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Forwarded from Thomas

23 viewsThomas, 21:37

Begriffliche Klarheit statt Kampfbegriffe

✂️ Fundierte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse heißt als erstes, Klarheit in die Diffusität um zentrale Begrifflichkeiten wie ‚rechts‘ und ‚rechtsoffen‘ zu bringen.

Als rechts galten bis in die Ära Kohl die CDU/CSU und Umfeld, denen ein einigermaßen kohärentes Weltbild zugeordnet wurde: wirtschafts- und sozialpolitisch kapitalistischen Interessen verpflichtet, innenpolitisch für Law & Order, kulturell konservativ und außenpolitisch strikt transatlantisch mit Affinität zum Militärischen. Links dagegen hieß: den Lohnabhängigen verpflichtet, innenpolitisch liberal und Demokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen einfordernd, im kulturellen Habitus progressiv, und außenpolitisch für Entspannung und Abrüstung, internationale Solidarität sowie Distanz zum Militärischen.

Mit dem Triumph des Neoliberalismus begann die traditionelle Links-Rechts-Konfiguration jedoch zu erodieren. Mit New Labour – in Deutschland mit Gerhard Schröder als ‚Genosse der Bosse‘ – begann die Entfremdung zwischen Lohnabhängigen und Sozialdemokratie und deren Abstieg in fast allen Ländern des ‚demokratischen Kapitalismus‘. Die soziale Frage, die immer der harte Kern des Begriffs ‚links‘ war, wurde durch den Neoliberalismus zwar enorm verschärft, verlor aber zunehmend ihre Repräsentation im politischen System.

Hinzu kommt eine für unser Thema zweite, wichtige Entwicklung: Seit etwa einem Jahrzehnt werden Politiken hegemonial, die sich gegen die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten (POCs, LBQTI+ etc.) richten. Auch die gehören schon immer zum traditionellen Bestand linker Programmatik. Sie bleiben auch nach wie vor emanzipatorisch – wenn man einmal von Übertreibungen und Exzessen absieht, wie sie schon immer am Rand emanzipatorischer Bewegungen aufzutreten pflegen.

Wenn dann aber ein transnationaler Konzern wie Amazon, berüchtigt dafür, jede gewerkschaftliche Aktivität im Keim zu ersticken, mit dem Foto einer Muslima im Hidschab nach Arbeitskräften sucht, dann verwischt dieser „progressive Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) die klare Trennung zwischen links und rechts. Ähnliches gilt, wenn beim Christopher Street Day 2023 in Berlin an der Spitze der Demo der ukrainische Botschafter und ein ganzer Block läuft, der den aggressiven Nationalismus Kiews und Krieg bis zum Sieg propagiert – und so Kompatibilität zwischen Bellizismus und linker Identitätspolitik herstellt.

Die relative Kohärenz linker wie rechter Weltbilder befindet sich in Auflösung, und die einstmals eindeutigen Begriffe sind auch innerhalb der jeweiligen Lager umstritten. Wer heute über ‚rechts‘ redet, steht deshalb in der Pflicht, präzise zu sagen, was damit gemeint ist. Das gilt umso mehr, wenn man ‚rechts‘ zum Zentrum eines Diskursfeldes macht, zu dem Faschismus, Antisemitismus, Rassismus u.a. vergleichbar antihumanistische Ideologien gehören. Oft wird dann ‚rechts‘ auch prompt mit Faschismus, Antisemitismus etc. gleichgesetzt. Wir halten es dagegen für notwendig, weiterhin zwischen der konservativen Rechten und jenem Teil des politischen Spektrums zu unterscheiden, das gemeinhin als ‚rechtsextrem‘ bezeichnet wird, also den Anhängern von völkischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und anderen Ideologien, die eine Ungleichheit von Menschen(gruppen) behaupten. Auch Auffassungen, die sich der Rechts-Links-Polarität entziehen, können nicht von vorneherein und pauschal als ‚rechts‘ eingeordnet werden.

Hinzu kommt, dass die Rede von der ‚Rechtsoffenheit‘ die Diffusität der Begriffe noch um einiges erhöht, sodass sie in völlig nebulöser Beliebigkeit endet. Sie wird dann zum Nährboden für eine Unkultur permanenter Verdächtigung und Denunziation, befeuert von selbsternannten Tugendwächtern. Auf solchem Treibsand lassen sich ursprünglich sinnvolle Begriffe leicht als Kampfbegriffe missbrauchen. Es geht dann nicht mehr darum, die Wirklichkeit zu verstehen, sondern die Begriffe für die Ausgrenzung von Positionen, Personen und Gruppen zu instrumentalisieren. ✂️

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20 viewsThomas, 18:27