Werbekärtchen an Autofenstern anzubringen ist nicht erlaubt
https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1417762.php
Die Platzierung von Werbekarten an parkenden Autos stellt eine erlaubnispflichtige Verteilung von Werbematerial auf Straßen im Sinne von § 8 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes dar. Eine solche Erlaubnis soll generell nur dann erteilt werden, wenn der Veranstalter sich verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung der Straßen zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Mangels entsprechender Anträge bzw. Verpflichtungserklärungen von „Veranstaltern“ werden die hierfür erforderlichen Erlaubnisse generell nicht erteilt.
Geldbuße von bis zu 10.000 Euro
„Eine Verteilung von Werbekärtchen ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann“.
Nach der „Zero-Waste-Strategie“ des Landes Berlin gilt es, die Abfallvermeidung konsequent auszubauen und die zur Herstellung von Produkten eingesetzten Rohstoffe nachhaltig wiederzuverwenden. Die verteilten Werbekarten entsprechen diesem Leitgedanken nicht, da die zumeist laminierten Karten nicht in den Papier-Stoffkreislauf zurückgeführt werden können und zudem regelmäßig den öffentlichen Raum verunreinigen.
Laminierte Werbekärtchen nicht genehmigungsfähig
„Eine Inverkehrbringung laminierter Werbekärtchen ist schon allein daher grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“. Die Feststellung entsprechender Verstöße ist in der Praxis allerdings sehr aufwändig, da die Tat im Einzelfall vor Ort beobachtet werden muss.
Um gegen die Verantwortlichen wirksam vorgehen zu können, sind stets umfangreiche Ermittlungen durch die Polizei oder den Innendienst des Ordnungsamtes erforderlich. Personen, die bei der Verteilung entsprechender Werbekärtchen angetroffen werden, sind selten in der Lage oder dazu bereit, die Verantwortlichen zu benennen.
Ermittlungen allein anhand der auf den Werbekärtchen aufgedruckten Telefonnummern haben sich in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen, da nahezu ausschließlich anonyme Prepaid-Anschlüsse verwendet werden, die verantwortliche Gewerbetreibende nicht erkennen lassen. „Das Ordnungsamt Pankow behält sich daher vor, zukünftig auch Testverkäufe anzubahnen, um die tatsächlichen Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können“.
https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1417762.php
Die Platzierung von Werbekarten an parkenden Autos stellt eine erlaubnispflichtige Verteilung von Werbematerial auf Straßen im Sinne von § 8 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes dar. Eine solche Erlaubnis soll generell nur dann erteilt werden, wenn der Veranstalter sich verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung der Straßen zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Mangels entsprechender Anträge bzw. Verpflichtungserklärungen von „Veranstaltern“ werden die hierfür erforderlichen Erlaubnisse generell nicht erteilt.
Geldbuße von bis zu 10.000 Euro
„Eine Verteilung von Werbekärtchen ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann“.
Nach der „Zero-Waste-Strategie“ des Landes Berlin gilt es, die Abfallvermeidung konsequent auszubauen und die zur Herstellung von Produkten eingesetzten Rohstoffe nachhaltig wiederzuverwenden. Die verteilten Werbekarten entsprechen diesem Leitgedanken nicht, da die zumeist laminierten Karten nicht in den Papier-Stoffkreislauf zurückgeführt werden können und zudem regelmäßig den öffentlichen Raum verunreinigen.
Laminierte Werbekärtchen nicht genehmigungsfähig
„Eine Inverkehrbringung laminierter Werbekärtchen ist schon allein daher grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“. Die Feststellung entsprechender Verstöße ist in der Praxis allerdings sehr aufwändig, da die Tat im Einzelfall vor Ort beobachtet werden muss.
Um gegen die Verantwortlichen wirksam vorgehen zu können, sind stets umfangreiche Ermittlungen durch die Polizei oder den Innendienst des Ordnungsamtes erforderlich. Personen, die bei der Verteilung entsprechender Werbekärtchen angetroffen werden, sind selten in der Lage oder dazu bereit, die Verantwortlichen zu benennen.
Ermittlungen allein anhand der auf den Werbekärtchen aufgedruckten Telefonnummern haben sich in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen, da nahezu ausschließlich anonyme Prepaid-Anschlüsse verwendet werden, die verantwortliche Gewerbetreibende nicht erkennen lassen. „Das Ordnungsamt Pankow behält sich daher vor, zukünftig auch Testverkäufe anzubahnen, um die tatsächlichen Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können“.
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Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/gruene-werden-nicht-bedient-staatsanwalt-ermittelt
https://www.bz-berlin.de/brandenburg/gruene-werden-nicht-bedient-staatsanwalt-ermittelt
B.Z. – Die Stimme Berlins
„Grüne werden nicht bedient“ – Staatsanwalt ermittelt
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
AfD muss in Kreuzberger Sterne-Restaurant draußen bleiben - B.Z. – Die Stimme Berlins
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/afd-muss-in-kreuzberger-sterne-restaurant-draussen-bleiben
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/afd-muss-in-kreuzberger-sterne-restaurant-draussen-bleiben
B.Z. – Die Stimme Berlins
AfD muss in Kreuzberger Sterne-Restaurant draußen bleiben
Restaurant-Chef Billy Wagner hat klare Vorstellungen davon, wer sein Lokal "Nobelhart & Schmutzig" betreten soll. AfD-Politiker oder -Anhänger sollen es nicht sein. Auf Facebook postete er ein entsprechendes Foto. Die Reaktionen: gemischt.
ThoBit 🔆
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. https://www.bz-berlin.de/brandenburg/gruene…
Ungeimpfte müssen draußen bleiben
Forwarded from Fakten Frieden Freiheit
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Echt heftig, was heute schon öffentlich mit künstlicher intelligenz möglich ist. Das öffnet in alle Richtungen ganz neue Möglichkeiten - positiv und negativ. Weitere krasse Beispiele findet ihr hier: https://openai.com/sora
Teilt das gerne. Danke für euren krassen Support!! 😊🙏
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DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼FaktenFriedenFreiheit
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Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
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17.02.24 Totale Migranten Eskalation in Den Haag/ Niederlande.
Der ÖRR schweigt bis jetzt.
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Verein Ungeimpft Gesund sucht Raum für Vereinstreffen in Berlin
📌 Ich suche eine größere Lokalität in Berlin oder in der Nähe wo wir ein Vereinstreffen vom Verein Ungeimpft Gesund abhalten können. Wenn Ihr etwas kennt, lade ich Euch ein in meine Telegram Gruppe zu kommen und das dort zu posten. Es würde mir helfen das Ganze zu organisieren. Der Raum sollte mind. 200 Plätze haben und nicht so viel kosten. Ich möchte an einem Abend (ca. 18:30-23:00 Uhr) ein Vereinstreffen mit anschließendem Vortrag über „Machen Impfungen einen Sinn?“ machen.📌
https://t.me/+6VUPuUyekDVkYTU0
https://www.ungeimpft-gesund.info
📌 Ich suche eine größere Lokalität in Berlin oder in der Nähe wo wir ein Vereinstreffen vom Verein Ungeimpft Gesund abhalten können. Wenn Ihr etwas kennt, lade ich Euch ein in meine Telegram Gruppe zu kommen und das dort zu posten. Es würde mir helfen das Ganze zu organisieren. Der Raum sollte mind. 200 Plätze haben und nicht so viel kosten. Ich möchte an einem Abend (ca. 18:30-23:00 Uhr) ein Vereinstreffen mit anschließendem Vortrag über „Machen Impfungen einen Sinn?“ machen.📌
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UG Berlin Vereinstreffen
Daniel Stoica invites you to join this group on Telegram.
Deutsche Herzstiftung und Stiftung für Herzforschung beenden Aktivitäten auf Plattform „X“ wegen vermehrter Desinformation, Hassrede und Rassismus
https://idw-online.de/de/news828866
Die Deutsche Herzstiftung (DHS) und die von ihr 1988 gegründete Deutsche Stiftung für Herzforschung (DSHF) haben auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (vormals Twitter) ihre Nutzer*innen über aktuelle Themen der Herz-Kreislauf-Medizin, Förderprojekte und Veranstaltungen informiert. In den vergangenen Jahren haben Hassrede, Desinformation und Rassismus auf der Plattform eine Entwicklung genommen, die es DHS und DSHF als gemeinnützige Patientenorganisation und Förderinstitution auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Forschung unmöglich machen, weiterhin auf „X“ aktiv zu sein. Als Anlaufstelle für chronisch herzkranke Menschen und wissenschaftliche Einrichtung setzen sich DHS/DSHF für einen freien und offenen Zugang zu Informationen und Wissen ein und lehnen zudem jegliche Art von Hassrede, Desinformation und Rassismus ab. Herzstiftung und Stiftung für Herzforschung haben sich deshalb dazu entschieden ihre Aktivitäten auf „X“ einzustellen. Die Herzstiftung ist für Betroffene und Interessierte weiterhin aktiv auf den sozialen Medien LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube und Threads.
Kontakt:
Michael Wichert, Tel. 069 955128114
Pierre König, Tel. 069 955128140
E-Mail: presse@herzstiftung.de
https://herzstiftung.de
https://idw-online.de/de/news828866
Die Deutsche Herzstiftung (DHS) und die von ihr 1988 gegründete Deutsche Stiftung für Herzforschung (DSHF) haben auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (vormals Twitter) ihre Nutzer*innen über aktuelle Themen der Herz-Kreislauf-Medizin, Förderprojekte und Veranstaltungen informiert. In den vergangenen Jahren haben Hassrede, Desinformation und Rassismus auf der Plattform eine Entwicklung genommen, die es DHS und DSHF als gemeinnützige Patientenorganisation und Förderinstitution auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Forschung unmöglich machen, weiterhin auf „X“ aktiv zu sein. Als Anlaufstelle für chronisch herzkranke Menschen und wissenschaftliche Einrichtung setzen sich DHS/DSHF für einen freien und offenen Zugang zu Informationen und Wissen ein und lehnen zudem jegliche Art von Hassrede, Desinformation und Rassismus ab. Herzstiftung und Stiftung für Herzforschung haben sich deshalb dazu entschieden ihre Aktivitäten auf „X“ einzustellen. Die Herzstiftung ist für Betroffene und Interessierte weiterhin aktiv auf den sozialen Medien LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube und Threads.
Kontakt:
Michael Wichert, Tel. 069 955128114
Pierre König, Tel. 069 955128140
E-Mail: presse@herzstiftung.de
https://herzstiftung.de
Deutsche Herzstiftung e.V.
Die Deutsche Herzstiftung ist die größte, gemeinnützige und unabhängige Anlaufstelle für Patienten und Interessierte im Bereich der Herzerkrankungen.
Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024
Frage zum Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus: Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. – Das Verhöhnen, also das Lustigmachen über den Staat und seine Institutionen, ist ja Teil des normalen politischen und medialen Geschehens. Da würde mich interessieren:
Können Sie vielleicht noch einmal konkretisieren, was die Innenministerin mit „verhöhnen“ meinte, was sie jetzt strafrechtlich verfolgen will?
Maximilian Kall (BMI):
Es geht wie bei dem ganzen Maßnahmenpaket, das die Bundesinnenministerin hier gestern an gleicher Stelle vorgestellt hat, um Rechtsextremisten, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie. Insofern steht das ganz klar in dem Kontext. Dabei hat sie einen sogenannten ganzheitlichen Ansatz vorgestellt, der beispielsweise im Bereich der Verfolgung der organisierten Kriminalität gilt. Das bedeutet, dass sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und der Verfassungsschutz Rechtsextremisten sozusagen annehmen, sondern auf Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auch andere Behörden aktiv werden. Das kann zum Beispiel die Gaststättenaufsicht sein, wenn Rechtsextremisten regelmäßig in bestimmten Gaststätten ihre Treffen abhalten, Konzerte durchführen und Ähnliches tun, um so etwas zu verhindern. Das ist rechtlich möglich, und das wollen wir auch verstärkt tun. Das steht, wie gesagt, auf der Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen. Auf dieser Grundlage können Informationen auch an kommunale Behörden und an Landesbehörden übermittelt werden, die dann entsprechend agieren können, um Rechtsextremisten in ihrem Handeln einzuschränken.
Zusatzfrage
Mir hat sich jetzt noch nicht ganz erschlossen, was sie mit „verhöhnen“ meint. Das wird man ja vermutlich verfassungsrechtlich auch nicht nur auf Rechtsextremisten eingrenzen können. Können Sie also noch einmal kurz benennen, wie „verhöhnen“ hier rechtlich definiert wird?
Kall (BMI)
Das ganze Paket richtet sich, wie gesagt, gegen Rechtsextremismus. Gemeint sind Gruppierungen, die den Staat bzw. unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, sie infrage stellen. Das ist auch mit „verhöhnen“ gemeint. Es gibt ein ganzes Spektrum derer, die den Staat delegitimieren wollen, das sich insbesondere auch in den letzten Jahren verstärkt entwickelt hat. So heißt es auch in den entsprechenden Statistiken und Berichten zur politisch motivierten Kriminalität sowie im Verfassungsschutzbericht. Um genau diese Personen geht es, die letztlich mit Umsturzfantasien, mit grob verfassungsfeindlichen Vorstellungen versuchen, hier ein anderes System nach ihrer Vorstellung zu errichten. Die gilt es zu bekämpfen. Das sind diejenigen, die den Staat verhöhnen und gegen die sich das Handeln auch richtet.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-14-februar-2024-2259834
Frage zum Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus: Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. – Das Verhöhnen, also das Lustigmachen über den Staat und seine Institutionen, ist ja Teil des normalen politischen und medialen Geschehens. Da würde mich interessieren:
Können Sie vielleicht noch einmal konkretisieren, was die Innenministerin mit „verhöhnen“ meinte, was sie jetzt strafrechtlich verfolgen will?
Maximilian Kall (BMI):
Es geht wie bei dem ganzen Maßnahmenpaket, das die Bundesinnenministerin hier gestern an gleicher Stelle vorgestellt hat, um Rechtsextremisten, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie. Insofern steht das ganz klar in dem Kontext. Dabei hat sie einen sogenannten ganzheitlichen Ansatz vorgestellt, der beispielsweise im Bereich der Verfolgung der organisierten Kriminalität gilt. Das bedeutet, dass sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und der Verfassungsschutz Rechtsextremisten sozusagen annehmen, sondern auf Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auch andere Behörden aktiv werden. Das kann zum Beispiel die Gaststättenaufsicht sein, wenn Rechtsextremisten regelmäßig in bestimmten Gaststätten ihre Treffen abhalten, Konzerte durchführen und Ähnliches tun, um so etwas zu verhindern. Das ist rechtlich möglich, und das wollen wir auch verstärkt tun. Das steht, wie gesagt, auf der Grundlage der Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen. Auf dieser Grundlage können Informationen auch an kommunale Behörden und an Landesbehörden übermittelt werden, die dann entsprechend agieren können, um Rechtsextremisten in ihrem Handeln einzuschränken.
Zusatzfrage
Mir hat sich jetzt noch nicht ganz erschlossen, was sie mit „verhöhnen“ meint. Das wird man ja vermutlich verfassungsrechtlich auch nicht nur auf Rechtsextremisten eingrenzen können. Können Sie also noch einmal kurz benennen, wie „verhöhnen“ hier rechtlich definiert wird?
Kall (BMI)
Das ganze Paket richtet sich, wie gesagt, gegen Rechtsextremismus. Gemeint sind Gruppierungen, die den Staat bzw. unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, sie infrage stellen. Das ist auch mit „verhöhnen“ gemeint. Es gibt ein ganzes Spektrum derer, die den Staat delegitimieren wollen, das sich insbesondere auch in den letzten Jahren verstärkt entwickelt hat. So heißt es auch in den entsprechenden Statistiken und Berichten zur politisch motivierten Kriminalität sowie im Verfassungsschutzbericht. Um genau diese Personen geht es, die letztlich mit Umsturzfantasien, mit grob verfassungsfeindlichen Vorstellungen versuchen, hier ein anderes System nach ihrer Vorstellung zu errichten. Die gilt es zu bekämpfen. Das sind diejenigen, die den Staat verhöhnen und gegen die sich das Handeln auch richtet.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-14-februar-2024-2259834
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Kall ist Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser | politik&kommunikation
Maximilian Kall (38) ist seit dem 14. Februar neuer Sprecher der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Leiter des Pressereferats des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Er folgt auf den bisherigen Sprecher Steve Alter. Zuletzt war Kall…