Dies wiederholt sich jetzt beim Anschlag von Magdeburg. Auch dieser Anschlag wird politisch instrumentalisiert. Die Frage nach der Verantwortung für das Ereignis wird auf eine abstrakte Ebene gehoben, auf der sie nicht gelöst werden kann. Weil sich der mutmaßliche Täter in den sozialen Netzwerken als AfD-nah positioniert hat, sehen Politiker wie der Europa-Abgeordnete des BSW, Fabio De Masi, eine Mitschuld bei der AfD. Das Paradigma von Hanau wiederholt sich.

Die AfD wiederum macht eine falsche Zuwanderungspolitik verantwortlich. Der mutmaßliche Täter stammt aus Saudi-Arabien. Worüber nicht gesprochen wird, ist, welche Infrastruktur bereitstehen muss, um die Gefährlichkeit von psychisch auffälligen Personen nicht nur zu erkennen, sondern die von ihnen ausgehende Gefahr auch wirksam eindämmen zu können. Diese Frage wird man nicht lösen können, wenn man meint, die Antwort müsse sich in ein Links-Rechts-Schema pressen lassen. Man kann das Problem auch nicht lösen, wenn man den Anschlag von Magdeburg für Wahlkampfzwecke missbraucht. Das aber machen derzeit ausnahmslos alle Parteien.

Für die Menschen in Deutschland heißt das, die Gefahr bleibt hoch, denn die Politik weigert sich, das eigentliche Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Zu erwarten sind lediglich populistische Maßnahmen, die auf ein breites Medienecho zielen. An Lösungen besteht kein Interesse, zumal die Politik in Deutschland gelernt hat, Ereignisse wie den Anschlag in Magdeburg für die eigenen Zwecke effektiv auszuschlachten.

Mehr zum Thema – Attentäter von Magdeburg soll psychisch krank sein

https://de.rt.com/meinung/230614-staatsversagen-magdeburg-und-mangelnde-schutz/

🇩🇪 Beihilfe zum Massenmord: Ermittlungen gegen Magdeburger Polizei und Stadtverwaltung aufgenommen

Die Todesfahrt von Magdeburg – sie wäre wohl nie passiert, hätte es das dramatische Versagen beim Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes nicht gegeben. Deshalb geraten jetzt auch Stadtverwaltung und Polizei ins Visier der Ermittler.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wurde Anzeige gegen beide Behörden erstattet. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in fünf Fällen und Beihilfe zur Körperverletzung in mindestens 200 Fällen vorgeworfen. Erstattet wurde die Anzeige vom Kriminalistischen Institut Jena e.V.

Quelle

@LIONMediaNews

Milliardärs-Stiftungen finanzieren Bekehrung der Journaille zum korrekten Glauben

Sie pumpen Millionen von Dollar in ein Propagandaprogramm, das darauf abzielt, „Klimawandel“-Erzählungen in den Unternehmensmedien voranzutreiben.

Das Programm heißt „Climate Blueprint for Media Transformation“ (Klimaplan für den Medienwandel) und ist aus einer Klimakonferenz im Jahr 2023 hervorgegangen, die vom Solutions Journalism Network (SJN) und Covering Climate Now (CCN) gesponsert wurde.

Das SJN wird von mehreren prominenten Milliardärs- und Konzern-Stiftungen finanziert. Zu diesen Gruppen gehören die Chan Zuckerberg Initiative, die Ford Foundation, die Bill & Melinda Gates Foundation und die Hewlett Foundation.

Ihr Einfluss zeigt sich im Climate Blueprint, einem 14-teiligen Leitfaden für „Journalisten“, wie sie über die Propaganda der „globalen Erwärmung durch CO2“ berichten sollten… https://tkp.at/2024/12/25/milliardaers-stiftungen-finanzieren-programme-um-journos-bei-klimaberichten-anzuleiten/

💥LAST CHRISTMAS MAL ANDERS😂💥

🦅#TEAMHEIMAT 🇩🇪

Magdeburg-Täter: Terrordrohungen unter dem X-Post der Innenministerin Faeser wurden ignoriert

Tage nach dem tödlichen Attentat in Magdeburg kommen immer mehr Details ans Licht, die auf ein Behördenversagen hindeuten. Die Medien hatten unmissverständliche Hinweise auf dem X-Account des Täters Taleb al-Abdulmohsen in Bezug auf seine Gewaltbereitschaft entdeckt, und zwar buchstäblich "unter der Nase" der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Der Mann aus Saudi-Arabien schrieb seine Anschlagsdrohung unter anderem direkt unter einem X-Post von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X", stellte das Nachrichtenportal Apollo News fest und fragte:

"Wie konnten die Drohungen und Ankündigungen von Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter von Magdeburg, auf diversen Wegen, wie unter anderem auf X, unbeachtet bleiben?"

Auf X schrieb al-Abdulmohsen Folgendes:

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich in diesem Jahr sterbe, um Gerechtigkeit zu schaffen."

Dabei hat er sein vorheriges Posting angeheftet:

"Der deutsche Terrorismus wird zur Rechenschaft gezogen".

Die Ankündigungen des späteren Täters klangen ziemlich sicher nach einer Drohung durch ein Selbstmordattentat, bei dem auch viele Unschuldige sterben könnten. Faeser hatte am 8. Mai um 17:45 Uhr einen Kommentar zum Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gepostet. Dabei bezog sie sich auf die Stellungnahme des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu diesem Vorfall, die knapp zwei Stunden ebenso auf X veröffentlicht worden war. In dieser X-Einbettung sind die ganzen Bezüge sichtbar:

https://t.co/3Zku0D9XPnIt's very likely that I will die this year in order to bring justice

— Taleb Al Abdulmohsen (@DrTalebJawad) May 11, 2024
Hunderte Nutzer hinterließen unter dem Post der Innenministerin teilweise sehr kritische Kommentare mit Hinweisen auf Angriffe auf AfD-Politiker, die von den Medien und Politikern nicht skandalisiert würden. Das Thema war konfliktbeladen und es gilt als sicher, dass der X-Thread zumindest vom Faeser-Team auf rechtswidrige oder verdächtige Inhalte aufmerksam geprüft wurde: Einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar im Frühjahr dieses Jahres zufolge stellte die Bundesinnenministerin Faeser 51 Mal Anzeige wegen Beleidigung.

RT DE sendete eine Anfrage an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), ob ihm die Terrordrohung von al-Abdulmohsen vom 11. Mai auf X als solche aufgefallen sei. In ihrer Antwort verwies die Pressestelle auf eine vorherige Stellungnahme eines BMI-Sprechers, die lautet:

"Allen Hinweisen auf den Tatverdächtigen wird durch die Ermittlungsbehörden umfassend nachgegangen. Es obliegt den Plattformen, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen."

Aus dieser pauschal formulierten Antwort geht allerdings nicht hervor, was die Medien dieser Tage – ungeachtet politischer Präferenzen – interessiert, und zwar, ob das Ministerium auf irgendeine Weise reagiert hatte, ob die Drohung auf X Ermittlungen ausgelöst habe, oder ob schon im Mai gegen den späteren Attentäter ermittelt wurde.

Mit dem Verweis, dass es den Plattformen obliege, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen, schiebt der Sprecher die Verantwortung auf die soziale Plattform X. Das klingt jedoch viel eher nach einer Ausrede für das Nichtstun, da al-Abdulmohsen seine Anschlags-Ankündigung direkt unter einen Beitrag der Innenministerin gesetzt hatte. In seiner eigenen "Netiquette" für den Umgang mit Social Media schreibt das BMI auf seiner Homepage, dass es sich vorbehält, Beiträge zu löschen oder Nutzer zu sperren.

"Grund wütend zu sein" – worum es bei Besprechung um Giffey ging

Die Kommentare werden wohl beobachtet, dennoch passierte nichts. Und nun zurück zu dem "Angriff" auf Franziska Giffey. Vier Monate nach dem Angriff gestand der Täter, ein 74-jähriger Rentner, vor Gericht ein, dass er aus "Frust" gehandelt habe. Die Politikerin hätte 20 Jahre lang nicht auf seine Schreiben an sie reagiert, sagte der Angeklagte. Als sie am 7. Mai eine Bibliothek im Berliner Stadtteil Rudow besucht habe, sei er auf sie zugegangen und habe ihr einen mit Zeitungen gefüllten Einkaufsbeutel "um die Ohren" gehauen. Er habe Giffey einen "Denkzettel" verpassen wollen.

Zudem sei er wütend gewesen, dass Giffey bei dem Besuch in der Bibliothek mit dieser "angegeben" habe. Auch sei Giffey, Neuköllns Bezirksbürgermeisterin von 2015 bis 2018, dafür verantwortlich, dass er sowohl vom Bürgeramt als auch der Bücherei, die ihm keinen Ausweis ausstellen wollte, schlecht behandelt worden sei. "Ich hatte Grund genug, mich gerade über sie zu erzürnen", sagte der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gefährliche Körperverletzung vor. Er habe zielgerichtet auf den Kopf- und Nackenbereich geschlagen, auch eine andere Frau sei am Arm getroffen worden.

Wut, Frust, Beleidigt-Sein auf Behörden. Dieses emotionale Gemisch hat auch den Täter von Magdeburg in seinem Wahnsinn bewegt. Es besitzt fast eine makabre Komik, dass er seine Tat ausgerechnet bei der Besprechung dieses wirren Angriffs ankündigte.

Trotz der offensichtlichen Drohungen al-Abdulmohsens reagierten die Behörden kaum. Im Jahr 2023 bewerteten das LKA Sachsen-Anhalt und das BKA die Lage und kamen zu dem Schluss, von Al-Abdulmohsen gehe "keine konkrete Gefahr" aus. Dennoch erhielt er Monate vor der Tat eine schriftliche Gefährderansprache. Laut MDR war eine E-Mail von al-Abdulmohsen an die Kölner Staatsanwaltschaft Auslöser dafür. Darin schrieb er:

"Daher habe ich kein schlechtes Gewissen für die Ereignisse die in den nächsten Tagen passieren werden […]"

Die Behörden interpretierten dies als abstrakte Drohung. "Auch wenn Sie in diesem Fall keine konkreten Konsequenzen angedroht haben, werden Sie hiermit aufgefordert, Schreiben in dieser Form zu unterlassen. Diese könnten unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen", heißt es in dem Dokument.

Al-Abdulmohsen fiel deutscher Justiz bereits 2013 mit wüsten Drohungen auf

Für Aufsehen in den Medien sorgten auch die fehlgeleiteten Hinweise einer Instagram-Nutzerin, die sich abwechselnd an deutsche Behörden wendete und schließlich irrtümlich bei der Polizei in Berlin im US-Bundesstaat New Jersey landete. Die Nutzerin kontaktierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Englisch via Instagram und warnte vor der Terrordrohung von Taleb al-Abdulmohsen. Sie nannte dem BAMF den Namen des Mannes, dessen Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie den aktuellen Wohnort in Bernburg.

Am 27. September 2023 verwies das Social-Media-Team des BAMF sie an die Polizei. Die Nutzerin antwortete daraufhin, dass sie kein Deutsch spreche und sich nicht in Deutschland aufhalte. Darum bat sie das BAMF, für sie die Polizei zu kontaktieren. Eine ihrer Nachrichten landete laut Welt sogar irrtümlich bei der Polizei in Berlin im US-Bundesstaat New Jersey. Ein Sprecher des Bundesamtes teilte Apollo News mit, dass der Hinweis "wie jeder andere der zahlreichen Hinweise auch ernst genommen" wurde. Weiter heißt es: "Da das Bundesamt keine Ermittlungsbehörde ist, wurde die hinweisgebende Person, wie in solchen Fällen üblich, direkt an die verantwortlichen Behörden verwiesen."

Auch saudi-arabische Behörden sollen 2023 und 2024 deutsche Behörden über Taleb al-Abdulmohsen informiert haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Aus deutschen Sicherheitskreisen wurden diese Warnungen bezüglich der X-Posts von al-Abdulmohsen gegenüber der Welt bestätigt.

Es ist auch nicht so, dass die deutschen Behörden nicht zuvor schon wussten, dass mit dem Täter von Magdeburg etwas nicht stimmt. Bereits 2013 fiel er als jemand auf, der gerne mit Terrordrohungen um sich schmeißt. In einem Telefonat im April 2013 setzte al-Abdulmohsen der Leiterin des Referates für Aus- und Weiterbildung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern eine Frist von zehn Tagen und drohte damit, dass bei Nichtzulassung "etwas Schlimmes mit internationaler Bedeutung" geschehen werde. Ihm ging offenbar die Bearbeitung seines Antrags auf Zulassung zur Facharztprüfung, den er Anfang 2013 gestellt hatte, nicht schnell genug.

Laut den Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts Rostock soll er sogar ausdrücklich mit einem Terroranschlag wie in Boston gedroht haben. In Boston waren durch die Explosion von zwei Bomben drei Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Den Wortlaut der Drohung hielt der Richter wie folgt fest:

"Haben Sie die Bilder aus Boston gesehen? Sowas passiert dann hier auch."

Ähnliche Drohungen soll der Attentäter von Magdeburg auch in an die Ärztekammer gerichteten E-Mails geäußert haben. Die Referatsleiterin habe über das Telefonat eine Gesprächsnotiz angefertigt und die Polizei eingeschaltet, weil sie die Drohung "äußerst ernst" nahm.

Aber es gibt auch aktuellere Fälle: Im Sommer 2023 stand al-Abdulmohsen vor dem Landgericht Köln. Aktivisten der Organisation "Säkulare Flüchtlingshilfe" hatten ihn wegen Verleumdung verklagt. Ursprünglich hatte die Organisation mit ihm kooperieren wollen, doch die Zusammenarbeit scheiterte, woraufhin er begann, Mitglieder öffentlich zu diffamieren. Laut einer Pressemitteilung der Organisation verhielt sich al-Abdulmohsen vor Gericht "fahrig und störend". Bei der Urteilsverkündung bekam er einen Tobsuchtsanfall, und die Sicherheitskräfte mussten ihn aus dem Saal entfernen.

Das Gericht verpflichtete ihn, die Verleumdungen zu unterlassen, und drohte mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft. Doch al-Abdulmohsen legte Berufung ein. In der Verhandlung im Oktober 2024 hielt er laut Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, eine Wutrede. Dabei behauptete er, Europa vor der Islamisierung retten zu wollen, und bedrohte die Richterin. Wieder musste das Sicherheitspersonal eingreifen, um die Lage zu beruhigen.

Mehr zum Thema – Das Rätsel um den Magdeburger Attentäter

https://de.rt.com/inland/230800-magdeburg-taeter-terrordrohungen-unter-x-post-innenministerin-faeser-ignoriert/

Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?

Von Dagmar Henn

Es ist keine Lappalie, was sich Finnland da geleistet hat. So berichtet die Welt über den Vorfall:

"Nach dem Ausfall eines Unterseestromkabels nach Estland haben die finnischen Behörden einen aus Russland kommenden Öltanker in der Ostsee unter ihre Kontrolle gebracht. Das auf der Cook-Insel registrierte Schiff 'Eagle S' wurde am Donnerstag von der finnischen Küstenwache geentert, wie ein Vertreter der Küstenwache auf einer Pressekonferenz sagte. Diese habe das Kommando übernommen und das Schiff in finnische Gewässer gesteuert."

In der deutschen Berichterstattung wird so getan, als handele es sich dabei um eine völlig legitime Handlung. Dabei kann das, was die finnische Küstenwache da getan hat, durchaus als Kriegshandlung betrachtet werden, selbst wenn man übersieht, dass das Ziel der Propaganda der letzten Monate eine (Teil-)Blockade der russischen Ostseehäfen zu sein scheint.

Die Begründung, die die finnischen Behörden liefern, lautet, es sei ein Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden, und besagter Tanker stehe im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein. Zudem soll er zur "russischen Schattenflotte" gehören.

Es handelt sich dabei um den Tanker Eagles (dass viele deutsche Medien Eagle S schreiben statt Eagles, belegt nur, wie eifrig der Fehler abgeschrieben wurde; kann jeder durch Eingabe der IMO 9329760 selbst überprüfen), 2006 in China gebaut, der am 23. Dezember im Hafen Ust-Luga eintraf und diesen am 24. Dezember wieder in Richtung Port Said verließ, eine Strecke, die andeutet, dass das Ziel der Fahrt entweder Indien oder China heißt. Derzeit liegt sie in der Ostsee vor Anker. Die Eagles fährt unter der Flagge der Cook-Inseln, der Rohöltanker hat bereits mehrere Besitzerwechsel hinter sich.

Es handelt sich nicht um ein Schiff, das regelmäßig Öl aus Russland fährt – im vergangenen Jahr beispielsweise fuhr es Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an, eindeutig keine Adressen, an die es Öl geliefert hat. Im Sommer 2023 gab es den letzten Besitzerwechsel, davor gehörte es Empire Navigation in Athen. Derzeit gehört das Schiff der Caravella Llc. in Dubai und wird von Peninsular Maritime India in Maharaschtra gemanagt. Letzteres legt nahe, dass auch die Besatzung zu großen Teilen aus Indien stammen könnte.

Die Tagesschau meldet in Bezug auf die Eagles, "der Tanker habe seinen Anker verloren, hieß es bei einer Pressekonferenz". Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, genau dieses Schiff habe ein Unterwasser-Stromkabel beschädigt, ein interessantes Detail. Vorausgesetzt, man wirft einen Blick in die UN-Seerechtskonvention:

"Art. 29

Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit die Schiffseigentümer, die beweisen können, dass sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfanggerät geopfert haben, um die Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigentümer des Kabels oder der Rohrleitung entschädigt werden, sofern sie zuvor alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben."

Das weist darauf hin, dass der Verlust des Ankers gerade andeutet, besagte Eagles habe alles unternommen, um eine derartige Beschädigung zu vermeiden. Und es deutet gleichzeitig an, dass der finnische Staat mitnichten das Recht hat, ein fremdes Schiff deswegen festzuhalten, sondern vielmehr nach dem Seerecht verpflichtet wäre, den Anker zu ersetzen.

Angesichts des finnischen Vorgehens ist fast zu bedauern, dass nicht einmal die Fracht russisches Eigentum sein dürfte. Auch bei Tankern, insbesondere bei solchen, die keine feste Route fahren, sondern für Einzelaufträge gemietet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die transportierte Ware bereits dem Endabnehmer gehört und längst nicht mehr dem Verkäufer. Mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass das einzig russische an der Eagles der Hafen ist, den sie zuletzt angefahren hat.

Rechtlich handelt es sich um Staatsgebiet der Cook-Inseln, und auch für den Fall, dass Finnland irgendjemanden wegen jener Beschädigung des Kabels verfolgen wolle, besagt das Seerecht, dass eine derartige Verfolgung nur in dem Staat möglich ist, in dem das Schiff registriert ist. Auf den Cook-Inseln im Südpazifik also. Keinesfalls hat Finnland das Recht, ein fremdes Schiff festzuhalten, weil aus irgendwelchen reichlich dünnen Gründen angenommen – oder eher, nur behauptet – wird, dieses Schiff habe etwas mit dem Kabelschaden zu tun. (Und ganz ehrlich, allmählich halte ich die ganze Kabelnummer für eine Inszenierung.)

Man könnte fast denken, es wurde mit Bedacht keines der Schiffe gewählt, die tatsächlich unter russischer Flagge fahren, weil es auf diese Weise möglich ist, eine direkte Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden, die es gäbe, brächte die finnische Küstenwache ein russisches Schiff auf.

Aber gehen wir noch einmal zurück zur Argumentation mit der "Schattenflotte". Wie schreibt darüber die Tagesschau in ihrem Artikel zur Eagles?

"Zur Schattenflotte gehören Schiffe, die Russland beim Export von Rohöl helfen. Teilweise illegal, indem sie EU-Sanktionen umgehen."

Nun, diese Formulierung zeigt eine gefährliche Neigung zum rechtlichen Nihilismus. Denn auch die EU, gleich, aus wie vielen Staaten sich dieses Monstrum zusammensetzt, besitzt Jurisdiktion nur dort, wo das Recht ihrer Mitgliedsstaaten greift. Auf internationalen Schifffahrtswegen greift es nicht, dort gilt die Seerechtskonvention. Ob das nun Ursula von der Leyen und dem finnischen Präsidenten gefällt oder nicht. Neben der Seerechtskonvention gilt dann noch auf jedem Schiff das Recht des Staates, unter dessen Flagge er fährt, weil die Beflaggung bzw. die Registrierung eines Schiffes in einem bestimmten Staat das Schiff zum Hoheitsgebiet dieses Staates macht.

Es mag ja sein, dass mit dem ökonomischen Abstieg in einigen europäischen Ländern die Neigung zurückkehrt, das früher sehr beliebte Gewerbe der Piraterie wieder aufzunehmen, aber schon die Aktion der finnischen Küstenwache ist außerhalb des rechtlich Zulässigen. Die Kontrolle über ein fremdes Schiff zu übernehmen, das in internationalen Gewässern fährt, ist gemäß Artikel 22 der Seerechtskonvention nur zulässig, wenn ein ernstlicher Grund zur Annahme besteht, dass das Schiff Seeräuberei oder Sklavenhandel betreibt oder dass es eigentlich der eigenen (in diesem Fall also finnischen) Nationalität angehört und die gesetzte Flagge falsch ist.

So viel zum Recht. Übrigens gelten die gleichen Grenzen auch für die Sanktionen, die die EU so gerne verhängt. Man kann sich in Brüssel gerne einbilden, Bestimmungen über Transporte und Waren zu treffen, die sich außerhalb der EU befinden (im Falle eines Schiffes unter fremder Flagge auf einem internationalen Schifffahrtsweg geradezu doppelt), aber es gibt keine rechtmäßigen Mittel, um diese Einbildung auch durchzusetzen. Denn wie bereits erwähnt, die Eingriffe, die so zusammenfantasiert werden, unter anderem von Vertretern der baltischen Staaten, sind Kriegshandlungen und schwere Verstöße gegen die Seefahrtskonvention, die womöglich zur Folge haben könnten, dass ganz andere Staaten, Indien beispielsweise, auf die Idee kommen, eventuell Schiffe, die Waren aus der EU befördern, ganz besonders gründlich zu inspizieren. Auch wenn Brüssel es nicht begreift, das Spiel kann nicht nur einer spielen.

Nun, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder, das ganze Theater dient rein propagandistischen Zwecken und ist nach innen gerichtet, um die Bevölkerung der EU-Staaten noch ein wenig länger für den ukrainischen Krieg zahlen zu lassen. Oder aber es ist tatsächlich beabsichtigt, Schiffe, die russisches Öl für Nicht-EU-Kunden auf internationalen Seewegen an EU-Gebiet vorbei transportieren, anzuhalten oder gar an der Durchfahrt zu hindern. Dann wäre der nächste Schritt vermutlich, dass der eine oder andere Tanker von SCF unter russischer Flagge und mit Begleitung aus Ust-Luga oder St. Petersburg startet. Und kein Gesetz der Welt besagt, dass diese Begleitung über Wasser erfolgen muss. Ebenso, wie kein Gesetz der Welt einem Staat untersagt, auf eine kriegerische Handlung gegenüber einem eigenen Schiff zu reagieren. Die finnische Küstenwache könnte ja schon mal Tauchkurse buchen.

Das Verblüffendste an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass alle Medien jedes Mal ganz folgsam den größten Unfug abschreiben. Das war schon so, als die Atlantic Navigator II in Rostock festgehalten wurde, das ist so bei allem, was mit der "Schattenflotte" und den entsprechenden Sanktionen zu tun hat, und das ist so, wenn es um angebliche Sabotageakte geht. Als wären völkerrechtliche Verträge nie erfunden worden, in denen man nachlesen kann, was man auf offener See so darf und was nicht. Oder als litten die Berichterstatter der Presse unter einer derart schweren Leseschwäche, dass sie völlig unfähig sind, die Grenzen der gelieferten dpa-Meldung zu überschreiten.

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

https://de.rt.com/meinung/230827-finnland-kapert-schiff-wegen-unterseekabel/

Gastbeitrag - Hoher AFD-Funktionär packt aus. Die Wahrheit kommt ans Licht Schockierend - https://youtu.befwtfrClMBmI

🗣Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa: «Wer hat dem ZDF untersagt, Fragen an den russischen Außenminister zu stellen?»

💬Am 26. Dezember 2024 hat der Außenminister der Russischen Föderation Sergey Lawrow in einer Live-Schalte Fragen russischer und ausländischer Medien zur aktuellen außenpolitischen Agenda beantwortet.

💬Zur Teilnahme an diesem Gespräch waren verschiedene ausländische Medien, auch der ZDF, eingeladen worden. Nach Rücksprache mit der Chefredaktion hat der ZDF-Korrespondent jedoch geantwortet, dass seine Leitung ihm untersagen habe, an der Online-Pressekonferenz des Außenministers teilzunehmen. Was, glauben Sie, war der Grund für die Absage? Der Grund war ein in jeder Hinsicht erstaunlicher: «Weihnachtsprogramm». Es stellt sich also heraus, dass ein führender deutscher TV-Sender, der u. a. zur internationalen Agenda berichtet, keine Fragen für den Chef des russischen Außenamtes hat. Es ist nicht so, als würde sich die deutsche Presse für Nachrichten aus Russland und Stellungnahmen offizieller russischer Vertreter nicht interessieren, es entsteht jedoch der Eindruck, als würden Informationen aus Russland schlichtweg blockiert.

💬Erst vor kurzem haben sich deutsche Medien und Behörden laut über den Akkreditierungsentzug für einen Mitarbeiter des ARD-Studios Moskau empört. Ich möchte daran erinnern, dass es sich dabei um eine Reaktion auf in Deutschland eingeführte Beschränkungen gegen die Korrespondenten des russischen TV-Senders Erster Kanal gehandelt hat. Die deutsche Seite hat jedoch nicht darauf verwiesen, dass die Maßnahmen Russlands spiegelbildlich sind. Es ging nur darum, dass sich Russland gegenüber den deutschen Journalisten aggressiv verhalten und die Arbeit der freien deutschen Medien behindern würde.

💬Wie soll denn bitte Moskau die Arbeit deutscher Journalisten behindern, wenn es in Wirklichkeit ihre eigenen Redaktionen sind, die den eigenen Medienvertretern untersagen, ihre unmittelbaren journalistischen Aufgaben zu erfüllen? Wo bleibt die Unabhängigkeit deutscher Journalisten, wenn ihnen untersagt ist, ihren Job zu machen? Womit überhaupt befassen sich deutsche Journalisten in Moskau, wenn ein Interview mit dem Chef des Außenamtes ihres Akkreditierungsstaates für sie kein bedeutungsvoller Anlass für die Berichterstattung sein soll?

💬Ich möchte ausdrücklich betonen: Hierbei geht es um ein leuchtendes Beispiel für die Einschränkung der Arbeit eines deutschen Journalisten in Russland durch seine eigene Redaktion. Unter dem Vorwand des «Weihnachtsprogramms» wurde ihm untersagt, an einer Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergey Lawrow teilzunehmen. Es geht um Selbstzensur der deutschen Medien und um ein Verbot, das sich deutsche Journalisten selbst auferlegt haben, um an wirklich lebhaften Medienevents im Format eines direkten Austausches nicht teilzunehmen. Das ist ein klares Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Was kann man noch glauben?

Sehr wenig!
"Sie" füttern uns mit empörenden falschen Erzählungen, die zum sofortigen Weiterleiten verleiten.
Damit können "sie" beweisen, dass wir an "Verschwörungstheorien" glauben – weil "sie" die Beweise selbst konstruiert haben.
So können "sie" uns leicht bei der staatsgläubigen Masse lächerlich machen.
Und sie lenken uns von der Wahrheit ab und beschäftigen uns unter ihrer Kontrolle, damit wir nicht auf gute Gedanken kommen.

Die "Champignon-Strategie":
Im Dunkeln halten und mit Mist füttern, und wenn einer den Kopf hebt, abschneiden.

Telegram blockiert Kanäle von RIA Nowosti und anderen Medien für europäische Nutzer

Der Messengerdienst Telegram hat damit begonnen, den Telegram-Kanal der Nachrichtenagentur RIA Nowosti in europäischen Ländern zu blockieren. Wann diese Maßnahme angeordnet wurde, ist nicht bekannt. Mit Stand vom Sonnabend ist der Kanal jedoch bereits für Nutzer unter anderem in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Polen, Spanien und der Tschechischen Republik nicht zugänglich.

Nutzern, die mit einer Telefonnummer eines dieser Länder – andere sind möglicherweise auch davon betroffen – versuchen, Material auf dem Kanal anzusehen, wird eine Aufschrift angezeigt, die besagt, dass der Kanal gegen lokale Gesetze verstoße. Konkrete Beispiele für Gesetzesverstöße konnte Telegram auf Anfrage von Korrespondenten der Nachrichtenagentur nicht nennen.

RT DE hat die Blockierung von RIA Nowosti in Deutschland und Österreich verifiziert. Über die Sperrung für Nutzer aus den anderen oben aufgezählten EU-Mitgliedsländern berichtet die Nachrichtenagentur am Sonnabend.

Bislang wurden die Nachrichten auf dem Kanal nach Angaben von RIA Nowosti täglich mehr als 250.000 Mal von Nutzern mit auf europäische Mobilfunknummer registrierten Geräten aufgerufen.

Auch die Telegram-Kanäle der Zeitung Iswestija (IZ.ru) und anderer großer russischer Medien sind offenbar von der neuen Sperrmaßnahme betroffen.

Die Telegram-Kanäle von RT DE und anderer Sender der RT-Familie sind für europäische Nutzer bereits seit Frühjahr 2022 gesperrt. Auch Nutzern aus Deutschland und Österreich wird beim Versuch, einen RT-Kanal aufzurufen, statt der Inhalte die oben zitierte Meldung angezeigt. Dies wird als Folge von EU-Sendeverboten gegen RT angesehen, während gegen RIA Nowosti und Iswestija bislang keine EU-weiten Sendeverbote ausgesprochen wurden.

Nach Angaben von Nutzern aus der Schweiz sind die Telegram-Kanäle von RT DE, RIA Nowosti und IZ.ru mit Schweizer Mobilfunknummern bislang ungehindert zugänglich.

Der in Spanien lebende oppositionelle ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij kommentierte die Zensurmaßnahmen mit den Worten:

"Die Telegram-Kanäle von RIA Nowosti, RT und Iswestija sind in Europa blockiert. Inhaber europäischer SIM-Karten können sie nicht mehr sehen. Die klugen Köpfe der Europäischen Kommission haben an ihrer Stelle bereits entschieden, was gelesen werden darf und was nicht."

In einem weiteren Post macht Scharij, der sich als Europäer sieht, seinem Ärger weiter Luft:

"Mit dieser Blockade der Medien wird der Eindruck vervollständigt, dass die EU-Bürger nur Sklaven und gehorsame, dumme Schafe sind. Wir sollen einfach nur Steuern zahlen und über nichts nachdenken. Die EU-Kommission kümmert sich um den Rest.

Verzwicktes 1984!"

Mehr zum Thema - Europäischer Gerichtshof weist Klage von RT France zurück: Sanktionen gegen Sender bleiben in Kraft

https://de.rt.com/europa/231051-telegram-blockiert-kanaele-von-ria-nowosti/

Schon krass, wie sehr sich die SPD immer in den Wahlkampf einmischt.🤣🤣🤣

Mercedes 240D, das meist gefahrene Taxi Afrikas und das nachhaltigste Auto der Welt.

Gebaut für 30 Jahre und 600.000 Kilometer Nutzung, fahren diese Fahrzeuge nun mit oft über 2 Millionen Kilometer und 45 Jahren immer noch zuverlässig im Taxi Dienst.

Dabei können sie einfach sauber und CO2 neutral betrieben werden mit:
- Nussöl
- Fischöl
- Rapsöl
- Sonnenblumenöl
- Jatropaöl
- Palmöl
- PTL Diesel
- Care Diesel
- Altem Frittierfett
- Biodiesel
oder halt auch nicht CO2 neutral mit Fossilen Brennstoffen
- Mineralischem Diesel
- Mineralischem Kerosin

Aktuell ist die Lebensdauer eines neuen Autos ca. 7 Jahre.
Die alten Mercedes W123 sind im Vergleich zu einem Neufahrzeug 7 mal nicht gebaut worden und sparen 7 mal den CO2 Rucksack eines Neuwagens ein.

Echte "Grüne" Politik wäre eine Abkehr von den Wegwerfautos hin zu Fahrzeugen die für 30 Jahre und 600.000 Kilometer Nutzung gebaut werden.

Was glauben diese selbsternannten “Journalisten” eigentlich wer oder was sie sind und wer sie legitimiert hat, zwischen guter und schlechter Wissenschaft oder zwischen guten und schlechten Ideen und Meinungen zu unterscheiden?

Woher nehmen sie diese Arroganz? Wann lagen die üblichen Verdächtigen, denn in den letzten Jahren mal richtig, was haben die denn für eine Bilanz mit ihrer fürsorglichen “Experten”-Auswahl?

Wir werden nach 250 Jahren “Aufklärung” offensichtlich, weiterhin oder wieder, für dermaßen unmündig und dumm gehalten, dass man uns vor üblen Gedanken, Ansichten und Ideen beschützen muss.

Kürzlich noch war es “false balance” Lockdown-Kritiker oder Impfskeptiker Kommentare schreiben zu lassen oder sie gar in eine Talkshow einzuladen.

Deutschland ist gespalten wie selten zuvor und wird auf dem Weg in den Abgrund ganz Europa mitreißen.

Und warum? Weil sich immer noch zu viele Menschen bereitwillig, aus “Faulheit und Feigheit” würde Kant sagen, Scheuklappen anlegen lassen.

t.me/Rosenbusch

Die Ära Putin: Das Wichtigste kommt erst noch

Von Pjotr Akopow

Die Putin-Ära dauert nun schon ein Vierteljahrhundert. Sie begann am 31. Dezember 1999, als der damalige Staatsführer Boris Jelzin am Silvesterabend seine achtjährige Regierungszeit mit einer Entscheidung beendete, die zumindest teilweise seine vielen schwerwiegenden Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen gutmachte: Er traf nicht nur die richtige, sondern eine historische Entscheidung – er übergab die Macht an Wladimir Putin.

Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand die Zeitdauer und das Ausmaß von Putins Epoche einschätzen – vielmehr war es damals kaum vorstellbar, dass seine Präsidentschaft als Epoche in die russische Geschichte eingehen würde. Doch Putin trat nicht nur ernsthaft und für eine lange Zeit an – er schaffte es auch, zwei entscheidende Aufgaben zu erfüllen.

Er musste den weiteren Landeszerfall verhindern, denn die Chancen für eine weitere Desintegration des bereits "kleinen Russlands", das heißt der Russischen Föderation, blieben sehr hoch. Und das lag nicht nur am Krieg im Nordkaukasus, sondern auch an den Ambitionen der in der Hauptstadt ansässigen Oligarchen und der allgemeinen Stimmung unter den regionalen Eliten. Während Erstere sich als die eigentliche Macht im Lande betrachteten und eine vollständige Unterwerfung des Staatsapparates unter ihren Einfluss anstrebten, wollten letztere sich von der in Abhängigkeit von den Oligarchen geratenen Staatsregierung stärker distanzieren und ihre Rechte und ihr Territorium vor Raubzügen der Oligarchen schützen.

Das Handeln dieser beiden Gruppen schwächte Russland im Inneren und hätte dazu führen können, dass sich das Land de facto in eine Konföderation verwandelt hätte, in der sich Selbstverwaltung und Autonomie der Regionen mit der Abhängigkeit der Regierung und des Kremls von der Oligarchenelite verbunden hätten. Dies hätte entweder zum Landeszerfall in mehrere Regionalblöcke oder zur Errichtung einer Oligarchendiktatur geführt, in der die wahren Herrscher des Landes durch Manipulation der öffentlichen Meinung Minister und Präsidenten austauschen würden.

Russland (als Ganzes und in Teilen) würde mit allen Mitteln in die westlichen Strukturen und in die Umlaufbahn des westlichen Einflusses hineingezogen werden – als Juniorpartner, der faktisch kein Stimmrecht hat. Denn die oligarchische Klasse war nicht nur kosmopolitisch, sondern überwiegend prowestlich orientiert.

Aber Putin schaffe es nicht nur, diesen Trend zu stoppen. Er wendete diesen künstlichen (weil den nationalen Interessen und den historischen Gegebenheiten widersprechenden) Lauf der Dinge um. Durch die Wiederherstellung der Machtvertikale und die Entziehung des politischen Einflusses der Oligarchie änderte er die Entwicklungsrichtung Russlands – und wendete damit die Gefahr des Landeszerfalls ab.

Aber die nach dem Zusammenbruch der UdSSR bestehenden Probleme und Herausforderungen dieses "Großrussland" sind nicht verschwunden, aber auch hier gelang es Putin, die Entwicklungsrichtung zu ändern. Russland stand vor zwei Herausforderungen: dem Verlust des postsowjetischen Raums im Allgemeinen und der Ukraine im Besonderen. Die Ukraine konnte keineswegs als eigenständiger Staat betrachtet werden – es handelte sich um zwei Staaten einer einzigen Nation. Und diese Staaten waren in der einen oder anderen Form auf eine Wiedervereinigung angewiesen, sei es nach dem Vorbild des Unionsstaates Russland-Weißrussland, der Eurasischen Union oder einer vollständigen Wiedervereinigung.

Aber sowohl die Politik des Westens als auch die Haltung der Mehrheit der ukrainischen Elite (die völlig oligarchisch ist) führten dazu, dass Russland die Ukraine nicht länger mit friedlichen Mitteln vor einer "Entführung durch Europa" bewahren konnte: Die Integration der Ukraine in die EU und dann in die NATO würde der Wiedervereinigung zweier Staaten desselben Volkes ein Ende setzen. All dies löste die Ereignisse auf der Krim und anschließend den Beginn einer speziellen Militäroperation in der Ukraine aus.