Wag the Dog - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt ist ein US-amerikanischer Spielfilm von 1997. Die Satire basiert sehr frei auf dem Roman American Hero von Larry Beinhart.

Als dem US-amerikanischen Präsidenten zwei Wochen vor der Wiederwahl vorgeworfen wird, eine minderjährige Schülerin sexuell belästigt zu haben, engagiert sein Wahlkampfteam Conrad „Mr. Fix-It" Brean, um die Wahl zu retten.

Brean sieht die einzige Möglichkeit darin, die Aufmerksamkeit der Medien auf einen (fiktiven) Krieg zu lenken, den er mithilfe des Filmproduzenten Motss in Szene setzt.

Die Wahl fällt auf Albanien als Gegner, weil die Öffentlichkeit über dieses Land nichts weiß. Im Studio werden angebliche Augenzeugenberichte produziert, woraufhin in den Nachrichten die Meldung verbreitet wird, die USA zögen gegen Albanien in den Krieg, nachdem albanische Terroristen eine Atombombe in einem Koffer versteckt in die USA schmuggeln wollten.

Die CIA weiß, dass die Geschichte erlogen ist, und nimmt die Verantwortlichen fest, um diplomatische Konflikte zu vermeiden. Jedoch gelingt es Brean, seinen Kopf aus der Schlinge zu reden. Allerdings heißt es kurz darauf, der Albanien-Krieg sei beendet.

Motss, der sich nicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen will, kommt auf die Idee, als medialen Gegenschlag einen verschollenen Helden namens William Schumann „Old Shoe“ zu erfinden, der hinter den feindlichen Linien zurückgeblieben ist. Eine Sympathiewelle für „Old Shoe” wird entfacht und gipfelt in der angeblichen Befreiung Schumanns kurz vor dem Wahltag.

Lassen Sie sich niemals von irgendeinem Politiker täuschen!

Warum sucht die große Mehrheit der Menschen einen Meister und eine Herrschaft? Warum beugen sich so viele einer falschen Autorität? Warum fügt sich der Großteil der Gesellschaft den Wünschen einiger weniger, die nach Macht streben? Warum entscheiden sich so viele dafür, Teil der wahnsinnigen Masse kontrollierter Ignoranten zu sein?

Warum ist die Massenakzeptanz und der Gehorsam gegenüber der niedrigsten Form des Menschen, dem Politiker, so weit verbreitet?

Warum wird die abscheulichste Struktur einer herrschsüchtigen Regierung als legitim akzeptiert? Warum wird Trump, ein pathologischer Lügner, Betrüger, Dieb, Protektionist, zionistischer Schoßhund, Kontrollfreak, Angeber, Narzisst, Psychopath und machthungriger Mörder, von seinen vielen Anhängern als ihr König, Retter und „Gott“ verehrt? Das Gleiche könnte man von allen fragen, die hohe Positionen in der Regierung anstreben und erlangen, aber die höchste politische Position, die derzeit in diesem Land besetzt ist, ist die des Präsidenten, und Trump wurde von seinen Drahtziehern für diese Position ausgewählt, um die Ziele der abscheulichsten und kriminellsten herrschenden Klasse zu erfüllen… https://uncutnews.ch/trump-der-endgueltige-untergang-dieses-landes-und-die-massensklaverei-die-folgen-wird/

„Ziviler Ungehorsam ist nicht unser Problem. Unser Problem ist ziviler Gehorsam. Unser Problem ist, dass Menschen auf der ganzen Welt den Diktaten von Führern gehorcht haben … und Millionen Menschen aufgrund dieses Gehorsams getötet wurden … Unser Problem ist, dass Menschen auf der ganzen Welt angesichts von Armut und Hunger und Dummheit und Krieg und Grausamkeit gehorsam sind. Unser Problem ist, dass die Menschen gehorsam sind, während die Gefängnisse voller kleiner Diebe sind … (und) die großen Diebe das Land regieren. Das ist unser Problem.“ ~ Howard Zinn

„Das Einfamilienhaus ist eine sexistische Wohnform“

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wirtschaft/immobilien-wohnen-haus-einfamilienhaus-e423295/

"Vater, Mutter, Kinder – alle glücklich vereint im Eigenheim mit Garten. So sieht der Traum von Millionen Deutschen aus. Warum eigentlich? Der Architekt Jan Engelke hat das erforscht. Und zieht radikale Schlüsse."

Welche Schlüsse der Architekt zieht, bleibt mir verborgen, weil die Süddeutsche Zeitung ihr Wissen nur gegen Bezahlung preisgibt.

Meine Meinung: Das Einfamilienhaus – "Vater, Mutter, Kinder glücklich vereint im Eigenheim mit Garten" – ist die natürliche Lebensform der Menschen. Allerdings nicht die Restfamilie, wie sie heute als normal und dem Kapitalismus zweckdienlich erscheint.

Jan Engelke vom Architekturkollektiv ANA

Jetzt kommen weitere spannende Fragen auf:

Mit welchen Sicherheitseinrichtungen war das Fahrzeug ausgestattet?
Personenerkennung? Elektronischer Unfall-Zwangslastabwurf?
Bremsassistent? etc.

Manches kann man sicherlich deaktivieren, aber alles?

Man sollte nicht nur bei Elon Musk nachfragen, welche Infos er über den Tweet von dem Account des vermeintlichen Täters um 19:07 Uhr vorliegen hat, sondern auch bei BMW, ob der X3 nicht selbständig hätte bremsen müssen.

Bei solchen neuen Fahrzeugen verfügt der Hersteller über alle Daten, da sie in Echtzeit übertragen werden.

Interessanter Artikel von Hadmut Danisch:

„[…]
Nun schreibt mir aber ein anderer Leser:

Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel. Folgend meine Analyse. Stand jetzt:
Der Wagen ist ein BMW X3 (Ver. G 45 / 24). Dieses Fahrzeug hat einen elektronischen Unfall-Zwangslastabwurf. Bei einer Kollision werden in Sekundenbruchteilen automatisch die Bremsen aktiviert und der Motor ausgekuppelt und abgestellt. Zusätzlich zünden die Front- und Seitenairbags. Diese Funktionen des Fahrzeuges können vom Nutzer nicht deaktiviert werden. Einfluss darauf ist nur durch Spezialisten und Eingriffe in die Fahrzeugsteuerung möglich. Die Software der zentralen Steuerungselektronik des Wagens muss umprogrammiert werden. Die Komponenten der Hardware (Controller und Sensoren) müssen überbrückt bzw. modifiziert werden.
Gestern teilte die Polizei und die Staatsanwaltschaft Magdeburg in der Pressekonferenz offiziell mit, dass das Zeitfenster der Todesfahrt drei Minuten (!!!) dauerte. Drei Minuten Todesfahrt ohne Motor, zwangsabgebremst und mit gezündeten Airbags? Die Frage nach der technischen Manipulation des Fahrzeuges im Raum.[…]“

https://www.danisch.de/blog/2024/12/23/war-das-fahrzeug-manipuliert/#more-67226

Bill Gates fordert Zensur von „Impfgegnern“ durch KI: Impfstoff-Kritik sei „Anstiftung zur Gewalt“

Der Milliardär Bill Gates fordert, dass Meinungen und fachliche Kritik durch künstliche Intelligenz (KI) zensiert werden, wenn sie die offiziellen Darstellungen zu „Impfstoffen“ in Frage stellen. Ähnlich wie auch bei der EU-Politik kann die Wahrheit nur mehr durch Zensur unterdrückt werden.

Was für ein Demokratieverständnis. https://tkp.at/2024/12/25/bill-gates-fordert-zensur-von-impfgegnern-durch-ki-impfstoff-kritik-sei-anstiftung-zur-gewalt/

@apolut via GETTR

Mutige Großmütter aus Odessa antworteten selbstbewusst einer Journalistin, die sie mit Fragen belästigte, warum sie nicht auf Ukrainisch sprechen.

Die älteren Frauen erklärten, dass Odessa eine russische Stadt sei und sie sich selbst als russische Menschen betrachten.

@donbass_segodnya
@ukr_leaks_de

Staatsversagen: Magdeburg und der mangelnde Schutz der Bürger

Von Gert Ewen Ungar

Terror ist, mittels punktueller Gewalt eine Schockwirkung zu erzeugen, die zu Angst und Unsicherheit führt. Dem Täter von Magdeburg ist das gelungen. Die Tat allerdings auf einen terroristischen Akt zu begrenzen, wäre falsch.

Aus der Sicht des Täters ist der Einsatz von Terror das letzte Mittel. Oft nimmt er den eigenen Tod billigend in Kauf, um seinem Anliegen durch die Brutalität der Tat Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Was das konkrete Anliegen des Täters von Magdeburg war, ist weiterhin nicht bekannt. Er persönlich kreiste, nach allem, was man bisher weiß, um die Themen Zuwanderung, Islamisierung, westlicher Liberalismus und konservative Werte. Das Zerklüftete seines Profils, wie es sich in der Berichterstattung zeigt, deutet auf eine psychische Erkrankung hin.

Taleb Al Abdulmohsen, der mutmaßliche Attentäter des Anschlags von Magdeburg, rechnete offenbar nicht damit, die Tat zu überleben. Er hinterließ ein Testament in dem Wagen, mit dem er die Tat begangen hatte. Taleb Al Abdulmohsen war psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Passiert ist nichts. Viel deutet auf behördliches Versagen.

Verwundern würde es mich nicht. Ich habe selbst viele Jahre im Bereich der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung gearbeitet. Ein Fall ist mir in besonderer Erinnerung. Es bestand Konsens darüber, dass der Betreffende gefährlich ist ‒ eine aufgrund seiner psychischen Erkrankung tickende Zeitbombe, bei der unklar ist, wann sie hochgeht. Klar ist nur, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit hochgehen wird. Alle ‒ Betreuer, Sozialarbeiter, Ärzte, sozialpsychiatrischer Dienst und die zuständigen Psychiater ‒ plädierten für eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung. Selbst der Patient war dafür.

Das Problem war, es gab keinen Platz. Also versuchte man mit einer Kombination aus gesetzlicher Betreuung, betreutem Wohnen, regelmäßigen Aufenthalten in der Psychiatrie des zuständigen Krankenhauses und der Anbindung an eine Tagesstätte, das Schlimmste zu verhindern und aufzuschieben. Den Beteiligten war klar, würde etwas passieren, würde man in der Betreuungsstruktur ein Bauernopfer ausfindig machen, das öffentlich gerichtet wird. Am Problem selbst würde sich nichts ändern. Am Umfeld hat sich seither nichts geändert. Im Gegenteil. Es muss nicht nur gespart werden, die Ukraine braucht zudem die deutsche Unterstützung. Irgendwo muss das Geld herkommen.

Geschlossene Einrichtungen sind teuer. Hinzu kommt eine angesichts der Gefährlichkeit mancher psychischer Profile recht weltfremde und romantisierende politische Diskussion über den Wert von Freiheit an sich. So gibt es ausgerechnet in Berlin, der Stadt des Wahnsinns, keine Einrichtung, in der psychisch Kranke, die eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellen, dauerhaft geschlossen untergebracht werden können.

Ja, es gab im Fall von Magdeburg behördliches Versagen. Allerdings nicht in dem Sinn, dass einzelne Angestellte und Beamte versagt haben. Das Versagen ist strukturell. Deutschland leistet sich ein Hilfesystem, das die Gesellschaft nicht ausreichend schützt. Taleb Al Abdulmohsen hat jedenfalls mit aller Kraft auf sich aufmerksam gemacht, wurde aber nicht gehört.

Nicht nur der mutmaßliche Täter von Magdeburg war aufgrund seiner Auffälligkeit aktenkundig geworden. Das galt auch für den Täter von Hanau. Tobias Rathjen, der Täter des Anschlags von Hanau im Jahr 2020, hat ein Manifest hinterlassen, das auf eine schwere psychische Störung hindeutet. Unmittelbar nach der Tat verschwand der Text aus dem Internet. Eine Diskussion darüber wurde so unterbunden. In der Folge wurde in Deutschland verzerrt über den Anschlag von Hanau gesprochen. Relevante Informationen werden unterdrückt. Eingeordnet wird der Anschlag als rechtsextrem und durch die AfD motiviert. Ehrlich ist an der Diskussion nichts. Sie bringt daher auch keine Lösungen.

Dies wiederholt sich jetzt beim Anschlag von Magdeburg. Auch dieser Anschlag wird politisch instrumentalisiert. Die Frage nach der Verantwortung für das Ereignis wird auf eine abstrakte Ebene gehoben, auf der sie nicht gelöst werden kann. Weil sich der mutmaßliche Täter in den sozialen Netzwerken als AfD-nah positioniert hat, sehen Politiker wie der Europa-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, eine Mitschuld bei der AfD. Das Paradigma von Hanau wiederholt sich.

Die AfD wiederum macht eine falsche Zuwanderungspolitik verantwortlich. Der mutmaßliche Täter stammt aus Saudi-Arabien. Worüber nicht gesprochen wird, ist, welche Infrastruktur bereitstehen muss, um die Gefährlichkeit von psychisch auffälligen Personen nicht nur zu erkennen, sondern die von ihnen ausgehende Gefahr auch wirksam eindämmen zu können. Diese Frage wird man nicht lösen können, wenn man meint, die Antwort müsse sich in ein Links-Rechts-Schema pressen lassen. Man kann das Problem auch nicht lösen, wenn man den Anschlag von Magdeburg für Wahlkampfzwecke missbraucht. Das aber machen derzeit ausnahmslos alle Parteien.

Für die Menschen in Deutschland heißt das, die Gefahr bleibt hoch, denn die Politik weigert sich, das eigentliche Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Zu erwarten sind lediglich populistische Maßnahmen, die auf ein breites Medienecho zielen. An Lösungen besteht kein Interesse, zumal die Politik in Deutschland gelernt hat, Ereignisse wie den Anschlag in Magdeburg für die eigenen Zwecke effektiv auszuschlachten.

Mehr zum Thema – Attentäter von Magdeburg soll psychisch krank sein

https://de.rt.com/meinung/230614-staatsversagen-magdeburg-und-mangelnde-schutz/

🇩🇪 Beihilfe zum Massenmord: Ermittlungen gegen Magdeburger Polizei und Stadtverwaltung aufgenommen

Die Todesfahrt von Magdeburg – sie wäre wohl nie passiert, hätte es das dramatische Versagen beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes nicht gegeben. Deshalb geraten jetzt auch Stadtverwaltung und Polizei ins Visier der Ermittler.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wurde Anzeige gegen beide Behörden erstattet. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in fünf Fällen und Beihilfe zur Körperverletzung in mindestens 200 Fällen vorgeworfen. Erstattet wurde die Anzeige vom Kriminalistischen Institut Jena e.V.

Quelle

@LIONMediaNews

Milliardärs-Stiftungen finanzieren Bekehrung der Journaille zum korrekten Glauben

Sie pumpen Millionen von Dollar in ein Propagandaprogramm, das darauf abzielt, „Klimawandel“-Erzählungen in den Unternehmensmedien voranzutreiben.

Das Programm heißt „Climate Blueprint for Media Transformation“ (Klimaplan für den Medienwandel) und ist aus einer Klimakonferenz im Jahr 2023 hervorgegangen, die vom Solutions Journalism Network (SJN) und Covering Climate Now (CCN) gesponsert wurde.

Das SJN wird von mehreren prominenten Milliardärs- und Konzern-Stiftungen finanziert. Zu diesen Gruppen gehören die Chan Zuckerberg Initiative, die Ford Foundation, die Bill & Melinda Gates Foundation und die Hewlett Foundation.

Ihr Einfluss zeigt sich im Climate Blueprint, einem 14-teiligen Leitfaden für „Journalisten“, wie sie über die Propaganda der „globalen Erwärmung durch CO2“ berichten sollten… https://tkp.at/2024/12/25/milliardaers-stiftungen-finanzieren-programme-um-journos-bei-klimaberichten-anzuleiten/

💥LAST CHRISTMAS MAL ANDERS😂💥

🦅#TEAMHEIMAT 🇩🇪

Magdeburg-Täter: Terrordrohungen unter dem X-Post der Innenministerin Faeser wurden ignoriert

Tage nach dem tödlichen Attentat in Magdeburg kommen immer mehr Details ans Licht, die auf ein Behördenversagen hindeuten. Die Medien hatten unmissverständliche Hinweise auf dem X-Account des Täters Taleb al-Abdulmohsen in Bezug auf seine Gewaltbereitschaft entdeckt, und zwar buchstäblich "unter der Nase" der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Der Mann aus Saudi-Arabien schrieb seine Anschlagsdrohung unter anderem direkt unter einem X-Post von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X", stellte das Nachrichtenportal Apollo News fest und fragte:

"Wie konnten die Drohungen und Ankündigungen von Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter von Magdeburg, auf diversen Wegen, wie unter anderem auf X, unbeachtet bleiben?"

Auf X schrieb al-Abdulmohsen Folgendes:

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich in diesem Jahr sterbe, um Gerechtigkeit zu schaffen."

Dabei hat er sein vorheriges Posting angeheftet:

"Der deutsche Terrorismus wird zur Rechenschaft gezogen".

Die Ankündigungen des späteren Täters klangen ziemlich sicher nach einer Drohung durch ein Selbstmordattentat, bei dem auch viele Unschuldige sterben könnten. Faeser hatte am 8. Mai um 17:45 Uhr einen Kommentar zum Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gepostet. Dabei bezog sie sich auf die Stellungnahme des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu diesem Vorfall, die knapp zwei Stunden ebenso auf X veröffentlicht worden war. In dieser X-Einbettung sind die ganzen Bezüge sichtbar:

https://t.co/3Zku0D9XPnIt's very likely that I will die this year in order to bring justice

— Taleb Al Abdulmohsen (@DrTalebJawad) May 11, 2024
Hunderte Nutzer hinterließen unter dem Post der Innenministerin teilweise sehr kritische Kommentare mit Hinweisen auf Angriffe auf AfD-Politiker, die von den Medien und Politikern nicht skandalisiert würden. Das Thema war konfliktbeladen und es gilt als sicher, dass der X-Thread zumindest vom Faeser-Team auf rechtswidrige oder verdächtige Inhalte aufmerksam geprüft wurde: Einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar im Frühjahr dieses Jahres zufolge stellte die Bundesinnenministerin Faeser 51 Mal Anzeige wegen Beleidigung.

RT DE sendete eine Anfrage an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), ob ihm die Terrordrohung von al-Abdulmohsen vom 11. Mai auf X als solche aufgefallen sei. In ihrer Antwort verwies die Pressestelle auf eine vorherige Stellungnahme eines BMI-Sprechers, die lautet:

"Allen Hinweisen auf den Tatverdächtigen wird durch die Ermittlungsbehörden umfassend nachgegangen. Es obliegt den Plattformen, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen."

Aus dieser pauschal formulierten Antwort geht allerdings nicht hervor, was die Medien dieser Tage – ungeachtet politischer Präferenzen – interessiert, und zwar, ob das Ministerium auf irgendeine Weise reagiert hatte, ob die Drohung auf X Ermittlungen ausgelöst habe, oder ob schon im Mai gegen den späteren Attentäter ermittelt wurde.

Mit dem Verweis, dass es den Plattformen obliege, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen, schiebt der Sprecher die Verantwortung auf die soziale Plattform X. Das klingt jedoch viel eher nach einer Ausrede für das Nichtstun, da al-Abdulmohsen seine Anschlags-Ankündigung direkt unter einen Beitrag der Innenministerin gesetzt hatte. In seiner eigenen "Netiquette" für den Umgang mit Social Media schreibt das BMI auf seiner Homepage, dass es sich vorbehält, Beiträge zu löschen oder Nutzer zu sperren.

"Grund wütend zu sein" – worum es bei Besprechung um Giffey ging

Die Kommentare werden wohl beobachtet, dennoch passierte nichts. Und nun zurück zu dem "Angriff" auf Franziska Giffey. Vier Monate nach dem Angriff gestand der Täter, ein 74-jähriger Rentner, vor Gericht ein, dass er aus "Frust" gehandelt habe. Die Politikerin hätte 20 Jahre lang nicht auf seine Schreiben an sie reagiert, sagte der Angeklagte. Als sie am 7. Mai eine Bibliothek im Berliner Stadtteil Rudow besucht habe, sei er auf sie zugegangen und habe ihr einen mit Zeitungen gefüllten Einkaufsbeutel "um die Ohren" gehauen. Er habe Giffey einen "Denkzettel" verpassen wollen.

Zudem sei er wütend gewesen, dass Giffey bei dem Besuch in der Bibliothek mit dieser "angegeben" habe. Auch sei Giffey, Neuköllns Bezirksbürgermeisterin von 2015 bis 2018, dafür verantwortlich, dass er sowohl vom Bürgeramt als auch der Bücherei, die ihm keinen Ausweis ausstellen wollte, schlecht behandelt worden sei. "Ich hatte Grund genug, mich gerade über sie zu erzürnen", sagte der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gefährliche Körperverletzung vor. Er habe zielgerichtet auf den Kopf- und Nackenbereich geschlagen, auch eine andere Frau sei am Arm getroffen worden.

Wut, Frust, Beleidigt-Sein auf Behörden. Dieses emotionale Gemisch hat auch den Täter von Magdeburg in seinem Wahnsinn bewegt. Es besitzt fast eine makabre Komik, dass er seine Tat ausgerechnet bei der Besprechung dieses wirren Angriffs ankündigte.

Trotz der offensichtlichen Drohungen al-Abdulmohsens reagierten die Behörden kaum. Im Jahr 2023 bewerteten das LKA Sachsen-Anhalt und das BKA die Lage und kamen zu dem Schluss, von Al-Abdulmohsen gehe "keine konkrete Gefahr" aus. Dennoch erhielt er Monate vor der Tat eine schriftliche Gefährderansprache. Laut MDR war eine E-Mail von al-Abdulmohsen an die Kölner Staatsanwaltschaft Auslöser dafür. Darin schrieb er:

"Daher habe ich kein schlechtes Gewissen für die Ereignisse die in den nächsten Tagen passieren werden […]"

Die Behörden interpretierten dies als abstrakte Drohung. "Auch wenn Sie in diesem Fall keine konkreten Konsequenzen angedroht haben, werden Sie hiermit aufgefordert, Schreiben in dieser Form zu unterlassen. Diese könnten unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen", heißt es in dem Dokument.

Al-Abdulmohsen fiel deutscher Justiz bereits 2013 mit wüsten Drohungen auf

Für Aufsehen in den Medien sorgten auch die fehlgeleiteten Hinweise einer Instagram-Nutzerin, die sich abwechselnd an deutsche Behörden wendete und schließlich irrtümlich bei der Polizei in Berlin im US-Bundesstaat New Jersey landete. Die Nutzerin kontaktierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Englisch via Instagram und warnte vor der Terrordrohung von Taleb al-Abdulmohsen. Sie nannte dem BAMF den Namen des Mannes, dessen Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie den aktuellen Wohnort in Bernburg.

Am 27. September 2023 verwies das Social-Media-Team des BAMF sie an die Polizei. Die Nutzerin antwortete daraufhin, dass sie kein Deutsch spreche und sich nicht in Deutschland aufhalte. Darum bat sie das BAMF, für sie die Polizei zu kontaktieren. Eine ihrer Nachrichten landete laut Welt sogar irrtümlich bei der Polizei in Berlin im US-Bundesstaat New Jersey. Ein Sprecher des Bundesamtes teilte Apollo News mit, dass der Hinweis "wie jeder andere der zahlreichen Hinweise auch ernst genommen" wurde. Weiter heißt es: "Da das Bundesamt keine Ermittlungsbehörde ist, wurde die hinweisgebende Person, wie in solchen Fällen üblich, direkt an die verantwortlichen Behörden verwiesen."

Auch saudi-arabische Behörden sollen 2023 und 2024 deutsche Behörden über Taleb al-Abdulmohsen informiert haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Aus deutschen Sicherheitskreisen wurden diese Warnungen bezüglich der X-Posts von al-Abdulmohsen gegenüber der Welt bestätigt.

Es ist auch nicht so, dass die deutschen Behörden nicht zuvor schon wussten, dass mit dem Täter von Magdeburg etwas nicht stimmt. Bereits 2013 fiel er als jemand auf, der gerne mit Terrordrohungen um sich schmeißt. In einem Telefonat im April 2013 setzte al-Abdulmohsen der Leiterin des Referates für Aus- und Weiterbildung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern eine Frist von zehn Tagen und drohte damit, dass bei Nichtzulassung "etwas Schlimmes mit internationaler Bedeutung" geschehen werde. Ihm ging offenbar die Bearbeitung seines Antrags auf Zulassung zur Facharztprüfung, den er Anfang 2013 gestellt hatte, nicht schnell genug.

Laut den Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts Rostock soll er sogar ausdrücklich mit einem Terroranschlag wie in Boston gedroht haben. In Boston waren durch die Explosion von zwei Bomben drei Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Den Wortlaut der Drohung hielt der Richter wie folgt fest:

"Haben Sie die Bilder aus Boston gesehen? Sowas passiert dann hier auch."

Ähnliche Drohungen soll der Attentäter von Magdeburg auch in an die Ärztekammer gerichteten E-Mails geäußert haben. Die Referatsleiterin habe über das Telefonat eine Gesprächsnotiz angefertigt und die Polizei eingeschaltet, weil sie die Drohung "äußerst ernst" nahm.

Aber es gibt auch aktuellere Fälle: Im Sommer 2023 stand al-Abdulmohsen vor dem Landgericht Köln. Aktivisten der Organisation "Säkulare Flüchtlingshilfe" hatten ihn wegen Verleumdung verklagt. Ursprünglich hatte die Organisation mit ihm kooperieren wollen, doch die Zusammenarbeit scheiterte, woraufhin er begann, Mitglieder öffentlich zu diffamieren. Laut einer Pressemitteilung der Organisation verhielt sich al-Abdulmohsen vor Gericht "fahrig und störend". Bei der Urteilsverkündung bekam er einen Tobsuchtsanfall, und die Sicherheitskräfte mussten ihn aus dem Saal entfernen.

Das Gericht verpflichtete ihn, die Verleumdungen zu unterlassen, und drohte mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft. Doch al-Abdulmohsen legte Berufung ein. In der Verhandlung im Oktober 2024 hielt er laut Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, eine Wutrede. Dabei behauptete er, Europa vor der Islamisierung retten zu wollen, und bedrohte die Richterin. Wieder musste das Sicherheitspersonal eingreifen, um die Lage zu beruhigen.

Mehr zum Thema – Das Rätsel um den Magdeburger Attentäter

https://de.rt.com/inland/230800-magdeburg-taeter-terrordrohungen-unter-x-post-innenministerin-faeser-ignoriert/

Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?

Von Dagmar Henn

Es ist keine Lappalie, was sich Finnland da geleistet hat. So berichtet die Welt über den Vorfall:

"Nach dem Ausfall eines Unterseestromkabels nach Estland haben die finnischen Behörden einen aus Russland kommenden Öltanker in der Ostsee unter ihre Kontrolle gebracht. Das auf der Cook-Insel registrierte Schiff 'Eagle S' wurde am Donnerstag von der finnischen Küstenwache geentert, wie ein Vertreter der Küstenwache auf einer Pressekonferenz sagte. Diese habe das Kommando übernommen und das Schiff in finnische Gewässer gesteuert."

In der deutschen Berichterstattung wird so getan, als handele es sich dabei um eine völlig legitime Handlung. Dabei kann das, was die finnische Küstenwache da getan hat, durchaus als Kriegshandlung betrachtet werden, selbst wenn man übersieht, dass das Ziel der Propaganda der letzten Monate eine (Teil-)Blockade der russischen Ostseehäfen zu sein scheint.

Die Begründung, die die finnischen Behörden liefern, lautet, es sei ein Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden, und besagter Tanker stehe im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein. Zudem soll er zur "russischen Schattenflotte" gehören.

Es handelt sich dabei um den Tanker Eagles (dass viele deutsche Medien Eagle S schreiben statt Eagles, belegt nur, wie eifrig der Fehler abgeschrieben wurde; kann jeder durch Eingabe der IMO 9329760 selbst überprüfen), 2006 in China gebaut, der am 23. Dezember im Hafen Ust-Luga eintraf und diesen am 24. Dezember wieder in Richtung Port Said verließ, eine Strecke, die andeutet, dass das Ziel der Fahrt entweder Indien oder China heißt. Derzeit liegt sie in der Ostsee vor Anker. Die Eagles fährt unter der Flagge der Cook-Inseln, der Rohöltanker hat bereits mehrere Besitzerwechsel hinter sich.

Es handelt sich nicht um ein Schiff, das regelmäßig Öl aus Russland fährt – im vergangenen Jahr beispielsweise fuhr es Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an, eindeutig keine Adressen, an die es Öl geliefert hat. Im Sommer 2023 gab es den letzten Besitzerwechsel, davor gehörte es Empire Navigation in Athen. Derzeit gehört das Schiff der Caravella Llc. in Dubai und wird von Peninsular Maritime India in Maharaschtra gemanagt. Letzteres legt nahe, dass auch die Besatzung zu großen Teilen aus Indien stammen könnte.

Die Tagesschau meldet in Bezug auf die Eagles, "der Tanker habe seinen Anker verloren, hieß es bei einer Pressekonferenz". Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, genau dieses Schiff habe ein Unterwasser-Stromkabel beschädigt, ein interessantes Detail. Vorausgesetzt, man wirft einen Blick in die UN-Seerechtskonvention:

"Art. 29

Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit die Schiffseigentümer, die beweisen können, dass sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfanggerät geopfert haben, um die Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigentümer des Kabels oder der Rohrleitung entschädigt werden, sofern sie zuvor alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben."

Das weist darauf hin, dass der Verlust des Ankers gerade andeutet, besagte Eagles habe alles unternommen, um eine derartige Beschädigung zu vermeiden. Und es deutet gleichzeitig an, dass der finnische Staat mitnichten das Recht hat, ein fremdes Schiff deswegen festzuhalten, sondern vielmehr nach dem Seerecht verpflichtet wäre, den Anker zu ersetzen.

Angesichts des finnischen Vorgehens ist fast zu bedauern, dass nicht einmal die Fracht russisches Eigentum sein dürfte. Auch bei Tankern, insbesondere bei solchen, die keine feste Route fahren, sondern für Einzelaufträge gemietet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die transportierte Ware bereits dem Endabnehmer gehört und längst nicht mehr dem Verkäufer. Mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass das einzig russische an der Eagles der Hafen ist, den sie zuletzt angefahren hat.

Rechtlich handelt es sich um Staatsgebiet der Cook-Inseln, und auch für den Fall, dass Finnland irgendjemanden wegen jener Beschädigung des Kabels verfolgen wolle, besagt das Seerecht, dass eine derartige Verfolgung nur in dem Staat möglich ist, in dem das Schiff registriert ist. Auf den Cook-Inseln im Südpazifik also. Keinesfalls hat Finnland das Recht, ein fremdes Schiff festzuhalten, weil aus irgendwelchen reichlich dünnen Gründen angenommen – oder eher, nur behauptet – wird, dieses Schiff habe etwas mit dem Kabelschaden zu tun. (Und ganz ehrlich, allmählich halte ich die ganze Kabelnummer für eine Inszenierung.)

Man könnte fast denken, es wurde mit Bedacht keines der Schiffe gewählt, die tatsächlich unter russischer Flagge fahren, weil es auf diese Weise möglich ist, eine direkte Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden, die es gäbe, brächte die finnische Küstenwache ein russisches Schiff auf.

Aber gehen wir noch einmal zurück zur Argumentation mit der "Schattenflotte". Wie schreibt darüber die Tagesschau in ihrem Artikel zur Eagles?

"Zur Schattenflotte gehören Schiffe, die Russland beim Export von Rohöl helfen. Teilweise illegal, indem sie EU-Sanktionen umgehen."

Nun, diese Formulierung zeigt eine gefährliche Neigung zum rechtlichen Nihilismus. Denn auch die EU, gleich, aus wie vielen Staaten sich dieses Monstrum zusammensetzt, besitzt Jurisdiktion nur dort, wo das Recht ihrer Mitgliedsstaaten greift. Auf internationalen Schifffahrtswegen greift es nicht, dort gilt die Seerechtskonvention. Ob das nun Ursula von der Leyen und dem finnischen Präsidenten gefällt oder nicht. Neben der Seerechtskonvention gilt dann noch auf jedem Schiff das Recht des Staates, unter dessen Flagge er fährt, weil die Beflaggung bzw. die Registrierung eines Schiffes in einem bestimmten Staat das Schiff zum Hoheitsgebiet dieses Staates macht.

Es mag ja sein, dass mit dem ökonomischen Abstieg in einigen europäischen Ländern die Neigung zurückkehrt, das früher sehr beliebte Gewerbe der Piraterie wieder aufzunehmen, aber schon die Aktion der finnischen Küstenwache ist außerhalb des rechtlich Zulässigen. Die Kontrolle über ein fremdes Schiff zu übernehmen, das in internationalen Gewässern fährt, ist gemäß Artikel 22 der Seerechtskonvention nur zulässig, wenn ein ernstlicher Grund zur Annahme besteht, dass das Schiff Seeräuberei oder Sklavenhandel betreibt oder dass es eigentlich der eigenen (in diesem Fall also finnischen) Nationalität angehört und die gesetzte Flagge falsch ist.

So viel zum Recht. Übrigens gelten die gleichen Grenzen auch für die Sanktionen, die die EU so gerne verhängt. Man kann sich in Brüssel gerne einbilden, Bestimmungen über Transporte und Waren zu treffen, die sich außerhalb der EU befinden (im Falle eines Schiffes unter fremder Flagge auf einem internationalen Schifffahrtsweg geradezu doppelt), aber es gibt keine rechtmäßigen Mittel, um diese Einbildung auch durchzusetzen. Denn wie bereits erwähnt, die Eingriffe, die so zusammenfantasiert werden, unter anderem von Vertretern der baltischen Staaten, sind Kriegshandlungen und schwere Verstöße gegen die Seefahrtskonvention, die womöglich zur Folge haben könnten, dass ganz andere Staaten, Indien beispielsweise, auf die Idee kommen, eventuell Schiffe, die Waren aus der EU befördern, ganz besonders gründlich zu inspizieren. Auch wenn Brüssel es nicht begreift, das Spiel kann nicht nur einer spielen.