Forwarded from habito (Thomas)
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Brontosau… ach nee
👍1😁1🤣1
Negative Bewertungen werden gelöscht
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoent-ein-trendiges-berliner-cafe-seine-rezensionen-li.2202272
✂️ Die Rezension lautet ungekürzt im Wortlaut: „Das Konzept ist grundsätzlich gut. Die Umsetzung ist leider schlecht. Trotz leerem Café haben wir 45 Minuten auf unsere Bestellung gewartet. Danach noch mal 30 Minuten auf das Besteck. Am Ende wurde dreckiges Besteck kurz unter dem Wasserhahn abgespült und nass übergeben. Schade.“ Ich vergebe zwei Sterne.
✂️ Reaktion des Cafés: Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden
✂️ Einige Wochen später landet eine Mail in meinem Postfach. Das Frühstücksrestaurant hat eine Beschwerde bei Google eingelegt. Google teilt mit, dass das Unternehmen argumentiert, die Bewertung verletze Persönlichkeitsrechte. Das Restaurant habe kein Wissen darüber, dass ich dort überhaupt zu Gast war.
✂️ Mir wird eine siebentägige Frist gesetzt, die Rezension zu löschen. Andernfalls „müssen Sie damit rechnen, dass unser Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragt und Sie als Störer auf Unterlassung und Auskunftserteilung über die Ihnen vorliegenden Daten des Verfassers in Anspruch nehmen wird“.
✂️ Trotz schneller Reaktion innerhalb der Frist wird die Bewertung gelöscht.
✂️ Ein Rechtsstreit um eine negative Bewertung oder Rezension kann schnell Prozesskosten von 5000 Euro und mehr verursachen. ✂️
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoent-ein-trendiges-berliner-cafe-seine-rezensionen-li.2202272
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoent-ein-trendiges-berliner-cafe-seine-rezensionen-li.2202272
✂️ Die Rezension lautet ungekürzt im Wortlaut: „Das Konzept ist grundsätzlich gut. Die Umsetzung ist leider schlecht. Trotz leerem Café haben wir 45 Minuten auf unsere Bestellung gewartet. Danach noch mal 30 Minuten auf das Besteck. Am Ende wurde dreckiges Besteck kurz unter dem Wasserhahn abgespült und nass übergeben. Schade.“ Ich vergebe zwei Sterne.
✂️ Reaktion des Cafés: Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden
✂️ Einige Wochen später landet eine Mail in meinem Postfach. Das Frühstücksrestaurant hat eine Beschwerde bei Google eingelegt. Google teilt mit, dass das Unternehmen argumentiert, die Bewertung verletze Persönlichkeitsrechte. Das Restaurant habe kein Wissen darüber, dass ich dort überhaupt zu Gast war.
✂️ Mir wird eine siebentägige Frist gesetzt, die Rezension zu löschen. Andernfalls „müssen Sie damit rechnen, dass unser Auftraggeber einen Rechtsanwalt beauftragt und Sie als Störer auf Unterlassung und Auskunftserteilung über die Ihnen vorliegenden Daten des Verfassers in Anspruch nehmen wird“.
✂️ Trotz schneller Reaktion innerhalb der Frist wird die Bewertung gelöscht.
✂️ Ein Rechtsstreit um eine negative Bewertung oder Rezension kann schnell Prozesskosten von 5000 Euro und mehr verursachen. ✂️
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schoent-ein-trendiges-berliner-cafe-seine-rezensionen-li.2202272
Berliner Zeitung
Schönt ein trendiges Berliner Café seine Rezensionen?
Nach einem Besuch in einem Café in Berlin-Mitte schrieb unsere Reporterin eine negative Bewertung. Diese wurde jedoch gelöscht. Ist das rechtens?
Leider nur für zahlende Tagesspiegelgläubige
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/in-der-partei-der-nazi-verharmloser-warum-ein-judischer-netzwerker-sein-heil-in-der-afd-sucht-11431586.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/in-der-partei-der-nazi-verharmloser-warum-ein-judischer-netzwerker-sein-heil-in-der-afd-sucht-11431586.html
Forwarded from habito (Thomas)
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Selbstverteidigung 1933
🤝1
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Media is too big
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‼️Professor Dr. Stefan Homburg fasst alle wichtigen Fakten der RKI-Files zusammen, und bringt diese in einen grossen unwiderlegbaren Gesamtzusammenhang‼️ Fazit und Fakt ist: Die Entscheidungen zu sämtlichen unnötigen und sinnlosen Coronamassnahmen, Lockdowns und tödlichen Covid - 19 Impfungen kamen nicht vom RKI, sondern wurden von höchsten politischen Entscheidungsträger des BRD Regime getroffen! 💥Die Redaktion unseres Kanals berichtete hierüber bereits ausführlich in den oberen 8 Posts in unserem Kanal! Schaut Euch bitte alles genau an, prüft es kritisch, und zieht Eure Rückschlüsse und dringend notwendigen Konsequenzen hieraus! ❤️lichen Dank für Eure Aufmerksamkeit und Euer Interesse!💥
Forwarded from STATTBANK
Immer mehr Probleme mit Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern
https://www.berliner-zeitung.de/news/bankkunden-besonders-unzufrieden-verbraucherbeschwerden-steigen-enorm-li.2203702
✂️ Bei der Finanzaufsicht Bafin sind im Vorjahr so viele Beschwerden von Verbrauchern über Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister eingegangen wie noch nie, seit die Behörde die Zahlen veröffentlicht. Die Bafin registrierte insgesamt 38.233 Fälle. Das waren den Angaben zufolge gut 62 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders stark stieg die Zahl der Beschwerden von Bankkunden, die um fast 87 Prozent auf 27.536 zulegte.
✂️ Die Zahl der Beschwerden über Versicherungen stieg insgesamt um gut 20 Prozent auf 7680 Fälle.
✂️ Über Kapitalverwaltungsgesellschaften beschwerten sich Anleger in 182 Fällen (Vorjahr: 96 Beschwerden).✂️
https://www.berliner-zeitung.de/news/bankkunden-besonders-unzufrieden-verbraucherbeschwerden-steigen-enorm-li.2203702
✂️ Bei der Finanzaufsicht Bafin sind im Vorjahr so viele Beschwerden von Verbrauchern über Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister eingegangen wie noch nie, seit die Behörde die Zahlen veröffentlicht. Die Bafin registrierte insgesamt 38.233 Fälle. Das waren den Angaben zufolge gut 62 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders stark stieg die Zahl der Beschwerden von Bankkunden, die um fast 87 Prozent auf 27.536 zulegte.
✂️ Die Zahl der Beschwerden über Versicherungen stieg insgesamt um gut 20 Prozent auf 7680 Fälle.
✂️ Über Kapitalverwaltungsgesellschaften beschwerten sich Anleger in 182 Fällen (Vorjahr: 96 Beschwerden).✂️
Berliner Zeitung
Verbraucherbeschwerden steigen enorm: Bankkunden besonders unzufrieden
Der Ärger von Verbrauchern über Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister war 2023 besonders groß. Ein Fall sticht dabei heraus.
Forwarded from habito (Thomas)
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Berlin stieg im vergangenen Jahr um fast ein Drittel an
https://www.berliner-zeitung.de/news/immer-mehr-firmen-insolvent-anstieg-in-berlin-2023-um-315-prozent-li.2204085
In Berlin sind im vergangenen Jahr mehr Firmen in die Insolvenz gerutscht als im Jahr zuvor. 1647 entsprechende Verfahren wurden 2023 gegen Firmen in der Hauptstadt beantragt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte.
Das waren demnach 395 Fälle oder 31,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Amtsgericht Charlottenburg lehnte rund 540 der Anträge mangels Masse ab, weil die Schuldner nicht genug Vermögen aufwiesen, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Die Summe der Forderungen habe sich im vergangenen Jahr mit 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Der Sektor mit den meisten Insolvenzen war der Handel, der auch die Fahrzeug-Instandhaltung und -Reparatur umfasst. Rund 250 Verfahren wurden in diesem Segment beantragt. Die zweitmeisten Anträge verzeichnete das Baugewerbe. Die höchsten Gläubigerforderungen wies wiederum der Bereich der Freiberufler und der wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen auf. Allein in diesem Segment ging es um eine Summe von mehr als 350 Millionen Euro. Fachleute führen die Entwicklung auf wirtschaftliche Nachwirkungen der Coronakrise, hohe Energiepreise und gestiegene Zinsen zurück.
https://www.berliner-zeitung.de/news/immer-mehr-firmen-insolvent-anstieg-in-berlin-2023-um-315-prozent-li.2204085
In Berlin sind im vergangenen Jahr mehr Firmen in die Insolvenz gerutscht als im Jahr zuvor. 1647 entsprechende Verfahren wurden 2023 gegen Firmen in der Hauptstadt beantragt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Dienstag mitteilte.
Das waren demnach 395 Fälle oder 31,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Das Amtsgericht Charlottenburg lehnte rund 540 der Anträge mangels Masse ab, weil die Schuldner nicht genug Vermögen aufwiesen, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Die Summe der Forderungen habe sich im vergangenen Jahr mit 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
Der Sektor mit den meisten Insolvenzen war der Handel, der auch die Fahrzeug-Instandhaltung und -Reparatur umfasst. Rund 250 Verfahren wurden in diesem Segment beantragt. Die zweitmeisten Anträge verzeichnete das Baugewerbe. Die höchsten Gläubigerforderungen wies wiederum der Bereich der Freiberufler und der wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen auf. Allein in diesem Segment ging es um eine Summe von mehr als 350 Millionen Euro. Fachleute führen die Entwicklung auf wirtschaftliche Nachwirkungen der Coronakrise, hohe Energiepreise und gestiegene Zinsen zurück.
Berliner Zeitung
Firmeninsolvenzen: Anstieg in Berlin 2023 um 31,5 Prozent
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Berlin stieg im vergangenen Jahr um fast ein Drittel an. Das sind die Gründe.
Forwarded from habito (Thomas)
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Über Eigenheime und Goldstücke
In absoluter Bestlage, direkt im Naherholungsgebiet am Öjendorfer See in Hamburg-Billstedt sind im Auftrag der Stadtverwaltung mehr als 100 nagelneue Reihenhäuser entstanden und zwar ausschließlich für illegale Migranten. Die Wohnungen, die mitunter über zwei Etagen verfügen, haben eine Größe von bis zu 136 Quadratmetern inklusive Gärten und Grünanlagen. Wohnungssuchende mit deutschen Pass werden eiskalt mit einem Schild abgespeist: „Diese Wohnungen sind nicht zu vermieten“.
https://x.com/anoynews/status/1777703199287205974
In absoluter Bestlage, direkt im Naherholungsgebiet am Öjendorfer See in Hamburg-Billstedt sind im Auftrag der Stadtverwaltung mehr als 100 nagelneue Reihenhäuser entstanden und zwar ausschließlich für illegale Migranten. Die Wohnungen, die mitunter über zwei Etagen verfügen, haben eine Größe von bis zu 136 Quadratmetern inklusive Gärten und Grünanlagen. Wohnungssuchende mit deutschen Pass werden eiskalt mit einem Schild abgespeist: „Diese Wohnungen sind nicht zu vermieten“.
https://x.com/anoynews/status/1777703199287205974
Forwarded from ANSAGE! 🇩🇪
RKI-FILES: DIE GROSSE VERTUSCHUNG GEHT WEITER
Auch drei Wochen, nachdem das „Multipolar Magazin“ die von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlichte, gibt es weder medialen Druck noch politische Bereitschaft, endlich die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Zeit einzuleiten. Das Schweige- und Vertuschungskartell besteht weiter. Man hofft offenbar -und leider nicht unberechtigt- dass das Thema in der täglichen Nachrichtenflut und den vielen Krisen untergeht und die Menschen viel zu zermürbt sind, um sich weiterhin mit dem Corona-Thema zu befassen, dem sie verständlicherweise längst gründlich überdrüssig sind.
https://ansage.org/rki-files-die-grosse-vertuschung-geht-weiter/
Folgt uns bitte auf ANSAGE!
Auch drei Wochen, nachdem das „Multipolar Magazin“ die von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlichte, gibt es weder medialen Druck noch politische Bereitschaft, endlich die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Zeit einzuleiten. Das Schweige- und Vertuschungskartell besteht weiter. Man hofft offenbar -und leider nicht unberechtigt- dass das Thema in der täglichen Nachrichtenflut und den vielen Krisen untergeht und die Menschen viel zu zermürbt sind, um sich weiterhin mit dem Corona-Thema zu befassen, dem sie verständlicherweise längst gründlich überdrüssig sind.
https://ansage.org/rki-files-die-grosse-vertuschung-geht-weiter/
Folgt uns bitte auf ANSAGE!
ANSAGE
RKI-Files: Die große Vertuschung geht weiter
Auch drei Wochen, nachdem das „Multipolar Magazin“ die von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlichte, gibt es weder medialen Druck noch politische Bereitschaft, endlich die längst überfällige Aufarbeitung…
Forwarded from 🕊Freiheit der Gedanken🕊
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⚠️Ukraine in den Medien vor 10 Jahren💥
So kritisch und ehrlich haben wir unsere Medien schon lange nicht mehr erlebt.
🔰 Weitere spannende Beiträge:
» Verschwörungstheorien: Die neue Wahrheit
» Kriege brauchen eine Story
» Gleichschaltung der Medien
—————————————
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ARD für Araber Arabende
(Deutsche Bürgende werden sich zu assimilieren haben)
(Deutsche Bürgende werden sich zu assimilieren haben)
Forwarded from habito (Thomas)
Baugenehmigungen in Berlin im Jahr 2023
Im Berichtsjahr 2023 wurden 15.902 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 6,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 14.398 der Wohnungen bzw. 90,5 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
2.541 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 230 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 245) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 6.196,5 Millionen EUR, 4,4 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den veranschlagten Kosten gilt zu beachten, dass im betrachteten Zeitraum ein Großprojekt im Nichtwohnbau enthalten ist.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 734 Wohnungen geplant (-39,8 %), in Mehrfamilienhäusern 13.109 (-3,8 %). Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 1.504 Wohnungen (Vorjahr: 1.782) zur Verfügung stehen.
https://newsletter.statistik-berlin-brandenburg.de/c/93766875/17a291205c-sbpvsm
Im Berichtsjahr 2023 wurden 15.902 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 6,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 14.398 der Wohnungen bzw. 90,5 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
2.541 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 230 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 245) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 6.196,5 Millionen EUR, 4,4 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den veranschlagten Kosten gilt zu beachten, dass im betrachteten Zeitraum ein Großprojekt im Nichtwohnbau enthalten ist.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 734 Wohnungen geplant (-39,8 %), in Mehrfamilienhäusern 13.109 (-3,8 %). Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 1.504 Wohnungen (Vorjahr: 1.782) zur Verfügung stehen.
https://newsletter.statistik-berlin-brandenburg.de/c/93766875/17a291205c-sbpvsm
www.statistik-berlin-brandenburg.de
Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg
Jahr 2023, monatlich, F II 1 - m Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg Baugenehmigungen Jahr 2023, monatlich Die Statistik der...
Verfaschungssumpf gesichert verfassungsfeindlich?
Der deutsche Verfassungsschutz darf niemanden öffentlich als „gesichert rechts- oder linksextrem“ bezeichnen, solange ein deutsches Gericht nicht entsprechend rechtskräftig entschieden hat.
Wenn und solange der Verfassungsschutz als Behörde das aufgrund von politischen Begehrlichkeiten trotzdem tut, handelt er damit selbst gesichert verfassungswidrig. Nämlich dadurch, dass er seine - aus guten Gründen genau so gesetzten - Kompetenzen überschreitet.
Er tut damit das Gegenteil dessen, was eigentlich sein Auftrag wäre.
https://x.com/RABrennecke/status/1777982144477868146
Prof. Karl-Heinz Ladeur, deutscher Professoren für das öffentliche Recht:
"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."
Der deutsche Verfassungsschutz darf niemanden öffentlich als „gesichert rechts- oder linksextrem“ bezeichnen, solange ein deutsches Gericht nicht entsprechend rechtskräftig entschieden hat.
Wenn und solange der Verfassungsschutz als Behörde das aufgrund von politischen Begehrlichkeiten trotzdem tut, handelt er damit selbst gesichert verfassungswidrig. Nämlich dadurch, dass er seine - aus guten Gründen genau so gesetzten - Kompetenzen überschreitet.
Er tut damit das Gegenteil dessen, was eigentlich sein Auftrag wäre.
https://x.com/RABrennecke/status/1777982144477868146
Prof. Karl-Heinz Ladeur, deutscher Professoren für das öffentliche Recht:
"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."
X (formerly Twitter)
Carsten Brennecke (@RABrennecke) on X
Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."
#Haldenwang, Chef…
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."
#Haldenwang, Chef…
Hängt überall in #Freiburg (was für ein unpassender Name). Was tut der Verfassungsschutz? Die Polizei? Das ist Bedrohung!! Volksverhetzung!!! WAS tut unsere Regierung? Bzw: WER ist Schuld an sowas? Wer HAT denn angefangen damit, die #AfD zu verunglimpfen, Schwachsinn und Lügen zu verbreiten, Parteiverbot zu fordern, Verfassungsschutzüberwachung anzuleiern und diese Pseudodemos „gegen rechts“ anzuheizen? DIE Leute sind geistige Brandstifter! Sonst nichts. Widerlich. https://x.com/freebirdssing/status/1778307067893383606