Fuellmich kandidiert gegen Haldenwang

Reiner Fuellmich kandidiert bei der kommenden Bundestagswahl gegen den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes der BRD

von Djamila le Pair

Der deutsche Rechtsanwalt Reiner Fuellmich will bei der Bundestagswahl Ende Februar 2025 gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, antreten. Fuellmichs Name als unabhängiger Kandidat wurde von drei Unterzeichnern vorgeschlagen, wie es erforderlich ist. Jetzt muss er 200 Unterstützungsunterschriften für die Erststimme sammeln, um seine Kandidatur in Wuppertals Wahlkreis 1 zu sichern…

https://laufpass.com/gesellschaft/fuellmich-kandidiert-gegen-haldenwang/

„Ein 14jähriger nutzt auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“.
Seine Familie kassiert dafür am Nikolaustag in aller Frühe eine Hausdurchsuchung.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wegen-tik-tok-hashtag-hausdurchsuchung-bei-minderjaehrigem-in-bayern/

t.me/Rosenbusch

Vor vier Jahren war das allen völlig klar…

t.me/Rosenbusch

Wie weit will es dieses Regime noch treiben?

"Es gibt nur einen Gott" – Syrer ziehen durch deutsche Weihnachtsmärkte

Tausende Syrer sind am Sonntag in Deutschland auf die Straße gegangen. Anlass war die Einnahme von Damaskus durch die HTS-Miliz und der Sturz der Assad-Regierung.

Auf deutschen Weihnachtsmärkten waren Syrer mit muslimischen Glaubensbekenntnis zu hören. Im nordrhein-westfälischen Essen wurden Schüsse auf offener Straße abgefeuert.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)

https://odysee.com/Syrer-ziehen-durch-deutsche-Weihnachtsm%C3%A4rkte:591e58aa286c18139e3b8ca826499f645238a257

EU nimmt neue Schulden auf – Ausnahme wird zur Regel

Die EU plant im ersten Halbjahr 2025 die Aufnahme von neuen Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr ist eine Neuverschuldung in Höhe von 160 Milliarden Euro geplant, teilt die EU-Kommission mit. Inzwischen ist die EU zudem dazu übergegangen, Schulden nicht für spezifische Projekte aufzunehmen, sondern gibt allgemeine Bonds aus. Für die Schulden haften die Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Schuldenaufnahme wurde durch die Hintertür umgesetzt. Die Bundesregierung hat vor allem in der Finanzkrise eine gemeinsame Schuldenaufnahme abgelehnt.

Der Vorgang ist mindestens skandalös, denn der EU-Kommission ist die Aufnahme von Schulden durch die Maastrichter-Verträge verboten. Eine erste Ausnahme gab es im Rahmen der Corona-Krise. Zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds erhielt die EU-Kommission die Erlaubnis, Schulden aufzunehmen.

Es sollte sich nicht wiederholen, beteuerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damals und argumentierte, die Kommission würde günstigere Konditionen erhalten als die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die aufgenommenen Gelder wollte sie im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans dann an die EU-Staaten weitergeben.

Was eine Ausnahme sein sollte, wiederholte sich im Rahmen der Ukraine-Unterstützung. Die EU-Kommission nahm erneut Schulden auf, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

Inzwischen ist die Schuldenaufnahme durch die Kommission die Regel geworden. Mit den permanenten Verstößen gegen die EU-Verträge scheint die EU-Kommission darauf abzuzielen, Gewohnheitsrecht zu schaffen.

Sie kehrt damit zudem die Machtverhältnisse um. Das Verbot zur Schuldenaufnahme dient unter anderem dem Zweck der Kontrolle der Kommission durch die Mitgliedstaaten. Nun verteilt die EU-Kommission Gelder. Dabei setzt die EU-Kommissionspräsidentin ihre neue gewonnene Macht als Druckmittel ein und bindet Auszahlungen an politisches Wohlverhalten.

So verweigerte die Kommission 2022 die Auszahlung der Konjunkturhilfen an Polen und Ungarn. Im Fall von Ungarn wurde das unter anderem damit begründet, dass Ungarn nicht alle Vorgaben der EU zur Besserstellung von LGBT umsetzt. Konkret bedeutet das, die EU-Kommission politisiert die Verteilung von Geldern und baut darüber ihren Einfluss auf die Politik der EU-Länder aus. Faktisch vertieft die EU damit ihre Staatlichkeit auf Kosten der Souveränität der Nationalstaaten und gegen die Vorgaben der EU-Verträge.

Mehr zum Thema – EU-Finanzpolitik: Kriegskredite und Haushaltskontrolle

https://de.rt.com/europa/229253-eu-nimmt-neue-schulden-auf/

Mitten in der Weihnachtszeit rennen Jihadis über christliche Weihnachtsmärkte und durch Fußgängerzonen und brüllen das Glaubensbekenntnis des Islam, "es keinen Gott gibt außer Allah und dass Mohammed sein Prophet" ist.
WIESO macht man so etwas?
WAS ist die Intention dahinter?

Mit Geld von der Regierung wird entschieden, was man im Wahlkampf noch sagen darf

https://www.nius.de/politik/news/mit-geld-von-der-regierung-wird-entschieden-was-man-im-wahlkampf-noch-sagen-darf/b2da8f4e-461c-4b78-a98a-f11057821cdb

✂️Die Deutsche Presseagentur, kurz DPA, hat offenbar aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) eine Geldsumme von bis zu einer Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“ erhalten. Das BMI hatte im März gegenüber NIUS mitgeteilt: „Die Förderung wurde für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro bewilligt.“ Auf Nachfrage wollte die DPA nicht mitteilen, wie hoch diese Summe konkret wäre.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hat die DPA für das Projekt „Democracy Newsroom“ eine Förderung von 321 000 Euro (2022–2023) erhalten sowie für das Projekt „Wegweiser KI“ 240 536 Euro (2024–2025).

Bei dem Projekt geht es auch um „Desinformation“. Mit dem Projekt „Jahr der Nachricht“ will die DPA „Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen“ fördern. Es handelt sich nach Darstellung der DPA um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“.

Die DPA hatte im März auf Anfrage mitgeteilt: „Hinter dem ‚Jahr der Nachricht‘ steht die UseTheNews gGmbH. Die Gesellschaft ist gemeinnützig, weil sie Bildung und Forschung fördert (nicht Journalismus!), mit dem Ziel der Stärkung von Medien- und Nachrichtenkompetenz.“

Zusätzlich kassiert das DPA-Projekt noch Geld aus den Töpfen der Bundeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls dem BMI unterstellt ist. Antwort Innenministerium: „Darüber hinaus kooperiert die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit der UseTheNews gGmbH bei der Durchführung des ‚Jahres der Nachricht‘. Die BpB hat im Rahmen dieser Kooperation für 2023 und 2024 Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 30.000 Euro eingeplant.“✂️

„Das hat keinen Sinn“: Mittelständler gibt auf und erklärt schonungslos warum

Die Kunden rennen ihm die Tür ein. Trotzdem schließt Wolfgang Zimmer seinen Friseur-Salon. Immer neue Hürden und Fehler der Politik machen das Arbeiten sinnlos.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/wolfgang-zimmer-nobel-friseur-in-berlin-mitte-gibt-auf-und-erklaert-schonungslos-warum-li.2281063

✂️Die Miete wird sich drastisch erhöhen. Mein Mietvertrag läuft Ende des Jahres aus. Man kann die geforderte Miete nicht mehr mit Haareschneiden erwirtschaften. Der Staat macht es uns Mittelständlern und Kleinhandwerkern nicht sehr einfach. Es werden uns immer weitere Kosten aufgedrückt, die wir nicht ohne weiteres an unsere Kunden weitergeben können. Wenn ich „nur“ Haare schneiden dürfte und mich darauf konzentrieren könnte, wäre die Welt in Ordnung. Aber wir werden heute über bürokratische Hürden gejagt und müssen uns an Datenschutzverordnungen, geänderten Gesetzgebungen, Feuerschutz, Gesundheitsschutzmaßnahmen, Berufsgenossenschaft, Innung, Handwerkskammer abarbeiten. Die ganzen Betriebskosten wie zum Beispiel Energiekosten oder Beiträge zu Krankenkassen sind gewaltig gestiegen.

✂️Im Gewerbebereich kann jeder Vermieter das nehmen, was er haben möchte. Kleine, mittelständische Geschäfte werden so aus den Zentren der Stadt verdrängt. Ich habe das Gefühl, dass es vielen Vermietern egal ist, ob Ladenflächen leer stehen oder nicht. Wenn die Läden dann leer stehen, wird es als Verlust abgeschrieben, es zahlt also der Steuerzahler.

✂️War Corona ein Einschnitt?
Das Problem: Mein Geschäft war einmal sechs Wochen, einmal sieben Wochen geschlossen. Wir wussten nicht, wann wir wieder öffnen können. Da war ein furchtbares Gefühl. Wir konnten dem Personal nicht sagen, wie es weitergeht. Ich habe den Mitarbeitern das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent aufgestockt. Die Ungewissheit, wie lange können wir finanziell durchhalten – das war das Schlimmste.

✂️Ich habe den Vermieter gefragt, ob er mir entgegenkommen kann. Er hat gesagt, er kann mir die Miete zwei oder drei Wochen stunden. Das hilft natürlich gar nicht. Ich glaube, in dieser Zeit hat ein Umdenken begonnen. Ich weiß es nicht, aber plötzlich haben die Leute gesagt, ich möchte mehr Zeit für mich haben. Das war auch in der Gastronomie so: Wo sind die Menschen, die vor Corona dort gearbeitet haben?

RFK Jr. berichtet, wie ihm ein Whistleblower ein Transkript eines geheimen Treffens zukommen ließ, an dem Beamte der FDA, CDC, NIH und WHO teilnahmen. Dieses Protokoll beweist, dass die Gesundheitsbehörden wussten, dass Kinderimpfungen Autismus verursachten.

„Sie untersuchten den Hepatitis-B-Impfstoff, der innerhalb der ersten 30 Lebenstage verabreicht wurde, und verglichen die Ergebnisse mit Kindern, die ihn später oder gar nicht erhielten. Was sie herausfanden, war, dass Kinder, die den Impfstoff in den ersten 30 Tagen erhielten, eine 1135 % höhere Wahrscheinlichkeit hatten, später eine Autismusdiagnose zu bekommen. Und sie wussten sofort, was die Autismus-Epidemie verursachte.“

„Autismus war in meiner Generation von einem Fall auf 10.000 gestiegen ... auf einen Fall bei 34 Kindern in der Generation meiner Kinder. Sie wussten es also.“

„Jemand hatte dieses Treffen transkribiert, und ich habe das Protokoll im Rolling-Stone-Magazin und bei *Salon* veröffentlicht ... Aber *Salon* zog den Artikel sechs Jahre später zurück ... Und dann hat Rolling Stone ihn 16 Jahre später ebenfalls zurückgezogen.“

„Und das war der Beginn meines Kampfes gegen die Pharmaindustrie.“

Kurzfassung für nicht Juristen

Sie haben mit diesem Gesetz einfach mal u.a. weite Teile des Arzneimittelgesetzes und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung ausgehebelt. z.B.:

Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch entgegen QMS, GMP und GfP hergestellt werden

Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne regelmäßige Selbstinspektionen und ohne eine Qualifizierung der Lieferanten für Rohstoffe, Verpackungsmaterial etc. produziert werden.

Covid-19-Impfstoffe können mit der Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine qualitative Überprüfung und ohne Freigabe in den Verkehr gebracht werden

Covid-19--Impfstoffe benötigen keine Packungsbeilage

Covid-19-Impfstoffe müssen nicht gekennzeichnet werden

Covid-19-Impfstoffe können problemlos auch ohne jegliche Zulassung in den Verkehr gebracht werden

Covid-19-Impfstoffe dürfen auch ohne eine staatliche Chargenprüfung in den Verkehr gebracht werden

Hersteller haften für das Inverkehrbringen ihrer Covid-19-Impfstoffe nicht

Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne eine Herstellungserlaubnis produziert werden

Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der jeweiligen Behörde auch ohne Sachkenntnis hergestellt werden. Das bedeutet, dass jeder die Präparate herstellen kann

Covid-19-Impfstoffe können mit Zustimmung der Behörde auch ohne eine sachkundige Person hergestellt werden

Textauszug
Quelle
https://drbine.substack.com/p/die-bundesregierung-setzt-heimlich