digitales Foto zu machen. Beides hätte man problemlos in die Systeme einstellen können. Dann kann der Betreffende hinterher sonst etwas erzählen, wer er sei, es hätte ihm nichts genutzt. Fingerabdrücke und Foto hätten belegt, dass diese Person am soundsovielten über Kiefersfelden nach Deutschland eingereist ist.
Aber das hat man nicht gewollt, das hat man politisch abgelehnt. Wir sind da abgemahnt worden. Ich musste damals sogar meine Sonderkommission umbenennen, die sollte nicht mehr „Soko Asyl“ heißen.“
✂️ Es sei eine kritische Menge von Bürgern entstanden, welche keine Loyalität mehr zur Politik hat. Das Vertrauen sei weg.
✂️ „Und wenn wir dann in die Großstädte gehen, Berlin oder Duisburg, da müssen wir nicht drüber reden, das sind doch ganze Stadtteile mit mehreren Hunderttausenden Menschen mittlerweile vollkommen losgelöst und unterwerfen sich überhaupt nicht mehr dem deutschen Recht.“
✂️ Auf die Frage, warum sich seit 2015 nichts geändert habe, erwiderte er:
„Weil sich in der Politik nichts geändert hat. Man muss nur mal nach Berlin gucken. Wenn ich mir da diese Frau Faeser anschaue oder diese anderen Lichtgestalten der Politik, ob das eine Frau Baerbock ist, die mit ihrer feministischen Außenpolitik nicht einmal mehr in Liechtenstein empfangen wird, da müssen wir uns nicht wundern.
Wir sind in Europa die Lachnummer. Die lachen sich kaputt über uns. Die sagen, was ist denn mit den Deutschen los? Sind die noch ganz dicht? Aber es gibt mittlerweile auch welche, die haben große Sorgen, was hier in Deutschland passiert.
Wenn wir jetzt nicht als freiheitlich-demokratischer Staat mal auf dem Tisch schlagen und auch mal durchaus unpopuläre Maßnahmen treffen, dann haben wir verloren, dann kippt unser System.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2023/11/17/ex-polizeichef-es-wird-hier-zu-einer-art-aufruhr-in-den-nachsten-jahren-kommen/
✂️ „Wir sind zurückgepfiffen worden, wir sollten das nicht! Dabei wäre es ganz einfach gewesen, jedem, der einreist, ganz egal, wie er sich genannt hat, die Fingerabdrücke abzunehmen und ein digitales Foto zu machen. Beides hätte man problemlos in die Systeme einstellen können. Dann kann der Betreffende hinterher sonst etwas erzählen, wer er sei, es hätte ihm nichts genutzt. Fingerabdrücke und Foto hätten belegt, dass diese Person am soundsovielten über Kiefersfelden nach Deutschland eingereist ist.
Aber das hat man nicht gewollt, das hat man politisch abgelehnt. Wir sind da abgemahnt worden. Ich musste damals sogar meine Sonderkommission umbenennen, die sollte nicht mehr „Soko Asyl“ heißen.“
✂️ Es sei eine kritische Menge von Bürgern entstanden, welche keine Loyalität mehr zur Politik hat. Das Vertrauen sei weg.
✂️ „Und wenn wir dann in die Großstädte gehen, Berlin oder Duisburg, da müssen wir nicht drüber reden, das sind doch ganze Stadtteile mit mehreren Hunderttausenden Menschen mittlerweile vollkommen losgelöst und unterwerfen sich überhaupt nicht mehr dem deutschen Recht.“
✂️ Auf die Frage, warum sich seit 2015 nichts geändert habe, erwiderte er:
„Weil sich in der Politik nichts geändert hat. Man muss nur mal nach Berlin gucken. Wenn ich mir da diese Frau Faeser anschaue oder diese anderen Lichtgestalten der Politik, ob das eine Frau Baerbock ist, die mit ihrer feministischen Außenpolitik nicht einmal mehr in Liechtenstein empfangen wird, da müssen wir uns nicht wundern.
Wir sind in Europa die Lachnummer. Die lachen sich kaputt über uns. Die sagen, was ist denn mit den Deutschen los? Sind die noch ganz dicht? Aber es gibt mittlerweile auch welche, die haben große Sorgen, was hier in Deutschland passiert.
Wenn wir jetzt nicht als freiheitlich-demokratischer Staat mal auf dem Tisch schlagen und auch mal durchaus unpopuläre Maßnahmen treffen, dann haben wir verloren, dann kippt unser System.
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FASSADENKRATZER
Ex-Polizeichef: Es wird hier zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen
Ulf Küch, viele Jahre Polizeidirektor in Braunschweig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Migrationspolitik der offenen Grenzen. Sie sei vom politischen Unwillen geprägt, die Sicherheitsarc…
Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
Der Freistaat Bayern hat über den Verwaltungsgerichtshof in München die Revisionsklage einer Lehrerin zurückgewiesen. Nach dreizehn Jahren Tätigkeit an einem Gymnasium wurde die maßnahmenkritische Frau nun final aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Die an einem Gymnasium der Stadt Landsberg am Lech tätige Frau weigerte sich im Unterricht, den behördlich vorgeschrieben Mund-Nasen-Schutz in Form einer "Corona-Maske" zu tragen.
https://freedert.online/inland/187306-corona-aufarbeitung-in-bayern-massnahmenkritische/
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telegra.ph/VPNTESTER-PremiumVPN-08-23
Die an einem Gymnasium der Stadt Landsberg am Lech tätige Frau weigerte sich im Unterricht, den behördlich vorgeschrieben Mund-Nasen-Schutz in Form einer "Corona-Maske" zu tragen.
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RT DE
Corona-Aufarbeitung in Bayern: Maßnahmenkritische Lehrerin aus Beamtenverhältnis entlassen
Der Freistaat Bayern hat über den Verwaltungsgerichtshof in München die Revisionsklage einer Lehrerin zurückgewiesen. Nach dreizehn Jahren Tätigkeit an einem Gymnasium wurde die maßnahmenkritische Frau nun final aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Forwarded from Propaganda-Analyse (Roman Braun)
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Man Gedenke bei diesen Bildern jener Szenen aus Corona-Demos, wo friedliche Intellektuelle das Grundgesetz hochhielten, solange sie es mit heilen Knochen konnten. Das Nicht-Einschreiten der Exekutive hier beweist, dass wir bloß einen Pseudo-Rechtsstaat haben, denn die Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes fällt in Deutschland unter den Straftatbestand der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB. Zusätzlich können spezifische Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes des jeweiligen Bundeslandes relevant sein, die besondere Strafen oder Maßnahmen für Schäden an Kulturdenkmälern vorsehen.
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Forwarded from Bayern Steht Zusammen - INFO-Kanal
Heute ist unser Freund und Mitstreiter Dr. Ronald Weikl vom Berufungsgericht wegen (nunmehr nur noch) 10 von 1096 angeblich zu Unrecht ausgestellten Maskenattesten erneut verurteilt worden.
Die Sinnhaftigkeit von Masken tuen hier nicht zu Sache, so die Aussage des Richters.
"In der Gesellschaft hat man sich an Regeln zu halten. Da kann auch nicht einfach die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km überschreiten".
Das Urteil: 200 Tagessätze zu a 100 €.
Damit gilt Ronny Weikl als vorbestraft.
Das Justizversagen nimmt seinen Fortlauf...
https://report24.news/prozess-wegen-maskenattesten-fuer-kinder-dr-ronny-weikl-zu-20-000-euro-geldstrafe-verurteilt/
Die Sinnhaftigkeit von Masken tuen hier nicht zu Sache, so die Aussage des Richters.
"In der Gesellschaft hat man sich an Regeln zu halten. Da kann auch nicht einfach die Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km überschreiten".
Das Urteil: 200 Tagessätze zu a 100 €.
Damit gilt Ronny Weikl als vorbestraft.
Das Justizversagen nimmt seinen Fortlauf...
https://report24.news/prozess-wegen-maskenattesten-fuer-kinder-dr-ronny-weikl-zu-20-000-euro-geldstrafe-verurteilt/
Report24
Prozess wegen Maskenattesten für Kinder: Dr. Ronny Weikl zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Urteil gegen Dr. Ronny Weikl zeigt: Kindern helfen und sie vor Leid bewahren zu wollen, bringt einem in Deutschland hohe Strafen ein.
🤬1
Forwarded from TECHNIKUS🇦🇹NEWS🇩🇪
,
🇩🇪🇩🇪🇩🇪
‼️ Die Partei dieBasis wurde 2020 in Deutschland im Zuge der Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Corona-Politik gegründet und setzt sich seitdem für die Bewahrung und Stärkung der Demokratie ein.
Am vergangenen Wochenende wählte die Partei die Listenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Zwar ist den Kandidaten bewusst, dass mit nur wenigen Mandaten auch nur wenig direkter Einfluss ausgeübt werden kann. Um dennoch etwas zu bewegen, will man die Menschen über Lobbyismus, Geldverschwendung und Korruption in der EU informieren und Netzwerke bilden, um die WHO-Diktatur abzuwenden und eine Volksbefragung zum DEXIT anzustoßen.
EU-Wahl: dieBasis hat ihre Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt
Berlin, 14. November 2023. Am vergangenen Wochenende wählte die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, auf ihrer zweitägigen diszipliniert durchgeführten Aufstellungsversammlung in Schleswig-Holstein die Listenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Die zwanzigköpfige Bundesliste wird nun mit Unterstützung der Mitglieder in die Wahlkampfvorbereitung starten.
Die Partei dieBasis tritt bei der Europawahl 2024 mit einer Bundesliste von 20 Kandidaten aus neun Bundesländern an, davon sechs Frauen und 14 Männer. Stand November 2023 hat dieBasis bundesweit rund 25.000 Mitglieder und mit mehr als 50 Prozent weiblichen Mitgliedern verzeichnet sie derzeit den höchsten bekannten Frauenanteil unter allen bundesdeutschen Parteien.
Im Vorfeld der Aufstellungsversammlung wurde durch die Arbeitsgemeinschaft EU und Europa eine erste Mitgliederbefragung zu generellen Positionen der Partei zur Europäischen Union durchgeführt. Zur Demokratisierung und Reformierung dieses Staatenverbundes EU sei laut Befragung die deutliche Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und die Schaffung basisdemokratischer / direktdemokratischer Strukturen anzustreben. Aber die Mitglieder zeigten auch wenig Widerstand für das Ziel einer geordneten Auflösung der EU und den Übergang in einen Bund souveräner Staaten.
Volksbefragung zum DEXIT, Abwenden der WHO-Diktatur
Ellèn Hölzer auf Platz 1, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus dem Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen), erklärt: „Ein Abgeordneter im EU-Parlament wird nicht dazu ausreichen, die bis jetzt „geschliffene“ EU zu verändern. Ich trete dafür an, die Partei dieBasis bekannt zu machen, damit jeder weiß, welche Ziele dieBasis verfolgt und welche Werte sie vertritt. Erst dann können wir tatsächlich auf nationaler Ebene gestalten, so z.B. den Anstoß geben für eine Volksbefragung zum Austritt aus der EU.“
Listenkandidat auf Platz 2 wurde Anton Körner aus dem Kreisverband Aller-Weser-Wümme (Niedersachsen), der dafür plädiert, alle Chancen zu nutzen, um die Stimme zu erheben und gegen die Mainstream-Meinung anzureden. „Wir müssen Netzwerke aufbauen und die EU daran erinnern, dass sie einmal auf der Prämisse des Liberalismus und auf den Werten der Französischen Revolution gegründet wurde, und sie damit auch an ihr Subsidiaritätsversprechen erinnern.“
Auf Platz 3 der Bundesliste wurde Isabel Graumann aus dem Kreisverband Donau-Ries (Bayern) gewählt. Sie ist Hebamme, arbeitet im sozialpädagogischen Bereich für besonders belastete Familien und ist seit 2018 aktiv für den „Hebammengeleiteten Kreißsaal“ und den Aufbau eines Familienzentrums. „Mein wichtigstes Thema im EU-Parlament ist zunächst die Verhinderung des WHO-Pandemievertrages bzw. der Ausweitung der IHR (International Health Regulations). Aus meiner Sicht müssen wir zeitnah in den Ländern Volksabstimmungen initiieren und zeitgleich die Durchführungsverordnung zu Volksabstimmungen auf Bundesebene einfordern.“
👉 Quelle 16.11.2023
👉@technikus_news
🇩🇪🇩🇪🇩🇪
‼️ Die Partei dieBasis wurde 2020 in Deutschland im Zuge der Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Corona-Politik gegründet und setzt sich seitdem für die Bewahrung und Stärkung der Demokratie ein.
Am vergangenen Wochenende wählte die Partei die Listenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Zwar ist den Kandidaten bewusst, dass mit nur wenigen Mandaten auch nur wenig direkter Einfluss ausgeübt werden kann. Um dennoch etwas zu bewegen, will man die Menschen über Lobbyismus, Geldverschwendung und Korruption in der EU informieren und Netzwerke bilden, um die WHO-Diktatur abzuwenden und eine Volksbefragung zum DEXIT anzustoßen.
EU-Wahl: dieBasis hat ihre Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt
Berlin, 14. November 2023. Am vergangenen Wochenende wählte die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, auf ihrer zweitägigen diszipliniert durchgeführten Aufstellungsversammlung in Schleswig-Holstein die Listenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Die zwanzigköpfige Bundesliste wird nun mit Unterstützung der Mitglieder in die Wahlkampfvorbereitung starten.
Die Partei dieBasis tritt bei der Europawahl 2024 mit einer Bundesliste von 20 Kandidaten aus neun Bundesländern an, davon sechs Frauen und 14 Männer. Stand November 2023 hat dieBasis bundesweit rund 25.000 Mitglieder und mit mehr als 50 Prozent weiblichen Mitgliedern verzeichnet sie derzeit den höchsten bekannten Frauenanteil unter allen bundesdeutschen Parteien.
Im Vorfeld der Aufstellungsversammlung wurde durch die Arbeitsgemeinschaft EU und Europa eine erste Mitgliederbefragung zu generellen Positionen der Partei zur Europäischen Union durchgeführt. Zur Demokratisierung und Reformierung dieses Staatenverbundes EU sei laut Befragung die deutliche Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und die Schaffung basisdemokratischer / direktdemokratischer Strukturen anzustreben. Aber die Mitglieder zeigten auch wenig Widerstand für das Ziel einer geordneten Auflösung der EU und den Übergang in einen Bund souveräner Staaten.
Volksbefragung zum DEXIT, Abwenden der WHO-Diktatur
Ellèn Hölzer auf Platz 1, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus dem Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen), erklärt: „Ein Abgeordneter im EU-Parlament wird nicht dazu ausreichen, die bis jetzt „geschliffene“ EU zu verändern. Ich trete dafür an, die Partei dieBasis bekannt zu machen, damit jeder weiß, welche Ziele dieBasis verfolgt und welche Werte sie vertritt. Erst dann können wir tatsächlich auf nationaler Ebene gestalten, so z.B. den Anstoß geben für eine Volksbefragung zum Austritt aus der EU.“
Listenkandidat auf Platz 2 wurde Anton Körner aus dem Kreisverband Aller-Weser-Wümme (Niedersachsen), der dafür plädiert, alle Chancen zu nutzen, um die Stimme zu erheben und gegen die Mainstream-Meinung anzureden. „Wir müssen Netzwerke aufbauen und die EU daran erinnern, dass sie einmal auf der Prämisse des Liberalismus und auf den Werten der Französischen Revolution gegründet wurde, und sie damit auch an ihr Subsidiaritätsversprechen erinnern.“
Auf Platz 3 der Bundesliste wurde Isabel Graumann aus dem Kreisverband Donau-Ries (Bayern) gewählt. Sie ist Hebamme, arbeitet im sozialpädagogischen Bereich für besonders belastete Familien und ist seit 2018 aktiv für den „Hebammengeleiteten Kreißsaal“ und den Aufbau eines Familienzentrums. „Mein wichtigstes Thema im EU-Parlament ist zunächst die Verhinderung des WHO-Pandemievertrages bzw. der Ausweitung der IHR (International Health Regulations). Aus meiner Sicht müssen wir zeitnah in den Ländern Volksabstimmungen initiieren und zeitgleich die Durchführungsverordnung zu Volksabstimmungen auf Bundesebene einfordern.“
👉 Quelle 16.11.2023
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Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
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Selenskij wird entsorgt – Putins gewaltigste Schachzüge: Raketentechnologie für Iran, Arktische Handelsroute für die Welt
In dieser Folge des Youtube-Kanals "Redacted" von Montag spricht Clayton Morris über Ereignisse, welche die bestehende Weltordnung radikal verändern könnten.
Er beginnt jedoch zunächst mit der Situation des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der aus dem westlichen Rampenlicht verschwunden zu sein scheint. Dieser lehnt weiterhin Friedensgespräche ab und hat auch die anstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen. Die ukrainischen Politiker, welche buchstäblich mit Geld um sich werfen, müssten sich nun mit radikalen Kürzungen abfinden.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/186647-usa-bereiten-eroberung-russischen-arktis/
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In dieser Folge des Youtube-Kanals "Redacted" von Montag spricht Clayton Morris über Ereignisse, welche die bestehende Weltordnung radikal verändern könnten.
Er beginnt jedoch zunächst mit der Situation des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der aus dem westlichen Rampenlicht verschwunden zu sein scheint. Dieser lehnt weiterhin Friedensgespräche ab und hat auch die anstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen. Die ukrainischen Politiker, welche buchstäblich mit Geld um sich werfen, müssten sich nun mit radikalen Kürzungen abfinden.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/186647-usa-bereiten-eroberung-russischen-arktis/
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Forwarded from The White Wolf (Carsten Wacker)
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Das machen die natürlich heute nicht mehr und schon gar nicht bei uns!!!
Sind nur harmlose Kondensstreifen.....
Es muss ja stimmen was die sagen...🙄😜
@SpiegelTVMagazin
Danke Bianka 😉
t.me/heWhiteWolf
Sind nur harmlose Kondensstreifen.....
Es muss ja stimmen was die sagen...🙄😜
@SpiegelTVMagazin
Danke Bianka 😉
t.me/heWhiteWolf
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Entschwört!
entschwört.de ist ein Projekt der pad gGmbH in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Oppositionelle in Berlin (MBR).
Beratung zu Verschwörungsmythen im persönlichen Umfeld
Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie machen viele Menschen die Erfahrung, dass Angehörige gezielt Links und Verschwörungserzählungen in Familienchats verbreiten oder teils problematische Äußerungen tätigen, die Regierung und Wissenschaft jegliche Legitimation absprechen.
Gespräche eskalieren und führen oft zu nichts, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. Dies versetzt uns oft in Unsicherheit und Ohnmacht.
Mehr Informationen:
entschwoert.de/
pad-berlin.de/
entschwört.de ist ein Projekt der pad gGmbH in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Oppositionelle in Berlin (MBR).
Beratung zu Verschwörungsmythen im persönlichen Umfeld
Nicht erst seit der Covid-19-Pandemie machen viele Menschen die Erfahrung, dass Angehörige gezielt Links und Verschwörungserzählungen in Familienchats verbreiten oder teils problematische Äußerungen tätigen, die Regierung und Wissenschaft jegliche Legitimation absprechen.
Gespräche eskalieren und führen oft zu nichts, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. Dies versetzt uns oft in Unsicherheit und Ohnmacht.
Mehr Informationen:
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Forwarded from ibasid - 'Ich bin, also sollte ich denken.'
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'Der Tag der demokratischen Schande'
BERLIN, der 18. November 2020
Klavier gegen Wasserwerfer
No comment (6 Minuten)
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BERLIN, der 18. November 2020
Klavier gegen Wasserwerfer
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Forwarded from Weltexperiment Information
Nichtöffentlichkeit ./. Demokratie
Aya Velazquez berichtet vom brandenburger Corona-Ausschuss.
https://t.me/ayawasgeht/3403
Irgendwann wurden die Beobachter aufgefordert, den Saal zu verlassen, «um „Nichtöffentlichkeit“ herzustellen».
Was soll man dazu sagen?
Es ergibt keinen Sinn von «Demokratie» zu sprechen, wenn irgend etwas, was die Bürger angeht, im Geheimen verhandelt wird. – So einfach ist das.
Gleichheit im eigentlichen Sinne bedeutet also, gleiche Möglichkeit für alle, tatsächlich und nicht nur auf dem Papier, an der Macht teilzuhaben. Es geht nicht nur um den Gang in die Wahlkabine, sondern zum Beispiel auch darum, über das, was zum Beschluss ansteht, informiert zu sein und zwar genauso informiert wie jeder andere.
Treffen wir eine Unterscheidung zwischen dem oikos, den reinen Privatangelegenheiten, der agora, der öffentlich/privaten Sphäre, dem „Ort“, wo die Bürger sich außerhalb des politischen Bereichs begegnen, und der ekklesia, der öffentlich/öffentlichen Sphäre, der Ort, an dem man in einer Demokratie über die öffentlichen Angelegenheiten berät und entscheidet.
In der agora diskutiere ich mit den anderen, oder ich kaufe Bücher und andere Sachen, ich bin in einem öffentlichen Raum, der aber zugleich privat ist, weil dort keinerlei politische (legislative, exekutive oder juristische) Entscheidungen getroffen werden können. Die Gemeinschaft garantiert uns lediglich per Gesetz die Freiheit dieses Raumes.
In der ekklesia im weiteren Sinne, der sowohl die „Volksversammlung“ als auch die „Regierung“ und die Gerichte umfasst, bin ich in einem öffentlich/öffentlichen Raum: Ich berate mit den anderen, um zu entscheiden, und diese Entscheidungen erhalten durch die Organe der Gemeinschaft Gesetzeskraft.
Demokratie kann auch definiert werden als das wahrhaft Öffentlichwerden der öffentlich/öffentlichen Sphäre, die in anderen Systemen de facto mehr oder weniger privat ist.
Nicht nur unter dem Ancien Régime ist die politische „Öffentlichkeit“ Privatangelegenheit des Monarchen oder im Totalitarismus des Parteiapparates. Einer der zahlreichen Gründe, weswegen es lachhaft ist, die westlichen Gesellschaften von heute als „Demokratien“ zu bezeichnen, ist der, dass in ihnen die „öffentliche“ Sphäre faktisch privat ist – und das gilt für Frankreich genauso wie für die Vereinigten Staaten oder England.
Und zwar zunächst einmal in dem Sinne, dass die wirklichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden, auf den Gängen oder wo immer die Regierenden sich treffen. Bekanntlich werden sie nicht an den offiziellen Orten getroffen, die dafür eigentlich vorgesehen sind. Wenn sie in den Ministerrat oder ins Parlament gelangen, ist bereits alles gelaufen. Außerdem sind die Beratungen (jedenfalls die wirklichen Beratungen) geheim, und in den meisten Fällen ist der Zugang rechtlich untersagt. Die Geheimhaltungsfrist für öffentliche Archive beträgt dreißig Jahre in England, in Frankreich sind es, glaube ich, fünfzig Jahre. Egal, ob fünfzig, dreißig, zehn Jahre, schon ein Monat wäre Beweis genug für das, was ich zeigen möchte. Haben Sie fünfzig oder dreißig Jahre Geduld, und Sie werden erfahren, warum ihr Vater, Bruder oder Sohn im Krieg getötet wurde.
Das ist „Demokratie“!
Das wahrhaft Öffentlichwerden der öffentlich/öffentlichen Sphäre beinhaltet selbstverständlich, dass die Gemeinschaft und die öffentlichen Organe die Pflicht haben, die Bürger über alles, was die anstehenden Entscheidungen betrifft und was sie brauchen, um sie in Kenntnis der Sachlage zu treffen, effektiv zu informieren.
Vor jeder Diskussion der Frage „direkte Demokratie oder repräsentative ‚Demokratie‘“ ist also festzuhalten, dass die aktuelle „Demokratie“ alles mögliche ist, nur keine Demokratie, denn die öffentlich/öffentliche Sphäre ist faktisch privat, sie befindet sich in Besitz der politischen Oligarchie und nicht der Bürgerschaft.
— C. Castoriadis, Welche Demokratie? (1990) – https://weltexperiment.com/box/castoriadis_1990_welche-demokratie.pdf
Aya Velazquez berichtet vom brandenburger Corona-Ausschuss.
https://t.me/ayawasgeht/3403
Irgendwann wurden die Beobachter aufgefordert, den Saal zu verlassen, «um „Nichtöffentlichkeit“ herzustellen».
Was soll man dazu sagen?
Es ergibt keinen Sinn von «Demokratie» zu sprechen, wenn irgend etwas, was die Bürger angeht, im Geheimen verhandelt wird. – So einfach ist das.
Gleichheit im eigentlichen Sinne bedeutet also, gleiche Möglichkeit für alle, tatsächlich und nicht nur auf dem Papier, an der Macht teilzuhaben. Es geht nicht nur um den Gang in die Wahlkabine, sondern zum Beispiel auch darum, über das, was zum Beschluss ansteht, informiert zu sein und zwar genauso informiert wie jeder andere.
Treffen wir eine Unterscheidung zwischen dem oikos, den reinen Privatangelegenheiten, der agora, der öffentlich/privaten Sphäre, dem „Ort“, wo die Bürger sich außerhalb des politischen Bereichs begegnen, und der ekklesia, der öffentlich/öffentlichen Sphäre, der Ort, an dem man in einer Demokratie über die öffentlichen Angelegenheiten berät und entscheidet.
In der agora diskutiere ich mit den anderen, oder ich kaufe Bücher und andere Sachen, ich bin in einem öffentlichen Raum, der aber zugleich privat ist, weil dort keinerlei politische (legislative, exekutive oder juristische) Entscheidungen getroffen werden können. Die Gemeinschaft garantiert uns lediglich per Gesetz die Freiheit dieses Raumes.
In der ekklesia im weiteren Sinne, der sowohl die „Volksversammlung“ als auch die „Regierung“ und die Gerichte umfasst, bin ich in einem öffentlich/öffentlichen Raum: Ich berate mit den anderen, um zu entscheiden, und diese Entscheidungen erhalten durch die Organe der Gemeinschaft Gesetzeskraft.
Demokratie kann auch definiert werden als das wahrhaft Öffentlichwerden der öffentlich/öffentlichen Sphäre, die in anderen Systemen de facto mehr oder weniger privat ist.
Nicht nur unter dem Ancien Régime ist die politische „Öffentlichkeit“ Privatangelegenheit des Monarchen oder im Totalitarismus des Parteiapparates. Einer der zahlreichen Gründe, weswegen es lachhaft ist, die westlichen Gesellschaften von heute als „Demokratien“ zu bezeichnen, ist der, dass in ihnen die „öffentliche“ Sphäre faktisch privat ist – und das gilt für Frankreich genauso wie für die Vereinigten Staaten oder England.
Und zwar zunächst einmal in dem Sinne, dass die wirklichen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden, auf den Gängen oder wo immer die Regierenden sich treffen. Bekanntlich werden sie nicht an den offiziellen Orten getroffen, die dafür eigentlich vorgesehen sind. Wenn sie in den Ministerrat oder ins Parlament gelangen, ist bereits alles gelaufen. Außerdem sind die Beratungen (jedenfalls die wirklichen Beratungen) geheim, und in den meisten Fällen ist der Zugang rechtlich untersagt. Die Geheimhaltungsfrist für öffentliche Archive beträgt dreißig Jahre in England, in Frankreich sind es, glaube ich, fünfzig Jahre. Egal, ob fünfzig, dreißig, zehn Jahre, schon ein Monat wäre Beweis genug für das, was ich zeigen möchte. Haben Sie fünfzig oder dreißig Jahre Geduld, und Sie werden erfahren, warum ihr Vater, Bruder oder Sohn im Krieg getötet wurde.
Das ist „Demokratie“!
Das wahrhaft Öffentlichwerden der öffentlich/öffentlichen Sphäre beinhaltet selbstverständlich, dass die Gemeinschaft und die öffentlichen Organe die Pflicht haben, die Bürger über alles, was die anstehenden Entscheidungen betrifft und was sie brauchen, um sie in Kenntnis der Sachlage zu treffen, effektiv zu informieren.
Vor jeder Diskussion der Frage „direkte Demokratie oder repräsentative ‚Demokratie‘“ ist also festzuhalten, dass die aktuelle „Demokratie“ alles mögliche ist, nur keine Demokratie, denn die öffentlich/öffentliche Sphäre ist faktisch privat, sie befindet sich in Besitz der politischen Oligarchie und nicht der Bürgerschaft.
— C. Castoriadis, Welche Demokratie? (1990) – https://weltexperiment.com/box/castoriadis_1990_welche-demokratie.pdf
Telegram
Aya Velázquez
3. Sitzung im Brandenburger Landtag zur Corona-Aufarbeitung. Befragt wird zunächst erneut die Ehefrau des Bundeskanzlers, Britta Ernst, die 2021 brandenburgische Bildungsministerin war. Es geht zäh weiter. Auf die Frage der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig…
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Wer erinnert sich noch an den 18.11.2020? Ein denkwürdiger Tag, der in die (unrühmliche) Geschichte Deutschlands eingehen wird. 🤢😢
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Für die Vorlage der großen Koalition stimmten 413 Abgeordnete, 235 votierten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hatten zuvor ihre Zustimmung angekündigt, FDP, Linkspartei und AfD wollten dagegen stimmen. Ein Antrag der AfD, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuverweisen, war vor der Abstimmung mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.
Quelle
Wer war dabei, als die Wasserwerfer kamen? Lasst ein Herz ❤️ da, denn es tut gut zu sehen: Wir sind viele!! ❤🙏
#niemalsvergessen
#niemalsverzeihen
#gerechtigkeit
https://youtu.be/aQw9I2XCY48?si=PFQsS9Hr9JHXcX6c
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Für die Vorlage der großen Koalition stimmten 413 Abgeordnete, 235 votierten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hatten zuvor ihre Zustimmung angekündigt, FDP, Linkspartei und AfD wollten dagegen stimmen. Ein Antrag der AfD, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuverweisen, war vor der Abstimmung mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.
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Durch den Sturm (Alex Olivari)
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Familie Scholz (und viele andere Berufspolitiker) scheint an einem geheimnisvollen "Vergesslichkeitssyndrom" zu leiden ... 🤢😡🤮
Wir nicht! Wir vergessen nichts und niemanden! 💪💥
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