Warum immer dieses unerträgliche pling-plong-plem-plem-Gedudel? Damit man nicht versteht, was gesagt wird? Oder wenigstens bei der Rezeption des Gehörten gestört wird und damit die Botschaft nicht dauerhaft im Bewusstsein bleibt? Warum machen die Videoten es dann? Nur, damit wir unterhalten werden? Damit wir uns informiert fühlen, es aber nicht wirklich sind?

Die letzten Generationen kennen es schon gar nicht mehr anders. Wer aber ständig mehrere Informationskanäle gleichzeitig aufnehmen muss – besonders solche mit widersprüchlichen Botschaften, wie oben mit dem Prof. und dem Hintergrundgedudel – der wird zur mentalen Mülltonne.

Reichsbürgerprozess: "Allianz" irdischer und außerirdischer Gruppen käme an die Macht

Von Felicitas Rabe

Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".

Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.

Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:

"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.

RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?

Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?

Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?

Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.

"Diese von den Angeklagten zwischen 'irdischen' und außerirdischen Mächten definierten 'Allianz' würde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabhängig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen."

Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.

Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?

An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.

Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?

Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.

Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.

"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."

Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).

Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?

Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bemüht, ein faires Verfahren nach außen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anwälte haben von Beginn an auf so viele Widersprüche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.

Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.

Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?

Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.

Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.

Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.

Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.

Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.

"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.

Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Rollator-Putsch und Taurus-Leak – finde den klärenden Unterschied

𝕏-Beitrag zum „Held von Aschaffenburg“ gelöscht

Der YouTuber Stefan Spiegelsperger wollte mit einem Beitrag auf X seinen Respekt ausdrücken für den Mann, der sich in Aschaffenburg schützend vor Kindergartenkinder geworfen hat, als ein Täter sie mit einem Messer angriff. Doch der Beitrag ist in Deutschland nicht mehr zu sehen. Spiegelsperger verrät die Einzelheiten:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html

✂️Elon Musk hat auf diesen Post geantwortet, also ist das Interesse daran sehr groß. Und wir haben politische Parteien im Land, die so etwas nicht gerne sehen, da es ja ein Argument gegen noch mehr Migration darstellt. Das zeigt auch das Migrationsgesetz, über das der Bundestag am Freitag abgestimmt hat – und das Ergebnis.

Also löscht man den 𝕏-Beitrag nur für Deutschland, sodass es ein Elon Musk nicht einmal mitbekommt. Aber hier kann es keiner mehr lesen.

✂️…nur in Deutschland kann man den nicht mehr sehen. Sonst ist der auf der ganzen Welt zu sehen…

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-ist-unterste-schublade-x-beitrag-vom-held-von-aschaffenburg-zensiert-a5027010.html

„Wähl um dein Leben“

"Team Regulierung"
Eine Zensur findet nicht statt

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-sollen-geloescht-werden-staatsfinanzierte-ki-zensur-mit-vernichtungswillen

✂️Die Niedersächsische Landesmedienanstalt droht Alexander-Wallasch.de in einem siebenseitigen Drohbrief mit der Einleitung „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“.

Die will man einleiten, wenn wir nicht bis zum 10. März 2025 weit über 3000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und selbst zensieren bzw. diese Beiträge gleich ganz löschen, weil die Durchsicht zeitlich nicht zu schaffen ist.

Dabei setzt man, so heißt es noch höhnisch in einem Schlusssatz, „auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter“. Mit der Bitte um Selbstlöschung!

Vier Beispiel-Artikel aus dem Angebot von Alexander-Wallasch.de wurden für die Behauptung einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ exemplarisch angeführt:

Die Vorwürfe lauten hier: „pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten“, von denen wir behauptet haben sollen, diese neigen zur Gewalt. Dafür seien von uns keine Quellen und Beweise geliefert worden.

Auch sei der Text „negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden.“

Ein weiterer Vorwurf: Wir hätten Bilder veröffentlicht, die Impfschäden zeigen ohne diese bewiesenermaßen als Impfschäden auszuweisen. Es gäbe keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden. Auch hätten wir keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hat. Unser Artikel sei geeignet, „die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken“.✂️

Leak aus Brüssel: EU-Kommission will "Hasskriminalität" EU-weit verfolgen

Seit etlichen Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, sogenannte "Hasskriminalität" EU-weit unter Strafe zu stellen. Dabei geht es um die nur schwer definierbare "Hassrede" und "Hassverbrechen". Nach früheren Versuchen in dieser Richtung und einer Gesetzesinitiative von 2021 sowie damit verbundenen Folgeinitiativen will die EU-Kommission nun einen weiteren Vorstoß auf diesem Gebiet unternehmen.

Neuer Anlauf

Wie das in Brüssel beheimatete und gut vernetzte Online-Portal euractiv vor einigen Tagen berichtet hat, ist ein entsprechendes Vorhaben in eine Liste der Projekte aufgenommen worden, die die EU-Kommission noch in diesem Jahr umgesetzt sehen will. Am kommenden Dienstag wird Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, dieses Arbeitsprogramm dem EU-Parlament in Straßburg vorstellen.

Auf Seite 13 dieses von dem Online-Magazin 'geleakten' Dokuments findet sich unter der Nummer 103 das auf das Jahr 2021 zurückgehende Projekt "A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime", welches nun wieder hervorgeholt wurde.

Wie das Online-Nachrichtenportal Apollo News dazu schreibt, hatte die EU-Kommission vor vier Jahren die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von "Hassverbrechen" auf den Weg gebracht. Zwar hatte das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt, doch mangelte es im Rat der EU an der notwendigen Zustimmung. Das Problem der EU-Kommission: Um "Hasskriminalität" als einen Straftatbestand auf EU-Ebene einzuführen, müssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Zuletzt hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments im November 2023 dafür eingesetzt, die entsprechende Gesetzesinitiative zu erneuern.

EU sieht sich zuständig

Zu den Voraussetzungen für die Festlegung als "EU-Straftatbestand" gehört, dass eine Straftat "grenzüberschreitend" begangen wird. Außerdem müssen solche Straftaten unter die Kategorie der "besonders schweren Kriminalität" fallen, und alle anderen Möglichkeiten der Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene müssen ausscheiden, sodass es keine Alternative zur Ahndung der Straftat als die EU-Ebene geben darf. Darunter sollen nun "Hassverbrechen" fallen. Bisher wurden Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche als EU-Straftatbestände definiert.

"Hasskriminalität" könne nicht nur durch das Internet als Verbreitungsweg, sondern schon durch gewöhnliche Zeitungen zum EU-Straftatbestand erklärt werden, glaubt man in Brüssel.

Bisher ist in der EU nur die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Religion oder des Geschlechts unter Strafe gestellt. Nach Auffassung der EU-Kommission muss "Hasskriminalität" als Straftatbestand definiert werden, weil "Hass" sich nicht nur gegen Einzelne richten kann, sondern "auch der Gesellschaft insgesamt" schaden würde, wie es bereits im Entwurf von 2021 heißt. Zur Begründung wird dort angeführt:

"Hass untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Er schwächt das gegenseitige Verständnis und die Achtung der Vielfalt, auf denen pluralistische und demokratische Gesellschaften aufbauen."

Schwammige Begriffe – Gummiparagrafen

Sollte es so weit kommen, dass "Hasskriminalität" in der EU als Straftat anerkannt würde, könnte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem dann Straftaten wie "Hassrede" rechtlich definiert werden könnten. Im Zuge dieses Verfahrens könnten dann auch Mindestvorgaben für das Strafmaß gemacht werden, das in allen EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen müsste.

Wie Apollo News schreibt, kennt das EU-Recht derzeit keine Bestimmung für "Hetze" oder "Hasskriminalität". Allerdings komme die EU-Kommission zur Definition des Begriffs "Hetze" auf eine Empfehlung des Europarates von 1997 zurück. Der Begriff "Hasskriminalität" sei in einer Empfehlung der EU-Kommission von 2015 definiert worden. Mit Bezug auf diese beiden Vorläufer sah die EU-Kommission 2021 dann "Hasskriminalität" als gegeben an, wenn der betreffenden Straftat ein Motiv zugrunde liege, das auf Vorurteilen basiere. In dem Entwurf von 2021 heiße es dazu:

"Die Handlung des Täters wird sowohl bei Hetze als auch bei Hasskriminalität durch eine auf Vorurteilen basierende Motivation ausgelöst."

Begründet werde diese Auffassung damit, dass die Taten auf die "Identität" abzielten oder "Botschaften senden" sollten. Dadurch solle insbesondere den Opfern vermittelt werden, nicht zur Gesellschaft zu gehören. Diese Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an das einzelne Opfer, sondern auch an seine Gemeinschaft oder Gruppe.

Frage nach "Motivation" kann missbraucht werden

Aus diesem Grunde komme der Motivation des Täters die entscheidende Bedeutung für den Straftatbestand zu.

Die EU sehe sich durch "Hassverbrechen" gefährdet, denn durch diese würden "die Grundlagen der EU untergraben". Der Artikel führt zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2006 an, in der von der Notwendigkeit die Rede sei,

"in demokratischen Gesellschaften alle Formen der Meinungsäußerung zu bestrafen oder sogar zu verhindern, die Hass auf der Grundlage von Intoleranz verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen."

Der EGMR habe weiter ausgeführt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung im Falle von "Hetze" schütze. Darüber hinaus habe die EU-Kommission in ihrer Gesetzesinitiative von 2021 auch auf Konzepte wie das der "Schadensleiter" oder der "Hasspyramide" zurückgegriffen: Demnach könne "Hass" nicht nur zu Diskriminierung oder Beleidigung führen, sondern auch zu "vorurteilsmotivierter Gewalt" – wozu die Kommission Vergewaltigung, Mord oder Völkermord zählte. So habe eine Untersuchung angeblich ergeben, dass "hasserfüllte Tweets" zu gesteigerter "Hasskriminalität" in einer Stadt führen würden.

Mehr zum Thema – Deutschland – Erschreckende Meinungsmanipulation am Beispiel der ARD

https://de.rt.com/europa/236190-leak-aus-bruessel-eu-kommission/

Putin hat unbestätigten Quellen zufolge Hunde abgerichtet, um den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen.

t.me/Rosenbusch

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Lest die Pressemitteilungen zu den einzelnen Anschlägen: Ihr werdet eine massive Überrepräsentation von Ausländern feststellen!

Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone

Alice Weidel musste ihren Wecker nicht extra stellen – als ausgesprochene Frühaufsteherin war sie es gewohnt, zeitig aufzustehen. Bereits in ihrer Kindheit wurde sie von ihrer Mutter, stets perfekt gestylt, um sechs Uhr morgens geweckt. Leistung und Disziplin waren zentrale Werte in ihrem Elternhaus.

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Ihr Blick auf die Gesellschaft war von klein auf geprägt: Arbeitslose sah sie oft als selbstverschuldet in ihrer Lage, das Parlament hielt sie für eine Institution der Verschwendung, und Lehrer betrachtete sie als wenig ambitionierte Alt-68er, die sie genauso wenig mochte wie umgekehrt. Um ihre Ablehnung zu demonstrieren, fuhr sie mit dem Mercedes ihres Vaters zur Schule.

Geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh, entwickelte Weidel früh eine kritische Haltung gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – lange bevor der Begriff "Wutbürger" populär wurde. Ihr Vater, ein Vertriebener aus Schlesien, haderte zeitlebens mit dem Verlust der alten Heimat. Er empfand es als Skandal, dass deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurden und dass Deutschland nach dem Krieg unter großen Entbehrungen litt.

In dieser Tradition stand es für Weidel außer Frage, 2023 die Einladung der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abzulehnen. Eine Feier der "Niederlage ihrer Heimat" mit einer einstigen Besatzungsmacht war für sie unvorstellbar. Zudem empfand sie solche Gedenkveranstaltungen als Ausdruck eines übersteigerten deutschen Schuldbewusstseins.

Finanziell wuchs sie in gesicherten Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete als Vertreter für Möbel und Einrichtungsgegenstände, ihre Mutter war nicht berufstätig. Ferien in der Schweiz und eine erstklassige Ausbildung für die Kinder waren kein Problem. Die Weidel-Geschwister erlangten insgesamt fünf Studienabschlüsse, darunter an der ETH Zürich und der Universität St. Gallen. Weidel selbst bedauert, dass solche Bildungswege für die heutige Mittelschicht kaum noch erschwinglich seien, da ein erheblicher Teil des Einkommens für Steuern aufgewendet werden müsse.

@alice_weidel_afd #putin #ukraine #russland #frieden #deutschland #waffenstillstand #fy #aliceweidel ♬ Intro - The xx Ursprünglich wollte sie Medizin studieren, doch ihr Vater riet ab – die Vorstellung eines Lebens zwischen Krankenhäusern und sterilen Linoleum-Böden behagte ihm nicht. Stattdessen entschied sie sich für Betriebs- und Volkswirtschaft in Bayreuth. Ihr Studium empfand sie als wenig herausfordernd, weshalb sie sich vieles autodidaktisch beibrachte. Sie besuchte lediglich die verpflichtenden Übungen und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. Ihre Dissertation widmete sie dem chinesischen Rentensystem und schloss mit magna cum laude ab.

Alice Weidel wird oft mit rechter Rhetorik in Verbindung gebracht, doch ihr persönliches Umfeld spricht eine andere Sprache. Ihre langjährige Partnerin Sarah stammt aus Sri Lanka und wurde von einem Schweizer Pfarrerehepaar adoptiert. In der Vergangenheit setzte sich Weidel gegen extremistische Tendenzen in ihrer Partei ein und unterstützte 2017 sogar den Parteiausschluss von Björn Höcke. Ihre Kritik an Massenmigration basiert vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf ethnischer Abgrenzung. Auch wenn sie heute Begriffe wie "Remigration" nutzt, betont sie, dass sie eine liberale Linie verfolgt. In Interviews distanziert sie sich regelmäßig von radikalen Aussagen innerhalb der AfD und sieht sich selbst als wirtschaftsliberale Realpolitikerin.

Ihre berufliche Laufbahn verlief rasant: Stationen in Japan und China, eine Anstellung bei der Credit Suisse in Singapur, anschließend bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Zudem sammelte sie Erfahrung in der Investmentbanking-Welt bei Goldman Sachs und reiste für eine international agierende Beratungsfirma um die Welt. Mit Mitte dreißig hätte ihr Werdegang sie problemlos in eine Spitzenposition bei der Weltbank führen können – stattdessen entschied sie sich für den Aufbau eines eigenen Beratungsunternehmens und schließlich für den Eintritt in die Politik.

Ihr Engagement in der AfD begann 2013, motiviert durch eine Auseinandersetzung mit ihrer Schweizer Lebenspartnerin. Diese hatte Weidel vorgeworfen, bei gesellschaftlichen Diskussionen allzu dominant aufzutreten. Statt nur zu kritisieren, solle sie sich aktiv politisch engagieren. Dieser Rat blieb nicht folgenlos: Die damals noch wirtschaftsliberale AfD bot Weidel eine Plattform, auf der sie ihre Überzeugungen einbringen konnte.

Ihr ökonomisches Fachwissen war in der jungen Partei gefragt. Während die Gründer Bernd Lucke und Alexander Gauland um Wähler warben, überzeugte Weidel durch Sachargumente, etwa in der Diskussion um die Abschaffung der D-Mark und die wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft.

Als sich die AfD zunehmend radikalisierte, geriet auch Weidel immer stärker in den Fokus. Ihr Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025 – auf seiner Plattform X – sorgte für eine Welle der Empörung. Musks Empfehlung der AfD als einzige politische Alternative für Deutschland wurde als gefährlicher Eingriff in den Wahlkampf kritisiert. Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das auch geschichtsrevisionistische Töne angeschlagen haben soll, löste eine breite Debatte über die Rolle internationaler Unternehmer in der deutschen Politik aus.

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Während viele in der AfD die Aufmerksamkeit als Erfolg feierten, blieb Weidel strategisch gelassen. Sie hatte Musk bereits ein Jahr zuvor das Parteiprogramm der AfD auf Englisch zukommen lassen. Der Eklat, der folgte, bestätigte letztlich ihre Strategie: Die AfD stand wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses.

Mehr zum Thema ‒ Weidel: "Wir brauchen einen TÜV-Test für Politiker!"

https://de.rt.com/bundestagswahl_2025/236326-alice-weidel-von-banker-elite/