Forwarded from habito (Thomas)
"Falsche" Meinung – behandlungsbedürftige, meldepflichtige Krankheit?
(die Meldestellen haben wir schon)
✂️Informationsstörung ist ein Begriff, der 2017 in einem Bericht mit dem Titel „Information Disorder Toward an interdisciplinary framework for research and policymaking“ geprägt wurde, der für den Europarat verfasst wurde. (Derakhshan & Hossein, 2017). Der Begriff „Informationsstörung“ bezieht sich auf die Verbreitung oder Entwicklung falscher Informationen, die als Fehlinformation, Desinformation und Malinformation kategorisiert werden.
✂️Wenn die Informationsstörung zu einem Syndrom wird, das das Individuum betrifft, kann der Staat über die Medizin- und Versicherungsbranche eingreifen und das Individuum zwingen, sich den gesellschaftlichen Normen anzupassen.
✂️Die freie Meinungsäußerung ist das pragmatischste Instrument, das wir zur Wahrheitsfindung haben. Nur durch die Prüfung aller Seiten eines Themas kann die Wahrheit wie eine Statue aus Marmor herausgemeißelt werden. Aber die zugrunde liegende Realität ist, dass es viele Wahrheiten geben kann; jeder von uns hat seine eigenen Erfahrungen, Werte, Sitten und sein Leben. Das ist das Schöne und Wunderbare daran, ein Individuum zu sein. Es gibt keine Redefreiheit ohne freien und offenen Zugang zu Ideen, Wissen, Wahrheiten und Unwahrheiten. Ohne Redefreiheit sind wir kaum mehr als Sklaven.
✂️Wir müssen alle Äußerungen verteidigen, egal ob sie unwahr, hasserfüllt oder unerträglich sind, denn nur so können wir unsere Rechte und unsere Fähigkeit, die Welt zu verstehen, schützen. Sobald die Redefreiheit eingeschränkt wird, wird diese Einschränkung dazu benutzt, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sobald eine Person aufgrund ihrer Äußerungen als Ketzer bezeichnet werden kann, wird bald jeder, der sich der „offiziell anerkannten“ Seite eines Themas widersetzt, als Ketzer bezeichnet werden. Der nächste logische Schritt wird sein, dass der Staat Handlungen der Ketzerei als kriminelle Vergehen definiert…
https://uncutnews.ch/das-syndrom-der-informationsstoerung/
(die Meldestellen haben wir schon)
✂️Informationsstörung ist ein Begriff, der 2017 in einem Bericht mit dem Titel „Information Disorder Toward an interdisciplinary framework for research and policymaking“ geprägt wurde, der für den Europarat verfasst wurde. (Derakhshan & Hossein, 2017). Der Begriff „Informationsstörung“ bezieht sich auf die Verbreitung oder Entwicklung falscher Informationen, die als Fehlinformation, Desinformation und Malinformation kategorisiert werden.
✂️Wenn die Informationsstörung zu einem Syndrom wird, das das Individuum betrifft, kann der Staat über die Medizin- und Versicherungsbranche eingreifen und das Individuum zwingen, sich den gesellschaftlichen Normen anzupassen.
✂️Die freie Meinungsäußerung ist das pragmatischste Instrument, das wir zur Wahrheitsfindung haben. Nur durch die Prüfung aller Seiten eines Themas kann die Wahrheit wie eine Statue aus Marmor herausgemeißelt werden. Aber die zugrunde liegende Realität ist, dass es viele Wahrheiten geben kann; jeder von uns hat seine eigenen Erfahrungen, Werte, Sitten und sein Leben. Das ist das Schöne und Wunderbare daran, ein Individuum zu sein. Es gibt keine Redefreiheit ohne freien und offenen Zugang zu Ideen, Wissen, Wahrheiten und Unwahrheiten. Ohne Redefreiheit sind wir kaum mehr als Sklaven.
✂️Wir müssen alle Äußerungen verteidigen, egal ob sie unwahr, hasserfüllt oder unerträglich sind, denn nur so können wir unsere Rechte und unsere Fähigkeit, die Welt zu verstehen, schützen. Sobald die Redefreiheit eingeschränkt wird, wird diese Einschränkung dazu benutzt, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Sobald eine Person aufgrund ihrer Äußerungen als Ketzer bezeichnet werden kann, wird bald jeder, der sich der „offiziell anerkannten“ Seite eines Themas widersetzt, als Ketzer bezeichnet werden. Der nächste logische Schritt wird sein, dass der Staat Handlungen der Ketzerei als kriminelle Vergehen definiert…
https://uncutnews.ch/das-syndrom-der-informationsstoerung/
uncut-news.ch
Das Syndrom der Informationsstörung
Robert Malone Informationsstörung ist ein Begriff, der 2017 in einem Bericht mit dem Titel „Information Disorder Toward an interdisciplinary framework for research and policymaking“ gep…
Die NZZ staunt darüber, wie «folgsam» wir waren. Ich nicht.
✂️Fünf Jahre ist er her, der Beginn des Versuchs, die Welt umzukrempeln. Die Welt ist noch immer geteilt in solche, die es durchschaut haben und die anderen, die noch auf dem Totenbett der Lüge das Wort sprechen würden. Was die NZZ zum «Jubiläum» macht, lässt tief blicken.
✂️Zitat: «Das Virus hatte auch die Medien im Griff. Über etwas anderes zu schreiben, wirkte frivol. Journalisten wurden erfinderisch. Seismografisch griffen sie gesellschaftliche Phänomene auf, die sich auf das Virus zurückführen liessen. Also fast alles.»
✂️Ja, die Medien haben alles ausgewalzt rund um Corona, was sie finden konnten. Aber sie haben so viel mehr getan als das. Sie haben die Panik befeuert, haben kluge Köpfe, die Fragen oder Zweifel hatten, in die Versenkung und den beruflichen Ruin geschrieben, sie haben eigenmächtig eine einzig gültige «Wissenschaft» gekürt und alle diskreditiert, die sich dieser nicht unterworfen haben. Die Medien waren nicht «seismografisch», sie waren manipulativ, zerstörerisch, hetzerisch.
✂️«Das Ende der Pandemie brachte es mit sich, dass man das seither alles wieder vergessen hat. Man schlägt sich durch, ohne darüber nachzudenken.»
✂️Das steht am Ende des Textes, und ich frage mich gerade: Wer ist «man»? Wer hat «alles wieder vergessen»? Wer «schlägt sich durch», als wäre nichts gewesen?
🔻
https://stefanmillius.ch/die-nzz-staunt-darueber-wie-folgsam-wir-waren-ich-nicht/
✂️Fünf Jahre ist er her, der Beginn des Versuchs, die Welt umzukrempeln. Die Welt ist noch immer geteilt in solche, die es durchschaut haben und die anderen, die noch auf dem Totenbett der Lüge das Wort sprechen würden. Was die NZZ zum «Jubiläum» macht, lässt tief blicken.
✂️Zitat: «Das Virus hatte auch die Medien im Griff. Über etwas anderes zu schreiben, wirkte frivol. Journalisten wurden erfinderisch. Seismografisch griffen sie gesellschaftliche Phänomene auf, die sich auf das Virus zurückführen liessen. Also fast alles.»
✂️Ja, die Medien haben alles ausgewalzt rund um Corona, was sie finden konnten. Aber sie haben so viel mehr getan als das. Sie haben die Panik befeuert, haben kluge Köpfe, die Fragen oder Zweifel hatten, in die Versenkung und den beruflichen Ruin geschrieben, sie haben eigenmächtig eine einzig gültige «Wissenschaft» gekürt und alle diskreditiert, die sich dieser nicht unterworfen haben. Die Medien waren nicht «seismografisch», sie waren manipulativ, zerstörerisch, hetzerisch.
✂️«Das Ende der Pandemie brachte es mit sich, dass man das seither alles wieder vergessen hat. Man schlägt sich durch, ohne darüber nachzudenken.»
✂️Das steht am Ende des Textes, und ich frage mich gerade: Wer ist «man»? Wer hat «alles wieder vergessen»? Wer «schlägt sich durch», als wäre nichts gewesen?
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https://stefanmillius.ch/die-nzz-staunt-darueber-wie-folgsam-wir-waren-ich-nicht/
stefanmillius.ch
Die NZZ staunt darüber, wie «folgsam» wir waren. Ich nicht.
Fünf Jahre ist er her, der Beginn des Versuchs, die Welt umzukrempeln. Die Welt ist noch immer geteilt in solche, die es durchschaut haben und die anderen, die noch auf dem Totenbett der Lüge das W…
Innovatives Recherchetool
»Unsere Technologie führt Gesichtserkennung und Stimmdaten zusammen und macht es dadurch einfacher, Personen in verschiedenen Datenbanken zu erkennen und zu finden«
(Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie IDMT)
Die Softwarelösung InsightPersona ermöglicht eine systematische Analyse von Personen nach eigenen Schlagwörtern, Geschlecht oder Thema. Mithilfe auf KI-basierenden Algorithmen erkennt die Software sekundenschnell Gesichter und Stimmen… https://idw-online.de/de/news847119
»Unsere Technologie führt Gesichtserkennung und Stimmdaten zusammen und macht es dadurch einfacher, Personen in verschiedenen Datenbanken zu erkennen und zu finden«
(Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie IDMT)
Die Softwarelösung InsightPersona ermöglicht eine systematische Analyse von Personen nach eigenen Schlagwörtern, Geschlecht oder Thema. Mithilfe auf KI-basierenden Algorithmen erkennt die Software sekundenschnell Gesichter und Stimmen… https://idw-online.de/de/news847119
Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Link ➡️ BILD 05.02.25
‼️ HANDSCHELLEN FÜR DAS MONSTER ‼️
Messermörderin und Vergewaltigerin? Politikerin, die mit Maskendeals und milliardenschweren Impfstoffdeals Millionen gescheffelt hat? Ärztin, die aus Habgier Menschen in Tod und Rollstuhl spritzte?
Ach nein - das alles ist es nicht:
Das Ausstellen von ☠️ Maskenbefreiungen ☠️ schlägt sämtliche Schwerverbrechen!
Corona-Ärztin Dr. Bianca W. (67) aus Moritzburg saß 16 Monate in U-Haft, muss den Rest ihrer Strafe antreten, wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Auch, wenn man im Einzelnen die Hintergründe nicht kennt:
Bitte die Mühe machen und den widerwärtigen, zutiefst manipulativen Artikel (Link s.o.) lesen.
Auch diese Kollegin hat mein tiefstes Mitgefühl.
Wird Zeit, dass der saubere Wind von der anderen Seite des Atlantiks auch uns erreicht.
Limberg, Jette
telegram: ➡️ Ärzte für den Frieden
@Prozessbeobachter
Link ➡️ BILD 05.02.25
‼️ HANDSCHELLEN FÜR DAS MONSTER ‼️
Ach nein - das alles ist es nicht:
Das Ausstellen von ☠️ Maskenbefreiungen ☠️ schlägt sämtliche Schwerverbrechen!
Corona-Ärztin Dr. Bianca W. (67) aus Moritzburg saß 16 Monate in U-Haft, muss den Rest ihrer Strafe antreten, wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Auch, wenn man im Einzelnen die Hintergründe nicht kennt:
Bitte die Mühe machen und den widerwärtigen, zutiefst manipulativen Artikel (Link s.o.) lesen.
Auch diese Kollegin hat mein tiefstes Mitgefühl.
Wird Zeit, dass der saubere Wind von der anderen Seite des Atlantiks auch uns erreicht.
Limberg, Jette
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@Prozessbeobachter
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ulrike Guérot über Brandmauer und Populismus.
Ausschnitte aus der Buchbesprechung: "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow
t.me/Rosenbusch
Ausschnitte aus der Buchbesprechung: "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie“ von Philip Manow
t.me/Rosenbusch
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Politico hat Geld von US-Regierung bekommen
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID soll maßgeblich die öffentliche Meinung beeinflusst haben, indem sie umfangreiche Zahlungen an Medien wie Politico geleistet hat. Politico erhielt über 8 Millionen US-Dollar in Form von Subventionen für Abonnements und verkaufte zudem teure Profi-Abonnements an Regierungsbehörden. Der Skandal wird von einigen inzwischen als größter in der Geschichte der US-Medien bezeichnet.
Kritiker werfen den US-Behörden vor, Milliarden von Steuergeldern zweckentfremdet ins Ausland zu transferieren, um politische Narrative zu unterstützen. Trump und Elon Musk haben inzwischen angekündigt, die Mittel für USAID zu kürzen, was nun international für Aufsehen sorgt und den Ruf der Qualitätsmedien in Frage stellt.
https://odysee.com/Wei%C3%9Fes-Haus-best%C3%A4tigt--Axel-Springers-Politico-hat-Geld-von-US-Regierung-bekommen:ba655915dbc280734198148b7cd9678f53136d60
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID soll maßgeblich die öffentliche Meinung beeinflusst haben, indem sie umfangreiche Zahlungen an Medien wie Politico geleistet hat. Politico erhielt über 8 Millionen US-Dollar in Form von Subventionen für Abonnements und verkaufte zudem teure Profi-Abonnements an Regierungsbehörden. Der Skandal wird von einigen inzwischen als größter in der Geschichte der US-Medien bezeichnet.
Kritiker werfen den US-Behörden vor, Milliarden von Steuergeldern zweckentfremdet ins Ausland zu transferieren, um politische Narrative zu unterstützen. Trump und Elon Musk haben inzwischen angekündigt, die Mittel für USAID zu kürzen, was nun international für Aufsehen sorgt und den Ruf der Qualitätsmedien in Frage stellt.
https://odysee.com/Wei%C3%9Fes-Haus-best%C3%A4tigt--Axel-Springers-Politico-hat-Geld-von-US-Regierung-bekommen:ba655915dbc280734198148b7cd9678f53136d60
Odysee
Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Politico hat Geld von US-Regierung bekommen
Die US-Agentur für Internationale Entwicklung USAID soll maßgeblich die öffentliche Meinung beeinflusst haben, indem sie umfangreiche Zahlungen an Medien wie Politico geleistet hat. Politico erhielt ü...
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
🔥 SCHOCKIERENDE ZAHLEN ZU PFIZER-NEBENWIRKUNGEN OFFIZIELL BESTÄTIGT! 🔥
📢 Der vertrauliche Pfizer-Bericht zu Nebenwirkungen des mRNA-Impfstoffs BNT162b2 wurde veröffentlicht – und die Zahlen sind erschreckend!
🔴 158.893 gemeldete Nebenwirkungen in nur 3 Monaten nach Zulassung (bis 28. Februar 2021)!
🔴 42.086 Fallberichte aus der ganzen Welt – darunter tausende schwere Fälle.
🔴 1.223 Todesfälle offiziell dokumentiert!
🔴 75 schwere COVID-19-Fälle nach Impfung, Verdacht auf Vaccine-Associated Enhanced Disease (VAED)!
🔴 1833 Fälle von Anaphylaxie (schwerste allergische Reaktion)!
🔴 1403 Herzprobleme – darunter Herzinfarkte & Herzversagen!
🔴 932 Blutungsstörungen & Thrombosen!
🔴 501 schwere neurologische Erkrankungen, darunter Epilepsie, Multiple Sklerose und Guillain-Barré-Syndrom!
🔴 413 Schwangerschafts-Fälle mit 23 Spontanaborten!
⚠️ Das wurde der Öffentlichkeit verschwiegen! Pfizer wusste über diese Nebenwirkungen Bescheid, trotzdem wurde die Impfung als “sicher und wirksam” verkauft.
💥 Wieso spricht darüber niemand in den Mainstream-Medien?
💥 Wieso wurde dieser Bericht unter Verschluss gehalten?
👉 Teilt diese Informationen! Jeder sollte die Wahrheit kennen! 🚨
👉 Zum Pfizer-Bericht
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📢 Der vertrauliche Pfizer-Bericht zu Nebenwirkungen des mRNA-Impfstoffs BNT162b2 wurde veröffentlicht – und die Zahlen sind erschreckend!
🔴 158.893 gemeldete Nebenwirkungen in nur 3 Monaten nach Zulassung (bis 28. Februar 2021)!
🔴 42.086 Fallberichte aus der ganzen Welt – darunter tausende schwere Fälle.
🔴 1.223 Todesfälle offiziell dokumentiert!
🔴 75 schwere COVID-19-Fälle nach Impfung, Verdacht auf Vaccine-Associated Enhanced Disease (VAED)!
🔴 1833 Fälle von Anaphylaxie (schwerste allergische Reaktion)!
🔴 1403 Herzprobleme – darunter Herzinfarkte & Herzversagen!
🔴 932 Blutungsstörungen & Thrombosen!
🔴 501 schwere neurologische Erkrankungen, darunter Epilepsie, Multiple Sklerose und Guillain-Barré-Syndrom!
🔴 413 Schwangerschafts-Fälle mit 23 Spontanaborten!
⚠️ Das wurde der Öffentlichkeit verschwiegen! Pfizer wusste über diese Nebenwirkungen Bescheid, trotzdem wurde die Impfung als “sicher und wirksam” verkauft.
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Schwarz-Rot-Grün haben Ausplünderung bereits beschlossen
Egon W. Kreutzer: Es ist noch nicht gewählt, es ist auch noch nicht achtsam ausgezählt, es steht noch kein Koalitionsvertrag, aber die eskalierende Ausplünderung Deutschlands über die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf den Handel mit Heizöl, Gas und Benzin wurde letzte Woche (klammheimlich) von Union, SPD und Grünen beschlossen.
Klaus Rüdiger Mai hat bei Tichys Einblick in einem zornigen Artikel die Folgen ausgemalt, die uns alle, Bürger und Wirtschaft, noch einmal schwer treffen werden…
Das Brandmauerkombinat plündert die Bürger mit ETS2 aus
Mit der Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 wird das Leben noch teurer: Heizkosten, Mobilität und Grundversorgung werden durch steigende CO₂-Abgaben massiv belastet. Während die Grünen, die SPD und die Union den „historischen Durchbruch“ feiern, droht eine De-Industrialisierung mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ets2-pluendert-die-buerger-aus/
"Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. Vor dem Hintergrund der Ausplünderungseinheitsfront vom frühen Vormittag wirkt die anschließende Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wie eine Schmierenkomödie zur Täuschung der Bürger."
Egon W. Kreutzer: Es ist noch nicht gewählt, es ist auch noch nicht achtsam ausgezählt, es steht noch kein Koalitionsvertrag, aber die eskalierende Ausplünderung Deutschlands über die Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf den Handel mit Heizöl, Gas und Benzin wurde letzte Woche (klammheimlich) von Union, SPD und Grünen beschlossen.
Klaus Rüdiger Mai hat bei Tichys Einblick in einem zornigen Artikel die Folgen ausgemalt, die uns alle, Bürger und Wirtschaft, noch einmal schwer treffen werden…
Das Brandmauerkombinat plündert die Bürger mit ETS2 aus
Mit der Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 wird das Leben noch teurer: Heizkosten, Mobilität und Grundversorgung werden durch steigende CO₂-Abgaben massiv belastet. Während die Grünen, die SPD und die Union den „historischen Durchbruch“ feiern, droht eine De-Industrialisierung mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ets2-pluendert-die-buerger-aus/
"Was am Freitag der vorigen Woche im Trubel um das Zustrombegrenzungsgesetz der Union vollkommen unterging – und wahrscheinlich auch untergehen sollte –, war, dass die Restampel in trauter Einheit mit der Union die größte Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen hat. Vor dem Hintergrund der Ausplünderungseinheitsfront vom frühen Vormittag wirkt die anschließende Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz wie eine Schmierenkomödie zur Täuschung der Bürger."
Tichys Einblick
Das Brandmauerkombinat plündert die Bürger mit ETS2 aus
Mit der Einführung des neuen Emissionshandelssystems ETS2 wird das Leben noch teurer: Heizkosten, Mobilität und Grundversorgung werden durch steigende CO₂-Abgaben massiv belastet. Während die Grünen, die SPD und die Union den „historischen Durchbruch“ feiern…
Das Ende der Mitte
Zur Lage vor der Bundestagswahl
von FLORIAN MEINEL und MAXIMILIAN STEINBEIS
Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr?
Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der parlamentarischen Demokratie ein konstitutiver Vorgang. Sie manifestiert, mögen die Beteiligten es auch gelegentlich bestreiten, den Willen zu gemeinsamer politischer Gestaltungsmacht in der Definition von Agenda, Zielen und Mitteln. Der einmal erfolgreiche, einmal gescheiterte Versuch der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, eine Mehrheit unter Einschluss der AfD zu bilden, verändert die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik deswegen von Grund auf.
Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. Denn diese Mitte war notwendigerweise weniger inhaltlich als vielmehr durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert. Das ist nun nicht mehr der Fall; die Menschen, die zu Hunderttausenden am vergangenen Wochenende gegen den Schulterschluss mit der AfD auf die Straßen gegangen sind, bezeugen es. Die politische Rechte hat zweifach und unmissverständlich ihren Willen signalisiert, sich unter Einschluss des Extremismus als eine geeinte Rechte zu positionieren… https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
Zur Lage vor der Bundestagswahl
von FLORIAN MEINEL und MAXIMILIAN STEINBEIS
Die Bundestagswahl ist durch den Politikwechsel der Unionsparteien in der letzten Sitzungswoche unter völlig neue Vorzeichen getreten. Damit tritt die seit langem latente prinzipielle Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik in eine neue Phase. Wie lässt sich diese Veränderung der Lage beschreiben und was folgt aus ihr?
Die Bildung neuer parlamentarischer Mehrheiten ist in der parlamentarischen Demokratie ein konstitutiver Vorgang. Sie manifestiert, mögen die Beteiligten es auch gelegentlich bestreiten, den Willen zu gemeinsamer politischer Gestaltungsmacht in der Definition von Agenda, Zielen und Mitteln. Der einmal erfolgreiche, einmal gescheiterte Versuch der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, eine Mehrheit unter Einschluss der AfD zu bilden, verändert die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik deswegen von Grund auf.
Die Unionsfraktion hat mit ihrer Entscheidung jenen politischen Raum der Mitte zerstört, der seit Gründung der Bundesrepublik ihr programmatisches Betätigungsfeld und ihre Erfolgsbedingung in Wahlen war. Denn diese Mitte war notwendigerweise weniger inhaltlich als vielmehr durch die Abgrenzung zu den Extremen definiert. Das ist nun nicht mehr der Fall; die Menschen, die zu Hunderttausenden am vergangenen Wochenende gegen den Schulterschluss mit der AfD auf die Straßen gegangen sind, bezeugen es. Die politische Rechte hat zweifach und unmissverständlich ihren Willen signalisiert, sich unter Einschluss des Extremismus als eine geeinte Rechte zu positionieren… https://verfassungsblog.de/das-ende-der-mitte/
Media is too big
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Natürlich ist diese Bundesrepublik eine Diktatur! Hört doch selbst und vergleicht.
Es geht immer nur um Kontrolle! (Enemy - 2013)
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Es geht immer nur um Kontrolle! (Enemy - 2013)
https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Patriotische Stimme für Deutschland⚡frei- unabhängig-patriotisch
Natürlich ist diese Bundesrepublik eine Diktatur! Hört doch selbst und vergleicht. Es geht immer nur um Kontrolle! (Enemy - 2013) https://t.me/patriotischestimmedeutschlands
Warum immer dieses unerträgliche pling-plong-plem-plem-Gedudel? Damit man nicht versteht, was gesagt wird? Oder wenigstens bei der Rezeption des Gehörten gestört wird und damit die Botschaft nicht dauerhaft im Bewusstsein bleibt? Warum machen die Videoten es dann? Nur, damit wir unterhalten werden? Damit wir uns informiert fühlen, es aber nicht wirklich sind?
Die letzten Generationen kennen es schon gar nicht mehr anders. Wer aber ständig mehrere Informationskanäle gleichzeitig aufnehmen muss – besonders solche mit widersprüchlichen Botschaften, wie oben mit dem Prof. und dem Hintergrundgedudel – der wird zur mentalen Mülltonne.
Die letzten Generationen kennen es schon gar nicht mehr anders. Wer aber ständig mehrere Informationskanäle gleichzeitig aufnehmen muss – besonders solche mit widersprüchlichen Botschaften, wie oben mit dem Prof. und dem Hintergrundgedudel – der wird zur mentalen Mülltonne.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Reichsbürgerprozess: "Allianz" irdischer und außerirdischer Gruppen käme an die Macht
Von Felicitas Rabe
Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".
Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.
Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:
"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.
RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?
Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?
Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?
Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.
Von Felicitas Rabe
Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".
Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.
Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:
"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.
RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?
Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?
Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?
Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
"Diese von den Angeklagten zwischen 'irdischen' und außerirdischen Mächten definierten 'Allianz' würde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabhängig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen."
Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.
Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?
An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.
Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?
Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.
Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.
"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."
Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).
Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?
Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.
Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?
An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.
Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?
Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.
Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.
"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."
Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).
Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?
Forwarded from RT Deutsch Artikel | Volltext
Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bemüht, ein faires Verfahren nach außen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anwälte haben von Beginn an auf so viele Widersprüche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.
Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.
Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?
Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.
Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.
Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.
Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.
Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.
"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.
Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Rollator-Putsch und Taurus-Leak – finde den klärenden Unterschied
Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.
Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?
Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.
Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.
Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.
Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.
Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.
"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.
Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Rollator-Putsch und Taurus-Leak – finde den klärenden Unterschied
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RT DE
Reichsbürgerprozess: "Allianz" irdischer und außerirdischer Gruppen käme an die Macht
In dieser Woche fand in Frankfurt am Main der 47. Verhandlungstag gegen neun Reichsbürger statt. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier kommentiert das Verfahren. Demnach warteten die Angeklagten auf das Einschreiten der Außerirdischen – Beweise für strafbares…
𝕏-Beitrag zum „Held von Aschaffenburg“ gelöscht
Der YouTuber Stefan Spiegelsperger wollte mit einem Beitrag auf X seinen Respekt ausdrücken für den Mann, der sich in Aschaffenburg schützend vor Kindergartenkinder geworfen hat, als ein Täter sie mit einem Messer angriff. Doch der Beitrag ist in Deutschland nicht mehr zu sehen. Spiegelsperger verrät die Einzelheiten:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html
Der YouTuber Stefan Spiegelsperger wollte mit einem Beitrag auf X seinen Respekt ausdrücken für den Mann, der sich in Aschaffenburg schützend vor Kindergartenkinder geworfen hat, als ein Täter sie mit einem Messer angriff. Doch der Beitrag ist in Deutschland nicht mehr zu sehen. Spiegelsperger verrät die Einzelheiten:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html
ThoBit 🔆
𝕏-Beitrag zum „Held von Aschaffenburg“ gelöscht Der YouTuber Stefan Spiegelsperger wollte mit einem Beitrag auf X seinen Respekt ausdrücken für den Mann, der sich in Aschaffenburg schützend vor Kindergartenkinder geworfen hat, als ein Täter sie mit einem…
✂️Elon Musk hat auf diesen Post geantwortet, also ist das Interesse daran sehr groß. Und wir haben politische Parteien im Land, die so etwas nicht gerne sehen, da es ja ein Argument gegen noch mehr Migration darstellt. Das zeigt auch das Migrationsgesetz, über das der Bundestag am Freitag abgestimmt hat – und das Ergebnis.
Also löscht man den 𝕏-Beitrag nur für Deutschland, sodass es ein Elon Musk nicht einmal mitbekommt. Aber hier kann es keiner mehr lesen.
✂️…nur in Deutschland kann man den nicht mehr sehen. Sonst ist der auf der ganzen Welt zu sehen…
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html
„Wähl um dein Leben“
Also löscht man den 𝕏-Beitrag nur für Deutschland, sodass es ein Elon Musk nicht einmal mitbekommt. Aber hier kann es keiner mehr lesen.
✂️…nur in Deutschland kann man den nicht mehr sehen. Sonst ist der auf der ganzen Welt zu sehen…
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html
„Wähl um dein Leben“
The Epoch Times
„Unterste Schublade“: 𝕏-Beitrag zu Aschaffenburg zensiert
Dem YouTuber Stefan Spiegelsperger wird ein Beitrag auf X zum „Held von Aschaffenburg“ gelöscht. Im Interview verrät er Einzelheiten.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/deutsche-doerfer-und-staedte-sagen-ihre-umzuege-zu-karneval-ab/
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Tichys Einblick
Deutsche Dörfer und Städte sagen ihre Umzüge zu Karneval ab
Wir lassen uns unsere offene Lebensart nicht nehmen, haben sie gesagt. Niemandem wird etwas genommen, haben sie gesagt. Jetzt sagen deutsche Dörfer und Städte reihenweise ihre Karnevals-Umzüge ab: aus Terrorangst.