Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts "im dreistelligen Bereich"

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag offengelegt, dass der Verfassungsschutz des Freistaates derzeit eine beträchtliche Anzahl von Fake-Accounts in sozialen Medien unterhält. Darüber berichtet das Nachrichtenportal Apollo News. Die Zahl dieser Accounts liege demzufolge "im dreistelligen Bereich". Schuster lehnte es jedoch ab, genauere Angaben zu machen, etwa zu den spezifischen Plattformen oder der Zahl der involvierten Mitarbeiter. Er begründete dies mit dem andernfalls gefährdeten "Einsatzerfolg".

Die sächsische Landesregierung erklärte, dass ihr keine Anzeigen gegen Mitarbeiter oder extremistische Äußerungen über diese Fake-Accounts bekannt seien. In der Antwort betont man, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen bei der Verwendung dieser Accounts die strafrechtlichen Bestimmungen einhält. Zusätzlich würden die Aktivitäten durch die Nutzungsrichtlinien der Social-Media-Plattformen begrenzt, die extremistische Inhalte in der Regel untersagen und bei Verstößen mit Kontosperrungen reagieren. Mit der Verweigerung einer detaillierten Auskunft wandelt Innenminister Schuster dennoch auf schmalem rechtlichem Terrain.

Die Information, dass der Verfassungsschutz seine Agenten mit gefälschten Identitäten in den sozialen Medien "mitdiskutieren" lässt, ist schon spätestens seit Januar 2022 bekannt. Neu ist, dass es nun erste Zahlenangaben gibt und das Ausmaß der Bespitzelung erkennbar wird. "Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs", erklärte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich."

Später entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in einem Urteil, dass die Landesregierung verpflichtet ist, bestimmte Informationen über die Nutzung von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz offenzulegen. Diese Entscheidung folgte auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Torben Braga und Ringo Mühlmann aus dem Oktober 2022, die Auskunft über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken verlangten.

Das Gericht urteilte, dass die Abgeordneten ein Recht auf allgemeine Informationen haben, solange diese keine sensiblen Quellen gefährden. Zu den offenzulegenden Informationen gehören die Gesamtzahl der vom Verfassungsschutz betriebenen Fake-Accounts, die Anzahl der beteiligten Beamten und die genutzten Plattformen. Allerdings setzte das Gericht auch Grenzen: Details zu spezifischen Chatgruppen oder vom Verfassungsschutz selbst erstellten Gruppen müssen nicht preisgegeben werden, um die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes nicht zu beeinträchtigen.

Mehr zum Thema - Bereitet der sächsische Innenminister ein Verbot der "Freien Sachsen" vor?

https://de.rt.com/inland/230155-saechsischer-verfassungsschutz-unterhaelt-fake-accounts-dreistelligen-bereich/

Die neue künstliche Panik passt sowohl zum Konzept von „One Health“ als auch zum „Great Reset“. Katzen, so sagen „Wissenschaftler“, könnten jene Tiere sein, bei denen die Vogelgrippe so mutiert, damit sie sich im Menschen ausbreiten kann. Die CDC empfiehlt bereits oder direkten körperlichen Kontakt“ mit kranken Katzen zu vermeiden, die dem Virus ausgesetzt gewesen sein könnten.

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https://tkp.at/2024/12/20/pandemie-industrie-nimmt-katzen-ins-visier/

Was bis jetzt bekannt ist:
Vier Tote und über 200 Verletze. Der größte Teil schwerst- und schwerverletzt.
Der Täter ist ein Asylant aus Saudi-Arabien: Taleb Al Abdulmohsen.

Was noch unbekannt ist:
Termin für eine Demo gegen rechts.

Ist das jetzt ein Fake?
Das kann doch niemand allen Ernstes ernst meinen!
Völlig krank in der Birne!

Wenn du denkst, dass du schon alles gesehen hast.

Aber Deutschland wollte ihn behalten.

Kampfzone #Weihnachtsmarkt: Terror-Symbole auf dem «#Antikolonialen Weihnachtsmarkt» in Darmstadt. «#Allahu akbar»-Märsche durch den Weihnachtsmarkt in Essen – @urs_gehriger

https://t.co/2PaYRWPAje
— Die Weltwoche (@Weltwoche)
Dec 21, 2024

Ich frag mal so:

Stellt euch vor jemand aus der sogenannten „Querdenker-Bubble“ oder ein „Delegitimierer“ mit über 40k Followern hätte öffentlich per Tweet eine Gewalttat angekündigt.

Was wäre hier los gewesen?

https://www.welt.de/politik/article254940300/Anschlag-in-Magdeburg-Vier-Tote-Verdaechtiger-hatte-Tat-schon-vor-Monaten-angekuendigt.html

t.me/Rosenbusch

Abertausende Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: Wie sich der Staat sein rechtes Phantom erschafft
In einem Land, in dem es eine reale rechtsextreme Bedrohung gäbe, bräuchte man keine Beweise für selbige zu fälschen oder künstlich zu kreieren. Man müsste retrospektiv keine Allerweltsbegriffe wie “Wir werden sie jagen”, “Judaslohn”, “Vogelschiss” oder den jahrzehntelang unbeanstandeten Satz “Alles für Deutschland” zum braunen Vokabular umzuinterpretieren, sobald sie die Falschen verwenden. Und in einem solchen Land bräuchte man auch keine staatlich gepamperte “Zivilgesellschaft”, die virtuellen Nazis nachstellt...

https://ansage.org/abertausende-fake-accounts-des-verfassungsschutzes-wie-sich-der-staat-sein-rechtes-phantom-erschafft/

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Magdeburg: Saudis warnten deutsche Behörden dringend vor "extremistischen Ansichten" von Taleb A.

Ein 50-jähriger Saudi rammte am Freitagabend eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg und riss mindestens vier Menschen in den Tod, darunter ein Kleinkind, Dutzende wurden schwer verletzt. Auf X (ehemals Twitter) war er als radikaler Islamgegner aktiv und verfügte über eine beachtliche Anhängerschaft. Sein Profilname auf X lautet Taleb Al Abdulmohsen. Viele seiner Posts veröffentlichte er auf Arabisch. Den saudischen Behörden fiel er offenbar schon früher als potenzieller Gefährder auf. Sie hätten zuvor die deutschen Behörden vor den extremistischen Ansichten des Verdächtigen gewarnt, so eine saudische Quelle gegenüber Reuters.

Diese Angaben werden von der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert, hieß es in einer Meldung. Nach dpa-Informationen hatte es vor rund einem Jahr eine Art Warnhinweis zu dem Mann an die deutschen Behörden gegeben.

Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dazu. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. "Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden", sagte er.

Laut Medienberichten wandte sich Abdulmohsen noch Ende der 1990er Jahre vom Islam ab und kam 2006 nach Deutschland, wo er zehn Jahre später politisches Asyl erhielt. Er soll lange als Arzt in einer Psychiatrie mit Suchtkranken gearbeitet haben. Er war zudem als Fluchthelfer für Frauen aus arabischen Ländern tätig. Das geht aus einer BBC-Dokumentation aus dem Jahr 2019 hervor. Er soll hunderten Frauen geholfen haben, die sich vom Islam abgewandt und für ein Leben ohne männliche Bevormundung entschieden haben.

Insgesamt trat Abdulmohsen öfters in den Medien in Erscheinung, auch bei der FAZ. Im Juni 2019 veröffentlichte die Zeitung ein langes Interview mit dem Aktivisten unter dem Titel "Ich bin der aggressivste Kritiker des Islams in der Geschichte". Damals habe es keine Anzeichen für seinen Verfolgungswahn gegeben, schreibt die FAZ nun dazu. Die Einträge des mutmaßlichen Attentäters in den sozialen Medien deuten darauf hin, dass er in den fünfeinhalb Jahren seither auch immer stärker mit Deutschland und dessen Migrationspolitik gehadert hat, so das Blatt.

Vor wenigen Tagen wurde ein weiteres Interview mit Abdulmohsen auf einer islamkritischen Webseite veröffentlicht. Im Artikel warf er westlichen Staaten und allen voran Deutschland eine Politik der Islamisierung vor und bezeichnete sich als Kritiker aus dem "linken Spektrum", der enttäuscht sei. Jihadisten würden in Deutschland willkommen geheißen und Ex-Muslime verfolgt, behauptete er mit Verweis auf Asylunterlagen, "dokumentierte Schikanen und Aussagen aus erster Hand".

Dabei drohte der Aktivist auf X Deutschland und den Deutschen offenbar mit Gewalt. "Deutschland wird einen hohen Preis zahlen, einen sehr hohen", schrieb er in einem seiner zahlreichen Tweets. Viele Texte dieser Art hat der Telegram-Kanal Media Guerilla Berlin zusammengetragen und auf mehrere Videos aufmerksam gemacht, die Taleb A. kurz vor dem Anschlag veröffentlicht hatte. Darin beschuldigte er die deutsche Polizei, einen USB-Stick aus seinem Briefkasten gestohlen zu haben, nachdem er 2023 in Köln eine Strafanzeige eingereicht hätte. Abdulmohsen beschwerte sich auch darüber, dass es in Deutschland nicht erlaubt sei, eine Waffe zu kaufen oder zu tragen, und am Ende des Videos sagte er:

"Die Polizei selbst ist kriminell. In diesem Fall mache ich die deutsche Nation, ich mache die deutschen Bürger für das verantwortlich, was auf mich zukommt."

https://t.co/hthIDFeRv9 pic.twitter.com/H0ii92z1TW

„Die deutsch-iranische Unternehmerin @MaralSalmassi bietet eine schlüssige Erklärung für das Verhalten des Attentäters von #Magdeburg.

Dabei verwendet sie nicht das simple Narrativ Islamist versus Anti-Islamist, sondern verweist auf den ähnlich tiefen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten.

Der Mörder Abdulmohsen hat seine Ziele, wenn man ihrer Erklärung folgt, perfekt erreicht: Deutschland ist verwirrt und damit unfähig zu Gegenwehr; gleichzeitig findet sich Saudi-Arabien in ein denkbar schlechtes Licht gerückt…“

— Stefan Homburg

t.me/Rosenbusch

🇩🇪Die von der Hessenschau bei der "Demo gegen Rechts" in Frankfurt interviewte Demonstratin arbeitet beim Hessischen Rundfunk. Via ÖRR Blog

Bitburger Adventskranz

Experten fordern mehr Alters-WGs – manche Senioren sind skeptisch

Vielen Alleinstehenden der Babyboomer-Generation droht nach der Pensionierung eine Wohnsackgasse. Ist die Wohngemeinschaft im Alter der Ausweg? Verena Steiner hat einen anderen Vorschlag.

https://www.tagesanzeiger.ch/alternative-wohnmodelle-fuer-pensionierte-experten-fordern-mehr-alters-wgs-bei-manchen-boomern-stoesst-das-auf-grosse-skepsis-156337481523

«Ich lebe gern allein»

Auch Sylvia Locher, seit 2013 Präsidentin des Vereins Pro Single Schweiz, der 1975 als «Arbeitsgemeinschaft unverheirateter Frauen» gestartet war, zählt zur Boomergeneration und ist explizit «gern allein».
Die besagte Studie des Bundes differenziere zu wenig, beispielsweise zwischen Ledigen ohne Ansprüche an Dritte, die in der Regel seit je allein gewohnt hätten, in meist kleineren Wohnungen stets für sich selbst gesorgt hätten, und Geschiedenen beziehungsweise Verwitweten, die vielleicht prioritär Kinder aufgezogen hätten und noch nicht lang allein lebten.
Von «der» alleinstehenden Frau dieser Generation zu sprechen, sei zu grob.Es brauche zwar eventuell schon neue Wohnmodelle. Locher postuliert aber, «dass vor allem Frauen, die die meiste Zeit ihres Lebens allein gewohnt haben, einfach nicht in eine Kommune ziehen möchten.
Der Grund fürs Alleinleben sind nicht immer mangelnde Möglichkeiten. Es gibt tatsächlich viele Menschen, die gern allein wohnen, gerade im Alter.»

SADS
(engl.: swine acute diarrhoea syndrome, „akutes Diarrhoe-Syndrom der Schweine“) ist eine erstmals im Oktober 2016 in der Volksrepublik China aufgetretene Virusinfektion der Hausschweine. Als Verursacher der vor allem für sehr junge Ferkel tödlichen Durchfallerkrankung wurde im April 2018 ein zuvor unbekanntes Virus aus der Familie Coronaviridae beschrieben, genannt „swine acute diarrhoea syndrome coronavirus“ (SADS-CoV). Zwei Monate zuvor war bereits ein Nachweisverfahren etabliert worden.

SADS-CoV (auch Porcine enteric alphacoronavirus, Swine acute diarrhea syndrome coronavirus, Swine enteric alphacoronavirus, Swine coronavirus) ist ein umhülltes, einzelsträngiges RNA-Virus mit positiver Polarität, sein Genom besteht aus rund 27.200 Nukleotiden.

Es ist zu 95 Prozent identisch mit der vom International Committee on Taxonomy of Viruses (ICTV) bestätigten Virusart Alphacoronavirus rhinolophi (früher Rhinolophus bat coronavirus HKU2, RH-BAT-Cov-HKU2), in der Untergattung Rhinacovirus, einem Alphacoronavirus der Hufeisennasen.

SADS-CoV stammt den Analysen zufolge aus dem gleichen Fledermaus-Erregerreservoir wie das SARS-Coronavirus (SARS-CoV, Betacoronavirus-Untergattung Sarbecovirus), das Verursacher des Schweren Akuten Atemwegssyndroms (SARS) ist und der SARS-Pandemie 2002/2003 zugrunde lag. Tatsächlich wurden „auffällige Ähnlichkeiten zwischen den SADS- und SARS-Ausbrüchen in geographischer, zeitlicher, ökologischer und ätiologischer Hinsicht“ nachgewiesen.

SADS-CoV ist zu 98,48 % identisch mit einem aus Hufeisennasen-Kot isolierten Coronavirus, die Indexfälle der SADS- und SARS-Ausbrüche ereigneten sich in einer Entfernung von nur 100 Kilometern zueinander. SADS-CoV wird daher entweder als Subspezies (Unterart) von RH-BAT-Cov-HKU2 geführt oder als eigenständige (vom ICTV unbestätigte) Schwesterspezies davon.

SADS-CoV kann sich in menschlichen Atemwegszellen, Lungenzellen und Darmzellen vermehren. Über die Andockstellen ist bislang (Stand Mitte Oktober 2020) noch nichts bekannt, der von SARS-CoV-2 bekannte ACE2-Rezeptor wird jedenfalls nicht benutzt. Entsprechende Antikörper schlagen bei SADS-CoV nicht an. Es gilt daher als mögliches Hochrisiko-Coronavirus, auch wenn das antivirale Mittel Remdesivir Wirkung zu zeigen scheint. Die Autoren empfehlen allen, die beruflich mit Schweinen in Kontakt kommen, sich regelmäßig auf SADS-CoV untersuchen zu lassen.

https://de.wikipedia.org/wiki/SADS

‼️Das sollte alle Europäer alarmieren.

Emily O’Reilly, die seit mehr als einem Jahrzehnt als oberste Kontrollinstanz der EU fungiert, enthüllt, dass die EU-Kommission ein völlig undurchsichtiges Gremium ist, das von nicht gewählten „mächtigen Consiglieri“ (ein Begriff aus der Mafia) geleitet wird.

Sie gibt an, dass sie in ihrer 11-jährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal mit Ursula von der Leyen zusammentreffen konnte, obwohl sie als europäische Bürgerbeauftragte offiziell dafür zuständig ist, von der Leyen zur Rechenschaft zu ziehen.

O’Reilly zeigt sich zudem äußerst „frustriert“ darüber, dass ihre Anfragen nach Zugang zu Dokumenten bei der EU-Kommission „Monate“ in Anspruch nehmen und am Ende dennoch abgelehnt werden.

Was wir hier in der Tat erfahren, ist, dass die mächtigste Institution der EU wie eine Blackbox von nicht gewählten Beamten geführt wird – den „mächtigen Consiglieri“, von denen O’Reilly spricht –, die systematisch jede Aufsicht blockieren, sogar von der eigenen offiziellen Kontrollbehörde.

Das wirft die naheliegende Frage auf: Wenn von der Leyen sich weigert, den Europäern Rechenschaft abzulegen, wem gegenüber ist die Kommission dann überhaupt verantwortlich?

Gleichzeitig wirft es auch Fragen über O’Reilly selbst und die Rolle des Europäischen Ombudsmanns auf: Wie konnte sie sich über ein Jahrzehnt hinweg systematisch behindern lassen, ohne früher öffentlich Alarm zu schlagen? Quelle