"Fassen Sie mich nicht an!" – Baerbocks Team wird handgreiflich gegen russischen Journalisten

Zum Auftakt einer Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf dem Gelände des UN-Hauptquartiers in New York ist am Dienstag ein russischer Journalist von ihrem Team abgewiesen worden.

Auf einem in den sozialen Medien kursierenden Video ist zu sehen, wie der Reporter Walentin Bogdanow, Leiter des New Yorker Büros der russischen Medienholding WGTRK, auf Baerbock zugeht. Die Grünen-Politikerin verweist auf die bevorstehende Pressekonferenz, bevor ihre Mitarbeiter den Mann wegdrängen. Anschließend zeigen die Aufnahmen, wie sich der russische Journalist trotz Widerstands von Baerbocks Stab den Weg zur Pressekonferenz bahnt.

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Wie Frankfurt Barzahlung im Bürgeramt stillschweigend abschafft und Menschen ohne Internetzugang aussperrt

Wer dieser Tage in Frankfurter Stadtteil-Bürgerämtern einen Termin beantragt, wird informiert, dass er ab 1. Oktober seine Gebühren nur mit der Girocard/Debitkarte (früher EC-Karte) bezahlen kann. Einen allgemeinen Hinweis oder Medienberichte über diese neue, fragwürdige Praxis sucht man vergebens. Neben Menschen ohne Konto werden auch Menschen ohne Internetzugang ausgesperrt, denn Termine gibt es nur online, und ohne Termin keinen Zutritt.

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/frankfurt-buergeraemter/

Warnung vor Quishing

Die Polizei warnt aktuell vor dem sogenannten Quishing. Bei dieser Betrugsmasche kommen QR-Codes zum Einsatz, die beispielsweise per Briefpost versendet werden. Wer den QR-Code scannt, um zum Beispiel die persönlichen Daten zu aktualisieren, wird auf eine gefälschte Webseite geleitet.

https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/NewsletterBC/DE/20_Sicher-Informiert_26-09-2024.html

Der Schmetterlingseffekt 🦋

Der Schmetterlingseffekt beschreibt das Phänomen, dass kleine Veränderungen in komplexen, nichtlinearen Systemen zu großen Auswirkungen führen können. Dieses Konzept stammt aus der Chaos-Theorie und wurde erstmals von Edward Lorenz beschrieben 🤪

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Den Katzeneffekt gibt es auch... 😻

...wenn eine mal anfängt 😹

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#TierVideos #Katzen
☕️ Kaffeekässle

Putin ./. Soros

https://uncutnews.ch/wie-praesident-putin-es-schaffte-george-soros-zu-besiegen/

✂️George Soros kauft vor der Wahl HUNDERTE Radiosender auf und Brendan Carr FCC bestätigt, dass die FCC ihm dabei HILFT: „Wir haben ein sehr klares Verfahren … um die ausländische Eigentümerschaft zu überprüfen, um die es hier geht … die FCC-Kommission hat dieses Verfahren zum allerersten Mal zugunsten dieser von Soros unterstützten Gruppe ÜBERSPRUNGEN.“

✂️„Aber wenn man sagt, dass die Soros-Familie sehr starke Verbindungen und großen politischen Einfluss hat, dann ist man ein Antisemit“, bemerkt der Telegraaf-Journalist Wierd Duk.

Zuvor waren mehr als 2.500 E-Mails auf der Website dcleaks.com aufgetaucht, die zeigen, dass Soros versucht, die Europäische Union durch Massenmigration zu destabilisieren und einen illegalen Putsch in der Ukraine zu inszenieren.

Aus den geleakten Dokumenten geht auch hervor, dass Soros mehrfach erfolglos versucht hat, die Regierung des russischen Präsidenten Putin zu stürzen. In einem Dokument mit dem Titel OSF (Open Society Foundations) Russia Strategic Planning Meeting Notes vom November 2012 wird beschrieben, wie eine Gruppe internationaler Experten zusammenkam, um darüber zu diskutieren, wie man es Russland so schwer wie möglich machen könnte.

Die Teilnehmer drückten ihre Hoffnung aus, dass die OSF einen „Weg“ finden würde, die russische Regierung zu beeinflussen. Das Dokument listet Dinge auf, „die getan werden müssen“, um Russland zu destabilisieren. Dazu gehörten die Überflutung des Landes mit Migranten und die Einflussnahme auf die russischen Medien.

Soros‘ Pläne scheiterten, als Russland Ende 2015 Soros‘ OSF verbot…✂️

🤡 Neue Marke "ZELENSKYY"

Zelensky hat Waffen, einschließlich Panzer, in einer Reihe von Ländern markenrechtlich schützen lassen.

Zu den Waren, die unter dem Warenzeichen ZELENSKYYY verkauft werden können, gehören auch Munition, Granaten, Gewehre, Pistolen und Wunderkerzen.
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🤡 Зеленский зарегистрировал в ряде стран торговую марку на вооружения, в том числе танки

Также в числе товаров, которые могут продаваться под торговой маркой ZELENSKYY, есть патроны, гранаты, винтовки, пистолеты и бенгальские огни.

@ukr_leaks

Bei Twitter hat sich gezeigt, dass die CDU den Putsch vorbereitet hat und Mario Voigt am 25.09. schon eine Prozessvollmacht für das Verfahren am Verfassungsgericht ausgestellt hat.

https://apollo-news.net/thringer-verfassungsgericht-gibt-cdu-nach-eklat-im-landtag-recht/

Hatte ich ja befürchtet, dass die Kumpanen der CDU im Verfassungsgericht nicht gegen die eigene Partei urteilen.

Begriffliche Klarheit statt Kampfbegriffe

✂️ Fundierte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse heißt als erstes, Klarheit in die Diffusität um zentrale Begrifflichkeiten wie ‚rechts‘ und ‚rechtsoffen‘ zu bringen.

Als rechts galten bis in die Ära Kohl die CDU/CSU und Umfeld, denen ein einigermaßen kohärentes Weltbild zugeordnet wurde: wirtschafts- und sozialpolitisch kapitalistischen Interessen verpflichtet, innenpolitisch für Law & Order, kulturell konservativ und außenpolitisch strikt transatlantisch mit Affinität zum Militärischen. Links dagegen hieß: den Lohnabhängigen verpflichtet, innenpolitisch liberal und Demokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen einfordernd, im kulturellen Habitus progressiv, und außenpolitisch für Entspannung und Abrüstung, internationale Solidarität sowie Distanz zum Militärischen.

Mit dem Triumph des Neoliberalismus begann die traditionelle Links-Rechts-Konfiguration jedoch zu erodieren. Mit New Labour – in Deutschland mit Gerhard Schröder als ‚Genosse der Bosse‘ – begann die Entfremdung zwischen Lohnabhängigen und Sozialdemokratie und deren Abstieg in fast allen Ländern des ‚demokratischen Kapitalismus‘. Die soziale Frage, die immer der harte Kern des Begriffs ‚links‘ war, wurde durch den Neoliberalismus zwar enorm verschärft, verlor aber zunehmend ihre Repräsentation im politischen System.

Hinzu kommt eine für unser Thema zweite, wichtige Entwicklung: Seit etwa einem Jahrzehnt werden Politiken hegemonial, die sich gegen die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten (POCs, LBQTI+ etc.) richten. Auch die gehören schon immer zum traditionellen Bestand linker Programmatik. Sie bleiben auch nach wie vor emanzipatorisch – wenn man einmal von Übertreibungen und Exzessen absieht, wie sie schon immer am Rand emanzipatorischer Bewegungen aufzutreten pflegen.

Wenn dann aber ein transnationaler Konzern wie Amazon, berüchtigt dafür, jede gewerkschaftliche Aktivität im Keim zu ersticken, mit dem Foto einer Muslima im Hidschab nach Arbeitskräften sucht, dann verwischt dieser „progressive Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) die klare Trennung zwischen links und rechts. Ähnliches gilt, wenn beim Christopher Street Day 2023 in Berlin an der Spitze der Demo der ukrainische Botschafter und ein ganzer Block läuft, der den aggressiven Nationalismus Kiews und Krieg bis zum Sieg propagiert – und so Kompatibilität zwischen Bellizismus und linker Identitätspolitik herstellt.

Die relative Kohärenz linker wie rechter Weltbilder befindet sich in Auflösung, und die einstmals eindeutigen Begriffe sind auch innerhalb der jeweiligen Lager umstritten. Wer heute über ‚rechts‘ redet, steht deshalb in der Pflicht, präzise zu sagen, was damit gemeint ist. Das gilt umso mehr, wenn man ‚rechts‘ zum Zentrum eines Diskursfeldes macht, zu dem Faschismus, Antisemitismus, Rassismus u.a. vergleichbar antihumanistische Ideologien gehören. Oft wird dann ‚rechts‘ auch prompt mit Faschismus, Antisemitismus etc. gleichgesetzt. Wir halten es dagegen für notwendig, weiterhin zwischen der konservativen Rechten und jenem Teil des politischen Spektrums zu unterscheiden, das gemeinhin als ‚rechtsextrem‘ bezeichnet wird, also den Anhängern von völkischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und anderen Ideologien, die eine Ungleichheit von Menschen(gruppen) behaupten. Auch Auffassungen, die sich der Rechts-Links-Polarität entziehen, können nicht von vorneherein und pauschal als ‚rechts‘ eingeordnet werden.

Hinzu kommt, dass die Rede von der ‚Rechtsoffenheit‘ die Diffusität der Begriffe noch um einiges erhöht, sodass sie in völlig nebulöser Beliebigkeit endet. Sie wird dann zum Nährboden für eine Unkultur permanenter Verdächtigung und Denunziation, befeuert von selbsternannten Tugendwächtern. Auf solchem Treibsand lassen sich ursprünglich sinnvolle Begriffe leicht als Kampfbegriffe missbrauchen. Es geht dann nicht mehr darum, die Wirklichkeit zu verstehen, sondern die Begriffe für die Ausgrenzung von Positionen, Personen und Gruppen zu instrumentalisieren. ✂️

Immobilienkrise in Brandenburg: Eigentümer bleiben auf Villen sitzen
(aktuelle Überschrift der Website der Berliner Zeitung*)

Lange nicht mehr wurden so viele Villen und Wassergrundstücke im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald angeboten. Eine Maklerin sagt: Politische Gründe spielen eine Rolle.

https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-afd-erfolg-in-brandenburg-fliehen-landhausbesitzer-jetzt-nach-mallorca-li.2258237

Im Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald bleiben Eigentümer auf ihren Luxusimmobilien sitzen. Wie die Märkische Allgemeine berichtet, seien „auf den gängigen Immobilien-Seiten so viele Gründerzeit-, Architekten- oder Fachwerkvillen im Angebot wie vielleicht noch nie“.

Die Immobilienkrise hatte die Region bereits 2022 erreicht, rund 20 Prozent weniger Baugrundstücke und Häuser waren im Vergleich zum Vorjahr verkauft worden. Der Markt sei auf einem Niveau angekommen, wie es der Landkreis seit Beginn der 2000er-Jahre nicht mehr gesehen habe, hieß es. Der Grund: der Krieg in der Ukraine, Zinserhöhungen, steigende Baupreise, Inflation, Heizungswechsel.

Maklerin: „Viele Eigentümer wollen Deutschland verlassen“

Zunächst waren vor allem Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen von der Immobilienkrise betroffen. Und nun also auch Luxusimmobilien: Landhausvillen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Wassergrundstücke mit Gartenhaus, offenem Kamin und Blick auf den See, berichtet die MAZ.

Makler erklären den Trend mit einem Generationenwechsel: Eigentümer, die sich nach der Wende im Umland Berlins Villen gekauft hätten, wollten sich jetzt verkleinern. Aber auch politische Gründe spielen offenbar eine Rolle:

„Viele Eigentümer aus diesem Segment wollen Deutschland verlassen. Sie ziehen nach Mallorca, Griechenland oder Dubai“, erklärte eine Maklerin, die selbst gerade einen Käufer für ihr Haus sucht.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am vergangenen Wochenende hatte die SPD mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD (29,2 Prozent) gewonnen. Der Landkreis Dahme-Spreewald liegt im Südosten Berlins. Hier holte sich AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt das Direktmandat im Wahlkreis 28. 40,4 Prozent der Wähler stimmten für ihn.

[*) Interessant ist auch der alte Titel dieses Artikels: Nach AfD-Erfolg in Brandenburg fliehen Landhausbesitzer. Man könnte auch vermuten, dass sie nach der Niederlage der AfD alle Hoffnungen haben fahren lassen. Tatsächlich schreibt die Zeitung, dass die Krise schon 2022 bemerkt wurde.]

Skandalurteil in der Causa CJ Hopkins: Der Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten wurde aufgehoben und Hopkins für schuldig befunden. Die Abbildung seines Buchdeckels in zwei X-Posts sei weder von der Kunst-, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt - zudem hätte er durch den Vergleich des Corona-Regimes mit dem Nationalsozialismus letzteren verharmlost. Eine ausdrückliche Ablehnung des Nationalsozialismus sei aus seinem Post nicht eindeutig hervorgegangen.

Das Urteil ging auf die Argumentation der Verteidigung überhaupt nicht ein. Es wurde gleichgültig und mit monotoner Stimme verlesen.

Terror-Sicherheitsauflagen bei der Verhandlung, ein Laptop-Verbot sogar für Journalisten, und ein historisch durchaus berüchtigter Ort (Kleistpark) kreierten von Anfang an das dramaturgisch passende Setting und den passenden Vibe für ein Urteil, das in den Augen der zahlreich erschienenen Prozessbeobachter bereits vorher feststand.

Es gibt in Deutschland keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Was Spiegel, Stern und Jan Böhmermann dürfen, dürfen Regierungskritiker nicht mehr. Sie werden für ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung zu Kriminellen erklärt.

Nächster Schritt: Karlsruhe.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt.

Kontext 1: https://www.velazquez.press/p/freispruch-fur-den-us-amerikanischen?utm_campaign=post&utm_medium=web
Kontext 2: https://1984today.substack.com/p/episode-122-cj-hopkins-and-friedemann?manualredirect=

t.me/ayawasgeht

Angst vor Volksaufstand verhinderte die Impfpflicht

Ende 2021 herrschte in der Bundesregierung offenbar Angst vor Aufständen – vor allem bei einer Impfpflicht. Besonders die „Spaziergänge“, also die unangemeldeten Demonstrationen ab Herbst 2021, alarmierten die Spitzenbeamten in Berlin deutlich stärker, als bislang angenommen.

https://x.com/MichaelImmel60/status/1840822689126363395

Wie LINKE DEMOKRATIE verstehen!

Berlin zählte am 30.06.2024 insgesamt 3.886.046 Einwohner und verzeichnet gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 7.946 Personen.

Die Zahl an Ausländern war um 18.588 Personen auf 964.957 gestiegen. Mit 60,1% hatte der Großteil der in Berlin lebenden ausländischen Einwohner eine europäische Staatsangehörigkeit (28,2% Europäische Union; 31,8% Nicht-EU-Länder), gefolgt von einem Viertel (25,7%) mit einer asiatischen Staatsangehörigkeit.

Berlinweit betrug das Durchschnittsalter 42,7 Jahre. Das höchste Durchschnittsalter lag mit 46,5 Jahren im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf mit 45,1 Jahren. Die „jüngsten“ Bezirke waren Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte mit einem Durchschnittsalter von 39,2 und 39,5 Jahren.

53,5% der Einwohner waren ledig, 32,8% verheiratet und 8,3% geschieden. Über die Hälfte der Deutschen (52,6%) und Ausländer (56,2%) waren ledig – Tendenz weiter steigend. Der Anteil der Verheirateten lag bei den Ausländern mit 35,3% etwas höher als bei den Deutschen (32,0%). Dafür gab es mit 9,1% bei den Deutschen anteilig mehr Geschiedene (Ausländer: 6,0%).

https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/a-i-5-hj