Forwarded from habito (Thomas)
Baugenehmigungen in Berlin im Jahr 2023
Im Berichtsjahr 2023 wurden 15.902 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 6,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 14.398 der Wohnungen bzw. 90,5 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
2.541 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 230 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 245) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 6.196,5 Millionen EUR, 4,4 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den veranschlagten Kosten gilt zu beachten, dass im betrachteten Zeitraum ein Großprojekt im Nichtwohnbau enthalten ist.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 734 Wohnungen geplant (-39,8 %), in Mehrfamilienhäusern 13.109 (-3,8 %). Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 1.504 Wohnungen (Vorjahr: 1.782) zur Verfügung stehen.
https://newsletter.statistik-berlin-brandenburg.de/c/93766875/17a291205c-sbpvsm
Im Berichtsjahr 2023 wurden 15.902 genehmigte Wohnungen gemeldet. Das sind 6,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. 14.398 der Wohnungen bzw. 90,5 % werden in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden entstehen.
2.541 Genehmigungen wurden für Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau gemeldet. 230 Genehmigungen (Vorjahreszeitraum: 245) betreffen den Neubau gewerblicher Bauten. Die veranschlagten Kosten aller genehmigten Bauvorhaben im Wohn- und Nichtwohnbau betragen 6.196,5 Millionen EUR, 4,4 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den veranschlagten Kosten gilt zu beachten, dass im betrachteten Zeitraum ein Großprojekt im Nichtwohnbau enthalten ist.
In Ein- und Zweifamilienhäusern sind 734 Wohnungen geplant (-39,8 %), in Mehrfamilienhäusern 13.109 (-3,8 %). Durch geplante Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z.B. Nutzungsänderungen und Dachgeschossausbauten, werden weitere 1.504 Wohnungen (Vorjahr: 1.782) zur Verfügung stehen.
https://newsletter.statistik-berlin-brandenburg.de/c/93766875/17a291205c-sbpvsm
www.statistik-berlin-brandenburg.de
Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg
Jahr 2023, monatlich, F II 1 - m Baugenehmigungen in Berlin und Brandenburg Baugenehmigungen Jahr 2023, monatlich Die Statistik der...
Verfaschungssumpf gesichert verfassungsfeindlich?
Der deutsche Verfassungsschutz darf niemanden öffentlich als „gesichert rechts- oder linksextrem“ bezeichnen, solange ein deutsches Gericht nicht entsprechend rechtskräftig entschieden hat.
Wenn und solange der Verfassungsschutz als Behörde das aufgrund von politischen Begehrlichkeiten trotzdem tut, handelt er damit selbst gesichert verfassungswidrig. Nämlich dadurch, dass er seine - aus guten Gründen genau so gesetzten - Kompetenzen überschreitet.
Er tut damit das Gegenteil dessen, was eigentlich sein Auftrag wäre.
https://x.com/RABrennecke/status/1777982144477868146
Prof. Karl-Heinz Ladeur, deutscher Professoren für das öffentliche Recht:
"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."
Der deutsche Verfassungsschutz darf niemanden öffentlich als „gesichert rechts- oder linksextrem“ bezeichnen, solange ein deutsches Gericht nicht entsprechend rechtskräftig entschieden hat.
Wenn und solange der Verfassungsschutz als Behörde das aufgrund von politischen Begehrlichkeiten trotzdem tut, handelt er damit selbst gesichert verfassungswidrig. Nämlich dadurch, dass er seine - aus guten Gründen genau so gesetzten - Kompetenzen überschreitet.
Er tut damit das Gegenteil dessen, was eigentlich sein Auftrag wäre.
https://x.com/RABrennecke/status/1777982144477868146
Prof. Karl-Heinz Ladeur, deutscher Professoren für das öffentliche Recht:
"Vor allem darf die Behörde nicht für die Verwendung nach außen neue quasirechtliche, aber im Gesetz nicht vorgesehene Begriffe wie „gesichert rechtsextremistisch“ für Personen wie für Organisationen einsetzen. Damit wird faktisch partiell den gerichtlichen Entscheidungsbefugnissen vorgegriffen, denn das heißt nichts anderes als „gesichert verfassungsfeindlich“. Diese Einschätzung darf sie ..., nicht aber für die Mitteilung an die Öffentlichkeit einsetzen.
Den gesetzlichen Anforderungen entspricht die Praxis der Verfassungsschutzbehörden in weiten Teilen nicht.
... Das ist nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Staatsfreiheit der öffentlichen Meinungsbildung."
X (formerly Twitter)
Carsten Brennecke (@RABrennecke) on X
Eine weitere schallende juristische Ohrfeige für Haldenwang:
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."
#Haldenwang, Chef…
"Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen."
#Haldenwang, Chef…
Hängt überall in #Freiburg (was für ein unpassender Name). Was tut der Verfassungsschutz? Die Polizei? Das ist Bedrohung!! Volksverhetzung!!! WAS tut unsere Regierung? Bzw: WER ist Schuld an sowas? Wer HAT denn angefangen damit, die #AfD zu verunglimpfen, Schwachsinn und Lügen zu verbreiten, Parteiverbot zu fordern, Verfassungsschutzüberwachung anzuleiern und diese Pseudodemos „gegen rechts“ anzuheizen? DIE Leute sind geistige Brandstifter! Sonst nichts. Widerlich. https://x.com/freebirdssing/status/1778307067893383606
Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
Interessante Zeichensammlung der (Ur)Völker dieser Erde….
Das wurde also nicht 1933 erfunden!?
Gedankenarchäologie lohnt sich immer.
🤔😉
https://t.me/simonevoss
Das wurde also nicht 1933 erfunden!?
Gedankenarchäologie lohnt sich immer.
🤔😉
https://t.me/simonevoss
75 Jahre und eine verpasste Chance: Warum das Grundgesetz nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt wurde
https://idw-online.de/de/news831819
Ein neuer Band geht aus rechts- und geschichtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach, warum die deutsche Wiedervereinigung nicht zum Anlass genommen wurde, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu verabschieden. Der Band erscheint zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Er zeigt, dass die schon damals erkannte „verpasste Chance“ tiefergehende Gründe hatte als den oft angeführten Ost-West-Gegensatz.
Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Eine eigentlich als Provisorium gedachte Verfassungsordnung ist damit zum langlebigen Betriebssystem der deutschen Demokratie geworden. Dies ist umso bemerkenswerter, als die deutsche Vereinigung 1990 eigentlich die Gelegenheit (und laut Artikel 146 GG auch die Notwendigkeit) brachte, eine neue gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Stattdessen trat das Grundgesetz in den „fünf Neuen Bundesländern“ unverändert in Kraft. Warum? Zeigt sich darin das Desinteresse „der“ Westdeutschen – wie neuerdings wieder vermutet wird? Oder ließen die Bedingungen der Zeit schlicht keine andere Lösung zu?
Der neue Band „Die Wiederbelebung eines »Nicht-Ereignisses«?“ aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, herausgegeben von der Historikerin Kerstin Brückweh vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner, nimmt sich dieser Frage an. Er versammelt zwölf Beiträge von namhaften Fachleuten aus Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaft. Sie gehen aus ost- und westdeutscher sowie generationen- und disziplinenübergreifender Perspektive der Frage nach, wieso in einem so zentralen Moment der deutschen Geschichte kein Neuanfang für eine deutsche Verfassung möglich war. Die Beiträge beleuchten vor allem die Verfassungsdebatten, die zwischen 1989 und 1994 geführt wurden.
„Nicht genug Mut für einen Neuanfang“
„Es ist schade, dass die Akteure Anfang der 1990er so wenig Mut hatten, einen Neuanfang durch eine gemeinsame Verfassung zu wagen“, findet Herausgeberin Kerstin Brückweh und fügt hinzu: „Vielleicht ist es aber auch ehrlich und realistisch, denn es war kein Anfang unter Gleichen.“ Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen: Während die einen in diesem historischen Moment die Chance sahen, schon lange diskutierte Themen wie den Umweltschutz, angepasste Familienmodelle oder Kinderrechte in die Verfassung einzubringen, sahen andere keinen Anlass, das schon lange funktionierende Grundgesetz – zumal in Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – zu ändern. Zwischen hohem Engagement für neue Verfassungsentwürfe, utopischen Ideen und Bürgerwünschen wurde die Frage letztlich im routinierten Betrieb von Politik und Verwaltung unter den Tisch fallen gelassen.
Das Buch erscheint im April 2024 bei Mohr Siebeck. Interessierte Journalist*innen können über die Pressestelle des IRS ein Vorabexemplar für Rezensionen erhalten.
Kerstin Brückweh ist Professorin für Historische Stadt- und Raumforschung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Leiterin des Forschungsschwerpunkts „Zeitgeschichte und Archiv“ am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner bei Berlin. Das IRS untersucht die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen Veränderungen und der Transformation von Räumen. Es forscht lösungsorientiert, im Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft, um die zukunftsfähige Entwicklung von Dörfern, Städten und Regionen zu fördern und sozialräumliche Ungleichheit zu lindern. Dafür arbeiten über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Wirtschafts- und Sozialgeographie, Politikwissenschaft, Soziologie, Planungswissenschaft, Geschichtswissenschaft sowie der Kunst- und Architekturgeschichte als interdisziplinäres Team zusammen.
https://idw-online.de/de/news831819
Ein neuer Band geht aus rechts- und geschichtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach, warum die deutsche Wiedervereinigung nicht zum Anlass genommen wurde, eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu verabschieden. Der Band erscheint zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Er zeigt, dass die schon damals erkannte „verpasste Chance“ tiefergehende Gründe hatte als den oft angeführten Ost-West-Gegensatz.
Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Eine eigentlich als Provisorium gedachte Verfassungsordnung ist damit zum langlebigen Betriebssystem der deutschen Demokratie geworden. Dies ist umso bemerkenswerter, als die deutsche Vereinigung 1990 eigentlich die Gelegenheit (und laut Artikel 146 GG auch die Notwendigkeit) brachte, eine neue gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Stattdessen trat das Grundgesetz in den „fünf Neuen Bundesländern“ unverändert in Kraft. Warum? Zeigt sich darin das Desinteresse „der“ Westdeutschen – wie neuerdings wieder vermutet wird? Oder ließen die Bedingungen der Zeit schlicht keine andere Lösung zu?
Der neue Band „Die Wiederbelebung eines »Nicht-Ereignisses«?“ aus dem Arbeitskreis für Rechtswissenschaft und Zeitgeschichte an der Akademie der Wissenschaften und der Literatur, herausgegeben von der Historikerin Kerstin Brückweh vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner, nimmt sich dieser Frage an. Er versammelt zwölf Beiträge von namhaften Fachleuten aus Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaft. Sie gehen aus ost- und westdeutscher sowie generationen- und disziplinenübergreifender Perspektive der Frage nach, wieso in einem so zentralen Moment der deutschen Geschichte kein Neuanfang für eine deutsche Verfassung möglich war. Die Beiträge beleuchten vor allem die Verfassungsdebatten, die zwischen 1989 und 1994 geführt wurden.
„Nicht genug Mut für einen Neuanfang“
„Es ist schade, dass die Akteure Anfang der 1990er so wenig Mut hatten, einen Neuanfang durch eine gemeinsame Verfassung zu wagen“, findet Herausgeberin Kerstin Brückweh und fügt hinzu: „Vielleicht ist es aber auch ehrlich und realistisch, denn es war kein Anfang unter Gleichen.“ Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen: Während die einen in diesem historischen Moment die Chance sahen, schon lange diskutierte Themen wie den Umweltschutz, angepasste Familienmodelle oder Kinderrechte in die Verfassung einzubringen, sahen andere keinen Anlass, das schon lange funktionierende Grundgesetz – zumal in Zusammenspiel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – zu ändern. Zwischen hohem Engagement für neue Verfassungsentwürfe, utopischen Ideen und Bürgerwünschen wurde die Frage letztlich im routinierten Betrieb von Politik und Verwaltung unter den Tisch fallen gelassen.
Das Buch erscheint im April 2024 bei Mohr Siebeck. Interessierte Journalist*innen können über die Pressestelle des IRS ein Vorabexemplar für Rezensionen erhalten.
Kerstin Brückweh ist Professorin für Historische Stadt- und Raumforschung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und Leiterin des Forschungsschwerpunkts „Zeitgeschichte und Archiv“ am Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner bei Berlin. Das IRS untersucht die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen Veränderungen und der Transformation von Räumen. Es forscht lösungsorientiert, im Dialog mit Politik und Zivilgesellschaft, um die zukunftsfähige Entwicklung von Dörfern, Städten und Regionen zu fördern und sozialräumliche Ungleichheit zu lindern. Dafür arbeiten über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Wirtschafts- und Sozialgeographie, Politikwissenschaft, Soziologie, Planungswissenschaft, Geschichtswissenschaft sowie der Kunst- und Architekturgeschichte als interdisziplinäres Team zusammen.
Originalpublikation:
Brückweh, Kerstin (Hrsg.) (2024). Die Wiederbelebung eines »Nicht-Ereignisses«? Das Grundgesetz und die Verfassungsdebatten von 1989 bis 1994, Mohr Siebeck, Tübingen
https://www.mohrsiebeck.com/buch/die-wiederbelebung-eines-nicht-ereignisses-9783161635144
Brückweh, Kerstin (Hrsg.) (2024). Die Wiederbelebung eines »Nicht-Ereignisses«? Das Grundgesetz und die Verfassungsdebatten von 1989 bis 1994, Mohr Siebeck, Tübingen
https://www.mohrsiebeck.com/buch/die-wiederbelebung-eines-nicht-ereignisses-9783161635144
Mohrsiebeck
Die Wiederbelebung eines "Nicht-Ereignisses"?
Wieso wurde im Jahr 1990, und damit in einem zentralen Moment der deutschen Geschichte, das bundesdeutsche Grundgesetz nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? War es westdeutsches Desinteresse oder standen andere Gründe dahinter? Die Beiträge…
Forwarded from Siehe rtde.unzensiert.ru (unzensieRTDE)
Media is too big
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Nebensja: "Kein Kernkraftwerk kann einem groß angelegten bewaffneten Angriff standhalten"
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat sich am Montag bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier zu den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf das Atomkraftwerk Saporoschje am Sonntag geäußert. Dabei kritisierte er unter anderem die Versuche westlicher Medien, die Angriffe Russland anzulasten, unter dessen Kontrolle sich das Gebiet des AKWs befindet.
"Diese absurde Behauptung hält weder einer Überprüfung noch dem gesunden Menschenverstand stand", so Nebensja.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/
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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat sich am Montag bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier zu den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf das Atomkraftwerk Saporoschje am Sonntag geäußert. Dabei kritisierte er unter anderem die Versuche westlicher Medien, die Angriffe Russland anzulasten, unter dessen Kontrolle sich das Gebiet des AKWs befindet.
"Diese absurde Behauptung hält weder einer Überprüfung noch dem gesunden Menschenverstand stand", so Nebensja.
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Hausbesuch vom Gasanbieter: „Ungeheuerliche Methoden, wie man sie nur von Betrügern kennt“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hausbesuch-vom-gasanbieter-methoden-wie-man-sie-nur-von-betruegern-kennt-li.2204219
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/hausbesuch-vom-gasanbieter-methoden-wie-man-sie-nur-von-betruegern-kennt-li.2204219
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Wir sind der festen Überzeugung, dass dem Qualitätsjournalismus in Deutschland eine besondere Rolle in der gegenwärtigen stürmischen Zeit zukommt. Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Journalistinnen und Journalisten, die der Wahrheit verpflichtet sind, die kritisch und unabhängig ihrer Arbeit nachgehen – im Bundeskanzleramt wie auch vor Ort
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ThoBit 🔆
Klabauterlacht https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1778765737751871967
Jetzt fehlt noch die Babyklappe für die Kinder, die nicht mehr das sind, was die Eltern hervorgebracht haben. Wenn der Staat sich das Sorgerecht für die Kinder gibt, soll er auch Sorge tragen.
Menschen werden als Original geboren. Das System macht sie zu Fälschungen.
Menschen werden als Original geboren. Das System macht sie zu Fälschungen.
Forwarded from habito (Thomas)
Aus dem Bezirksnewsletter des Tagesspiegel
Hostel verliert die Street-Art-Fassade.
Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg tragen Bauarbeiter seit dieser Woche den Putz und damit die bunte Wandkunst am Hostel „Happy Go Lucky“ ab. Man kann dies wegen der blickdichten Plane am Gerüst zwar nicht sehen, aber die Presslufthämmer hören. Und der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Christoph Brzezinski (CDU) bestätigt, dass die vom Bezirksamt angeordnete Zwangsvollstreckung läuft.
Noch in letzter Minute versuchte Hostel-Eigentümer Alexander Skora, die Street-Art zu retten. Sein Anwalt beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Mit Fotos wollte er belegen, dass „allenfalls ganz begrenzte Bereiche des Putzes locker sind“. Das Amt versuche, Skoras „Vermögen zu schädigen“, indem es unnötige Mehrkosten produziere. Ob das Gericht schon über den Eilantrag entschieden hat, blieb bis heute unklar. Für die Erhaltung der Wandkunst ist es aber schon zu spät.
Skora rief auch die Polizei, weil Bauarbeiter keine Helme trugen. Aber die Beamten weigerten sich, eine Anzeige aufzunehmen. Umgekehrt hat das Bezirksamt eine Strafanzeige gestellt. Denn laut Stadtrat Brzezinski wurde ein Stromgenerator vor dem Hostel am Montag „mutwillig beschädigt“.
Ursprünglich sollte die Fassade weiß oder hellgrau übermalt werden. So stand es in einem Ultimatum, dass die Verwaltung dem Hostel im vorigen Jahr stellte. Nach dem Ablauf der Frist wurde ein Malerbetrieb mit der sogenannten Ersatzvornahme auf Skoras Kosten beauftragt. Ab November verdeckten Gerüste und Planen die Street-Art.
Dann geschah lange scheinbar nichts. Laut Stadtrat Brzezinski lag dies nicht am Winterwetter. Man habe ein Gutachten anfertigen lassen, das den „schlechten Zustand des Putzes“ zeige. Deshalb „muss die Schicht abgeschlagen werden“.
Damit sei die Ersatzvornahme wohl beendet. Um die Fassade neu zu verputzen, müsse Skora selbst eine Malerfirma beauftragen, glaubt Brzezinski. Dazu gebe es noch verschiedene Meinungen innerhalb des Amts.
Der Konflikt begann vor zwölf Jahren. Damals ließ Skora die Fassade zuerst Orange anstreichen. Hinzu kamen ein paar Smileys und ein Schriftzug mit dem Hostelnamen. Das Ordnungsamt forderte die Beseitigung der „unzulässigen Werbung“ und gewann einen Rechtsstreit. Der Hostel-Chef gab nicht auf. In seinem Auftrag verzierte der irische Künstler Dom Browne die Fassade. Seitdem argumentiert Skora, es handele sich um ein Kunstwerk.
Eine inhaltliche Wende folgte im Jahr 2020. Überraschend urteilte das Berliner Verwaltungsgericht nicht über die Frage der Werbung, sondern erklärte die „schreiend bunte“ Street-Art zur „Verunstaltung des Ortsbildes“. Sie beeinträchtige besonders den Blick auf ein nahes denkmalgeschütztes Haus am Stuttgarter Platz / Ecke Windscheidstraße. Skoras Berufungsantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Auch das Bezirksamt übernahm die im Urteil genannten Gründe.
Die Kosten einer zwangsweisen Übermalung schätzte die Verwaltung zunächst auf etwas mehr als 38.000 Euro. Doch das Abtragen des Putzes dürfte teurer werden. Außerdem steht das Baugerüst nun schon einige Monate länger als geplant. Welche Summe der Bezirk dem Hostel in Rechnung stellt, ist noch unklar. Gut möglich scheint, dass sich darum ein weiterer Rechtsstreit drehen wird.
Hostel verliert die Street-Art-Fassade.
Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg tragen Bauarbeiter seit dieser Woche den Putz und damit die bunte Wandkunst am Hostel „Happy Go Lucky“ ab. Man kann dies wegen der blickdichten Plane am Gerüst zwar nicht sehen, aber die Presslufthämmer hören. Und der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Christoph Brzezinski (CDU) bestätigt, dass die vom Bezirksamt angeordnete Zwangsvollstreckung läuft.
Noch in letzter Minute versuchte Hostel-Eigentümer Alexander Skora, die Street-Art zu retten. Sein Anwalt beantragte beim Landgericht eine einstweilige Verfügung. Mit Fotos wollte er belegen, dass „allenfalls ganz begrenzte Bereiche des Putzes locker sind“. Das Amt versuche, Skoras „Vermögen zu schädigen“, indem es unnötige Mehrkosten produziere. Ob das Gericht schon über den Eilantrag entschieden hat, blieb bis heute unklar. Für die Erhaltung der Wandkunst ist es aber schon zu spät.
Skora rief auch die Polizei, weil Bauarbeiter keine Helme trugen. Aber die Beamten weigerten sich, eine Anzeige aufzunehmen. Umgekehrt hat das Bezirksamt eine Strafanzeige gestellt. Denn laut Stadtrat Brzezinski wurde ein Stromgenerator vor dem Hostel am Montag „mutwillig beschädigt“.
Ursprünglich sollte die Fassade weiß oder hellgrau übermalt werden. So stand es in einem Ultimatum, dass die Verwaltung dem Hostel im vorigen Jahr stellte. Nach dem Ablauf der Frist wurde ein Malerbetrieb mit der sogenannten Ersatzvornahme auf Skoras Kosten beauftragt. Ab November verdeckten Gerüste und Planen die Street-Art.
Dann geschah lange scheinbar nichts. Laut Stadtrat Brzezinski lag dies nicht am Winterwetter. Man habe ein Gutachten anfertigen lassen, das den „schlechten Zustand des Putzes“ zeige. Deshalb „muss die Schicht abgeschlagen werden“.
Damit sei die Ersatzvornahme wohl beendet. Um die Fassade neu zu verputzen, müsse Skora selbst eine Malerfirma beauftragen, glaubt Brzezinski. Dazu gebe es noch verschiedene Meinungen innerhalb des Amts.
Der Konflikt begann vor zwölf Jahren. Damals ließ Skora die Fassade zuerst Orange anstreichen. Hinzu kamen ein paar Smileys und ein Schriftzug mit dem Hostelnamen. Das Ordnungsamt forderte die Beseitigung der „unzulässigen Werbung“ und gewann einen Rechtsstreit. Der Hostel-Chef gab nicht auf. In seinem Auftrag verzierte der irische Künstler Dom Browne die Fassade. Seitdem argumentiert Skora, es handele sich um ein Kunstwerk.
Eine inhaltliche Wende folgte im Jahr 2020. Überraschend urteilte das Berliner Verwaltungsgericht nicht über die Frage der Werbung, sondern erklärte die „schreiend bunte“ Street-Art zur „Verunstaltung des Ortsbildes“. Sie beeinträchtige besonders den Blick auf ein nahes denkmalgeschütztes Haus am Stuttgarter Platz / Ecke Windscheidstraße. Skoras Berufungsantrag lehnte das Oberverwaltungsgericht ab. Auch das Bezirksamt übernahm die im Urteil genannten Gründe.
Die Kosten einer zwangsweisen Übermalung schätzte die Verwaltung zunächst auf etwas mehr als 38.000 Euro. Doch das Abtragen des Putzes dürfte teurer werden. Außerdem steht das Baugerüst nun schon einige Monate länger als geplant. Welche Summe der Bezirk dem Hostel in Rechnung stellt, ist noch unklar. Gut möglich scheint, dass sich darum ein weiterer Rechtsstreit drehen wird.
Forwarded from habito (Thomas)
Sind 15-Minuten-Städte wirklich eine Gefahr für unsere Freiheit?
Es gibt nur wenig, woraus man keine Verschwörungstheorie basteln könnte. Auch die 15-Minuten-Städte werden diskutiert – mit Verweis auf China. China ist weit weg. Aber es gibt tatsächlich gesellschaftliche Interessensbereiche, die mit 15-Minuten-Städten nicht zufrieden sein können. Was versteht man unter 15-Minuten-Städten? Kurz und einfach: Das sind Städte, in denen man innerhalb 15 Minuten von seiner Wohnung aus alles fußläufig erreichen kann, was man zum täglichen Leben braucht und mehr. Was gibt es prinzipiell dagegen einzuwenden? Nun sind die Corona-Lockdowns allerdings noch gut im Gedächtnis und so könnte man durchaus befürchten, dass es im Fall eines neuerlichen Corona-Regimes verboten werden könnte, sich weiter als 15 Minuten von seiner Wohnung zu entfernen. Muss man ja auch nicht, denn alles, was man zum (über-)leben braucht, findet sich in diesem Umfeld. Dass so etwas kaum kontrollierbar wäre, sollte nicht übersehen werden… https://ansage.org/sind-15-minuten-staedte-wirklich-eine-gefahr-fuer-unsere-freiheit/
Es gibt nur wenig, woraus man keine Verschwörungstheorie basteln könnte. Auch die 15-Minuten-Städte werden diskutiert – mit Verweis auf China. China ist weit weg. Aber es gibt tatsächlich gesellschaftliche Interessensbereiche, die mit 15-Minuten-Städten nicht zufrieden sein können. Was versteht man unter 15-Minuten-Städten? Kurz und einfach: Das sind Städte, in denen man innerhalb 15 Minuten von seiner Wohnung aus alles fußläufig erreichen kann, was man zum täglichen Leben braucht und mehr. Was gibt es prinzipiell dagegen einzuwenden? Nun sind die Corona-Lockdowns allerdings noch gut im Gedächtnis und so könnte man durchaus befürchten, dass es im Fall eines neuerlichen Corona-Regimes verboten werden könnte, sich weiter als 15 Minuten von seiner Wohnung zu entfernen. Muss man ja auch nicht, denn alles, was man zum (über-)leben braucht, findet sich in diesem Umfeld. Dass so etwas kaum kontrollierbar wäre, sollte nicht übersehen werden… https://ansage.org/sind-15-minuten-staedte-wirklich-eine-gefahr-fuer-unsere-freiheit/
Ansage
Sind 15-Minuten-Städte wirklich eine Gefahr für unsere Freiheit?
Es gibt nur wenig, woraus man keine Verschwörungstheorie basteln könnte. Auch die 15-Minuten-Städte werden diskutiert - mit Verweis auf China. China ist weit weg. Aber es gibt tatsächlich gesellschaftliche Interessensbereiche, die mit 15-Minuten-Städten nicht…
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
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McCullough hat eine wichtige Botschaft für Eltern.
Der Weltgesundheitsrat sei die erste internationale Organisation, die ein Moratorium für alle Impfungen bei Kindern fordere, sagte der Kardiologe Peter McCullough im Joni Table Talk.
Es gebe immer mehr Impfstoffe, von denen einige gleichzeitig verabreicht würden, was zu Problemen führe, sagte McCullough und erinnerte daran, dass 1986 ein Gesetz verabschiedet worden sei, das die Hersteller von Impfstoffen von Klagen ausnehme. Das US-Gesetz besagt, dass Impfstoffe „unvermeidlich unsicher“ sind.
Wenn Kinder mehrere Impfungen gleichzeitig erhielten, könne dies zu neuropsychiatrischen Störungen wie ADHS, Asperger-Syndrom, Autismus, Allergien, Asthma, atopischem Ekzem und Kindstod führen, warnte der Mediziner.
McCullough verwies auf Studien, die zeigten, dass ungeimpfte Kinder die gesündesten seien.
„Als ich ein Kind war, entwickelte eines von 10.000 Kindern Autismus, heute ist es eines von 36“, sagte er. Es gebe 200 Studien, die belegten, dass dies mit einer Fehlregulation des Immunsystems zusammenhänge. Entzündungsfaktoren dringen in das Gehirn ein und verändern es dauerhaft.
„Es sieht nicht gut aus“, sagte McCullough. „Diese Autismus-Epidemie ist ein Tsunami.“
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass ein Drittel der jungen amerikanischen Eltern ihre Kinder nicht impfen lässt.
Der Weltgesundheitsrat sei die erste internationale Organisation, die ein Moratorium für alle Impfungen bei Kindern fordere, sagte der Kardiologe Peter McCullough im Joni Table Talk.
Es gebe immer mehr Impfstoffe, von denen einige gleichzeitig verabreicht würden, was zu Problemen führe, sagte McCullough und erinnerte daran, dass 1986 ein Gesetz verabschiedet worden sei, das die Hersteller von Impfstoffen von Klagen ausnehme. Das US-Gesetz besagt, dass Impfstoffe „unvermeidlich unsicher“ sind.
Wenn Kinder mehrere Impfungen gleichzeitig erhielten, könne dies zu neuropsychiatrischen Störungen wie ADHS, Asperger-Syndrom, Autismus, Allergien, Asthma, atopischem Ekzem und Kindstod führen, warnte der Mediziner.
McCullough verwies auf Studien, die zeigten, dass ungeimpfte Kinder die gesündesten seien.
„Als ich ein Kind war, entwickelte eines von 10.000 Kindern Autismus, heute ist es eines von 36“, sagte er. Es gebe 200 Studien, die belegten, dass dies mit einer Fehlregulation des Immunsystems zusammenhänge. Entzündungsfaktoren dringen in das Gehirn ein und verändern es dauerhaft.
„Es sieht nicht gut aus“, sagte McCullough. „Diese Autismus-Epidemie ist ein Tsunami.“
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass ein Drittel der jungen amerikanischen Eltern ihre Kinder nicht impfen lässt.
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Nach diesen Worten wird Christine Anderson langsam aber sicher das Mikrofon abgedreht.
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Beatrix von Storch erklärt Klimaschutzziele
ThoBit 🔆
Beatrix von Storch erklärt Klimaschutzziele
Patrick Graichen musste wegen der Trauzeugen Affäre zurücktreten, doch das ist nur die Spitze eines sehr sehr großen Eisberges. Der Erfolg der Klimabewegung und ihres politischen Arms der Grünen hängt eng damit zusammen, dass die von einem Milliarden schweren Netzwerk von Plattformen, Stiftungen, Denkfabriken und Lobbyorganisationen unterstützt werden, und die werden von Milliardären und der globalen Finanzindustrie finanziert
Das fängt schon bei Greta Thunberg an. Ihr Entdecker ist der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog; und wo war der zuvor tätig? Er war Kommunikationsberater des Finanzgiganten Blackrock und auch bei JP Morgan. Toller Zufall oder?
Gretas Klimastreikbewegung sah nach spontaner Bewegung aus, ist aber in Wahrheit eine generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne von Blackrock Kommunikationsprofis.
Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem schlichten Pappschild vor dem schwedischen Reichstag sitzt, wird von Rentzhog PR gerecht verbreitet. Seine Philosophie: Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen. Sehr viel Geld machen.
Die Gründung der Climate Finance Partnership im Jahr 2018 war ein weiterer Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter Blackrock und den Regierungen von Deutschland Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation.
Blackrock ist an 17000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von 10 Billionen Euro. Das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fondsverwaltern Vanguard und State Street Corporation kontrollieren die großen Drei 88 % der führenden US-Konzerne.
Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber von Hal Harvey, des mächtigsten Grünen der Welt. So nennt ihn das Wochenmagazin Die Zeit. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftung auch die Agora Energiewende, deren langjähriger Geschäftsführer war der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen.
Und was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Nein, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten. Das Blackrock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf um die Klimaziele zu erreichen auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft.
Blackrock kündigte im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren, von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu ver16fachen. Die EU-Kommission schloss im Jahr 2020 einen Beratervertrag mit Blackrock ab. Blackrock berät die EU in der Klimapolitik.
Doch ein Faktor könnte die Kalkulation der globalen Finanzindustrie zunichte machen: Die Demokratie! Und deswegen will Blackrock diesen Unsicherheitsfaktor ausschalten, sonst sind hunderte Milliarden Investition verloren und Billionen an Gewinnen nicht drin.
Der Markt für Nachhaltigkeit und Grüne Infrastruktur hängt zu fast 100% von der Politik ab. Die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos kommt ja nicht von privaten Verbrauchern, weil sich Spitzentechnologie am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich, weil die Regierung staatliche Subvention im Milliardenbereich verteilt, mit Verboten und Auflagen den Markt umpflügt und Kaufzwänge generiert.
Der große Unsicherheitsfaktor sind also Wahlen, da mit jedem Regierungswechsel die Möglichkeit besteht, dass die Klimagesetze zurückgenommen werden. Ein engmaschiges Lobbynetz soll genau das verhindern.
Teil dieses Netzwerkes ist Baerbocks Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan. Morgan leitete Greenpeace international. Zu Greenpeace Großspendern gehört Blackrocks Partner die Hewlett Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem World Resources Institute. Zu den größten privaten Spendern dort gehört die Bill und Melinda Gates Foundation.
Das fängt schon bei Greta Thunberg an. Ihr Entdecker ist der schwedische Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog; und wo war der zuvor tätig? Er war Kommunikationsberater des Finanzgiganten Blackrock und auch bei JP Morgan. Toller Zufall oder?
Gretas Klimastreikbewegung sah nach spontaner Bewegung aus, ist aber in Wahrheit eine generalstabsmäßig geplante PR-Kampagne von Blackrock Kommunikationsprofis.
Schon der erste Auftritt Gretas im August 2018, als sie mit einem schlichten Pappschild vor dem schwedischen Reichstag sitzt, wird von Rentzhog PR gerecht verbreitet. Seine Philosophie: Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geld machen. Sehr viel Geld machen.
Die Gründung der Climate Finance Partnership im Jahr 2018 war ein weiterer Meilenstein in dieser Entwicklung. Das ist eine Partnerschaft zwischen dem Vermögensverwalter Blackrock und den Regierungen von Deutschland Frankreich und Japan und großen US-Stiftungen wie der Hewlett Foundation.
Blackrock ist an 17000 Unternehmen beteiligt und verfügt über ein Kapital von 10 Billionen Euro. Das entspricht einem Zehntel des globalen BIP. Zusammen mit den zwei anderen großen Fondsverwaltern Vanguard und State Street Corporation kontrollieren die großen Drei 88 % der führenden US-Konzerne.
Die Hewlett Foundation ist Hauptgeldgeber von Hal Harvey, des mächtigsten Grünen der Welt. So nennt ihn das Wochenmagazin Die Zeit. Dieser weltweit agierende Lobbyist gründete neben zahlreichen anderen Stiftung auch die Agora Energiewende, deren langjähriger Geschäftsführer war der zurückgetretene Staatssekretär Patrick Graichen.
Und was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Nein, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten. Das Blackrock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf um die Klimaziele zu erreichen auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft.
Blackrock kündigte im Herbst 2018 an, das Volumen seiner Fonds, die sich auf nachhaltige Investitionen konzentrieren, von 25 Milliarden auf 400 Milliarden Dollar zu ver16fachen. Die EU-Kommission schloss im Jahr 2020 einen Beratervertrag mit Blackrock ab. Blackrock berät die EU in der Klimapolitik.
Doch ein Faktor könnte die Kalkulation der globalen Finanzindustrie zunichte machen: Die Demokratie! Und deswegen will Blackrock diesen Unsicherheitsfaktor ausschalten, sonst sind hunderte Milliarden Investition verloren und Billionen an Gewinnen nicht drin.
Der Markt für Nachhaltigkeit und Grüne Infrastruktur hängt zu fast 100% von der Politik ab. Die Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektroautos kommt ja nicht von privaten Verbrauchern, weil sich Spitzentechnologie am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich, weil die Regierung staatliche Subvention im Milliardenbereich verteilt, mit Verboten und Auflagen den Markt umpflügt und Kaufzwänge generiert.
Der große Unsicherheitsfaktor sind also Wahlen, da mit jedem Regierungswechsel die Möglichkeit besteht, dass die Klimagesetze zurückgenommen werden. Ein engmaschiges Lobbynetz soll genau das verhindern.
Teil dieses Netzwerkes ist Baerbocks Klimastaatssekretärin Jennifer Morgan. Morgan leitete Greenpeace international. Zu Greenpeace Großspendern gehört Blackrocks Partner die Hewlett Foundation. Bevor Morgan die Führung von Greenpeace übernahm, war sie Direktorin bei dem World Resources Institute. Zu den größten privaten Spendern dort gehört die Bill und Melinda Gates Foundation.