Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten

https://tkp.at/2024/10/29/eu-entwaldungsverordnung-gegen-buchverlage-und-forstwirtschaft/

✂️Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30.12.2024 verpflichtend anzuwenden ist.

EU-Verordnung besiegelt Ende des gedruckten Buches

✂️Mit der neuen EU-Verordnung EUDR – EU 2023/1115, offiziell zur „Schaffung entwaldungsfreier Lieferketten,“ rollt eine Bürokratie-Lawine auf Verlage zu, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend ist. Bücher aus Papier gelten nun als „Ökosystem-Gefahr.“ Für jedes einzelne Exemplar müssen Verlage Herkunftsnachweise, Geokoordinaten der Holzgewinnung, detaillierte Lieferanteninformationen und eine Bescheinigung der „Entwaldungsfreiheit“ erbringen – das sind Anforderungen, die kaum zu stemmen sind und besonders kleine Verlage massiv treffen werden. Federführend an dieser Verschärfung beteiligt ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Deutschland.

Homburg:

“Gesundheitspolitik und NATO
Die neue Gesundheitsministerin Fleu Agema (PVV, Geert Wilders) bedauert, dass sie die Gesundheit entgegen ihren Wahlversprechen nun der NATO unterordnen muss, weil ihr Amt das verlangt.

Ein entlarvendes Statement aus dem niederländischen Parlament, auf das mich die Ärztin @veen_els aufmerksam machte. Sie schreibt in einem langen Post, erst jetzt sei ihr klar geworden, warum man bei Corona mit so brutaler Härte gegen Ärzte, Demonstranten usw. vorging. Die „pandemic preparedness” ist kein medizinisches, sondern ein militärisches Projekt, bei uns in Deutschland gut erkennbar durch das damalige Kommando von NATO-General Holtherm über das @rki_de.

In den Niederlanden liegt die Steuerung der Gesundheitspolitik beim NCTV, dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusabwehr. Die Gesundheitsministerin ist Aushängeschild und muss an Lockdowns usw. umsetzen, was immer von ihr verlangt wird.”

t.me/Rosenbusch

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamische Untergrundbewegung

✂️Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde.

✂️Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

https://ansage.org/in-deutschland-existiert-eine-27-000-mann-starke-islamistische-untergrundarmee-bestaetigt-die-ampel-ganz-nebenbei/

Regierung will totale Digitalisierung und Überwachung erzwingen

„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“ (Volker Wissing - FDP)

https://norberthaering.de/news/wissing-digital-only/

Wie werden Wahlen manipuliert?

Pressemitteilung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Blandina Mangelkramer, 30.10.2024 10:41

Die Parlamentswahlen in Georgien am Wochenende waren laut seriösen internationalen Wahlbeobachter/-innen von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt. Besonders anfällig für Wahlmanipulationen sind Autokratien, die inzwischen vielerorts Wahlen durchführen, aber auch in Demokratien steht es – wie Trumps Wahlkampf in den USA zeigt – nicht immer zum Besten. Kurz gesagt: Weltweit ist die Manipulation von Wahlen keine Seltenheit. Doch welche Punkte sind besonders anfällig für Manipulationen vor, während und nach Wahlen? Eine Einschätzung von Wahlrechts- und Menschenrechtsexperte Prof. Dr. Michael Krennerich von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU).

Ausschluss von erfolgversprechenden Kandidaten

Ein beliebtes Mittel, um ein genehmes Wahlergebnis zu garantieren ist es, erfolgversprechende Oppositionskandidat/-innen erst gar nicht zur Wahl zuzulassen. Bekannte Beispiele für solche Ausschlüsse sind Putins damaliger Widersacher Alexej Nawalny (2018), der Oppositionskandidat Sjarhej Zichanouski in Belarus (2020), dessen Frau dann antrat, oder auch die Preisträgerin des diesjährigen Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, María Corina Machado, in Venezuela (2024). Aber auch in vielen anderen Autokratien werden Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition aus fadenscheinigen Gründen oder aufgrund falscher Beschuldigungen vom Wahlwettbewerb ausgegrenzt. In Georgien war dies jedoch nicht das Problem.

Der Wahlkampf als „unebenes Spielfeld“

Ein demokratischer Wahlkampf benötigt, wie die Briten sagen, ein „level playing field“: So wird beim Rugby vermieden, dass eine Mannschaft bergauf und das andere Team bergab spielt. Es geht also um faire Bedingungen im Wettbewerb. Dazu gehören unter anderem die staatliche Neutralität im Wahlkampf, die ungestörte Wahrnehmung politischer Rechte, ein politisches Klima möglichst frei von Desinformation, Hatespeech und Gewalt sowie Medienfreiheit und eine ausgeglichene Berichterstattung – alles Bedingungen, die in Wahlautokratien, aber auch in manchen Demokratien nicht oder nur bedingt gegeben sind. Gerade Diffamierungs- und Desinformationskampagnen haben weltweit enorm an Bedeutung gewonnen. Donald Trumps Wahlkampf und dessen Unterstützung durch Elon Musk sind diesbezüglich ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in den USA. In Georgien fand der polarisierte Wahlkampf in einer politisch sehr angespannten Lage statt, in der es auch zu Druck und Einschüchterungen gegenüber Wahlberechtigten kam. Außerdem waren die finanziellen Ressourcen der Parteien sehr ungleich verteilt.

Der Wahlgang und seine Tücken

Wahlgeschenke und Stimmenkauf vor und am Wahltag sind ein bewährtes Mittel, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen und fanden offenbar auch in Georgien statt. Dort soll es am Wahltag auch zur unrechtmäßigen Mehrfachwahl durch ein- und dieselben Personen sowie zum Auffüllen von Wahlurnen mit ausgefüllten Stimmzetteln gekommen sein.

Betrugsmöglichkeiten bieten sich weiterhin bei der Auszählung der Stimmen und dessen Dokumentation. Werden dann noch mitunter (lokale) Wahlbeobachter/-innen beschimpft, eingeschüchtert und grundlos aus dem Wahllokal verwiesen, wie dies in Georgien mitunter geschehen ist, sind Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen berechtigt. Welches Ausmaß die Unregelmäßigkeiten bei den dortigen Wahlen angenommen haben, lässt sich durch eine teilweise Neuauszählung nur bedingt überprüfen, zumal Einschränkungen der Freiheit und Fairness der Wahlen bereits vor dem Wahltag erfolgten.

https://idw-online.de/de/news842108

Massive Störung der DHL-App, auf die das Postunternehmen alle Sendungsempfänger zwingen will

Am 29. Oktober fiel ab dem Vormittag bis zum Abend die DHL-App und die Sendungsnachverfolgung bei der Post-Tochter DHL bundesweit weitgehend aus. Sendungen konnten nicht aus den Packstationen abgeholt werden. Am Morgen des 30. Oktober meldete DHL über X.com, dass die Sendungsnachverfolgung wieder funktioniere. Zum Abholen aus den Packstationen sagte das Unternehmen in der Mitteilung nichts. Wie berichtet, zwingt die DHL Sendungsempfänger zur Nutzung der DHL App und ignoriert dabei eine seit Juli geltende gesetzliche Vorschrift zum Verbraucherschutz im neuen Postgesetz.|
https://norberthaering.de/news/dhl-stoerung/

Alice Weidel hat es schon kurz nach der Bundestagswahl vor drei Jahren vorausgesagt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=1uK2hHJQOXs&t=1890s

35. Verhandlungstag am
29. Oktober 2024 in Sachen
Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht

Hofgang oder Dusche.

Kurzinfo - das bedeutet eine mehr oder weniger kurze Zusammenfassung der heutigen Geschehnisse im Gerichtssaal, die keinen Anspruch auf umfassende Vollständigkeit haben, bzw. in diesem Format haben könnten.
Dieser Beitrag von “We are Greek- What‘s your Superpower?”, ist für diejenigen Menschen, die Reiners Schicksal verfolgen und gerne zeitnah informiert werden möchten.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, alle Zusammenhänge und rechtlichen Details oder die ganze Wahrheit zu kennen.
Dieser Bericht darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden!

Der Prozesstag begann gegen 10:00 h; von der Verteidigung war RA Tobias Pohl anwesend, der zuvor noch die Gelegenheit hatte, sich mit Reiner Füllmich zu besprechen.
RAin Katja Wörmer schrieb den Vorsitzenden Richter Schindler am Morgen an.
Der Inhalt dieses Anschreibens war dann auch Gegenstand der Verhandlung:

Hintergrund ist, dass der Angeklagte am gestrigen Abend in der JVA einen Arzt aufgesucht hatte.
Die diensthabende Ärztin verweigerte ihm daraufhin sowohl eine Anamnese als auch eine körperliche Untersuchung auf Grundlage der von ihm geschilderten Symptome.
Sie unterbrach ihn während der Schilderung seiner Beschwerden und teilte ihm mit, dass wenn sie Füllmich krank schriebe, sie 80% der Gefangenen krank schreiben müsste.

Er erhielt weder ein Arzneimittel zur Linderung seiner grippalen Beschwerden, noch Halsschmerztabletten.

Füllmich war also seit letztem Freitag ohne ärztliche Versorgung sich selbst überlassen - in der Isolationshaft.

Αuch am Samstag erhielt der Angeklagte keinen Hofgang; er hatte die Wahl zwischen der Möglichkeit zum Duschen oder eines Hofgangs und wählte die Dusche, da er Wert auf Körperhygiene legt.
Die für ihn notwendige, blutdruckregulierende Tablette, auf die er insbesondere angewiesen ist, seit dem man ihm ohne Begründung seine Fitnessmöglichkeiten verwehrt, erhielt er verspätet und dann noch nach Diskussion.

RAin Wörmer stellte in dem Schreiben infrage, warum einem Untersuchungshäftling eine ärztliche Untersuchung bei klarer Symptomatik verweigert wird und er adäquat zu seinen Symptomen keine angemessene Medikation erhielte.

Sie unterstrich ihren Verweis auf die Zustände der JVA Rosdorf, indem sie einen Artikel beifügte, in dem die Missstände eines Gefängnisses in Augsburg, bereits öffentlichkeitswirksam angeprangert wurden.

Am Dienstagmorgen wurde der Angeklagte einer anderen Ärztin vorgestellt, welche die Vitalwerte kontrollierte. Sie schrieb ihn nicht krank, schlug aber künftig eine psychologische Beratung vor.

RA Pohl beantragte zudem eine amtsärztliche Untersuchung.

Richter Schindler unterbrach die Verhandlung nach Beratung und hat die Fortsetzung für Freitag, den 01.11.2024 festgesetzt.

@wearegreeekja

TWITTER: Stefan Homburg – nicht jugendfrei? Vermutlich Steuerrecht

https://x.com/SHomburg/status/1851579193726730680

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Heute gibt es keine Indianer mehr.

https://www.youtube.com/watch?v=caJCmr-Pe8w&t=974s

Prof. Susan Arndt von der Uni Bayreuth will mit einem bei »Duden« (!) verlegten, 256 Seiten starken Buch auch folgende Begriffe verschwinden lassen: Orient, Okzident, Morgenland, Abendland, Buschmann (nicht den Minister Marco B. von der FDP), Dschungel, dunkelhäutig, Eingeborene, Entwicklungshilfe, Ethnie, Farbige, Fetisch, Flüchtling, Getto, Häuptling, Hautfarbe, Lateinamerika, Mohr, Mulatte, Naturvolk, Naturreligion, Neue Welt, Rasse, Südafrika, Stamm, Tropen, Tropenmedizin, Wilde, Neger, Eskimo, Indianer, Zigeuner …

Wie sagte der große österreichisch-britische Philosoph Ludwig Wittgenstein? „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/udo-lindenberg-kultsong-sonderzug-nach-pankow/

Kommentar

„Wenn ich Sie jetzt krank schreibe, dann müsste ich 80% aller Häftlinge krank schreiben.“

Sacken lassen. Durchatmen. Denken. Wahrheit sagen.

Reiner Füllmich sitzt mittlerweile seit über einem Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf.
Seit Juli in Isolationshaft mit der Begründung, er wiegele die Mithäftlinge auf.

Nun klagt er, der durchtrainierte, gesundheitsbewusste und lebenserfahrene Mann, nach 12 Monaten Haft über Krankheitssymptome, die er klar benennen kann.
Reaktion des medizinischen Dienstes der JVA Rosdorf:
Keine Anamnese, keine ärztliche Untersuchung, willkürliche Medikation.

Immerhin die Wahlmöglichkeit zwischen Dusche oder Hofgang.

Wer erinnert sich nicht an die Zeiten, zu denen gesunde Menschen ohne Symptome einen Test, der bis heute keine Infektion nachweisen kann, vorweisen mussten, um herauszufinden, ob diese krank seien.

Heute klagt ein Patient bei der diensthabenden Ärztin des medizinischen Dienstes der JVA über Symptome und wird für gesund erklärt!

Noch besser:
„Wenn ich Sie jetzt krank schreibe, dann müsste ich 80% aller Häftlinge krank schreiben.“

Diese, wenn auch versehentlich, freud’sche Aussage ist so klar, dass sie nicht interpretiert
werden muss:
80% der Häftlinge sind krank (geworden?) und erfahren keine medizinische Versorgung, weil es zu viele sind?!

Skandal!

Reiner Füllmich ist in Isolationshaft, weil er die Mithäftlinge angeblich aufwiegelt? Wie denn?
Indem er sie anwaltlich berät, zwar auf deutsch aber unvermeidlich mit juristischen Fachbegriffen, was selbst Muttersprachler häufig nicht einmal verstehen?

Wir vermuten, Füllmich ist in Isolationshaft, damit es keinen gewichtigen Zeugen für diese Willkür gibt! Nur das macht Sinn!
Nebenbei kann man ihn - ohne Zeugen - demütigen und einschüchtern, sorry: einzuschüchtern versuchen.

Zu spät!
Die Öffentlichkeit ist hergestellt: neben Augsburg steht jetzt Rosdorf im Fokus.
Wir schauen auf euch!

Wir kriegen sie, alle, ohne aktives Zutun, denn sie entlarven sich selbst. Alles Dunkle kommt ans Licht!


Αλκμήνη & Γιώτα

@wearegreeekja

https://x.com/PeterBorbe/status/1851882547971502484

[Das betrifft nicht nur Elektrokarren, sondern alle jetzt noch käuflichen Neuwagen]

Kuwait zwingt Bürger zur digital-biometrischen Erfassung

https://norberthaering.de/news/kuwait-friert-finanzen-von-buergern-ein-die-sich-nicht-biometrisch-erfassen-lassen/

Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sind alle Online-Kontotransaktionen von Bürgern blockiert, die dem noch nicht nachgekommen sind, einschließlich Geldausgabe am Automaten. Am 1. November werden ihre Bezahlkarten ungültig, am 1. Dezember werden ihre Konten eingefroren.

Hier nochmal meine Erfahrungen mit Covizist 14301 (Dominik H.)

Alles Zufall?

"Claus Kleber hat ja selbst gesagt, dass die Öffentlich-Rechtlichen in den ersten Monaten der Pandemie die Rolle von Regierungssprechern eingenommen haben. Dadurch haben viele Bürger das Vertrauen in die Medien verloren. Das könnte man durch eine ehrliche Aufarbeitung zurückgewinnen. Doch die findet einfach nicht statt."

Forscher: „Beim Vertrauen in Staat und Medien zerreißt es uns“
https://www.schwaebische.de/politik/forscher-beim-vertrauen-in-staat-und-medien-zerreisst-es-uns-gerade-3034357

Polizist Dominik Heller Polizei Nummer 14301 wurde heute am 31.10.24 vom Landgericht Berlin zu einer Strafe von 6000 Euro verurteilt.
Polizist Dominik Heller hat ohne Grund auf einer Grundrechte Demo am 21.04.21 in Berlin Peter Killian (68 Jahre) eine Pfefferspray Dose aus Metal gegen die Schläfe geschlagen, Peter Killian ging zu Boden, siehe Video, bekam einen Anfall und ist heute durch die Tat schwer behindert.
Polizist Dominik Heller viel öfters wegen Polizei Gewalt auf so schlug er einen Menschen auf einer Grundrechte Demo so blutig das sogar seine Kollegen ihn wegziehen mussten.

Aus Steuermitteln finanziertes Antifa-Zentrum: In Göttingen wirbt eine Band mit der Erschießung von Björn Höcke

In Göttingen wirbt eine Antifa-Band mit Mordfantasien für ein Konzert: Auf Plakaten, die überall in der Stadt zu sehen sind, wird die Erschießung des AfD-Politikers Björn Höcke gezeigt. Das Konzert soll in einem bekannten Antifa-Zentrum stattfinden, das von der Stadt mitfinanziert wird. Die SPD-Bürgermeisterin will die Gewaltdrohungen auf Nachfrage von NIUS nicht verurteilen.

Jetzt lesen!

36. Verhandlungstag am 1. November 2024 in Sachen Dr. Reiner Füllmich vor dem Göttinger Landgericht 

Teil 1

Status unverändert

Kurzinfo - das bedeutet eine mehr oder weniger kurze Zusammenfassung der heutigen Geschehnisse im Gerichtssaal, die keinen Anspruch auf umfassende Vollständigkeit haben, bzw. in diesem Format haben könnten.
Dieser Beitrag von “We are Greek- What‘s your Superpower?” ist für diejenigen Menschen, die Reiners Schicksal verfolgen und gerne zeitnah informiert werden möchten.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, alle Zusammenhänge und rechtlichen Details oder die ganze Wahrheit zu kennen. 
Dieser Bericht darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden!
Am heutigen Verhandlungstag waren von der Verteidigung RA Tobias Pohl und RA Edgar Siemund anwesend. Beide Verteidiger waren zunächst zur Besprechung bei Reiner Füllmich in der Kellerzelle.  
Füllmich hatte am frühen Morgen einen weiteren Termin bei einem diensthabenden Arzt der JVA. Er hatte gehofft, den Arzt seines Vertrauens anzutreffen, was bedauerlicherweise nicht der Fall war, wie sich später herausstellen sollte.
Der heute anwesende Arzt äußerte Dr. Reiner Füllmich gegenüber, dass es nicht auszuschließen sei, dass er durch die lange Haft, bzw. durch die mittlerweile mehrmonatige Isolationshaft und die weiteren Umstände (wir berichteten mehrfach) mittlerweile traumatisiert sei. 
Eine Verhandlungsunfähigkeit sei folgerichtig nicht auszuschließen. Er könne dies jedoch als Allgemeinmediziner in dem erforderlichen Rahmen nicht feststellen und diesbezüglich kein Attest ausstellen. Reiner Füllmich wurde daher wie gehabt, zum Landgericht gefahren. 
Dort fand dann zunächst die Besprechung in der Kellerzelle unter dem Gericht, mit den anwesenden Verteidigern statt.
Danach wurde die Verhandlung eröffnet. 
RA Tobias Pohl fragte erneut den Status zu seinem Antrag auf amtsärztliche Untersuchung des Angeklagten ab. Der Status war unverändert. 

@wearegreeekja