Ach ja.

Das ist natürlich etwas anderes. Außerdem war es schon immer so. Und die paar hundert Millionen pro Jahr:

es ist doch nur zu eurem Schutz!

t.me/Rosenbusch

‼️Lawrow: Die EU-Führung hat den Verstand verloren‼️

Habeck-Bezwingerin von der CDU erhält kein Bundestagsmandat

Die sogenannte Wahlrechtsreform der ehemaligen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte zum Ziel gehabt, dass der kommende Bundestag von der Anzahl der Abgeordneten her erheblich verkleinert wird. Die Regelung sieht dabei vor, dass jeweilige Parteikandidaten eines Wahlkreises mit schlechterem Ergebnis trotz eines Sieges nicht in Berlin tätig werden. Betroffen ist von der Regelung die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen, die gegen den selbsternannten "Bündniskanzler" in Schleswig-Holstein knapp gewann. Dieser erhält wiederum einen sicheren Platz durch die Nominierung auf der grünen Landesliste.

Laut Informationen des NDR hat die CDU-Politikerin Petra Nicolaisen im Bundesland Schleswig-Holstein, Wahlkreis Schleswig-Flensburg, mit 26,5 Prozent der Erststimmen und rund vier Prozentpunkten Vorsprung vor Robert Habeck (22,6 Prozent) von den Grünen gewonnen. Ihr Problem lautet nun, dass sie weniger Differenz zum Zweitplatzierten präsentiert, als die anderen Wahlkreissieger ihrer Partei in dem Bundesland. Die Konsequenz lautet daher in einem Spiegel-Artikel zum Interview mit der CDU-Politikerin:

"Die CDU hat neun Wahlkreise in Schleswig-Holstein gewonnen, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur acht Sitze zu."

Leidtragende dieser Regelung ist Nicolaisen. Zu dieser Realität befragt, gibt sie dem Spiegel zu Protokoll (Bezahlschranke):

"Das fühlt sich nicht gut an. Es ist einfach ungerecht und für mich auch unfassbar. Bislang zog ein Kandidat oder eine Kandidatin mit den meisten Erststimmen sicher in den Bundestag ein. Davon gingen auch die Wählerinnen und Wähler aus, so haben wir es auch an den Wahlständen immer zu hören bekommen."

Laut ersten Rückmeldungen aus ihrem Wahlkreis, herrsche bei den Wählern "Unverständnis". Nicolaisen müsse daher den Unterstützern erklären, dass "das Problem darin liegt, dass die zu Ende gegangene Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Wahlrecht geändert hat." Die CDU-Politikerin moniert im Interview:

"Es ist gefühlt undemokratisch."

Das Problem zum wichtigen Gesamtverständnis der neuen Regelungen lautet für die Bürger demnach:

"Im Wahlkampf bin ich hier zu Fuß 144 Kilometer von Tür zu Tür gegangen und ich musste immer wieder erklären, dass Wahlkreisgewinner nur noch dann ins Parlament einziehen, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen erzielt. Die meisten wussten es nicht."

Für Nicolaisen ist nunmehr bittere Realität, dass neben Habeck, der einen sicheren Listenplatz seiner Partei innehatte, auch der Konkurrent vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Berlin arbeiten wird, da der SSW als Partei der dänischen Minderheit von der Fünfprozenthürde befreit ist.

Im neuen Wahlrecht wurden zuvor die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und die Zahl der Abgeordneten auf 630, ehemals 736, festgeschrieben. Laut Auswertung der Bundeswahlleiterin werden nach dem 23. Februar trotz Gewinnsituation von den Unionsparteien "18 Wahlkreisgewinner nicht ins Parlament einziehen, davon 15 von der CDU und drei von der CSU. Zudem kommen vier AfD- und ein SPD-Sieger nicht zum Zug", so der Spiegel zusammenfassend.

Mehr zum Thema - Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert

https://de.rt.com/bundestagswahl_2025/238108-cdu-habeck-bezwingerin-erhaelt-kein/

Ich würde diese Zustände gerne mit gewissen Adjektiven und passenden Vergleichen bewerten, aber mir ist nicht mehr ganz klar, ob das bereits verboten ist.

https://apollo-news.net/klingbeil-fordert-union-zum-rckzug-des-fragenkatalogs-auf-seine-frau-leitet-politische-ngo/

t.me/Rosenbusch

Trotz Wirtschaftskrise: Bundestags-Diäten sollen monatlich um 606 Euro steigen💥

Die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages könnten sich ab Juli über eine Diätenerhöhung von 5,4 Prozent freuen. Damit würden die monatlichen Bezüge von derzeit 11.227,20 Euro auf 11.833,47 Euro steigen – ein Plus von 606 Euro. Es wäre nach der sechsprozentigen Anhebung im Vorjahr die zweitstärkste Erhöhung seit Jahrzehnten. Sollte der Bundestag zustimmen, hätten sich die Diäten innerhalb von zwei Jahren damit um knapp 1.250 Euro erhöht..

Auch das Übergangsgeld, das bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden gezahlt wird, steigt entsprechend. Auch die Renten legen zu: Nach einer vollen Legislaturperiode erhalten Abgeordnete künftig 1.183 Euro pro Mandatsjahr. Besonders profitieren die Spitzen des Parlaments. Der Bundestagspräsident erhält zusätzlich zu seiner Diät ein Amtsgehalt, womit er auf 23.667 Euro monatlich kommt – mehr als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler. Die Bundestagsvizepräsidenten bekommen eine zusätzliche halbe Diät und verdienen damit künftig 17.750 Euro im Monat.

Dass Dank der von der Ampel massiv befeuerten Wirtschaftskrise samt Inflation zahlreiche Deutsche mittlerweile kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, stört im Bundestag niemanden. Man bedient sich immer schamloser am Geld derer, die am Ende des Monats trotz harter Arbeit Probleme haben, den Kühlschrank zu füllen.

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Jens Spahn und Karl Lauterbach sitzen laut lachend beim Abendessen im Restaurant. Einer der Gäste geht zu den beiden hinüber und fragt, worüber sie so herzhaft lachen. „Wir machen Pläne für die dritte Welle“, sagt Spahn. „Ooooh“, sagt der Gast. „Und wie sehen diese Pläne genau aus?“ „Wir werden 83 Millionen Bürger und ein Zebra einsperren“, antwortet Spahn. Der Gast schaut etwas verwirrt. „Ein Zebra“, fragt er, „warum wollen Sie ein Zebra einsperren?“ Da klopft Spahn dem Lauterbach auf die Schulter und sagt: „Was habe ich dir gesagt: kein Mensch fragt nach den 83 Millionen Bürgern.“

Bittere Satire mit hohem Wahrheitsgehalt

Der Werte-Westen
zeigt sein wahres Gesicht ...

wie schon so oft
und viel zu wenige regten sich bisher darüber auf ...

es entstand - wie auch bei unserer Rechtslage - eine Art Gewohnheitsrecht,
das zur neuen Normalität wurde.

Faeser-Behörde fördert mit "Beratungskompass" betreutes "Verschwörungsdenken" über kritische Bürger

Von Bernhard Loyen

Erneut müssen die drei dunklen Jahre der politisch initiierten "Corona-Krise" als Gradmesser und damit verbundenen Alarmsignalen herhalten. Warum auch die gesellschaftspolitischen Abgründe erstmal politisch und juristisch sauber aufarbeiten, wenn man mit der Arroganz der Macht die nächste Kontrollbehörde gegen unliebsame, ungehörige Bürger starten muss, also will. Dies unter dem erneuten orwellschen Argument einer benötigten, weiteren Filiale der Wahrheitsministeriums, getarnt als offizielle "Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungsmythen", so der Deutschlandfunk erneut medial unreflektiert zur Begebenheit vom 27. Februar der Politik hilfreich zuarbeitend.

Die Machtzentrale BMI, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, verfügt über vier Dienstsitze. Drei in Berlin, eines weiterhin in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Das Gesamtpaket für betreutes Denken, so die Vorstellungen der verantwortlichen Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und vorerst noch kommissarischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), lautet im Dlf-Artikel kurz zusammengefasst:

"Die Anlaufstelle heißt 'Beratungskompass Verschwörungsdenken' und bietet seit heute Betroffenen telefonisch und online Rat an. Nach einem vertraulichen Erstgespräch werden die Menschen bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt."

Zum Start gab Frau Paus in Berlin zu Protokoll, dass "Verschwörungserzählungen nicht nur Gift für die Demokratie sind, sondern sie belasteten auch Familien, Freunde und Kollegen der Verschwörungsgläubigen enorm".

Gesellschaftliche Belastungen? Gift, in Form eines mutwillig gezüchteten Spaltpilzes? Die größte als "Verschwörungserzählung" deklarierte Realität der jüngsten Zeit, bitte nie vergessen, verantwortet durch eine GroKo vor rund fünf Jahren, findet sich seit dem 14. März 2020 weiterhin vollkommen selbstverständlich auf X:

❗️Achtung Fake News ❗️Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. pic.twitter.com/h8bG7ued9N

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) March 14, 2020
Was folgte war die dokumentierte, hysterische, bösartige und inhumane Attacke gegen kritische Mitbürger im Land. Gegen Abermillionen von Menschen, die berechtigte Fragen stellten, die wiederum sich seit rund einem Jahr über die sogenannten RKI-Protokolle zu einem sehr großen Prozentsatz als angebracht und richtig in der Formulierung der Sorgen, Nöte und Ängste darstellen.

Frau Faeser installierte, auch das bei zu vielen Menschen weiterhin unbekannt oder verdrängt, bereits im Jahr 2021 neue Hebel gegen willkürlich deklarierte "Feinde der Demokratie". Diese erhielten den offiziellen Staatschutzstempel: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" (Seite 112).

Rund vier Jahre später nun die jüngste, erweiterte Attacke, unbeeindruckt all der nachweislichen Lügen, den unrechtmäßigen Bestrafungen der Mahner und Kritiker. Von der Geldstrafe, zum Berufsverbot bis hin zum Gefängnisaufenthalt. Alles unter dem orwellschen Blenderargument: "Demokratie leben!", natürlich mit nachdrücklichem Ausrufezeichen.

Aber nach wessen Vorstellungen, Vorgaben, Gesetzen und Definitionshoheiten? Alleinig der, der Bundesregierung? Frau Faeser erklärt unbeeindruckt und betriebsblind im Februar 2025.

"Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören."

Frau Paus ergänz in der gleichen Mitteilung auf der Webseite des BMI:

"Mit der neuen bundesweiten Verweisberatung bieten wir erstmals eine leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen."

Das manipulative Gesamtpaket an Lügen und Desinformation für interessierte Bürger lautet, formulierte Verleumdungen und "Falscherzählungen". So heißt es weiter:

"Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der COVID-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine."

https://de.rt.com/bundestagswahl_2025/238270-faeser-behoerde-foerdert-mit-beratungskompass/

wow wow wow ...

hört euch das an
und lest zw. den Zeilen,
sie beschreibt,
wie unser Politsystem vom Tiefstaat infiltriert und dann zur Abnickveranstaltung wird ...

Ähnlich hat ja auch der AfD-Aussteiger berichtet.

https://t.me/ICICommittee22/5752

📹 Der Bundestag ist nur Fassade – Ex-Abgeordnete enthüllt

Komplettes Interview 3 h 27 min

Meldestellen für Verschwörungsdenker

https://egon-w-kreutzer.de/die-gedanken-waren-frei

✂️Jenes „Denken“, das verboten werden muss, ist die Suche nach einer Erklärung oder einer Lösung, wenn sich aus einer Wahrnehmung die Frage ergibt, warum etwas so ist und was man tun könnte, damit es anders wird.
Das „Denken“, das verboten werden muss, entstammt einem widerspenstigen Geist, der nicht hinnehmen will, was ist.

✂️So gebiert jedes Nachdenken über verwunderliche Geschehnisse eine Theorie und mit der Theorie einen Verdacht und mit dem Verdacht eine große Unruhe in der Bevölkerung, sollte das Erdachte ausgesprochen und verbreitet werden.
Um das zu verhindern und stattdessen Einigkeit und Recht und Freiheit zu erhalten, haben Lisa Paus und Nancy Faeser, die abgewählten Weiterregierenden, die ultimative Waffe gegen derartiges Verschwörungsdenken geschmiedet, den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“

✂️Es gibt ja Leute, die sich zum Beispiel zu den Geschehnissen um die Nord-Stream-Pipelines alles Mögliche zusammendenken. Das ist besonders perfide, wo doch die Bundesregierung erklärt hat, sie habe Erkenntnisse. Was muss da noch gedacht werden? Die Bundesregierung hat sogar noch ausdrücklich erklärt, diese, ihre Erkenntnisse seien geheim. Aber diese Verschwörungsdenker wollen einfach nicht einsehen, dass das Geheime geheim bleiben muss. Sie geben sich damit nicht zufrieden und setzen ihr schändliches Denkwerk unverdrossen fort.

✂️…diese Pandemie. Unsere verantwortlichen Politiker haben alles richtig gemacht. Sie haben sich, statt zu denken, auf die Wissenschaft verlassen. Und von der Wissenschaft wissen wir inzwischen, dass dort auch nicht gedacht wurde, sondern ganz einfach und ohne in Zweifel zu fallen, Anweisungen ausgeführt wurden.

✂️Gut, dass unsere lieben Frauen Paus und Faeser beschlossen haben, sich mit dem Beratungskompass Verschwörungsdenken in den letzten Tagen ihrer kommissarischen Amtszeit noch ein solches Denkmal Mahnmal zu setzen.

Vermutungen, sie hätten sich dabei etwas gedacht, können wieder nur von Verschwörungsdenkern kommen. Weil ich nicht gemeldet werden will – man weiß ja nicht, was das für Folgen haben wird – beteure ich, nicht gedacht zu haben, sie hätten sich etwas dabei gedacht, will es aber auch nicht ausschließen.

Ich habe einfach nur wahrgenommen, festgestellt und eingespeichert, dass unser Land wieder ein ganzes Stück weit besser geworden ist.

… besser regierbar, beherrschbar, führbar.

Furchtbar.

Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin

Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen

Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung

Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil

Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0198

Zudem hat das Verfassungsgericht in seinem Urteil von 2024 festgehalten, dass es zur „Sicherstellung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages“ nicht notwendig sei, eine Partei vom Bundestag auszuschließen, deren Abgeordnete eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten einer anderen Partei bilden würden. Dies gelte dann, wenn beide Parteien gemeinsam das Fünf-Prozent-Quorum erreichen. Die Ausnahme ermöglicht es beispielsweise der CSU, auch mit einem Zweitstimmenanteil von weniger als fünf Prozent in den Bundestag einzuziehen.

Die Verfassungsrichter hatten in ihrer Entscheidung außerdem darauf hingewiesen, dass eine Sperrklausel von fünf Prozent generell nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 38: Gleichheit der Wahl und Artikel 21: Chancengleichheit der Parteien) vereinbar ist. Der Verein „Mehr Demokratie“ wertete das Urteil als Begründung für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Denn an der Sperrklausel scheiterten „Millionen von Stimmen der Wählerinnen und Wähler“, die dann nicht im Bundestag repräsentiert seien. Der Verein hatte zur Entscheidung des Verfassungsgerichts mit einer Bürgerklage gegen die von der Ampel-Koalition eingebrachte Reform des Bundeswahlgesetzes beigetragen. Dagegen hatten unter anderem auch die Bayrische Staatsregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Linke geklagt.

https://egon-w-kreutzer.de/selenski-aufgelaufen

✂️Die Inszenierung im Oval Office, samt dem finalen Knalleffekt, ist insgesamt nur als bedingt schlüssig einzuordnen. Es ist noch nicht einmal klar, wessen Plan aufgegangen und wessen Plan gescheitert ist.

✂️Es bleibt ein Rätsel. Gewissheit gibt es nur darüber, dass alles, was geschehen ist, auch so geplant gewesen sein muss.

🔺„Kindliche Schlaganfälle“ als Impfnebenwirkung🔺

Mehrere Schlaganfälle eines Neugeborenen in Salzburg sind auf die Impfung zurückzuführen. Das gab die Salzburger Uniklinik bekannt.
Thrombosen bei einem Neugeborenen führten zu mehreren Schlaganfällen.

Die Ärzte gingen auf Spurensuche und fanden heraus, dass eine Impfung dahintersteckt. Der Mainstream berichtet über den Fall, aber allerdings nicht sehr prominent. Noch immer wird Schwangeren die Covid-Impfung inklusive Booster empfohlen.

https://tkp.at/2025/02/24/kindliche-schlaganfaelle-als-impfnebenwirkung/.

Letzte Woche veröffentlichte das Portal Salzburg 24 den hochbrisanten Artikel:
Thrombosen beim Neugeborenen hatten mehrere Schlaganfälle verursacht, schildern die SALK in einer Aussendung. „Wir haben daraufhin unsere Spezialisten am Universitätsinstitut für Medizinisch-Chemische Labordiagnostik (UIMCL) kontaktiert und um ein erweitertes Screening zur Abklärung von Thromboseneigungen gebeten“, berichtet die behandelnde Neonatologie-Oberärztin Silke Häusler.

Die Analyse der Blutprobe des Babys brachte einen „etwas komischen Befund“, erzählen Häusler und UIMCL-Leiter Janne Cadamuro. Konkret wurden Hinweise auf VITT (Vakzin-induzierte immunthrombotische Thrombozytopenie) bzw. HIT (Heparin-induzierte Thrombozytopenie)-Typ-II-Antikörper gefunden.

Cadamuro: „Diese können als pathologische Reaktion entweder nach einer Impfung oder einer Behandlung mit Heparin (ein Antigerinnungsmittel) auftreten – das Neugeborene hatte aber beides nicht.“

Der Deutsche Wetterdienst belügt Medien und Bevölkerung

Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war der Winter 2024/25 in Deutschland viel zu warm, verglichen mit der angeblich international gültigen Referenzperiode. Er verwendet jedoch einen längst überholten, besonders kalten Vergleichszeitraum. Dass der Winter kälter war als die drei vorangegangenen und der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, verschweigt die Behörde wohlweislich.

Wenn Ihnen der zu Ende gehende Winter normal oder gar kalt vorgekommen sein sollte, dann stimmt etwas mit ihrem Empfinden nicht. Das will ihnen jedenfalls der Deutsche Wetterdienst einreden. Im englischen Sprachraum gibt es dafür den Begriff Gaslighting…

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dwd-referenzperiode/

Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"

Von Susan Bonath

Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel "Beratung" und "Demokratie".

Hotline für Denunzianten

Der sogenannte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen "anonymen Sofortchat" kontaktiert werden kann. "Beratungsbedürftige" können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.

Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die "Probleme" mit "Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien" hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit "Schülern oder Klienten" oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu "Extremismus" führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen.

Mit anderen Worten: Die Hotline ist förmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen möchten – auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tatsächlich auch geschieht. Fakt ist: So können persönliche Informationen oder bloße Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.

Wahrheitsdeuter und Gesinnungswächter

Nun ist "Verschwörungserzählung" bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumstößlichen Wahrheit über das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu wähnen, die Deutungshoheit darüber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Natürlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber wären Fälle für den Arzt, nicht für die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.

Ministerin Paus bewegt sich außerhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschwörungstheorie speise sich "aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen". Die Ministerinnen benennen explizit "Antisemitismus", die "Covid-19-Pandemie" und "den russischen Angriffskrieg" als Verdachtsmomente – und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.

Vom Kritiker zum "Extremisten"

Ins Visier geraten könnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliardäre – die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk – einen großen Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung hätten.

Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gefährlichen "Volksfeind" deklariert werden.

Oder um es im Regierungsjargon auszudrücken: Wer also öffentlich verbreitete Erzählungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, "extremistischen Strömungen" anzugehören, "zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt" zu neigen und eine "antidemokratische Haltung" zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden "Extremisten". Das ruft förmlich nach "Präventivmaßnahmen", wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.

"Gemeinnützige" Jagd auf politische Gegner

Das "Beratungsangebot" wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verlängerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Violence Prevention Network und ein gewisses "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung".

Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich geförderte "gemeinnützige" Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bekämpfung von "Hass und Hetze", "Extremismus" oder von "Verschwörungsnarrativen" widmen und unter dem Deckmäntelchen "Demokratie" Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.

Staatlich gefördertes Propagandanetzwerk

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!", unter dessen Dach das "Beratungsangebot" läuft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizière, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein dürfte.

Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausführenden Organen für Einzelprojekte wurden. So gründeten zum Beispiel die Grünen-Politiker Marieluise Beck und Ralf Fücks im Jahr 2017 die Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", die man getrost als Propaganda-Plattform für ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufrüstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.

Online-Pranger für Unliebsame

Der "liberale" Think-Tank hetzt übel gegen Friedensaktivisten, schwingt die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen Völkermords in Palästina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gräuelgeschichten über Russland und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen geschürten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen.

Das wohl bekannteste "Projekt" der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne" nannte sich bezeichnend "Gegneranalyse" ‒ ein Online-Pranger für Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gefördert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erblühte das Unterprojekt "Gegenmedien". In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten und RT DE, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.

Meldelust auch von anderer Seite

Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialität von SPD und Grünen. Wie bereits erwähnt, entstand das Dachprogramm "Demokratie leben!" unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel – und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.

Aber auch die AfD startete 2018 Portale, auf denen Schüler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch "nicht neutral" verhalten. Seit 2024 soll die Partei dafür demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, mögen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenwärtigen und wahrscheinlich auch künftigen Regierungspolitik.

Mehr zum Thema - Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal