ThoBit 🔆
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Forwarded from Antworten aus dem Universum
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❗️❗️Achtung, Fake-News. Wiederholt wurde und wird verbreitet, dass den Covid-19-Geninjektionsgeschädigten die Verjährung ihrer Schadenersatzansprüche drohe, wenn sie nicht bis zum 31.12.2024 Klage einreichen würden. ❗️❗️

❗️Das stimmt so nicht.❗️

Ein jeder lese selber im Gesetz nach.

So heißt es in § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB:

„§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen....".

Für einen solchen "Vorsatz" gibt es sehr viele konkrete belastbare Anhaltspunkte.

Weiter heißt es speziell zur Verjährung von "Schadenersatzansprüchen" in § 199 Abs. 2 und 3 BGB (Zitat):

„(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.“❗️Denn § 91 Arzneimittelgesetz (AMG) stellt ausdrücklich klar, dass neben dem AMG (dort § 84 AMG) auch weitere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen:
§ 91 Weitergehende Haftung
Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen ein nach § 84 Ersatzpflichtiger im weiteren Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.❗️@NetzwerkkritischerExperten
Warum treffen die NATO-Waffen in der Ukraine nicht?

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/warum-treffen-die-nato-waffen-in-der-ukraine-nicht/

✂️ Im Ukraine-Krieg versagen die Angriffsraketen der NATO immer öfter und treffen ihre Ziele nicht. Sie werden primär gesteuert von GPS-Navigations-Satelliten und da liegt das Problem. GPS ist ein Produkt der 1970er Jahre.

✂️ Obwohl sich GPS (global positioning system) weltweiter Verbreitung und Nutzung erfreut, ist es völlig veraltet.

✂️ Es ist extrem störanfällig und das von Anfang an. Das liegt daran, dass die Signale von den Satelliten nur sehr schwach sind und das liegt daran, weil es zu Zeiten der Entwicklung von GPS noch nicht möglich war, genügend Strom in den Satelliten zur Verfügung zu haben, um stärkere Signale aussenden zu können. So ist der Empfang und die Auswertung der Signale eine äußerst filigrane Angelegenheit. Tatsächlich ist es so, dass die Navigationsdaten aus „Rauschanomalien“ herausgefiltert werden müssen. Ein klares Signal, wie zum Beispiel beim Rundfunkempfang, steht bei GPS nicht zur Verfügung.

✂️ Das russische Militär benutzt das russische GLONASS. Das arbeitet zwar nach ähnlichen Konzepten wie GPS, wurde ebenfalls bereits in den 1970er Jahren konzipiert und am 24. September 1993 offiziell als betriebsbereit erklärt. Aber das war während der Jelzin-Ära und so kam es zu dieser Zeit nicht wirklich auf die Beine. Erst 2008 ordnete Präsident Putin an, GLONASS zur vollständigen Funktionsfähigkeit zu bringen. Das wurde dann etwa 2014 erreicht. Und jetzt müssen wir einen Blick auf die Unterschiede der amerikanisch-westlichen Philosophie und der russischen werfen.

✂️ Die gesamte westliche Luftfahrtindustrie hat ein Zertifizierungsproblem, ebenso wie alle sicherheitsrelevanten Bereiche auf anderen Ebenen.
Ist ein Flugzeug erstmal zugelassen, darf nichts mehr verändert werden. Will man in ein bestehendes Modell ein neues, moderneres und leistungsfähigeres Triebwerk einbauen, muss zumeist das gesamte Zulassungsverfahren nochmals durchgeführt werden. Das ist richtig teuer und birgt die Gefahr, dass neue Vorschriften, die bei der Neuzertifizierung eingehalten werden müssen, dazu führen können, dass das eigentlich bewährte Flugzeug mit der Änderung, Verbesserung, keine Zulassung mehr erhalten kann. Folglich wird der Hersteller es peinlichst unterlassen, sinnvolle Verbesserungen in ein älteres Modell einfließen zu lassen.
Eine Ausnahme war da die alte DC 8, die 1982 mit dem Wechsel auf CFM56-Motoren endlich die Leistung erhalten konnte, die eigentlich von Anfang an notwendig gewesen wäre. Das wurde gemacht, weil so die alten DC 8 richtig effizient wurden und noch gut 20 Jahre länger kostengünstig betrieben werden konnten. Geht doch!, könnte man sagen. Aber das war auch ein Modell von Douglas und die waren schon immer denen Boeings überlegen, was Haltbarkeit und Stabilität betrifft. ✂️
Die Amadeu Antonio Stiftung und die Zersetzung von Erwachsenen

Die DDR war nicht zimperlich mit Oppositionellen. Die Stasi hatte ein eigenes Programm um gegen unliebsame Oppositionelle zu bekämpfen. Das Programms zielte auf Menschen die Kritik an der Regierung äußerten also solche die eine andere als die herrschende Meinung hatten. Die Gesetzgebung der DDR nannte dies staatsfeindliche Hetze. Das Programm…

https://uncutnews.ch/die-amadeu-antonio-stiftung-und-die-zersetzung-von-erwachsenen/
Heilige Corona, bitte für uns!

https://www.dioezese-linz.at/pfarre/4227/aktuelles/article/150120.html

Ihr Gedenktag ist der 14. Mai
Forwarded from Werbung
Media is too big
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Mutige Frau-Journalismus wie er sein sollte 🤔🤔

.... Und das ist das moderne Westdeutschland...

Bleibt wachsam Kameraden
Forwarded from 🍷 eingeSCHENKt.TV
Kayvan Soufi-Siavash: Wir werden unabhängig! Das mögen sie nicht❗️

🎬 zum Interview:
https://youtu.be/BBwi56Xj1ro

Kontokündigungen. Diffamierungen. Beschimpfung. Spott.

Für freie unabhängige Medien ist dies teilweise Alltag.
Doch die freien Medien sind im Wachstum. Die Menschen befreien sich vom Ballast vorgekauter Meinung. Sie erschaffen sich ihre eigenen Medien. Sie hinterfragen und denken selbst.

Die ständigen Kontokündigungen bei den Betreibern der freien Medien zeigen auch: Der Weg muss in Richtung eines freien, unabhängigen Geldsystems gehen.

Wir sprachen mit Kayvan Soufi-Siavash – Journalist und Pionier auf dem Gebiet neuer freier Medien, bekannt als Ken Jebsen – über seine Erlebnisse der letzten Jahre und seine Visionen zur Umsetzung eines wirklich freien Lebens.

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Alles gegen Deutschland

Bjorn #Höcke wurde zu 100 Tagessätzen a 130€ verurteilt und gilt damit als vorbestraft. Dafür, dass er die Worte „Alles fur #Deutschland“ gesagt hat.
Sozusagen das Äquivalent zu „america first“. Man darf das aber nicht sagen, weil das ein SA-Spruch ist, ein rechtsradikaler Nazispruch. Also die Worte „alles“, „für“ und „Deutschland“. Also einzeln darf man sie benutzen, aber nicht in dieser rechtsradikalen Kombination.
Dagegen gibts Gesetze. In denen steht aber nicht drin, WAS man nicht sagen darf, sondern nur dass man Symbole, Sprechs etc aus der Hitlerzeit nicht nutzen darf. Was genau? Das muss man anscheinend selber wissen.
Man ist also verpflichtet, bevor man etwas sagt, herauszufinden, ob man es sagen darf. Vielleicht ist „hipp hipp hurra“ verboten. (Isses?) Oder das tragen von schwarz-weiß-roten T-Shirts. Eine ganze Seite zum Thema ist ja auf der Seite http://meinungsfreiheit-anwalt.de/ zu sehen, wo, weil es SO viele Sachen gibt, 13 Unterkategorien gibt. Wahnsinn oder?
Und du muss die alle kennen. DASS du sie aber kennen musst, sagt dir auch keiner. Das muss du selber wissen. Alles fur Deutschland ist also verboten. Impfen macht frei (wie Arbeit macht frei) aber nicht, dabei kommt da der Bezug zu wes Geistes Kind jemand ist, da ja wohl viel klarer durch. Oder das totalitäre Denken bei „das darf nicht hinterfragt werden, das wird einfach so gemacht“von Herrn Viehler. Oder Entscheidungen durchsetzen und dann bewerben (Merkel). Erinnert sehr stark an Hitler 1937 „es wird nicht verstanden, aber es wird gemacht. Schluss“.
Aber es geht nicht darum zu sehen, wes Geistes Kind jemand ist, sondern darum, Leute plakativ an den Pranger zu stellen. Bei Höcke wurde einfach etwas gesucht, was man ihm oder der #AfD anhängen konnte.
Wir sollten bei den anderen Parteien auch mal graben (muss nicht tief sein). Und dann wird er „im Namen des Volkes“ verurteilt. Welches Volk? Mich hat keiner gefragt. Der Richter ist auch nicht vom Volk gewählt und so ein Gesetz haben wir uns auch nicht ausgedacht. Alles fur Deutschland. Wer hätte gewusst, dass das „verboten“ ist und wer HÄTTE es überhaupt verboten? Um was geht es hier? Um einen Schauprozess.
Seit Monaten geht es von einem Unsinn zum nächsten: Wannseekonferenz, chinesische Spione, Plagiate in Doktorarbeiten und Falschsprech. Wer da das Muster nicht sieht, sorry. Eine demokratische Partei (man kann zu ihr stehen wie man will) soll diskreditiert werden. Ein politischer Gegner, im Erstarken begriffen, soll eliminiert werden.
Eine peinliche Aktion die von Volkes des Volkes noch beklatscht wird. Die nicht sehen, WER hier der Antidemokrat und der Demokratiefeind ist. Alles fur Deutschland? Manchmal fragt man sich: lohnt sich das noch?
https://x.com/freebirdssing/status/1790672018670490011
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Menschen sind wie Clownfische und Pantoffelschnecken.

Alternative Biologie-Fakten für Kinder im Regierungsfernsehen.

https://x.com/Hirnschluckauf/status/1791031165010182195
Forwarded from M.info
Unrechtsstaat BRD: Willkür und Folter im Strafvollzug – Anwalt Reiner Fuellmich in Isolationshaft — RT DE
https://de.rt.com/inland/205986-unrechtsstaat-brd-willkuer-und-folter/ – oder https://rtde.live/inland/205986-unrechtsstaat-brd-willkuer-und-folter/

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist von weiteren Justizskandalen zu berichten. Der inhaftierte Anwalt wurde Anfang Mai für mehrere Tage in Isolationshaft genommen. Eine mutige Juristin hat Strafanzeige gestellt.

Wie die Rechtsanwältin Katja Wörmer am Dienstag in einem Video-Statement erklärte, wurde der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich nach dem letzten Gerichtstermin nicht wie üblich in seine bisherige Gefängniszelle zurückgebracht, sondern in Isolationshaft genommen. Fuellmich war unter einem Vorwand vor über einem halben Jahr aus Mexiko entführt worden und sitzt seitdem in der JVA Rosdorf bei Göttingen in Untersuchungshaft (RT DE berichtete mehrfach).

Wörmer, die zusammen mit dem Strafverteidiger Dr. Christoph W. Miseré ihren Göttinger Kollegen Reiner Fuellmich vertritt, schildert in dem elfminütigen Video, wie sich die Vorfälle, die ihr Mandant erleben musste, Anfang Mai 2024 zugetragen haben. (...)

Strafanzeige gegen die JVA-Leitung

Die ehemalige Rechtsanwältin Gabriele Curschmann-Käsinger hat am 13. Mai Strafanzeige gegen die Leitung der JVA Rosdorf, ihre Stellvertreter und alle Mitarbeiter der JVA gestellt, die in der Zeit vom 3. bis 5. Mai 2024 mit Reiner Fuellmich befasst oder für ihn zuständig waren. Die Zwangsmaßnahmen seien nicht nur dienstrechtlich unzulässig gewesen. Es seien "diverse strafrechtliche Tatbestände erfüllt" worden, so zulasten von Reiner Fuellmich Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung sowie nicht zuletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot gemäß der UN-Antifolterkonvention. Die anderen Mithäftlinge seien genötigt worden. Die anonyme Anzeige gegen Fuellmich erfülle den Straftatbestand der falschen Verdächtigung.

Vor zwei Tagen teilte Fuellmichs Anwältin in einer weiteren Videostellungnahme mit, dass ihrem Mandanten zwangsweise Blut abgenommen oder Röntgenaufnahmen der Lunge gemacht werden sollten. Der Vorwand für diese medizinischen Zwangsmaßnahmen sei die Tuberkulose-Erkrankung eines anderen Häftlings, der vor über einem halben Jahr aus der JVA entlassen worden war. (...)

Heute teilte die Juristin Gabriele Curschmann-Käsinger mit, dass sich ihrer Strafanzeige gegen die JVA Rosdorf noch kein Rechtsanwalt der "Anwälte für Aufklärung" (AfA) angeschlossen habe. Dieser Zusammenschluss von Anwälten steht den staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber. Soweit ihr bekannt, habe sich diese Juristenvereinigung noch nicht offiziell in Sachen Fuellmich gegenüber der Anstalt geäußert. Allerdings habe ein Anwalt der AfA ihr geschrieben, dass er "diese Strafanzeige" für "Aktionismus" halte. Es seien keine Strafvorschriften verletzt worden, alles sei "nur noch eine Soapopera". Der namentlich nicht genannte Anwalt habe ihr geschrieben, dass Rechtsanwalt Fuellmich "ständig irgendwelche Storys produzieren" würde, bloß "um auf sich aufmerksam zu machen". Die Untätigkeit der "Anwälte für Aufklärung" in dieser Sache sei ein "Versagen auf der ganzen Linie", so Curschmann-Käsinger.

--

siehe https://t.me/EmDeEllMediaXtra/1131
Wir brauchen
die alten Bücher,
die alten Lieder, Zeitungen, Filme, Photographien…. das gesammelte vergessene Wissen all der Generationen vor uns, um zu erfahren, wer wir wirklich sind.

Wenn ein Volk seine Kultur vergisst, lebt es wurzellos im eigenen Land und wird nicht mehr wirklich genährt und versorgt.

Wir sollten beginnen, die Archäologen unserer wahren Geschichte zu werden.



https://t.me/simonevoss
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​​🗣 Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow im ATV-Interview

💬 Wir haben die Sondermilitäroperation in der Ukraine eingeleitet, um den Krieg zu stoppen, der zu dem Zeitpunkt schon vom Westen mithilfe des Kiewer Naziregimes gegen uns entfesselt wurde. Wir haben uns ehrlich verhalten und gehofft, dass auf der anderen Seite Anstand die Oberhand gewinnen würde, als der Westen – vertreten durch Deutschland, Frankreich und Polen – 2014 geholfen hat, ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Opposition darüber zu schließen, dass man dort Vorwahlen abhalten und eine Regierung der nationalen Einheit bilden wird. Vertreter der EU haben darunter ihre Unterschriften gesetzt und am nächsten Tag hat die Opposition diese Abmachungen und die ganze EU mit Füßen getreten. Später hat sie die Regierung gestürzt.

💬 Anstelle einer Regierung der nationalen Einheit hat man erklärt, die „Regierung der Sieger“ einzuberufen. Als Erstes haben sie die Initiative eingebracht, der russischen Sprache ihren Status in der Ukraine zu nehmen. Gleichzeitig war die russische Sprache für mindestens 80 Prozent der Ukrainer eine Sprache, in der sie gedacht, gelebt und sich untereinander verstanden haben.

💬 Es kam zum Krieg. Die Republiken, die den Coup d'état abgelehnt haben, wurden als terroristisch eingestuft. Die Krim kehrte aber friedlich in ihren Heimathafen zurück, wie es der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet hat. Die Donbass-Republiken hingegen wurden zum Ziel eines totalen Krieges. Man hat ein Jahr dafür gebraucht, um die Minsker Abkommen zu unterzeichnen. Deutschland vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich vertreten durch Präsident Francois Holland haben sich als deren Garanten engagiert. Sie wurden auch vom UN-Sicherheitsrat genehmigt. Wir waren an ihrer Umsetzung wirklich interessiert. Es ist nicht allzu lange her, dass der Westen zugegeben hat, die Minsker Abkommen unterschrieben zu haben, nur um die Ukraine mit Waffen vollzupumpen.

💬 Heute hören wir von westlichen Politikern Zugeständnisse, dass die Lage für Ukraine immer schwerer wird. Es zeugt recht eindeutig davon, dass ihre Linie, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, scheitern wird. Die scharfsinnigsten und einfach nur kluge, ernstzunehmende Politiker im Westen verstehen das. Aber die Waffen für die Ukraine wird buchstäblich auf der ganzen Welt gesammelt. Mehr als 50 Ländern beteiligen sich daran.

🔗 Link zum Interview im Wortlaut

@RusBotschaft

#Lawrow #Politik #Ukraine
⚡️⚡️⚡️⚡️⚡️Russische Regierung bewegt sich weiter auf Auflösung des 2+4 Vertrages zu

❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf.
Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben...

Zur Erinnerung:

Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.

Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.

Aber was passiert dann...?


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@neuesausrussland
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Von Ulrich Vosgerau:

"Wikipedia! Also: als am 10. Januar die "Correctiv"-Kampagne begann, war bereits nach zwei Stunden, noch am Vormittag, mein bis dahin so schöner Wikipedia-Eintrag gründlich verändert. Deswegen denke ich eigentlich bis heute, daß dies Teil einer konzertierten Aktion war – eben in dem Sinne, daß "Correctiv" bekantlich "Aktionen entwickelt" und "Geschichten erfindet", um "in das politische Geschehen zu intervenieren" und so "zum Wandel beizutragen".

Nun hat die Universität zu Köln bekanntlich schon vor etlichen Tagen klargestellt, daß – dies ist das Ergebnis einer längeren Untersuchung – daß an meinem Status als Privatdozent nicht zu rütteln ist:

"Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat aufgrund der Berichte von 'correctiv' über ein Treffen in Potsdam im November 2023 die Stellung von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau als Privatdozent überprüft. Es gibt aus rechtlichen Gründen keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis und damit den Status Privatdozent zu entziehen."

Nun wartete ich Tag für Tag darauf, ob das Eingang in den Wikipedia-Eintrag findet. Es passierte aber nichts, es stand nur etwas Dräuendes über das eingeleitete Prüfungsverfahren, nichts über das eindeutige Ergebnis.  Ich fragte mich, ob sich – jedenfalls auf Wikipedia – das Prüfungsverfahren wohl bis zu meiner Pensionierung hinziehen würde.

Und nun ist heute doch etwas passiert! Nämlich: der Hinweis auf das durchgeführte Prüfungsverfahren ist ganz verschwunden, damit man das für mich so eindeutig positive Ergebnis nicht zu erwähnen braucht!

Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland ist übrigens ein gewisser Dr. Christian Humborg. Also nicht Humburg, sondern Humborg. Und der ist nebenher aber auch im "Kuratorium" von "Correctiv", was aber bestimmt nur Zufall ist.

Man sieht an diesem Beispiel m.E. sehr plastisch, wie die seit den Schröder-Jahren schrittweise errichtete "gelenkte Demokratie" in der Bundesrepublik funktioniert. Staatlich bezahlte Aktivisten, die sich selbst als "investigative Jounalisten" ausgeben, verbreiten in Wege von Meinungsäußerungen, die jedoch auf den medienrechtlich nicht vorgebildeten Leser wie Tatsachenbehauptungen wirken, abenteuerliche Verleumdungen. Diese führen dann sogar zu amtlichen Untersuchungen, über die unverzüglich Dr.-Humbug-Pedia das Publikum ins Bild setzt: schließlich liest sich das so, als wären durch die Untersuchung die Insinuationen von "Correctiv" bestätigt worden, jedenfalls im Sinne eines Anfangsverdachts.

Führt die amtliche Untersuchung dann aber zu dem Ergebnis, daß an den Vorwürfen nichts dran war, so wird dies freilich nicht bei Dr.-Humburg-Pedia nachgetragen. Sondern: erst passiert gar nichts; und dann verschwindet der Hinweis darauf, daß es jemals eine Untersuchung gegeben hat."

https://twitter.com/UlrichVosgerau/status/1784556835107705277