Her name is Miss Ahoo Daryaei (آهو_دریایی).

They'll not kill her as she has become an icon within two days. Islamic regime is playing it down by declaring her a mental illness case and admitted her in a mental institution for treatment.

Freedom of women in Islam is mental disease.

Imtiaz Mahmood @ImtiazMadmood

https://x.com/ImtiazMadmood/status/1852991557164802262

Warum die AfD nun selbst den Antrag auf Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit in den Bundestag einbringen sollte.

Warum sollte man sich weiterhin der Willkür eines Polit-Losers wie Marco Wanderwitz, der Stimmungsschwankung eines Friedrich Merz oder der Rachsucht eines ausscheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes aussetzen?

Warum sollte man sich bis zur nächsten Bundestagswahl weiterhin den Stempel aufdrücken lassen, eine "zu verbietende Partei" zu sein, und akzeptieren, dass sich dieses Etikett durch bloße, ständige Wiederholung im Dummvolk verfängt?

Warum sollte man nicht jetzt das Selbstbewusstsein und die Überzeugung demonstrieren, dass die AfD absolut eine demokratische und verfassungsmäßige Partei ist? Denn das ist sie.

Darum ist m. E. jetzt der beste Zeitpunkt, selbst den Antrag im Bundestag einzubringen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen, denn das hätte folgende Auswirkungen:

1.) Das Narrativ „Verbot der Partei" würde sich in "Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit" ändern.

2.) Die Altparteien wären gezwungen MIT dem Antrag der AfD zu stimmen, ansonsten würde die eigene Forderung nach einer Verbotsprüfung "unglaubwürdig" und führte zu einer Entlarvung.

3.) Man nimmt einem tollwütig gewordenen Verfassungsschutz die Zügel aus der Hand.

https://x.com/Mike_Gick/status/1853408581946589621

Wir verwalten uns zu Tode

Immer mehr Menschen werden beschäftigt, deren einzige Aufgabe es ist, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Die inflationäre Vermehrung der Regelhüter hat direkte Rückwirkungen auf die Zahl der Regeln: Auch die wuchern parallel sozusagen pilzartig – und überziehen das ganze Land mit einem Vorschriftenteppich, der mittlerweile fast jede Initiative im Keim erstickt.

Die Deutschen mussten per 1. Januar 2024 insgesamt 96.427 Regeln befolgen. Diese sogenannten Einzelnormen waren verteilt auf 1.792 Gesetze und 2.854 Rechtsverordnungen. Wohlgemerkt: nur beim Bund. Die anderen staatlichen Ebenen sind da noch gar nicht mitgezählt.

Jedes Jahr kommen mindestens 100 neue Gesetze mit jeweils durchschnittlich 30 neuen Einzelnormen dazu. Denn Deutschland liegt nach Einwohnern weltweit zwar nur auf Platz 19, leistet sich aber mit 733 Abgeordneten das nach China zweitgrößte Parlament der Erde. Und weil unsere Volksvertreter offenbar meinen, das Schaffen neuer Vorschriften zur Gängelung der Bürger und der Wirtschaft sei ihr wichtigster Arbeitsnachweis, bedeuten viele Parlamentarier leider auch: viele neue Regeln.

Auch die 720 Abgeordneten des EU-Parlaments wollen zeigen, was sie können. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat Brüssel die Mitgliedsländer mit 13.000 Verordnungen bombardiert. Weniger wird es nie, für jede abgeschaffte Regelung kommen drei neue dazu. Die Politiker und Bürokraten merken nicht, wie sie damit den Kontinent strangulieren und den Wohlstand buchstäblich abwürgen. Oder sie merken es, dann ist es ihnen egal.

Kleine und mittlere Betriebe können ihre zunehmend absurden Berichtspflichten gegenüber dem Staat immer öfter nicht erfüllen – und haben auch einfach nicht das Geld, um nur dafür zusätzliches Personal einzustellen. Der durchschnittliche Familienunternehmer steht mittlerweile praktisch immer mit einem Bein im Knast oder riskiert ruinöse Bußgelder.

Allein die Einführung einer sogenannten Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der „Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD), einer EU-Richtlinie, wird die deutschen Unternehmen nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums (!) einmalig 750 Millionen Euro kosten – und danach 1,4 Milliarden Euro. Und zwar jedes Jahr.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wir-verwalten-uns-zu-tode/

Bei allem, was ich sage und schreibe, werde ich seit Jahrzehnten als Sozialist, Kommunist, linksextrem beschimpft.
Aber beim Montagsspaziergang – oder wenn ich irgendwo sonst meine Meinung sage – schimpfen die Anderen mich "Nazi!".
Waren die "Nazis" wie ich? Haben nichts böses getan?

https://x.com/aabaco/status/1853532927453188265

Beispiel:

Privatisierung heißt Profitisierung. Wir müssen nicht nur bezahlen, was es kostet, sondern zusätzlich den Profit von Menschen mit Überfluss an Kapital mehren.

https://x.com/aabaco/status/1853530997624656150

+++ Endzeit für die Ampel / Neuwahlen erst in einem halbem Jahr / Läuft Rot-Grün jetzt Amok? +++

Von Martin Müller-Mertens

Showdown im Kanzleramt: Noch-Regierungschef Olaf Scholz verzögert Neuwahlen bis März. Rot-Grün will also noch einen kalten Winter lang herrschen.

Das bedeutet:

1. Scholz hielt am Abend eine Burgfrieden-Rede. Der Kanzler machte deutlich, dass er an den Dogmen seiner Politik festhält: Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump.

2. SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen. Darum will Scholz bis Weihnachten "im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen" - also durchpeitschen. In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf!

3. Die Union stimmt in den wesentlichen Fragen der Kriegs- und globalistischen Transformationspolitik mit Rot-Grün überein. Ein Amtswechsel von Scholz zu Friedrich Merz wäre also nur eine Fortsetzung der Great-Reset-Agenda unter anderer personeller Führung.

4. Die AfD muss jetzt aufpassen. Die Partei darf keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen. Im Gegenteil: Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.

5. Linder hat den Bruch provoziert - er wollte entlassen werden, um sich in der Opposition zu erholen. In einer neuen Konstellation - etwa mit Merz - würde er für die gleiche Politik erneut bereitstehen.

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Mit der Übernahme durch #Habeck wird nun auch das Finanzministerium von #BlackRock gesteuert. Wieso? Habecks Politik wird von seiner Staatssekretärin Bartsch festgelegt, die zuvor in führender Position bei BlackRock das richtungsweisende Papier "Going direct" mitverfasst hat.
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Nov 7, 2024

Wenn jetzt noch Polizei und Justiz vom selben Menschen gesteuert werden, gibt es keinen Rechtsstaat mehr auf deutschem Boden. Gesichert Totalitär.

Das Statement von Olaf Scholz in einfacher Sprache:

„Weil Christian nicht die Verfassung brechen wollte, ist er raus. Ich brauche jetzt mutige Deppen, die mit mir das Ding durchziehen. Friedrich, wie schaut’s aus?“

https://x.com/LViehler/status/1854274405544665406

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

2019. Im Gespräch sind Margarita Bityutski und der russische Politikwissenschaftler Alexej Fenenko.
(Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der BRD)

https://www.youtube.com/watch?v=ptwF2HcZYxQ

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldet sich zu Wort

"Meine Damen und Herren!

Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.

Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt ( in Russland finden solche statt ). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen ( aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich ). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung ( lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn ). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas ( lt. Transparency International ). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor ( lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022 ).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)

Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat.

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@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich

Grundsteuer-Apokalypse 2025

Bei der Grundsteuer bewerten Steuerbehörden den Grundstückswert oft höher, als dessen Wert objektiv sein kann, zum Beispiel als Bauland trotz Bauverbot. Das kann geschätzt zum bis zu 60-fachen Betrag der Grundsteuer führen. Der Hebesatz kommt noch hinzu.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/schockierende-steuerexplosion-grundsteuer-2025/

„Die Leute müssen verstehen, dass die vier Unternehmen, die alle 72 dieser Impfstoffe herstellen, nämlich Pfizer, Glaxo, Merck und Sanofi, allesamt verurteilte Schwerverbrecher sind. Und nicht nur das, sie sind Serienverbrecher. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, schwere Verbrechen zu begehen."

"Diese Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren zusammen 35 Milliarden Dollar an Strafen, Schadensersatz und Bußgeldern für die Fälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse, für den Betrug von Aufsichtsbehörden, das Lügen gegenüber Ärzten und für die Tötung Hunderttausender von Menschen gezahlt. Vioxx, das Flaggschiffprodukt von Merck, tötete zwischen 120.000 und 500.000 Amerikaner. Dies war eine Pille. Und Merck verkaufte sie als Kopfschmerztablette."

https://t.me/danijelsheran

Kein angesehener Wissenschaftler konnte ahnen, dass es im November in Deutschland grauen Himmel und Kälte geben könnte. Dieser Klimawandel trifft Politiker und ihre Unterstützer völlig unerwartet. Man hätte Bauern fragen können, aber die hätten ja mit Verschwörungstheorien geantwortet, wie "im Winter war es schon immer kälter und dunkler".

Derzeit herrscht ein richtiges Herbst-Winterwetter mit Nebel und der zugehörigen Windflaute. Dazu bleiben die Temperaturen unterhalb des Nebels nahe dem Nullpunkt. Windräder stehen still, Photovoltaik liefert ein paar Stunden irgendwas zwischen 1 und 10 Prozent der installierten Leistung. Heizungen laufen voll, Licht brennt den Großteil des Tages und die Stromversorgung balanciert am Rande des Blackouts.

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https://tkp.at/2024/11/10/dunkelflaute-in-deutschland-und-der-eu-preise-steigen-bis-2748-euro-pro-mwh/

Und täglich grüßt der Unrechtsstaat

Der 37. Verhandlungstag gegen den Bürgerrechtler Dr. Reiner Füllmich unter der Leitung des Richters Carsten Schindler am Göttinger Landgericht belegte einmal mehr, dass es in diesen dunklen Tagen keinerlei Staatsanwaltschaft braucht, um die juristische Verfolgung eines Andersdenkenden sicherzustellen. Eine Mischung aus Beweisverhinderungsjura und Menschenverachtung prägt den Prozess, der Dr. Reiner Füllmich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und seit Monaten in Isolationsfolterhaft hält.

Bemerkenswert am Göttinger Prozess ist der Umstand, dass das Landgericht die Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen hat. Zwar können Menschen den Gerichtssaal betreten, da aber die Anträge und Vorträge der Verteidigung nur auf schriftlichem Weg durch das Gericht angenommen werden (Selbstleseverfahren), verletzt dieses die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes und der EU-Menschenrechtskonvention:

„Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist in § 169 Absatz 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgelegt. Nach dieser Norm ist die mündliche Hauptverhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung von Urteilen und Beschlüssen öffentlich. Weitere Rechtsgrundlagen, die den Öffentlichkeitsgrundsatz vorschreiben, sind Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des UN-Zivilpakts. Darüber hinaus setzt § 272 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) den Öffentlichkeitsgrundsatz voraus.“

„Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist neben dem Unmittelbarkeitsprinzip und dem Mündlichkeitsprinzip eine der grundlegenden Prozessmaximen in deutschen Gerichtsverfahren. Danach muss eine Gerichtsverhandlung grundsätzlich öffentlich stattfinden, sodass grundsätzlich auch am Verfahren Unbeteiligte der Verhandlung beiwohnen können. Dieses Prinzip gewährleistet insbesondere die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens.“

Das Landgericht verhindert aktiv die Öffentlichkeit und damit die rechtsstaatliche Kontrolle seines eigenen Handelns. Das Landgericht sorgt unter Carsten Schindler dafür, dass entlastende Beweise nicht öffentlich werden und verstößt damit nicht nur gegen die Regeln des GVG und der EMRK, sondern verletzt auch die Rechte des Verfolgten. Zurecht muss es sich daher vorhalten lassen, dass der gesamte Prozess nur das eine Ziel kennt: Den Menschenrechtler und Aufklärer Dr. Füllmich auf Biegen und Brechen möglichst lange aus dem Verkehr zu ziehen.

https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/

https://laufpass.com/gesellschaft/und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/

✂️Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.

Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).

Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.

Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).

Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.✂️

https://x.com/UlrichVosgerau/status/1856296625494171940